Schwarz-weiße Rosen am 20. Juli

Graf von StauffenbergDer 20. Juli ist der Symboltag des Deutschen Widerstands, ein Tag also, den es in dieser politisch korrekten Zeit gar nicht geben dürfte: Ein deutsches Tätervolk leistet per Definition keinen Widerstand. Die politische Schickeria wird den 20. Juli daher auch dieses Jahr wie eine lästige Pflichtübung begehen.

(Von Stefan Winter)

Ein paar nichtssagende Worte im Bundestag, die pflichtschuldige Kranzniederlegung, und dann werden wieder die richtigen, die politisch korrekten Feiertage gefeiert: der Tag der Arbeit am 1. Mai, der Weltfrauentag, der Tag der offenen Moschee.

In den Schulen wird der 20. Juli heutzutage mit kaum mehr als einem kurzen Absatz behandelt. Der genaue Ablauf des Tages, die Heldenhaftigkeit Graf von Stauffenbergs (Fotos oben), der zugleich die Rolle des Attentäters und Anführers übernahm, die Ausbreitung auf andere Städte im damaligen deutschen Machtraum, Wien, Paris, die gesamte jahrelange Vorgeschichte der vielen kleinen Widerstandsgruppen in der Wehrmacht, in den Kirchen und der Verwaltung – dies alles hat im Schulunterricht der linksgrün gewendeten Republik nichts zu suchen. Die staatliche Indoktrination konzentriert sich allein auf die Vervollkommnung des Bilds vom deutschen Tätervolk. Deutsche Helden wie von Stauffenberg, von Moltke und von Tresckow stören dieses Bild. Außerdem wurde der Deutsche Widerstand überwiegend vom traditionellen Feindbild der Linken, d.h. Adel, Kirche, Bürgertum, getragen, während das Proletariat begeistert Hakenkreuzfahnen schwenkte. Ein Grund mehr, den Symboltag des 20. Juli in der Versenkung der Geschichte verschwinden zu lassen.

In freiheitlichen und politisch-inkorrekten Kreisen sollten wir uns mit dieser zunehmenden Verdrängung des 20. Juli aus dem öffentlichen Umfeld nicht länger abfinden. Stauffenbergs Leistung des 20. Juli ist eine heroische Tat, die weltweit ohne Parallele ist: Vergleichbare Anschläge auf Stalin, Mao, Talaat Pascha, Pol Pot oder Saddam Hussein sind nicht bekannt. Statt uns einreden zu lassen, wir seien ein obrigkeitshöriges Volk tumber Mitläufer, sollten wir sehr viel aktiver als bisher an all jene erinnern, die durch ihr mutiges Vorbild und ihre Tatkraft solche Behauptungen für alle Zeiten Lügen strafen.

Um zumindest im privaten Umfeld ein Zeichen der Erinnerung und gleichzeitig unserer Verpflichtung zu setzen, sei vorgeschlagen, diesen Tag mit einer gewissen Feierlichkeit zu begehen und unsere Wohnungen am 20. Juli mit einem Strauß aus schwarzen und weißen Rosen zu schmücken: Weiß als Symbolfarbe der Weißen Rose, Schwarz als Trauerfarbe für die nach dem 20. Juli Hingerichteten, die Hunderten, vielleicht Tausenden von Toten, die in den Folgemonaten nach Stauffenbergs Attentat ihr Leben lassen mussten. Diesen Menschen sind wir verpflichtet, nie wieder eine Diktatur, nie wieder ein Regime des Unrechts, nie wieder einen Verlust der demokratischen Kontrolle in Deutschland zuzulassen.

