^[1]Horst Seehofer und seine CSU erweisen sich einmal mehr als Meister der scheinbaren Lösungen. Die SPD zeigte den bayerischen Ministerpräsidenten allerdings nicht wegen Wählerbetruges, sondern bekanntlich ^[2] wegen Volksverhetzung an. Dabei hätte sein Vorschlag, die Integrationspflicht der Zuwanderer in der bayerischen Verfassung zu verankern, keinerlei rechtliche und damit auch keine reale Auswirkungen.

Doch anstatt das aufzudecken, wird von der gesamten politischen und medialen Elite – mit dem üblichen Ton der Empörung – über eine Nichtregelung „debattiert“. Ganz vorne mit dabei einmal mehr der pseudo-aufklärererische Spiegel, der seinen Lesern verschweigt, dass eine Änderung der bayerischen Verfassung ohne jede Auswirkung bliebe.

Der CSU-Vorsitzende Seehofer stand unter Druck, denn schließlich musste er in bierseliger Atmosphäre am Aschermittwoch die Anhänger seiner Partei über den Verlust des volksadligen zu Guttenberg hinwegtrösten. Da kam die CSU-Zentrale wohl auf die glorreiche Idee, das Volk an die Urne zu rufen, um die bayerische Verfassung zu ändern. Denn wer würde bezweifeln, dass dieses bei dem angekündigten Votum für eine stärke Pflicht zur Integration nicht einer Änderung der Verfassung des Freistaates zustimmen würde.

Doch könnten die Bayern diese Integrationspflicht auch auf der nächstgelegenen Toilettentür proklamieren und es würde sich genauso viel ändern. Bundesrecht bricht immer noch Landesrecht. Innerhalb der Normenhierachie ist die bayerische Verfassung tiefer angesiedelt als jede Regelung innerhalb eines Bundesgesetzes und damit auch des Bundesgesetzes zum Ausländerrecht (AufenthG).

Daher ist der Chef der angeblichen Volkspartei CSU auch bereit, seinen Souverän eine Frage vorzulegen, über er dieser scheinbar entscheiden darf. Die Empörungswelle rast einem Tsunami gleich durch das Wasserglas des Medienbetriebes, wobei solche Blätter wie der Spiegel ^[3] es tunlichst unterlassen, ihre Leser über den Nicht-Regelungs-Charakter einer solchen Verfassungsänderung zu informieren; könnte sich die Aufregung doch sonst allzu schnell legen. Lieber wird die Scheindebatte weiter geführt.

Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis ohne Deutschkenntnisse

Auch die Debatte das Aufenthaltsrecht angeblich von Deutschkenntnissen abhängig zu machen, ist letztlich eine Scheindebatte. Bei näherer Betrachtung wird schnell klar, dass der Aufenthalt eines Integrationsunwilligen nicht etwa beendet wird, wenn er kein Deutsch lernt. Vielmehr ist lediglich geplant, die Aufenthaltserlaubnis nicht allzu lange und schon gar nicht unbefristet zu verlängern. Das heißt, dass die Aufenthaltserlaubnis verlängert wird, aber eben nur für ein Jahr.

Die einzige Konsequenz: Der Integrationsunwillige wird – wenn er denn niemals am Deutschkurs teilnimmt – lediglich öfter in die Ausländerbehörde gehen müssen. Das ist am Ende die einzige Konsequenz. Die wird er/sie möglicherweise nicht allzu als Einschränkung empfinden. Vor allem dann nicht, wenn er/sie ohnehin nicht am Arbeitsmarkt teilnimmt – auch wegen mangelhafter Deutschkenntnissen. In diesem Fall wird die Aufenthaltserlaubnis dann auch noch kostenlos verlängert, da Sozialleistungsempfänger keine Gebühren bei der Ausländerbehörde zu entrichten haben.

Ehegatten von Türken ohnehin kaum betroffen

Ehegatten von türkischen Staatsangehörigen ohne jeden Willen zur Integration wären ohnehin nicht betroffen. Diese Zuwanderergruppe, die eigentlich im Zentrum der Überlegungen zur Integration stehen müsste, kann man mit diesen Regelungen ohnehin nicht treffen.

