Giscard: Türkei-Aufnahme wäre Ende der EU

Der frühere französische Präsident Giscard D’Estaing (Foto) hat vor einer EU-Aufnahme der Türkei gewarnt. Gegenüber Le Monde sagte er, eine Mitgliedschaft würde „das Ende der Europäischen Union“ bedeuten. Die Türkei sei kein europäisches Land. „Ihre Hauptstadt liegt nicht in Europa. 95 Prozent ihrer Bevölkerung leben außerhalb Europas“, so Giscard. Diejenigen, die einen Türkei-Beitritt befürworteten, seien „Gegner der EU“.




CDU folgt Westerwelles Türkei-Schmusekurs

CDU folgt Westerwelles Türkei-SchmusekursNach dem Türkei-Schmusekurs von FDP-Chef Guido Westerwelle (Foto l.: mit dem türkischen „EU-Minister“ Egemen Bagis) hat sich jetzt auch die CDU in Person von Ruprecht Polenz (r.) für ergebnisoffene Verhandlungen mit dem Ziel der EU-Vollmitgliedschaft der Türkei ausgesprochen. Bisher hatte die Kanzlerin stets nur von „priviligierter Partnerschaft“ geredet.

So werden die Hoffnungen des Stimmviehs, die sich in dem bürgerlichen Wahlsieg manifestierten, schnell zunichte gemacht. Die Welt schreibt:

Außenminister Westerwelle (FDP) begrüßt einen EU-Beitritt der Türkei. Bisher war die CDU strikt dagegen und konnte sich allenfalls eine privilegierte Partnerschaft vorstellen. Das hat sich seit Westerwelles Auftritt in Ankara geändert. Nun ist von „ergebnisoffenen Verhandlungen mit dem Ziel des Beitritts“ die Rede.
(…)
„Wir leben vom Export, kleinkariertes Scharmützel der Parteien schadet unseren Arbeitsplätzen. Viele Tausend Arbeits- und Ausbildungsplätze hängen von stabilen politischen Beziehungen zur Türkei ab. Schon jetzt haben 4000 deutsche Unternehmen hier ihren Sitz. Auch deshalb sollten wir unsere Politik der Zuverlässigkeit fortsetzen.“

Mit anderen Worten: Die Türkei würde uns gut tun, sichert Arbeitsplätze und sorgt somit dafür, dass es uns gut geht.

Westerwelle genehmigt sich bei der Gestaltung seiner Außenpolitik auch durchaus eine gewisse Unabhängigkeit gegenüber der Bundeskanzlerin, die ihrerseits speziell auf dem Gebiet der Geschichtspolitik auch selbst zunehmende diplomatische Ambitionen hegt. Die „privilegierte Partnerschaft“ mit der Türkei, die das CDU-Parteiprogramm anstelle einer Vollmitgliedschaft fordert, erschien bei Westerwelles Auftritt in Ankara nicht als Option.

Unter den Außenpolitikern der CDU sieht man das aber nicht als Problem. „Der Außenminister hat sich da exakt auf der Basis des Koalitionsvertrags bewegt“, so Ruprecht Polenz, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses. „Es geht da um ergebnisoffene Verhandlungen, die mit dem Ziel des Beitritts geführt werden.“ In den Koalitionsverhandlungen habe die CSU darauf gedrängt, das anders zu formulieren: „Das“, so Polenz, „ist mit guten Gründen nicht angenommen worden.“

Angesprochen auf die Dissonanzen zur Position der Kanzlerin, sagte Polenz: „Die privilegierte Partnerschaft ist eine Forderung der CDU. Es ist nicht die Position der Bundesregierung.“ Hier von einer Provokation Merkels zu sprechen, wie es diverse Kommentatoren getan hatten, sei absurd. „Das wäre ja noch schöner“, so Polenz, „wenn die Treue zum Koalitionsvertrag schon als Provokation empfunden wird!“

In der Umfrage in dem WELT-Artikel sprechen sich übrigens fast 80 Prozent gegen einen Türkei-Beitritt aus…

(Allen Spürnasen herzlichen Dank)




Blair: Anti-Terror-Krieg ist eine einzige Schlacht

Tony Blair: 'Der Anti-Terror-Krieg ist eine einzige Schlacht'Keine Frage: Es war der Irak-Krieg, dem Blair das Ende seiner Karriere in der Downing Street verdankt. Der Feldzug gegen Saddam Hussein verfolgt ihn noch immer. Vor allem wegen des Irak-Krieges scheiterte Blair daran, der „erste Präsident der Europäischen Union“ zu werden. Tony Blair leistet keine Abbitte, bekundet kein Bedauern und versucht nicht, sich zu rechtfertigen.

