SPD kritisiert Merkels Schuldzuweisung an Hamas

Palästinenserfreund Rolf Mützenich (SPD)Der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich (auf dem Foto r. mit dem palästinensischen Premierminister Salam Fayyad) hat Kanzlerin Angela Merkel scharf für ihre Pro Israel-Haltung kritisiert. Er warf Merkel heute gegenüber dpa „Parteinahme für das israelische Dauerbombardement“ vor.

Bereits gestern hatte Mützenich in einem Interview mit dem Deutschlandradio eine einseitige Schuldzuweisung an die Hamas strikt abgelehnt.

„Alle haben Schuld. Das ist gar keine Frage, weil im Grunde genommen haben doch alle gezeigt, dass sie zu einem politischen Kompromiss nicht in der Lage sind, nicht willens sind, nicht fähig sind. Das ist doch das Erschreckende, dass hierunter wieder die Menschen auf allen Seiten leiden. Vor einigen Wochen war ich noch in Palästina gewesen und ich war tief deprimiert wieder zurückgekommen, sowohl über die innenpolitischen Verhältnisse in Palästina als auch die damals nicht gelungene Vereinbarung zwischen Hamas und Fatah, vermittelt von seitens Ägyptens, aber auf der anderen Seite auch das vollkommene Desinteresse in Israel, an politischen Möglichkeiten zu arbeiten (…).“

Mützenich forderte im gleichen Interview, mit der Hamas zu reden, ohne dass sie das Existenzrecht Israels anerkennt:

Deutschlandradio: Und mit der Hamas reden, wenn sie denn auf Gewalt verzichtet?

Mützenich: Ja, auf jeden Fall. Ich glaube, Sie müssen ja auch sehen: es gab in der Hamas ganz unterschiedliche Stimmen, als der Waffenstillstand auslief. Mashal aus Damaskus hat gesagt, wir verlängern diesen Waffenstillstand auf keinen Fall, aber es gab auch Stimmen von der Hamas, insbesondere aus dem Gaza-Streifen, die natürlich auch eine Verantwortung für die Bevölkerung haben, die gesagt haben, unter bestimmten Bedingungen sind wir bereit, diesen Waffenstillstand fortzuführen. Die Frage war ja immer aus der Sicht von Hamas gewesen, wenn wir den Waffenstillstand einhalten, muss auch die Blockade von Israel aufgegeben werden, und das ist natürlich nicht erfolgt.

Diese Haltung Mützenichs hatte das Mideast Freedom Forum Berlin in einer heutigen Presseerklärung scharf kritisiert:

Die Forderung mit der Hamas zu reden, ohne dass sie das Existenzrecht Israels anerkennt, bedeutet, dass man die Terrorstrategie und den Antisemitismus der Hamas ignoriert – und letztlich legitimiert. Diese Forderung stellt zum Beispiel der Leiter des Gesprächskreises Naher und Mittlerer Osten und Bundestagsabgeordnete Rolf Mützenich (SPD). Mützenich ist gleichzeitig Mitglied im Vorstand der deutsch-iranischen Gesellschaft. Verhandlungen unter Einbeziehung der Hamas würden deren Terrorstrategie belohnen. Dies wäre ein negatives Signal für den ganzen Nahen Osten und würde die islamistischen Kräfte stärken, die für Terror gegen die eigene Bevölkerung und gegen Israel stehen.

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Pan-islamische Mobilmachung gegen Israel

Crush IsraelWährend zahlreiche Analysen über den Nahostkonflikt und seine Hintergründe debattieren, zeigt die islamische Welt ihre judenfeindliche Fratze. Der Islam folgt dem Vorbild seines Propheten und ruft alle Muslime zum unheiligen Krieg gegen Israel auf. Allen voran der Iran, die Taliban und die einstige Heimat des designierten US-Präsidenten Indonesien. Das Anforderungsprofil für die Glaubenskrieger: Sie sollen in guter physischer Verfassung sein, einen starken Glauben haben, bereit sein zu sterben und bis zum Ende Israels kämpfen.

Die Taliban rufen die islamischen Mächte dazu auf, sich zu vereinigen und gemeinsam an allen Fronten gegen den Westen und sein Bollwerk im Nahen Osten, Israel, in den Krieg zu ziehen. Ähnliches forderte bereits zuvor der iranische Staatsführer Ajatollah Ali Chamenei von den Muslimen in aller Welt.