Aufgrund des Assoziationsabkommen bzw. dem Assoziationsratsbeschlusses 1/80 (ARB) zwischen der EU und der Türkei haben die nachziehenden Familienangehörigen von türkischen Staatsangehörigen, mit denen sie zusammen wohnen nach drei Jahren ohnehin ein zeitlich unbeschränktes Aufenthaltsrecht (Art. 7 ARB). Diese Erlaubnis darf auch nicht zeitlich befristet werden, sondern gilt vielmehr unbefristet und auch dann, wenn der Nachziehende Sozialhilfe bezieht. Eine Einschränkung dieser Rechtsposition aus dem Europarecht kann durch das Bundesrecht – wozu das Ausländerrecht gehört – nicht eingeschränkt werden. Dazu müsste man dieses Übereinkommen mit der Türke kündigen. Will das die Seehofer und die Union, oder sollte das alles bloß ein kleines „Zuckerl“ zum politischen Fasching, dem Aschermittwoch in Bayern, sein?

Solange man solche Verträge mit der Türkei nicht kündigt, sondern hilflos hinnimmt, dass die darin ausgesprochenen Rechte zu Lasten der deutschen Bevölkerung durch den EUGH stattdessen ins Unendliche ausgeweitet ^[4] werden, sind alle angedachten Änderungen reine Kosmetik.

Die Union scheint der Meinung zu sein, in Zeiten des Wahlkampfes genüge es so zu tun als sei die Meinung der Bevölkerung doch tatsächlich von Interesse. Für diesen Eindruck lässt die CSU sogar den Souverän für eine Scheinabstimmung an die Urne rufen. Schöne Volkspartei!

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^[5]Die Außenhandelsbilanz Chinas ist im Februar überraschend ins Minus gerutscht, möglicherweise ein Vorbote einer weltweiten konjunkturellen Abkühlung, die viel zu früh käme. In den USA weist das angesehene Massachusetts Institute of Technology auf seiner Webseite „The Billion Prices Project“ eine Inflationsrate von etwa zehn Prozent aus, während die US-Regierung nur von einem Prozent Kerninflation spricht. Hersteller reduzieren heimlich ihre Packungsgrößen, um die Preise zum Schein stabil zu halten.

(Von Schalk Golodkowski)

In Indien gehen Bürger auf die Straße, um gegen steigende Lebensmittelpreise zu demonstrieren. In China befürchtet Premier Wen Jiabao aus demselben Grund soziale Unruhen. Die EZB hat angedeutet, dass sie wegen wachsender Inflationsgefahren den Leitzins anheben wird. Das wäre angesichts einer auf uns zurollenden Inflationslawine konsequent und richtig. Es würde aber überschuldete Eurozonen-Länder nicht nur wegen der höheren Zinslasten treffen, sondern auch weil sie, um überhaupt wieder auf die Beine zu kommen, im internationalen Wettbewerb einen schwachen Euro brauchen und höhere Zinsen in der Eurozone ihn steigen lassen könnten.

Das Rating von Spanien wurde soeben erneut gesenkt. Zwei Geldgeber der USA, darunter die Allianz-Tochter Pimco, haben angekündigt, sich von US-Anleihen zu trennen. Die Bundesbank hat stillschweigend anderen Notenbanken mehr als 300 Milliarden Euro geliehen. Die EZB sitzt auf Milliarden fauler Staatsanleihen. Aus Portugal kommt die Meldung, dass ein Gang unter den EU-Rettungsschirm wohl unvermeidbar ist. Das Land musste am Mittwoch sechs Prozent Zins anbieten, um Staatsanleihen platzieren zu können, im September waren es noch etwa vier Prozent.

Im Nahen Osten und in Afrika stürzen Regime. Wie viele es noch sein werden und was nach ihnen kommt, weiß keiner. Die Ölpreise sind in einem Monat um 15 Prozent gestiegen. Ein Konjunktureinbruch könnte den überschuldeten Staaten den Rest geben, und die stärkeren, die für sie bürgen oder Forderungen an sie haben, aber ebenfalls hoffnungslos überschuldet sind, mitreißen.

Deutschlands Städte melden für das Jahr 2010 ein Haushaltsdefizit von zehn Milliarden Euro, 2011 werden es noch einmal zehn Milliarden sein. Allein sie geben für Soziales 42 Milliarden pro Jahr aus, mehr als das Doppelte als 1990. Der Bundeshaushalt für das Jahr 2011 sieht eine Neuverschuldung von 50 Milliarden Euro und einen Zuschuss an die Gesetzliche Rentenversicherung von 80 Milliarden Euro vor, das sind mehr als 25 Prozent des Haushaltsvolumens und ein Drittel der Gesamtausgaben der Gesetzlichen Rentenversicherung. Jeder dritte Renteneuro wird vom Steuerzahler oder auf Pump aufgebracht, ein Zustand, der nicht durchzuhalten ist.

