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„Verfassungsschutz“ beobachtet PI-NEWS

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Nach der Querdenker-Bewegung, dem Magazin „Compact“ und Teilen der AfD ist nun auch offensichtlich PI-NEWS ins Visier des Verfassungsschutzes geraten. Die Behörde habe dem Spiegel auf Anfrage bestätigt, dass man die Seite inzwischen als „erwiesen extremistisch“ einstufe. So meldete das Relotius-Organ am Donnerstag, dass PI-NEWS seit Jahren „Hetze gegen Muslime und Geflüchtete“ verbreite.

Artikel auf der Seite würden die Macher unter Kategorien wie »Asyl-Irrsinn«, »Migrantengewalt« oder »Islamisierung Deutschlands« einsortieren. Für die Realitätsverweigerer beim Hamburger Sturmgeschütz der Geschichtenerfinder sind das natürlich Begriffe, mit denen man rein gar nichts anfangen kann. So meldet man empört, dass Asylbewerber in Texten als »Invasoren«, »Rapefugees« oder »Merkels Ficki-Ficki-Fachkräfte« diffamiert werden würden. Es kann eben nicht sein, was nicht sein darf.

Es geht aus Relotius-Sicht natürlich auch überhaupt nicht, dass auf dem „islamfeindlichen Blog“ Auftritte von Europas größter, seit mittlerweile fast sieben Jahren dauerhaft demonstrierender Bürgerbewegung Pegida in Dresden per Video verbreitet werden.

Auch zur „rechtsextremen“ Identitären Bewegung gebe es Verbindungen. Zuletzt habe PI-NEWS zu „Widerstand in Zeiten der Corona-Diktatur“ aufgerufen. Auf Aufklebern, die auf der Seite beworben werden, würden Slogans prangen wie: „Angela, Dein 1989 ist da!“

Nun, im Herbst ist die „Der Islam gehört zu Deutschland“-Kanzlerin ja gottseidank wirklich weg. Der Spiegel meldet zu meiner Person:

So beobachtet das bayerische Landesamt seit mehreren Jahren einen der aktivsten Autoren der Seite, Michael Stürzenberger. Für das Amt ist er eine »zentrale Person der verfassungsschutzrelevanten islamfeindlichen Szene in Bayern«. Auf einer Kundgebung in München im vergangenen Herbst forderte Stürzenberger »Umerziehungslager« für Muslime nach dem Vorbild Chinas.

Das ist mal wieder typisch für die Relotius-Schreiberlinge, Halbwahrheiten zu verbreiten. Wie bei ihrer Berichterstattung kürzlich über das Attentat in Washington, als die Hamburger polit-korrekten Lückenpressler ihren Lesern dreist verschwiegen, dass der Attentäter ein Moslem von der „Nation of Islam“ ist, was PI-NEWS schon Stunden zuvor mit allen Hintergründen dargestellt hatte. Und der Spiegel weiterhin nur von einem „Mann“ und „Angreifer“ ohne terroristischen Hintergrund faselte.

In Wirklichkeit habe ich bei einer Kundgebung in München, was auch der Bayerische Verfassungsschutz auszugsweise zitiert (Seite 214), am 23. September folgendes gesagt:

„Und ultima ratio sag ich immer, an all jene, die glauben, es ist eh schon zu spät: Ultima ratio, sag ich nur, China. Das ist zwar jetzt nicht in einem demokratischen Rechtsstaat die Wahl der Mittel, aber als letztes Mittel, als ultima ratio, wenn es hier richtig kracht. Dann wird man sich anschauen, wie die Chinesen durchgegriffen haben. Dann gibt es halt Umerziehungslager. Dann wird halt der Koran verboten. Dann ist halt mal Schluss mit dem Zirkus. Wenn es anders nicht geht, wenn sie anders nicht mitmachen, bei dem normalen demokratischen Prozess der Entschärfung dieser gefährlichen Bestandteile.

Ich habe heute noch aus dem CSU-Leitprogramm zitiert zum Politischen Islam. Da steht genau das Gleiche drin. Bloß die CSU hat es noch in der Schublade. Sie haben es noch nicht rausgezogen. Aber wir werden weiterhin Druck machen, dass sie es endlich rausziehen und in politische Arbeit umsetzen. Es ist langsam Zeit. Das Land ist in einem schläfrigen Dämmerzustand. Viele, viele Schlafschafe, die auf der Wiese grasen, weil ihnen auch von den Medien und von der etablierten Politik immer schön gesagt wird, es ist doch alles in Ordnung, da kann man friedlich weiter grasen. Das muss aufhören. Da muss jetzt ein Aufrütteln durch die Bevölkerung gehen.“

Umerziehungslager als „ultima ratio“ wohlgemerkt. Für die Gewaltbereiten, die schon von den USA unter Führung des Friedensnobelpreisträgers Obama in Guantanamo interniert wurden. Von denen es jetzt schon knapp eintausend in Deutschland gibt, die rund um die Uhr überwacht werden müssen.

Ultima ratio in einem Stadium, wenn hier bürgerkriegsähnliche Zustände herrschen, wenn Terror-Anschläge am Fließband stattfinden, wenn es massenhaft Auschreitungen gibt, wenn der Politische Islam nach der Macht greift. Wer sich das nicht vorstellen kann, der muss sich nur anschauen, wie es dem christlichen Libanon nach der massenhaften Aufnahme von palästinenischen moslemischen „Flüchtlingen“ ergangen ist.

Oder man blickt ins Nachbarland Frankreich, das uns bei der Islamisierung ein paar Jahre voraus ist. Wo diese Zustände bereits ansatzweise zu beobachten sind. Wo nach Dutzenden von Terror-Anschlägen mit gut 300 Toten die Wut der Sicherheitskräfte wächst. Wo Polizisten und Soldaten zur ständigen Zielscheibe von Dschihad-Attentaten geworden sind. Wo zwanzig Ex-Generäle Brandbriefe schreiben, dass ein Bürgerkrieg mit tausenden Toten bevorsteht.

Der Bayerische Verfassungsschutz machte aus meiner Voraussage auf diese Zustände aber im Titel seines aktuellen Berichtes folgende wahrheitsverfälschende Schlagzeile:

Als ob ich JETZT Umerziehungslager fordern würde. Durch diese ganz bewusst vorgenommene Verkürzung wird der gewünschte Eindruck erzeugt, der jetzt vom Medien-Mainstream natürlich bereitwillig aufgegriffen und weiterverbreitet wird, um nach bewährtem Muster wieder den „Hass/Hetze“-Stempel aufdrücken zu können. All diese realitätsverweigernden, wohlstandsverwöhnten, linksideologisch denkblockierten und hochgradig naiven Heuchler werden sich noch umsehen, was los ist, wenn es hier richtig kracht. Wenn sich der Politische Islam mit all seiner Wucht entfaltet.

Und nein, ich sage nicht, dass alle Moslems mit diesem Gedankengut infiziert sind. Aber eben genügend Radikale und radikalisierte. Und weitere, die sich noch bei Verschärfung der Zustände radikalisieren werden.

Hier das Original-Video von der Kundgebung in München. Die Passage mit dem zitierten Ausschnitt beginnt in meiner Schlußabsage ab 4:05:50:

Vorher hatte ich während der Kundgebung bereits die Situation in China angesprochen, als sich mal wieder zig Moslems aus Pakistan, dem Irak und der Türkei frech aufführten und beleidigten. In diesem Video „Clash der Kulturen zwischen Politischem Islam und Demokratie“ ab Minute fünf:

n-tv berichtet ebenfalls über die VS-Beobachtung und titelt „PI-News hetzt gegen Islam – Verfassungsschutz beobachtet rechten Blog“:

Mit „PI-News“ rückt erneut ein extrem rechtes Alternativmedium ins Visier des Bundesverfassungsschutzes. Vor einem Jahr hatte die Behörde bereits das Magazin „Compact“ zum Verdachtsfall erklärt und unter Beobachtung gestellt.

Die Frankfurter Rundschau meldet über die Beobachtung des „islamfeindlichen“ Blogs:

Der Verfassungsschutz hat den islamfeindlichen Blog „Politically Incorrect“ im Auge. Auf der Website befinden sich einige Artikel, die zum Widerstand gegen die „Corona-Diktatur“ aufrufen. (..) Da die Seite als Beobachtungsobjekt eingestuft worden sei, könne der Verfassungsschutz sie nachrichtendienstlich bearbeiten. Das bedeutet, dass das Amt alle ihm vom Gesetzgeber zur Verfügung gestellten Mittel einsetzen könne, darunter fällt etwa die systematische Speicherung von Inhalten.

Sollen sie mal Inhalte speichern. Besser aber noch LESEN. Und verstehen. Dann können die Schlapphüte vielleicht auch noch etwas über die Gefahr lernen, die der Politische Islam auch für sie bedeutet.

Der Deutschlandfunk ordnet die Nachricht unter der Rubrik „Rechtsextremismus“ ein. Nun, die Medienhetze gegen fundamentale Kritiker des Politischen Islams geht weiter. Assistiert vom Verfassungsschutz. PI-NEWS hält dem aber Stand.


Michael Stürzenberger
Michael Stürzenberger

PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Kritik am Politischen Islam muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN:HU70117753795954288500000000, BIC: OTPVHUHB. Oder bei Patreon.




Dresden: Staatsanwaltschaft stellt Beleidigungsverfahren ein

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Am 28. September des vergangenen Jahres war die Bürgerbewegung Pax Europa zum ersten Mal mit einer eigenen Kundgebung in Dresden, um über den Politischen Islam zu informieren. Es war auch mein Geburtstag, und da bekam ich ein paar ganz spezielle Geschenke.

Ein Passant beleidigte mich übelst mit „Arschloch“, „Scheiß Nazi“ und „verkackter Faschist“. Ich stellte selbstverständlich Strafantrag. Anfang Februar bekam ich Post von der Staatsanwaltschaft Dresden mit einer Einstellungsverfügung, die geradezu absurd begründet wurde. In dem Video (oben) ist dokumentiert, was sich wirklich in Dresden abspielte und wie grotesk es die Staatsanwaltschaft aus ihrer subkjektiven Sicht verzerrte.

Dabei hatten wir in Dresden auch an eher politisch links orientierte Zuschauer appelliert, dass sie ihre Augen vor diesem wichtigen Problem nicht verschließen sollten. Außerdem zeigten wir auf, dass Menschen mit Wurzeln in islamischen Ländern, die auch wegen der dortigen Zustände öffentlich Kritik am Politischen Islam äußern, für die Aufklärungsbewegung sehr wichtig sind.

Durch Politiker wie die Halb-Iranerin Sarah Wagenknecht wird diese Kritik dann auch in das linke Spektrum hineingetragen, aus dem man bisher fast nie kritische Stimmen zu diesem Thema gehört hat. Es ist wichtig, den Begriff „Politischer Islam“ immer wieder zu erklären, da er noch nicht jedem geläufig ist. Auch dies führten wir in Dresden durch.

Wie bei jeder Kundgebung, versuchten wir den Bürgern auch in Dresden zu vermitteln, dass sich unsere Aufklärungsarbeit nicht gegen Menschen, nicht gegen Moslems, sondern eben gegen eine politische Ideologie richtet. Durch Diskussionen mit Linken erlebten wir auch in Dresden, dass Kritik am Politischen Islam immer noch als Kritik an Moslems missverstanden wird. Daher stellten wir dies immer wieder richtig.

Wir appellierten in Dresden auch an wirklich friedlich und modern eingestellte Moslems, dass sie bei der Aufklärung über die gefährlichen Bestandteile des Politischen Islams unterstützend mitwirken können. Trotz all dieser Klarstellungen gab es aber auch in Dresden massive Beleidigungen:

„Arschloch bist Du“
„Du bist ein Scheiß Nazi“
„Du laberst so einen Müll“
„Du stimmst nicht“
„Du bist ein verkackter Faschist“

Ich stellte gegen diesen Mann Strafantrag wegen Beleidigung § 158 StGB in Tateinheit mit übler Nachrede § 186 und Verleumdung § 187. Anfang Februar bekam ich dann Post von der Staatsanwaltschaft Dresden. Mit der Mitteilung, dass das Verfahren eingestellt wird. Und zwar „mangels öffentlichen Interesses“. Aus dem Schreiben der Staatsanwaltschaft:

„Der Beschuldigte, der bislang noch nie strafrechtlich in Erscheinung getreten ist, hat sich zu dem gegen ihn erhobenen Vorwurf eingelassen und diesen unumwunden eingeräumt. Er gab in seiner Einlassung auch zu erkennen, dass die von ihm gewählten Worte unüberlegt waren, ihm es aber letztlich darum ging, ein deutliches Zeichen gegen den mehrfach strafrechtlich in Erscheinung getretenen Anzeigeerstatter und dessen politische Statements zu setzen.“

Der Beschuldigte glaubt also, wenn ihm politische Statements eines anderen nicht passen, dann könne er ein „deutliches Zeichen setzen“, indem er diesen massiv beleidigt. In meinem Fall geht es um faktisch belegte Aussagen zum Politischen Islam. Wenn er ein Zeichen hätte setzen wollen, dann hätte er ja versuchen können, meine Aussagen argumentativ zu widerlegen. Das kann er aber offensichtlich nicht, wie bisher noch keiner der Opponenten in unserer bisher zehnjährigen öffentlichen Aufklärungsarbeit. Das ärgert viele offensichtlich dermaßen, so dass sie zum Mittel der Beleidigung greifen. Weiter in den Ausführungen der Staatsanwaltschaft Dresden:

„Nach Darstellung der Zeugin J. hatte der Anzeigeerstatter in seiner Rede den Koran u.a. „als Handbuch für Kriege“ erklärt. Dass diese islamfeindlichen Äußerungen einige Passanten – hier durch den Beschuldigten personifiziert – als derartig unerträglich empfanden, dass dies Reaktionen auslöst, war für den Anzeigeerstatter vorhersehbar.“

Meine Aussage „Der Koran ist ein Handbuch zum Kriegführen“ ist aber ein Zitat. Und zwar des jetzigen CSU-Landtagsabgeordneten Josef Schmid, der dies im Beisein von Zeugen bei einem internen Gespräch am Rande einer Veranstaltung der Münchner CSU am 19. Februar 2010 sagte. Aber auch Josef Schmid äußert so etwas nur intern – nach außen setzte er sich hingegen für den Politischen Islam ein, wie in München für den Bau des Europäischen Islamzentrums des äußerst umstrittenen Imams Bajrambejamin Idriz.

Wenn ich nun dieses Zitat eines CSU-Landtagsabgeordneten in der Öffentlichkeit ausspreche, dann muss ich also nach Ansicht der Staatsanwaltschaft Dresden mit Reaktionen rechnen, die auch massive Beleidigungen umfassen. Weiter im Text:

„Nachdem der Beschuldigte die islamfeindlichen Äußerungen des Anzeigeerstatters lautstark kommentierte, griff dieser – so die Zeugin J. weiter – die Äußerung des Beschuldigten auf und konfrontierte und bedrängte ihn wiederholt mit den Fragen ,,Stimmt etwas nicht?“ und ,,Was stimmt nicht?“ woraufhin der Beschuldigte sich dann zu der inkriminierten Aussage hinreißen ließ. lnsofern hat der Anzeigeerstatter einen schwelenden Konflikt weiter provoziert und in die Öffentlichkeit getragen.“

Durch meine Nachfrage, ob etwas an meinen Ausführungen zum Politischen Islam nicht stimmt, habe ich diese Person keinesfalls „bedrängt“ oder „provoziert“. Ich wollte lediglich wissen, was an unseren Ausführungen falsch ist. Da er nicht faktisch antworten konnte und deswegen wahrscheinlich wütend wurde, beleidigte er. Aber in der Sichtweise der Staatsanwaltschaft Dresden bin ich offensichtlich selbst Schuld an der Beleidigung, wenn ich bei dieser Person nach Gegenargumenten frage.

Die zwei wesentlichen Botschaften der Staatsanwaltschaft Dresden sind also:

Erstens: Wer den Politischen Islam dezidiert kritisiert, muss automatisch mit Beleidigungen rechnen.

Zweitens: Es ist wohl nur im öffentlichen Interesse, einen Islamkritiker wegen Beleidigung anzuklagen. Der Beleidiger eines Islamkritikers braucht hingegen von der Staatsanwaltschaft keine Bestrafung zu befürchten.

Ich lege natürlich Beschwerde gegen diese Einstellung des Verfahrens ein. Falls diese von der Generalstaatsanwaltschaft Dresden abgelehnt wird, muss ich den Privatklageweg beschreiten. Der mit Kosten, Zeitaufwand und weiteren Mühen verbunden ist. Das dürfte natürlich auch der beabsichtigte Zweck dieser Übung sein.

Aber man darf solche massiven Beleidigungen durch Gegner der Aufklärung über den Politischen Islam nicht ungeschehen lassen. Die Staatsanwaltschaft Dresden verweigert es, durch einen Strafbefehl den pädagogischen Effekt auszuüben, dass sich solche Personen demnächst dann doch lieber zivilisiert verhalten. Damit gibt die Staatsanwaltschaft einen Freibrief für massive Beleidigungen bei künftigen Veranstaltungen, bei denen Kritik am Politischen Islam geübt wird. Ein verheerendes Zeichen. Daher müssen wir dies nun im Sinne der Gerechtigkeit selber in die Hand nehmen. Auf Staatsanwaltschaften ist ganz offensichtlich kein Verlass.

In der öffentlichen Diskussion um den Politischen Islam steckt enorm viel Falschheit, Verlogenheit und Heuchelei. Wir von der Bürgerbewegung Pax Europa werden aber die unbestreitbaren Fakten so lange aussprechen, bis wir mit an unserem Ziel angekommen sind: Dem Verbot des Politischen Islams.

Auf dem Weg dahin werden wir noch viel Ungerechtigkeiten erleben: Einstellungen von Beleidigungsverfahren unserer Gegner bei gleichzeitigen Gerichtsverfahren gegen uns wegen des Aussprechens von unangenehmen Tatsachen. Wir wissen aber, warum wir trotz aller Widrigkeiten diesen steinigen Weg beschreiten: Weil er enorm wichtig ist.

Wer uns dabei unterstützen will, kann Mitglied der BPE werden. Noch sind wir knapp unter tausend. Vielleicht werden Sie ja das 1000. Mitglied.


Die Bürgerbewegung Pax Europa (BPE) setzt sich seit 2003 für die Aufklärung über den Politischen Islam ein. Mit Flugblattverteilungen, Infoständen, Kundgebungen, Anschreiben an Bundestags- und Landtagsabgeordnete sowie Stadträte versucht die BPE, der Bevölkerung und Politikern sachlich fundierte Informationen zu vermitteln. Wer diese wichtige Arbeit unterstützen möchte, kann hier Mitglied werden.




Gelsenkirchen: Bildungsproblem an Schulen beim Thema Islam

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Unsere Kundgebung am 21. Juni 2019 zur Aufklärung über den Politischen Islam in Gelsenkirchen blieb uns in vielerlei Hinsicht in denkwürdiger Erinnerung. Bei kaum einer anderen Veranstaltung in unserer bisher über zehnjährigen öffentlichen Aufklärungsarbeit gab es so viele Beleidigungen aus dem Publikum. Zudem bewies der Polizei-Einsatzleiter eine recht ungewöhnliche Auffassung seiner beruflichen Pflichten, indem er nur ein Foto eines Beleidigers machen wollte, um anschließend gegen „Unbekannt“ zu ermitteln, worauf der Täter dann „vielleicht“ ermittelt werde. In dieser ganz besonderen Atmosphäre wurden wir auch mehrfach mit Gegenständen beworfen. Ich bekam eine halbgefüllte 1,5 Liter-Plastikflasche an den Kopf.

Gleichzeitig fiel uns bei den Diskussionen mit jungen nicht-moslemischen Zuhörern auf, dass eine kritische Beurteilung über den Islam kaum vorhanden war. Anscheinend spielt hierbei auch die Schule eine Rolle. Eine junge Frau erzählte uns, ihr sei in der Schule vermittelt worden, dass „der Islam dasselbe Ziel wie wir“ hätte, es gehe um „Frieden“. In Bezug auf die vielen gefährlichen Passagen im Koran relativierte die junge Frau, die auch noch eine Pfarrerstochter ist, dass in der Bibel auch Dinge stehen würden, die nicht in Ordnung seien, zum Beispiel Frauenfeindliches.

