Die Tyrannei der Euphemismen

Die Tyrannei der EuphemismenAm vergangenen Sonntag entschieden die Schweizer Wähler im Rahmen einer Volksinitiative mit deutlicher Mehrheit, dass in ihrem Land künftig keine Minarette mehr errichtet werden sollen. Politiker in der Schweiz, vor allem aber im Rest Europas, empörten sich daraufhin, dass damit ein wesentliches Gut einer jeden Demokratie, ja ein Menschenrecht verletzt werde: die Religionsfreiheit.

(Gastbeitrag von Trinkbecher)

„Glücklicherweise“, so bemerkte Armin Laschet, Integrationsminister des Landes Nordrhein-Westfalen, in einem Interview mit dem Deutschlandfunk, seien solche „Referenden“ wie in der Schweiz in Deutschland nicht möglich. Er sprach damit wohl auch seiner Parteivorsitzenden, der Bundeskanzlerin Angela Merkel, aus dem Herzen, die in bezug auf Volksentscheide einst feststellte:

„Ich bin ganz entschieden der Auffassung, dass plebiszitäre Elemente auf der Bundesebene nicht der richtige Weg sind.“

Führende Politiker der Bundesrepublik geben also unumwunden zu, dass sie dem Volk misstrauen. Sonst aber beruft man sich in jenen Kreisen nur allzu gerne auf die „demokratische Legitimation“ durch das Volk. Alle vier Jahre wird nämlich der Deutsche Bundestag gewählt. Diese Wahl legitimiert die „Volksvertretung“, die sodann die Bundeskanzlerin wählt, die wiederum dem Regierungskabinett vorsteht. Diese „Kette demokratischer Legitimation“ soll sich erstrecken bis zum letzten Glied; vorgeblich darf sie niemals abreißen. So gerne sprechen die Politiker von jener „demokratischer Legitimation“, die ihnen zuteil wird, dass es schon befremden muss, dass sie das Volk nicht öfter an die Wahlurnen bitten. Wenn es aber darum geht, die eigene Bevölkerung in bedeutenden Sachfragen entscheiden zu lassen, ist „demokratische Legitimation“ plötzlich nicht mehr erwünscht – jedenfalls keine direkte.

Auch in der Schweiz zeigt sich das Gros der Politiker nicht glücklich über die Entscheidung des eigenen Volkes: Zähneknirschend nimmt man dort hin, was sich in einem Land mit so einer langen freiheitlichen Tradition nun einmal nicht ändern läßt: dass sich das Volk gegenüber dem vermeintlichen „Souverän“ in Gestalt der „Eliten“ zuweilen behauptet und sich nicht mit der üblichen Rolle abfindet, diesem „Souverän“ alle paar Jahre, allzu oft durch praktisch alternativloses Abnicken, eine Vollmacht zu erteilen, in den nächsten vier Jahren nahezu alles (oder auch nichts) mit dem Land zu tun.

Die repräsentative Demokratie hat, ganz unbestritten, gewisse Vorteile, sie ist in weiten Teilen sogar notwendig, weil es nicht nur unökonomisch, sondern schlicht unmöglich wäre, das Volk über jede nur erdenkliche Sachfrage entscheiden zu lassen. Ein Staat braucht ein Parlament, und er braucht eine Regierung. Doch steigt man die Stufen zum Reichstag hinauf, dann sieht man, dass dort noch immer in großen Buchstaben über dem Eingang geschrieben steht: „DEM DEUTSCHEN VOLKE“. Dort steht nicht: „Den deutschen Volksvertretern“, dort steht nicht: „Den deutschen Eliten“, ja dort steht nicht einmal: „Der deutschen Kanzlerin und ihrem Hofstaat“.

Zwar sehen sich viele der Gegner der plebiszitären Demokratie nun angesichts des Erfolgs jener vorgeblich „populistischen“ und „fremdenfeindlichen“ Volksinitiative in der Schweiz in ihrer rigorosen Ablehnung plebiszitärer Elemente nur bestärkt; aber wo sich diese Leute auf das Argument zurückziehen, dass nur so der notwendige „Minderheitenschutz“ in einer „demokratischen Gesellschaft“ gewährleistet werden könne, da bekennen sie sich doch nur um so deutlicher zu ihrer heimlichen (und teils gar nicht so heimlichen) Auffassung, dass das Volk nicht mehr länger der Souverän(!) des eigenen Staates sei, sondern bloß die willfährige Verfügungsmasse der Politik zu sein hat.

Dabei ist die Sorge um den Minderheitenschutz, die indes meist wohl nur vorgeschoben sein dürfte, im Kern nicht unberechtigt: Alexis de Tocqueville prägte einst in seinem Werk „De la démocratie en Amérique“ den Begriff der „Tyrannei der Mehrheit“. Diese Furcht, dass die Mehrheit eine Minderheit brutal unterdrücken könnte, ist durchaus beachtlich; das Problem ist demokratieimmanent: Wo eine Entscheidung ausschließlich vom Willen der Mehrheit abhängt, da kann sich diese Mehrheit schnell und brutal gegen eine Minderheit entscheiden und Politik auf ihre Kosten treiben. Deshalb berufen sich Politiker wie Laschet nun dankbar auf das Argument, dass es daher notwendig sei, gewisse Entscheidungen der Verfügung des Volkes zu entziehen.