In einer solchen Zeit will die EU bis zum Jahr 2050 jährlich 270 Milliarden Euro für den Klimaschutz aufwenden, insgesamt mehr als 10 Billiarden Euro. EU-Kommissar Oettinger möchte allein in Deutschland für 40 Milliarden Euro neue Stromnetze für Ökostrom gebaut sehen und droht Staaten mit Energiesparpflicht und Zwangssanierungen ^[6] bei Gebäuden.

Die öffentliche Hand soll verpflichtet werden, jährlich drei Prozent ihres Gebäudebestandes zu sanieren, um damit den Energieverbrauch zu senken. Gleichzeitig sagen Klimaforschungsinstitute, die mit Hunderten von Millionen gefördert werden, warme Winter voraus.

In einer solchen Zeit, wo die Weltbevölkerung pro Tag um 230.000 Menschen wächst und von Asien bis Südamerika neue Wirtschaftskolosse entstehen, die sich nicht um deutsche Klimaneurosen scheren, gibt Umweltminister Röttgen der FAZ ein Interview ^[7] zum E10-Sprit und zum Klimawandel, das jedem dringend zur Lektüre empfohlen sei, um sich über den geistigen Zustand unserer „Eliten“ endgültig Gewissheit zu verschaffen.

Auszüge:

Um die Klimaziele bis 2050 zu erreichen, müsste die EU laut eigener Studie jedes Jahr 270 Milliarden Euro investieren. Macht zusammen 10,8 Billionen Euro. Was wollen Sie den Bürgern noch aufbürden?

Es ist nicht sinnvoll, über Jahrzehnte Kosten zu summieren. Außerdem muss man die Kosten dagegen stellen, die entstehen, wenn wir keinen Klimaschutz betrieben – die irreparablen Schäden durch Überschwemmungen, Wüstenbildung, Naturkatastrophen und dadurch verursachte Flüchtlingsbewegungen. Hinzu kommen die wirtschaftlichen Vorteile des Klimaschutzes. Wir haben heute bei einem Anteil von 17 Prozent erneuerbarer Energien beim Strom in dieser Branche 340 000 Arbeitsplätze. Unsere Technologieführerschaft auf diesem Gebiet ist die Exportgrundlage für deutsche Produkte. Die Notwendigkeit, Ressourcen effizient zu nutzen, ist eine globale ökonomische Bedingung für Wachstum. Auf Klimaschutz zu verzichten, ist deshalb ganz sicher der teuerste Weg.

Sie haben gesagt, die Bürger müssten die Gründe für die Klimapolitik verstehen. Immer mehr Menschen verstehen aber nicht, warum sie Getreide tanken sollen, während Millionen Menschen hungern.

Die energetische Nutzung von Ackerflächen ist absolut ein wichtiges Thema. Durch die rasant steigende Weltbevölkerung auf über 9 Milliarden Menschen in den nächsten Jahrzehnten wird auch die Nachfrage nach Nahrung enorm steigen. Die Umstellung von Ressourcenverbrauch zu Ressourceneffizienz ist kein Spaziergang. Da gibt es Risiken, Probleme und Konflikte. Und trotzdem ist daraus nicht die Konsequenz zu ziehen, dass man weitermacht wie bisher. Denn dann haben wir die längste Zeit wirtschaftliches Wachstum gehabt.

Zu dem Interview gibt es etwa 150 online veröffentlichte Leserzuschriften. Beispiele, in Auszügen:

Dummheit hat ein Gesicht und jeder mündige Bürger hat die Pflicht, Deutschland durch Wahl, Facebook, Strasse, friedlichen Protest von denen zu befreien, die nichts gekonnt haben, täglich beweisen, dass sie nichts dazu lernen und den Trotzkopf spielen.
–
Weiss der Mann eigentlich noch, was er da redet?
–
Im Ernst, hat dieser Mann, und mit ihm seine Kollegen von der EU, noch nicht kapiert, daß die Zeit der locker finanzierten Experimente in Europa vorbei ist? Daß die Menschen begriffen haben, daß sie ganz persönlich für die Kosten dieser Klimaretterphantasien aufkommen müssen? Daß nämlich die Illusion, daß andere Leute für den „Klimaschutz“ zahlen müssen, genau das ist, nämlich eine Illusion? Und daß Europa pleite ist, und zwar so gründlich, daß alle Politiker eigentlich wegen Konkursverschleppung im Bau sitzen müßten, wenn’s mit rechten Dingen zugehen würde?
–
Die Interview-Antworten von Herrn Röttgen stellen für mich eine klare Ansage an die Intelligenz des deutschen Verbrauchers dar.
–
Hat hier irgendjemand bemerkt, was er gesagt hat und ob er die Frage verstanden und beantwortet hat? In der Soziologie wird sowas als NULLSATZ bezeichnet. Wie konnte der Mann Minister werden?