(Übersetzung eines Artikels in der Haaretz vom 8.1.2010)

„Es ist wichtig, zu begreifen, dass Saddam tatsächlich eine Bedrohung für die Region bedeutete“, erklärt er unerschüttert im Interview mit der Haaretz. „Und von allem anderen abgesehen darf man nicht vergessen, dass er den Familien der palästinensischen Selbstmordattentäter Geld bezahlte.“

Auf die Frage, ob nicht die weltweite Terror-Welle, die ihren Ursprung in Ländern wie Afghanistan, Somalia und dem Jemen hat, der Beweis dafür sei, dass es ein Fehler war, sich auf einen einzigen Diktator zu konzentrieren, erwidert Blair: „Ich persönlich glaube, das wir diesen Terrorismus besiegen werden, sobald wir begreifen, dass es ich um einen einzigen Kampf, eine einzige Schlacht handelt. Wir haben es hier mit einer weltweiten Bewegung zu tun, die auf einer einzigen Ideologie basiert.“

In Kürze wird Blair infolge öffentlichen Drucks als Hauptzeuge in London vor einer Untersuchungskommission der Regierung erscheinen, um die zentrale Frage zu beantworten: Wie konnte es geschehen, dass Britannien 2003 in einen Krieg hineingezogen wurde, obwohl Beweise vorlagen, dass der Irak keine Massenvernichtungswaffen mehr besaß? Warum wurde diese Information geheim gehalten, und mehr noch, wer trägt die Verantwortung dafür, dass der Öffentlichkeit ein verzerrter, ja irreführender Bericht präsentiert wurde, dem zufolge der Irak imstande war, innerhalb von 45 Minuten Massenvernichtungswaffen einzusetzen?

Diese Fragen stellen eine Zerreißprobe für die Labour Party dar, und einige Parteimitglieder und -Unterstützer fürchten, dass Blairs Aussage die Hoffnungen von Labour zunichte machen könnte, bei den Wahlen im Frühling ihre Macht zu erhalten.

„Manchmal sagen Leute zu mir: Nein, es geht gar nicht um den Irak, es geht um Afghanistan“, sagt Blair. „Der Nächste wiederum sagt: Nein, es geht um Pakistan, und wieder ein anderer, es geht um den Jemen. Tatsächlich jedoch geht es um alle diese Länder, da sie auf unterschiedliche Weise die Herausforderungen verkörpern, die geballt von einer einzigen Bewegung mit einer einzigen Ideologie ausgehen. Wichtig ist, dass wir, an welchem Ort auch immer diese Ideologie uns bekriegt, in der Lage sind, zurückzuschlagen. Und wenn Sie die Situation etwa im Irak betrachten, dann sieht es in Wahrheit so aus, dass das, was als Feldzug zur Beseitigung Saddam Husseins begann, binnen zwei Monaten zu Ende war. Was uns dann während der nächsten sechs Jahre in Atem hielt, war der Kampf gegen Elemente von außerhalb des Irak – gegen Al Quaida auf der einen Seite und vom Iran unterstützte Milizen auf der anderen, welche dieselben Elemente darstellen, die wir allerorts bekämpfen. Wir müssen endlich begreifen, dass wir, leider Gottes, nicht sagen können: Konzentrieren wir uns auf diesen Ort, aber nicht auf diesen, diesen und diesen, denn so funktioniert diese Sache nicht.“

Blairs Vergleich endet hier nicht. ”In meinen Augen existiert ein einheitliches Motiv bei dem, was in Ländern wie unserem eigenen in Gestalt der Terroranschläge geschah, und dem, was im Jemen oder in Afghanistan oder Somalia oder, so fürchte ich, auch in anderen Länden geschieht. Der Schlüssel zum Verständnis liegt darin, das Ganze als globale Bewegung mit einer globalen Ideologie zu begreifen und als einen einzigen Kampf. Es handelt sich um einen einzigen Kampf in vielen verschiedenen Arenen.

Seit zweieinhalb Jahren ist Blair nun der Sondergesandte des Nahost-Quartetts für die Region. Und ebenso lange hat er das Mantra wiederholt, dass Frieden von Grund auf geschaffen werden muss, von den Grundlagen ausgehend. Als erstes müssen die palästinensische Zivilgesellschaft und die staatlichen Institutionen aufgebaut werden, dann erst kann man über die Kernthemen reden, über Flüchtlinge, das Rückkehrrecht und Jerusalem. Zum Standpunkt des israelischen Außenministers Avigdor Lieberman, dass die Klärung der Grenzfrage mehr Zeit benötige als von den Amerikanern veranschlagt, sagt Blair: „Ich begreife, was er sagen will. Wenn er sagt, wir werden Frieden nicht von heute auf morgen bekommen, dann stimme ich ihm zu. Aber ich glaube, dass eine realistische Aussicht besteht, gemeinsam wieder an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Wenn das geschieht, bedeutet es einen großen Gewinn, einen großen Fortschritt, und unsere gezielten Bemühungen können dazu beitragen.“

„Wenn in hundert Jahren ein Buch über die Geschichte des Nahen Ostens geschrieben wird, dann wird der Name von Tony Blair einen stolzen Platz darin einnehmen“, sagt ein hochrangiger Beamter des israelischen Außenministeriums, der das Wirken des Sondergesandten des Nahost-Quartetts verfolgt hat. „Er hatte bescheidene Ziele“, sagt der Beamte. „Er beschloss, sich mit kleinsten Dingen zu befassen, in Gebieten, von denen niemand glauben würde, dass ein internationaler Superstar seines Kalibers sich dort engagiert. Aber er führte alle seine Aufträge durch. Er übernahm Projekte, die Jahre lang zu nichts führten und Staub ansetzten, und belebte sie neu.“