Man mag sich schon darüber streiten, ob sich überhaupt je eine Mehrheit bereit finden würde, im Rahmen einer demokratischen Abstimmung grundlegende Menschen- und Freiheitsrechte, wenn auch nur für eine bestimmte Personengruppe, im Kern anzutasten. Schließlich sollte jedem bewusst sein, dass man anderntags selbst zu einer Minderheit gehören könnte. Soweit sich diese Gefahr tatsächlich nicht ausschließen läßt, ist es legitim, solche grundlegenden Menschen- und Freiheitsrechte nicht zur Disposition zu stellen – nicht einmal im Rahmen eines Plebiszits. Man darf nicht zulassen, dass das Volk sich für die Barbarei entscheidet. Mit gutem Recht kann man aber bezweifeln, dass die Mehrheit in einer Demokratie je auch nur verlockt sein könnte, eine solche Entscheidung zu treffen.

Was die Schweizer Anti-Minarett-Initiative angeht, so wird nun vollmundig ebenjene „Tyrannei der Mehrheit“ angeführt, um das Ergebnis der Abstimmung zu kritisieren. Bei dieser Entscheidung ging es aber nicht darum, die Religionsfreiheit und somit ein grundlegendes Menschenrecht zu vernichten oder wesentlich zu beschränkten – auch wenn dies nun allenthalben von Politikern und Journalisten behauptet wird. Es ging vor allem um Symbolkraft!

Das Minarett mag auch ein religiöses Symbol darstellen, vor allem aber ist es ein Instrument zur politischen Machtdemonstration. Diese Interpretation hat nicht zuletzt der türkische Ministerpräsident Tayyip Erdogan vorgegeben, als er einst aus einem Gedicht zitierte:

„Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind. Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unserer Helme und die Gläubigen unsere Soldaten.“

Die Schweizer haben nichts anderes getan, als den Mann, welcher sie nun ob ihrer Entscheidung „faschistisch“ zeiht, beim Wort zu nehmen.
Unterdes herrscht nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa noch immer eine Vorstellung von Religionsfreiheit vor, die auf eine Zeit zurückgeht, als der Islam hier noch weitestgehend unbekannt war. Das ist ein Problem, denn der Islam teilt das europäische Verständnis von Religionsfreiheit nicht, mehr noch: Der Islam ist, jedenfalls dort, wo er zugleich politischen Zwecken dient – und das ist meist der Fall ¬, grundsätzlich nicht imstande, Religionsfreiheit als Wert für sich zu begreifen. Im Iran und in Saudi-Arabien wird der Abfall vom Glauben beispielsweise mit dem Tode bestraft. Somit gibt es auch für die dort lebenden Muslime keine Religionsfreiheit! Polytheistische Religionen sind, so schreibt es der Koran vor, ohnehin unerbittlich zu verfolgen. Die Christen und Juden dürfen ihren Glauben zwar nach verschiedenen Deutungen behalten, aber nur, wenn sie die Allmacht des Islam anerkennen, sich unterwerfen und Sondersteuern entrichten.

Dass man nun in der Türkei, in Ägypten oder in Pakistan ob der Schweizer Entscheidung tobt und klagt, dass die Schweiz durch das Minarett-Verbot ein „Menschenrecht“ verletzt habe, mag angesichts dieser vom politischen Islam selbst institutionalisierten Unfreiheit und Ungleichheit – dieser wahren Tyrannei im Namen einer angeblichen Mehrheit – bizarr erscheinen. Doch jene Herrschaften wie Erdogan, die von Menschenrechten faseln – und sie selbst täglich mit Füßen treten –, greifen lediglich jene Illusionen und Euphemismen auf, die in ganz Europa seit Jahrzehnten von der Politik und den Medien mit teilweise manischer Überzeugung gepredigt werden.

Man hat gelernt, von „Menschen mit Migrationshintergrund“ zu sprechen, und meint doch in Wirklichkeit: Türken, Araber sowie Menschen aus Nordafrika, vorwiegend solche muslimischen Glaubens. Man hat desgleichen gelernt, von „Jugendkriminalität“ zu sprechen (um ein Beispiel zu zitieren, das nicht nur mit Zuwanderern zu tun hat), und meint damit in erster Linie doch, gar nicht euphemistisch, „Messerstecher“ und „Tottreter“ sowie junge Menschen, die andere mit brutaler Gewalt „abziehen“. Man hat nicht zuletzt gelernt, von „Integration“ zu sprechen, und doch weiß niemand, was das eigentlich heißen soll. Der Begriff ist inzwischen vielmehr ein Schimpfwort geworden.