Der Tenor ist bei fast allen Lesern gleich. Das gibt Hoffnung, dass die Zeit der Stümper sich dem Ende zuneigen könnte und wir wieder Politiker bekommen, die ein Land mit so klugen Köpfen wie den Lesern der FAZ verdient hat. Wenn man dann noch die Macht der EU zurückstutzt auf die Größe der Gartenzwerge, die man dorthin abgeschoben hat, sind wir nicht mehr ganz so häufig um den Schlaf gebracht.

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^[2]Der SPD-Politiker Ulrich Kasparick (Foto l.) hat CSU-Chef Horst Seehofer wegen „Volksverhetzung“ bei der Staatsanwaltschaft Passau angezeigt. Konkret stört sich der frühere Verkehrsstaatssekretär an Seehofers Formulierung während seiner Aschermittwochsrede in Passau, die CSU werde sich „sträuben bis zur letzten Patrone“, um Zuwanderung in die Sozialsysteme zu verhindern.

Der Tagesspiegel ^[8] berichtet:

„Nach meiner Auffassung hat er die rote Linie überschritten, die ein Demokrat nicht überschreiten darf“, schrieb Ulrich Kasparick, früherer Parlamentarischer Staatssekretär im Bildungs- und dann im Verkehrsministerium, auf seinem Internetblog.

Pikanterweise stamme der Durchhaltebefehl, Berlin „bis zur letzten Patrone“ zu verteidigen, ebenfalls von einem 9. März – 1945. Jetzt würde mit den gleichen Worten ein Bevölkerungsteil herabgesetzt. „Ich habe Herrn Seehofer deshalb gestern wegen Volksverhetzung nach § 130 Strafgesetzbuch bei der Staatsanwaltschaft angezeigt“, schreibt Kasparick weiter. Auch der ehemalige SPD-Abgeordnete Jörg Tauss sagte, er habe bei der Staatsanwaltschaft Passau Anzeige erstattet.

Auch die Grünen verurteilten Seehofers Äußerungen scharf. „Nicht nur, dass dafür jetzt Migranten und Muslime herhalten müssen, auf die Seehofer rechtspopulistisch einprügelt, er tut das auch noch mit unsäglich geschichtsvergessenen Worten“, sagte Parteichefin Claudia Roth dem Tagesspiegel. Seine „unpassenden Cowboy-Sprüche“ zeigten, dass er vor keinem Mittel zurückscheue, „um die nach dem Desaster mit Plagiator Guttenberg demotivierten CSU-Truppen wieder auf Vordermann zu bringen“.

Wer den Vorgang auf Kasparicks Blog kommentieren will, kann dies hier ^[9] tun…

(Spürnase: Columbin)

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^[10]Der Düsseldorfer Künstler Jacques Tilly (Foto) ist seit fast 30 Jahren für die bissigen Mottowagen des Düsseldorfer Rosenmontagszugs zuständig. Das Beiratsmitglied in der religionskritischen Giordano Bruno Stiftung machte auch dieses Jahr wieder mit provokanten Wagen von sich reden (PI berichtete hier ^[11] und hier ^[12]). In einem Video des Düsseldorf Blog ^[13] erläutert Tilly die diesjährigen Düsseldorfer Mottowagen.

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^[14]„Wie lange darf dieser Hass-Prediger noch in Deutschland bleiben?“, fragt heute die BILD in einem unfassbaren Fall. Der im Ruhrgebiet wohnende Imam Usama Saddiq Ali Ayub (Foto), der in Ägypten wegen Mordes zu Tode verurteilt und hier 1999 als Asylberechtigter anerkannt wurde, predigt seit Jahren Hass gegen Christen und Juden und hat deswegen gestern seinen Asyl-Status verloren. Trotzdem kann er nicht abgeschoben werden.

BILD ^[15] berichtet:

Schon 2007 klagte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge dagegen. Grund: Er soll in Vorträgen und Predigten Gedankengut der Terrorgruppe „Al-Jihad Al-Islami“ verbreitet haben. Er selber bestreitet das, sagt, er sei falsch übersetzt worden.

Die erste Klage wurde abgewiesen. Gestern ging das Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht Münster in die nächste Runde. Das Gericht entschied (AZ 11 A 1439/07.A): Er habe „Hetzpredigten“ gegen „Ungläubige“ gehalten, erklärt „dass Gott den Rücken der Juden, Christen und ihrer Unterstützer brechen möge“. Außerdem habe er die Verbindung zu der Terrororganisation gestanden.