Scharz-Weiß, die alten preußischen Farben, steht aber auch symbolhaft für die Werte unserer preußischen Kulturtradition, d.h. für den freidenkenden, aufgeklärten, humanistischen Geist im friderizianisch-humboldtschen Sinne, die klassisch preußischen Werte der persönlichen Bescheidenheit und der Selbstlosigkeit, sich für eine höhere Sache einzusetzen, der soldatischen Ehre und Tapferkeit. Genau diese Tradition hat sich am 20. Juli 1944 gegen den national-sozialistischen Zwangsstaat der Jasager und Duckmäuser, der Günstlinge und einer ehrlosen, feigen Unmenschlichkeit empört.

Ein Strauß schwarz-weißer Rosen am 20. Juli – nur eine flüchtige Idee, ein Gedanke, der eine Brücke schlagen möchte zwischen den zunehmend düsteren Verhältnissen unserer heutigen Tage und jenen unbeugsamen, heldenhaften Vorfahren, die uns in unserem unbedingten Willen zur Freiheitlichkeit als Vorbild dienen.

(Der Autor ist Verfasser des Buches „Angela Mogel und Kollegen: So kriegen Sie das Land kaputt“, DKM Verlag Augsburg 2010)




Die tägliche Euro-Lüge

Stephan KaufmannRedakteure müssen keine Ahnung mehr von dem Thema haben, über das sie schreiben. Das beweist einmal mehr Stephan Kaufmann (Foto), der sich in der Frankfurter Rundschau mit dem Euro unter dem Titel „Die traurige Gemeinschaft der Schuldner“ auseinandersetzt. Hier der erneute Beweis der täglichen Verblödung, der teilweise klingt wie aus dem „€-Verteidigungsmanifest“ abgeschrieben.

(Von aktivposten)

Kaufmann schreibt:

Die Euro-Krise dauert nun schon länger als eineinhalb Jahre – kein Ende absehbar. Die Lage wird selbst für Experten immer unübersichtlicher. Die Frankfurter Rundschau macht den Rundumschlag und beantwortet die wichtigsten Fragen zur Krise.

Die Vokabeln der Eurokrise sind vielfältig: Anleiherenditen, Schuldenquoten, Euro-Bonds, Rettungsschirme, Ratingagenturen. Da gibt es einigen Erklärungsbedarf. Und wo liegt überhaupt das grundsätzliche Problem? Wird Deutschland zum Zahlmeister Europas? Warum klappt der Kampf gegen die Krise nicht? Und welche Maßnahmen versprechen überhaupt Erfolg? Die Frankfurter Rundschau macht den Rundumschlag:

Warum verschulden sich Staaten überhaupt?

Kurz gesagt: Weil sie mehr ausgeben wollen, als sie einnehmen. Das liegt nicht unbedingt an staatlicher Verschwendungssucht, sondern kann ökonomisch sinnvoll sein. Denn wenn der Staat über Kredite das Wirtschaftswachstum ankurbelt, dann kann er die Schulden aus einem höheren Bruttoinlandsprodukt (BIP) zurückzahlen. Diese Rechnung ist für die meisten Industriestaaten in den letzten Jahren allerdings nicht aufgegangen.

Lüge: Die Schulden, die im Fiat-Geld System (wurde bereits hier größtenteils erklärt) gemacht werden, können theoretisch zurückgezahlt werden, aber niemals der Zins, der nicht mitgeschöpft wird. Eine Schuldenaufnahme ist daher außer für die Banken für keinen Marktteilnehmer sinnvoll. Denn die Zinsen können nur über Steuern wieder eingenommen werden, die Steuern würgen damit eine Konjunktur über kurz oder lang wieder ab. Außerdem nimmt der Staat die Schulden hauptsächlich deshalb auf, damit die Deckungsstöcke der Versicherer und die Rentenfonds der Banken genügend Anlagemöglichkeiten haben. Beweis: als der Staat im Jahre 2000 durch die UMTS-Auktion statt 20 Mrd. DM fast 100 Mrd. DM einnahm, gab es eigentlich keine Notwendigkeit, auch nur 1 DM Schulden aufzunehmen, trotzdem wuchs der Schuldenberg.

Kaufmann weiter:

Wie verschulden sich Staaten?