Die Liste der Euphemismen ist endlos. Die offizielle Sprachkultur ist durchsetzt von derartigen Beschönigungen, die auf das, was sie ursprünglich verhehlen sollten, mittlerweile nur um so dringlicher hinweisen. Und wer gegen die „Käfig-Standards“ verstößt, indem er sich den Euphemismen nicht beugt – so war es bislang jedenfalls –, der wird niederbrüllt und in seinem Ansehen, ja womöglich sogar in seiner Existenz vernichtet: Den klagt man solange an, ein „Nazi“ zu sein, ein „Menschenhasser“, ein „Fremdenfeind“, bis diese Erkenntnis – vermeintlich – zum Allgemeingut geworden ist.

Diese Euphemismen wie „Migrationshintergrund“, „Integration“, „kulturelle Unterschiede“, „Toleranz“, „Weltoffenheit“, sind bezeichnend: Der Bevölkerung wird nicht nur abverlangt, gewisse Wahrheiten für nachgerade gottgegeben zu erachten und politische Entscheidungen hinzunehmen, wie sie fallen. Werden Probleme einmal so dringlich, dass sie nicht mehr verschwiegen werden können, sind sie gleichsam bereits auf der Ebene des sprachlichen Ausdrucks soweit zu entschärfen, dass dort, wo eigentlich Kritik geäußert werden wollte (und wo sie eigentlich dringend erforderlich wäre), nichts mehr übrigbleibt als sprachliche Leere, allzu oft Unsinn – und stets das Gefühl, beraubt worden zu sein.

Auch die Religionsfreiheit(!) ist diesem Prozess zum Opfer gefallen; sie hat so sehr unter der Tyrannei der Euphemismen gelitten, dass sie nicht mehr wiederzuerkennen ist. Das Wort umfasst zwar noch immer dieselben Buchstaben, ist aber, jeden Sinn vernichtend, zur „Religionsfreiheit“ geworden. Wenn sich heute etwa der türkische Staat vehement, indes, klug taktierend, unter dem Deckmantel der „Religionsfreiheit“ und in Gestalt der Organisation DITIB, in die inneren Angelegenheiten der Bundesrepublik zu drängen sucht; wenn in so mancher Moschee offen zum Hass gegen alle Andersgläubigen aufgestachelt wird; wenn jedes weitere Minarett, das in Europa errichtet wird, eigentlich von jedermann in Europa als Symbol des wachsenden politischen Einflusses des Islam und als Drohgebärde begriffen werden müßte – nicht aus „fremdenfeindlichen“ Motiven heraus, sondern weil dies gerade die Deutung eines Erdogan ist –, dann hat das mit Religionsfreiheit(!) nichts mehr zu tun. Unter dem Deckmantel der „Religionsfreiheit“ läßt man inzwischen fast alles geschehen. Juristen, Journalisten und Politiker in ganz Europa stehen reihenweise daneben, sehen zu und schweigen. Man darf unterstellen, dass etliche von ihnen aus schierer Ratlosigkeit schweigen. Sie wollen nicht mit dem vermeintlichen Wert der „Religionsfreiheit“ brechen, weil sie gelernt haben, dass das ein Land zur Diktatur mache, aber sie verstehen gar nicht mehr, was Religionsfreiheit(!) bedeutet. Sie begreifen auch nicht, dass die Religionsfreiheit nicht als Gut, wohl aber in ihrer zulässigen Ausprägung sehr wohl eine Sache des Volkes sein muss.

So aber leisten diese Politiker, Juristen und auch Journalisten nicht etwa der notwendigen Integration von Zuwanderern einen Dienst. Das zeigt sich nicht zuletzt daran, dass beispielsweise viele junge Menschen mit arabischen und türkischen Wurzeln, die in Europa geboren wurden, noch viel schlechter angepasst und integriert sind als ihre Eltern. Indem man wegsieht und die Probleme leugnet, indem man jeden verleumdet oder gar zu kriminalisieren sucht, der auf diese Probleme hinweist, leistet man letztlich aber nur der Desintegration der Massen einen Dienst!

Als die Schweizer votierten, dass in ihrem Land keine weiteren Minarette errichten werden sollen, haben sie nicht nur den politischen Ansprüchen des Islam eine deutliche und längst überfällige Absage ereilt. Sie haben nicht nur darauf beharrt, dass sie noch immer ein Mitspracherecht haben, wie das Gesicht ihres Landes sich in Zukunft ausnehmen soll. Bedenkt man, dass es in der Schweiz bisher nur vier Minarette gab und ein weiteres zeitnah gebaut werden sollte, mag man sogar davon sprechen, dass diese Abstimmung absurd und sinnlos gewesen sei. Wer so urteilt, versteht aber nicht. Denn die Schweizer haben sich nicht nur GEGEN ein Symbol entschieden; sie haben sich auch FÜR ein Symbol entschieden, und die Zustimmung, die dieser Akt im Rest von Europa gefunden hat, sollte Politikern und Journalisten nicht nur zu denken geben; dies muss sie endlich zum Handeln animieren.