Diese Ansicht teilt allerdings nicht jeder. Catherine Ashton zum Beispiel, die gerade ernannte EU-Außenministerin, die Blair einst zur EU-Kommissarin berief, bezog gegen ihren ehemaligen Förderer Stellung. Bei ihrem ersten Auftritt vor dem Europa-Parlament verurteilte sie mehrfach die Siedlungspolitik, die Zwangsräumungen von Häusern in Ost-Jerusalem und den Sicherheitszaun. ”Das Nahost-Quartett muss den Beweis erbringen, dass es sein Geld wert ist, dass es in der Lage ist, wieder etwas zu bewirken“, verkündete sie in einer Stellungnahme, die allgemein als Angriff aufgefasst wurde.

Blair interpretiert Ashtons Worte lieber als Enttäuschung über den ins Stocken geratenen politischen Prozess. Ihre Kritik, sagte er, sei nicht gegen ihn gerichtet, sondern gegen das Nahost-Quartett und die Vereinigten Staaten als seinem Anführer; gegen die Tatsache, dass die internationale Gemeinschaft „keinen maßgeblichen Einfluss“ auf die Region hatte.

Direkt nach der in Europa verbreiteten Enttäuschung über die Obama-Regierung und ihr Wirken in der Region gefragt, lobt Blair die Arbeit der Außenministerin Hillary Clinton, des Sondergesandten George Mitchell und des Nationalen Sicherheitsberaters James Jones. Mit Bezug auf Barack Obama und den Friedensprozess sagt er: „Was ich den Menschen ständig über Präsident Obama sage, ist, dass er erst seit einem Jahr im Amt weilt, dass man dem Burschen also eine Chance geben sollte.“

Auf die Frage, ob er den Erklärungen des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu ernstlich Glauben schenkt, einschließlich dessen Bereitschaft, einen amerikanischen Friedensplan voranzutreiben, antwortet Blair: „Mein Standpunkt war immer, dass der Premierminister zum Friedensschluss bereit ist, vorausgesetzt, es geschieht zu Bedingungen, die Israels Sicherheit garantieren und den Israelis gegenüber fair sind. Wenn ich Außenstehenden diese Angelegenheit zu erklären versuche, dann sage ich ihnen: Werft erst einmal einen Blick auf die Landkarte, auf eine Karte dieser Region, und schaut euch an, welch kleines Stückchen Land das ist, Israel und die Palästinensergebiete. Wer kein Verständnis für die Vor-Ort-Sorgen der Israelis hat, der kann keinen Frieden schließen.“

Ist die fortdauernde Blockade des Gaza-Streifens der richtige Weg, um diesen sicheren Frieden zu erzielen, und ist das ohne Einbeziehung der Hamas überhaupt möglich, mit der Israel ohnehin indirekte Gespräche führt?

Ja und nein, erwidert Blair. Blair glaubt, das die Blockade auf Israel zurückfällt, weil es Schattenwirtschaft sowie den Schmuggel von Gütern und Waffen durch die unterirdischen Tunnel begünstigt. Dennoch ist er gegen die Einbeziehung der Hamas. Im Gegensatz zur IRA in Nordirland verweigere die Hamas den Gewaltverzicht, sagt Blair. Aus diesem Grund sei man auf die indirekten Gespräche mittels der Ägypter angewiesen.

Aber gehen wir damit nicht ein Risiko ein, wenn man die wachsende Radikalisierung im Gazastreifen betrachtet, einschließlich des immer stärkeren Einflusses der Al Qaida?

„Diese Sorge ist stets gegenwärtig, doch fürchte ich, dass die beste Methode, dieser Möglichkeit zu begegnen, nicht darin besteht, sich den Forderungen der Hamas zu beugen“, sagt Blair.

Angesichts der Sackgasse hören wir immer mehr Stimmen, die von „drei Staaten für zwei Völker“ reden. Wie stehen Sie dazu?

„Ich glaube nicht, dass das funktionieren würde“, erwidert Blair. „Wissen Sie, ich rede oft mit Menschen aus dem Gazastreifen. Eine große Anzahl der dortigen Einwohner stimmt nicht mit der Hamas überein. Erst heute Morgen hatte ich eine Videokonferenz mit der Geschäftswelt von Gaza. Diese Leute sind dagegen, dass der Gazastreifen von der Hamas regiert wird, und sie sind dagegen, dass Gaza von der Westbank abgetrennt wird. Von daher glaube ich nicht, dass dies jemals eine realistische Option sein wird.“

Zum Goldstone-Report will Blair lieber nichts sagen, doch auf die Bitte, zu erklären, warum die öffentliche Meinung in Britannien inzwischen als die Israel-feindlichste in ganz Europa angesehen wird, kommt Blair wieder auf den Terrorismus-Vergleich zurück.