Jungen Menschen werden in der Schule offensichtlich grundlegende Kenntnisse vielfach nicht vermittelt. So ist es enorm wichtig, zu wissen, dass der Koran das Befehlsbuch eines Gottes ist. Allahs direktes Wort, an dem es keinen Zweifel gibt und dessen Anweisungen befolgt werden sollen. Die Bibel hingegen ist ein Geschichtenbuch, verfasst von verschiedenen Evangelisten, das Ereignisse und Sichtweisen von vor über 2000 Jahren beschreibt. Die problematischen Stellen des Alten Testamentes, die die junge Frau erwähnt, gerieten zudem durch Gottes Neuen Bund in Form von Jesus Christus mit den Menschen in Vergessenheit.

Für alle Religionen muss gelten, dass das Zusammenleben der Menschen nicht von uralten Schriften bestimmt werden darf, sondern einem Zeitenwandel unterliegt. In der Demokratie wählt das Volk Abgeordnete, die in Parlamenten über Gesetze diskutieren und dann darüber demokratisch abstimmen, auf welcher Basis wir zusammenleben. Religionsvertreter können sich in die öffentliche Diskussion einklinken, aber sie haben nichts zu bestimmen. Das unterscheidet unsere demokratischen Länder von islamischen Theokratien.

Das Christentum und das Judentum haben es im Laufe der Jahrhunderte geschafft, sich zu säkularisieren. Beim Islam aber haben wir das grundsätzliche Problem, dass der Prophet Mohammed von Anfang an Religionsbegründer, Staatsführer, Gesetzgeber und Feldherr in einem war. Im Islam gibt es daher keine Trennung von Staat und Religion, was bis heute gilt. Der Islam hat daher auch eine eigene Gesetzgebung, die Scharia, die auf den 1400 Jahre alten Schriften Koran, Sunna und Sira fußt. Diese gesetzgeberischen und weltanschaulichen Bestandteile werden unter dem Begriff „Politischer Islam“ zusammengefasst.

Diese Tatsachen werden aber ganz offensichtlich in vielen Schulen ignoriert, denn man will wohl keine kontroversen Diskussionen, sondern alles schön harmonisch in Watte packen und somit den Boden für ein friedliches Miteinander aller Religionen bereiten. Ein frommer Wunsch, der ja absolut erstrebenswert ist. Aber dabei darf man die Realität nicht leugnen, sonst wird es beim Wunsch bleiben. Wenn dieser jungen Frau in der Schule vermittelt worden ist, dass es dem Islam um Frieden ginge, dann ist das eine gefährliche Verharmlosung.

Denn Islam bedeutet leider nicht „Frieden“, sondern Unterwerfung. Und zwar unter den Willen Allahs. Wenn die ganze Welt diesem Willen unterworfen ist, dann wird laut der Dogmatik des Politischen Islams Frieden herrschen. Zudem wird der Frieden für das Leben nach dem Tode versprochen, da sich nach islamischer Vorstellung im Paradies nur Moslems befinden. Wenn moslemische Funktionäre also immer wieder sagen, dass „Islam Frieden bedeute“, muss man sich vergegenwärtigen, was sich hinter diesem gebetsmühlenartig vorgetragenen Mantra verbirgt: Die Voraussetzung der Unterwerfung aller Menschen unter den Politischen Islam.

„Was der Islamische Staat macht, ist nicht das, was der Islam will“

Wir werden wirklichen Frieden aber erst dann erreichen, wenn dieser Politische Islam außer Kraft gesetzt ist und damit der weltliche Machtanspruch dieser Religion aufgelöst wird. Das versuchte ich der jungen Frau zu erklären. Aber wenn solche Fakten dem naiven Wunschbild widersprechen, das man in der Institution Schule vermittelt bekommt, fällt es natürlich schwer, das aufzunehmen. „Was der Islamische Staat macht, ist nicht das, was der Islam will. Das habe ich im Schulunterricht gelernt“ – diese Aussage der jungen Frau ist symptomatisch für die vorherrschende Einstellung im deutschen Bildungssystem: Bloß nichts Kritisches über den Islam vermitteln, alles nach der Pippi Langstrumpf-Methode so kunterbunt machen, damit es in die heile Multi-Kulti-Welt passt.

Wir von der Bürgerbewegung Pax Europa sind auch für das friedliche Zusammenleben von Menschen aus verschiedenen Ländern und Kulturen. Aber es muss dafür eine gemeinsame Basis geben. Und der Politische Islam lehnt leider diese gemeinsame Basis ab, denn er hat seine eigenen Gesetze. Mit Appeasement kommen wir bei diesem Thema nicht weiter. Die Probleme müssen direkt angesprochen und aus dem Weg geräumt werden.

Was die radikal orientierten Moslems im Islamischen Staat durchführten, war eine exakte Kopie dessen, was der Prophet Mohammed im ersten Islamischen Staat auf dem Gebiet des heutigen Saudi-Arabien vorexerzierte und was in den islamischen Primärquellen Koran, Sunna und Sira auch genau so überliefert ist. Im Islamischen Staat in Syrien und dem Irak wurde der Politische Islam zu 100 % realisiert.

Das dürfen wir in unseren demokratischen Ländern aber nicht einmal ansatzweise zulassen. Deswegen wird der Politische Islam auch immer öfter öffentlich als Gefahr benannt. Die österreichische Regierung will ihn über das Strafgesetzbuch verbieten. Der französische Präsident sagt, dass es in Frankreich keinen Platz für ihn gebe. Sein Innenminister, der algerisch-moslemischer Abstammung ist, bezeichnet ihn wörtlich als „Todfeind der Republik“. In Deutschland wird er immerhin schon medial ab und zu diskutiert und von einigen Politikern erwähnt.

Wir von der Bürgerbewegung Pax Europa sehen unsere Aufgabe darin, das riesige Informationsdefizit, das in der Bevölkerung durch die langjährige Beschwichtigungs-Strategie von Schulen, Politik und Medien entstand, auszugleichen. Mit Kundgebungen in Städten, Flugblattverteilungen und Offenen Briefen an Politiker. Es ist eine Jahrhundertaufgabe. Und leider zeigen uns die Diskussionen bei den Kundgebungen, dass wir erst am Anfang unserer Aufklärungsarbeit stehen.

In der Debatte um den Islam ist der heutige Mainstream-Zeitgeist geprägt durch Relativiererei um jeden Preis: Die Bibel sei genauso wie der Koran und das Christentum auch nicht besser als der Islam. Unterschiede darf es nicht geben, denn wir glauben ja schließlich alle „an den gleichen Gott“. Die auf Fakten basierende Realität prallte auf dem Gelsenkirchener Goldbergplatz mit Wunschdenken zusammen, das von naiver Hoffnung genährt ist. Das wurde auch aus den Äußerungen der jungen Frau erkennbar. Das Zusammenleben mit der moslemischen Bevölkerung soll umbedingt ohne Auseinandersetzungen friedlich verlaufen. Was wir ja auch alle wollen. Aber sie versteht nicht, dass man dazu die gefährlichen Bestandteile des Politischen Islams benennen muss, um sie ein für allemal für ungültig zu erklären. Obwohl ich ihr an vielen Beispielen beschrieb, wie die Befehle des Korans in islamischen Ländern umgesetzt werden, wollte sie die grundlegende Systematik, die dahintersteht, ganz einfach nicht wahrhaben.

„Christentum viel schlimmer als der Islam“

Sie war aber nicht die einzige, die an diesem Tag in Gelsenkirchen so relativierend argumentierte. Ein junger Mann äußerte sich noch krasser:

„Wenn man nach der Religion genau so lebt, wie es drinsteht, ist das Christentum viel schlimmer als der Islam“

Was muss dieser junge Mann in seiner Schule gelehrt bekommen haben, dass er so etwas ernsthaft behaupten kann. Das „Allahu Akbar“ des Moslems in dem Video ertönte da im Anschluss wie eine Bestätigung. Als ich daraufhin erklärte, dass dieser Ruf auch bei anderen Anlässen ertönt, die gelinde gesagt nicht besonders erfreulich sind, versuchte der junge Mann das Problem wieder zu leugnen.

Mit den Beschwichtigungen „es sind nicht alle so“ und „das hat nichts mit der Religion zu tun“ kommen wir nicht weiter. Natürlich sind nicht alle so, aber es steht so in den Schriften und viel zu viele führen es auch aus.

Die feindliche Einstellung zu Juden ist eines der Elemente des Politischen Islams, die auch unbedingt für ungültig erklärt werden müssen. Zum Schutz der jüdischen Bevölkerung in ganz Europa. Wenn dies in Schulen verschwiegen wird, müssen wir die Aufklärung darüber eben bei öffentlichen Kundgebungen durchführen. Der junge mann meinte dazu „das sind keine Fakten“. Solche Aussagen sind kein Wunder, wenn junge Menschen in Schulen hauptsächlich Beschönigungen und Verharmlosungen in Bezug auf den Islam vermittelt bekommen. Uns fällt es dann natürlich schwer, mit den wirklichen Tatsachen durchzudringen.

„Projekt 1000“ der BPE

Wir von der Bürgerbewegung Pax Europa haben uns der faktischen Aufklärung über den Politischen Islam verpflichtet und werden sie solange durchführen, bis das Problem von Politik und Medien umfassend aufgegriffen und gelöst wird. Bei dieser wichtigen Aufgabe kann uns jeder unterstützen, dem die Bedrohung durch den Politischen Islam klar geworden ist. Indem man Mitglied bei der BPE wird. Wir sind mit unserem „Projekt 1000“ auf einem guten Weg. 913 Mitglieder sind wir bereits, es fehlen also nur noch 87. Vielleicht sind Sie ja bald auch dabei.


Die Bürgerbewegung Pax Europa (BPE) setzt sich seit 2003 für die Aufklärung über den Politischen Islam ein. Mit Flugblattverteilungen, Infoständen, Kundgebungen, Anschreiben an Bundestags- und Landtagsabgeordnete sowie Stadträte versucht die BPE, der Bevölkerung und Politikern sachlich fundierte Informationen zu vermitteln. Wer diese wichtige Arbeit unterstützen möchte, kann hier Mitglied werden.




Gelsenkirchen: Abdel-Samad-Zitate führen zu Gerichtsverfahren

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Seit drei Jahren präsentieren wir von der Bürgerbewegung Pax Europa (BPE) bei 84 Kundgebungen in ganz Deutschland Aussagen des bekannten Islamkritikers Hamed Abdel-Samad. Hierzu zeigen wir auch ein großes A0-Plakat mit seinen Bewertungen des Politischen Islams. Er ist häufiger Gast in TV-Talksendungen, auch bei ARD und ZDF. Große Mainstream-Zeitungen führen Interviews mit ihm und er war auch Mitglied der Islamkonferenz. Was er sagen darf, darf aber ich als sozusagen „zum Abschuss freigegebener Hetzer“ noch lange nicht.

Die Kundgebung in Gelsenkirchen vom 21. Juni 2019 bleibt wegen vieler skandalöser Vorfälle in nachhaltiger Erinnerung. Beispielsweise durch die Weigerung des Polizei-Einsatzleiters, Personalien von moslemischen Beleidigern aufzunehmen. Oder die Würfe von Gegenständen wie einer halbgefüllten 1,5 Liter-Plastikflasche gegen meinen Kopf sowie diverser Eier und Dosen als Protest gegen die faktische Aufklärung über den Politischen Islam. Und die massenweisen Beleidigungen durch aufgebrachte Moslems, die mit unserer sachlich fundierten Kritik nicht klarkamen.

Dazu eine völlig abwegige Anzeige des linken Dauer-Gegendemonstranten, Fließband-Anzeigers und Permanent-Diffamierers Andreas S. aus München, der in seiner gestörten Wahrnehmung glaubte, mir eine völlig absurde Holocaust-Leugnung unterschieben zu können.

Dabei hatte ich lediglich Fragen von Moslems aus dem Publikum beantwortet, was „die Deutschen“ damals mit den Juden gemacht hätten. Ich stellte richtig, dass es eben nicht DIE DEUTSCHEN, sondern die National-Sozialisten waren, die den Holocaust damals durchführten. Die deutsche Bevölkerung hatte von der industriellen Massenvergasung von Millionen Menschen in KZ-Vernichtungslagern, die die Nazis aus gutem Grund weit entfernt in Polen und Russland errichteten, nichts gewusst. Es handelte sich um eine geheime Reichsverschluss-Sache, über die rein gar nichts an die Öffentlichkeit drang.

Die Nazis hatten in den Jahren 1940 und 41 mit ihrem Euthanasie-Programm T4, bei dem sie Menschen mit körperlichen, geistigen und seelischen Behinderungen als „lebensunwertes Leben“ umbrachten, die Erfahrung gemacht, dass es Widerstand von prominenten Kirchenvertretern und auch aus der Bevölkerung gab. Schließlich war auch damals der christlich geprägte nächstenliebende moralische Kompass weit verbreitet. Deswegen stellten die Nazis T4 im August 1941 ein und wussten daher auch, dass der Holocaust, der grausame Massenmord an Millionen Menschen, inklusive Kindern und Frauen, niemals bekannt werden darf.

Strafanzeige aus linkem Selbsthass auf das eigene Volk

Aber Andreas S. hat dazu eine andere Meinung. Er glaubt, dass die Deutschen umfassend über den Holocaust Bescheid wussten. Er hat offensichtlich diesen typisch linken Selbsthass auf das eigene Volk verinnerlicht, was ihn auch an extrem linken Demonstrationen teilnehmen lässt, bei denen der „Volkstod“ propagiert wird, wie hier in München:

Das ist die Geisteshaltung, die manche Linksextremisten auch Transparente mit „Bomber Harris do it again“ in Anspielung auf die Bombardierung Dresdens hochhalten lässt. Gerne kombiniert mit dem süffisanten Slogan „Alles Gute kommt von oben“. In einer Mischung aus Geisteskrankheit und Sadismus skandieren sie dazu „Superstar Harris“. Die entsprechenden Transparente sind in dem Video (oben) zu sehen.

Andreas S. legte eine Beschwerde gegen die Einstellung ein und unterstellte mir fälschlicherweise, ich hätte den Holocaust „dem polnischen und russischen Volk untergeschoben“, was „alle Grenzen der menschlichen Würde übersteige“. Was für ein Blödsinn, denn ich hatte vielmehr richtigerweise festgestellt, dass die Nazis ihre Vernichtungslager in den von ihnen besetzten Teilen Polens und Russlands errichtet hatten. Spätestens an diesem Punkt hätte die Staatsanwaltschaft Essen merken müssen, dass hier beim Anzeigensteller eine gewisse Unfähigkeit zur sachlichen Beurteilung vorliegt.

Andreas S. wollte von der Staatsanwaltschaft unbedingt, dass sie Anklage gegen mich wegen angeblicher „Volksverhetzung“ erhebt. Hierzu sollte das gesamte Video der Kundgebung in Gelsenkirchen durchgesehen werden. So nach dem Motto, man werde dann schon irgendetwas finden, was man mir anlasten könne. Dazu gab er folgende Hinweise (Text mit Rechtschreibfehlern im Original):

bitet schauen sie sich auch och in einem Dritten Punkt das Video an was er zu dem „rechtspopulistischen in Christchurch gemacht wurde ,wie er hier versuicht die Fakten zu verdrehen udn auch och zu recht fertigen .

Spätestens an dieser Stelle hätte sich der Staatsanwalt die Frage nach der Zurechnungsfähigkeit des Anzeigenerstatters stellen müssen. Ich hatte bei der Kundgebung die immer wiederkehrende Frage von Moslems „Was ist mit Christchurch“ beantwortet, dass dies ein genauso zu verurteilender brutaler Massenmord an Unschuldigen wie jeder islamische Terroranschlag ist. Das Motiv des Australiers war aber nicht in der christlichen Religion begründet, was schlichtweg nicht geht, sondern er wollte aus seiner Sicht Rache für die vielen islamischen Terroranschläge ausüben. Dazu stand auf seinen Waffen u.a. auch „Das ist für Berlin“.

Dann kam noch folgender diffuser Hinweis von Andreas S. für die Staatsanwaltschaft:

bitte schgauen Sie sich einmal das wie Herr Stürzenberger mit dem thema Waluheit z B Gewaltdelikten gegen Muslime Ausländer und Flüchtlinge in Deutschland ungeht und welche Untertonsprache er dabei führt.
und wie er sich dann wieder versucht hat zu drehen,wie er von seinem Gegenpart gestellt wurde.

Dieses unzusammenhängende und abstruse Gestammel führte dann aber nicht etwa dazu, diese sinnfreie Beschwerde einzustellen, sondern man folgte ihr. Allen Ernstes. Ein Staatsanwalt setzte sich tatsächlich hin und sah sich die sieben Stunden der BPE-Kundgebung in Gelsenkirchen mit der Lupe durch. Um dann fünf isolierte kurze Passagen herauszupicken, von denen der juristische Staatsdiener glaubte, sie würden angeblich den Tatbestand der „Volksverhetzung“ und der „Beschimpfung von Religionsgemeinschaften“ erfüllen.

Das stimmt natürlich nicht, denn ich kritisierte ausschließlich den Politischen Islam, der auch das Motto der Kundgebung war. Dieser Politische Islam ist mittlerweile ja sogar im Mainstream als große Gefahr identifiziert worden, beispielsweise von der französischen und österreichischen Regierung und auch von Teilen der etablierten Parteienlandschaft in Deutschland, insbesondere der CSU. Außerdem differenzierte ich bei der Kundgebung in Gelsenkirchen ständig zwischen der Ideologie und den Menschen, den Moslems.

Besonders aufschlussreich für diese gegenstandslose Anklage ist, dass eine der fünf Passagen ausschließlich Aussagen des weltbekannten Islamkritikers Hamed Abdel-Samad enthält, die ich seit Jahren zitiere. Im Video oben ist die betreffende Passage aus dem Livestream der Kundgebung zu sehen.

Hamed Abdel-Samad kritisiert seit über einem Jahrzehnt faktisch begründet nur die gefährlichen Bestandteile des Politischen Islams. Er schätzt aber auch die spirituellen, sozialen und wirklich religiösen Elemente, da er sich selbst zumindest noch als „Kultur-Moslem“ bezeichnet und sein Vater Imam war. Hamed Abdel-Samad ist ein wirklicher Menschenfreund, und gerade deswegen will er die Elemente des Politischen Islams, die seit 1400 Jahren in der ganzen Welt immenses Leid verursachen, für die heutige Zeit für ungültig erklärt wissen. Seine Aufklärungsarbeit sendet er auch per Facebook und YouTube in den arabisch-sprechenden Raum und hat dort Millionen Zuschauer.

Hamed Abdel-Samad will dazu beitragen, dass es eine weltweite Modernisierungsbewegung in islamischen Ländern gibt, damit die vielen Anleitungen aus dem Koran und den Hadithen, die das friedliche Zusammenleben der Menschen unmöglich machen, in unserem 21. Jahrhundert für unwirksam erklärt werden. Das wäre die größte humanitäre Leistung, die man derzeit überhaupt erbringen kann. Aber das werden linksideologisch blockierte Sturköpfe wie ein Andreas S. wohl nie verstehen. Hier übrigens im angeregten Gespräch beim Leopold-Corso am 8.9.2018 in München mit Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter, der mich beim anschließenden Interviewversuch am Stand der Grünen als „Nazi“ beleidigte:

In Zeitungen dokumentierte Aussagen von Hamed Abdel-Samad zum Islam

Der Chefredakteur der Neuen Züricher Zeitung, Eric Gujer, führte im März 2017 ein Interview mit Hamed Abdel-Samad, das im Artikel „Gott will Blut sehen“ am 22.3.2017 veröffentlicht wurde. Darin sind die Aussagen enthalten, die wir von der BPE bei Kundgebungen zitieren:

Gewalt gehört zum Islam, sie ist im Koran angelegt und wurde von Mohammed vorgelebt. Das sagt der Islamwissenschafter Hamed Abdel-Samad:

„Es ist kein Missbrauch der Religion, sondern ein Gebrauch. Denn die Religion schreit förmlich danach, gebraucht zu werden für Gewalt, weil es ein Bestandteil der Religion ist. 25 Tötungsbefehle gibt es im Koran, direkte Tötungsbefehle, wo Gott den Tod sehen will. Gott will Blut sehen. Mohammed war ein Krieger, lebte von Kriegsbeute.