Als die Schweizer den Bau von weiteren Minaretten verboten haben, haben sie sich nämlich zugleich und überaus deutlich gegen die Herrschaft jener Euphemismen ausgesprochen, die das öffentliche Leben, Schreiben und Sprechen solange geprägt haben. Die Schweizer haben sich mehrheitlich von der Seele geschrien, dass sie den Beschwichtigungen der Herrschenden nicht mehr glauben! Der Erfolg der Anti-Minarett-Initiative war ein deutliches Signal an die „Eliten“ des Landes – nicht ein Signal von Fremdenfeindlichkeit oder unbegründeter Furcht vor dem Islam. Dies war ein Signal, dass weitere Zuwanderung nicht per Dekret erfolgen darf oder aus angeblicher juristischer Notwendigkeit, sondern Zuwanderung stets kritisch nach ökonomischen und gesellschaftlichen Gesichtspunkt abgewogen werden muss – auch deshalb, weil es nicht nur ein Menschen-, sondern gerade auch ein Staatsbürgerrecht ist, über das Schicksal des eigenen Landes zu entscheiden.

In der Schweiz mag es im Verhältnis noch vergleichsweise wenige muslimische Zuwanderer geben, aber die Verhältnisse in anderen europäischen Staaten sind bekannt. Die eigenen, oft schlechten Erfahrungen genügen, um sagen zu können, dass das Einknicken vor muslimischen „Interessenvertretern“ nicht der richtige Weg sein kann, um die muslimischen Zuwanderer zu mehr Partizipation an der Schweizer Gesellschaft zu bewegen, um ihnen deutlich zu machen, dass sie längst nicht nur Rechte reklamieren können, sondern eben auch Pflichten haben. Das sind keine „Vorurteile“. Wo viele in ihrer Torheit nun „Ablehnung“ und „Fremdenfeindlichkeit“ sehen wollen, darin muss man vielmehr eine Aufforderung erblicken, diese Missstände zu beheben. Die Schweizer haben nicht für die Selbstaufgabe gestimmt, sie haben nicht dafür gestimmt, die Religionsfreiheit zu vernichten; sie haben vielmehr für ein Zeichen an die Muslime gestimmt. Sie haben selbst auf ihre Religionsfreiheit und ihr Recht auf Selbstbestimmung geklagt.

Wichtiger aber ist noch das Signal, das diese Entscheidung an die Politik sendet: Die Schweizer haben die Bevormundung satt. Sie haben es, wie so viele in Europa, satt, einer Tyrannei von Euphemismen ausgeliefert zu sein. Was die Menschen sehen, erleben und wie sie empfinden, deckt sich nicht mehr mit dem, was ihre „Volksvertreter“ (angeblich) sehen, erleben und als empfunden wissen wollen. Diese Diskrepanz gibt es nicht nur in der Schweiz. Sie läßt sich in ganz Europa beobachten. Und sie ist beunruhigend. Dass sie nun so deutlich geworden ist, ist aber auch eine Chance.

Wer jedoch glaubt, die Mehrheit nun abermals schulmeisterlich belehren oder gar in Form einer medialen „Gegenoffensive“ der politisch Korrekten wieder zum rechten Glauben bekehren zu müssen, der macht einen schweren Fehler und vertut diese Chance gedankenlos. Denn die alten Machtmittel greifen nicht mehr. Was früher galt, gilt nimmermehr. Das hat zuerst der Fall Sarrazin gezeigt, als sich weite Teile der Bevölkerung mit Sarrazin ob dessen Äußerungen solidarisierten und so seine bereits festeingeplante Verbrennung auf dem Scheiterhaufen verhindert wurde. Das zeigt nun auch das Ergebnis der Anti-Minarett-Initiative in der Schweiz, das man vor allem als Aufschrei zu werten hat.

Die Tyrannei der Euphemismen – wie so oft nicht eine Tyrannei der Mehrheit, sondern eine Tyrannei einer Minderheit – scheint zu Ende zu gehen. Die üblichen Beschwichtigungen und Verleumdungen verfangen bei vielen nicht mehr. Das ist eine Chance. Man sollte sie nutzen.




TV-Tipp: „Hart aber Fair“ zum Minarett-Verbot

Plasberg unter SchockDurchaus gespannt sein darf man auf die heutige „Hart aber Fair“-Sendung (ARD, 21.45 – 23 Uhr) zum Minarettverbot in der Schweiz. Im Gegensatz zu seiner ARD-Kollegin Sandra Maischberger gestern Abend wagt sich Moderator Frank Plasberg heute an das brisante Thema, über das derzeit ganz Deutschland spricht. Bleibt zu hoffen, dass die Diskussion nicht so politisch korrekt verläuft wie es der Sende-Titel „Schock-Entscheidung zum Minarettverbot – wie tief sitzt die Angst vor dem Islam?“ vermuten lässt.

Neben dem n24-Journalisten Michel Friedman, Taqiyya-Meister Aiman Mazyek (FDP) und Islam-Beschönigerin Bärbel Höhn (Grüne) sind mit Wolfgang Bosbach (CDU) und dem Schweizer Weltwoche-Chefredakteur Roger Köppel immerhin zwei Gäste eingeladen, die sich in der Vergangenheit wohltuend vom islamophilen Einheitsbrei im öffentlichen Diskurs abgesetzt haben. Vor allem Köppel hat sich im Vorfeld der Abstimmung in einem lesenswerten Artikel eindeutig auf die Seite der Minarett-Gegner gestellt:

“Niemand, der wirklich integrieren will, erlaubt Symbole, die für eine Kultur stehen, die mit der eigenen Kultur nicht vereinbar ist. Wer Minarette verbietet, fördert die Integration der Muslime.”

