^[1]Die Brinkmann-Tour durch 20 NRW-Städte machte am Donnerstag Halt in Gummersbach, Bergisch Gladbach und Bonn. Im Vergleich zu den Tagen zuvor verliefen alle drei Veranstaltungen ruhig und störungsfrei. Zeit zum Durchatmen auch für den flämischen Fahrer des Pro NRW-Busses, Herrn Willem (Foto), der sich im PI-Interview schockiert über die Gewaltexzesse linker Störenfriede in Deutschland zeigt.

Er habe immer gedacht, dass Deutschland ein freies und ein demokratisches Land sei, aber das, was er hier während der Wahlkampftour erlebt habe, lasse ihn stark daran zweifeln. Sie seien – wie zum Beispiel in Bielefeld ^[2] – von Gegendemonstranten aus unmittelbarter Nähe mit Tomaten, Eiern, Äpfeln und Steinen beworfen worden, in Folge dessen die Seitenscheibe des 400.000 Euro teuren Busses aus Flandern zu Bruch ^[3] ging. „Es waren an dem Platz, den uns die Polizei dort zugewiesen hatte, ca. 200 aggressive Menschen um den Bus herum. Innerhalb von ein bis zwei Minuten war dann die Polizei plötzlich verschwunden.“ Willem erschien das wie eine Falle. Doch in den Medien ^[4] waren nicht die gewalttätigen linken Demonstranten die Buhmänner, sondern Willem. Man warf ihm sogar vor, Demonstranten und unbeteiligte Passanten überfahren zu haben, es wurde sogar eine Anzeige gegen ihn erstattet. Für Willem eine klare Verdrehung der Tatsachen. Ob er sowas auch schon mal mit Vlaams Belang in Flandern erlebt habe? Nein, sagt Willem, der von linken belgischen Demonstranten einiges gewohnt ist, nein, sowas wie hier in den letzten Tagen habe er noch nie erlebt.

Interview mit Jörg Uckermann zur Pro NRW-Bustour:

Und schließlich noch ein Interview mit Peter Tilmans, dem Pressesprecher der Kreispolizeibehörde Rheinisch-Bergischer-Kreis. Auf das Bibelverbot der Siegener Polizei ^[5] angesprochen sagte Tilmans wörtlich: „Man hätte das hier auch tun können, wir haben es nicht erwogen, weil das wieder in die Richtung führen würde, dass Pro NRW sagt, wir dürfen in Deutschland noch nicht mal mehr eine Bibel hoch halten, so weit ist es gekommen. Das würde letztendlich wieder ein Forum für Pro NRW bieten, deswegen haben wir diese Unterlassungsmöglichkeit überhaupt nicht in Betracht gezogen.“

Die Pro NRW-Wahlkampftour wird heute in Siegburg (Bereich S-Carrée 11.00 Uhr), in Düren (Wirteltorplatz 14.00 Uhr) und Aachen (Willy-Brandt-Platz 16.30 Uhr) fortgesetzt. Aktuelle Infos und Bilder zur Tour gibts hier… ^[6]

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^[7]Geert Wilders, dessen PVV auf alle staatlichen Unterstützungen verzichtet, um unabhängig zu bleiben, benötigt dringend finanzielle Hilfe für seinen aussichtsreichen Wahlkampf in den Niederlanden, den er inzwischen auch gegen massive Verleundungskampagnen des staatlichen Fernsehens führen muss.

Europenews berichtet ^[8]:

Es sind noch vier Wochen bis zu den Parlamentswahlen in den Niederlanden, Geert Wilders und die Partei für die Freiheit befinden sich in einem Kampf um Leben und Tod gegen die Kräfte des Dschihad. In den letzten Jahren ist Geert Wilders zu einem internationalen Symbol für den Kampf gegen den Islam geworden.

Die Partei für die Freiheit hat staatliche Zuschüsse verweigert, um unabhängig zu bleiben. Alle anderen holländischen Parteien erhalten Zuschüsse des Staates. Deshalb sieht sich die PVV einer ernsthaften Herausforderung gegenüber, um diesen Wahlkampf erfolgreich zu überstehen. Das holländische staatliche Fernsehen hat sich einer massiven Kampagne angeschlossen, um die PVV in den Dreck zu ziehen.

Die Partei für die Freiheit benötigt dringend Ihre Hilfe.
Jede Spende ist Willkommen.

ING Bankkonto der Stichting Vrienden van de PVV in Den Haag: 67.04.72.344

IBAN: NL98INGB0670472344
BIC: INGBNL2A

Postanschrift:
Postbus 20018
2500 EA Den Haag

Es gibt auch die Möglichkeit über Paypal zu bezahlen, nutzen Sie dazu bitte den Link links oben auf der englischen Internetseite von Geert Wilders ^[9].

Die Bedeutung eines guten Wahlergebnisses für Geert Wilders in den Niederlanden für den gesamteuropäischen Kampf gegen die Islamisierung kann nicht hoch genug eingeschätzt werden. Bitte helfen Sie Geert Wilders mit einer großzügigen Spende im Rahmen Ihrer Möglichkeiten.

UPDATE: Wegen der großen Begeisterung für die Spendenaktion haben wir den Beitrag noch einmal nach oben gesetzt. Außerdem ist er jetzt mit der „grünen Krawatte“ in der linken Sidebar verknüpft, so dass er auch in Zukunft jederzeit auffindbar ist – für alle, die später auch noch spenden wollen. Für das bisherige Engagement schon einmal herzlichen Dank!

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^[10]Ich möchte gleich von Anfang an klarstellen, dass ich die CDU aus der Sache hier raushalten möchte. Das heißt, ich stehe heute hier als besorgter Bürger, so wie Ihr besorgte Bürger seid, besorgt deshalb, weil es in unserem Land einige Entwicklungen gibt, die einen die Frage stellen lassen, ob wir denn noch in einer 100%igen Demokratie leben! Oder ob und zu welchem Grad diese Staatsform schon zurückgefahren wurde.

(Redetext von Marc Doll auf der Demonstration für Meinungsfreiheit am 17. April 2010 in Berlin)

Im Europa des 21. Jahrhunderts ist die Demokratie unser Geburtsrecht! Jahrhunderte lang haben wir dafür gekämpft und geblutet; wir sind durch dunkle Zeitalter geschritten; wir sind gestorben für diese Idee von Freiheit und Gleichberechtigung und Selbstbestimmung. Vor gerade mal 20 Jahren haben wir diesen Traum mit dem Ende des Kalten Krieges verwirklicht gesehen. Viele dachten, dies sei nun das Ende der Geschichtsschreibung und wir können nun endlich unser Paradies auf Erden errichten. Die Toten Hosen sangen, dass wir mit dem Weg in ein neues Jahrtausend auf einem Kreuzzug ins Glück seien! Und wenige haben daran gezweifelt. Aber Sie wurden alle enttäuscht. Enttäuscht deshalb, weil es nunmehr scheint, dass nicht mal elementarste Selbstverständlichkeiten wie die Demokratie vollends gegeben sind.

Demokratie, was bedeutet das eigentlich? Dass man wählen gehen kann, bekomme ich oft als Antwort. Wählen konnte man auch in der DDR. Kann man auch im Iran. Also Wahlen allein sind kein Kriterium für eine Demokratie! Jetzt könnte man noch weitere Sachen aufzählen, aber im Grunde genommen bedeutet Demokratie nur eines: die Herrschaft des Volkes! Das Volk ist der Souverän des Staates!

Aber wie sieht es aus im Jahre 2010; zwanzig Jahre nach unserem Traum? Wo ist das Volk der Souverän, wenn man alle vier Jahre ein Kreuz bei einer Partei machen kann, die nach der Wahl sowieso das macht was sie will und das Volk nun keine Möglichkeit hat, gebrochene Wahlversprechen zu ahnden? Wo ist das Volk der Souverän, wenn unsere breite Meinung nicht in den Medien wiedergespiegelt ist, sondern nur die Meinung einer kleinen Clique an der Spitze? Was können wir tun? Wir können Leserbriefe schreiben. Werden die abgedruckt? Nein! Wir können in den Online-Kommentarbereichen schreiben. Was passiert? Sie werden gelöscht. Und wenn es zu viele Kommentare sind, die von der vorgegebenen Meinung abweichen, dann wird der ganze Kommentarbereich geschlossen. Wo bitte schön ist hier das Volk der Souverän?