„Schauen Sie, diese Kritik gibt es, glaube ich, überall, aber das hängt zum Teil damit zusammen, dass die Menschen nicht begreifen, wie schwierig die Situation ist, wenn man angegriffen wird, wenn die eigenen Zivilisten angegriffen werden, und wenn man als demokratische Regierung der Erwartung unterliegt, darauf zu reagieren.“

Blair lobt die politische Führung der Briten, die den Haftbefehl verurteilte, der gegen die israelische Außenministerin Tzipi Livni erlassen wurde, und fügt hinzu: „Ich glaube, der beste Weg, all diese Kritik zu entkräften, besteht darin, sich künftig der positiven Agenda zu widmen“ – dem politischen und wirtschaftlichen Friedensprozess.

„Labour befürchtet, Blair könnte zur Belastung werden“, trompetete kürzlich eine Schlagzeile der Londoner Times in Bezug auf die erwartete Aussage Blairs zum Irak-Krieg. Die Geschichte wird entscheiden – wie der israelische Außenamts-Mitarbeiter sagte –, ob der Name Blairs in den Geschichtsbüchern jener Region verzeichnet sein wird; ob er als einer der bedeutendsten britischen Führer der Neuzeit in die Geschichte eingehen wird (seine Gattin Cherie wurde kürzlich mit der Aussage zitiert, dass er in der Geschichtsschreibung „auf einer Stufe mit Churchill“ stehen werde), oder ob er im Gegenteil als „George W. Bushs Schoßhund“ erinnert werden wird, der sein Land in einen zerstörerischen und ausweglosen Krieg führte.

(Übersetzung: Israel_Hands / Spürnase: Daniel Katz, middle-east-info.org)




Journalistin prangert kuwaitische Doppelmoral an

Die kuwaitische Journalistin Dalaa El Mufty„Die Schweizer haben nicht mehr verlangt als ein Verbot von Minaretten, nicht aber ein Verbot von Moscheen, islamischen Gottesdiensten oder einer einzigen der Säulen des Islams. Lasst uns dies in fairer Art und Weise mit unseren eigenen Gesetzen vergleichen! Weshalb also unsere Sturheit und unser Extremismus?“ Die kuwaitische Journalistin Dalaa El Mufty (Foto) prangert in der politischen Tageszeitung El Qabas el Quwaiteyya die doppelbödige Moral der kuwaitischen Regierung an. Kurt Beutler hat für position-online.ch den Text aus dem Arabischen übersetzt:

Die Welt hat sich empört und will sich kaum mehr beruhigen, nachdem die Mehrheit der Schweizer in einer amtlichen Abstimmung ein neues Gesetz angenommen hat, das verbietet, Minarette auf die Moscheen zu bauen. Und wie immer haben unsere ehrwürdigen Parlamentssprecher in die zornigen Reaktionen eingestimmt. Einer von ihnen, Herr Al-Tabtaba`I, sagte sogar: „Der Entscheid zeigt, dass in diesem scheinbar führenden liberalen Land in Wirklichkeit immer noch der Geist der Kreuzritter vorherrscht.“

Ich weiss nicht, weshalb unsere Politiker laufend westliche Länder der Unterdrückung bezichtigen, gleichzeitig aber vergessen, sich selber zu prüfen, wenn es darum geht, freiheitliche Politik zu verwirklichen. Woher nehmen wir das Recht zu verbieten, während wir anderen dieses Recht nicht zugestehen? Warum können wir beleidigen, beschimpfen und anklagen und göttliche Flüche über jemanden ausrufen, der nicht zu unserer Religion gehört? Wenn aber einer von ihnen ein einziges Wort gegen uns sagt, verurteilen wir ihn sofort aufs Schärfste.

Obwohl die schweizerische Regierung und das Parlament sich schon im Voraus gegen die Einführung des Minarettverbots aussprachen – dies mit dem Argument, es widerspräche der Verfassung, welche die Religionsfreiheit garantiert – und trotz enormer Kritik, die von den Verantwortlichen Europas, ja, sogar vom Vatikan, erfolgte, stimmten mehr als 55% der Schweizer für ein Minarettverbot. Seither wurden unzählige Kommentare, Zeitungs- und Internetartikel geschrieben; und es wurde ein „Krieg“ gegen die Schweiz, ihr Volk und ihre Regierung lanciert. Man rief sogar dazu auf, die Schweiz so zu boykottieren wie einst Dänemark oder gar Geld von den Schweizer Banken abzuziehen. (Dass dies je geschehen wird, ist wohl genauso undenkbar, wie, dass der Teufel ins Paradies kommt).

Habt ihr vergessen?

Einige Fragen [an die kuwaitische Regierung, Anm. d. R.], die sich hier und jetzt aufdrängen, sind: Habt ihr schon vergessen, dass der Klang der Glocken in Kuwait verboten ist? Habt ihr die Kampagnen vergessen, die wir regelmäßig zum Jahresende gegen die Christen starten, um sie als Gotteslästerer darzustellen? Habt ihr die Gesetze vergessen, die in manchen arabischen Ländern den Bau von Kirchen, offen oder versteckt, verbieten? Habt ihr vergessen, dass in unseren Moscheen jeden Freitag darum gebetet wird, dass Gott ihre Familien und alle ihre Beziehungen auseinanderjage, sie zerstreue und zerstöre? Habt ihr vergessen, dass die Rechtsgelehrten jedes Jahr zur Weihnachtszeit neue Fatwas [islamisches Rechtsgutachten] erstellen, die uns verbieten, den Christen zu ihrem Fest zu gratulieren? Habt ihr vergessen, dass wir mit Stolz als erster Staat Nichtmuslimen offiziell verboten haben, Bürger unseres Landes zu werden?