Letztlich sind nicht die Palästinenser, sondern der Islam ist das Problem. Seit der Zeit des Propheten selbst ist die Geschichte des Islams eine Geschichte der Judenvernichtung und der Welteroberung. Israel ist auf diesem Weg nicht das einzige Ziel, aber das erste.

Die Palästinenser werden von ihren muslimischen Brüdern und Schwestern für ihre Zwecke benutzt, sowie sich auch der Westen von den Zielen des Islams instrumentalisieren lässt, oft ohne es zu merken. Die Islamisierung funktioniert wie ein Zaubertrick: Das Auge wird abgelenkt und in der Zwischenzeit geschieht etwas, das niemand für möglich gehalten hätte.

(Spürnasen: Le Saint Thomas, Bernd vS und Moritz)




Was keine „besonders verwerfliche“ Gewalttat ist


Bei Barsinghausen in der Nähe von Hannover haben zwei „südländische“ Jugendliche ein zehnjähriges Kind unter Androhung von Gewalt gezwungen, die viel zu dünne Eisdecke eines Teiches zu betreten. Das Kind brach ein. Die Jugendlichen, die seinen Tod billigend in Kauf nahmen, verschwanden. Der Junge konnte sich aus eigener Kraft befreien.

Der Zehnjährige erklärte nach seiner Rettung, dass er von zwei Jugendlichen genötigt worden sei, die dünne Eisdecke zu betreten. Der Vorfall hatte sich Montagnachmittag am Ziegenteich an der Bergamtstraße in Barsinghausen ereignet. Nachdem der Junge ins Eis eingebrochen war, gelang es ihm aus eigener Kraft, sich völlig durchnässt in ein nahegelegenes Entenhäuschen zu retten. Von seinem Unterschlupf in der Mitte des 1,20 Meter tiefen Gewässers aus machte der Zehnjährige mit Hilferufen Passanten auf sich aufmerksam, die schließlich die Feuerwehr verständigten. Die Helfer legten eine leichte Leiter aus Aluminium vom Ufer zum Entenhäuschen. Anschließend zogen sie den Verunglückten mit einem Schleiftragekorb auf der Leiter an Land. Ein mit einer Wathose bekleideter Feuerwehrmann begleitete den Transport auf dem Eis aus dem etwa null Grad kalten Wasser heraus. Der Zehnjährige wurde mit Unterkühlungen in ein Krankenhaus gebracht.

Gegenüber der Polizei gab er an, zwei Jugendliche hätten ihn genötigt, die Eisfläche zu betreten. Die etwa 16 Jahre alten Südländer sollen dem Schüler Schläge angedroht haben.

Da es sich nicht um eine ausländerfeindliche, sondern um eine inländerfeindliche Straftat handelt, darf die Edathysche Lesart für besonders abscheuliche Gewalttaten hier vermutlich nicht angewendet werden. Wir tun es trotzdem mal. Hier die leicht modifizierte Definition besonders abscheulicher Gewalt:

Nach meinem Dafürhalten ist es falsch, jede Form der Gewalt, unabhängig von der ihr jeweils zu Grunde liegenden Motivlage, undifferenziert zu bewerten und die besondere Gefahr, die inländerfeindlich motivierte Gewalt für die Demokratie in unserem Land darstellt, zu relativieren. Ich halte daher den Ausschluss von Bewährungsstrafen bei Körperverletzungen, die mit inländerfeindlicher Motivation begangen werden, für ein notwendiges Mittel, um dieser Gefahr zu begegnen, denn die Beweggründe der inländerfeindlichen Täter sind – selbst gegenüber anderen Gewaltstraftaten – als besonders verwerflich anzusehen.

Inländerfeindliche Straftaten, die so genannte Hasskriminalität, sind deshalb besonders gefährlich, weil sie die Basis unseres zwischenmenschlichen Zusammenlebens angreifen: die Universalität der Menschenwürde. Die Täter wählen ihre Opfer meist zufällig aus, ohne dass eine direkte oder persönliche Beziehung besteht. Die Opfer werden stellvertretend für die den Tätern verhasste Mehrheitsgruppe allein aufgrund ihrer z.B. Hautfarbe, Nationalität, Religion, Behinderung oder einfach ihres Lebensstils zu Opfern. Besonders dramatisch: Die Betroffenen können nichts daran ändern. Ihre “Merkmale”, weshalb sie Opfer von brutalen Gewaltattacken geworden sind, sind von ihnen nicht beeinflussbar. Sie werden symbolisch für eine gesamte Gruppe erniedrigt. Andere Gewalttaten sind dagegen in der Regel Beziehungsstraftaten.