Seit Jahrzehnten geht das nun schon so und produziert immer mehr enttäuschte, desillusionierte Bürger, die sich von dem tollen Konzept der Demokratie abwenden, hin zu extremistischen Parteien wie der NPD und der Linkspartei oder gar nicht mehr wählen gehen! Im Jahr 2005 hatte die „Nichtwählerpartei“ 22,3% der Stimmen! Im Jahr 2009 schnellte dieser Wert auf den höchsten Stand seit Gründung der Bundesrepublik, nämlich auf sagenhafte 29,2%!

Einen interessanten Effekt hätten wir, wenn die Nichtwähler wie eine Partei eingerechnet werden würden. Dann wäre die CDU mit 24% stärkste Kraft, gefolgt von der SPD mit 16% und den anderen drei mit knapp über 5%. Das wäre mal ein Ansporn, wieder Politik für das Volk zu machen! Zyniker sagen nun, dass es vorher eine Schwarzgelb-Rotrotgrüne Groß-Koalition gäbe, bevor sowas passiert.

Dass es unseren Politikern egal ist, ob sie 30% von 60 Millionen oder 30% von 60 Leuten erhalten, zeigt die Europawahl 2009, denn dort lag der Anteil der Nichtwähler bei katastrophalen 57%!! Würde man die einrechnen, fielen die meisten Parteien im Europäischen Parlament unter die 5% Hürde und die restlichen lägen bei rund 5-10%. Wie kann man hier von demokratischer Legitimierung sprechen? Und dennoch kommen ¾ der Gesetze, die uns betreffen, aus Brüssel! Gemacht von Bürokraten, die niemand kennt und die niemand gewählt hat!

Wie heißt der amerikanische Präsident? Obama. Weiß jeder. Wie heißt der europäische Präsident? Fragen Sie mal rum in Ihrem Bekanntenkreis. Wie heißt die amerikanische Außenministerin? Clinton, klar. Wie heißt die europäische? Welcher Partei gehört sie an? Was sind ihre Ansichten? Ja, das hört sich wirklich nach breiter Zustimmung aus dem Volk an.

Ach ja, Moment, diese Leute haben wir ja mit dem Inkrafttreten des Lissabon Vertrages gewählt. Wie war das noch mal in Frankreich, Holland und Irland? Also da, wo man überhaupt nur das Volk befragt hatte? Überall dort ist der Vertrag durchgefallen. Aber man stimmt einfach noch mal ab. Und noch mal. Bis das Ergebnis so ist, wie es von oben gewünscht ist. Und dann hört man auf wundersame Weise auf, abzustimmen. Hört sich das nach einer aufrichtigen, ehrlichen Demokratie an?

Wo wir schon bei Abstimmungen sind, nehmen wir doch die Minarett-Abstimmung in der Schweiz! Im Vorfeld wurde ein großer Sieg für die Minarett-Befürworter prognostiziert, aber als das böse Schweizer Volk anders abgestimmt hat, als von ihm erwartet wurde, war das Geschrei groß! Von überall her wurde das Ergebnis gegeißelt und runtergemacht, die EU hätte wahrscheinlich noch mal abstimmen lassen, aber hier hat das Volk, der Souverän, entschieden!

Richtig gewesen wäre es, wenn Politiker und Medien in Selbstkritik verfallen wären und zu sich gesagt hätten „Oh mein Gott! Ich Volksvertreter habe ja überhaupt nicht die Meinung meines Volkes vertreten! Wie konnte ich nur? Ich muss in Zukunft besser hinhören, damit ich meinen Job richtig mache!“ Die Medien hätten prüfen müssen, warum sie mit ihrer Prognose so weit daneben lagen und sicherstellen, dass in Zukunft akkurat berichtet werden würde!

Stattdessen verstehen sich Politiker und andere „Eliten“ heute als Volkspädagogen, die das Volk wie ein kleines Kind erziehen müssten. Wenn ein mündiger Mensch, der eigentlich sogar der Herrscher ist, wenn ein Herrscher so von oben herab behandelt wird, dann wird er sauer auf diese Leute. Leider fehlen ihm dazu die Mittel. Und hier liegt nämlich der Fehler im System.

Die Demokratie stammt ja aus dem antiken Griechenland und wurde vom Prinzip her auch so übernommen. Allerdings hat man ein wichtiges Detail vergessen, nämlich das Scherbengericht (Ostrakismos). Die Bürger durften auf Tonscherben den Namen einer Person ritzen, die sie gerne los haben wollten. Die Person, deren Name am öftesten auftauchte, wurde aus dem Staat verbannt.

Solch ein Machtinstrument fehlt in unserer Demokratie. (Es muss nicht das gleiche sein; auch wenn ich es gern sehen würde, dass Claudia Roth einen lebenslangen Urlaub in ihrer zweiten Heimat in Ostanatolien antreten würde).

Eine Art Scherbengericht gibt es heute aber wirklich. Nur ist es in der Hand der Regierung und heißt „Zensur“. Eine Zensur kennen wir eigentlich hauptsächlich aus Diktaturen, ja es ist sogar ein überlebensnotwendiger Bestandteil einer Diktatur, denn ohne Zensur fliegt jede Diktatur auseinander. Ein demokratischer Rechtsstaat dagegen ist geprägt durch das genaue Gegenteil, durch die freie Meinungsäußerung.

Mal von einigen nachvollziehbaren Einschränkungen abgesehen (Jugendschutz, Verleumdung, unlauterer Wettbewerb), darf man in Deutschland de jure alles sagen. Aber was nützt mir das, wenn ich nach meiner abweichenden freien Meinungsäußerung zwar nicht im Gefängnis lande, ich aber dafür meinen Job verliere und mein Ruf in den Mainstream-Medien durch den Kakao gezogen wird? Ja, gar physisch bedroht werde! Klingt das nach einer freien Gesellschaft?

Und wo ist die Grenze der Zensur? Warum wird diese immer weiter nach hinten verschoben? Fliegt die BRD etwa auseinander ohne Zensur, wie eine Diktatur? Hat die BRD oder auch die EU oder UN das nötig, so zu handeln?

Wir sind ja auf einer Demo, wo es nicht nur um Meinungsfreiheit, sondern auch um Solidarität mit Geert Wilders geht, deshalb nehmen wir doch einfach das als Beispiel.

Beleidigung des Islams

Lassen Sie mich vorweg eines sagen: es geht nicht gegen den Islam als Religion oder gar gegen Muslime. Ich würde mich jederzeit hier hinstellen und Muslimen ihr Recht auf Religionsausübung verteidigen, genauso wie ich es für jeden Juden, Hindu oder Christen tun würde. Aber Religion ist und bleibt Privatsache und endet dort, wo der Freiraum des Anderen beginnt. Ein Hindu kann in unserer Gesellschaft nicht verlangen, dass Kühe nicht mehr geschlachtet werden, nur weil sie für ihn die heilige Inkarnation seiner Gottheit sind (und ich sage das als Vegetarier!). Genauso wenig kann ein Moslem verlangen, dass Karikaturisten ihren Propheten nicht mehr malen dürfen.

Rowan Atkinson (Mr.Bean) sagte, dass das Recht zu beleidigen höher stehe als das Recht, nicht beleidigt zu werden. Gut, nun gibt es wirklich einen Schutz vor Beleidigungen und das mag auch so in Ordnung sein, aber damit sind – ich nenne es mal „direkte Beleidigungen“ gemeint. Was ist das?

Wenn ich zu jemandem sage „Du bist ein Blödmann“, dann habe ich ihn beleidigt. Ob man das nun gleich unter Strafe stellen muss, ist eine andere Frage. Was aber auf gar keinen Fall strafbar sein darf, ist, wenn ich nun zu einem Bayern Fan sage „Ich finde den FC Bayern München blöd“; dann kann derjenige noch so einen roten Kopf bekommen, ich habe ihn damit nicht beleidigt und ich habe verdammt noch mal das Recht meine Meinung in dieser Weise kundzutun! Genauso wenig ist das Ansprechen von Fakten eine Beleidigung für den Betroffenen: wenn ich dem „Blödmann“ nun stattdessen sage „Ich finde deine Schulnoten schlecht“, habe ich ihn dann beleidigt? Habe ich ihn beleidigt, wenn ich sage „Ich finde deine Arbeitsmoral unterirdisch“? Wollen wir das etwa unter Strafe stellen?

Es gibt in einer freien Gesellschaft keinen Schutz vor solchen „indirekten Beleidigungen“ und zu gutem Recht, denn wenn wir diesen Weg einmal beschritten haben, begeben wir uns auf eine Schlitterpartie abwärts, an dessen Ende der völlige Verlust unserer Freiheit steht und eine Gesellschaft, die nicht mal annähernd mehr etwas mit dem zu tun hat, was wir uns unter einem modernen westlichen Land vorstellen.