Sie borgen sich laufend Geld von den Finanzmärkten und geben dafür Schuldscheine – sogenannte Anleihen – aus. Diese Anleihen sind das verbriefte Recht auf Zinszahlung und Rückzahlung der Schuld am Ende der Laufzeit. Daher sind Anleihen Wertpapiere, die an den Börsen gehandelt werden. Da Staaten die sichersten Schuldner sind, gelten Staatsanleihen als relativ sichere Geldanlage.

Lüge: Staaten sind nicht die sichersten Schuldner. Fälle wie Argentinien in der Vergangenheit und Griechenland aktuell zeigen, dass Staaten pleite gehen können wie Unternehmen. Aber da die Hauptgläubiger der Staaten so genannte institutionelle Gläubiger (Banken, Versicherungen, Fonds, Vermögensverwaltungen o.ä.) sind und diese nicht pleite gehen dürfen (siehe diverse Rettungsschirme), zahlen eben die Bürger mit ihren Steuern und ihrem Vermögen für die Schulden des Staates. Außerdem sind Anleihen keineswegs eine sichere Geldanlage: im Zusammenhang mit der Fokker-Pleite, bei der die Privat-Anleger, deren Anleihen von jetzt auf gleich nichts mehr wert waren, zunächst leer ausgegangen sind, hat ein Gericht festgestellt, dass Anleihen Risikopapiere sind, da ein Ausfall des Schuldners den Gläubiger ohne Ansprüche zurücklässt.

Warum haben die Finanzmärkte das Vertrauen in Griechenland verloren?

Im Oktober 2009 gab die griechische Regierung zu, bei ihrer Verschuldung gelogen zu haben. Tatsächlich liege sie deutlich höher, vor allem wegen der Wirtschaftskrise. Das machte die Märkte nervös. Das heißt: die Anleger erwarteten, dass wegen der schlechten Nachrichten griechische Anleihen fallen würden. Die Anleger verkauften daher die Anleihen, und dadurch fiel ihr Börsenwert tatsächlich. Gleichzeitig wurden neue Kredite für Griechenland immer teurer – und das, obwohl das Land ohnehin schon hoch verschuldet war. Dies machte die Märkte noch nervöser. Sie ließen die Anleihen weiter fallen, die Renditen stiegen, und schließlich waren Neukredite für Griechenland unbezahlbar.

Eine einigermaßen vernünftige Kurzbeschreibung des Dilemmas, die aber den Wahnsinn des Zinsgeldsystems schonungslos offenbart: wer sowieso schon schlecht dran ist, muß noch mehr Zinsen bezahlen, bis er noch schlechter dran ist und gar nicht mehr zahlen kann. Dann jammern die Banken zwar vordergründig, reiben sich in Wirklichkeit die Hände, denn mit den bisherigen Zinszahlungen und den zu erwartenden Realwerten, die als Sicherheit dienen, macht die Bank ein Vielfaches des ausgezahlten Geldes an Gewinn, Insider sprechen von 800% bis 3000%. An Griechenland sehen wir gerade, wie sich die Aasgeier die Filetstücke der griechischen Wirtschaft unter den Nagel reißen. Wenn das Ausweiden beendet ist, dürfte Griechenlands eigene Wirtschaft (d.h. das, was den Griechen tatsächlich noch gehört) auf dem Niveau von Somalia oder so liegen. Denn merke: Die Bank gewinnt immer!

Wie wurde daraus eine Euro-Krise?

Weil die Finanzmärkte begannen, Anleihen jener Länder zu verkaufen, in denen die Schulden ebenfalls stark gestiegen waren. Im Falle Irlands war der Grund für den Schuldenanstieg die staatliche Rettung der Banken. Im Falle Portugals war es das schwache Wirtschaftswachstum.

