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Die unbrauchbaren Vorschläge im Kielwasser der Bürgerkriegsnacht

Von EUGEN PRINZ | Wie zu erwarten war, spült das Kielwasser der Bürgerkriegsnacht von Stuttgart wieder alle möglichen Politiker an die mediale Wasseroberfläche, die sich gegenseitig in ihren Forderungen nach harten Konsequenzen überbieten. Als Forum für ihr verbales Brusttrommeln stellt sich die BILD mit der Schlagzeile „Nach der Schande von Stuttgart – Diese 5 Dinge müssen sich JETZT ändern“ zur Verfügung.

Bevor wir diese fünf Vorschläge näher betrachten und auf ihre Praxistauglichkeit prüfen, sollten wir uns die Zielgruppe nochmals deutlich vor Augen führen. Wer waren die „Partygänger“ der Bürgerkriegsnacht?

Ross und Reiter

Lassen wir dazu als erstes einen der in der Bürgerkriegsnacht eingesetzten Polizeibeamten zur Wort kommen, der in einer Sprachnachricht unter dem Eindruck der Ereignisse seiner Betroffenheit Luft machte. Er ließ dabei keine Zweifel über den ethnischen Hintergrund des polizeilichen Gegenübers aufkommen: „Nur Kana…!„. Da bleibt wenig Spielraum für Interpretationen.

Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer, der als einziges Mitglied der Grünen ab und zu mal Realitätssinn beweist, schreibt auf seiner Facebook-Seite nach Sichtung des relevanten Bildmaterials:

„Diese „Partyszene“ weist einige Besonderheiten auf. Maske trägt so gut wie niemand. Mindestabstand ist selten. Frauen kann ich allenfalls als Minderheit unter 10% vermuten. Alle anderen sind junge Männer. Von diesen wiederum haben nahezu alle ein Aussehen, das man im Polizeibericht als „dunkelhäutig“ oder „südländisch“ beschreiben würde. „weiße Männer“ kann ich kaum entdecken.“

Und Hans-Jürgen Kirstein, Landeschef der Gewerkschaft der Polizei Baden-Württemberg, lässt uns wissen:

„Es sieht danach aus, dass vor allem Jugendliche mit Migrationshintergrund vorn bei den Randalen mit dabei waren.“

(Quelle)

Den Tatsachen ins Auge sehen

Es gilt also, zunächst die Tatsache anzuerkennen, dass sich die marodierende Horde vor allem aus Flüchtlingen, Ausländern, Deutschen mit Migrationshintergrund und einer Minderheit von biodeutschen Mitläufern zusammengesetzt hat.

Nun zu den Vorschlägen, die unsere schlauen Politiker via BILD als Beruhigungspillen ans Wahlvolk verteilen:

Härtere Strafen 

Das vermeintliche Allheilmittel. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak und Ex-Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) setzen auf härte Strafen und „Abschreckungs-Urteile“.

Laut Ziemiak soll die Mindeststrafe für Angriffe auf Polizisten von drei auf sechs Monate Haft steigen. Wer Einsatzkräften auflauert und sie vorsätzlich attackiert, soll für mindestens ein Jahr in den Knast.

Die Sache hat allerdings einen Haken: Es muss jedem einzelnen Festgenommenen anhand von Zeugenaussagen oder Videoaufnahmen genau nachgewiesen werden, was er getan hat. Dies gestaltet sich in den massiven Turbulenzen einer Bürgerkriegsnacht äußerst schwierig.  Der Videobeweis scheitert meist an der Vermummung. Das beste Beispiel hierfür sind die Krawalle anlässlich des G20-Gipfels in Hamburg, wo es nur zu einer Handvoll von ernst zu nehmenden Verurteilungen kam, obwohl Teile der Hansestadt in Schutt und Asche gelegt wurden.

Fazit: Es scheitert meist an der Beweisführung und deshalb bewirkt auch ein höheres Strafmaß nichts. Zudem muss der Richter erst einmal davon Gebrauch machen. Die fast ausnahmslose Anwendung von Jugend- statt Erwachsenenstrafrecht bei 18 bis 21-Jährigen Straftätern durch die deutsche Justiz spricht Bände.

Schnelle Urteile

Ex-Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) und der „CDU-Innenexperte“ Armin Schuster fordern beschleunigte Ermittlungsverfahren, keine Deals, sondern Hauptverhandlungen – auch für Ersttäter. Und das innerhalb von vier Wochen. „Das Sprichwort ,Die Strafe folgt auf dem Fuße‘ muss wieder Realität werden“, fordert Gabriel in der BILD.

Hier haben wir den selben Pferdefuß wie bei den „härteren Strafen“: Es scheitert an der praktischen Umsetzbarkeit: Ohne Beweise keine Verurteilung – auch keine „schnelle“.