Passt, nicht wahr Herr Edathy?

Vermag sich eigentlich jemand vorzustellen, was sich im Land abspielen würde, wenn die Täter-Opfer-Nationalitäten vertauscht wären?

(Spürnasen: Michi, Jens B. und Grindcore)




Designierter EU-Präsident steht hinter Israel

Zipi Livni mit Karel SchwarzenbergWährend seit Beginn der Militäroperation im Gaza-Streifen die EU zugleich mit der UNO reflexartig mit dem Mahnfinger auf Israel zeigt und jetzt einen sofortigen Stopp der Offensive fordert, schlägt der künftige EU-Ratsvorsitzende, der tschechische Außenminister Karel Schwarzenberg (Foto mit Zipi Livni) – wie bereits Angela Merkel – ganz andere Töne an.

Israel habe das Recht sich zu verteidigen. Die Hamas habe nach dem Ende der Waffenruhe am 19. Dezember die Zahl der Raketenangriffe auf Israel massiv erhöht. Dies sei nicht länger hinnehmbar gewesen.

Durch die Raketenangriffe habe sich die Hamas von jeder seriösen Debatte selbst ausgeschlossen. Karel Prinz zu Schwarzenberg warf der Regierung in Gaza auch vor, die Zahl der Toten in die Höhe zu treiben, indem sie ihre Waffenlager und militärischen Einrichtungen absichtlich in stark bevölkerte Gebiete gelegt habe.

Schwarzenberg über seine deutlichen Worte:

„Warum bin ich einer der Wenigen, die Verständnis für Israel geäußert haben? … Ich genieße den Luxus, die Wahrheit auszusprechen.“

Ganz im Gegensatz zum Großteil der übrigen EU-Außenminister.




MFBB fordert Isolierung von Hisbollah und Hamas

Seit Jahren wird Israel aus dem Gaza-Streifen mit Raketen beschossen. Seit dem Rückzug aus dem Gazastreifen 2005 hat Israel tausende Raketenangriffe auf sein Territorium verzeichnet. Am 19. Dezember hat die Hamas die bis dahin erklärte „Waffenruhe“ endgültig für beendet erklärt und die Raketenangriffe verschärft. Angesichts dieser Situation sieht sich Israel nun gezwungen, seine Bürger mit militärischen Mitteln zu schützen.

(Presseerklärung des Mideast Freedom Forum Berlin, MFFB)

Auch Deutschland ist Akteur in diesem Konflikt – die Bundesrepublik ist der wichtigste westliche Handelspartner des Iran, der die Hamas und andere islamistische Terrororganisationen wie die Hisbollah finanziert, trainiert und militärisch ausrüstet.

Forderungen nach einem Waffenstillstand und einer politischen Äquidistanz laufen auf eine Unterstützung der Hamas und damit der islamistischen Kräfte im Nahen Osten hinaus. Das erklärte Ziel der Hamas ist die Zerstörung Israels, Verhandlungen mit Israel werden abgelehnt, ausdrücklich wird in der Hamas-Charta (hier Auszüge auf deutsch) dazu aufgerufen, Juden zu bekämpfen und zu töten. Die Charta der Hamas ist antisemitisch – in ihr wird der Kampf gegen Israel als erste Etappe eines weltweiten antijüdischen Krieges definiert.

Die Forderung mit der Hamas zu reden, ohne dass sie das Existenzrecht Israels anerkennt, bedeutet, dass man die Terrorstrategie und den Antisemitismus der Hamas ignoriert – und letztlich legitimiert. Diese Forderung stellt zum Beispiel der Leiter des Gesprächskreises Naher und Mittlerer Osten und Bundestagsabgeordnete Rolf Mützenich (SPD). Mützenich ist gleichzeitig Mitglied im Vorstand der deutsch-iranischen Gesellschaft.

Verhandlungen unter Einbeziehung der Hamas würden deren Terrorstrategie belohnen. Dies wäre ein negatives Signal für den ganzen Nahen Osten und würde die islamistischen Kräfte stärken, die für Terror gegen die eigene Bevölkerung und gegen Israel stehen. Mit solchen Verhandlungen würde man darüber hinaus allen fortschrittlichen und demokratischen Kräften in den Rücken fallen.