Wir sehen doch in China, was passiert, wenn die Meinungsäußerung derart eingeschränkt ist. Wir sehen es in Nordkorea. Wir brauchen nicht einmal so weit zurückgehen; wir haben es hautnah in der DDR erlebt! Wollen wir diesen rückwärtsgewandten Weg wirklich wieder beschreiten? Ich sage NEIN! Das wollen wir nicht! Und genau deshalb stehen wir heute hier!

Und dennoch ist es in den Niederlanden schon offiziell verboten, den Islam zu beleidigen. Die Problematik dabei wird sofort deutlich: wo endet das Recht, nicht beleidigt zu werden? Ist es eine Beleidigung des Islams, wenn am Nachbartisch kein halal Fleisch serviert wird? Ist es eine Beleidigung, wenn Frauen einen Minirock tragen? Oder gar unverschleiert rumlaufen? Ist es eine Beleidigung des Glaubens des Moslems, wenn homosexuelle Paare Händchen haltend durch den Park schlendern?

Sie lachen? Haben Sie gewusst, dass in manchen Kindergärten und Schulen der christlichen Welt der Weihnachtsmann nicht mehr kommt, weil es muslimische Kinder beleidigt? Haben Sie gewusst, dass Weihnachten schon mancherorts zum Winterlichtfestival umbenannt wurde, aus Respekt vor dem muslimischen Glauben? Gut, beim Weihnachtsgeld drückt noch mal ein Auge zu, aber der Christian Name, also der Taufname, ist schon wieder zuviel des Guten.

Wenn Religionen nicht mehr beleidigt werden dürfen, was passiert, wenn nun auch andere Religionen dieses Recht in Anspruch nehmen würden? Nehmen wir einfach das Christentum, Papst-bashing ist ja wieder in Mode gekommen – ob der Vatikan noch mal einen Deutschen als Papst nominiert, ist wohl zweifelhaft; ich mein, welche Nationalität eignet sich besser zum Abschuss? Nein, im Ernst, nehmen wir das Christentum und nehmen wir nun an, sämtliche christlichen Anhänger würden im Falle eines Beleidigungsverbots gegen Religionen dies nun auch in Anspruch nehmen. Fangen wir mal mit dem Koran an. Ralph Giordano hat einmal nachgezählt und ist auf über 200 Aufrufe zum Mord, meist an Juden und Christen, gekommen. Wenn ich mir nun die dagegen demonstrierenden Menschenmassen auf der Straße vorstelle, die ein Verbot solcher Aufrufe fordern und die muslimischen Gegendemonstranten, die den Koran als unabänderliches direktes Wort Allahs sehen, dann glaube ich, wären die 1.Mai Randale der Linksfaschisten ein Puppentheater. Nehmen wir nun noch die Hindus mit den Kühen hinzu, die Budhisten, die Konfuzianer, nicht zu vergessen die Atheisten, die gegen all das wären…

Wir könnten wahrscheinlich keinen Schritt mehr machen, ohne vorher zu überlegen, ob wir nicht gleich eine Straftat begehen! Was ist, wenn sich bestimmte religiöse Wertvorstellungen gegenseitig ausschließen und damit zwangsläufig eine Seite beleidigt wäre? Jeder Mensch kann sehen, wie dieser Weg in das Chaos und in die Unfreiheit führt. Nein, so ein Gesetz gegen Religionsbeleidigung wäre ein Pulverfass, welches darauf angewiesen ist, dass sich nicht mehr als eine Religion darauf beruft. Sobald aber eine weitere Religion dazu kommt, brennt die Lunte.

Wenn man andere Glaubenssätze und Wertvorstellungen nicht mehr beleidigen darf, was ist denn dann eigentlich mit unseren Werten und Glaubenssätzen? Das Recht auf freie Meinungsäußerung, Gleichberechtigung von Mann und Frau, unser ganzes Grundgesetz? Was ist mit diesen unseren Werten? Ist es keine Beleidigung gegen uns, wenn das, an was wir fest glauben, kontinuierlich unterminiert wird? Wenn wir in unseren Straßen, in unseren eigenen Ländern Zuwanderer mit Schildern stehen sehen auf denen „Freedom go to hell“ zu lesen ist? „Freedom is the cancer, Sharia is the answer“? „Death to those who insult Islam“? „Islam will dominate the world“? Ist das etwa keine Beleidigung?

Ein jüdischer Freund von mir war kürzlich so unvorsichtig in Deutschland des Jahres 2010 ohne Hut über seiner Kippa aus dem Haus zu gehen, um in der 150m entfernten Synagoge den Gottesdienst zu leisten. Vier junge Muslime sahen das, zogen Eisenstangen aus dem Boden einer Baustelle und stürmten auf den 63-jährigen Mann zu, wahrscheinlich um IHREN Gottesdienst abzuleisten. Und wenn nicht zufällig die Polizei um die Ecke gekommen wäre, ich mag nicht daran denken was passiert wäre.

Oder denken wir an die israelische Fahne, die von der Polizei in einer Privatwohnung vom Fenster genommen worden ist, weil diese den wütenden Mob unten provoziert hat. Ist das keine große Schande für Deutschland, welches immer und immer wieder seine historische Verpflichtung gegenüber Israel und dem jüdischen Volk betont, wenn unsere jüdischen Mitbürger keine 150m weit zur Synagoge gehen können ohne Gefahr zu laufen, erschlagen zu werden? Wenn sich Polizisten unerlaubt Zutritt zur Wohnung jüdischer Mitbürger verschaffen, um deren Flagge vom Fenster zu entfernen, damit es unten keine Ausschreitungen gibt? Ist das keine Schande für unser Land? Ist das keine Schande? Ist das keine Beleidigung von allem was uns lieb und teuer ist? Ist das keine Beleidigung?

Berechtigte Islamkritik

Und all das, was ich gerade gesagt habe, geht davon aus, dass hier eine bestimmte Gruppe aktiv beleidigt wird, beleidigt im Sinne des §185 StGB. Aber das ist ja nicht einmal der Fall! Wir sprechen hier von Kritik, ja gern auch negativer Kritik, was aber vollkommen legitim und notwendig ist! Was hier in Wirklichkeit passiert, ist, dass Kritik zur Beleidigung umgedeutet wird. Es geht also nicht darum, dass eine Gruppe eine andere beleidigt, sondern dass die andere Gruppe Kritik abgraben möchte.

Kritik aber ist eine ganz normale wissenschaftliche Methode, um durch kritisieren (also hinterfragen von Behauptungen) und durch falsifizieren (empirischer Ausschluss von Dingen) der Wahrheit näher zu kommen. Wie kann so was verwerflich sein?

Wenn ich jetzt irgendeine Behauptung aufstelle von der ich 100%ig überzeugt bin, dass sie richtig ist, dann kann ich mich doch bei kritischer Betrachtung meiner Behauptung beruhigt zurücklehnen; ich mein, ich weiß ja, dass es richtig ist und diese Kritiker dürften auch nichts anderes herausbekommen – was natürlich wiederum für mich gut ist, da eine kritisch-geprüfte Behauptung überhaupt dadurch erst einen Wert gewinnt und zur Tatsache wird. Also ist Kritik auch für den Kritisierten gut! Und wenn sich meine Behauptung als falsch herausstellt, ist das auch gut für mich, denn dann bin ich schlauer als vorher und renne nicht mehr mit fehlerhaften Behauptungen durch die Gegend. Kritik ist also in jedem Fall gut und notwendig!

Außer: meine Behauptung ist unwahr. Und ich wüsste, dass sie Fehler aufweist. Ich verbreite also eine Lüge. Dann nämlich würden mir bei kritischer Betrachtung die Schweißperlen auf die Stirn kommen. Ich würde alles versuchen, um die Kritik nicht geschehen zu lassen! Was für Möglichkeiten habe ich dazu? Ich könnte zuallererst den Kritiker diskreditieren. Ich könnte falsche Behauptungen über ihn verbreiten, ihn diffamieren. Wenn das nicht ausreicht, könnte ich seine Angriffspunkte relativieren, indem ich schwammige, nicht definierbare Gegenargumente aufbringe. Oder ich mache einen Gegenangriff: ich spalte seine Angriffe in kleine Teilstücke, indem ich verlange, dass er differenziert und zwar soweit, bis aus dem Angriffsbrocken ein Häufchen Staubkörner geworden ist. Und wenn das alles nichts hilft, appelliere ich einfach an den UN Menschenrechtsrat und verlange, dass jedwede Kritik an meiner Behauptung unter Strafe gestellt wird!