Angreifer abschieben

Da ist er wieder, der Klassiker, der Running Gag der deutschen Innenpolitik. Auf das Tablett gebracht von „Innenpolitiker“ Michael Kuffer (CSU).

Wenn der Autor das Wort „Abschiebung“ aus dem Wort eines Politikers hört, bekommt er einen Ausschlag. Wer wissen möchte warum, kann sich die beiden Artikel „Die Abschiebung – der zahnloseste aller Tiger“ und „Abschiebung – seit 29 Jahren der Running Gag der deutschen Innenpolitik“ zu Gemüte führen.

Wem das zu mühselig ist, hier die Kurzfassung: Ist der „Schutzsuchende“ erstmal in Deutschland, bringt man ihn in der Regel nicht mehr los, egal was er anstellt. Bestes Beispiel: Der festgenommene somalische Tatverdächtige ist ausreisepflichtig, konnte aber nicht abgeschoben werden.

Innenstädte sichern

Jetzt ist Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) an der Reihe:
Videoüberwachung, nächtliche Verbote von Alkohol und Glasflaschen auf öffentlichen Plätzen und Aufenthaltsbeschränkungen.

PI-NEWS Autor Cantaloop hat in seinem Beitrag dazu schon alles geschrieben, was es zu sagen gibt. Videoüberwachung und Verbote sind also der Lohn dafür, dass man als Mehrheitsgesellschaft so genannte „Geflüchtete“ aufgenommen und alimentiert hat. Herzlichen Dank auch.

Solidarität mit Polizisten

„Unsere Polizei benötigt eine breite politische und gesellschaftliche Unterstützung für ihren schweren Dienst – und kein grundloses, pauschales Misstrauen.“

… fordert Wolfgang Bosbach (CDU) in der BILD.

Da hat er Recht, der alte, konservative Haudegen. Doch leider weht der Zeitgeist aus einer anderen Richtung, wie man hier und hier nachlesen kann. Aber warten wir mal ab, ob Bundesinnenminister Seehofer als oberster Dienstherr der Bundespolizei diesen Worten Taten folgen lässt, seiner Fürsorgepflicht nachkommt und das „Es“ von der TAZ wegen Volksverhetzung anzeigt. PI-NEWS Autor Wolfgang Hübner hat da seine Zweifel, die vom Verfasser dieses Artikels vollumfänglich geteilt werden.

Ein Blick in die Zukunft

Können Sie sich noch daran erinnern, wie groß der Aufschrei damals beim G20-Gipfel in Hamburg war, als die Antifa ganze Straßenzüge der Hansestadt in Schutt und Asche legte? Und was waren die politischen Folgen? Nichts, null, zilch.

Seither sind dutzende von anderen medialen Säuen durchs Dorf getrieben worden und nach der Gewaltorgie der Antifa in Hamburg kräht kein Hahn mehr.

Im Falle der hauptsächlich von Flüchtlingen und Migranten angezettelten Bürgerkriegsnacht in Stuttgart könnte es jedoch anders sein. Hier besteht eine große Wiederholungsgefahr. Vielleicht jetzt nicht gleich wieder in Stuttgart, denn die Schwabenmetropole wird in den nächsten Monaten zu einer Garnisonsstadt mutieren, aber es gibt ja noch andere migrantenlastige Ballungszentren in Deutschland. Es bleibt spannend…


Eugen Prinz auf dem FreieMedien-Kongress in Berlin.
Eugen Prinz auf dem Freie
Medien-Kongress in Berlin.

Eugen Prinz kommt aus Bayern. Der bürgerlich-konservative Fachbuchautor und Journalist schreibt seit Herbst 2017 unter diesem Pseudonym für PI-NEWS und den Blog zuwanderung.net. Dem politischen Journalismus widmet er sich, entsetzt über die chaotische Massenzuwanderung, seit 2015.
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Protschka: Mit diesen Maßnahmen meistern wir die Corona-Krise!

Von EUGEN PRINZ | Nun gibt es auch von der AfD detailliertere Vorschläge, wie den Herausforderungen der Corona-Krise begegnet werden kann. Bundesvorstandsmitglied Stephan Protschka ist zuversichtlich:

„Mit diesen Maßnahmen meistern wir die Corona-Krise“

Die Vorschläge gehen deutlich über das bisher von der AfD vorgelegte 5-Punkte-Sofortprogramm hinaus.