Die Aufteilung der Welt in Gläubige und Ungläubige, die Verdammung von Ungläubigen, das ist im Koran, das ist die islamische Geschichte seit dem Beginn. Der Islam geht davon aus, dass die Muslime eine erhobene Gruppe sind, die über der Menschheit steht. Es steht so im Koran. Es steht: Ihr seid die beste Gemeinschaft, die für die Menschheit je hervorgebracht wurde.

Hier beginnt das Faschistoide: dass man diese Ungläubigen verflucht, dämonisiert und ihre Existenzberechtigung in Frage stellt. Wenn Ungläubige als schmutzig oder als Schweine oder Affen gelten, wie es im Koran steht, dann fällt es einem Gläubigen schwer, mit diesen Ungläubigen einen normalen Umgang zu haben.

Der Islamismus ist nur eine konsequente Umsetzung dessen, was im Koran steht. Die Haltung gegenüber Ungläubigen, die Haltung gegenüber Gewalt – das ist eine Umsetzung des politischen Auftrags des Islams. Der Islam ist mit diesem politischen Auftrag geboren. Es gibt einen Geburtsfehler des Islams, nämlich die Vermischung von Glaube, Politik, Wirtschaft und Gesetzgebung, und zwar seit der ersten Stunde.“

Diese Vermischung mit Politik und Gesetzgebung muss im Islam ein für allemal beendet werden. Gesetze werden heutzutage ausschließlich von Menschen in Parlamenten beschlossen, in demokratischen Abstimmungen durch vom Volk gewählte Politiker, die auch den Mehrheitswillen des Volkes umsetzen. Wenn sie dies nicht tun, können diese Politiker wieder abgewählt werden. So funktioniert Demokratie. 1400 Jahre alte Gesetze hingegen, die in der arabischen Stammesgesellschaft des 7. Jahrhunderts entstanden sind, dürfen heute keine Gültigkeit mehr besitzen.

Die nächste von mir zitierte Aussage von Hamed Abdel-Samad ist im Artikel der Zeitung „Der Standard“ mit dem Titel „Wir haben eine richtige Gewaltseuche im Herzen des Islam“ vom 25.10.2016 festgehalten:

„Wir haben ein ernsthaftes Problem. Wir haben eine richtige Gewaltseuche im Herzen des Islam. Die Lösung kann nie sein, dass wir unsere humanistische, vernünftige Islamkritik verstummen lassen, damit die Islamisten nicht sauer werden oder das rechtsradikale Lager nicht wächst. Wir müssen diese Debatte in die Mitte der Gesellschaft holen und dort demokratisch und ehrlich zu Ende führen.“

Genau das führen wir von der Bürgerbewegung Pax Europa mit unseren deutschlandweiten Kundgebungen zur Aufklärung über den Politischen Islam durch: Diese existentiell wichtige Debatte in die Mitte der Gesellschaft holen. Im Artikel der Main Post „Hamed Abdel-Samad – Der Koran ist menschengemacht“ vom 2.10.2016 befindet sich der nächste Beleg für ein von mir verwendetes Zitat von Hamed Abdel-Samad:

„Findet sich Mohamed im Konflikt mit Andersgläubigen, offenbart ihm sein Gott Koransuren, in denen der Krieg praktisch als Gottesdienst überhöht wird. (..) Später, als Mohamed nach Medina gezogen war und Juden und Christen von der arabischen Halbinsel vertreiben wollte, entstanden Suren, die zum totalen Krieg aufrufen. Diese letzten Suren des Koran fordern Gläubige auf, Ungläubige zu töten. Auf diese Suren berufen sich natürlich die Terroristen heute. (..) Die Muslime, die weiterhin auf eine Unantastbarkeit des Koran pochen und auf einer Unantastbarkeit des Propheten beharren, unterstützen doch dadurch die Fundamentalisten. Sie unterstützen dadurch Terroristen, die im Namen von Mohamed morden. Solange alles, was der Prophet gesagt hat, als heilig gilt und damit auch die Kriegssuren als heilig gelten – solange können die Terroristen des Islamischen Staates ihre Taten damit rechtfertigen.“

Es ist extrem wichtig, dass wir unterscheiden zwischen den fundamentalistisch eingestellten Moslems, die den Politischen Islam verteidigen, und den modern orientierten, die gegen den Politischen Islam sind. Die Aussagen von Hamed Abdel-Samad wurden ebenso im Artikel des Neuen Buxtehuder Wochenblatts „Koran kritisch beleuchtet“ vom 19.10.2016 dokumentiert:

„Dabei werde deutlich, dass die später entstandenen Texte diejenigen seien, in denen die Botschaft von Krieg, Gewalt und Hass verkündet werde. „Der Koran erhebt hier Krieg zum Gottesdienst und Hass zu einer heiligen Mission“, kritisiert der Autor.

Im Artikel der Zeit „Der Islam ist keine Religion des Friedens“ vom 7.12.2015 sind die letzten von uns verwendeten Zitat belegt:

„Ich will nur, dass wir uns eingestehen: Der Islam ist nicht gekommen, um Teil dieser Welt zu werden, sondern um über die Welt zu herrschen. Das ist in den Texten verankert und in der Geschichte des Islams auch als gelebte Wirklichkeit zu finden. Und weil der Koran als das direkte Wort Gottes gilt, kann er schlecht relativiert oder kontextualisiert werden. Heutige Salafisten und Islamisten verstehen Allahs Auftrag genauso, wie er auch damals gemeint war. Sie missbrauchen den Islam nicht, sie gebrauchen ihn nur. In keiner anderen Religion heute wird der Begriff Ungläubige so abwertend benutzt wie im Islam. In keiner anderen Religion ist allein die Tatsache, dass man ungläubig ist, ein Todesurteil.“

„Der islamische Fundamentalismus wächst und gedeiht seit Jahren auch in Europa, so als hätten wir nichts gelernt aus dem 11. September: Europa ließ den politischen Islam Strukturen aufbauen und dachte, damit fördern wir Toleranz. Ich bin sehr traurig über diesen vorhersehbaren Terror.“

„Weil es im Islam tatsächlich ein Gewaltpotenzial gibt, und dieses Potenzial wird täglich in allen Ecken der Welt ausgeschöpft.“

„Der Islam unterteilt bis heute die Welt in Gläubige und Ungläubige. Er legitimiert Gewalt gegen Ungläubige nicht nur, sondern fordert und fördert sie.“

Wenn die Staatsanwaltschaft Essen mich für das Zitieren dieser faktengestützten Aussagen eines ägyptischen Islamwissenschaftlers vor Gericht stellen will, dann müsste sie konsequenterweise auch Hamed Abdel-Samad vor Gericht stellen. Macht sie natürlich nicht. Aber bei mir versuchen sie es.

Wir von der Bürgerbewegung Pax Europa sehen unsere Aufgabe darin, die Bevölkerung über die Bedrohung durch den Politischen Islam aufzuklären. Dies sagte ich auch in Gelsenkirchen direkt nach der von der Staatsanwaltschaft beanstandeten Passage. Im Video (oben) sind diese Sequenzen zu sehen, mitsamt der spannenden Reaktionen vieler Moslems. Einer beispielsweise meinte, ich solle nach Hause gehen, mich selber f..en und bezeichnete mich als „Arschloch“. Dann forderte er seine Glaubensgenossen auf, die Kundgebung zu verlassen. Anschließend wurde ich mehrfach als „Bastard“, „Schwanz“ und „Hurensohn“ beleidigt, der sich „verpissen“ solle.

Trotz allem blieb ich weiter bei der sachlichen Kritik am Politischen Islam und differenzierte zu den Menschen. Es ging aber weiter mit Diffamierungen wie „dreckiger Bastard“ und der unfassbaren Aussage eines Moslems, Hitler habe die Juden umgebracht, weil sie „schlechte Menschen“ seien. Ich erklärte aber weiter faktisch begründet die Problematik des Politischen Islams und führte aus, dass dies von immer mehr Parteien in Europa erkannt wird. Auch nachdem im Publikum die Flagge der Grauen Wölfe mit den drei Halbmonden geschwenkt wurde und die Stimmung immer aggressiver wurde, setzte ich die Differenzierung zwischen der Ideologie und den Menschen fort.

Ich aber soll nun wegen der Kritik an diesem Politischen Islam vor Gericht gezerrt werden. Damit würden sich diese Juristen auch an den Geschwistern Scholl und ihrem Widerstand gegen eine totalitäre Ideologie versündigen, denn wir stehen durch die Wiedergründung der Weißen Rose in ihrer Tradition. Es wäre zudem das erste Gerichtsverfahren zum Politischen Islam in Deutschland.

Noch steht die Entscheidung des Amtsgerichtes Gelsenkirchen aus, ob die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Essen angenommen wird. Wir werden in unserem BPE-Report weiter über diese skandalösen Vorgänge und die denkwürdige Kundgebung in Gelsenkirchen berichten.


Die Bürgerbewegung Pax Europa (BPE) setzt sich seit 2003 für die Aufklärung über den Politischen Islam ein. Mit Flugblattverteilungen, Infoständen, Kundgebungen, Anschreiben an Bundestags- und Landtagsabgeordnete sowie Stadträte versucht die BPE, der Bevölkerung und Politikern sachlich fundierte Informationen zu vermitteln. Wer diese wichtige Arbeit unterstützen möchte, kann hier Mitglied werden.




Der Kampfbegriff „Islamophobie“

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Die Wortschöpfung „Islamophobie“ wurde von Ayatollah Khomeini und seinen moslemischen Revolutionären in der Islamischen Republik Iran als politischer Kampfbegriff benutzt, um Kritiker ihrer Einführung von strengen islamischen Vorschriften und Gesetzen mundtot machen zu können.

In Europa ist der Begriff im Jahr 1997 einer breiten Öffentlichkeit bekannt geworden, als die britische Anti-Rassismus-Stiftung „Runnymede Trust“ ihre Studie „Islamophobie, eine Herausforderung für uns alle“ veröffentlichte.

Seitdem wird dieses Schlagwort auch in Deutschland gerne von moslemischen Funktionären oder linken Politikern benutzt, um eine offene Debatte über den Islam zu verhindern und Kritiker der Zuwanderungs- und Integrationspolitik zu stigmatisieren. Indem man Islamkritikern eine „krankhafte Angst“ unterstellt, versucht man ihnen rationales Urteilsvermögen absprechen zu können und den Islam damit vor jeglicher Kritik zu immunisieren. So werden auch andere Menschen davor abgeschreckt, Kritik am Islam zu äußern, denn wer will sich schon vorwerfen lassen, an Ängsten zu leiden, geschweige denn, geisteskrank zu sein. Hier wird also auch mit hinterlistigen psychologischen Tricks gearbeitet.

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Marie-Luise Anna Dreyer, Malu genannt, gab im Mai 2017 bei einem Fastenbrechen-Treffen in Mainz mit Moslems aus ganz Rheinland-Pfalz dieses genauso irrige wie folgenschwere Mantra heraus, nach dem sich die SPD bis heute richtet:

„Islamophobie muss wie Antisemitismus als Bedrohung des Zusammenlebens klar benannt und bekämpft werden.“

Damit sich die SPD noch mehr gegen Islamkritik immunisiert, setzte Dreyer dem Unfug noch eins drauf:

„Hass auf Muslime und Musliminnen wird zunehmend salonfähig. Deshalb müssen wir klar sagen: Für Islamophobie ist bei uns kein Platz!“

Der Politikwissenschaftler, Historiker und Journalist Tomas Spahn nahm diese in die völlig falsche Richtung führenden Aussagen am 9. Juni 2017 in seinem wichtigen Artikel „Von Phobien – Erklärung eines politischen Kampf-Begriffs“ bei haolam auseinander:

Da ist allem voran die wissenschaftliche Unsinnigkeit, Antisemitismus auf eine identische Ebene mit sogenannter „Islamophobie“ stellen zu wollen. Wie eingangs dargelegt, handelt es sich bei „Phobien“ in ihrem eigentlichen, medizinischen Sinne um Zwangsängste.

Entsprechende tiefgreifende Angstzustände, durch den Islam verursacht, mögen vielleicht bei versklavten und vergewaltigten jezidischen oder nigerianischen Mädchen anzutreffen sein – kaum aber beim Europäer.

Mit der Verwendung dieses Nonsense-Begriffs „Islamophobiker“ unternehmen sie gezielt den Versuch, jeglichen Kritiker an dieser frühmittelalterlichen Imperialismusphilosophie, die von ihrem oder ihren Schöpfern zwecks Unanfechtbarkeit in ein pseudoreligiöses Kleid gebettet wurde, als Psychopathen zu diffamieren.

Wer mehr als guten Grund hat, diesem Islam skeptisch gegenüber zu treten und seinen negativen Einfluss auf die Errungenschaften der einstmals aufgeklärten, vom klerikalen Diktat befreiten Europäer zu benennen – der soll gezielt zum Geisteskranken erklärt werden. Er ist ein „Islamophobiker“ – jemand, der völlig ohne reale Grundlage gemäß Malu Dreyer etwas „hasst“ – (wobei der Phobiker nicht hasst, sondern von Ängsten beherrscht wird, Frau Dreyer! Aber Begriffsverwirrung scheint ja Ihr Geschäft zu sein) – und für den deshalb in dieser Gesellschaft kein Platz ist, kein Platz sein darf!

Eine völlig richtige Analyse von Tomas Spahn. Jemand, der an einer Phobie erkrankt ist, leidet an unbegründeten Ängsten. Die Befürchtungen von Menschen, die sich der sachlich fundierten Islamkritik annehmen, sind jedoch sehr wohl begründet. Mit dem Kampfbegriff „Islamophobie“ setzt man sich jedoch gar nicht erst mit den realen Argumenten der Islamkritiker auseinander, sondern stempelt sie als geisteskrank ab, was sie für die öffentliche Diskussion disqualifizieren soll. Dies sieht auch Tomas Spahn so:

Es soll nicht einmal mehr möglich sein, über dieses Philosophiekonzept einer strafenden und rächenden, despotischen Gottesfigur zu diskutieren; sich sachlich mit all den Mord- und Unterwerfungsaufrufen des Koran auseinandersetzen zu können – wer immer es wagt, an diesem archaischen, totalitären Herrschaftskonzept Anstoß zu nehmen, wird durch Dreyer und Co zum Psychopathen, zum Geisteskranken erklärt.

Michel Houellebecq schrieb von „Soumission“ – und meinte damit eine unbewusste, schleichende Unterwerfung unter das Diktat der Kulturüberwinder aus dem Maghreb. Was Malu und ihre SPD machen, ist aber weitaus mehr. Es ist die aktive und vorsätzliche Unterstützung jener Unterwerfer – das gemeinsame Vorgehen gegen europäische Werte und Traditionen.

Tomas Spahn hat damit aufgedeckt, auf welch völlig falschen Grundlagen der Umgang der SPD mit dem Islam steht. Was eine verhängnisvolle Politik des Wegschauens und Tolerierens ausgelöst hat, die sogar bis zur Unterstützung des Politischen Islams geführt hat, der sich unter Merkel auch weite Teile der CDU angeschlossen haben. Linkspartei und Grüne sind ohnehin ideologisch auf dieser Linie.

Pascal Bruckner, einer der bedeutendsten Intellektuellen Frankreichs, hat im Jahr 2017 das Buch „Der eingebildete Rassismus – Islamophobie und Schuld“ geschrieben, das nun in der deutschen Fassung erschienen ist. Während es in deutschen Medien bis auf eine Rezension in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung weitestgehend verschwiegen wurde, hat in Österreich die Wiener Zeitung hierzu den hochinteressanten Artikel „Die Islamophobie-Keule“ veröffentlicht. Wuchtig und wortgewaltig enttarne ein französischer Star-Intellektueller den Kampfbegriff, der Kritik am Islam verhindern solle. Weiter ist dort zu lesen:

Im Mittelpunkt der vorliegenden Essay-Sammlung steht der Begriff Islamophobie, den Bruckner penibel als politischen Kampfbegriff beschreibt mit dem einen Daseinszweck, jede Kritik am Islam zu verunmöglichen. So schreibt er:

„Im Begriff Islamophobie verbinden sich zwei ganz verschiedene Bedeutungen: Die Verfolgung der Gläubigen, die überall ein Vergehen ist, und das Hinterfragen von Glaubensinhalten, das in jedem zivilisierten Land ein Recht ist. Unter dem Vorwand, die Muslime zu verteidigen, geht es also darum, jene Westler zum Schweigen zu bringen, deren Schuld darin besteht, Geschlechtergleichheit und Glaubensfreiheit zu postulieren. Ich will den Ausdruck Islamophobie madigmachen, ihn delegetimieren, Zweifel und Unbehagen an ihm verbreiten, ihn quasi in Anführungszeichen setzen und dadurch schwächen.“

Dieser unsägliche Begriff sollte solange argumentativ bekämpft werden, bis er für immer verschwindet. Kritik am Islam, insbesondere seinen politischen Bestandteilen, ist für das Überleben der freiheitlichen Demokratien geradezu eine Voraussetzung. Die Wiener Zeitung zitiert Pascal Bruckner weiter:

„Besonders seit der iranischen Revolution metastasieren der gewalttätige Dschihadismus und sein Bruder im Geiste, der islamische Fundamentalismus, unter dem Schutzschuld des Islamophobie-Vorwurfes im Westen. Während wir es mit den Dschihadisten aufnehmen, machen die Salafisten, die Wahabiten und die Moslembrüder ihre Spielzüge, setzen ihre Weltanschauung und ihre Bekleidungsvorschriften durch, zersetzen den Islam der Mitte und halten die moderaten Imame fern. Sie entscheiden die semantische Schlacht und den Krieg um die Köpfe für sich. 37 Jahre nach der iranischen Revolution hisst er überall seine Fahnen, verbreitet seine Sitten und erobert die Herzen einer Mehrheit der Gläubigen.“

Es wird höchste Zeit, dass diese Unterwanderung erkannt und mit politischen Maßnahmen bekämpft wird. Von linken Parteien ist das aber zu allerletzt zu erwarten, was auch Pascale Bruckner erkannt hat, wie die Wiener Zeitung dokumentiert:

Mit Recht widmet sich Bruckner auch der mehr als eigentümlichen Sympathie von Teilen der europäischen Linken für den Islam, gar den fundamentalistischen oder politischen Islam. „Was für einem eigenartigen Spektakel wohnen wir bei?“, schreibt er. „Man kann beobachten, wie frühere Priesterfresser vor dem Hintern der Islamisten in die Knie gehen.“ Seine Erklärung: Beide Strömungen eine der Hass auf die evidenten Erfolge von Marktwirtschaft, liberaler westlicher Demokratie und die hedonistische Attitüde des Westens genauso wie das Gefühl, in einer Sackgasse der Ideengeschichte gelandet zu sein; und das verbinde eben.

Eine stichhaltige Erklärung für den Schulterschluss vieler Linker mit dem Politischen Islam. Bei Wikipedia ist über die Positionen von Pascal Bruckner zu lesen:

„Wiederholt hat Bruckner das Konzept der Islamophobie kritisiert. Auf dem Hintergrund von Fremdenfeindlichkeit werde der Islam zur unantastbaren Sache aus Furcht, seine Kritiker könnten des Rassismus bezichtigt werden. Diese Haltung mache die gläubigen Muslime zu Opfern und entbinde sie von der Verantwortung der Gläubigen aller Art, für die Taten der eigenen Religion geradezustehen. Er verteidigt die Werte des laizistischen Frankreich und warnt vor der Wiederkehr des Fanatismus.“

Dieser Fanatismus hat sich in Frankreich wie in keinem anderen europäischen Land breitgemacht. Islamische Terror-Anschläge haben das Land in den letzten Jahren bis in seine Grundfesten erschüttert. Der sich dort jetzt endlich aufbauende politische Widerstand ist mehr als notwendig.