Kommt Ihnen das bekannt vor? „Islam ist Frieden“? Über 15.000 Terroranschläge seit 9/11 im Namen der Religion des Friedens und kein Ende in Sicht! Keine Lichterketten von Ankara nach Islamabad, um den Missbrauch zu ächten! Selbst untereinander: die meisten Moscheen werden zerstört von: Muslimen.
Aber die Islamisten verstehen ja den Koran falsch. Lesen wir doch mal nach:

Sure 2, Vers 191:

„Und erschlagt sie (die Ungläubigen), wo immer ihr auf sie stoßt, und vertreibt sie, von wannen sie euch vertrieben; denn Verführung [zum Unglauben] ist schlimmer als Totschlag. …“

Sure 9 Vers 5:

„Und wenn die heiligen Monate abgelaufen sind, dann tötet die Ungläubigen, wo immer ihr sie findet, und ergreift sie und belagert sie und lauert ihnen aus jedem Hinterhalt auf.

Sure 8 Vers 39:

„Und kämpft gegen sie, damit keine Verführung mehr stattfinden kann und (kämpft,) bis sämtliche Verehrung auf Allah allein gerichtet ist.“

Sure 8 Vers 55:

„Wahrlich, schlimmer als das Vieh sind bei Allah jene, die ungläubig sind und nicht glauben werden“

Sure 5 Vers 51:

„O ihr, die ihr glaubt! Nehmt nicht die Juden und die Christen zu Freunden. Sie sind einander Freunde. Und wer sie von euch zu Freunden nimmt, der gehört wahrlich zu ihnen.“

Sure 4 Vers 34:

„Die Männer stehen den Frauen in Verantwortung vor, weil Allah die einen vor den anderen ausgezeichnet hat […]. Darum sind tugendhafte Frauen die Gehorsamen […]. Und jene, deren Widerspenstigkeit ihr befürchtet: ermahnt sie, meidet sie im Ehebett und schlagt sie!“

Was kann man daran falsch verstehen?? Wie kann der Aufruf zum Mord jemals „aus dem Zusammenhang gerissen“ sein?? Wie kann der Aufruf zum Hass auf Andersgläubige falsch verstanden werden?? Wie kann das Dogma, Frauen als Menschen zweiter Klasse zu behandeln und zu schlagen, falsch übersetzt sein?

Aber ironischerweise heißt es nun, dass derjenige, der am mutigsten und konsequentesten dies alles kritisiert, nämlich Geert Wilders, derjenige sei, der „Hate Speech“ oder „Hate Crimes“ (Hass-Verbrechen) begeht, einfach nur indem er das gerade zitierte kritisiert.

Ich behaupte, es ist genau anders rum: Eine Ideologie, die Menschen Flugzeuge in Gebäude fliegen lässt, begeht Hate Crime! Eine Ideologie, die jemanden dazu treibt andere Menschen zu steinigen und zu foltern ist Hate Crime! Eine Ideologie, die einen Vater dazu treibt mit seinen Söhnen die Tochter zu ermorden, weil sie nicht nach der Ideologie gelebt hat, ist Hate Crime! Eine Ideologie, die dazu aufruft „Ungläubige zu töten, wo immer ihr auf sie trefft“ ist Hate Crime! Und diejenigen, die diese täglich praktizierten Abarten kritisieren sind keine Verbrecher, sondern Helden! Helden, die sich mutig gegen eine Übermacht stellen, ihren Ruf und sogar ihr Leben aufs Spiel setzen, damit die Freiheit und die Demokratie, Errungenschaften die so hart erkämpft wurden, nicht untergehen. Und IHR seid diese Helden!

Liebe Muslime und Gutmenschen! Dass solche Zitate Bedenken auslösen, ist doch selbstverständlich! Solche Bedenken sind Ernst zu nehmen und nicht als „Islamophobie“ abzutun. Eine Phobie ist eine Geisteskrankheit, die mit Medikamenten und Psychatrie geheilt werden kann. Ich sage Euch dagegen: wenn jemand solche Aussagen hört und dazu noch täglich die praktische Umsetzung im Fernsehen verfolgen kann und bei dem daraufhin dann alle Alarmglocken läuten, der ist genau das Gegenteil von geisteskrank, denn dieser jemand hat einen absolut gesunden funktionierenden Menschenverstand!

Liebe Muslime und Gutmenschen! Es ist nicht unsere Aufgabe, unsere Bedenken zu verdrängen. Es ist Aufgabe der friedfertigen Anhänger dieser Ideologie, solche Bedenken zu widerlegen und zwar nicht durch schöne Worte, sondern durch Taten! Durch Lichterketten in der gesamten muslimischen Welt nach jedem Terroranschlag im Namen des Islams! Durch Demonstrationen auf den Straßen gegen den Missbrauch des Islams! Durch Tonnen an Büchern und Interviews und Fernsehsendungen, worin Dschihadisten geächtet werden! Durch Imane, die in den Predigten zum Frieden aufrufen, zur Solidarität mit dem Westen und die jeden Islamisten unehrenhaft aus der Umma werfen! Am besten noch mit einer Fatwa hinterher!

Aber… nichts von alledem passiert. Lichterketten in der islamischen Welt bilden höchstens die brennenden Fahnen westlicher Länder, Empörung und Massendemonstrationen gibt es nicht nach Terroranschlägen im Namen des Islams, sondern nach Karikaturen in Dänemark, und Fatwas nur gegen westliche Schriftsteller und Filmemacher. Und noch nie wurde ein Dschihadist aus der Umma ausgeschlossen.

Liebe Muslime und Gutmenschen! Natürlich sind die meisten Muslime friedfertig. Aber auch zur Zeit des Dritten Reiches waren die meisten Deutschen friedfertig. Wir haben gesehen, dass eine kleine aggressive Elite und eine Ideologie mit problematischen Forderungen ausreichte, um 50 Mio Tote zu produzieren.

Lernt aus unseren Fehlern! Solidarisiert euch mit uns und wir reichen euch die Hand. Respektiert unsere Kultur und wir respektieren Eure! Und wenn Ihr mit uns leben wollt, dann lernt unsere Sprache. Bringt euren Kindern Lesen, Schreiben und Rechnen bei, seht zu, dass sie in der Schule gut sind und eine Ausbildung machen und sich in den Arbeitsmarkt integrieren und nicht in die Kriminalitätsstatistiken und dann werdet ihr merken, dass Deutschland eines der am wenigsten fremdenfeindlichen Länder auf diesem Planeten ist.

Und stellt bitte keine weiteren Forderungen! Und seid nicht beleidigt, wenn ihr etwas nicht nachgeworfen bekommt. Alles was eure Vertreter wie Kenan Kolat und Konsorten erreichen, ist, dass ihr einmal mehr kollektiv als beleidigte Kinder rüberkommt, obwohl das auf viele nicht zutrifft. Und es ist alles da, was ihr zur Integration benötigt. Andere Nationalitäten haben es mit weniger Hilfen vorgemacht.

Die Alternative führt ins Chaos. Neulich berichtete die Financial Times, ich zitiere:

Brüssel droht in Kriminalität und Anarchie zu versinken. Gangster aller Art haben weite Gebiete der belgischen Hauptstadt unter ihre Kontrolle gebracht. Die Polizei schaut mancherorts nur noch zu. Jetzt haben Diebe und Räuber ein Revier entdeckt, das bisher als sicher galt: das Europaviertel.

Man überlegt sich schon, ob man das Europaviertel nicht zumauern könnte. Das ist natürlich eine tolle Leistung unserer Eliten, dass durch ihre weise Politik in Europa wieder Mauern errichtet werden. Natürlich nur zu ihrem eigenen Schutz. Was ist mit der Bevölkerung außerhalb der Schutzmauer? Egal, oder?

Die rund 1000 No-Go-Areas in Frankreich, die horrenden Zahlen der Vergewaltigungen an Skandinavierinnen, die überproportionale Inanspruchnahme der Sozialsysteme, die Aufrufe zur Desintegration durch europäische Imame, die Kriminalitätsstatistiken, und noch vieles mehr… all das sind berechtigte Gründe besorgt zu sein. Es ist berechtigt. Und darüber muss diskutiert werden dürfen.

Schlusswort

Ich biete jedem die Diskussion an. Wer mit meinen Ansichten nicht übereinstimmt, mit dem debattiere ich darüber und ich respektiere seine andere Meinung, auch wenn sie mir nicht gefallen sollte. Wie aber würde es aussehen, wenn ich jeden, der nicht meine Ansichten teilt und diese kritisiert, diffamieren würde? Wenn ich meinen Kritikern Morddrohungen und mit Äxten bewaffnete Fanatiker auf den Hals hetzen würde? In welchem Licht würden meine Ansichten dann stehen?