Doch jetzt gehen die Verfahren weiter. Das OVG hat zwar Revision abgelehnt, dagegen kann sich der Imam aber beim Bundesverwaltungsgericht beschweren. In einem anderen Verfahren entscheidet das OVG über seine Abschiebung. Wie lange das dauert, ist nicht absehbar.

Sein Anwalt sieht das Urteil als „Etappe“. Es könne noch „Jahre dauern, bis eine Entscheidung fällt“. Ein Staatsschützer zu BILD: „Der Mann hat acht Kinder, eine Abschiebung wird sehr schwierig.“

Ohne Worte…

(Spürnase: Raffael)

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^[16]Nun kann man über sogenannte „Bagatelldelikte“ trefflich streiten. Macht es Sinn, dass „Beute“ im Wert von 36 Cent vor einem Amtsgericht verhandelt wird, oder nicht? Muss hier – auch im Interesse der überlasteten Gerichte – schon im Vorfeld Milde walten, oder öffne ich damit Tür und Tor einer gefährlich sich verschiebenden Toleranzgrenze? Wenn man diese Frage aber völlig beiseite lässt, kann man sich über ein Urteil des Nürnberger Amtsgerichts ^[17] richtig freuen, gab es doch zur Abwechslung einmal keinen „Migrantenbonus“, sondern eher einen „Migrantenmalus“.

Eine seit 20 Jahren in Deutschland inzwischen von Hartz IV lebende 41-jährige Türkin hatte im Geschäft ein Mineralwasser getrunken – oder wie sie bei der erneuten Vernehmung aussagte – ihrem „quengelnden Sohn“ eingeflöst. Die leere Pfandflasche steckte sie dabei „versehentlich“ in die Tasche, wurde nach der Kasse aber damit erwischt.

Da die Person wegen Urkundenfälschung und Betruges vorbestraft war und sie ihre Version der Geschichte auch nicht von Anfang bis Ende durchhielt, nahm sich Amtsrichterin Heidi Dünisch die richterliche Freiheit, ihr auch bei dem Punkt, es habe sich um ein „Versehen“ gehandelt, keinen Glauben zu schenken. Entsprechend verhängte sie eine Strafe von 300 Euro, d.h. 20 Tagessätze zu jeweils 15 Euro.

Auch das Aufheulen des Anwalts half da nichts, der die verschiedenen Versionen der Geschichte seiner Mandantin damit erklären wollte, dass sie fast kein Deutsch könne. Die Richterin erdreistete sich gar zu sagen, „dann hätte sie es eben lernen sollen“. Auch von der Drohung, sie darum wegen Befangenheit und Rassismus anzugehen, ließ sich Heidi Dünisch nicht einschüchtern. Inzwischen wurde von der Verurteilten auch der zunächst eingelegte Einspruch aus „finanzieller Not“ zurückgezogen.

PI-ler können sich also uneingeschränkt über eine Richterin – die wir uns wohl merken müssen – freuen, die einer Migrantin verdeutlicht hat, dass schlechte Deutschkenntnisse nach 20 Jahren Leben in Deutschland auch von Nachteil sein können.

» poststelle@ag-bayern.de ^[18]

(Spürnase: Breest)

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^[19]In der Schweizer Hauptstadt Bern findet vom 14.-21. März 2011 eine Aktionswoche gegen Rassismus ^[20] statt. Jugendliche vorzugsweise mit Migrationshintergrund werden dafür von Ihren „Pädagogen“ unter anderem dazu indoktriniert, Passanten als Terroristen zu verunstalten, um auf die angebliche Gefahr von Rechts aufmerksam zu machen. „Everybody a Terrorist in Five Minutes“ nennt sich die Islam-ist-Frieden-Aktion von Kidswest.ch ^[21]

20 Minuten berichtet ^[22]:

„Dürfen wir aus Ihnen einen Terroristen machen?“ So sprechen Migranten-Kinder auf dem Bahnhofplatz Passanten an. Dann schießen sie ein Foto, das sie anschließend so verändern, dass die Porträtierten gefährlich fremd erscheinen. „Everybody a Terrorist in Five Minutes“, heißt dieser Beitrag von Kidswest.ch zur Aktionswoche der Stadt Bern gegen Rassismus. Mitorganisatorin Meris Schüpbach erklärt: „Wir spielen mit den Vorurteilen und schrägen Bildern, die viele von Ausländern haben.“ Die Terroristen-Collagen erscheinen später auch in einem Fotoband. …

Die Aktionswoche wird erstmals in dieser Form durchgeführt. Sie ist eine von 37 Maßnahmen, zu denen sich Bern als Mitglied der Europäischen Städte-Koalition gegen Rassismus verpflichtet hat.