In Deutschland wurde immer wieder versucht, den Antisemitismus mit dem Kunstbegriff Islamophobie gleichzusetzen Henryk M. Broder reagierte darauf bereits am 12. Januar 2010 in seinem Artikel „Islamkritik ist nicht vergleichbar mit Judenhass“ in der Welt: Darin stellte er fest, dass die Kritik am Islam und die Angst vor Islamisten reale Hintergründe hätten:

Basiert der Antisemitismus also auf hysterischen Ängsten, Erfindungen, Projektionen und Neidgefühlen, hat die „Islamophobie“ eine reale Basis. Es sind die Terroranschläge islamischer Terroristen, die sich auf ihren Glauben berufen, es sind die in der Tradition verwurzelten Ehrenmorde, die mit den üblichen „Familiendramen“ nicht zu vergleichen sind, es ist das Wüten der Taliban in Afghanistan, es sind die von Muslimen begangenen Anschläge in Pakistan und im Irak, denen vor allem Muslime zum Opfer fallen, es sind die Kinderehen, die in Saudi-Arabien geschlossen werden, und die „Ehen auf Zeit“, die im Iran die Prostitution ersetzen; es sind die Steinigungen von Ehebrecherinnen, und es ist das Aufhängen von Homosexuellen; es ist das Beharren darauf, dass Islam „Frieden“ bedeutet, entgegen allem Augenschein; es ist die Mischung aus Barbarei und Hightech, derer sich Geiselnehmer bedienen, wenn sie die Hinrichtungen ihrer Geiseln als Video ins Netz stellen.

Ebenfalls in der Welt erschien am 28. Oktober 2014 der Artikel: „Islamophobie? Wir nennen es Aufklärung!“ des österreichischen Journalisten und Buchautors Oliver Jeges, der als Sohn einer österreichischen Mutter und eines ägyptischen Vaters in Wien aufgewachsen ist. Jeges schreibt:

Es muss in einer modernen Gesellschaft ohne Einschränkung erlaubt sein, Ideen und Ideologien schlecht zu finden und zu kritisieren. Ob Kommunismus oder Kapitalismus, Vegetarismus oder Feminismus, ob Christentum oder eben Islam. Hunderte von Jahren gingen unsere Vorfahren sprichwörtlich durch die Hölle, damit wir heute dieses Recht der freien Meinungsäußerung genießen. Und nun sollen wir es revidieren? Weil Muslime sich beleidigt fühlen?
Wenn man bedenkt, dass in diesen Tagen nur von jenen, die permanent als „islamophob“ gebrandmarkt werden, echte und ernst zu nehmende Kritik kommt, dann muss man geradezu islamophob sein. Wenn profunde Kritiker wie der Politologe Hamed Abdel-Samad, die Soziologin Necla Kelek, die Politikerin Ayaan Hirsi Ali, der Neurowissenschaftler Sam Harris allesamt „islamophob“ sein sollen, wie ihnen gerne unterstellt wird, dann waren Aufklärer wie Voltaire, Bertrand Russell und Sigmund Freud allesamt „christophob“.

Wenn Ayatollah Khomeini einst unverschleierte Frauen als „islamophob“ bezeichnete, dann muss man es als aufgeklärter Humanist im Hier und Heute ebenso sein. Ja, jede Frauenrechtlerin, jeder Totalitarismuskritiker und Antifaschist müsste es sein. Jeder Menschenrechtler und Friedensapostel auch.

Zu sagen: Der gute Islam bedeutet Frieden, einen schlechten Islam gibt es hingegen nicht, entlarvt die Islamvertreter und Islamversteher als Blender und Täuscher. Solange die islamische Welt unentschlossen, uneindeutig und abwartend gegenüber radikalen Tendenzen vorgeht, solange sie nicht zugeben will, dass der Islam auch eine kriegerisch-politische Seite hat, so lange ist es ein gesamtislamisches Problem. So lange darf man auch Islam und Islamismus vermischen. Oder um es mit den Worten Aiman Mazyeks zu sagen: Mit „Islamophobie“ hat das alles nichts zu tun. Wir nennen es Aufklärung!

Die Initiative Liberaler Muslime in Österreich formuliert es noch deutlicher. So sei „die Islamophobiekeule ein niederträchtiges Werkzeug radikaler Islamisten“. Die „Austria Presse Agentur“, Österreichs größtes Portal für multimediale Presseinformationen, hat deren Standpunkte am 20. April 2016 verbreitet:

Islamkritik und Meinungsfreiheit können niemals Islamophobie oder Rassismus sein. Vielmehr verstecken sich radikale Islamisten hinter diesem künstlichen Begriff. Sie wollen mit der Islamophobiekeule jegliche Kritik und Meinungsfreiheit in Europa verhindern und einen Feldzug gegen Kritiker starten. Ja, wir haben Angst.

Es handelt sich um eine europaweite konzertierte Kampagne gegen die Meinungsfreiheit, der sich alle aufgeklärten Menschen und liberalen Muslime in den Weg stellen müssen. In der Vergangenheit waren derartige Äußerungen und Veranstaltungen in Europa meist dazu angetan, unter dem Deckmantel des Kampfbegriffes „Islamophobie“ jegliche Kritik am Islam und an radikalen Islamisten wie der Muslimbruderschaft, Millî Görüs, Atib oder Salafisten im Keim zu ersticken.

Der Präsident der Initiative Liberaler Muslime Österreich, Amer Albayati, bekräftigt:

Den Befürwortern, Stimmungsmachern und Organisatoren dieser gefährlichen Kampagne sei einmal mehr gesagt, dass es niemals Islamophobie sein kann, wenn man im Rahmen der Meinungsfreiheit offenkundige Fehlentwicklungen kritisiert. Dem in ganz Europa zu beobachtenden Versuch, mit diesem von dubiosen Islamisten erfundenen Kampfbegriff Kritiker mundtot zu machen. Dem werden wir liberalen Muslime mit aller Macht entgegentreten.

Auch Dr. Thomas Tartsch, Politikberater und Terror-Experte, äußert sich kritisch zum „Kampfbegriff Islamophobie“:

Es hat sich Islamophobie zu einem inhaltslosen Kampfbegriff entwickelt, der im politischen Diskurs instrumentalisiert wurde, um jede legitime Kritik am Islam als Religionssystem mit spezifischen kulturellen Ausprägungen sozial zu stigmatisieren, da diese Kritik bestimmte Islamauslegungen und islamistische Akteure thematisiert. Diese Instrumentalisierung dient auch den Vertretern des organisierten ideologischen Islam, die damit ihre politischen Zielvorstellungen durchsetzen wollen. Islamophobie wurde erstmals von den iranischen Mullahs 1979 benutzt, um angeblich nicht islamische Bekleidung bei Frauen zu kritisieren.

Dr. Gerhard Engelmayer, Vorsitzender des Freidenkerbundes Österreich und des Zentralrates der Konfessionsfreien, warnt eindringlich:

Der Islamophobie-Begriff stammt von Ayatollah Khomeini und bezeugt die in muslimischen Ländern häufige Paranoia als Folge eines schwachen Egos. Phobie ist der medizinische Ausdruck für einen krankhaften Wahn. Islamophobe sind demnach geisteskrank. Damit wird Islamophobie zum Schimpfwort. Richtig ist vielmehr, dass Atheisten selbstverständlich allen Religionen kritisch gegenüber eingestellt sind, wozu es sichtlich auch jeden Grund gibt. Vor allem gilt im humanistischen Atheismus der Basis Respekt allen Menschen gegenüber, während Atheisten in den Augen der konservativen Muslime von Gott verdammt sind und daher der Verachtung und oft der Verfolgung preisgegeben sind. Das ist völlig inakzeptabel und lebensbedrohlich.

Islamkritik ist also in der Sichtweise des Freidenkerbundes lebensnotwendig, was wir von der Bürgerbewegung Pax Europa genauso sehen. Aber dieser Kampfbegriff „Islamophobie“ wird bis heute immer noch verwendet, was in zweierlei Hinsicht unverantwortlich ist: Zum einen immunisiert er den Islam gegen Kritik und fördert Islamisierungsprozesse. Zum anderen spült er Wasser auf die Mühlen von denjenigen Moslems, die sich in ihrem totalitären Gedankengut der Unfehlbarkeit des Islams bestätigt fühlen und auf Kritik am Islam mit verbaler und physischer Gewalt reagieren, die sie als Selbstverteidigung auslegen. Wir fragen uns:

Wo bleibt der Aufschrei von Wissenschaftlern, die diesen pseudo-wissenschaftlichen Begriff argumentativ auseinandernehmen?

Wo bleiben die Demokraten und Menschenrechtler, die lautstark gegen den damit verbundenen Angriff auf die Meinungsfreiheit protestieren?

Wo bleiben die Töchter und Söhne der Aufklärung, die Freigeister, die dafür kämpfen, dass sich jeder Mensch frei und kritisch seines eigenen Verstandes bedienen darf, und das in der geistigen Auseinandersetzung mit allem und jedermann?

Wo bleibt der Aufschrei all derer, die gegen die Menschenverachtung und Barbarei von Nationalsozialismus und Kommunismus kämpfen und sich in Hinblick auf Kritik am Politischen Islam, der aufgrund seiner religiösen Komponente eine nochmals gesteigerte geistige Vereinnahmung des Menschen bewirkt und noch mehr Sprengkraft als die zuvor genannten totalitären Ideologien besitzt, einen Maulkorb verpassen lassen sollen?

Warum wohl gibt es im deutschen und englischen Sprachgebrauch nicht die Begriffe „Judentumphobie“ oder „Christentumphobie“?

Fragen über Fragen, auf deren Beantwortung wir von der Bürgerbewegung drängen.


Michael Stürzenberger
Michael Stürzenberger

PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Kritik am Politischen Islam muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN: HU70117753795954288500000000, BIC: OTPVHUHB. Oder bei Patreon.




Neues Verfahren zum Politischen Islam vor Amtsgericht Gelsenkirchen

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Am 21. Januar musste ich mal wieder einen gelben Umschlag aus dem Briefkasten holen. Das bedeutet meist die Ankündigung eines neuen Gerichtsverfahrens. So auch hier: Das Amtsgericht Gelsenkirchen schickte mir eine Anklageschrift wegen der Kundgebung der Bürgerbewegung Pax Europa am 21. Juni 2019 zur Aufklärung über den Politischen Islam.

Diese Kundgebung ist aus mehreren Gründen in nachhaltiger Erinnerung geblieben, und wenn nicht alles auf Video aufgenommen worden wäre, könnte man es kaum glauben. So wurde ich dort mit einer halbvollen 1,5-Liter-Plastikflasche am Kopf getroffen, es gab drei Eier – und zwei Dosenwürfe und es wurde mehrfach in meine Richtung gespuckt. Außerdem wurde ich von Moslems als „Hurensohn“, „dreckiger Bastard“, „Schwanz“, „Teufel“ „größter Terrorist“ „Affe“ und „Schwein“ beleidigt. Mehrfach wurde mir das Töten angedroht.

Als ich den Polizei-Einsatzleiter aufforderte, die Personalien eines Moslems aufzunehmen, der trotz mehrfacher Ermahnung fünf Mal „Bastard“ zu mir gesagt hatte, kam es zu einer denkwürdigen Unterhaltung, die im Video oben zu sehen ist.

Nachdem ich damals Strafantrag gegen den Einsatzleiter wegen Strafvereitelung im Amt gestellt und über einen Anwalt Akteneinsicht erhalten hatte, sah ich, dass seltsamerweise auch gegen mich ein Strafantrag vorlag. Und zwar von einem Anzeigensteller aus der linken Szene in München, der ein alter einschlägiger Bekannter ist.

In der Akte ist sein Fax zu sehen, mit dem er die Anzeige einreichte. Es ist voller grammatikalischer Fehler, offenbart eine notorische Schreibschwäche und zeigt auch eine gewisse geistige Verwirrtheit. Bevor man aber jetzt Mitleid mit diesem Herrn bekommt: Er störte seit 2012 andauernd als Gegendemonstrant unsere Kundgebungen, stellte am Fließband Strafanträge gegen uns, schickte an den Arbeitgeber einer Mistreiterin, die in München Justizangestellte war, permanent Mobbingschreiben und versuchte bei ihren Vorgesetzten auf ihre Entlassung hinzuwirken.

Dieser Herr trat auch am 19. April 2013 auf dem Leonrodplatz als Redner bei einer Demonstration von „München ist bunt“ gegen uns auf, so dass er eine Person der Zeitgeschichte ist. Andreas S. kündigte in seiner Rede wieder Strafanzeigen gegen mich an, behauptete, ich würde „alles faktisch falsch darstellen“ und verleumdete mich als vermeintlichen „Rechtsextremisten“. Auch diese obskure Rede ist im Video oben zu sehen.

Andreas S. schickte nun ein regelrechtes Pamphlet an die Staatsanwaltschaft Essen, das Bundeskriminalamt Wiesbaden und das Bundesinnenministerium, in dem er mich u.a. mit Hitler vergleicht. Dieser Auszug ist wörtlich übernommen:

In dme oben genannten Sahcverhalt übersende ich Ihnen hiermit ein Video von Herrn Michael Johanes Stürzenmebrger asu München

1wo man sieht sein „nationalistisches Auftreten“
2 seine Art die von der Gestik Herr Personen gleicht wie vor 75 Jahren
3 Herr Stürzenberger scheint es immer noch nicht verstanden hat, das auch
„nationailistiusch orientierte Menschen “ sich an die Rechtsstpürechung in
Deutschland zu halten haben
4 Herr Stürzenebrger war es bsiher immer gewohnt gewesen, bei seinen Kundgebuingen hier in Münchnen, das er dafür gibt es Beweise der Polizei glaubte hier in Müncnhe Anmweiungen erteilen zu müssen, er kist nicht gewohnt anscheinend ,es ist jetzzt einnam, in Bayern mit Polizeibeamten und Beamtinnen zu tun bekommen zu haben, die ihm ganz klar „Grenzegeschützt hbaenn aufgezeigt haben “ und die einen ausländischen Mitbürger vor rechter spychischer Gewalt geschützt haben.

Hier spricht Andreas S. offensichtlich einen Vorfall vom 2. März 2013 an: Bei einer Kundgebung für unser Bürgerbegehren gegen den Bau des Europäischen Islamzentrums in München hatte ein junger Moslem eine Unterschriftenliste beschmiert. Als ich ihn daraufhin mitten auf dem Marienplatz auf sein Fehlverhalten ansprach und einen Strafantrag wegen Sachbeschädigung ankündigte, drängte sich Andreas S., der fast immer als Gegendemonstrant bei unseren Kundgebungen herumlungerte, dazwischen und stieg mir mit seiner Körperfülle auf meinen Schuh, so dass die Sohle abriss. Dann sagte er der Polizei allen Ernstes, er habe einen „ausländischen Mitbürger vor einem rechtsradikalen Gewalttäter beschützt“ und stellte dann auch noch eine Anzeige gegen mich. Er halluzinierte, dass ich ihn „körperlich attackiert“ hätte. Das Video hierzu hat auf Youtube bereits 174.000 Zuschauer und ist in dem Video oben ausschnittsweise enthalten.

In seinem Schreiben an die Staatsanwaltschaft Essen phantasierte er, dass ich „in der rechtsextremen Szene bekannt“ sei. Zudem sei ich “bei den britischen Sicherheitsbehörden sicherlich auch negativ bekannt“ weil ich „Herrn Robbins“ getroffen habe. Er meint wohl Tommy Robinson und die Tatsache, dass ich ihn als Journalist mehrfach interviewt habe. Andreas S. beantragte wörtlich:

das die Staatsanwaltscaft doch bitet das Video in den ersten 6 Minuten doch genaue sich einmal anschauen soll

Andreas S. glaubte also tatsächlich, mir eine vermeintliche Holocaustleugnung vorwerfen zu können, was natürlich grober Unfug ist. Ich hatte bei der Kundgebung in Gelsenkirchen vielmehr Fragen von Zuschauern zum Kenntnisstand der deutschen Bevölkerung über den Holocaust beantwortet. Der entsprechende Ausschnitt von der Kundgebung in Gelsenkirchen ist im Video oben zu sehen.

Die Staatsanwaltschaft Essen stellte dieses Verfahren auch folgerichtig ein, was mir am 2. Oktober 2019 auch schriftlich mitgeteilt wurde. Andreas S. bekam dazu eine zweiseitige schlüssige Begründung, die er aber nicht akzeptieren wollte und Einspruch einlegte. Hier ein wörtlicher Auszug aus diesem ebenfalls ziemlich wirren Schreiben:

diese Rede von Herrn Stürzenberger Michael am 21.06.2019 in Gelsenkrichen ist
wirklich unglaublich hier wird evtl der Holcaust in dem er auch noch den „Holocaust anderen Ländern zu schiebt nämlich Polen udn Russland, Ländern die auch auch unter Herrn Hitler und auch unter Herrn Stalkin mit Millionen von Toden ihr Leben her gegeben haben, auch hier wurden jüdische Mitbürger dann durch die „deutsche Besatzung“ gejagt und getötet und ins Kz gebracht. (..) Polen war udn ist ein sehr geschundenes Volk gewesen, udn das ein Herr wie dieser
Herr Stürzenberger daher kommt, udn so etwas dem “ Polnischen udn auch dem Russiscehn Volk vorwirrft über steigt alle Grenzen des “ menschlichen Würde “

Es wird beantragt dochj sich einmal seitens der Generalstaatsanwaltschaft Nrw sich einarnl das Video sehr genau anzusehen, sich doch bite einmal gnmz genau anzuschauen.

Hinweis
Herr Stürzenebrger hatte oder hatte mehere Strafcerfahren laufen, z B Lübeck, wo die Staatsanwaltschaft Lübeck sowei auch Hmaburg gegen Herrn Stürzenberger, bite schauen Sie doch einmal die Videos genau an, wo er evtl Plakatte gezeigt hat, wo hier unter dem Voirwand der „angeblichen Geschichtsäufklärung ,dort evtl auf den Transparenten Bilder gezeigt werden mit Hakenkreuzen, was auch die Staatsanwaltzschaft Lübeck zurecht zum Anschlass genommen hat hier die enbtsprechenen rechtlichen Schritte einzuleiten.

Hinwesi 2
es wird lhnen sicherlich auch bekannt sein,das Herr Stürzenberger die ausländischen Sicherheits Sicherheitsbehörden und Botschaften negativ bekannt ist

Hinweis 3
bitet schauen sie sich auch och in einem Dritten Punkt das Video an was er zu dem ,rechtspopulistischen in Christchurch gemacht wurde, wie er hier versuicht die Fakten zu verdrehen udn auch och zu recht fertigen.

Hinweis 4
bitte schgauen Sie sich einmal das wie Herr Stürzenberger mit dem thema Wahrheit z B Gewaltdelikten gegen Muslime Ausländer und Flüchtlinge in Deutschland ungeht und welche Untertonsprache er dabei führt.
und wie er sich dann wieder versucht hat zu drehen, wie er von seinem Gegenpart gestellt wurde.
Mit freundlichen Grüßen
Andreas S.

Normalerweise müsste man davon ausgehen, dass so ein Käse zurecht in der Papiertonne der Generalstaatsanwaltschaft Essen landet und die Beschwerde abgelehnt wird. Aber weit gefehlt: Aufgrund dieses Blödsinns setzte sich doch tatsächlich ein Staatsanwalt hin und sah sich die sieben Stunden unserer Kundgebung in Gelsenkirchen komplett an. Um dann fünf kurze Passagen herauszusuchen, von denen er glaubt, sie könnten den Tatbestand der „Volksverhetzung“ und der „Beschimpfung von religiösen Bekenntnissen“ erfüllen. Ist natürlich falsch, denn ich kritisierte ausschließlich den Politischen Islam.