Ich habe so was nicht nötig. Wir haben so was nicht nötig. Denn es ist kein gleichwertiger Kampf, der hier stattfindet. Es ist kein Wettstreit zwischen Meinungen (unsere gegen deren Meinung), auf dessen Weg eine Debatte steht und an dessen Ende der eine den andere überzeugt oder auch nicht. Nein, es ist kein Wettstreit um Meinungen. Es ist ein Kampf zwischen Wahrheit und Lüge. Zwischen denjenigen, die die Wahrheit aussprechen und denjenigen, die sie unter den Tisch kehren wollen. In dieser Hinsicht besteht eine überwältigende Übermacht zu unseren Gunsten.

Und das erklärt auch das Vorgehen unserer Gegner. Gegen eine andere Meinung kann man argumentativ gegen angehen. Gegen die Wahrheit nicht! Die Wahrheit kann nur mit den gerade genannten repressiven Mitteln bekämpft werden und niemals in einer offenen gleichberechtigten Debatte. Und aus diesem Grund steht Geert Wilders vor Gericht.

Wenn es aber gesetzeswidrig ist, die Wahrheit auszusprechen, dann ist das Gesetz fehlerhaft, nicht die Wahrheit. Und in einem Land, in dem die Wahrheit zum Tabu wird, läuft etwas gehörig schief.

60% der Menschen in den Niederlanden sehen den Islam als Bedrohung für ihre nationale Identität an! Und es werden täglich mehr! Die herrschende politische Klasse kann noch so viele Gesetze erlassen, die freie Meinungsäußerung noch so sehr verstümmeln, noch so viele Internetseiten zensieren und noch so viele Kritiker vor Gericht ziehen… es wird ihnen nichts helfen, denn diktatorische Mittel zur Unterdrückung des Volkes haben auf Dauer noch nie funktioniert. Sie nutzen lediglich die Gutmütigkeit der Bürger aus.

Was diese herrschende Klasse vergisst, ist eines: Dass in der gesamten Geschichte der Menschheit, egal welche Staatsform vorherrschte (Diktatur, Monarchie, Kommunismus), das Volk IMMER der Souverän war. Es ist der schlafende Riese, der schlafende Titan, der die herrschende Klasse wie eine Mücke an der Wand zerklatschen könnte. Und er erwacht immer dann, wenn ihm zu viele kleine Stiche zugefügt wurden.

Danke.

» PI: Video der Rede von Marc Doll auf der Wilders-Demo ^[11]

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^[2]Im Rahmen der Pro NRW-Wahlkampftour mit dem „Brinkmann-Bus“ ^[12] durch 20 Städte in Nordrhein-Westfalen ist es heute zu ersten Zwischenfällen gekommen. Nach einer Veranstaltung in Bielefeld-Brackwede, bei der zahlreiche Linksextremisten und Vertreter der Grauen Wölfe gegen Pro NRW protestierten, wurde der Tour-Konvoi auf dem Kirchplatz von Autonomen eingekesselt. Neben Eiern flogen Steine und entglasten den Brinkmann-Tourbus teilweise. Die Polizei ging anscheinend nicht konsequent gegen die offenbar teilweise von der SPD in Wahlkampfbussen herangekarrten Autonomen vor, die mit einer Sitzblockade die Abfahrt des Konvois blockierten.

Ein Augenzeuge berichtet:

In Minden hatten wir jede Menge Gelegenheit, mit den Bürgern vor Ort zu reden. Deren Zustimmung war deutlich in deren Fragen zu vernehmen. Die Gegendemonstranten brüllten ihre üblichen Parolen, ohne die Reden der Pro-Politiker Uckermann, Micklich und Brinkmann zu übertönen. Die Veranstaltung fand am Marktplatz direkt vor einem schönem Kaffee statt, deren Besucher unsere Flugblätter gerne annahmen. DGB, Linke und andere Aktivisten rückten nahe an uns heran, verteilten ihre Flugblätter oder legten sie demonstrativ in Linie vor uns ab, um eine imaginäre Grenze zu uns zu ziehen. Wir haben uns einfach an die vielen Besucher gewandt, die unsere Flugblätter gerne annnahmen.

Die Polizei hatte die Veranstaltung gut besucht und geleitete uns dann auch über die Autobahn nach Bad Salzuflen, wo wir von den nachgereisten Demonstranten schon empfangen wurden. Hier wurde es teilweise so laut, dass unsere Redner miit ständigem Gejaule der „Antifa“ konfrontriert wurden. Als Rädelsführer trat der altbekannte Altkommunist D. Sprute mit markigen Sprüchen hervor. Zustimmung fanden wir aber auch hier von den Passanten in der Innenstadt.

Auf der Fahrt nach Bielefeld machten wir bei McDonalds halt, verfolgt von den Chaoten in einem Fahrzeug, das offenbar von der SPD-Politikerin Hannelore Kraft zur Verfügung gestellt wurde. In Bielefeld an der Brackweder Kirche waren dann ca. 200 Gegendemonstranten zugegen, die ihre Abneigung durch lautstarkes Parolengebrüll, Eier- und Flaschenwerfen und Diffamierungen öffentlich machten. Leider konnten wir wegen der starken Präsenz der Störer nur wenige Bürger erreichen. Eine Scheibe des Busses ging zu Bruch und der Bus und Teile der Ausrüstung waren voller Eigelb. Der DKP Aktivist Sprute wurde von der Polizei in Gewahrsam genommen.

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Weitere Bilder und Videos von den Zwischenfällen gibt es in Kürze auf der Pro NRW-Sonderseite zur Brinkmann-Tour ^[6].

Tourdaten:

4. Mai: Paderborn – Westerntorplatz 10.30 Uhr, Soest – Marktplatz 13.00 Uhr, Unna-Massen – Massener Gemeindeplatz 15.45 Uhr, Dortmund – Platz an der Netanya 17.30 Uhr / 5. Mai: Hagen – Johanniskirchplatz 11.00 Uhr, Lüdenscheid – Am Rosengarten 13.30 Uhr, Siegen – Siegplatte, Ecke Bahnhofstrasse 16.30 Uhr / 6. Mai: Gummersbach – Hindenburgstrasse 11.00 Uhr, Bergisch-Gladbach – Konrad-Adenauer-Platz 13.30 Uhr, Bonn – Friedensplatz 16.30 Uhr/ 7. Mai: Siegburg –Bereich S-Carrée 11.00 Uhr, Düren – Wirteltorplatz 14.00 Uhr, Aachen – Willy-Brandt-Platz 16.30 Uhr / 8. Mai: Mönchengladbach – Europaplatz 11.00 Uhr, Krefeld – Theaterplatz 13.30 Uhr, Düsseldorf – Burgplatz (Alternative Platz-der Deutschen Einheit) 16.30 Uhr.

» Blaue Narzisse: Eklat in Bielefeld: Darf pro NRW Wahlkampf machen? ^[22]
» Polizei-Pressemeldung zu den Vorkommnissen in Bielefeld ^[23]

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^[24]Einige EDL-Anhänger sitzen gegenwärtig verbarrikadiert auf einem Dach ^[25] neben der geplanten 18 Millionen Pfund teuren Megamoschee im britischen Dudley. Die EDL-Leute verfügen über Nahrung und Wasser für Wochen, außerdem über eine Lautsprecheranlage, um Reden zu halten. Die Dachbesetzer wollen die Passanten mit dem Muezzinruf beschallen, damit jene, die jetzt noch nicht wissen, was auf sie zukommt, aufgeklärt werden, bevor es zu spät ist.

Aufgrund der schwierigen Umstände vor Ort musste der Live-Stream ^[26] auf 15 Uhr (14 Uhr GMT) verschoben werden. Sobald aktuelle Bilder gestreamt werden, sehen Sie diese hier:

Die Dudley News berichten ^[27] über die Dachbesetzung:

Etwa 20 EDL-Mitglieder mit verdeckten Gesichtern sind angeblich in den Protest verwickelt, der auf der Facebook-Seite der Gruppe angekündigt worden war.

Ein Augenzeuge sagte: „Sie schwenken England-Fahnen und plärren islamische Musik aus einem Lautsprecher.“

Die Polizei hat angekündigt, die Demonstranten vom Dach verscheuchen zu wollen. Tausende von Muslimen laufen gegenwärtig in Dudley Amok ^[28], um gegen die Dachbesetzung mit den Englandfahnen zu protestieren. In den Medien herrschst ohrenbetäubendes Schweigen. Lokale Quellen berichten, das Dudley Radio behaupte, die Straßen der Stadt wären wegen eines „polizeilichen Zwischenfalls“ gesperrt.