Wie immer bei Hart aber Fair können die Fernsehzuschauer schon jetzt interaktiv ihre Meinung zum Thema mittels Online-Voting („Finden Sie es richtig, über Fragen der Religion per Volksabstimmung zu entscheiden?“), Bürgertelefon (0800/5678-678), Email (hart-aber-fair@wdr.de)und Gästebuch-Eintrag abgeben.

Kontakt:

» roger.koeppel@weltwoche.ch
» wolfgang.bosbach@wk.bundestag.de
» a.mazyek@zentralrat.de




Lesetipps zum Schweizer Minarett-Verbot

Es gibt derzeit viele lesenswerte Artikel zum Minarett-Thema – folgende drei wollen wir unseren Lesern wärmstens empfehlen: Die BILD fragt heute, wie es denn eigentlich um die Religionsfreiheit in islamischen Ländern steht – wie viel christlichen Kirchturm erlaubt Allah? Der Soziologe Hartmut Krauss kritisiert die Rolle der Linken, die „mit ihrer multikulturalistischen, kulturrelativistischen und postalinistischen Ideologie den Islam beschützen und Islamkritik pauschal diffamieren“. Die türkischstämmige Autorin Necla Kelek schließlich mahnt, dass nach der Minarett-Abstimmung das bürgerliche Lager die Ängste der Menschen vor dem Islam „endlich ernst nehmen“ müsse (Audio-Link).




Moishe pro Helvetia


© 2009 by Daniel Haw

Daniel HawDaniel Haw ist Dramatiker, Maler, Komponist, Regisseur und Leiter des jüdischen Theaters Schachars in Hamburg. Nach einer graphischen und künstlerischen Ausbildung studierte der 51-Jährige in Kalifornien Schauspiel und Regie. Haw, Vater der jüdischen Comicfigur Moishe Hundesohn, veröffentlicht seine Cartoons jeden Freitag exklusiv auf PI.

» Alle Moishe-Cartoons auf PI

(Aus aktuellem Anlass gibt es den neuen Moishe schon heute statt am Freitag)




Tabu: Der türkische Völkermord an den Griechen

Die Türkei hat nicht nur den ersten Genozid des 20. Jahrhunderts an den Armeniern zu verantworten, der bis heute geleugnet wird und dessen Erwähnung als „Beleidigung des Türkentums“ bestraft wird. Einen weiteren Völkermord haben sich die Türken 1922 in Smyrna (heutiges Izmir) zuschulden kommen lassen, dem etwa 120.000 – 300.000 Griechen und Armenier zum Opfer fielen.

Die Einnahme der kurz zuvor von griechischen Streitkräften geräumten Stadt Smyrna (türk. Izmir) durch türkisch-nationalistische Truppen im September 1922 beendete die 2500jährige griechische Präsenz in der Region. Die Eroberer plünderten die wehrlose, überwiegend von Christen bevölkerte Stadt und verübten schauderhafte Massaker. Kurz zuvor konnte noch ein Teil der griechischen Bevölkerung von englischen Schiffen aus der Stadt evakuiert werden.

Der armenische Arzt Garabed Hatscherian war einer der Überlebenden des Massakers. Das Buch „Smyrna 1922. Das Tagebuch des Garabed Hatscherian“ von Dora Sakayan gehört zu den wichtigsten Zeugnissen des türkischen Völkermords an Griechen und Armeniern nach dem 1. Weltkrieg. Dora Sakayan hat das sorgsam in der Familie aufbewahrte Tagebuch ihres Großvaters 1995 veröffentlicht. Beschrieben wird das barbarische Vorgehen von türkischer Polizei und Armee, nachdem das griechische Militär aus Smyrna abgezogen war. Garabed Hatscherian schreibt von Massenvergewaltigungen, dem Niederbrennen ganzer Stadtviertel und vom enthemmten sadistischen Quälen unschuldiger Christen durch die türkische Soldateska. Jedes christliche Haus der Stadt und selbst die Kirchen, in die sich viele Menschen geflüchtet hatten, sind in Brand gesetzt worden, so berichtet er.

Hatscherian bleibt zunächst in Smyrna, in der „Hoffnung, dass die Türken ein zivilisiertes Volk“ sind. Allerdings hat er sich darin schwer getäuscht und schließlich gelang es ihm in letzter Minute, auf dem US-Konsulat für sich und seine Frau und die Kinder Schiffstickets zu erstehen, um endlich „aus dieser Stadt des Leidens“ herauszukommen. Nur mit Hilfe „vieler Geldscheine“ gelangte die Familie an Bord des Dampfers. In der Dunkelheit am Sonntag, 24.09.1922, setzt sich endlich eine „aus sieben Passagierschiffen bestehende Flotte unter Führung eines amerikanischen Kriegsschiffes in Bewegung“ Richtung Mytilene [die Agäis-Insel Lesbos] als Ort, „wo die türkische Barbarei nicht mehr herrschen wird, wo wir die türkischen Soldaten und das blutfarbene Banner nie wieder sehen werden.“ Die zehn zurückgebliebenen Familienmitglieder der Hatscherians wurden von der Kemalistenarmee ermordet.