Interessanterweise sind bei den Anklagepunkten auch Aussagen, die ich wörtlich von Hamed Abdel-Samad zitierte. Hierzu zeigen wir auch seit drei Jahren ein großes A0-Plakat. Natürlich beantrage ich, dass dieses Verfahren eingestellt wird, und habe bereits eine umfassende faktische Entgegnung verfasst. Aber diese juristischen Verfahren kosten jede Menge Zeit und wenn es dann auch noch vor Gericht landet, auch noch jede Menge Geld.

Dass dies dann aber auch noch auf eine unsinnige Strafanzeige von Andreas S. zurückgeht, ist besonders übel. Übrigens nicht zum ersten Mal: So hatte er mich am 30. März 2015 vor das Landgericht München gezerrt, weil er glaubte, in einem unserer Flyer abgebildet zu sein. Was natürlich auch wieder kompletter Unfug war, denn das Foto zeigte unseren Pavillon, in dem ein Mitstreiter Unterschriften entgegennahm:

Andreas S. kam nie auch nur in die Nähe dieses Unterschriftenstandes. Er sieht diesem Mitstreiter nur entfernt ähnlich. Aber eine große Anwaltskanzlei in München unterstützte ihn tatsächlich bei seiner lächerlichen Klage. Von dieser Kanzlei wurde dann absurderweise behauptet:

Im Vordergrund dieses Bildes unterhalb des Transparents ist unser Mandant Herr Andreas S. deutlich erkennbar zu sehen. Das Bild suggeriert, dass unser Mandant bereit ist, für das von Ihnen gewünschte Bürgerbegehren zu unterzeichnen. Wie Ihnen sicherlich bekannt ist, ist unser Mandant kein Freund der Ideen, die sie vertreten. Es hat daher schon eine gewisse Ironie, und Sie haben offensichtlich Sinn für Humor, dass Sie eine Person, die sicherlich nicht unterzeichnet hat, an der von Ihnen initiierten Unterschriftensammelstelle ablichten und dessen Bild veröffentlichen. Schon gar nicht geht es an, dass unser Mandant hier auch noch in entstellenden Zusammenhang gerückt wird.

Einfach nur noch lächerlich. Vor Gericht bekam ich natürlich Recht, aber mit solchem Mist musste ich mich all die Jahre immer wieder auseinandersetzen. So auch jetzt vor dem Amtsgericht Gelsenkirchen. Über Einzelheiten der Anklage informiere ich in einem weiteren Video.

Dieser Andreas S. scheint seinen ganzen Sinn im Leben darin zu sehen, mich wegen allem möglichen Unfug anzuzeigen. Am Freitag, den 22. Januar schickte er mir folgende Nachricht via Facebook (Auszug):

all ihre Videos gehen an die zuständigen Staatsanwaltschaften und wird zur Anzeige beracht , ebenfal,sl werden auch die zuständigen Behörden udn Ministerien informiert, das sind den Opfern rechter Gewalt in Deutschland zuschuldig
690 Todesopfer von rechter Deutscher Gewalt gegen Msulime die zum Christentum gehören und zu Deutschland, für diese Schande udn jetzt beklagen, das wir zu wenig Pflegekräfte, aber nichts dagen tut, wenn Pflegekräfte mit Migratiosnhintegrund, aber nbichts dagene tun, wenn Pflegekräfte mit Migrationshintergrund in Krankenhäusern angespouckt, geschlagen und bedroht von sogenanten Deutschtümelanten, diese Themen werden alle in deutschland thematisiert, weil Millionen von deutschen haben die Schnautze von diesen Deutschtümelanten,und Euroipa und die Coroan Pandemie hat bewiesen, das man solche Deutschtümelanten nirgendswo gebraucht

Der Mann scheint geradezu wahnhaft besessen zu sein, gegen mich vorgehen zu müssen. 2013 hatte ich beim Amtsgericht München schon einmal ein Kontaktverbot beantragt, damit Andreas S. nicht mehr Bürger bei unseren Kundgebungen mit üblen Verleumdungen über mich belästigt, aber für ein solches Kontaktverbot gibt es leider sehr hohe Hürden.

Normalerweise ignorieren wir solche schrägen linken Typen. Aber dass jetzt wegen dieser Figur ein Gerichtsverfahren ausgelöst wurde, verändert die Lage. Und so sind am Ende des Videos zahlreiche diffamierende Aktionen des Andreas S. während unserer Kundgebungen zum Bürgerbegehren gegen das Islamzentrum in München und bei Diskussionen an Salafisten-Ständen aufgeführt. Höhepunkte der Auftritte eines Dauer-Gegendemonstranten, Fließband-Anzeigers und Permanent-Diffamierers.


Michael Stürzenberger
Michael Stürzenberger

PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Kritik am Politischen Islam muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN: HU70117753795954288500000000, BIC: OTPVHUHB. Oder bei Patreon.




Dokumentationsstelle „Politischer Islam“ auch in Deutschland errichten

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | In der Folge 29 der Videoserie „Islam Kompakt“ stellt die Bürgerbewegung Pax Europa (BPE) eine eminent wichtige Forderung, von der sie nicht abrücken wird, bis sie realisiert ist: Die Errichtung und den Aufbau einer Dokumentationsstelle zum Politischen Islam in Deutschland, so wie es im Juli 2020 in Österreich bereits erfolgte. Dies wäre ein bedeutsamer Schritt, um die Strukturen des Politischen Islams in Vereinen, Verbänden, Moscheegemeinden, Koranschulen und Organisationen aufzudecken sowie deren Akteure zu enttarnen. Gleichzeitig ist es notwendig, der Öffentlichkeit aufzuzeigen, welche demokratiegefährdenden ideologischen Bestandteile im Politischen Islam stecken.

Unsere Nachbarländer sind bei der Bearbeitung des existentiellen Problems „Politischer Islam“ schon wesentlich weiter als wir: In Frankreich erklärte der algerischstämmige Innenminister Gérald Moussa Darmanin, ein modern eingestellter Moslem, der über die Tragweite des Themas bestens Bescheid weiß, den Politischen Islam zum „Todfeind der Republik“.

Darmanin sieht im Politischen Islam die Grundlage für Terror. Er will nun gegen moslemische Vereine vorgehen, denen vorgeworfen wird, gegen den Staat zu agitieren. Außerdem versprach er die Abschiebung von 231 Moslems mit ausländischer Staatsbürgerschaft, die als terroristische Gefährder eingestuft werden. Auch die Schließung von radikalen Moscheen ist dem Innenminister wichtig.

Dies alles ist im Sinne des französischen Staatspräsidenten Emanuel Macron, der schon im Februar 2020 sagte, dass der Politische Islam keinen Platz in Frankreich habe. Mittlerweile wird in Frankreich enormer Druck auf die islamischen Verbände ausgeübt, dass sie ihre verbindliche Verpflichtung zu den französischen Werten erklären. Damit soll beispielsweise unterbunden werden, dass die Apostasie, also der Ausstieg aus dem Islam, von Predigern kriminalisiert wird. In vielen islamischen Ländern steht bekanntlich darauf die Todesstrafe. Alle Imame und Vertreter islamischer Organisationen in Frankreich sollen sich verpflichten, nicht zu physischer oder psychischer Gewalt gegen diejenigen aufzurufen, die ihre Religion verlassen wollen.

Zudem sollen sich die Verbände verpflichten, Frauen die gleichen Rechte wie Männern einzuräumen. Auch soll erklärt werden, dass Jungfräulichkeitszertifikate keine religiöse Verpflichtung seien und Zwangsheiraten nicht mit dem französischen Islam vereinbar seien.

Die Regierung bezeichnet den Salafismus, die Muslimbruderschaft und den Wahhabismus als „inkompatibel“ mit der französischen Republik. Ebenso nationalistische Strömungen, die von ausländischen Mächten gesteuert würden, womit in erster Linie die türkische Milli Görüs und die Grauen Wölfe gemeint sind.

Präsident Macron will, dass die islamischen Verbände klar zwischen einem Islam im französischen Stil oder einem ursprünglichen Islam wählen. „Entweder bist Du bei der Republik oder Du bist nicht bei der Republik“, fasste Macron seine Forderung zusammen. Der moslemische Dachverband CFCM hat sich nun nach zähem Ringen auf die Grundsätze eines französischen Islams verständigt.

Der französischen rechtskonservativen Opposition gehen die Regelungen allerdings noch nicht weit genug. So reichte man bereits mehr als 1700 Änderungsanträge ein. Unter anderem sollen Regelungen wie separate Schwimmbad-Zeiten für Frauen und Mädchen unterbunden werden.

In Österreich arbeitet die Regierung aus ÖVP und Grünen unter Kanzler Sebastian Kurz an der Definition des Politischen Islams als eigenem Straftatbestand. Damit will man einen besseren Durchgriff gegen radikale Moscheen, hetzende Imame und terror-unterstützende Netzwerke haben. Gleichzeitig soll dies ein stabileres Fundament liefern, um verfassungsfeindliche Erscheinungen wie beispielsweise das Kopftuch für junge Mädchen bis 14 Jahre in Schulen verbieten zu können.

Zur faktischen Unterfütterung dieser Maßnahmen wurde im Juli des vergangenen Jahres die „Dokumentationsstelle Politischer Islam“ in Wien gegründet. Ein Team aus Soziologen, Theologen, Politik- und Islamwissenschaftlern soll diesen Politischen Islam wissenschaftlich dokumentieren und erforschen. Deren Leiterin, die Politologin Lisa Fellhofer, definiert ihn so:

„Der politische Islam ist eine Herrschaftsideologie, die versucht, einen Staat, die Gesellschaft und die Politik zu beeinflussen und zu gestalten anhand von Werten, die die Akteure des politischen Islams selber als islamisch bezeichnen, die aber von der Mehrheit der Muslime nicht geteilt werden. Und das sind auch Werte, die gegen Menschenrechte sind, die sich gegen die Demokratie richten und die sich auch gegen unseren Verfassungsstaat richten.“

Der Leiter des wissenschaftlichen Beirats, der Münsteraner Islamwissenschaftler Mouhanad Khorchide, beschreibt die Vorgehensweise des Politischen Islams wie folgt:

„Es handelt sich hier um eine ähnliche Ideologie, wie die des Terrorismus. Zwar ist der politische Islam in seiner Variante in Europa gewaltfrei und meint, “wir setzen uns nicht mit Mitteln der Gewalt durch, sondern wir streben das Durchsetzen unser Ziele über demokratische Wege“, aber letztendlich um die Demokratie selbst außer Kraft zu setzen.“

Durch den Begriff „Politischer Islam“ kann man nun besser gegen die islamischen Verbände vorgehen, die die theoretischen Grundlagen für die Abschaffung der Demokratie und die Installierung eines islamischen Gottesstaates mit der Scharia liefern. Kein Wunder, dass moslemische Organisationen nun energisch gegen diesen Begriff protestieren.

So bewertet ihn Abdessamad El Yazidi, Generalsekretär des Zentralrats der Muslime in Deutschland, als „sehr befremdlich“. Es zeige sich ein „großes Demokratieproblem“, denn es sei nun nicht mehr möglich, dass sich „junge Muslime für ihr Land interessieren, an der Politik, in Gewerkschaften partizipieren, ihre Stimme erheben und in der Gesellschaft engagieren“ würden.

Dies bezeichnen Kritiker des Zentralrats aber als „krasse Fehlinterpretation“. Denn es gehe keinesfalls darum, dass Moslems sich nicht mehr politisch engagieren sollten oder dürften. Sondern vielmehr um eine demokratiefeindliche Auslegung des Islams, wie es Mouhanad Khorchide ausführt:

„Der Westen wird pauschal als der Feind des Islams deklariert. Das heißt: Junge Menschen, die hier geboren und aufgewachsen sind in Europa, können sich zwar strukturell integrieren, in das Bildungssystem, auf dem Arbeitsmarkt, aber die Ideologie des politischen Islams sagt denen: ‚Identifiziert euch nicht mit den Gesellschaften Europas; das sind eure Feinde. Wir müssen uns gut integrieren in den Gesellschaften Europas, um sie zu unterwandern, um sie umzugestalten, aber von innen.‘ Und das macht das Ganze gefährlich.“

Dies sei laut Khorchide gefährlich, weil die demokratiefeindlichen Ziele nicht wie bei militanten Salafisten offen propagiert werden würden. Auch Lisa Fellhofer betont, dass es deshalb wichtig sei, islamistische Strukturen und ähnlich gelagerte Ideologien zu erforschen und offenzulegen. Es sei ganz klar der wissenschaftliche Auftrag der Dokumentationsstelle, sich „aus Forschungssicht mit dem Politischen Islam und seinen Problemen und Herausforderungen zu beschäftigen.“

Nun wird auch in Deutschland die Notwendigkeit einer solchen Dokumentationsstelle für den Politischen Islam diskutiert. Die ARD hat in ihrer Audiothek am 15. Januar 2021 im Freitagsforum den Beitrag „Braucht Deutschland eine Forschungsstelle für politischen Islam?“ veröffentlicht. Darin regt Mouhanad Khorchide an, eine solche Stelle auch in Deutschland zu gründen, denn sie sei wichtig, um die Strukturen und Ideologien der Organisationen zu erforschen und offenzulegen, da diese ihre demokratiefeindlichen Ziele zu verbergen versuchen. Dazu zählt Khorchide beispielsweise die Muslimbrüder, Milli Görüs und die türkisch-nationalistischen Grauen Wölfe. Khorchide berichtet aber, dass sich viele Politiker in Deutschland davor scheuen, das Problem anzugehen:

„Ich würde mir wünschen, dass auch die deutsche Politik hier mehr Mut zeigt. Denn wir beobachten auch ein Phänomen, dass Politiker zwar unter vier Augen in Gesprächen zugeben, es gibt ja Probleme, die Muslimbruderschaft, die da und dort stark vertreten ist, auch die Grauen Wölfe sind Teil von anerkannten Verbänden, die am Tisch sitzen mit dem Bundespräsidenten, mit hochrangigen Politikern. ‚Aber wir haben Angst‘, sagen viele Politiker. ‚Wir haben Angst, dass wir als Islamophobe und Rassisten hingestellt werden, wenn wir Muslime kritisieren.‘“

Bezeichnenderweise lehnt der Generalsekretär des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Abdessamad El Yazidi, die Errichtung einer solchen Dokumentationsstelle in Deutschland ab:

„Ich halte von einer Dokumentationsstelle unter dem Namen des politischen Islams gar nichts. Dieser Begriff stigmatisiert Muslime in Gänze und er schürt Ressentiments, Generalverdacht gegenüber einer Glaubensgemeinschaft.“

Keiner dieser konstruierten Vorwürfe trifft aber zu. Diese ablehnende Reaktion von Abdessamad El Yazidi zeigt, dass die Vorgehensweise mit der Dokumentationsstelle absolut ins Schwarze trifft.

Am 12. Januar 2021 brachte die ARD-Audiothek den Beitrag „Dokumentationsstelle Politischer Islam“ in Wien – Modellcharakter für Deutschland?“ Darin zeigt Mouhanad Khorchide auf, dass die Indoktrination durch den Politischen Islam schon bei manchen islamischen Kindergärten losgehe, die sich durch schöne Bezeichnungen wie “interkulturell“ und „dialogbereit“ tarnen würden. Man müsse ganz genau hinschauen, was dort vermittelt werde. Zu diesem Geflecht des Politischen Islams würden auch manche Schulen, private Schulen, Bildungsinstitutionen, Moscheegemeinden und Jugendarbeit gehören. Wenn man es schaffe, diese Quellen zu unterbinden, könne man die Möglichkeit öffnen, dass sich ein friedlicher, spiritueller und ethischer Islam entfalte.

Die Dokumentationsstelle hat in einer Studie über die Muslimbrüder festgestellt, dass diese eine Opfermentalität forcieren und in verschleierter Form Gewalt legitimieren würden. Daher könnten sie als ideologische Durchlauferhitzer gesehen werden, die den Grundstein für eine weitere Radikalisierung legen könnte. Damit könnten sie auch die Rekrutierungsbestrebungen dschihadistischer Gruppierungen erleichtern.

Der Grazer Religionswissenschaftler Franz Winter spricht dieser Dokumentationsstelle einen Modellcharakter zu, wenn es ihr gelänge, die demokratiefeindliche Spreu vom muslimischen Weizen trennen. Ein Modellcharakter auch für Deutschland, und so appelliert Mouhanad Khorchide an die deutsche Bundesregierung, eine solche Dokumentationsstelle Politischer Islam auch in Deutschland zu errichten.

Khorchide richtet sich auch an modern eingestellte Moslems, dass sie immer mehr Selbstkritik äußern und selber ihre Strukturen in die Hand nehmen sollten. Um gegen den politischen Islam, den Salafismus und all die menschenfeindlichen Ideologien im Namen des Islams den Kampf aufzunehmen.

Eine ganz wichtige Initiative. Aber in Deutschland gibt es hierzu von der Bundesregierung und von den etablierten Parteien bisher wenig zu hören. Die CSU hat zwar bereits im November 2016 in einem Leitantrag zu ihrem Parteitag erklärt, dass sie den Politischen Islam als „Religion des Terrors“ und „Ideologie der Gewalt“ ansehe, die „Kriege im Namen der Religion“ führe, einen „totalitären Machtanspruch“ habe, die „westlichen Werte zum Feindbild“ nehme, eine „kulturelle Dominanz gegenüber der Mehrheitsgesellschaft“ anstrebe, eine „Verachtung Andersgläubiger“ vermittle, „Frauenunterdrückung“ betreibe und „Parallelgesellschaften“ schaffe. Der „Kampf gegen den Politischen Islam“ entscheide über die Zukunft unserer offenen Gesellschaft.

Davon hat man aber in den vier Jahren seitdem öffentlich nichts mitbekommen. Bei der Klausurtagung der CSU im Bundestag vom 6. bis 7. Januar 2021 in Berlin erklärte man zwar wieder, dass man dem Politischen Islam „klare Grenzen aufzeigen“ wolle (im Bericht auf Seite 4 zu lesen). Er bereite nicht nur den „gedanklichen Nährboden für Terror und Gewalt“, sondern gefährde auch die „Integration und den gesellschaftlichen Zusammenhalt“, indem Moslems in Deutschland „gegen unsere pluralistische Demokratie aufgehetzt“ werden. Aber Taten gibt es bisher keine. Nur Willenserklärungen:

„Wir wollen die Grundlagenforschung zum Politischen Islam in Deutschland und Europa ausbauen und die Imamausbildung in Deutschland vorantreiben.“

Das würde bedeuten, dass sich die CSU auch für die Schaffung einer Dokumentationsstelle Politischer Islam einsetzt. Man darf gespannt sein, wann sich dazu ein CSU-Politiker öffentlich äußert.

Am 18. Januar 2021 hat die Hessische Staatsministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Bevollmächtigte des Landes Hessen beim Bund, Lucia Puttrich, in einer Pressemitteilung gefordert:

„Eine Antwort auf den politischen Islam ist nötig.“

Darin führt die CDU-Politikerin, die seit 2010 auch stellvertretende CDU-Landesvorsitzende in Hessen und seit 2013 hessische Landtagsabgeordnete ist, erstaunlich offen aus:

„Es ist erst wenige Wochen her, da ermordete ein islamischer Terrorist vier Menschen in der Wiener Innenstadt. London, Barcelona, Berlin, Stockholm und andere europäische Städte waren in den letzten Jahren ebenfalls von islamistischen Anschlägen betroffen. Der Umgang mit dem radikalen Islam ist eine ungelöste politische Herausforderung in ganz Europa.

Tätern wie Anis Amri und anderen diente der Islam als Begründung für ihre schrecklichen Taten. Es gibt ein Potential an Extremismus und Gewalttätigkeit im Namen des Islams, das wir beim Namen nennen und angehen müssen. Denn der islamistische Terror hat seinen Ursprung in einer religiösen Ideologie und, wie auch Macron hervorhebt, in segregierten muslimischen Gemeinschaften.

Es ist nicht zu tolerieren, wenn in Moscheen gegen den Staat und die in der Verfassung garantierten Grundrechte gepredigt wird, wenn Gewalt gutgeheißen oder das Märtyrertum gefeiert wird. Auch das Einfordern sogenannter islamischer Normen beispielsweise in der Schule oder die Entwicklung von Strukturen der Paralleljustiz können nicht geduldet werden.