Die palästinensische Bevölkerung im Gazastreifen ist der Hamas ausgeliefert, die den Gazastreifen komplett kontrolliert. Die Hamas ist nicht daran interessiert, die gesellschaftlich katastrophale Situation im Gazastreifen mit Hilfe internationaler Unterstützung zu verbessern, sondern benutzt die eigene Zivilbevölkerung als menschliche Schutzschilde, verübt Terror gegen politische Gegner und indoktriniert Kinder mit islamistischer und antisemitischer Ideologie. Am 24. Dezember meldete Al-Hayat, dass das Parlament in Gaza Körperstrafen wie Auspeitschen und Verstümmelungen beschlossen hat, die z.B. für das Beleidigen der Religion verhängt werden und die Todesstrafe als Standardstrafe für angebliche Verräter an der palästinensischen Sache.

Wir fordern von der deutschen Regierung die eindeutige Positionierung gegen islamistische Kräfte im Nahen und Mittleren Osten; dazu gehören u. a. unilaterale Sanktionen gegen das iranische Regime, das wie kein anderes islamistische und terroristische Gruppen international fördert; die Isolierung der Hamas, sowie ein Verbot der Hisbollah und ähnlicher Organisationen in Deutschland. Außerdem fordern wir die Solidarität mit den vom islamistischen Terror bedrohten Menschen in Israel, aber auch in Gaza, Libanon und Iran.

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Kontakt:

Michael Spaney
Mideast Freedom Forum Berlin (MFFB)
info@mideastfreedomforum.org
Tel.: +49 (0)30 – 8733 3417

Das Mideast Freedom Forum Berlin (MFFB) ist ein Zusammenschluss aus Wissenschaftlern, Publizisten, Mitgliedern jüdischer Organisationen und Exiliranern.




Berlin: Linksextreme feiern Neunfach-Mörder Klar

Linke feiern Christian KlarIn der linksextremen Berliner Kneipe Schnarup-Thumby fand gestern Abend eine Willkommensparty für den Ex-RAF-Terroristen Christian Klar statt. Klar, der am 19. Dezember vorzeitig aus der Justizvollzugsanstalt Bruchsal entlassen wurde, war nicht vor Ort. Dafür lauschten die Gäste andächtig einem Interview, das Günter Gaus am 22. November 2001 mit dem Neunfachmörder in dessen Zelle führte. Darin erklärt Klar, dass für ihn Schuldbewusstsein und Reue „im politischen Raum keine Begriffe“ seien. „Ich überlasse der anderen Seite ihre Gefühle und respektiere ihre Gefühle, aber ich mache es mir nicht zu eigen“. Mehr auf BILD.de und WELT.de

(Spürnase: Thomas R.)




Rechte, Linke und Araber vereint gegen Israel

Mitten im Betroffenheitstaumel der Medien über die Bösartigkeit des Kleinen Satans finden sich Perlen in der Berichterstattung und zwar dort, wo man sie nicht vermutet. Bei SpOn hat unsere Spürnase dieses Video entdeckt, wo der allein Schuldige an den gegenwärtigen Situation glasklar benannt wird, die Hamas, und gefragt wird, warum niemand gegen diese terroristische Vereinigung demonstriert.

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(Spürnase: Jakob)




Linke will Sozialquote an Berlins Gymnasien

Um die Chancen von Schülern aus „bildungsfernen“ Schichten auf bessere Schulbildung zu erhöhen, will die der Regierung angehörende SED in Berlin die Zugangskriterien zum Gymnasium ändern. Nicht mehr allein die Noten sollen über die gymnasiale Eignung entscheiden, sondern die Zugehörigkeit zu einer HartzIV-Familie.

Die rot-rote Koalition will die soziale Mischung an den Schulen verbessern, um die Bildungschancen benachteiligter Kinder zu vergrößern. Vertreter der Linkspartei erwägen deshalb eine Quotenregelung, die dieser Klientel den Zugang zu stark nachgefragten Gymnasien und Regionalschulen erleichtern soll. (…) „Man kann nicht hinnehmen, dass die Schulen die soziale Schichtung widerspiegeln“, begründet Steffen Zillich, bildungspolitischer Sprecher der Linkspartei, den Vorstoß. Er sieht in der Quote „eine Möglichkeit“, um auch leistungsschwächeren Kindern aus Hartz-IV-Familien den Weg in beliebte Gymnasien zu ebnen: Bisher hat man hier nur eine Chance, wenn man gute Noten hat und in der Nähe wohnt.