Die Städte-Koalition gegen Rassismus wurde 2004 von der UNESCO initiiert mit dem Ziel, „ein internationales Netzwerk von Städten einzurichten, die sich gemeinsam und wirkungsvoll gegen Rassismus, Diskriminierung und Fremdenfeindlichkeit einsetzen.“ Was im 10-Punkte-Aktionsplan konkret festgelegt wurde, können Sie hier nachlesen ^[23].

Kontakt zu den Terroristen-Machern von Kidswest: mail@kidswest.ch ^[24]

(Spürnase: Die Realität)

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So langsam kann einem Patrick Bahners fasst schon ein bisschen Leid tun. Nach Broder, Kelek, Sarrazin, Giordano und wie sie alle heißen, nimmt sich jetzt auch die Publizistin Bettina Röhl (Foto) im Hamburger Abendblatt seines duckmäuserischen Büchleins an. Auszug: „Hier liefert ein furchtbarer Journalist ein furchtbares Buch. Bahners erscheint als ein verbitterter und verknispelter Denunziantentyp. Sein Machwerk erinnert an die unzähligen Traktate krypto-kommunistischer Schriften vergangener Jahrzehnte, in denen die Überlegenheit des Kommunismus vermittels unzähliger sogenannter Beweise (weshalb der Kapitalismus unmittelbar vor dem Scheitern stünde) in einer schrecklich piefigen, aber natürlich hochwissenschaftlichen Weise dekretiert wurde.“ Weiterlesen… ^[25]

» Achgut: Bahners Welt ^[26]

(Spürnase: Alster)

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^[27]Die deutsche Öffentlichkeit ist entsetzt über die Tat des 21-jährigen „islamistisch geprägten Einzeltäters“ Arid U., der vor einer Woche am Frankfurter Flughafen zwei US-Soldaten erschossen und zwei weitere schwer verletzt hatte. Mit großem Eifer sind die Freunde der multikulturellen Gesellschaft nun bemüht, durch eine umfangreiche Ursachenforschung die Scherben des Einzelfalls™ wegzufegen und die Bevölkerung aufs neue einzulullen.

(Von Thorsten M.)

So berichtete zum Beispiel die Frankfurter Rundschau ^[28] gestern seitenfüllend über die Vita des im Kosovo geborenen ethnischen Albaners. Darin kommt letztendlich auch die Rektorin des Gymnasiums zu Wort, das Arid U. zuletzt besucht hatte, und darf die Bluttat auf „psychische Probleme“ zurückführen, die „immer mehr junge Menschen“ mit sich herumtragen würden. Das heißt hier wird letztendlich nichts anderes als Normalität vorgetäuscht, unausgesprochen die Brücke zu anderen jugendlichen Amokläufern, wie z.B. Tim K. in Schorndorf, geschlagen.

Weiter versucht der Artikel dem Leser anhand unzähliger kleiner Details ein Scheitern des Lebensentwurfs des 21-Jährigen vorzuführen, das man aber nur zu erkennen vermag, wenn man ihn nicht am Gros der jugendlichen Moslem-Community in der Buntenrepublik misst.

Natürlich hat Arid U. das Gymnasium abgebrochen, aber ihm blieb immerhin trotzdem noch ein mit Note 2,0 bestandener guter Realschulabschluss. Auch spricht er – wie seine Geschwister – perfekt deutsch. Weiter fiel er in der Schule offenbar nie durch „Checker“-Getue oder in der Freizeit durch „Rumhängen“ auf, wie wir es von vielen seiner gleichaltrigen Glaubensbrüder nur zu gut kennen. Im Gegenteil, interessierte er sich doch wirklich für Politik, Geschichte, Wirtschaft und Naturwissenschaften.

Wichtig ist auch, dass Arid U. nie durch Gewalttätigkeit aufgefallen ist und sogar mit seiner Klasse einen Preis für ein Projekt zur Gewaltprävention bekommen hat. Es gibt ein Bild von der Preisverleihung, das ihn zusammen mit dem damaligen Bundeskanzler Schröder zeigt (siehe Foto oben). Für jedes einheimische oder tatsächlich integrierte Kind würde dies reichen, um ein Leben lang stolz (und integriert) zu sein.