Einen aufgeklärten europäischen Islam wird es deshalb ohne stärkeren Veränderungsdruck seitens der Politik nicht geben. Wir können nicht warten, bis sich islamistische Hardliner auf unsere demokratische europäische Kultur einlassen. Wir müssen die Beachtung klarer Spielregeln einfordern und Grenzen setzen, wie wir es auch mit politischem Extremismus machen.
Der derzeit in Österreich diskutierte Straftatbestand des fortgesetzten und gesetzeswidrigen Versuchs der Ersetzung der demokratischen Rechtsordnung durch eine ausschließlich religiös begründete Gesellschafts- und Staatsordnung könnte ein solch klares Grenzsignal für ganz Europa darstellen.“

Leider blockieren wieder einmal Teile der Kirchen diese wichtige Entwicklung. So kritisierte es die Österreich-Sektion der katholischen Friedensbewegung „Pax Christi“ am 18. Januar 2021 als „unverständlich“, warum bei einer einzigen Religion der Begriff „politisch“ von vornherein als abwertend, ja sogar als strafrechtlich relevant betrachtet werde.

Die Evangelische Kirche im Rheinland setzt ihre Tradition des unkritischen Appeasements fort und fordert in ihrem Impulspapier „Lobbyistin der GOTT-Offenheit“ vom Januar 2021, dass man künftig gezielt „Kontakt zu anderen Religionsgemeinschaften suchen“ solle, um mit ihnen „gemeinsame Sache zu machen“. Dabei wolle man „öffentlich genauso für den hörbaren Muezzinruf eintreten wie für das Glockengeläut der Kirchen“ und „Initiativen zum staatlichen Schutz muslimischer Feiertage unterstützen“.

Diese hochgradig naive und von totalem faktischem Unwissen geprägte Vorgehensweise wird langfristig zur eigenen Unterwerfung unter die Herrschaft des Politischen Islams führen, auch wenn dies den verträumten Toleranz- und Dialog-Fetischisten der Evangelischen Kirche jetzt noch nicht bewusst ist.

Eine weitere Blockiererin der Initiativen gegen den Politischen Islam ist die Islamwissenschaftlerin Gudrun Krämer, die auch Mitglied im Beirat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und der Bundeszentrale für politische Bildung ist. Am 4. Juni 2019 hatte sie übrigens auch einen Aufruf für die „Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen“ – Kampagne „BDS“ gegen Israel unterzeichnet, die den Staat Israel wirtschaftlich, kulturell und politisch isolieren will, damit die angebliche „Okkupation“ und „Kolonisierung allen arabischen Landes“ beendet werde. Daran kann man schon ungefähr erkennen, in welche Richtung die weltanschauliche Orientierung von Frau Krämer geht.

In einem denkwürdigen Interview mit der Frankfurter Allgemeine Zeitung wendete sie sich am 17. Januar 2021 dagegen, den Politischen Islam zu „kriminalisieren“. Solange die Gesetze eingehalten werden, müsse politische Betätigung auf islamischer Grundlage erlaubt sein. Das bedeutet einen Freibrief für alle Organisationen, die den Politischen Islam in Europa vorantreiben. Krämer sagt allen Ernstes:

„Wenn eine islamische Politik sich auf dem Boden des Grundgesetzes bewegt und sozusagen die Parallele zu einer christlichen Politik bildet, dann ist das aus meiner Sicht legal und legitim. Ich würde behaupten, dass die österreichische, die deutsche und die Schweizer Gesellschaft – zu denen integral auch Musliminnen und Muslime gehören – stark genug sind, um Widerstand zu leisten, wenn konservative Musliminnen und Muslime versuchen, ihre Vorstellungen durchzudrücken – etwa im Geschlechterverhältnis, beim Schulunterricht von Mädchen oder bei der Ausgabe von Speisen und Getränken an öffentlichen Einrichtungen.“

Das ist eine gefährlich verharmlosende Sichtweise. Schließlich stehen fast alle schwerwiegenden Probleme, die wir im Zusammenhang mit der Migration in Europa haben, mit dem Politischen Islam in Verbindung: Sich immer mehr abkoppelnde Gegengesellschaften, Desintegration, Gewalt, Terror, Unterdrückung von Frauen, Feindseligkeit gegenüber Homosexuellen und Juden, weltliche Herrschaftsansprüche und die Durchsetzung eigener „religiöser“ Gesetze. Wenn wir diese totalitäre und menschenverachtende Macht-Ideologie nicht konsequent in die Schranken weisen, wird unsere moderne Zivilisation langfristig keinen Bestand mehr haben.

Diese Auseinandersetzung wird künftig alle anderen gesellschaftspolitischen Probleme dominieren. Auch, wenn das von der breiten Öffentlichkeit noch nicht in vollem Umfang so wahrgenommen wird. Die sich rasch verschlimmernden realen Zustände werden allerdings immer mehr Menschen die Augen öffnen. Mit ihren deutschlandweiten Kundgebungen und den Livestream-Videos versuchen wir von der Bürgerbewegung Pax Europa zudem so viel Menschen wie möglich über den Politischen Islam aufzuklären. Außerdem üben wir Druck auf Bundestags- und Landtagsabgeordnete sowie Stadträte aus, indem wir sie in Briefen auffordern, endlich das Thema Politischer Islam anzupacken. Hierzu haben wir auch einen entsprechenden Forderungskatalog ausgearbeitet.


Michael Stürzenberger
Michael Stürzenberger

PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Kritik am Politischen Islam muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN: HU70117753795954288500000000, BIC: OTPVHUHB. Oder bei Patreon.




„Elendiger Faschist“-Beleidiger von Pforzheim ist Linkspartei-Politiker

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Hüseyin Okur will bei der Wahl am 10. März in Baden-Württemberg Landtagsabgeordneter werden. 2019 trat er bei der Kommunalwahl für den Gemeinderat in Pforzheim auf Platz 10 der Linke-Liste an. Bei der BPE-Kundgebung am 17. Oktober in Pforzheim agitierte er als linker Gegendemonstrant mit Antifa-Fahne und diffamierte mich mit den Worten „elendiger Faschist“.

Okur war überhaupt nicht in der Lage, sich argumentativ am Thema „Politischer Islam“ zu beteiligen, sondern plärrte nur im Chor mit den anderen „Anti“-Faschisten völlig themaverfehlte Slogans wie „Für die Freiheit, für das Leben, Nazis von der Straße fegen“, „Ob Ost, Ob West – nieder mit der Nazipest“ und „Nazis raus“. Auch „Hau ab“ stimmte er mit den jungen „Kämpfern gegen Rechts“ an.

Dass dieser massive Beleidiger auch Politiker von „Die Linke“ ist, fiel bereits Beobachtern bei der Kundgebung auf. Eine Woche nach der Kundgebung erschien auf dem Blog „BRD-NEWS“ der Artikel „Mehrfachstraftäter identifiziert“ und bei „korrekter.com“ der Beitrag „Linke-Politiker beleidigt bei BPE-Veranstaltung“. Darin wurde auch ein bemerkenswerter Facebook-Eintrag gezeigt, den dieser Politiker unter dem Pseudonym „Azad Sorani“ am 17. Oktober, also noch am Tag der Kundgebung, veröffentlicht hatte. Dort wiederholte er seine heftige Beleidigung und fügte noch weitere hinzu. So schilderte er seine „Eindrücke vom Gegenprotest“ gegenüber dem „elendigen Faschisten“, der Pforzheim mit seinen „fremden- bzw. menschenfeindlichen Parolen besudelt“ habe. Ich sei „ein bekannter Nazi“, der sein „faschistisches Unwesen“ getrieben habe.

Wohlgemerkt: Diese die Tatsachen auf den Kopf stellenden Verleumdungen schrieb Hüseyin Okur, nachdem er bei der Kundgebung stundenlang mitbekam, wie ich vor dem National-Sozialismus als gefährliche totalitäre Ideologie warnte, die viele ideologische Gemeinsamkeiten mit dem Politischen Islam hat, was damals ja auch folgerichtig zum Nazi-Islam-Pakt führte.

Und er bekam natürlich auch mit, dass wir zusammen mit der besten Freundin von Sophie Scholl die Weiße Rose wiedergegründet haben. Sowie unsere Solidarität mit Israel aussprechen, der einzig wirklichen Demokratie im Nahen Osten, und uns schützend vor die vom Politischen Islam bedrohten Juden stellen. Angesichts dieser Fakten können nur geistig Minderbemittelte oder bösartige extremistische Kampf-Propagandisten solche sich für den Schutz der Demokratie engagierenden Bürger als „Nazis“ oder „Faschisten“ verleumden.

Hüseyin Okur hat das alles also entweder intellektuell nicht verstanden, was bemerkenswert wäre, schließlich befindet er sich im „Team Bildung“ seiner Partei. Oder er ignoriert absichtlich die Fakten und es geht ihm ausschließlich darum, jemanden zu verleumden, weil ihm dessen Meinung nicht passt. So vergleicht er mich auch noch allen Ernstes mit Hitler, indem er mich als „Führer“ bezeichnet. Des Weiteren behauptet er, ich würde „nur Hass sähen und so die Gesellschaft spalten wollen“ und damit „die Grundlage für potenzielle fremdenfeindliche Gewalttaten legen“. Ich würde „Hetze auf der Grundlage von Fremdenfeindlichkeit betreiben“ und „menschenverachtende Propagandareden“ halten.

Hüseyin Okur steht stellvertretend für diejenigen Linken und Linksextremen in diesem Land, die sich mit übelsten Verleumdungen und Beleidigungen gegen die hochnotwendige faktische Aufklärung über den Politischen Islam stellen. Daher ist es wichtig, dass so einer für seine tatsachenwidrigen Verleumdungen und Beleidigungen juristisch zur Rechenschaft gezogen wird. Aber auch er wird von der Staatsanwaltschaft Karlsruhe in Schutz genommen, die das Verfahren gegen ihn eingestellt hat. Seine Beleidigung „Elender Faschist“ sei von der Meinungsfreiheit gedeckt, denn:

„Eine Äußerung nimmt den Charakter als Schmähung vielmehr erst dann an, wenn nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Diffamierung der Person im Vordergrund steht.“

Genau das ist hier aber der Fall: Hüseyin Okur bezieht sich überhaupt nicht auf die Auseinandersetzung in der Sache, der gefährlichen totalitären Ideologie des Politischen Islams, sondern will nur mich als Person diffamieren. Da ihm die Tatsachen offensichtlich nicht gefallen, die ich vortrage. So will er über die Herabwürdigung meiner Person auch meine faktisch vorgetragene und nachweisbare Kritik an dieser Ideologie entwerten. Auf Seite 8 der 10-seitigen Einstellungsbegründung steht etwas ganz besonders Bemerkenswertes:

„Mit Blick auf die eine gleichberechtigte Beteiligung aller an der öffentlichen Kommunikation gewährleistende Dimension der Meinungsfreiheit darf die Handhabung des § 185 StGB zugleich nicht dazu führen, Anstands- und Ehrvorstellungen eines Teils der Gesellschaft allen übrigen Mitgliedern aufzuzwingen; in diesem Sinn kann auch eine gegebenenfalls beschränkte Ausdrucksfähigkeit und sonstige soziale Bedingtheit des jeweiligen Sprechers in Rechnung zu stellen sein.“

Unsere in Jahrhunderten entstandenen Anstands- und Ehrvorstellungen einer modernen zivilisierten Gesellschaft gelten dann also offensichtlich künftig nicht mehr für die noch „nicht so lange hier Lebenden“, die dann wohl ihre eigenen Vorstellungen in unserem Land verbal artikulieren können. Also dann vermutlich auch nach ihren Vorstellungen beleidigen dürfen: „Hurensohn“ und „Bastard“ haben wir demnach künftig hinzunehmen, da wir ja nicht unsere Anstands- und Ehrvorstellungen anderen aufzwingen dürfen. Unglaublich.

Aber bei einem nach eigenen Angaben in Stuttgart geborenen und aufgewachsenen Bürger mit deutscher Staatsangehörigkeit, einem ausgebildeten Krankenpfleger, der sich zur Wahl als Landtagsabgeordneter stellt, darf man wohl voraussetzen, dass auch für ihn die Anstands- und Ehrvorstellungen gelten, die in der Bundesrepublik Deutschland als Wertenorm gelten. Eine „beschränkte Ausdrucksfähigkeit“ liegt bei ihm, wenn man seine Facebook-Einträge ansieht, auch eher nicht vor. In der Einstellungsbegründung finden sich noch weitere hochinteressante Sichtweisen:

„Bei der Auslegung der Äußerung ,,Faschist“ ist hierbei insbesondere zu beachten, dass diese Bezeichnung von Elementen der Stellungnahme und des Dafürhaltens geprägt ist und es sich nicht um eine Tatsachenbehauptung handelt, sondern um ein Werturteil, welches auf eine Bewertung der inneren Geisteshaltung des Anzeigeerstatters abzielt.“

Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe legitimiert also, meine „innere Geisteshaltung“ als „faschistisch“ zu bewerten. Aber es kommt es noch besser:

„So wird der Begriff Faschist, bzw. Faschismus häufig als Synonym für den Nationalsozialismus verwendet, wird aber auch als generelle Bezeichnung für rechte- oder rechtsradikale politische Einstellungen verwendet mitunter auch für islamfeindliche Einstellungen.“

Hochinteressant: Faschismus als „Synonym für rechte politische Einstellungen“. Hier soll wohl gerade juristisch bestätigt werden, dass man einen Bürger mit einer „rechten“ politischen Einstellung, die sich genauso im demokratisch Spektrum befindet wie „links“, „Mitte“ oder „liberal“, als “Faschist“ verleumden darf. Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe versucht auch, die Kritik am Politischen Islam in die Nähe des Faschismus zu rücken:

„Die Bezeichnung als Faschist zielt auf die politische Einstellung des Anzeigeerstatters ab und kann – zugunsten des Beschuldigten im Lichte der Meinungsäußerung – so ausgelegt werden, dass er damit die offensichtliche Islamfeindlichkeit des Anzeigeerstatters betiteln wollte.“

Nicht nur mit dieser fadenscheinigen Einstellungsbegründung, gegen die ich selbstverständlich Einspruch eingelegt habe, zeigt sich, auf was Staatsanwaltschaften dieses Landes offensichtlich hinarbeiten: Kritiker des Politischen Islams sollen als juristisch vogelfrei erklärt werden, zum Abschuss freigegeben für Beleidigungen und Verleumdungen. Gleichzeitig sind die Staatsanwaltschaften unermüdlich dabei, diese Kritiker wegen vermeintlicher “Volksverhetzung“ und „Beleidigung von Religionsgemeinschaften“ vor Gericht zu zerren. Auch hierzu gibt es in Kürze Neues zu vermelden.


Michael Stürzenberger
Michael Stürzenberger

PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Kritik am Politischen Islam muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN: HU70117753795954288500000000, BIC: OTPVHUHB. Oder bei Patreon.




Kripo und Staatsanwaltschaft Augsburg bekämpfen Kritik am Politischen Islam

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Während der Kundgebung der Bürgerbewegung Pax Europa (BPE) zur Aufklärung über den Politischen Islam am 24. Oktober kamen zwei Kripobeamte auf mich zu und teilten mir mit, dass sie bei einer kurzen Redepassage den Verdacht auf „Volksverhetzung“ hätten. Ich teilte ihnen mit, dass sich meine Kritik, wie bei allen 82 Kundgebungen der letzten drei Jahre, auch in diesem Fall ausschließlich an den Politischen Islam richtet und ich andauernd zwischen der Ideologie und den Menschen, den Moslems, differenziere.

Die beiden Kripobeamten, von denen mir der jüngere als die treibende Kraft hinter dieser Aktion vorkam, kündigten an, dass sie diese Passage der Staatsanwaltschaft Augsburg zur Prüfung vorlegen würden. Nachdem Staatsanwaltschaften in unserem Land politisch weisungsgebunden sind und es nahezu ausgeschlossen ist, dass das Bayerische Justiz- oder Innenministerium Interesse daran hat, meine fundamentale faktisch fundierte Kritik am Politischen Islam juristisch unbehelligt zu lassen, ahnte ich schon das vorauszusehende Unheil. Daher veröffentlichte ich zwei Tage nach der Kundgebung einen PI-NEWS-Artikel, in dem ich diese Passage darstellte und auf die faktische Relevanz meiner Aussagen hinwies.

Aber die Staatsanwaltschaft Augsburg griff den Happen, den ihnen die beiden überaus eifrigen Kripobeamten präsentierten, dankbar auf und erhob den Vorwurf der angeblichen „Volksverhetzung“. Daraufhin erhielt ich ein Schreiben der Kripo Schwaben Nord, Abteilung „Operativer Staatsschutz“, unterzeichnet vom jüngeren der beiden Kripobeamten, in dem ich die Gelegenheit zu einer Stellungnahme bekam, was ich mit einer umfassenden Beweisführung auf 21 Seiten auch wahrnahm.

Es ist überaus bezeichnend, dass man in der exakt 83-sekündigen Passage, die man sich letztlich herausgesucht hatte, meine Differenzierungen vorher und in den direkt anschließenden Sätzen danach einfach wegließ. Jeder kann sich anhand des vorliegenden Materials, das ich in dem Video (oben) ausführlich präsentiere, ein Bild machen.

Nun bleibt abzuwarten, ob sie es tatsächlich zu einem Gerichtsverfahren kommen lassen. Es wäre das erste in Deutschland zum Politischen Islam. Der Zweck der Übung dürfte klar sein: Gewisse Kreise erhoffen sich womöglich ein Urteil vom Amtsgericht Augsburg, das von einem in ihrem Sinne agierenden Richter eine Gefängnisstrafe mit Bewährung ausspricht. Dadurch glaubt man wohl, mich zum Schweigen bringen zu können. Ganz offensichtlich sind sich diesen Kreisen die Aufklärungskundgebungen der Bürgerbewegung Pax Europa in ganz Deutschland ein Dorn im Auge.

Der letzte Kripobeamte, der mich der Staatsanwaltschaft juristisch zum Fraß vorwarf, war ein Herr Fisch in München. Auch dieses absurde Gerichtsverfahren habe ich in dem Video bebildert dargestellt. Es ging damals um das historische Foto des Großmuftis mit Hakenkreuz und die Bezeichnung „faschistische Ideologie“. In der ersten Instanz gab es einen skandalösen politischen Schauprozess mit einem Unrechtsurteil von acht Monaten Haft auf Bewährung, ausgesprochen von der mir schon damals bestens bekannten Richterin Sonja Birkhofer-Hoffmann, die mich schon zuvor im Andrea-Nahles-Fatah-Prozess zu 6000 Euro Geldstrafe verurteilt hatte.

Nach internationalen Protesten kam es dann in der Berufung des Großmufti-Prozesses zu einem Freispruch in allen Punkten. Das drohende Damoklesschwert Haft war damit zunächst aus dem Wege geräumt. Aber solche Verfahren kosten Zeit und Geld. Und es ist nie sicher, ob man nicht auch in den höheren Instanzen auf solche ganz offensichtlich linksideologisch gesteuerten Richter wie Birkhofer-Hoffmann trifft. Womöglich wird auch auf eine langfristige Zermürbungstaktik gesetzt. Ich werde jedenfalls jeden weiteren Schritt in diesem Verfahren öffentlich machen. Die Wahrheit setzt sich, früher oder später, immer durch.


Michael Stürzenberger
Michael Stürzenberger

PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Kritik am Politischen Islam muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN: HU70117753795954288500000000, BIC: OTPVHUHB. Oder bei Patreon.