Unklar ist aber, welche Kriterien angelegt werden könnten, um die soziale Mischung zu erreichen. „Ein Indikator könnte die Lernmittelbefreiung sein“, meint Carola Bluhm, die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei. Dann würde man nicht nur die Hartz-IV-Kinder erreichen, sondern auch die Kinder, deren Eltern Wohngeld oder andere staatliche Transferleistungen erhalten: Sie alle müssen nicht selbst Schulbücher kaufen. Insgesamt gehören in Berlin über 30 Prozent der Schüler zu dieser Gruppe.

Wie stark in Berlin die Schülerleistung an die Herkunft gekoppelt ist, zeigt sich, wenn man den Anteil der „Lernmittelbefreiten“ in den verschiedenen Schularten vergleicht: In den Gymnasien sind sie nur etwa mit zwölf Prozent vertreten, in den Hauptschulen mit über 60 Prozent.

Prima, nichts lernen für alle. Wir sind sicher, dass durch diese Maßnahmen die Schüler klüger und das Niveau an den Gymnasien erheblich steigen würde. Zudem wäre die integrative Kraft der Quotenregelung sicher ganz enorm. Endlich sind alle gleich!

(Spürnase: Humphrey)




„Nieder mit Israel“ in Deutschlands Hauptstadt

2000 Menschen sind gestern in Berlin auf die Straße gegangen, um ihrem Judenhass freien Lauf zu lassen. „Tod Israel“ skandierten die ungestört, ohne dass Herr Edathy und das übrige verlogene Heer der unermüdlichen Kämpfer gegen Rechts™ sich angesprochen fühlen würden, dem antisemitischen Treiben in Deutschland ein Ende zu bereiten.

Im Iran ist man noch weiter. Dort bekam man sogar staatlich organisiert mehrere 10.000 Menschen gegen „die zionistischen Wölfe“ auf die Straße. Sie riefen dort „Tod Israel“ und zur Sicherheit gleich noch „Tod den USA“ und machten das, was sie am besten können: Fahnen verbrennen.

Und unbehelligt von den tapferen Kämpfern gegen Rechts™, Berufsbetroffenen und „Nie wieder“-Rufern der Republik veröffentlicht die schiitische Hetzseite Muslim-Markt antisemitische Propaganda vom Feinsten:

Die entsetzliche Gräueltat des zionistischen Regimes in Gaza, bei dem Hunderte unschuldiger Männer, Frauen und Kinder massakriert wurden, hat den Vorhang der Täuschung vor dem blutrünstigen Wesen der zionistischen Wölfe weggerissen und verdeutlicht die Schuldhaftigkeit angesichts der Anwesenheit dieser feindseligen Glaubensgegner im Herzen der Länder der islamischen Weltgemeinschaft (Umma).

Wir finden: Hier wäre der Kampf gegen Rechts™ doch wirklich angebracht – nur keiner führt ihn.

» Umfrage in der FAZ zum Nahostkriegbitte abstimmen!
» Atlas Shrugs: Woe is me … pity those poor dead annihilationists

(Spürnase: Erdscheibe)




Aktueller Pressespiegel zum Fall Mannichl

PresseNach Verlautbarungen der Polizei will das Bayrische LKA bei den Ermittlungen jetzt wieder „bei Null“ anfangen. Es soll nun nicht nur in eine, sondern „in alle Richtungen“ ermittelt werden (PI berichtete).

Die Kölnische Rundschau berichtet unter dem Titel „Offene Fragen“ über Zweifel, die hinsichtlich des Tatvorgangs und der Täter aufkeimen:

Man kennt das aus Krimis: Irgendwann muss der Kommissar bei seinem Chef antreten und sich fragen lassen, warum er in der Sache nicht weiterkomme. So etwas Ähnliches könnte sich dieser Tage auch im Fall des Passauer Polizeichefs Alois Mannichl zutragen.