Lüge: der einzige Grund für die Euro-Krise liegt in dem schon bestehenden Geburtsfehler, die unterschiedlichen Lebens- und Wirtschaftsmentalitäten der versch. europäischen Völker unter ein Dach zwingen zu wollen. Denn es war bekannt, daß GR, POR, ITA und selbst FR regelmäßig ihre Währung abwerten, um ihrer Wirtschaft zu helfen. Das hat Jahrzehnte lang niemanden wirklich aufgeregt. Dieses Instrument stand nun diesen Ländern nicht mehr zur Verfügung, sie haben aber weiterhin so gewirtschaftet wie bisher. Das MUSSTE in die Katastrophe führen, wenn dieselbe Währung unterschiedliche Kaufkraft und damit auch unterschiedliche Risikobewertung enthält. Denn dem € selber ist es egal, ob er in Dänemark oder Spanien verdient oder ausgegeben wird, den Anlegern jedoch nicht. Dieses unterschiedliche Zinsniveau in Tateinheit mit europaweiter Lockerung der Spekulationsbeschränkungen öffnete dem Ausspielen der Staaten gegeneinander trotz gemeinsamer Währung Tor und Tür, so daß diese Entwicklung der „Südländer“ von Anfang an vorhersehbar war.

Die Fehlspekulationen der Banken, die dann aufwändig von den Staaten gerettet wurden (nicht: gerettet werden mussten, man hätte die auch pleite gehen lassen können), sorgten dann für die zusätzlichen Staatsdefizite, auf Grund derer dieselben Banken jetzt auch noch höhere Zinsen (wegen des Risikos, Hahaha) kassieren. Wieder einmal ein perfektes Selbstbedienungs-Perpetuum-Mobile der Banken, die auf jeden Fall fein raus sind. Dieser Effekt hat die Euro-Krise aber nur verstärkt, nicht verursacht.

Ist Griechenland pleite?

Einerseits ja, denn Athen erhält von den Finanzmärkten kein Geld mehr zu bezahlbaren Zinsen. Andererseits nein. Denn die EU hat durch Hilfskredite die Zahlungsunfähigkeit verhindert. Im Gegenzug muss Griechenland sparen. Das tut es, dennoch steigt die
Schuldenlast, was eine Pleite oder weitere Hilfen erzwingt.

Lüge: ein Schuldner, der seine Schulden nur noch durch neue Schulden bezahlen kann, ist nach der Definition der dt. Insolvenzordnung pleite. Das Sparpaket enthält die Verpflichtung, das griechische Tafelsilber zu privatisieren, sprich: zu verscherbeln. Dies ist ebenfalls eine Auflage der InsO, die in D normalerweise vom Insolvenzverwalter durchgeführt wird. Nach Wort und Tat ist Griechenland pleite und wird gerade gemäß der InsO abgewickelt, ohne es zu merken (s.o.) und ohne die Möglichkeit der Restschuldbefreiung.

Warum lässt man Griechenland nicht einfach pleitegehen?

Erstens würde dies zu massiven Verlusten für die Hauptgläubiger Athens führen: die griechischen Finanzinstitute. Das Finanzsystem des Landes wäre damit bankrott. Zweitens fürchtet die EU, dass eine Pleite Griechenlands an den Finanzmärkten zu der Erwartung führen würde, dass nun auch andere Länder pleitegehen. Die Krise würde sich ausbreiten – unter Umständen auch auf Spanien oder Italien. Zur Rettung dieser Länder hat die EU nicht genug Geld. Damit drohen das Auseinanderbrechen der Euro-Zone und massive Verluste für die Banken in Europa.

Verblödung 1: die griechischen Finanzinstitute spielen europaweit keine Rolle, sie waren auch nicht von der Immo-krise erfaßt und mussten nicht gerettet werden. Ein Zusammenbruch des Finanzsystems in Griechenland wäre zudem für die Bürger dort eine Erleichterung, da bis zur Euro-Einführung Kredite, Kreditkarten und Überschuldung in Griechenland im Prinzip unbekannt waren. Eine Auswirkung auf Resteuropa wäre nicht zu befürchten. Wenn außerdem die Gläubiger des Staates pleitegehen, braucht Griechenland seine Schulden nicht zurück zu bezahlen und zukünftig auch keine Zinsen mehr – eine ebenso einfache wie elegante Lösung des Problems, und es würde endlich mal die Verursacher empfindlich treffen. (Eine solche Lösung ist jedoch in Deutschland mit Denkverbot behaftet).