Der Entscheid der Schweizer ist rassistisch und extremistisch. Aber ist der Rassismus für uns erlaubt und für sie verboten? Sind wir in unseren Ländern frei, zu verbieten und auszulöschen, was uns beliebt, während sie gezwungen sind, uns, unsere Religion und unsere Gesetze zu respektieren?

Die Schweizer haben nicht mehr verlangt als ein Verbot von Minaretten, nicht aber ein Verbot von Moscheen, islamischen Gottesdiensten oder einer einzigen der Säulen des Islams. Lasst uns dies in fairer Art und Weise mit unseren eigenen Gesetzen vergleichen! Weshalb also unsere Sturheit und unser Extremismus?

» Email an Dalaa El Mufty: dalaa@fasttelco.com




5. Montagsdemo am 11.1. mit Vera Lengsfeld

Vera LengsfeldUnter dem Motto „Die Täter sind unter uns!“ ruft die Bürgerinitiative „Politik für die Mitte“ für den 11. Januar 2010 erneut zu einer friedlichen Demonstration in Potsdam gegen die gegenwärtige rot-rote Regierung auf. Als Redner werden unter anderem das Gründungsmitglied der Sozialdemokratischen Partei der DDR (SDP) Stephan Hilsberg (SPD) und die Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld (CDU, Foto) zu den Teilnehmern sprechen.

Die Äußerungen der letzten Tage zeigen, dass die Parteien der Regierungskoalition nicht bereit sind, die Vergangenheit wirklich aufzuarbeiten. Der Ministerpräsident selbst verweigert mittlerweile Interviews zum Thema Staatssicherheitsdienst der DDR.

Die Brandenburg prägende Ära Stolpe wird in diesem Zusammenhang so gut wie nicht betrachtet. Stolpe selbst zeigt sich weitestgehend uneinsichtig, verweist nur auf eine damals andere Prioritätenlage.

Aber genau diese Ära ist es, die Brandenburg zu dem machte, was es heute ist. Jedwede politische Belastung aus DDR-Zeiten wurde mit der damaligen Freisprechung Stolpes alias „IM Sekretär“ vor dem Untersuchungsausschuss legitimiert und war so von den beteiligten politischen Parteien auch gewollt.

So war es möglich, dass sich in Brandenburg ein gesellschaftliches Klima entwickelte, welches das Vergessen und Verdrängen, das unglaublich großzügige Vergeben von zurückliegenden Verfehlungen und Stasiverwicklungen in den Vordergrund stellte. Und das – unter der Führung des harmoniebedürftigen Ziehsohnes Stolpes, des Ministerpräsidenten Platzeck – bis heute.

„’Clevere’ Funktionäre nutzten damals die Toleranz der Bürgerrechtler, die Gleichgültigkeit der westlichen Eliten und die Naivität vieler Demokraten, um ungeniert das Überleben der SED zu sichern.“ (Hubertus Knabe)

In diesem Sinne rufen wir Sie dazu auf, sich an dieser Demonstration „Die Täter sind unter uns!“ zu beteiligen.

„Politik für die Mitte“ ist ein loser Zusammenschluss engagierter Bürger gegen die rot-rote Regierung in Brandenburg.

Treffpunkt: Montag, 11.01.2010, ab 17:30 Uhr auf dem Vorplatz vom Nauener Tor (14467 Potsdam, Kreuzung zur Friedrich-Ebert-Straße)
Kundgebung: 18 Uhr
Beginn des Zuges: ca. 18:30 Uhr

Am Abend des 11.1. findet um 20 Uhr (Einlass: 19:15 Uhr) im Ephraim-Palais, Poststrasse 16, 10178 Berlin (Nikolaiviertel) eine Diskussion mit Gastgeberin Lea Rosh zum Thema „Rot-Rot in Brandenburg“ statt. Eintritt: 12 € / Person.

Teilnehmer sind:

– Dieter Dombrowski / MdL, Generalsekretär CDU Brandenburg
– Rainer Eppelmann / Vorstandsvorsitzender Stiftung Aufarbeitung
– Kreszentia Flauger / Fraktionsvorsitzende DIE LINKE Niedersachsen
– Torsten Kalweit / Bürger-Initiative / Montags-Demos in Potsdam

(Pressemitteilung der Bürgerinitiative Politik für die Mitte – Gegen Rot-Rot)




Italien führt Ausländer-Obergrenze ein


In Italien wird eine Ausländer-Obergrenze von 30% in Klassen eingeführt. Jeder, der denken kann, weiß, dass Kinder sich leichter integrieren, wenn sie mit Einheimischen aufwachsen. Folgerichtig regt die Opposition sich auf, dass diese Maßnahme – warum auch immer – zur Diskriminierung beitragen soll. Mehr…

(Spürnase: Hochwürden)




Banken machen den Weg frei…

PI-Leser Werner T. schickte uns vier Bilder, die kennzeichnen, wie sehr die Islamisierung auch schon die Bankenwelt ergriffen hat. Das obige Foto der Volksbank Kiel-Gaarden mit der Türkei-Flagge und der Shisha ist Ende Dezember entstanden. „Es hängt schon lange da, auch jetzt noch, ich frage mich nur, warum??“, schreibt unser Leser.