Aktuelle Aufnahme aus Dudley:

Aufs Dach für die Freiheit:

» Bericht von Gates of Vienna ^[29]

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Mahmud Ahmadinedschad, der Wegbereiter des 12. Imams, der „Israel von der Landkarte fegen“ möchte, ist besorgt über Atomwaffen in den „falschen Händen“ ^[30]. Dabei spricht er explizit von Terroristen (Israel?) und den USA. Gleichzeitig betont Ahmadinedschad, jedes Land sollte das Recht für sich beanspruchen dürfen, Kernenergie für (islamisch) friedliche Zwecke zu nutzen. Bei der Aufzählung der Länder, die keine Nuklearwaffen besitzen, ließ Irans Führer seinen eigenen Staat jedoch bezeichnenderweise aus. Langstreckenraketen mit einer Reichweite bis Israel oder Europa hat der Iran erst kürzlich erfolgreich getestet.

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^[31]Aus den Reihen der überkonfessionellen Israelfreunde aus Norddeutschland kommt folgender Protestbrief an Weihbischof Jaschke zum Thema „Allah und Gott“.

Aufgezeigt wird ein unsäglicher Opportunismus und das Versagen großer Teile der Kirche, wenn es um die Treue zum eigenen Glauben und die Anbiederung gegenüber dem Islam geht. Die Kirche – wie schon früher in unserer Geschichte – bleibt staatstreu, angepasst und duckmäuserig. Wo bleiben Mut und Opferbereitschaft biblischer Vorbilder wie Mose, Elia oder Gideon – und die unbequeme Haltung eines Petrus, Paulus oder Stephanus gegenüber der Mehrheitsmeinung? Die Kirche bleibt seinen Mitgliedern und Gott gegenüber die Wahrheit schuldig.

Der Brief im Wortlaut:

Sehr geehrter Weihbischof Hans-Jochen Jaschke,

Ihre Aussage ^[32] „Muslime und Christen sind im Glauben an den einen Gott verbunden. Dass Aygül Özkan bei ihrer Vereidigung die Gottesformel ’so wahr mit Gott helfe’ gesprochen hat, ist ein richtiges Signal“ anläßlich der Vereidigung der neuen muslimischen Ministerin Özkan in Hannover sind nicht hinnehmbar – und theologisch nicht nachvollziehbar.

Der Koran widerspricht der Bibel in allen entscheidenden Kernaussagen um 180 Grad – selbst dann, wenn große Teile des Koran in der medianitischen Zeit Mohammeds – u.a. die zehn Gebote – sechshundert Jahre nach Christus von der Bibel abgeschrieben wurden. Z.B.: Aus der Linie Abraham-Isaak-Jakob (Israel) wurde Abraham-Ismael-Esau …Und der entscheidende neutestamentliche Kern der Bibel, nämlich das Angebot der Versöhnung des Menschen mit Gott – durch das Kreuz, den Tod Jesu und Seine Auferstehung – wird im Koran ausgeschlagen – und sogar bestritten (vgl. Sure 4, 156-158 sowie 23,91 + 6,101). Kein an den Koran gläubiger Muslim kommt, theologisch gesehen, nach seinem Tod in den Himmel [Gottes Gnade kann natürlich vieles tun, aber niemals am Kreuz vorbei]. Der muslimische Glaube hat demnach weder eine Heilsgewißheit – noch kennt der Koran etwa die Begriffe Gnade oder Liebe. Der Islam ist eine Religion ohne persönlichen Gottesbezug und ein Glaube von Werke-Gerechtigkeit, die vor Gott keinerlei Bestand hat.

Da Sie ein Mann der Kirche sind, also eigentlich des Glaubens und des Heiligen Geistes, fordere ich Sie auf, eine entsprechende Erklärung abzugeben. Sie sind als erstes der Bibel verpflichtet – und von der Grundlage des liebenden Gottes aus sollen in gesellschaftlichen Diskussionen Aussagen getroffen werden – und nicht anders herum.

Bitte nehmen Sie diesen Text ^[33] eines christlichen Rechtsanwaltes zur Kenntnis – diese Fakten sind absolut belegbar und klar – und weisen deutlich nach, dass der Gott der Bibel – und die Grundlage unseres Grundgesetzes – mit Allah aus dem Koran nichts zun tun hat.

Die Vereidigungs-Aussagen von Frau Özkan sind unglaubwürdig, nachdem, was sie im Vorfeld über Kreuz-Verbot und muslimische Richter geäußert hat. Frau Özkan richtet sich nicht nach dem Gott der Bibel, sondern nach eigenen Worten nach dem Schiitismus, einer radikalen Form des Islam, der in islamistischen Vorstellungen die ganze Welt unter die Kontrolle des Islam bringen muß, bevor der 12. Magdi kommt …

Genau genommen, ist das religiöse Oberhaupt von Frau Özkan im Schiitismus Ayatollah Ali Khamenei und sein Wortführer der Holocaustleugner Mamoud Achmadinejad. So lange Frau Özkan sich innerlich und öffentlich nicht von diesen geistlichen Wurzeln lossagt, wird sie im Zweifelsfall gegen unsere Grundordnung arbeiten. Ich hoffe das nicht, aber dies steht zu befürchten. Leider sind sich weder unsere Politiker noch viele Kirchenleute über die wahren Absichten der islamischen Ideologie – ich spreche jetzt bewußt nicht von Religion – im Klaren, sonst würden Sie erheblich kritischer mit den Themen umgehen und eine solche Muslimin nicht ungeprüft in ein Staatsamt einer Ministerin wählen.

Und so lange Christen wie Sie keinen Warndienst tun – obwohl es Ihre Pflicht wäre – und keinen Mut besitzen, auch zum Grundgesetz und der dahinter stehenden Wahrheit der Bibel zu stehen – demontiert sich die Kirche weiter, wird Mitglieder verlieren und weiter an geistlicher Vollmacht abnehmen.

Und in der Politik werden Wähler an die rechten Seiten getrieben, weil niemand in der Lage ist, gegenüber einem Feind wie (in der muslimischen Bevölkerung weit verbreiteten) islamistischen Vorstellungen öffentlich eine Absage zu erteilen. Das ist mit einer Entschuldigung von Frau Özkan vor dem CDU-Präsidium nicht getan. Wenn wieder Parteien wie NPD oder DVU gewählt werden, weil diese sich Islamkritik auf die Fahnen schreiben, die aber von der Mitte aus mit Vernunft, Klarheit und Wahrheit geführt werden müßte, dann haben wir bald eine ganz ähnliche Situation, die Deutschland schon einmal ins Verderben geführt hat.

Ich kann daher weder geistlich noch politisch das Verhalten des von mir sonst geschätzten Ministerpräsidenten Wulff nachvollziehen, noch die Reaktion Ihrer Kirche darauf. Auf beiden Dingen wird kein Segen liegen – und die Situation des Landes und die Unzufriedenheit der Bürger erheblich verschlimmern.

Mit freundlichen Grüßen

Mitglieder der
Israelfreunde Norddeutschland

Kontakt:

» Weihbischof Hans-Jochen Jaschke: pforte@egv-erzbistum-hh.de ^[34]

(Karikatur: Wiedenroth ^[35])

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^[36]In Italien hält man sich nicht an die Wunschprognosen deutscher Journalisten und bestätigt den konservativen Regierungskurs, in der Schweiz stimmt eine breite Mehrheit für ein Minarettverbot, in Belgien verbietet das Parlament einstimmig die Burka und Frankreichs Regierung will dasselbe tun und weiß sich damit in Übereinstimmung mit 70% der Bürger. Sie alle haben unrecht und könnten das wissen, wenn sie die Süddeutsche Zeitung lesen würden.

Denn dort, in der SZ, sitzen die Übriggebliebenen des untergegangenen marxistischen Weltreichs. Und dank ihres wissenschaftlichen Weltbildes können sie uns erklären, warum wir, wie unsere Nachbarn, den Islam nicht mögen ^[37]: Dunkle Mächte schüren antiislamische Ressentiments, um die revolutionären Massen von den Folgen der Finanzkrise abzulenken.

Folgen der Finanzkrise, Arbeitslosigkeit, Rentenreform? Französische Politiker diskutieren gerade lieber über ein Stück Stoff. Seit knapp einem Jahr will die Regierung unter Nicolas Sarkozy die Burka, den islamischen Ganzkörperschleier mit Sichtschutz, in Frankreich verbieten lassen.