Hier die Pressemitteilung im Wortlaut:

„Die Corona-Krise legt zurzeit das gesamte Leben in Deutschland lahm. Die Sorge um die Gesundheit und das Wohl unserer Familien und Freunde dominiert nun unseren Alltag und lässt uns auf das Wesentliche besinnen. Auch wenn die meisten von uns die Krise gesundheitlich unbeschadet überstehen werden, können wir trotzdem davon ausgehen, dass Deutschland in eine nie dagewesene Rezession seit Bestehen der Bundesrepublik schlittert. Diese ökonomischen Folgen der Corona-Krise treffen alle. In dieser Situation muss der Staat schnell handeln und sich auf seine Kernkompetenzen besinnen: die Sicherheit der Bürger und die Durchsetzung des Rechts.

Die Krise hat der Gesellschaft schlagartig gezeigt, welche Themen tatsächlich wichtig sind. Dazu gehören nicht:

  1. Die Klimapolitik und die dazugehörige Energiewende. Energiesicherheit hat Priorität.
  2. Die EU: Nationalstaaten handeln souverän, schnell und autark. Brüssel kann keine Hilfe und Sicherheit gewährleisten.
  3. Flüchtlingsaufnahme aus Drittstaaten. Jetzt ist die Versorgung der eigenen Bevölkerung vorrangig.

Weitere grüne Ideen wurden als Utopien entlarvt. Die den Grünen verhasste individuelle Mobilität erweist sich als einzige sichere Möglichkeit, sich ohne große Ansteckungsgefahr fortzubewegen. Bahnen und Busse sind Virenschleuder.

Um die Krise möglichst unbeschadet zu überstehen, sind folgende Maßnahmen sofort umzusetzen.

  • Steuererlass statt Kredite: Die Bundesregierung nutzt die Krise, um sich als Helfer in der Not aufzuspielen. Gleichzeitig macht sie aber den Mittelstand abhängig vom Staat. Schneller und unbürokratischer ginge es mit Steuererlassen. Das Land Bayern geht hier bereits mit einem guten Beispiel voran und hat angekündigt, alle Steuervorauszahlungen an Unternehmen zurückzuzahlen. Dies reicht allerdings nicht aus. Die Steuererlasse sollten auch bei den Bürgern ankommen, um die heimische Wirtschaft aufrecht zu erhalten. Dies kann unkompliziert durch das Reduzieren der Mehrwertsteuer geschehen.
  • Die Bürger müssen animiert werden, wieder mehr „Made in Germany“ zu kaufen. So kann das Geld unserer eigenen Wirtschaft zugutekommen.
  • Die Internetleitungen müssen den zahlreichen Home-Office-Arbeitsplätzen standhalten. Daher muss der Internetverkehr entlastet werden. Öffentlich-Rechtliche sollten ihr Online-Unterhaltungsangebote auf ein Minimum zurückfahren. Youtube- und Facebookkanäle der Öffentlich-Rechtlichen sollten unverzüglich ihren Betrieb einstellen. Eine Webseite zur Informationsbeschaffung (neben Rundfunk und Fernsehen) ist völlig ausreichend.
  • Weitestgehende Reduzierung aller Zahlungen an die EU auf das Minimum. Von jedem Euro, den Deutschland an die EU zahlt, bekommen wir ca. 47 Cent in Form von Subventionen zurück. Geld wird jetzt im Inland für die Unterstützung der Wirtschaft benötigt. Der größte EU-Subventionstopf „Agrar- und Landwirtschaft“ muss an die heimischen Landwirte umgelenkt werden, um die Versorgungssicherheit der Nation zu gewährleisten, beispielsweise um Löhne für Erntehelfer zu zahlen.
  • Die größte Gefahr für die Landwirte, nämlich die Novellierung der neuen Düngeverordnung, muss unverzüglich ausgebremst werden. In Zeiten der nationalen Krise ist die Versorgung vor Ort umso wichtiger. Dafür muss die Landwirtschaft intensiviert werden. Die neue Düngeverordnung zerstört die Ertragsmenge und macht uns noch weiter abhängig von Lebensmittelimporten; ein absolut fataler Schritt und ein nicht einschätzbares Risiko in der Krise.
  • Sofortiger Stopp aller Flüchtlingseinreisen. Die Gemeinden sind derzeit massiv überlastet mit der Koordinierung der Corona-Krise. Gleichzeitig ist es völlig unverantwortlich, Menschen ohne gesundheitliche Überprüfung einreisen zu lassen.“

Soweit die Pressemitteilung der AfD. In der Tat finden sich da einige sehr vernünftige Punkte, die man bei den bisher von den Regierungsparteien getroffenen Maßnahmen sehr schmerzlich vermisst. Der sofortige Stopp aller Flüchtlingseinreisen wäre einer davon.


Eugen Prinz auf dem FreieMedien-Kongress in Berlin.
Eugen Prinz auf dem Freie
Medien-Kongress in Berlin.