Aber auch die Deutsche Bank in Hamburg-Barmbek steht ihrer Konkurrenz in nichts nach. Man achte auf die Moscheen auf den Karten der Deutschen Bank, selbstverständlich alles auf Türkisch, zum Glück kann man als Deutscher zumindest noch die Öffnungszeiten lesen und den Hinweis zum Service-Telefon, der ist auch noch auf deutsch.

Schluss-Statement unseres Lesers Werner T.: „So könnte es bald überall in Deutschland aussehen, und sieht es ja in einigen Orten Deutschlands jetzt schon.“

» info@kieler-volksbank.de
» deutsche.bank@db.com

Haben auch Sie schon einmal vergleichbare Schaufenster in Ihrer Bank entdeckt? Dann schicken Sie sie bitte an pi-team@blue-wonder.org




„2600 Moscheen in Deutschland – das ist gut so“

Zu einer tiefen Enttäuschung für alle Islamkritiker wurde das gestrige Dreikönigstreffen der Münchner CSU-Kreisverbände im Augustiner. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Johannes Singhammer (Foto l.) sagte wörtlich: „Wir sind gegen ein Verbot von Moscheen. (..) Es gibt rund 2600 Moscheen in Deutschland – und das ist gut so.“

Zu den politischen Perspektiven für 2010 gehört also offensichtlich auch ein Islam-Kuschelkurs. Die Anwesenheit des CDU-Generalsekretärs Hermann Gröhe (Foto oben r.) verlieh diesem Eindruck zusätzliches Gewicht. Zumal der CDU-Mann feststellte, dass die Religion nicht ins Private verdrängt werden solle. Muslime störten sich nicht am Christlichen, sondern am Verdrängen der Religion. Bei einem Treffen mit Muslimen sei ihm ein „tolles Geschenk“ überreicht worden, ein schön aufgemachter Koran. Auch sei der Vorsitzende eines Moscheevereins inzwischen Mitglied der CDU geworden.

An dieser Stelle gab es braven Applaus des Publikums. Man muss sich ernsthaft die Frage stellen, ob es innerhalb der CDU/CSU ein Strategiepapier gibt, in dem die muslimischen Mitbürger als wichtige Wählerzielgruppe anvisiert werden. Es war auch schon intern zu hören, dass der Erschließung dieses Wählerpotentials Priorität eingeräumt werden soll. Ob der gesunde Menschenverstand dann ebenso qua Verordnung auszuschalten ist – schließlich hat man sich mit einer totalitären Ideologie zu arrangieren – bleibt abzuwarten.

Islam-kontaktfreudige Töne gibt es schon länger in der CSU zu hören. Der Integrationsbeauftragte Martin Neumeyer äußerte schon Ende November 2007 in einem Interview mit dem Münchner Merkur (PI berichtete):

„Mittelfristig werden wir ohne Muslime keine Wahlen mehr gewinnen. Die CSU muss sich daher öffnen. Ich denke, viele Muslime sind ähnlich wie CSU-Wähler: Konservativ, religiös und heimatbezogen. Gerade um die liberalen Muslime müssen wir als Partei werben.“

Fehleinschätzungen und Unkenntnis über den Islam scheinen also auch in der CSU weit verbreitet zu sein. Denn solche Statements sind kein Einzelfall. Wenige Tage zuvor hatte der damalige Landtagspräsident Alois Glück im FAZ-Interview erklärt:

„Wir müssen versuchen, uns mit konstruktiven Kräften im Islam zu verbünden, die mit uns einen gemeinsamen Weg finden wollen. Dazu gehört die Bereitschaft zu einer differenzierten Sichtweise auf den Islam“.

Wenn CDU und CSU auf diesem Kurs weiterfahren, dürften sie deutlich mehr Wähler verlieren, als sie eventuell ein paar neue muslimische hinzugewinnen könnten. Vielleicht hilft es, diese Politiker daran zu erinnern, welches Volk sie zu vertreten haben und was Verantwortung gegenüber einer demokratischen Gesellschaft bedeutet. Solange sich ein CDU-Generalsekretär wie ein kleines Kind über einen geschenkten Koran freut, dürften auch sachliche Informationen in Sachen Islam angebracht sein.

» hermann.groehe@bundestag.de
» johannes.singhammer@bundestag.de

(Text: byzanz)




„Mohammed war Karawanenräuber und Mörder“

Die WELT war im Jahre 2006 eine der wenigen deutschen Zeitungen, die die Mohammed-Karikatur von Kurt Westergaard abgedruckt hat (Foto oben). Heute wartet sie mit einem sehr lesenswerten Kommentar zum Attentatsversuch auf den dänischen Karikaturisten auf. Daniele Dell’Agli bemängelt darin, dass weder die Fraktion der Islamversteher noch die der Verteidiger der Meinungsfreiheit bereit sind, sich mit dem Inhalt der Karikatur auseinanderzusetzen.