München: Fatih-Fan lehnt als Richter Revision in Islam-Prozess ab

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Manfred Dauster hat als Vorsitzender Richter am Bayerischen Obersten Landesgericht meinen Revisionsantrag gegen das „Laufpublikum“-Volksverhetzungs-Urteil des Landgerichts München abgewiesen. In dem Prozess hatte ich nachgewiesen, dass ich bei beiden betreffenden Kundgebungen in meiner Argumentation ausgiebig differenziert hatte und dass bei meinen Ausführungen selbstverständlich nicht „alle Moslems“ gemeint sind, was auch die Richterin nach ausführlicher Ansicht von Videos dieser beiden Kundgebungen am 17.7.2015 vor dem Gebäude des Bayerischen Rundfunks und am 29.10.2016 in der Fußgängerzone der Sendlingerstraße in München bestätigte.

Aber nachdem ich zu meinen beanstandeten Aussagen „Moslems lehnen den freien, demokratischen Rechtsstaat ab“ und „wir werden Vergewaltigungen erleben ohne Ende, denn das ist auch ein Ausdruck dieses Herrschaftsanspruchs von Moslems“ nicht sofort im nächsten Satz die Differenzierung folgen ließ, argumentierte die Richterin, dass ein in diesem Moment vorbeigehendes „Laufpublikum“ das als Volksverhetzung hätte empfinden können.

Diese höchst umstrittene Beurteilung hätte zur erneuten juristischen Untersuchung an eine andere Kammer des Landgerichtes verwiesen werden können, damit dieser Umstand noch einmal genau beleuchtet wird. Wohlgemerkt: Mich hatte in beiden Fällen kein Passant eines sogenannten „Laufpublikums“ angezeigt, sondern ein in Libyen geborener und in Dresden lebender Moslem. Dieser „Rechtgläubige“ hatte mich schon im Jahr 2010 in von ihm produzierten Videos und verleumderischen Bildcollagen als vermeintlichen „Nazi“, Hitlerfan und Affen diffamiert.

Nachdem ich ihn deswegen anzeigte und er von der Dresdner Kripo verhört wurde, sucht er seitdem offensichtlich als Rache mit der Lupe hunderte meiner Kundgebungsvideos durch, um mich wegen irgendeines Halbsatzes auf angebliche „Volksverhetzung“ oder „Beschimpfung einer Religionsgemeinschaft“ anzeigen zu können. Die Staatsanwaltschaften greifen solche Anzeigen natürlich gerne auf, um mich juristisch ans Kreuz nageln und damit irgendwann mundtot machen zu können.

Richter Manfred Dauster hatte am 18. Juli 2013 auf Facebook stolz ein Foto von sich veröffentlicht, auf dem er breit grinsend ein T-Shirt mit dem Christen-Schlächter und Konstantinopel-Eroberer Sultan Mehmet II. trägt. Die arabischen Schriftzeichen bedeuten „Mehmet, Sohn von Murad Han, immer siegreich“. Dieser Mehmet ist bis heute ein türkisch-islamischer Volksheld und trägt den Beinamen „Fatih“, was „Eroberer“ bedeutet. Nach ihm werden in Deutschland bisher über 100 Moscheen namentlich diesem Zerstörer des byzantinischen Christentums gewidmet. Moscheen, die vom türkischen Ministerpräsidenten Erdogan als „Kasernen“ bezeichnet werden, in denen die Gläubigen als „Soldaten“ weilen. Kein Wunder, dass vor allem die ihm indirekt unterstehende DITIB viele ihre Moscheen „Fatih“ nennt.

Dauster war Anfang 2000 einige Zeit in der Islam-Hochburg Sarajevo tätig und gehörte dort als einziges deutsches Mitglied des damals neuen Staatsgerichts von Bosnien-Herzegowina der Kammer für Kriegsverbrechen an. Damals ging es wohl primär darum, Verbrechen an Moslems zu verurteilen. Erfahrungsgemäß dürfte auch dort die dazu im direkten Zusammenhang stehende Vorgeschichte von Verbrechen unter umgekehrten Vorzeichen unter den Teppich gekehrt worden sein. Wie so oft, wenn der aggressiv vordringende Politische Islam auf andere Kulturen und Religionen stößt, die sich irgendwann zu wehren beginnen, stellen sich viele der betroffenen Moslems dann öffentlichkeitswirksam als „Opfer“ dar.

Beispiele gibt es zuhauf: Rohingya in Myanmar, arabische Moslems in Palästina, Uiguren in China und eingewanderte Moslems in den europäischen Ländern, in denen die Regierungen mit Gegenmaßnahmen beginnen wie Frankreich und Österreich. Es handelt sich immer um das gleiche Prinzip: Sobald Moslems in einem Land einen nennenswert hohen Bevölkerungsanteil erreichen, stellen viele Islam-Funktionäre Forderungen zur Implementierung möglichst vieler Scharia-Bestandteile in das gesellschaftliche Leben. Das Endziel ist die Schaffung eines Islamischen Staates, in dem die islamische Gesetzgebung umfassend gilt. Diese Forderungen werden meist mit Gewaltexzessen und Terror-Anschlägen durch moslemische Fundamentalisten begleitet. Sobald sich die nicht-moslemische Mehrheitsbevölkerung erfolgreich zu wehren beginnt, wird auf den Opfer-Modus umgeschaltet, um das von der Ideologie des Politischen Islam zwingend vorgegebene Ziel dann doch noch zu erreichen.

Manfred Dauster leitete als Richter auch den Prozess gegen Harun Pashtun, einen in München geborenen Afghanen, der sich in Syrien aktiv am Dschihad des Islamischen Staates beteiligt hatte. Schon damals hatte Dauster indirekt mit mir zu tun, denn Pashtun hatte mir bei einer Kundgebung in der Münchner Fußgängerzone am 23. März 2013 vor laufender Kamera angedroht, mir den Kopf abzuschneiden und zuvor von hinten ein Messer in den Kopf zu stecken. Das Video, das auf YouTube bisher fast eine Millionen Menschen sahen, wurde auch im Gerichtssaal vorgeführt. Richter Dauster meinte zu dem afghanischen Moslem geradezu fürsorglich, dass das „ein Gschmäckle“ habe, was er mir ankündigte.

Die Süddeutsche Zeitung berichtete zum Prozessauftakt gegen Pashtun am 27.1.2015:

Schon bevor er nach Syrien ging, war Harun P. der Polizei aufgefallen. Er hatte die Plakate des rechten Politikers Michael Stürzenberger abgerissen und ihm gedroht. „Ich habe ihm gedroht, dass ich ihm den Kopf abschneiden werde, wenn ich ihn erwische“, sagte Harun P. Tja, seufzt da der Richter und wiegt den Kopf. „Das hat ein Geschmäckle. Sie drohen ihm mit einer Handlung, die wir aus einer Vielzahl von Videos kennen.“

„Gschmäckle“ nennt Dauster also allen Ernstes, wenn einem Menschen angedroht wird, ihm bei lebendigem Leibe den Kopf abzuschneiden. Eine grausame Prozedur, die seit den Zeiten des Propheten Mohammed im 7. Jahrhundert geradezu ein Standard in der Behandlung von vermeintlichen „Beleidigern“ des Propheten und des Islams ist. Das verrät viel über eine mögliche pro-islamische Gesinnung dieses Manfred Dauster, der sich auf Facebook am 18. Juli 2013, drei Monate nach dieser Kopfabschneid-Androhung, in einem Kreis von Männern zeigte, die ganz offensichtlich überhaupt kein Problem mit der Sympathie-Bekundung für den Vernichter des christlich-byzantinischen Reiches und Massenmörders Mehmet II. „Fatih“ haben. Aus dem Foto wird offensichtlich, dass Dauster der Einladende dieser Feier ist, offensichtlich anlässlich des 58. Geburtstags des Richters. Nur Männer anwesend. Ohne Schuhe. Tee auf dem Tisch. Es gehört nicht allzuviel Phantasie dazu, zu vermuten, dass es sich dabei vor allem um moslemische Männer handeln dürfte.

Dazu passt nahtlos, dass die Bild-Zeitung auch noch ein Foto aufstöberte, das Dauster im Urlaub mit einem türkischen Moslem zeigt, der Sympathien zu Salafisten habe.

Dieser Moslem ist dann auch noch in einer Richter-Robe im Oberlandesgericht zu sehen. Es liegt nahe, dass der Türke dort zu Besuch bei Dauster war und jener ihm die Robe zum Anziehen gab.

Diese Fotos beunruhigten auch den Präsidenten des Obersten Landesgerichtes, wie die Münchner Abendzeitung am 23.1.2015 meldete:

Auch in der Justiz wachsen offenbar die Irritationen über das Verhalten des Richters. OLG-Präsident Karl Huber hat jetzt eine dienstliche Stellungnahme von Dauster angefordert. OLG-Sprecherin Andrea Titz betont, dass man aber noch weit von der Einleitung irgendwelcher disziplinarischer Verfahren entfernt ist. Es gehe lediglich um Information. Private Fotos werden vom OLG auch weiterhin nicht kommentiert, erklärte die Pressesprecherin. Richter seien aber gut beraten, den Anschein der Unabhängigkeit zu bewahren, um sich nicht angreifbar zu machen.

Die Bundesanwaltschaft sieht bislang noch keine Veranlassung, die Unabhängigkeit Dausters in Zweifel zu ziehen. Auf das T-Shirt-Foto angesprochen, erklärte Bundesanwalt Bernd Steudl im AZ-Gespräch, dass dies für den Prozess gegen Harun P. „keine Rolle spiele“.

Für die Bundesanwaltschaft also kein Problem, dass ein Richter einen Prozess um einen Dschihadisten leitet und gleichzeitig offensichtlich eine persönliche Bekanntschaft zu einem mutmasslich moslemischen Extremisten pflegt. Gegenüber dem Merkur äußerte sich Richter Dauster damals schmallippig:

Wieso trägt ein Richter ein solches T-Shirt? Und warum veröffentlicht er davon auch noch Bilder im Internet? „Ich will das überhaupt nicht kommentieren, das ist meine Privatangelegenheit“, sagte Manfred Dauster unserer Zeitung am Telefon.

Die Echtheit der Aufnahmen bestätigt er. „Das Bild ist selbstredend.“ Er sehe auch in einer privaten Facebook-Seite für einen Richter kein Problem. Beim Oberlandesgericht will man sich nicht äußern, es handle sich um private Aufnahmen des Richters.

PI-NEWS berichtete am 3.12.2014, dass auch das Bayerische Oberlandesgericht keinerlei Ansätze für eine Befangenheit von Dauster sieht. Es handele sich um „zwei private Bilder“ des Richters, die von der Pressestelle „weder bewertet noch öffentlich kommentiert“ werden. Blu-News hatte damals beim OLG um eine Stellungnahme gebeten.

Ob diese genauso gelautet hätte, wenn sich Richter Dauster in seiner Freizeit mit einem Kreuzzugs-Kostüm gezeigt hätte? Aber der Vernichter des christlichen Byzanz und grausame Massenmörder von Christen liegt wohl noch im Rahmen der politischen Korrektheit. Auch an den arabischen Schriftzeichen mit der Bedeutung „Mehmed, immer siegreich“ stört sich wohl niemand. Es waren ja nur Christen, die besiegt wurden, nicht erwähnenswert.

Wenn man sich damals die Freundesliste von Richter Dauster auf facebook ansah, beschlich einen noch mehr das Gefühl, hier einen ausgesprochenen Islam-Fan vor sich zu haben. Da fand man mehr Mustafas, Tariks, Halils, Mehmets, Akbars, Erols, Karims, Sahins und Selcuks als Christians und Roberts. Bezeichnend auch diese ganz offensichtlich tiefgläubige moslemische Facebook-Freundin Dausters:

Auf ihrer Seite präsentierte sie u.a. auch den türkischen Minister für religiöse Angelegenheiten des Hohen Rates und Absolventen der Theologischen Fakultät der Universität Ankara, Nihat Hatipoglu, ein Koran- und Hadith-Spezialist. Neben Hatipoglu war auch Sedat Ucan zu sehen, ein Musiker, der den Islam in seinen Videos feierte. All das gefällt Manfred Dauster offensichtlich.

Und dieser Richter Dauster hatte nun dem Vorsitz, um über die Revision meines „Laufpublikum“-Volksverhetzungs-Urteils zu befinden. Der Verdacht liegt nahe, dass seine ganz offensichtliche Nähe und Sympathie zum Islam hier seine Entscheidung womöglich beeinflusst hat. Zumal Entscheidungen in diesem Bereich immer einen großen subjektiven Ermessens-Spielraum haben. Vielleicht gefällt es ihm ja auch, dass durch dieses Urteil ein konsequenter Kritiker des Politischen Islams medial abgewertet werden kann, was auch in ausnahmslos jedem Zeitungsbericht über die BPE-Kundgebungen ausgiebig vorgenommen wird. Die Formulierung „der wegen Volksverhetzung verurteilte“ beherrscht seitdem jede Berichterstattung, inhaltlich wird meist nichts berichtet. Eine der wenigen Ausnahmen ist diese Reportage von Regensburg Digital, bei der wenigstens ansatzweise auf Aussagen Bezug genommen wird. Ansonsten geht es aber in erster Linie darum, mich und damit die fundamentale Kritik am Politischen Islam zu disqualifizieren.

In jedem Fall hat diese Ablehnung der Revision durch Richter Dauster ein „Gschmäckle“, um in dessen Sprachschatz zu bleiben. Was zur Folge hatte, dass ich nun der Landesjustizkasse 4960 Euro Strafe plus Gerichtskosten überwiesen musste, denn das Urteil ist jetzt rechtskräftig.

PS: Es wird immer offensichtlicher, dass die deutschlandweiten Aufklärungskundgebungen der Bürgerbewegung Pax Europa über den Politischen Islam gestoppt werden sollen. Am Dienstag Vormittag rief mich die Augsburger Kriminalpolizei an und teilte mir mit, dass die Staatsanwaltschaft allen Ernstes wegen des Anfangsverdachtes der „Volksverhetzung“ bei der Kundgebung am 24. Oktober in Augsburg ermittelt. Obwohl ich bereits zwei Tage danach in einem PI-NEWS-Artikel mit den betreffenden Video-Ausschnitten darlegte, wie umfangreich ich differenziert hatte.

Keine Frage: Ich soll nun, völlig unabhängig von den Tatsachen, endgültig durch ein Gerichtsurteil mit Androhung einer Gefängnisstrafe zum Schweigen gebracht werden. Es dürften weitere aufschlussreiche Gerichtsverfahren wie zuletzt am 7. Oktober in Hamburg zu erwarten sein. Es fehlt nur noch der richterliche Ausruf:

„Sie sind ja ein schäbiger Lump“

Wer weiß, vielleicht kommt das ja auch noch irgendwann…


Michael Stürzenberger
Michael Stürzenberger

PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Kritik am Politischen Islam muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN: HU70117753795954288500000000, BIC: OTPVHUHB. Oder bei Patreon.




Das Köpfen im Politischen Islam

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Warum köpfen moslemische Terroristen so oft ihre Opfer? Liegt das in den islamischen Schriften begründet? Und im Vorleben des Propheten Mohammed? Diesen wichtigen Fragen geht die neue Folge von „Islam kompakt“ nach, der neuen Videoreihe der Bürgerbewegung Pax Europa (BPE).

Im Oktober 2020 haben die Köpfungen des Geschichtslehrers Samuel Paty in Paris und einer 70-jährigen Christin in der Kirche Notre Dame in Nizza durch Moslems die ganze Welt schockiert. Erschreckend ist auch der Zuspruch, der von nicht wenigen Moslems weltweit für diese Köpfungen wegen angeblicher „Beleidigung des Propheten“ kommt. Auch in Frankreich und Deutschland.

Sogar Kinder drohen schon mit dem Köpfen, wie der Tagesspiegel am 10. November 2020 meldete: In Berlin hat ein 11-jähriger Schüler seiner Lehrerin die Köpfung wie bei Samuel Paty angekündigt. Nur, weil sie Lehrerin sagte, dass alle Eltern zu den Elterngesprächen kommen müssten, sonst würde es Konsequenzen geben. Die Antwort des 11-jährigen:

„Wenn das passiert, weil meine Eltern nicht gekommen sind, dann mache ich mit dir das Gleiche wie der Junge mit dem Lehrer in Paris.“

Eine Woche zuvor hatte der junge Schüler direkt nach der Schweigeminute für den enthaupteten Pariser Lehrer Samuel Paty vor der versammelten Klasse erklärt:

„Man darf jemanden töten, der den Propheten beleidigt hat, das ist in Ordnung“.

Nicht wenige Kinder werden im Islam offensichtlich so erzogen: Vor einer Schule in Islamabad in Pakistan wurde Schülerinnen das Köpfen von Menschen mit dem Säbel vorgeführt. Etwa einhundertfünfzig junge Mosleminnen riefen auf die Frage, welche Strafe für das Beleidigen des Propheten Mohammed folgen solle, aus Leibeskräften: „Köpfen“.

Die Franzosen würden nun ihre Strafe für das Zeigen der Mohammed-Karikaturen bekommen. Alle, die den Propheten zeichnen, werde man zu Staub zermalmen. Das verstörende Video twitterte die Organisation „Ex-Moslems in Nordamerika“ am 1. November 2020.

Selbst in Deutschland werden Kinder wohl mit diesem barbarischen Gedankengut indoktriniert: Der Ex-Moslem Barino Barsoum berichtete bereits am 18.9.2012 in einer ZDF-Sendung Ungeheuerliches. So habe ihm ein 13-jähriger Junge in einer Moschee erzählt, dass ein Imam aus Bonn ihm und weiteren Kindern bei einem Vortrag die Anweisung gab:

„Besorgt euch kleine Küken und hackt ihnen die Köpfe ab! Denn es wird eine Zeit kommen, da werdet ihr so den Juden die Köpfe abschlagen.“

Vom Koran gedeckt: In Sure 47 Vers 4 steht:

„Und wenn ihr die Ungläubigen trefft, dann herunter mit dem Haupt, bis ihr ein Gemetzel unter ihnen angerichtet habt“

Und in Sure 8 Vers 12:

„Als Dein Herr den Engeln offenbarte: „Ich bin mit euch, festigt drum die Gläubigen. Wahrlich in die Herzen der Ungläubigen werfe ich Schrecken. So haut ein auf ihre Hälse und haut ihnen jeden Finger ab.“

Der palästinensische Islamwissenschaftler Sheikh Issam Amira sagte Ende Oktober 2020 während seines wöchentlichen Unterrichts in der Al-Aqsa-Moschee auf dem Tempelberg in Jerusalem, der drittwichtigsten Moschee des Islams:

„Es ist eine große Ehre für die tschetschenische Jugend, den Französischlehrer Samuel Paty zu enthaupten, und es ist auch eine große Ehre für alle Moslems.“

Im Weiteren bestätigte er, dass im Islam die „Terrorisierung von Feinden“ erlaubt sei. Der Vortrag wurde am 29. Oktober 2020 auf dem YouTube-Kanal von Al-Aqsa Call veröffentlicht.

In Frankreich gab es schon vor dem Horror-Oktober 2020 zwei Köpfungen: Am 26. Juli 2016 wurde der 85-jährige Priester Jacques Hamel von zwei algerisch-stämmigen Moslems vor dem Altar seiner Kirche in Saint-Étienne-du-Rouvray in der Normandie enthauptet. Einen anderen Christen verletzten die Moslems durch Messerschnitte am Hals schwer, er schwebte lange in Lebensgefahr und überlebte nur mit viel Glück.