(Gastbeitrag von Paulus)




Cohn-Bendit: Egoismus der Reichen

Kinderfreund Daniel Cohn-Bendit (Foto) hat reichen Moslems empfohlen, ihre Gelder aus der Schweiz abzuziehen. Diese Sprache würden die Schweizer verstehen. Auch sein Demokratieverständnis offenbart Cohn-Bendit bei der Gelegenheit: Die Schweizer sollen erneut abstimmen, bis es passt. „Aufgabe der politischen Elite sei es, die Bevölkerung für eine neue Abstimmung zu mobilisieren. Vor der Angst im Volk zu kapitulieren, wäre eine Niederlage für alle Demokraten. Cohn-Bendit räumte ein, dass die Schweizer so gestimmt hätten, wie dies zweifellos auch ein guter Teil der Europäer getan hätte. Nämlich mit der Angst gegenüber dem Islam und den Bildern von Selbstmordanschlägen in Pakistan und Afghanistan im Kopf. Dies entschuldige aber nichts, sagte der grüne Politiker und erinnerte an die Rückweisung von Flüchtlingen an der Schweizer Grenze im Zweiten Weltkrieg.“ Deutsche Bessermenschen eignen sich traditionell besonders im Belehren in Demokratiefragen. Mehr…

(Spürnase: Rainer P.)




Aufstand der Anständigen in der Schweiz


Na Gott sei Dank, die Schweizer zeigen Gesicht und der ganzen Welt, dass sie gar nicht so gemein sind, wie der Volksentscheid am Sonntag vermuten ließ. Unter dem edlen Motto „Wir sind alle Muslime“ demonstrierten gestern Abend mehrere tausend Menschen in den Westschweizer Städten Lausanne, Genf, Freiburg und Biel. Ist das nicht mutig? „Die Demo war vom Mouvement de lutte contre le racisme (MLCR) organisiert worden. Unterstützt wurde dieses von Linksparteien sowie von Mitgliedern der jüdischen, reformierten, katholischen und muslimischen Gemeinden.“ Mehr…

(Spürnasen: FreeSpeech und ComebAck)




Razzia gegen Milli Görüs

Milli Görüs Gebäude

Pech für Sebastian Edathy: Der innenpolitische Sprecher der SPD hatte seinem deutschen Gastvolk gestern abend noch die Existenz einer eigenen verbindenden Kultur abgesprochen, immerhin seinen muslimischen Schützlingen aber die Einhaltung von Verfassung und Gesetzen zumuten wollen. Weil an letzterem erhebliche Zweifel bestehen, gab es heute morgen in ganz Deutschland Großrazzien gegen die großzügigen Liegenschaften (Foto: Eine von zwei Niederlassungen in Köln) der größten muslimischen Vereinigung Deutschlands.

milli_03Die größte verfassungsfeindliche und antisemitische Vereinigung Deutschlands ist zugleich, wen wundert es, die größte mohammedanische Vereinigung im Lande. Schätzungsweise eine viertel Million hier lebender  Mohammedaner bekennt sich neben den offiziellen 27.000 Mitgliedern  zu der radikalen Vereinigung Milli Görüs, die Deutschland, seine Kultur und seine Menschen rigoros ablehnt und deren Unterwerfung unter die Gesetze des Islam und die Beseitigung unserer Verfassung anstrebt. Es gibt gute Gründe anzunehmen, dass es sich bei  Milli Görüs gleichzeitig um die größte kriminelle Vereinigung im Lande handelt.

Der Spiegel berichtet:

Polizei und Zoll haben am Mittwoch 26 Büros der Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs e.V. (IGMG) durchsucht. Nach Angaben der Kölner Staatsanwaltschaft wird gegen Verantwortliche des Vereins wegen Verdachts des Spendenbetruges und des Vorenthaltens von Arbeitsentgelt ermittelt. Die Durchsuchungen betrafen zwölf Büros in Nordrhein-Westfalen sowie 14 weitere im übrigen Bundesgebiet, darunter in Berlin, Hamburg, Frankfurt am Main und München.

Funktionäre von Milli Görüs sollen im größeren Umfang Spendengelder ihrer Mitglieder zweckwidrig verwendet und Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung den Sozialkassen vorenthalten haben. Bei den Durchsuchungen sicherten die Beamten den Angaben zufolge umfangreiches Beweismaterial, das nun ausgewertet wird.

Neu im Spiegel: Im Infokästchen zum Islam für ahnungslose Spiegelleser gibt es endlich eine korrekte Übersetzung: „Der arabische Begriff Islam bedeutet Unterwerfung, gemeint ist unter den Willen Gottes“, kann man dort neuerdings erfahren. Das wird besonders die wundern, die bislang deutschen Qualitätsjournalisten geglaubt hatten, Islam bedeute „Frieden“.