Auszug:

Der schwelende Streit um die dänischen Mohammed-Karikaturen glimmt nach dem Attentatsversuch gegen ihren Zeichner Westergaard wieder auf, und alle Beteiligten tun so, als ob sie nicht wüssten, warum. Die einen, moslemische Verbandssprecher und islamophile Europäer, machen nach wie vor verletzte religiöse Gefühle geltend, die je nachdem mit verbaler Empörung oder mit gewaltsamen Aktionen geschützt bzw. geahndet werden müssen; die anderen machen das Grundrecht auf Meinungsfreiheit geltend, das sie je nachdem für unantastbar oder für begrenzt – in Ausnahmefällen – suspendierbar erklären. Alle sind sich jedoch darin einig, dass die Mohammed-Karikaturen deswegen Anstoß erregen, weil ihre Darstellung der Gestalt des Propheten nicht gerecht wird. Die einen nennen das Verleumdung, die anderen Satire.
(…)
Worauf zielt die satirische Attacke in diesem Fall? Ganz einfach darauf, dass der Begründer des Islam seine Karriere als Karawanenräuber und Mörder begonnen und als Herrscher von Medina Attentate auf politische Gegner sowie den Genozid an den dort ansässigen jüdischen Stämmen befohlen hat. Das sind historisch auch unter moslemischen Gelehrten unstrittige Tatsachen, die mindestens jedem Gebildeten der Nordhemisphäre hinlänglich bekannt sind.

Die Karikaturen, genauer: eine einzige der inkriminierten Zeichnungen hat an diesen wenig rühmlichen Auftakt islamischer Welteroberung erinnert – und damit offensichtlich sowohl viele Moslems als auch die meisten Verfechter demokratischer Werte hoffnungslos überfordert. (…) Beide Parteien sind also nach wie vor nicht bereit, sich dem eigentlichen Gegenstand der von den Karikaturen (die schon deshalb alles andere als „dumm“ oder „plump“ sind) provozierten Auseinandersetzung zu stellen: dass islamische Attentäter sich nicht nur im Einklang mit dem Geiste vieler Koransuren und der meisten ihrer Kommentare wissen, sondern sich für ihre Bluttaten obendrein auf das persönliche Vorbild Mohammeds berufen können.

Für alle anderen Anhänger seiner Religion, die weiterhin vergeblich – im Duett mit ihren linksliberalen Apologeten – mit den Trommeln einer angeblichen Islamophobie rasseln, um diesen fatalen Zusammenhang zu verschleiern, hat das allerdings integrationspolitische Folgen. Solange sie nicht bereit sind, die historische Autorität des Propheten ebenso kritisch zu relativieren wie seine Lehren, können sie einen Unterschied zwischen Islam und Islamismus, der schon theologisch widersinnig wäre, nicht für sich reklamieren. Und solange sie glauben, im Europa des 21. Jahrhunderts nach Weisungen und Regeln aus dem Orient des 7. bis 10. Jahrhunderts leben zu sollen, brauchen sie nicht darüber klagen, dass man ihnen zutraut, jederzeit auch den kriegerischen Losungen ihres Religionsstifters entsprechend zu handeln oder solches Handeln Gleichgesinnter gutzuheißen.

Nach dem gescheiterten Attentatsversuch auf Westergaard hat die norwegische Zeitung „Aftenposten“ die Mohammed-Karikaturen erneut abgedruckt. Wir wünschten, deutsche Zeitungen wären in diesen Tagen ebenso mutig.

» Leserbrief an die WELT: forum@welt.de

(Spürnasen: Humphrey, Pepe, Freeblogger und em)




Väterlicher Freund reicht den Hammer an

In Coburg standen ein 16-jähriger Syrer, sein Vater und ein „väterlicher Freund“ vor Gericht, nachdem der Junge unter Mithilfe seines Erziehungsberechtigten versucht hatte, einen Einheimischen mit einem Hammer zu erschlagen.

In Franken berichtet:

Die Erste Große Strafkammer des Landgerichts Coburg verhängte gegen einen 16-jährigen Schüler aus dem Landkreis Kronach wegen gefährlicher und vorsätzlicher Körperverletzung eine Jugendstrafe von drei Jahren und neun Monaten.

Der Jugendliche war am Abend des 26. Mai 2009 auf dem ehemaligen Landesgartenschau-Gelände in Kronach mit einem 24-jährigen Bäckergesellen in Streit geraten. Im weiteren Verlauf holte der Angeklagte seinen 50-jährigen Vater und den 64-jährigen väterlichen Freund zu Hilfe. In ihrer Begleitung schlug der 16-Jährige seinem Kontrahenten erst mit einem Fahrradschloss ins Gesicht und dann mit einem Hammer auf den Kopf.

Nicht eindeutig klären konnte die Strafkammer, ob er mit dem Eisen oder – wie der Täter beteuerte – mit dem Stiel geschlagen hatte. Fest stand, dass der Schüler den Gegner mit Fußtritten und Faustschlägen traktierte, als dieser auf dem Boden lag.