Schon machen Gerüchte die Runde. Wie etwa jenes, wonach die Straftat keinen rechtsextremen Hintergrund habe, sondern dem privaten Bereich des Opfers zuzurechnen sei. Genährt werden die Gerüchte von der Tatsache, dass es sich bei der Tatwaffe um ein Küchenmesser aus Mannichls Haushalt handelt. Immerhin hieß es von Polizei und Staatsanwaltschaft zuletzt, man ermittele „in alle Richtungen“.(29.12.08, 20:58h)

Der Augsburger Allgemeine ist in diesem Zusammenhang das plötzliche Verstummen der Politiker aufgefallen. Sie schreibt:

Nach den Aussagen des 52-jährigen Polizeichefs hatten sich die Ermittlungen praktisch ausschließlich auf einen rechtsextremen Attentäter konzentriert. Mannichl gilt als engagierter Kämpfer gegen Neonazis. Ermittler vermuteten einen Racheakt. Aus der Politik kamen reflexartig Rufe nach einem Verbot der rechtsextremen NPD.

Seit einigen Tagen fällt auf: Politiker äußern sich überhaupt nicht mehr zu dem Fall. Polizei und Staatsanwaltschaft betonen seit Tagen immer stärker: „Wir ermitteln in alle Richtungen.“

Was hat das alles zu bedeuten? Offenbar wollen die Kriminalisten jetzt auch andere Varianten des Tathergangs prüfen. Was bisher keiner auszusprechen gewagt hat: Könnte alles ganz anders gewesen sein?

Unterdessen hat die Stadt Passau einen für [den] 3. Januar geplanten NPD-Aufmarsch verboten. Durch die Demo werde die öffentliche Sicherheit gefährdet. Eine letzte Entscheidung über die Veranstaltung dürfte aber erst vor Gericht fallen. (letzte Änderung: 30.12.2008 – 07:15 Uhr)

Mit der geplanten NPD-Demo hatte sich bereits der Focus befasst. Er versichert, dass es auf jeden Fall eine Gegendemonstration von Gewaltbereiten geben wird:

Die Rechtsradikalen wollen am Samstag vor der Polizeiinspektion Passau „gegen polizeiliche Willkür und Medienhetze“ demonstrieren. Dabei sollen hochrangige NPD-Funktionäre und Vertreter der Freien Nationalisten sprechen.

Die Demonstration werde verboten, sagte der Passauer Stadtsprecher Herbert Zillinger. Allerdings hätten die Veranstalter bereits angekündigt, beim Regensburger Verwaltungsgericht klagen zu wollen. Unabhängig vom Ausgang des Rechtsstreits soll es auf jeden Fall in der Passauer Innenstadt eine Gegendemonstration von NPD-Gegnern geben, so Zillinger.

Ein Aufmarsch der rechten Szene in Passau würde Wendt zufolge die Situation weiter anheizen, möglicherweise die Ermittlungsarbeit nach dem Attentat auf den Passauer Polizeichef Mannichl erschweren und weitere Gewalt schüren. Ferner befürchtet er, dass durch eine NPD-Demo auch die linksradikale autonome Szene mobilisiert werde, die noch nie vor Gewalt gegen die Polizei zurückgeschreckt habe. (29.12.08 17:06)

Und MVRegio erkennt, dass sich die MSM bisher zu unkritisch gegeben haben:

Wir Medien dürfen uns nicht als Mittler von Polizeibehörden verstehen. Eher müssen wir wieder zum kritischen Hinterfragen von Hinweisen und Fakten übergehen. Der Fall Mannichl ist auch ein Fall der Medien. Umso mehr sollten wir, die Medien, nicht unbedingt nach dem Motto „Mundus vult decipi“ – (Die Welt will betrogen sein), handeln! (29.12.2008)

Ist das nicht ein Hoffnungsschimmer? Die Medien wollen uns nicht mehr belügen, oder wenigstens nicht unbedingt.

» Süddeutsche: Die Jagd nach einem Phantom mit Glatze
» Frankfurter Rundschau: Rätsel im Fall Mannichl

(Gastbeitrag von Yaab)




Political correctness in Südtirol

BrixenDie in der deutschen Rockszene sehr bekannte südtiroler Band Frei.Wild hat vor wenigen Monaten die Schlagkraft der Nazikeule zu spüren bekommen. Was war geschehen, dass sowohl die Labels Bandworm-Records und KB-Records als auch EMP, bekanntes Magazin und Merchandiseshop, plötzlich jegliche Zusammenarbeit aufkündigten?