Verblödung 2: die Krise braucht sich nicht auszuweiten, sie hat bereits ganz Europa erfasst. 86% der Deutschen lehnen mittlerweile den Euro ab – mehr braucht man dazu nicht zu sagen.

Wird Deutschland mit den Hilfspaketen zum Zahlmeister?

Nein. Denn die Bundesregierung „zahlt“ das Geld nicht an die Krisenstaaten, sondern leiht es ihnen gegen Zinsen. Solange die Kredite bedient werden, macht Deutschland einen Gewinn(1). Deutschland ist daher eben so wenig „Zahlmeister“ wie eine Bank, die Kredite gibt. Zudem ist zu bedenken: Deutschlands Exportwunder basiert auf dem Euro, Deutschland ist einer der Hauptprofiteure der Währungsunion.(2)

Lüge 1: Deutschland muss sich als überschuldeter Staat das Geld selber gegen Zinsen bei den Banken leihen, macht also keinen Gewinn. Außerdem hat Schäuble bereits zugegeben, daß GR diese Hilfsgelder nicht wird zurückzahlen können und die Regierung auch nicht wirklich damit rechnet.

Lüge 2: diese schon zig-mal erzählte Lüge der Massenmanipulationsmedien in Deutschland wird auch durch noch so viele Wiederholungen nicht wahrer. Deutschland war schon Exportweltmeister, als der Euro noch der feuchte Traum irgendwelcher Eurokraten war. Das Gegenteil ist der Fall: der deutsche Exportüberschuß sorgt für eine Akzeptanz des Euros im Ausland und ist somit der einzige echte Gegenwert, den diese Fehlgeburt hat. Nicht Deutschland braucht den Euro, sondern der Euro braucht Deutschland. So wird ein Schuh draus.

Können die Hilfspakete die Pleite überhaupt verhindern?

Das wird man sehen. Die Hilfskredite kaufen vor allem Zeit. Ob eine Pleite Griechenlands verhindert werden kann, hängt vor allem davon ab, ob die Wirtschaft bald wieder wächst. Hier sieht es schlecht aus. Doch die Zeit, die die Hilfspakete kaufen, geben auch Irland und Portugal, vor allem aber Spanien und Italien Zeit, sich zu erholen. Sie sollen abgeschirmt werden für den Fall, dass Griechenland es nicht schafft. In ein paar Jahren, so die Hoffnung, würden andere Länder von einer eventuellen Zahlungsunfähigkeit Griechenlands dann nicht mehr angesteckt. Insofern kann man sagen: Die Hilfspakete sollen weniger Griechenland retten als vielmehr die Euro-Zone vor Griechenland schützen.

Kaufmann gibt hier zu, dass die Krise sich längst ausgeweitet hat, er also diesen Punkt vorhin bewusst verschleiert hat. Oder er hat sich nicht überlegt, dass die einzelnen Antworten untereinander eine gewisse Stringenz besitzen müssen. Beides bestätigt meine Annahme, dass der Schreiberling keine Ahnung von diesen Dingen hat.
Außerdem Lüge: Kredite gegen Zinsen, (wie im Punkt vorher von Herrn Kaufmann erwähnt), haben noch keinem Schuldner nachhaltig geholfen. Nur zinsfreie Hilfen wären echte Hilfen. Aber was will man unseren Politikern noch sagen, die ihr eigenes Geldsystem nicht mal ansatzweise verstehen, geschweige denn wissen, wie viele Nullen eine Billion hat?

Warum streicht oder streckt man die Schulden nicht einfach?