Sicher beendete er auch sein freiwilliges soziales Jahr beim Frankfurter Sozialverband „Grüner Halbmond“ nach wenigen Monaten vorzeitig. Doch auch dort war er durch Engagement und Mitdenken positiv aufgefallen, begründete seinen Abgang letztendlich doch nachvollziehbar mit einem angeblichen „höheren Geldbedarf“, der ihn zum Postzentrum am Frankfurter Flughafen wechseln ließ.

Hinzu kommt: Von hinten her betrachtet zeigt diese Vita keinesfalls den Bruch, den man ihr als „Westler“ andichten möchte. Er verließ das Gymnasium nicht, weil er ihm nicht gewachsen gewesen wäre, sondern offenbar aufgrund von im Internet bei Pierre Vogel und seinen Kumpanen gewonnenen neuen Prioritäten. Hier wollte jemand der „Umma“ helfen, weshalb er zunächst in die Pflege muslimischer Alter ging. Auch dies brach er in dieser Logik nur ab, weil ihm ein solcher Beitrag zur Ausbreitung des Islam offenbar plötzlich zu klein – oder vielleicht auch zu „weibisch“ – erschien.

Weitere von außen festzumachende Faktoren sprachen nach Psychologenlogik ebenfalls alle gegen diese Entwicklung zum Islamisten: Das Elternhaus scheint keinesfalls streng islamisch, die Mutter trägt kein Kopftuch. Der große 27-jährige Bruder ist gar mit einer Jüdin liiert, der Onkel betreibt erfolgreich ein Dachdeckergeschäft. Und überhaupt verbindet die Familie – zumindest nach außen hin inszeniert – nur Positives mit Amerikanern, die unbestritten in den 90er-Jahren den albanischen Kosovaren sehr gegen die Serben geholfen haben. Außerdem sind die Albaner ein kleines Volk ohne Großmachtphantasien, wie wir sie von Türken und Arabern her kennen.

Darum hier die brennende Frage an unsere Sozialingenieure: Wann kann denn die Integration von Menschen aus dem muslimischen Kulturkreis wirklich als erfolgreich betrachtet werden? Wo bauen wir auf „festem Grund“, wenn selbst ein Arid U. nur ein „potemkinsches Dorf“ war?

Wenn sie Deutsche heiraten und ihren Kindern dann doch Vornamen und Religion aus ihrem Herkunftsland mitgeben? Wenn sie Arbeit haben, die man bekanntlich aber auch jederzeit im Verlauf des weiteren Lebens dauerhaft verlieren kann? Wenn man einen deutschen (Zweit-) Pass hat, den man aber nur als lebenslängliche Sozialstaatsgarantie begreift? Wenn es in 50 Jahren tatsächlich gelungen sein sollte, mit Millionen Euro Steuergeldern eine Art „Euroislam“ künstlich geschaffen zu haben, bei dem dann aber nur eine materialistisch orientierte, wirtschaftlich erfolgreiche Minderheit der hiesigen Muslime tatsächlich mitmacht?

Zumal die Demographie in Deutschland eine deutliche Sprache spricht: Die nächsten muslimischen Migrantengenerationen wachsen nicht mehr als die schwache, am Rand stehende Minderheit, heran. Vielmehr sind sie bei 50-70% Migrantenanteil unter den Neugeborenen westdeutscher Großstädte in vielen Kietzen längst die neuen Platzhirsche. Für die Deutschen besteht da nicht mehr viel Achtung und kein Bedürfnis nach Zugehörigkeit zu unserem Land. Zumal auch jeder Muslim mit dem eingestandenen oder uneingestandenen Gefühl lebt, dass man „richtiger Deutscher“ eben gar nicht werden kann, weil der Islam eben doch nicht zu Deutschland gehört.

Integration ist vor allem auch eine Frage der Zahlenverhältnisse. Bin ich der einzige Türke in einem deutschen Dorf, bin ich in 20 Jahren ein Deutscher. Gibt es außer mir ein paar hundert andere, werde ich es nie!

Hier erleben wir also längst das Ende der Integration, die noch überwiegend friedliche Koexistenz, die bei absehbar sinkendem Wohlstand in den „Vorbürgerkrieg“ übergehen wird.

Wehe es kommt dann irgendwann noch in Form eines Crashs die unvermeidliche Rechnung für den demographischen Niedergang, die europäische Staatsverschuldung und die Bildungsmisere dazu. Wir werden uns dann – wie einst Varus im Teutoburger Wald – darüber wundern, wie viele „perfekt integrierte“ Hermanns oder Arids plötzlich auf dem ausgetrockneten Grund unseres Sozialstaat-Teichs zum Vorschein kommen.