Über die wütenden Reaktionen deutscher Moslemfunktionäre auf die Durchsuchung durch Ungläubige berichtet ausführlich die Kölnische Rundschau.




Brief von einem Minarett an Franz Josef Wagner

MinarettLieber Franz Josef Wagner, mit Spannung habe ich deinen wohl freundlich-gemeinten Brief in der BILD gelesen, doch mir scheint, du verkennst meine wahre Größe, Ungläubiger, und dir fehlt vor mir der gebührende Respekt. Eure leeren Kirchen, eure Toleranz, eure arbeitslosen Pfarrer und eure verramschten Bibeln kommen mir nur gerade recht. Denkt ihr denn wirklich, ich sei bloß irgendein „Türmchen“? Ich bin ein Minarett! Ein Zeichen der Größe und Übermacht Allahs, der größer ist als alle anderen Götter, Allahu akbar! Du fürchtest mich nicht? Das solltest du aber, denn ich bin ein Bollwerk der Macht Allahs.

Ich bin fest verankert in der Erde der Ungläubigen, stolz darauf, Vorreiter des Islam zu sein – ein Zeichen der Stärke Allahs, mit der er sich alles unterwerfen wird. Durch eure eigene Schwäche wird der Plan meines Meisters Inschallah nur noch schneller gelingen. Darum tut ihr Ungläubigen gut daran, mich zu fürchten. Allahu akbar – Allah ist der Größte; La ilaha illa llah – Es gibt keinen Gott außer Allah! Geh in dich und verneige dich vor meiner Größe und vor dem Namen des Propheten und vor der Allmacht meines Meisters Allah.

Salam aleikum, ein Minarett.

» fjwagner@bild.de




Türkei ruft zum Boykott Schweizer Banken auf

Der türkische Europaminister Egemen BagisDie Proteste der türkischen Regierung gegen die Minarettabstimmung in der Schweiz nehmen an Schärfe zu. Nachdem gestern Ministerpräsident Erdogan die Entscheidung als Zeichen einer “zunehmenden rassistischen und faschistischen Haltung in Europa” kritisierte, ruft der türkische Europaminister Egemen Bagis (Foto) jetzt Muslime in aller Welt auf, ihr Vermögen aus der Alpenrepublik abzuziehen – in der Türkei sei das Geld besser aufgehoben.

Der Spiegel berichtet:

Nach dem Minarett-Votum in der Schweiz hat der türkische Europaminister wohlhabende Muslime aufgerufen, ihre Vermögen aus der Alpenrepublik abzuziehen und in der Türkei anzulegen. Schließlich habe der türkische Bankensektor die jüngste Finanzkrise unbeschadet überstanden, sagte Minister Egemen Bagis nach Presseberichten vom Mittwoch. Zugleich rief Bagis die Schweizer auf, die „fehlerhafte Entscheidung“ vom vergangenen Sonntag zu korrigieren.

In islamischen Ländern war die Entrüstung über das Votum besonders stark. Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan wertete es als Zeichen einer wachsenden Islamophobie in Europa. Der türkische Staatspräsident Abdullah Gül bezeichnete die Entscheidung als eine Schande für die Schweiz.

Das türkische Außenministerium nannte das Ergebnis „enttäuschend“ und forderte eine Korrektur. „Diese Entwicklung ist bedauerlich und verletzt Menschenrechte und grundlegende Freiheiten“, erklärte das Ministerium in Ankara. In der Schweiz leben mehr als hunderttausend Türken.

Auch die Opposition in Ankara kritisierte den Ausgang des Referendums. Das Ergebnis zeige, dass westliche Werte lediglich im Rahmen des Christentums verstanden würden, sagte der Chef der nationalistischen Partei MHP, Devlet Bacheli. Der Vorsitzende der linksnationalen CHP, Deniz Baykal, forderte, die Türkei müsse Europa mit Fragen nach dem europäischen Druck auf den Islam konfrontierten.

„Klare Diskriminierung“

Mehr als 57 Prozent der Wahlbeteiligten in der Schweiz hatten am Sonntag dafür gestimmt, dass der Bau von Minaretten im Land verboten wird. Die Regierung ist zunächst an die Entscheidung gebunden. Das für die meisten politischen Parteien und die Regierung unerwartete Ergebnis erregte international großes Aufsehen: Die Uno-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay sieht in dem Ergebnis „klare Diskriminierung“.

Dass Bankguthaben ausgerechnet in der Türkei besser aufgehoben sind als bei Schweizer Banken, muss für die reichen Muslime der Welt ein zwerchfellzerreißender Lacher sein. Auch in der Türkei weiß jeder – vom türkischen Gemüsehändler (auch dort gibt es welche!) bis zum türkischen Minister: Geld zu haben reicht nicht, in der Schweiz muss man es haben!