Dafür spricht einiges: Ein teilweiser Verzicht der Gläubiger auf Rückzahlung oder Zinsen wäre für Griechenland günstig. Und die Politik will eine Umschuldung, um die privaten Gläubiger Griechenlands an der Rettung zu beteiligen. Problem sind hier die Ratingagenturen, die im Auftrag der Anleger die Kreditwürdigkeit von Ländern bewerten: Jeden Verzicht der Gläubiger werten sie als einen „Zahlungsausfall“. Damit könnte ein fatale Kettenreaktion ausgelöst werden.

Lüge: Die Bewertung Griechenlands bei den Ratingagenturen ist schon so schlecht, dass GR für kurzfristige Kredite 25% und mehr aufbringen muss. Die „Arbeit“ der Ratingagenturen ist also bereits getan, ob „CCC“ oder nur „CC“ spielt wirklich keine Rolle mehr. Die Banken dagegen möchten zwar Geschäfte machen, aber möglichst risikolos, sprich, bei Verlusten soll der Staat einspringen. Deswegen wehren sie sich gegen eine Beteiligung an einem Schuldenschnitt. Die planvolle Ausplünderung, wenn GR seine Zinsen nicht mehr zahlen kann, passt besser in deren Konzept. Außerdem haben die Banken unverdienterweise eine enorme Lobby (s.u.)

Wie kann man die Märkte an den Kosten beteiligen?

Über Umschuldung oder Schuldenstreichung ist das schwierig. Denn Ziel der Rettung der Europäischen Union ist es ja, das Vertrauen der Geldgeber wiederzugewinnen. Daher kann man sie nicht stark belasten. Besser wäre es, die Beteiligung der Gläubiger zu trennen von der Rettung Griechenlands. Zum Beispiel, indem man eine Finanztransaktionssteuer erhebt.

Da ist sie schon, die Banken-Lobby, Herr Kaufmann gehört offenbar auch dazu. Die Banken wurden mit Billionen gerettet und jetzt muss trotzdem deren Vertrauen erworben werden (!?). Diese Rettungsschirme begründen im Prinzip jede Zwangsmaßnahme zu deren Lasten, trotzdem verhalten sich Politik und Presse den Banken gegenüber weiterhin wie speichelleckende Lakaien. Denn eine europaweite Transaktionssteuer wird niemals kommen, dazu ist die Lobby viel zu stark. Also plädiert auch Kaufmann weiterhin für die Privatisierung der Gewinne und die Sozialisierung der Verluste. Das Schlimme ist: kaum ein gehirnerweichter Leser seines Geschmiers wird diese PRO-Banken-Argumentation bemerken, weil es oberflächlich ja ganz toll und auch irgendwie beruhigend klingt…

Wann ist die Krise vorüber?

Letztlich erst, wenn die Finanzmärkte wieder zu dem Schluss gelangen, dass ihr Geld in allen Euro-Staaten sicher angelegt ist.

Lüge: Die Krise ist erst dann wirklich vorüber, wenn sowohl der Euro ad acta gelegt ist als auch die Finanzmärkte wieder an die Ketten gelegt sind, die Jahrzehnte galten und den gnadenlosen Raubtierkapitalismus, den die EU-Kommission durch ihre bescheuerten Richtlinien und Verordnungen von der Leine gelassen haben, einigermaßen zu Gunsten einer sozialen Marktwirtschaft im Zaum gehalten haben. Wenn das Geld wieder den Menschen dient und nicht der Mensch dem Geld. Vorher gibt es nur mehr oder weniger große zeitliche Abstände zwischen zwei Krisen, die jedes Mal den Bürger ein Stück ärmer zurücklassen.

Kann Europa nicht durch eine Demonstration der Stärke das Vertrauen erzwingen?