Die einzige Lehre, die wir aus den bisherigen Erfahrungen mit der muslimischen Einwanderung ziehen können, ist – wie es Geert Wilders in den Niederlanden fordert – schnellstmöglich deren Ende herbeizuführen. Fangen wir doch einmal damit an, die Hürden zur Erlangung der deutschen Staatsbürgerschaft oder für die Familienzusammenführung wieder deutlich zu erhöhen. Haben wir den Mut, Familien in ihre Heimat zurück zu schicken, die selbst jahrelang nicht für ihren Lebensunterhalt sorgen können. Seien wir konsequent in der Abschiebung krimineller Ausländer. Warum sollte in Deutschland und Europa nicht möglich sein, was diesbezüglich in der weitaus älteren Demokratie USA selbstverständlich ist?!

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Die BILD-Zeitung berichtet heute ^[29] euphorisch über fünf junge Türken, die voller Vorfreude demnächst aus der südostanatolischen Provinz Mardin (das ist übrigens da, wo der gefürchtete Miri-Clan herkommt) nach Deutschland auswandern werden. Man achte auf die Beweggründe der Türken, die hierher wollen und vor allem auf den Bildungsstand der zukünftigen Fachkräfte. Am besten hat uns noch die Aussage von Hasan (24) gefallen, der da meint: „Ich werde schon einen Job finden. Und wenn nicht, bekomme ich trotzdem Geld vom Staat, sagen meine Freunde.“ … Wie hieß noch das Buch von Thilo Sarrazin?

» info@bild.de ^[30]

(Spürnasen: Raffael, Johann, NachdenklichBerlin, Krzyzak, Franz R., derzurechtweiser, MAnfred_098, McMurphy, Huih, peterpan99, deutscherjunge, John A.)

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^[31]Bei der dritten Hauptfigur der islamischen Eschatologie geht es um einen Mann, dessen voller Name Al-Maseeh (der Messias) Ad-Dajjal (der Lügner/Betrüger) lautet, also „der Lügenmessias“. Er ist eine bizarre Figur, die mit noch fantastischeren Darstellungen und Geschichten beschrieben wird, als die des Mahdi und des Muslim Jesus. Zahlreiche Hadithe beinhalten Beschreibungen des Dajjal.

(Übersetzung aus dem Amerikanischen von Maria Sander)

Teil 2 der Übersetzung des Buches „Der islamische Antichrist“ ^[32] verschafft einen Überblick von dieser mysteriösen und merkwürdigen Gestalt. Des Weiteren geht es um das zukünftige Imperium des Antichristen. Die Heilige Schrift ist reich an Beweisen dafür, dass sein Imperium aus Nationen zusammengesetzt sein wird, die heute islamisch sind.

Trotz der Vielzahl an vorherrschenden Argumenten, die besagen, der Antichrist und sein Imperium gingen aus einem wiederbelebten Römischen Reich (d.h. Europa oder Amerika) hervor, sind die in der Bibel tatsächlich erwähnten Nationen in der heutigen Zeit muslimisch und nicht westlich. Diese Länder werden gerade von einer Welle des islamischen Fundamentalismus durchzogen. Die Behauptung einiger Bibelgelehrter, der Islam würde bis zum Zeitpunkt der Letzten Tage an Bedeutung verlieren und ausdünnen, hält angesichts der aktuellen Statistiken und Beobachtungen in keiner Weise Stand. Es ist eher davon auszugehen, dass das Imperium des Antichristen islamisch sein wird.

Joel Richardson und Ex-Muslim Walid Shoebat (ehemaliger palästinensischer Terrorist und Autor des Buches „Why I Left Jihad“) sind diesbezüglich ein und derselben Meinung. Schauen wir uns an, welche Nationen und Gebiete des modernen Zeitalters aus biblischer Sicht/in Bezug auf die Letzten Tage eine Rolle spielen. Interessanterweise richtet der Prophet Ezechiel seinen Blick vornehmlich auf die Türkei! Im Zuge der gegenwärtigen Ereignisse sicher sinnvoll…

Teil 1 ^[33] (sprachlich überarbeitet und verfeinert) wird neben Teil 2 ^[32] nochmals zur Verfügung gestellt.

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(Hinweis: Gastbeiträge geben nicht zwingend die Meinung der Redaktion wieder. Wenn Sie selber einen Artikel beisteuern wollen, schreiban Sie uns: info@blue-wonder.org ^[34])

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