Dass es ihr dabei wirklich nur um die „Würde der Frau“ geht, darf bezweifelt werden: Seit den Regionalwahlen im März, bei denen Sarkozys Partei UMP deutlich Stimmen verloren hat, steht das Burka-Projekt wieder ganz oben auf der Agenda. Im Mai will das Kabinett über das Verbot beraten, noch vor der Sommerpause soll ein Gesetz verabschiedet werden.

Nach Informationen der Tageszeitung Le Figaro sieht es vor, das Tragen einer Burka mit 150 Euro zu ahnden. Wer eine Frau zum Tragen des Ganzkörperschleiers zwingt, soll sogar mit einer Geldbuße von 15.000 Euro und einem Jahr Gefängnis bestraft werden können. Damit wäre Frankreich das zweite europäische Land mit Verhüllungsverbot: Das belgische Parlament verabschiedete an diesem Donnerstag ein Gesetz, das Kleidungsstücke verbietet, die das Gesicht „ganz oder hauptsächlich“ verhüllen. (…)

Dass das Thema seit Tagen die französischen Schlagzeilen beherrscht, liegt an einem Einzelfall, der zeigt, wie sich die Regierung in Paris anti-muslimischer Ressentiments bedient, um die öffentliche Meinung zu beeinflussen.

Anfang April halten Polizisten in der westfranzösischen Stadt Nantes eine Frau an, die im Niqab, einem Schleier mit Sehschlitz, Auto fährt. „Ich weiß nicht, wie das in Ihrem Land üblich ist, aber bei uns fährt man so nicht“, soll einer der Beamten gesagt haben. Die zum Islam übergetretene Französin muss wegen Fahrens mit eingeschränkter Sicht 22 Euro Strafe zahlen. Weil sie sich durch den Vorfall diskriminiert fühlt, nimmt sie sich einen Anwalt und erzählt ihre Geschichte vergangene Woche der Presse.

Innenminister Brice Hortefeux, der vergangenen Herbst mit anti-arabischen Witzen von sich reden machte, reagiert schnell und nicht besonders souverän. Er wirft dem aus Algerien stammenden Mann der Verschleierten vor, Mitglied der radikalen Tablighi-Jamaat-Bewegung zu sein, sich vier Ehefrauen zu halten und für seine zwölf Kinder staatliche Hilfen erschlichen zu haben – und macht diesen Verdacht vor Beginn der Ermittlungen öffentlich. (…)

Kritische Stimmen sehen in der „Affäre von Nantes“ die Fortsetzung der hitzig geführten Debatte über die „nationale Identität“, die Nicolas Sarkozy vergangenen Winter angestrengt hatte, die Opposition spricht von Stimmenfang am rechten Rand. Verbände beklagen die „Stigmatisierung“ französischer Muslime und eine unausgewogene Berichterstattung: Über nächtliche Schüsse auf eine Moschee in Istres am vergangenen Wochenende sei deutlich weniger berichtet worden als über die mutmaßliche Vielweiberei.

Tatsächlich scheint der Fall die öffentliche Meinung beeinflusst zu haben: Laut einer Umfrage des Nachrichtenmagazins Le Nouvel Observateur sind 70 Prozent der französischen Bevölkerung für ein Verbot von Burka und Niqab – und zwar nicht nur in öffentlichen Gebäuden, sondern auch auf der Straße. Anfang April war nur jeder dritte Franzose für ein Burka-Verbot. Auch die oppositionellen Sozialisten zeigen sich zum Dialog mit der konservativen Mehrheit bereit. Sie sind allerdings gegen ein völliges Verbot des Ganzkörperschleiers.

Der 35-jährige Franzose aus Nantes hat inzwischen zugegeben, mehrere Geliebte zu haben – das sei doch nicht verboten. Dagegen lässt sich tatsächlich nichts sagen, heißt es in französischen Blogs: Schließlich führte selbst Präsident François Mitterrand jahrelang ein Doppelleben mit zwei Frauen und vier Kindern.

Zunehmende Kritik am Islam, um von der Krise des Kapitalismus abzulenken. So einen Unsinn liest man außer in der Süddeutschen nur noch auf Flugblättern der Antifa. Dass die Linken von der Krise besonders betroffen sind, zeigen die letzten Arbeitslosenzahlen. Diese sind – offenbar eine Folge der Krise? – wieder einmal auf nunmehr 3,5 Millionen gesunken. Zur Erinnerung: Unter Schröder und Fischer waren es fast 6 Millionen. Linke wissen genau: Jeder arbeitende Mensch ist ein Wähler für marxistische Traumtänzerparteien weniger. Und macht sich womöglich noch Gedanken über den Verbleib seiner Steuern. Wobei wir wieder bei der Burka wären.

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^[38]Wie schwer es Politiker etablierter Parteien haben, die sich in der Öffentlichkeit islamkritisch äußern, musste heute einmal mehr der hessische CDU-Landtagsabgeordnete Hans-Jürger Irmer (Foto) erfahren. Nach einem couragierten Interview mit der Wetzlarer Zeitung, in dem er ganz plausible Aussagen zum Islam machte („Der Islam ist auf Eroberung der Weltherrschaft fixiert“ – „Der Zuzug von Muslimen ist eine gefühlte Landnahme“ – „Wir brauchen nicht mehr, sondern weniger Muslime“ – „Wer, wie die neue niedersächsische Sozialministerin Aygül Özkan, einer EU-Mitgliedschaft der Türkei das Wort redet, leistet einen Beitrag zur Islamisierung Deutschlands“), musste er seine Äußerungen wieder zurücknehmen. „Ich muss einräumen, dass ich hier einen großen Fehler gemacht habe. Die Formulierungen sind über das Ziel hinausgegangen“, so Irmer heute im Landtag.

Die FAZ ^[39] berichtet:

„Das Maß der rassistischen Übergriffe ist voll“, kritisierte der SPD-Abgeordnete Gerhard Merz. Ein Mann, der nicht zum ersten Mal durch „volksverhetzende Äußerungen“ auffalle, sei als stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Bildungspolitik untragbar. Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Tarek Al-Wazir sprach von Ansichten, die man sonst nur von der NPD höre. Die CDU habe schon viel zu lange zugesehen, wie Irmer „im Trüben fischt“ und eine der großen Weltreligionen diffamiere, sagte Al-Wazirs Fraktionskollege Mathias Wagner. Auch die Fraktionschefin der Linkspartei, Janine Wissler, wies darauf hin, dass Irmers „zutiefst rassistische“ Meinungen seit langem bekannt seien. Er beleidige alle Muslime und konterkariere damit die Integrationsbemühungen der Landesregierung.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Christean Wagner stellte klar, dass seine Fraktion die Äußerungen Irmers „sehr klar und deutlich und geschlossen“ missbillige. Ähnlich äußerte sich der Fraktionsvorsitzende der Liberalen, Florian Rentsch: Er begrüße den „Denkprozess“, der offenbar bei Irmer eingesetzt habe. „Aber er war überfällig.“

Überfällig sind Denkprozesse und vielleicht mal einen Blick in den Koran eher bei denjenigen, die Irmer jetzt so heftig kritisieren.

» HR: Landtag missbilligt Irmer-Äußerungen ^[40]
» FNP: Hessischer CDU-Politiker löst Sturm der Empörung aus ^[41]

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^[42]Vor 95 Jahren begann in der Türkei der systematische Völkermord an den armenischen Christen. In der deutschen Presse hält man sich mit Erinnerungen an den historischen Vorläufer des Holocaust zurück, könnte doch die Erwähnung des von der EU als Genozid anerkannten Verbrechens hier lebende Angehörige des Tätervolkes provozieren.

Umso mehr ist das Kölner Domradio ^[43]zu loben, das das mohammedanische Tabu bricht:

Es ist eines der dunkelsten Kapitel des Ersten Weltkriegs: der Völkermord an den Armeniern. Bis heute behauptet die türkische Regierung, es habe ihn nie gegeben. Am 24. April 1915 begann der Völkermord mit der Verhaftung von 235 armenischen Intellektuellen in Istanbul.

Zwischen 1915 und 1917 wurden nach Schätzungen zwischen 600.000 und 1,5 Millionen Armenier ermordet. Auch Zehntausende assyrische und andere Christen wurden während des Ersten Weltkriegs durch die damalige Osmanische Regierung umgebracht.