Am 27. Juni 2015 überfielen zwei moslemische Attentäter eine Gasfabrik im Industriegebiet von Saint-Quentin-Fallavier bei Lyon. Die Fabrik gehört dem US-Konzern Air Products, deren Chef Seifi Ghasemi stammt aus dem Iran. Das schiitisch geprägte Land ist ein Gegner des sunnitischen Islamischen Staats. Ein Attentäter fuhr mit einem Lieferwagen gegen auf dem Gelände gelagerte Gasflaschen, was eine große Explosion auslöste. Dabei rief er „Allahu Akbar“

Der andere Attentäter köpfte den Chef einer Transportfirma, der gerade eine Lieferung brachte, und spießte den Kopf an den Gitterzaun der Fabrik auf. Dann beschmierte er ihn mit arabischen Inschriften. Daneben hängte er zwei Dschihad-Flaggen, auf denen religiöse Bekenntnisse ebenfalls in arabischer Schrift standen. Im Artikel der Welt dazu heißt es:

„Filme und Fotos auf sozialen Netzwerken zeigen immer wieder die Köpfe von Enthaupteten wie Kriegstrophäen auf Pfählen aufgespießt oder an Klinken von Hauseingängen befestigt.“

Das Köpfen hat im Politischen Islam seit seiner Begründung vor 1400 Jahren ein durchgehendes System und wurde von seinem Stifter, dem Propheten Mohammed, auch so vorgelebt. Abdel-Hakim Ourghi berichtete darüber in der Neuen Züricher Zeitung:

Am 4. September 624 ließ Mohammed den Dichter Kaab Ibn al-Ashraf, einen der Anführer des jüdischen Stammes Banu an-Nadir, hinrichten. Dieser war sein Widersacher und verfasste Schmähgedichte über ihn und seine neue Gemeinde. Der Prophet soll seinen Anhängern befohlen haben:

«Wer erlöst mich von Kaab Ibn al-Ashraf? Denn er hat Allah und seinen Propheten gekränkt.“

Mohammeds Getreue folgten seinem Ruf, töteten den Dichter, trugen seinen abgetrennten Kopf zu Mohammed und riefen dabei: «Allahu akbar!» Mohammed unterbrach sein rituelles Nachtgebet und rief ebenfalls: «Allahu akbar!» Dieser Meuchelmord gilt für konservative islamische Theologen als Vorbild für die Ermordung der Kritiker und der Beleidiger des Propheten.

Ibn Ishaq, der bekannteste Biograf Mohammeds, hat eine ausführliche Beschreibung der Massenköpfung des jüdischen Stammes der Banu Quraiza überliefert, wie der Cicero in seinem Artikel „Kopf ab im Namen Allahs“ wiedergibt:

„Schließlich mussten sich die Quraiza ergeben, und der Prophet ließ sie im Gehöft einsperren. Sodann begab er sich zum Markt von Medina und befahl, einige Gräben auszuheben. Als dies geschehen war, wurden die Quraiza geholt und Gruppe um Gruppe in den Gräben enthauptet. Insgesamt waren es sechs- oder siebenhundert Männer; einige behaupten sogar, es seien zwischen acht- und neunhundert gewesen.“

Diese von Mohammed befohlenen Massenenthauptungen der Banu Quraiza fanden im Jahre 627 in Yatrib statt, jenem Dorf, das später Medina genannt wurde. „Madinat el nabi“ bedeutet „Stadt des Propheten“. Mohammed wohnte dem Massaker übrigens bis zum Ende bei.

Fundamentale Moslems, auch die Radikalen, Terroristen und Kopfabschneider, wollen sich möglichst genau am authentischen Leben Mohammeds, aufgezeichnet von Ibn Ishaq, orientieren.

In der 1400-jährigen kriegerischen Eroberungsgeschichte des Politischen Islams wurden häufig Massenköpfungen durchgeführt. Im maurischen Spanien wurden die abgeschlagenen Köpfe von Christen zu so genannten „Schädel-Minaretten“ aufgestapelt. Nach der Schlacht auf dem Amselfeld hatten die osmanischen Henker vor dem Hintergrund der vielen tausend christlichen Gefangenen den türkischen Sultan gebeten, die aufwendige Methode des Enthauptens doch durch die kraftsparendere des Kehledurchschneidens ersetzen zu dürfen. Barbur, im 16. Jahrhundert der Gründer des Reiches der moslemischen Großmoguln auf dem Gebiet des heutigen Indien, hat in seiner Autobiografie „Barburnama“ über den Krieg gegen Ungläubige berichtet:

„Jene, die überlebt haben, wurden geköpft und dann ließ ich einen Turm mit ihren Schädeln in meinem Lager errichten.“

Und das Köpfen geht ständig weiter: Der Spiegel meldet ganz aktuell am 9. November 2020, dass im Norden Mozambiks radikale Moslems, die dem Islamischen Staat nahestehen sollen, 50 Menschen geköpft haben. Die Opfer seien hierzu auf einen Fußballplatz getrieben worden. In den letzten drei Jahren wurden laut BBC in Mozambik über 2000 Menschen getötet.

Wenn das Köpfen, das Töten, der Terror und die Gewalt aufhören sollen, ist es unerlässlich, dass die diesbezüglichen Koranbefehle für ungültig erklärt werden, das kriegerische Vorleben des Propheten Mohammed als nicht mehr für alle Moslems vorbildlich bezeichnet wird und der Politische Islam mitsamt seines weltlichen alleinigen Machtanspruchs sowie dessen gewalttätiger Durchsetzung verboten wird.

Die Bürgerbewegung Pax Europa (BPE) führt ihre Deutschlandtour zur Aufklärung über den Politischen Islam am Freitag in Regensburg und am Samstag in Ingolstadt jeweils von 12-19 Uhr fort:

Die Mitgliederzahl der BPE bewegt sich derzeit auf die 900 zu. Das „Projekt 1000“ soll bis zum Frühjahr 2021 geschafft sein. Um die hochnotwendige Aufklärungsarbeit der BPE zu unterstützen, kann man hier Mitglied werden.




Helge Lindh diskutiert mit Michael Stürzenberger über Politischen Islam

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | SPD-Mann Helge Lindh zählt sicherlich zu den gegenüber dem Islam unkritischten Bundestagsabgeordneten. Beispielhaft seine geradezu anbiederischen Glückwünsche am 31. Juli zur betäubungslosen massenhaften Tierquälerei, dem islamischen „Opferfest“. Bei der Bundestagsdebatte über „Islamismus“ am 13. Februar dieses Jahres lenkte er in seiner Rede komplett vom Thema ab, hob die Leistungen von Moslems in den letzten Jahrzehnten für unsere Gesellschaft hervor und wies auf vermeintlichen „antimuslimischen Rassismus“ sowie angebliche „Islamophobie“ hin, anstatt auf die immensen Probleme des radikalen Islams einzugehen.

Am 30. Oktober hatte die AfD eine Aktuelle Stunde zu dem Thema „Lehren aus den Attentaten in Frankreich – Islamismus und Parallelgesellschaften zurückdrängen“ beantragt. Helge Lindh bezeichnete diesen AfD-Antrag als „zutiefst unanständigen und widerwärtigen Versuch, die Attentate für eigene Zwecke zu instrumentalisieren“. Dr. Curio sei ein „Hassprediger im Bundestag“ und damit ein „Komplize der Hassprediger des Terrors“. Immerhin gab Lindh zu, dass das bisherige Schweigen der Linken zu islamistischem Terror auch auf dem Wunsch beruhte, kein Wasser auf die Mühlen der Rechtsextremisten zu geben. Aber dies dürfe kein Argument sein.

Lindh meinte auch, dass sich Moslems nicht rechtfertigen müssten, denn diese Terror-Anschläge würden „nicht in ihrem Namen“ geschehen. Der Terror werfe sicherheitspolitische Fragen auf und sei ein Thema der Asylpolitik. Es müsse Prävention geben. Die Antworten darauf müssten aber „mehr Freiheit, nicht weniger“ bedeuten. Keinesfalls dürften Moslems „unter Generalverdacht“ gestellt werden. Man müsse in unserer Gesellschaft eine „Gleichheit für alle“ ermöglichen, womit er wohl auch die Gleichstellung des Islams meint. Lindh lenkte auch schnell auf rechtsextreme Anschläge wie Hanau ab und beschrieb, wie Moslems dort „gelitten und gefühlt“ hätten.

Die Basler Zeitung bewertete diese Auslassungen von Lindh in ihrem Artikel „Das Schweigen der Feiglinge“ wie folgt:

Es ist genau dieses böswillige Klischee vom Rassisten oder Islamophoben, das viele Leute davon abhält, sich klar gegen islamistische Extremisten zu äussern. Oder wie es der SPD-Abgeordnete Helge Lindh am Freitag im Deutschen Bundestag ausdrückte: Es gebe eine Unfähigkeit, nach islamistischen Attentaten zu trauern, weil die Menschen Angst hätten, damit Wasser auf die Mühlen der Rechtsextremisten zu leiten. Doch diese Haltung ist feige und kontraproduktiv: Von ihr profitieren genau die falschen, nämlich Islamisten und die radikale Rechte.

Am vergangenen Samstag hielt die Bürgerbewegung Pax Europa (BPE) in Wuppertal eine siebenstündige Kundgebung zur Aufklärung über den Politischen Islam (PI-NEWS übertrug den Livestream, bisher 70.000 Zuschauer auf dem YouTube-Kanal von EWO live). Wuppertal ist der Wahlkreis von Helge Lindh, wo er 2017 mit 31,5 % der Stimmen das Direktmandat zum Einzug in den Bundestag holte. Bevor Lindh zu unserer Kundgebung ging, twitterte er:

Dann beobachtete er unsere Veranstaltung auf dem Johannes Rau-Platz und machte Fotos der Plakate. Ich sprach ihn an und fragte ihn, ob er beim Politischen Islam nicht auch Probleme sehe. Er antwortete, er sehe nur in mir ein Problem. Daraus entwickelte sich ein höchst aufschlussreiches knapp halbstündiges Gespräch, in dem Lindh einen tiefen Einblick in seine wirklichkeitsferne Vorstellungswelt gab (Video oben).

So würde ich „Stimmung gegen alle Muslime“ machen. Es stünde mir nicht zu, zu definieren, was „modern eingestellte Moslems“ seien. Meine Kritik sei „schändlich“ für unser Land. Ich versuchte freundlich, aber bestimmt und eindringlich, Helge Lindh die Gefährlichkeit des Politischen Islams zu erklären. Denn nur mit sachlichen und ruhig geführten Gesprächen können wir unsere wichtige Botschaft in alle Parteien hineintragen.

Bei Helge Lindh haben wir es aber mit einem besonders hartnäckigen Realitätsverweigerer zu tun. Er meinte, der Terror habe „nichts mit dem Islam“, sondern nur mit „dschihadistischer Ideologie“ zu tun. Tausende Attentäter hätten ihren ideologischen Input „nicht aus dem Kreis von Moslems“. Es sei „viel zu einfach“, zu behaupten, der Islam sei daran schuld. Seiner Meinung nach seien „soziale Probleme“ die Ursache und jene, die radikalisieren würden. Er kenne viele Moslems, die friedlich seien, und diese Erfahrung habe er in vielen Moscheen gemacht. Die Terroristen würden „nicht in derem Namen“ handeln. Parallelgesellschaften sehe er nicht, viel eher sei meine Gedankenwelt „eine Parallelgesellschaft“ und meine Gedanken zeichneten „eine Karikatur dieses Landes“. Hamed Abdel-Samad sei „nicht auf der Höhe der Theologie“ und würde „keine akzeptablen Ansichten“ vertreten. Die Behauptung, alles käme aus dem Islam, würde „keiner theologischen Überprüfung standhalten“.

Als Lindh das Gespräch auf die Nazis und ihren Holocaust lenken wollte, beschrieb ich ihm den Nazi-Islam-Pakt, der die Judenfeindlichkeit als gemeinsame ideologische Grundüberzeugung teilte. Auf die Aussage von Hitler, dass die Germanen mit dem Islam die Welt erobert hätten und nur durch die schlappe Duldsamkeit des Christentums davon abgehalten worden wären, meinte er, dass es bezeichnend wäre, Hitler als Quelle für die Bewertung des Islams zu verwenden. Lindh kommt es ganz offensichtlich nicht auf die Ergründung der Fakten zum Politischen Islam an, sondern nur auf die Darstellung seiner vermeintlich menschenfreundlichen Gesinnung, in der er sich gerne sonnen möchte und wofür man derzeit noch viel Applaus vom linksgrünen Mainstream erhält.

Direkt nach unserem Gespräch veröffentlichte er auf Facebook drei Fotos der Kundgebung und schrieb:

Ich habe eben live mit Michael Stürzenberger, dem islamfeindlichen, rechtspopulistischen Extremisten, vor dem Rathaus in Wuppertal gestritten, on air auf YouTube. Aus dem Publikum wurde ich als Parasit beschimpft. Den Johannes-Rau-Platz meiner Stadt überlasse ich nicht Hetzern und Spaltern der „Bürgerbewegung Pax Europa“. Wegschauen und schweigen kann ich nicht. Antimuslimischer Rassismus ist eine Schande, die Instrumentalisierung des Terrors für Rassismus ist eine Schande. Wer statt Sorge um Corona und Kampf gegen Rechtsterrorismus, dschihadistischen Terrorismus und jede Form von Gewalt Muslime unter Generalverdacht stellt und solche Hetzdemos organisiert, der hat das Grundgesetz nicht begriffen. Muslime, Christen, Juden, Atheisten stehen gemeinsam im Kampf gegen den Hass. Johannes Rau würde schaudern angesichts dessen, was auf seinem Platz geschah.

Viel scheint also erstmal nicht hängengeblieben zu sein von den Fakten, die ich ihm zu vermitteln versuchte. Aber bei manchen müssen die Dinge eben erst ein bisschen sacken. Die sich rasch verschlimmernden Zustände in der Realität werden das Übrige dazu beitragen, dass früher oder später jeder aufwacht. Selbst so Resistente wie ein Helge Lindh.

Bundestagsdebatte „Islamismus und Parallelgesellschaften zurückdrängen“

Nachdem Lindh im Gespräch mit mir in Wuppertal die Bundestagsdebatte am 30. Oktober erwähnt hatte, sah ich mir diese genauer an. Sie begann mit einer fulminanten und faktengestützten Rede von Dr. Gottfried Curio, im Video von „Parlament TV“ ab 7 Stunden 24 Minuten. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion sprach klar aus, dass das Zulassen illegaler Migration töte. Frankreich handele nun und schließe radikale Moscheen. Dies sei folgerichtig, denn nach Studien würden 75% der europäischen Moslems den Koran wörtlich nehmen und die Scharia über die Gesetze der jeweiligen Länder setzen. Frankreich habe den Irrweg der Duldung beendet, Deutschland setze ihn hingegen fort. Macron sei eben ein Sohn Voltaires, Merkel eine Tochter Honeckers. Es fände ein Kampf um die Zivilisation statt, der hierzulande durch Feigheit und Selbstverleugnung ignoriert werde. Die Parallelgesellschaften würden wachsen und das Umfeld darstellen, auf dem die Terrortaten ermöglicht werden.

Auf Dr. Curio folgte Alexander Throm von der CDU, der eine zunehmende Radikalisierung feststellte und einen „Kampf gegen islamistischen Terror“ forderte, bei dem man „dauerhaft wachsam und konsequent“ sein müsse. Gefährder müssten kontrolliert und wenn möglich abgeschoben werden. Es müsse geprüft werden, ob dies für solche Personen auch nach Syrien und Afghanistan ermöglicht werden könne.

Linda Teuteberg (FDP) sah in den „unvorstellbaren Gräueltaten des Islamischen Staates“ eine strukturelle Bedrohung für den Frieden, der man entschlossen entgegentreten müsse. „Islamisten“ würden unsere pluralistische Vielfalt mit Füßen treten. Religionen dürften auch kritisiert werden und der Begriff „Islamophobie“ sei strikt abzulehnen. Liberal zu sein bedeute weder beliebig noch naiv zu sein.

Die Ausführungen von Helge Lindh sind im Video ab 7:42:15 zu sehen. Auf ihn folgte Petra Pau (Die Linke) und erklärte es als „schweren Fehler“, wenn man den „islamistisch-dschihadistischen Hintergrund“ der Attentate mit Moslems und dem Islam gleichsetze, womit man Unschuldige pauschal beschuldige. Alle Religionen würden gleichberechtigt zu unserem Land gehören. Petra Pau bestätigte den Vorsitzenden des Zentralrats der Moslems in Deutschland, Aiman Mazyek, der die tatsachenwidrige Behauptung aufstellte, die Terroristen würden „gegen den Koran und gegen den Propheten“ handeln. Die AfD würde die Terroranschläge für „Hetze und Feindschaft gegen Moslems und den Islam missbrauchen“. Sie sei „Stichwortgeber für rassistische und fremdenfeindliche Attentate“.

Irene Michalic (Grüne) behauptete, dass die Terroristen „Kleinkriminelle“ seien. Man müsse das „Muster“ für den Terror besser verstehen und die Netzwerke ausleuchten. Es müsse „null Toleranz“ gegenüber Gefährdern geben.

Christoph Bernstiel (CDU) lieferte eine bemerkenswerte Fehleinschätzung (im Video ab 7 Stunden 59 Minuten):

„Jeder Islamist, der den Koran zitiert, repräsentiert genausowenig den Islam wie ein Rechtsextremist, der die Deutschlandfahne schwenkt, Deutschland repräsentiert.“

Bernd Baumann (AfD) beschrieb (im Video ab 8:04:40), dass Frankreich geradezu in Flammen stünde. 874 Kirchen seien angezündet oder verwüstet worden. Die Gegengesellschaften würden wuchern, dort werde die freiheitliche Gesellschaft verachtet. Staatspräsident Macron habe festgestellt, dass es einen islamischen Separatismus gebe, dessen Endziel es sei, die Kontrolle zu übernehmen. Es müsse eine Rückeroberung geben, wozu eine Mobilisierung der Nation nötig sei.

Daniela De Ridder (SPD) beschwerte sich über „antimuslimische Hetze“. Die SPD werde keine „Verächtlichmachung einer Religion“ zulassen. Man müsse vielmehr „soziale Verwerfungen“ bekämpfen.

Philipp Amthor (CDU) stellte fest, dass die Attentäter „islamistisch radikalisiert“ seien und der „Islamismus“ eine „akute Gefahr“ darstelle. Man dürfe aber nicht behaupten, dass nahezu jeder Moslem ein Terrorist sei, denn „ein Großteil der 4,5 Millionen Moslems“ lebten in Frieden mit uns und wollten auch keinen Terrorismus. Für „Islamismus“ dürfe es jedoch keine Toleranz geben, er müsse bekämpft werden. Die AfD habe hingegen nur Scheuklappen zu bieten und würde polemisieren. Amthor unterstellte der AfD, dass sie die Attentate „instrumentalisieren“ würde und ihr es weder um Frankreich noch um Samuel Paty ginge.

Karl-Heinz Brunner (SPD) unterstellte, dass die AfD wie die Attentäter den Fanatismus in den Mittelpunkt stellen wollten. Der Rechtsstaat gelte zwar für alle, aber gegenüber Hasspredigern und Islamisten müsse es eine Nulltoleranzpolitik geben.

Michael Kuffer (CSU) meinte, dass der Islam als Religion mit dem Christentum die „Barmherzigkeit“ und die „Nächstenliebe“ teilen würde (im Video ab 8 Stunden 27 Minuten). Er vergaß zu erwähnen, dass dies im Islam nur für Moslem untereinander gilt, keinesfalls gegenüber „Ungläubigen“. Immerhin räumte er ein, dass der „politisch radikale Islamismus“ dazu im Widerspruch stehe. Folgendes Zitat von Kuffer ist bemerkenswert:

„Der politisch radikale Islam ist eine Form des Faschismus.“

Man darf gespannt sein, wie sich diese Bundestagsdebatten entwickeln, wenn sich solch grausame Terror-Anschläge des Politischen Islams nicht nur in Frankreich und Österreich, sondern auch wieder in Deutschland ereignen. Dann dürfte die Klarheit und Schärfe der Politiker-Aussagen zunehmen. Wenn dem dann nicht durchgreifende politische Maßnahmen folgen, könnten sich viele Bürger ihre Wahlentscheidung im kommenden Jahr gründlich durch den Kopf gehen lassen. Und 2021 ist ein Superwahljahr mit den Landtagswahlen am 14. März in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz sowie den Kommunalwahlen in Hessen, den Landtagswahlen in Thüringen (25. April), Sachsen-Anhalt (6. Juni) und Mecklenburg-Vorpommern (Herbst), den Kommunalwahlen in Niedersachsen (12. September), der Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin und der Bundestagswahl (Herbst).


Michael Stürzenberger
Michael Stürzenberger
PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Kritik am Politischen Islam muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN: HU70117753795954288500000000, BIC: OTPVHUHB. Oder bei Patreon.