Eugen Prinz kommt aus Bayern. Der bürgerlich-konservative Fachbuchautor und Journalist schreibt seit Herbst 2017 unter diesem Pseudonym für PI-NEWS und den Blog zuwanderung.net. Dem politischen Journalismus widmet er sich, entsetzt über die chaotische Massenzuwanderung, seit 2015.
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Der wahre Grund für die Dämonisierung der AfD

Von EUGEN PRINZ | Die Dämonisierung der AfD, die zuletzt in der Spiegel-Ausgabe Nummer 7 ihren traurigen Höhepunkt fand, ist selbst bei böswilligster Betrachtung weder durch deren Parteiprogramm noch durch die Aussagen ihrer Mitglieder auch nur ansatzweise gerechtfertigt.

Daher stellt sich die Frage, warum diese immer weiter eskalierende Kampagne gegen die AfD gefahren wird und man sogar darauf verzichtet, ein Bundesland zu regieren, nur um diese Partei wie Aussätzige meiden zu können.

Ganz einfach: Im Gegensatz zu den Altparteien hat die AfD für alle drängenden Probleme Deutschlands genau die richtigen und für den Bürger leicht verständlichen Antworten. Das macht die Alternative für die anderen Parteien so gefährlich. Da man ihr argumentativ nicht begegnen kann, bleibt nur, sie mit einem immensen logistischen und propagandistischen Aufgebot auf allen Ebenen und in allen Bereichen als Nazis zu diffamieren und zu bekämpfen, um beim Wähler beinahe unüberwindliche moralische Schranken aufzubauen, dieser Partei seine Stimme zu geben.

Kein Mittel ist hier zu schäbig, kein Vorgehen zu fragwürdig. Die Kettenhunde der terroristischen Antifa werden von der Leine gelassen und Linke aus dem ganzen Bundesgebiet bei Bedarf mit Bussen zu Kundgebungen „gegen Räächtz“ – sprich: gegen die AfD – herangekarrt. Alles mit dem Ziel, die AfD als Reinkarnation der NSDAP darzustellen, die mit allen Mitteln, auch den illegalen, bekämpft werden darf, ja sogar bekämpft werden muss.

Wehe, wenn der Druck nachlassen würde

In dem Moment, in dem die ehemals konservativen Parteien die AfD nicht mehr meiden würden wie Aussätzige, sondern mit ihr kooperieren, wäre bei der Bevölkerung automatisch die moralische Hürde für eine Wahlentscheidung zugunsten dieser Partei deutlich niedriger. Sich als Minderheitsregierung von der AfD dulden zu lassen, wäre bereits ein Signal, eine Koalition mit ihr gar ein Dammbruch, der einen bedeutenden Teil der Wählerstimmen in Richtung AfD spülen würde. Natürlich zu Lasten der Altparteien, mit Ausnahme vielleicht der Grünen. Aber auch aus dem Lager der Nichtwähler würde sich so mancher wieder motiviert fühlen, zur Wahl zu gehen.

An diesem Punkt der Analyse angekommen, sollte sich die AfD darüber im Klaren sein, dass sie, egal was sie tut oder unterlässt, sagt oder nicht sagt, denkt oder nicht denkt, von den Altparteien immer als „Nazi-Partei“ diffamiert werden wird. Es gibt keine Art von Wohlverhalten, das dazu führen könnte, dass das aufhört!

Raus mit den harten Bandagen!

PI-NEWS Autor KEWIL hat deshalb vollkommen Recht: Die AfD muss sich viel deutlicher wehren. Es muss Geld für Kampagnen in die Hand genommen werden, die harten Bandagen gehören jetzt ausgepackt. Zuvorderst gilt für die AfD, dem Bürger eines zu verdeutlichen: Es geht den Altparteien nur darum, ihre Pfründe vor dem neuen, unliebsamen Konkurrenten zu schützen. Da man gegen dessen Botschaft keine Argumente hat, weiß man sich nicht anders zu helfen, als den Boten zu verunglimpfen.

Neben anderen möglichen Maßnahmen wäre eine kluge Taktik, die Altparteien vermehrt mit Sympathieträgern wie Corinna Miazga, an der die Nazi-Keule wirkungslos abprallt, zu piesacken. Solche Leute gehören – zumindest medial – in die vorderste Reihe der AfD. Denn sie sind der Alptraum des Establishments.


Eugen Prinz im Mai 2019 auf dem Kongress der Neuen Medien in Berlin. Er kommt aus Bayern und schreibt seit Herbst 2017 unter diesem Pseudonym für PI-NEWS und den Blog zuwanderung.net. Der Fachbuchautor und Journalist ist dem traditionellen bürgerlichen Konservatismus zuzurechnen. Dem politischen Journalismus widmet er sich, entsetzt über die chaotische Massenzuwanderung, seit 2015.
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