Die Band hatte es gewagt, einen Auftritt bei der „Freiheitlichen Rocknacht“ am 27. September anzukündigen. Organisator des Konzerts war die südtiroler Partei „Die Freiheitlichen“. Zudem kam die Mitgliedschaft des Sängers Philipp Burger bei selbiger Partei heraus, in der er zeitweise auch Vorstandsmitglied für den Bezirk Brixen war. Außerdem hatte Burger zu früheren Konzerten Aufkleber mit der Aufschrift „Südtirol ist nicht Italien“ mitgebracht.

Dieses Engagement war insofern verwunderlich, da sich die Band stets zwar patriotisch, aber explizit unpolitisch gab. Dies fußt vor allem auf dem Umstand, dass die Band und die gesamte Szene vor allem durch die Band „Böhse Onkelz“ geprägt wurden. Diese hatte in ihrer Gründungszeit Berührungspunkte mit der rechtsextremen Szene, distanzierte sich jedoch sehr schnell und blieb anschließend unpolitisch. Aber die Kritik machte sich natürlich nicht an der bloßen Aktivität an sich fest, sondern Die Freiheitlichen wurden sofort als rechtsextrem diffamiert. Niemand kann verleugnen, dass sich auf Deutschrockkonzerten einige zwielichtige Gestalten herumtreiben. Daher ist eine Distanzierung der Szene zum Rechtsrock und eine gewisse Skepsis konsequent und richtig. Also sollte zunächst einmal die betreffende Partei selbst betrachtet werden:

Selbst im Wiki taucht kein einziges eines der sonst üblichen Adjektive „rechts(populistisch/radikal/extrem)“ auf. In der Selbstbeschreibung nennen sie sich „liberal-demokratisch“. Vorgeworfen wurden ihr in der Diskussion um Frei.Wild vor allem ihr 10-Punkte Programm, veröffentlicht auf der Seite der Freiheitlichen Jugend. Anstoß fanden vor allem folgende Punkte:

1. Südtirol zuerst! Einwanderung stoppen, Heimat schützen! Sofortige Ausweisung von ausländischen Straftätern und illegalen Zuwanderern! Vernünftige und ordentliche Einwanderungsregelung!

2. Europaregion Tirol! Aufrechterhaltung des ethnischen Proporzes! Stärkung der Tiroler Identität!

5. NEIN zum EU-Beitritt der Türkei! Schutz vor einer Islamisierung Südtirols und Europas! NEIN zu Moscheen! Erhalt der abendländischen Identität, welche das Fundament unserer Gesellschaft darstellt!

6. Angemessene Allgemeinbildung! Entpolitisierung der Schulen! NEIN zu interethnischen und multikulturellen Bildungsprojekten!

7. Förderung der traditionallen Familie und Verbesserung ihrer Lebensbedingungen! Geburtenförderung statt Zuwanderung!

Die „10 Punkte“ sind eine Kurzfassung des gesamten Grundsatzprogrammes. Ich kann hieraus keinerlei rechtsextreme Tendenzen erkennen. Sicherlich ist es unklug von der Band, sich stets unpolitisch präsentierend, plötzlich bei einer Parteiveranstaltung aufzutreten, politische Betätigung in welche Richtung auch immer musste Teile der Fans zwangsläufig verschrecken. Aber mit der Reaktion ihres Labels und gar ihres eigenen Managers, der die Band ebenfalls (zeitweise) verließ, konnte sie nicht rechnen. Unter diesem Druck gab die Band schnell nach, auf Druck des Managements wurde das Konzert abgesagt und Philipp Burger gab sein Amt und seine Mitgliedschaft bei den Freiheitlichen auf.

Dazu Burger:

„Was die Mitgliedschaft bei den Freiheitlichen betrifft: Ich bin aus der Partei wieder ausgetreten und habe auch das Amt niedergelegt, aber nicht etwa deswegen, weil ich Schuldgefühle habe oder mit dem Parteiprogramm nicht einverstanden wäre, soviel ist sicher, sondern weil ich, vor allem nach der Aussprache mit der Crew, eingesehen habe, dass es etwas zwiespältig ist, Parteimitglied zu sein und gleichzeitig Distanz vor der gesamten Politik zu nehmen, da gebe ich euch recht und habe meine Konsequenzen gezogen.“

Das reichte, um sich mit dem Management zu vertragen, auf der Suche nach einem neuem Label ist die Band immer noch.

Mir ist ein vergleichbarer Vorgang wegen eines Konzertes unter linkem Banner unbekannt. Wiedereinmal wird mit zweierlei Maß gemessen, zudem eine freiheitliche rechtskonservative Partei per se zu Nazis gemacht.