Auch der Vater verpasste dem jungen Mann einen Fausthieb. Später hielt er einen Zeugen davon ab, ins Geschehen einzugreifen. Den Hammer hatte der 64-Jährige mitgebracht und dem 16-Jährigen gegeben. Auch er hatte sich schuldig gemacht, einen Beteiligten, der dem Verletzten zu Hilfe kommen wollte, bedroht zu haben. Den 50-Jährigen verurteilten die Richter wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr. Als Auflage muss er 150 Stunden gemeinnützige Arbeit ableisten. Der Ältere kam mit einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten, ausgesetzt zur Bewährung, davon. Auch den Rentner wird die Strafe spürbar treffen: 1200 Euro muss er an das Opfer bezahlen.

Erheblich fielen die Verletzungen des Malträtierten ins Gewicht. Der Einsatz des Hammers und die wahllosen Schläge bergen nach Aussage des Sachverständigen ein hohes Risiko. Die Gefahr, dass die Angriffe tödliche Folgen nach sich ziehen, sei immer gegeben. Die Anklage war zunächst auch von versuchtem Totschlag ausgegangen.

Der 16-Jährige musste sich darüber hinaus wegen eines anderen Delikts verantworten. Ohne Grund hatte er im März 2009 jemandem auf einem Parkplatz ins Gesicht geschlagen und diesen in die abgestellten Einkaufswagen gedrückt. Der linke Arm des Opfers ist heute noch nur beschränkt belastbar.

Mit Fußfesseln führten die Vollzugsbeamten den 16-jähriger Schüler gestern in den Sitzungssaal, dessen „kriminelle“ Karriere bereits 2003 begonnen hat. Im schneeweißen Anzug und wenig einsichtig präsentierte sich der syrische Staatsbürger vor dem Gericht. Zahlreiche Einträge im Strafregister, der Verweis von der Schule und viele gescheiterte Versuche der Jugendhilfe, ihn in die richtigen Bahnen zu lenken, pflastern seinen Lebensweg. Auch in der Justizvollzugsanstalt war er unangenehm aufgefallen. Auf Grund der Vorgeschichte war sich Oberstaatsanwältin Ursula Haderlein eigenem Bekunden nach nicht sicher, ob selbst die Jugendstrafe etwas bringt.

Vorsitzender Richter Gerhard Amend redete dem Mehrfachstraftäter ins Gewissen. Er wies darauf hin, dass das Jugendstrafrecht die Aufgabe habe, Versäumtes in Elternhaus und Schule aufzuarbeiten. „Sie müssen lernen, dass es in einer Gesellschaft Regeln gibt, an die man sich halten muss, ob es einem passt oder nicht“, sagte Amend. Wenn der 16-Jährige weitermache wie bisher, drohe ihm irgendwann Sicherungsverwahrung. Kein Verständnis brachte der Vorsitzende Richter für die beiden beteiligten Erwachsenen auf.

Dass es in einer Gesellschaft Regeln gibt, an die man sich halten muss, dürfte niemand besser wissen, als ein arabischer Jugendlicher. Dass diese Regeln in Syrien von denen in Bayern gelegentlich abweichen, hat man offenbar versäumt, dem Richter beizubringen.




Moishes Muselmann

Moishes Muselmann

Moishes Muselmann

Moishes Muselmann

© 2010 by Daniel Haw

Daniel HawLiebe PI-Leser, dies war der vorläufige Schabbat-Moishe! Daniel Haw (Foto l.), der Vater der jüdischen Comicfigur, muss leider wegen Drehbucharbeiten, die ihn neben seiner Tätigkeit als Leiter des jüdischen Theaters Schachars in Hamburg in den kommenden Wochen stark in Anspruch nehmen werden, eine kleine Pause einlegen. Wir bedanken uns ganz herzlich für die gute Zusammenarbeit in den letzten Monaten und würden uns sehr auf ein zeitnahes Comeback von Daniel & Moishe hier auf PI freuen.

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EU: Beamte sollen mehr Geld bekommen


Die EU-Kommission will die EU-Beamten besser bezahlen. Dafür klagt die Kommission jetzt gegen die Mitgliedsstaaten vor dem Europäischen Gerichtshof. Deutschland würde die geplante Erhöhung wenigstens knapp 150 Millionen kosten.

Der Focus schreibt:

Wie eine Kommissionssprecherin am Donnerstag mitteilte, wäre dies der jährliche Betrag bei einer Gehaltserhöhung für EU-Beamte um 3,7 Prozent. Derzeit streitet die Kommission mit den Mitgliedsstaaten, die wegen der Wirtschaftskrise weniger zahlen wollen. Die EU-Kommission will die Steigerung vor dem Europäischen Gerichtshof durchsetzen, der über die politisch brisante Erhöhung entscheiden muss. Die Grundgehälter der EU-Beschäftigten reichen je nach Dienstgrad und -alter von 2500 bis über 17 000 Euro monatlich.

Die Mitgliedsstaaten der wunderbaren EU sollten ruhig großzügig sein. Der Steuerzahler wird’s schon richten, während er den Gürtel enger schnallt…

(Spürnase: F. Stoll)