Im von Krisen geschüttelten Osmanischen Reich bildeten die Armenier um 1900 eine autonome Gemeinde mit eingeschränkten Rechten. Erfolge in Landwirtschaft, Handwerk und Finanzwesen weckten Neid. Für viele Türken waren die unter westlichem Schutz stehenden Christen Schuld am Siechtum und Auseinanderfallen des Reichs. Schon Ende des 19. Jahrhunderts kam es zu ersten Pogromen. Allein die Massaker von 1894 bis 1896 hinterließen zwischen 50.000 und 300.000 Tote. Als zwischen 1909 und 1912 auch die Balkanvölker auf nationale Unabhängigkeit drängten oder von den Großmächten annektiert wurden, spitzte sich die Situation zu: Die 1908 an die Macht gekommenen Jungtürken zielten auf ein einheitliches türkisches Reich, wollten Türkisch als Einheitssprache und den Islam als alleinige kulturelle und religiöse Basis durchsetzen.

Der Erste Weltkrieg lieferte die Gelegenheit, dieses Konzept durchzusetzen. Auf Befehl des Innenministeriums wurde die politische und gesellschaftliche Elite der Armenier zu Tausenden verhaftet und meist ohne Prozess hingerichtet. Zehntausende starben auf Todesmärschen in der mesopotamischen Wüste.

Nachspiel, das Rechtsgeschichte schrieb

Deutschland, damals Kriegsverbündeter der Türkei, schaute stillschweigend zu, war aber genau informiert. Der deutsche Vizekonsul in Erzurum hielt 1915 fest: „Die armenische Frage soll nun im gegenwärtigen Krieg gelöst werden“, und zwar „in einer Form, die einer absoluten Ausrottung der Armenier“ gleichkomme. Der Widerstand einer kleinen Gruppe wurde weltweit bekannt und ging in die Literaturgeschichte ein: In seinem Erfolgs-Roman „Die vierzig Tage des Musa Dagh“ schilderte Franz Werfel, wie sich im Herbst 1915 mehrere tausend Armenier am 1.700 Meter hohen Berg Musa Dagh verschanzten. Kurz bevor sie aufgeben mussten, wurden sie von einem französischen und einem britischen Kriegsschiff gerettet.

Die Gewalttaten hatten ein Nachspiel, das Rechtsgeschichte schrieb: Nach dem Weltkrieg drängten die westlichen Siegerstaaten erstmals auf Kriegsverbrecherprozesse. Ein türkisch besetztes Kriegsgericht in Istanbul stellte fest, dass die Verbrechen zentral vorbereitet wurden, und verurteilte 17 Angeklagte zum Tode, konnte aber nur drei Hinrichtungen vollziehen. Die Haupttäter flohen, wurden aber zum Teil von armenischen Attentätern ermordet.

Tabu, das langsam aufbricht

Bis heute belasten diese Ereignisse die internationalen Beziehungen. 22 Länder und das Europaparlament haben das Geschehen bislang offiziell als Genozid eingestuft. Die Deportationen seien eine Kriegsnotwendigkeit gewesen, um die Armenier an der Unterstützung der russischen Truppen und an Aufständen zu hindern, behaupten türkische Historiker bis heute. Man solle Beweise für den Völkermord vorlegen, sagt Ministerpräsident Tayyip Erdogan. Auf die jüngst erlassene Genozid-Resolution des schwedischen Parlaments reagierte er beleidigt: Wenn das nicht aufhöre, werde die Regierung die illegal in der Türkei lebenden Armenier deportieren, drohte er.

Allerdings ist das Tabu in der türkischen Gesellschaft längst brüchig geworden. Einer der wichtigsten Wegbereiter für ein Umdenken war der armenisch-türkische Journalist Hrant Dink, der im Januar 2007 von einem Nationalisten ermordet wurde. In Istanbul sollen in diesem Jahr erstmals mehrere große Kundgebungen und Gedenkveranstaltungen an das Geschehen erinnern. Auch in Hamburg wollen armenische, assyrisch-aramäische, türkische und kurdische Vertreter am Samstag an die Verfolgung erinnern.

Die Veranstaltungen fanden offenbar in großer Stille statt, jedenfalls sorgten sie nicht für Schlagzeilen in den großen Zeitungen, wie es dem Anlass angemessen wäre. Auf einen Versuch der Mindener Lokalzeitung, zur Aufarbeitung beizutragen, reagierten die Türken vor kurzem jedenfalls noch wie gewohnt. Die FAZ berichtet ^[44]:

Keine vier Wochen ist es her, da postierte sich ein Grüppchen türkischstämmiger Demonstranten vor der Redaktion des „Mindener Tageblatts“, um mit türkischer Flagge und Plakaten mit dem Konterfei des türkischen Staatsgründers Atatürk gegen die angeblich einseitige Berichterstattung der Zeitung zu demonstrieren. Der Auslöser: Ein Leserbrief über die Aufarbeitung des Völkermordes an den Armeniern in den Jahren 1915 bis 1917. Offenbar beeindruckt von der Belagerung druckte das „Mindener Tageblatt“ daraufhin einen Artikel, der versöhnlich gemeint war und das gegenüber der Redaktion vorgebrachte Anliegen der Demonstranten, genannt „Mindener Vorschlag“, beschreibt: „Wie in einem Gerichtsprozess“ solle von Türken und Armeniern der Sachverhalt der damaligen Ereignisse geprüft und bewertet werden.

Auch die Europaausgabe der türkischen Zeitung „Hürriyet“ reagierte – die Demonstranten hatten sie gleich mitgebracht -, nämlich mit einem Text, der sich als Aufruf liest, nach dem Beispiel des „Mindener Vorschlags“ eine europaweite Lobby gegen die Aufarbeitung des Völkermords zu gründen. Darin wird einer der Demonstranten zitiert: „Die türkische Geschichte ist rein. Wir müssen in Europa eine Einheit bilden. Der Kampf hat begonnen. Die Archive sind geöffnet. Wenn sie die Wahrheit erfahren wollen, sollen sie kommen und lesen und nicht vor einer Konfrontation weglaufen. Der Türke hat in seiner Geschichte nichts gemacht, wofür er sich schämen müsste.“

Man würde die Geschichte gern als deutsch-türkische Kleinstadtposse abtun, wäre sie nicht exemplarisch für das Vorgehen gewisser türkischer Kreise, die hierzulande versuchen, einen offenen Umgang mit dem Völkermord an den Armeniern zu verhindern – und damit dessen Anerkennung und Aufarbeitung. Es ist die Politik der Einschüchterung von Menschen, Medien und Institutionen. Aus fehlender Kenntnis der Sachlage, aus dem Wunsch, Konflikte mit den türkischstämmigen Mitbürgern zu vermeiden, knicken diese ein.

» KStA: Armenier-Genozid – Giordano nennt Erdogan „Brandstifter“ ^[45]

(Spürnase: Kölschdoc)

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^[46]Wie sehr eine Unkultur die noch herrschende Zivilisation ablöst, zeigen Beispiel wie diese ^[47]. Natürlich tut die Nationalität des PKW-Fahrers nichts zur Sache, und es dürfen keinesfalls falsche Schlüsse hieraus gezogen werden. Vielmehr lässt das Verhalten des Busfahrers mangelnde interkulturelle Schulung erkennen.

Die Polizei informiert:

AUGSBURG/INNENSTADT – Gestern Abend gegen 19.00 Uhr parkte ein türkischer Verkehrsteilnehmer verbotswidrig im Halteverbot im Bereich einer Bushaltestelle.

Ein heranfahrender Linienbus wollte in die Bushaltestelle einfahren, um Fahrgäste aussteigen zu lassen. Obwohl der Busfahrer den Falschparker ansprach, zeigte dieser keine Reaktion. Der Geschädigte wollte sich daraufhin dessen Kennzeichen notieren. Der Pkw Fahrer gab plötzlich Gas und fuhr den Omnibusfahrer an, wodurch dieser leicht am Knie verletzt wurde. Der Unfallfahrer setzte seine Fahrt fort, ohne sich um den Verletzten zu kümmern. Die herbeigerufene Polizeibeamten konnten den 37-jährigen Täter ausfindig machen.
Ihn erwartet nun ein Strafverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung und einem gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr.

Was für ein Versäumnnis der örtlichen Verkehrbetriebe. Hätte der Busfahrer die erforderliche Sorgfalt walten lassen und sich eine andere Haltemöglichkeit gesucht, hätte er den Herrenmenschen nicht so gereizt. So aber können wir uns für die jämmerliche rassistische Rechthaberei des Busfahrers nur entschuldigen.

(Spürnase: ohLsen)

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