Dass ein Land mit brutaler Christenverfolgung und schamloser Völkermordleugner-Regierung ausgerechnet einen Europaminister hat, könnte jedoch noch weit komischer sein als der Boykottaufruf wirken, wenn das nicht so zynisch wäre. Denn laut SpOn kann ein hohes Staatsamt in der Türkei nur ausfüllen, wer „echter Türke“, also muslimischer Türke ist.

(Text: Daniel Katz, Middle-East-Info.org, Spürnase: Antivirus)




Der Kirchturm im Land des Propheten

Von Islamvertretern und westlichen Dummschwätzern wird gerne das Wörtchen von der Religionsfreiheit im Munde geführt, welche die Schweizer jetzt angeblich verboten haben. Jeder weiß, wie diese Religionsfreiheit gerade in islamischen Ländern aussieht. Aber da wir ja jetzt eine „offene Diskussion“ führen und nicht mit „Vorurteilen“ arbeiten, hat die BILD ein paar Beispiele gebracht, wie das Menschenrecht auf Religionsfreiheit im Haus des Friedens umgesetzt wird. Mehr…

(Mit Dank an alle Spürnasen)




Phoenix-Diskussion zum Minarettbau-Verbot

Phoenix-TalkAuch der Phoenix-Talk befasst sich aktuell jetzt!! mit dem Bau von Minaretten und der Wahrnehmung des Schweizer Minarettverbots in Deutschland. Noch bis 13.00 Uhr können Sie auf die Nummer: 01802-8217 (6 Cent pro Anruf aus dem deutschen Festnetz, Mobilfunk ggf. abweichend) aktiv mitdiskutieren und Ihre Meinung kundtun. Nutzen Sie die Gelegenheit, rufen Sie an und schildern Sie uns Ihre Erlebnisse hier.

» Sie können auch eine Mail schreiben an: dasthema@phoenix.de




Kramer wettert gegen die Schweizer

Gegen Thilo Sarrazin trumpfte er mit dem bombastischsten, unverschämtesten und dümmsten Vergleich auf. Trotzdem schmiss der Zentralrat der Juden seinen Generalsekretär (Foto) nicht raus (s. hier und hier), was nicht unbedingt für ihn spricht. Jetzt geht Kramer auf die demokratische Entscheidung der Schweizer los und stellt fassungslos fest, dass in jedem anderen europäischen Land das Volk ebenso „falsch“ entschieden hätte.

Wir lesen und staunen:

Der Generalsekretär des Zentrates der Juden in Deutschland, Stephan Kramer, sieht in dem Ergebnis der Schweizer Volksabstimmung zum Bau von Minaretten den „Ausdruck von tiefgreifenden Ressentiments gegen Muslime“. Dies lasse sich „weder schön reden noch uminterpretieren“, sagte Kramer am Mittwoch der Nachrichtenagentur ddp. In Europa finde sich zudem „mit ziemlicher Sicherheit kein einziges Land, in dem es nicht mehr oder weniger ähnliche Ängste gegenüber den Muslimen gibt und eine gleiche Volksabstimmung ähnlich ausfallen würde“.

Gut zu wissen, dass der Verstand bei den meisten doch noch funktioniert. Die Völker können eben noch den real existierenden Islam unter all dem Lügengespinst, das uns seit Jahren aufgetischt wird, erkennen. Gott sei Dank! Aber, damit jeder Bescheid weiß, fügt er hinzu:

Kramer forderte eine offene Diskussion darüber, „wie es zu einem solchen vorurteilsbeladenen Stimmungsbild gegen die Muslime überhaupt kommen konnte“.

Das fordert ausgerechnet einer, der jede offene Diskussion mit der Totschlag-Nazikeule im Keim ersticken will. Überhaupt fällt auf, das gerade die offene Diskussionen fordern, die jede Diskussion tabuisieren.

Kramer fügte hinzu:

„Wer Integration statt Assimilation will und es ehrlich meint, der muss ein Klima des gegenseitigen Respekts, der Anerkennung und des Vertrauens schaffen.“ Integrationsverträge, Kopftuchverbote und andere „gesetzliche Gängeleien“ seien aber „keine geeigneten vertrauensbildenden Maßnahmen, sondern schädlicher populistischer Aktionismus“.

Hat Kramer eigentlich auch schon mal verlangt, dass wie gegenüber Rechtsextremen „ein Klima des gegenseitigen Respekts, der Anerkennung und des Vertrauens schaffen“ müssten? Ähnlich dumm ist es, solches gegenüber dem Islam zu fordern – aber so weit denkt ein Kramer nicht.

(Spürnase: AlterQuerulant)




Farbe-Bekennen zur Minarett-Entscheidung

Schwizi-ShirtWie viele Menschen in Deutschland am Sonntag ebenfalls für ein Minarettverbot hätten stimmen wollen, wenn man sie gelassen hätte, zeigte die bald darauf im Nirwana des WWW verschwundene Umfrage auf SpOn (PI berichtete). Die Meinung des Volkes lässt sich aber nicht einfach löschen, wie eine Umfrage mit dem „falschen“ Resultat. Sie können Ihre Meinung jetzt offen zeigen mit „Veni, vidi, Schwizi!“-T-Shirts von Kerngesund.eu