Mein einziger Vorwurf an die Band ist: Steht zu euren Ansichten! Bleibt als Band meinetwegen unpolitisch, das ist aufgrund des wirtschaftlichen Druckes kaum anders möglich. Aber engagiert euch als Privatpersonen! Leider wird das Thema seitens der Band mittlerweile totgeschwiegen, im Bandforum ist jede politische Diskussion unerwünscht. Das Management ist anscheinend der Meinung, durch das Ignorieren politischer Themen größere Zielgruppen erreichen zu können. Zu lesen ist im Forum lediglich noch dieses Statement:

Zu den Diskussionen im Vorfeld haben wir bereits das wesentliche gesagt und wollen Abschließendes für die Zukunft hinzufügen: Die Band Frei.Wild wird nach wie vor unpolitisch bleiben und jede Form von Extremismus von sich weisen und bekämpfen! Ein politisches Engagement wird es von keinem Bandmitglied, ganz gleich welchem politisches Colour, geben!

Stattdessen sollten die Bandmitglieder offen mit dem Thema umgehen und ihre gesellschaftspolitischen Ansichten ehrlich klarstellen. Dies würde ihren Kritikern den Wind aus den Segeln nehmen, denn ihre Fans haben noch nie etwas auf politische Korrektheit oder die Mainstreammedien gegeben.

Anbei interessante Zitate und Links – Philip Burger zu seinen Beweggründen:

“Es sei gesagt, dass ich (Burger Philipp) im Sommer in die Bezirksgruppe Eisacktal (Brixen) der Freiheilichen Südtirol gewählt worden bin. Ihr werdet euch denken, verdammt, was hat Philipp da verloren, wo er sich doch immer von Politik distanziert hat und immer eine klare Line in dieser Sache gefahren ist. Stimmt, was die Band betrifft, war das auch immer so und was meine Freizeit bis dahin anging, war es auch so. Warum ich mich zu diesem Schritt entschlossen habe, war einzig und allein die Tatsache, dass in Brixen in Sachen Nachtleben grundlegende Veränderungen angesagt waren und man, nur weil man Musiker ist, nicht jedes Mal und überall tatenlos zusehen muss. Es kann nicht sein, dass fast jedes Wochenende gewalttätige Übergriffe ausländischer Gangs auf einheimische Jugendliche begangen werden, wie das in Brixen der Fall ist. Dieses Problem gab es vor fünf Jahren in Brixen noch nicht und somit bestand kein Handlungsbedarf. Als jedoch dieses Jahr der hochschwangeren Freundin meines Kumpels von diesen oben genannten Personen grundlos und vor mehreren Zeugen mehrmals gegen den Bauch getreten wurde, zwei meiner Kumpels, die eingreifen wollten, noch Brutaleres widerfahren ist, wandte ich mich im Auftrag dieser Kollegen an den Obmann dieser Partei, um ihm von dieser Sache zu berichten. Nach mehreren Treffen mit ihm wegen dieser Problematik schloss ich mich dieser Sache an, war er doch auch der Einzige, der diese Vorfälle auch an die Öffentlichkeit brachte.”

Leider sind die entsprechenden Forenthreads & News auf der Frei.Wild Homepage nicht mehr verfügbar. Songtextauszüge:

„Das ist das Land der Vollidioten, die denken, Heimatliebe ist gleich Staatsverrat, wir sind keine Neonazis und keine Anarchisten, wir sind einfach gleich wie Ihr, von hier.“ – Das Land der Vollidioten

„Doch heute ist alles anders, vieles Scheiße: Verkehr, Umweltverschmutzung, Bauten fremder Welten, Brixen, wir sind deine Kinder und passen auf Dich auf, stürzt die Kraft vom Thron der Gemeinde, die dich so krank macht.“ – Brixen

„Südtirol, wir tragen deine Fahne, denn du bist das schönste Land der Welt, Südtirol, sind stolze Söhne von dir, unser Heimatland, wir geben dich niemals her. Südtirol, deinen Brüdern entrissen, schreit es hinaus, daß es alle wissen, Südtirol, du bist noch nicht verlorn, in der Hölle sollen deine Feinde schmorn.“ – Südtirol

» Die Geschichte Südtirols auf der Band-hp
» Die Geschichte Südtirols bei Kewil. Must Read!

(Gastbeitrag von Andreas G.)