Theoretisch schon: Entweder durch eine Zusage der mächtigsten Institution Europas, der EZB. Würde die Zentralbank ankündigen, in großem Stil Anleihen der kriselnden Staaten aufzukaufen, wäre der Spekulation gegen diese Länder der Boden entzogen. Denn die EZB hat so viel Geld, wie sie will, sie kann es sich selbst schaffen.(1) Alternativ könnte der Rettungsschirm EFSF diese Anleihen aufkaufen – sein Volumen ist allerdings begrenzt. Und schließlich könnten die Euro-Staaten als Gesamtheit auf dem Finanzmarkt auftreten und sich gemeinsam verschulden. Dann würde nicht mehr jeder einzelne Euro-Staat von den Märkten bewertet werden. Stattdessen würde Europa mit dem Euro-Bond den Märkten ein sicheres Angebot machen. (2)Insbesondere Deutschland ist dagegen. Denn eine gemeinsame Verschuldung über Euro-Bonds bedeutet eine Vergemeinschaftung der Schulden. Eine derartige „Transferunion“, in der alle füreinander einstehen, widerspricht dem Prinzip der Euro-Zone: Man teilt sich die Währung, für seine Finanzen ist aber jeder selbst verantwortlich.(3)

Wahrheit (1): Die einzige echte Wahrheit, die Herr Kaufmann hier weitergibt, allerdings erfasst er die Tiefe seiner Aussage nicht. Denn daß die EZB das Geld selber schaffen kann, ist das eigentlich Fatale. Im Gegensatz zur Bundesbank zu DM-Zeiten ist die EZB nicht der Geldwertstabilität verpflichtet, weswegen sie praktisch unbegrenzt Geld drucken kann. (Die Folgen dieser Politik sehen wir aktuell in den USA, wo trotz QE1 und QE2 in Höhe von insgesamt 2,1 Billionen US$ kein pekuniärer Spielraum vorhanden ist und die Schulden ein „All-Time-High“ erreicht haben.)
Eine solche Maßnahme in der Eurozone würde die Inflation vervielfachen, was zu einem Bankrun führen muß, da die Bürger ihr Geld lieber sofort in Sachwert umsetzen, bevor es nichts mehr wert ist. Verhältnisse wie 1929 wären die Folge, diese „Demonstration der Stärke“ würde die Wirtschaft der Eurozone in kurzer Zeit völlig ruinieren und vermutlich zu Aufständen und Bürgerkrieg führen.

Verblödung (2): Ein solch „sicheres“ Angebot wäre de facto ein Länderfinanzausgleich auf europäischer Ebene. Wohin das führt, sehen wir in Deutschland, das praktisch ruinierte Berlin leistet sich eine rot-rote Spinnerei nach der Anderen, die Pläne der Grünen für den Fall der Regierungsübernahme sehen auch erstmal Millarden an Mehrausgaben für irgendwelchen ideologischen Quatsch vor. Zahlen dürfen BW (wie lange noch, unter grün?), Bayern und HH, die einzigen Länder, die noch einzahlen. Das würde auch in Europa passieren: wer sich bisher nicht beherrschen konnte, braucht es dann auch nicht, die Anderen werden auf jeden Fall zahlen, um ihren eigenen Status und ihre eigene Kreditwürdigkeit nicht zu gefährden.

Verblödung (3): das widerspricht nicht nur dem „Prinzip“ der Eurozone, sondern ganz konkret den Verträgen und auch zum großen Teil den Gesetzeslagen der Mitgliedsstaaten. Aber Verträge und Verpflichtungen halten müssen sowieso immer die anderen; anders ist die Forderung von Steinmeier nach einem „europäischen Finanzminister“ nicht zu erklären. Eine Transferunion ist der direkte Weg in die Brüsseler Diktatur. Aber vielleicht wollen es die Bürger nicht anders. Sonst würden sie ja vielleicht anders wählen. Stimmt aber auch nicht: wenn Wahlen etwas ändern könnten, wären sie längst verboten.

In diesem Sinne bleibt nur die Hoffnung, dass zumindest die Leser dieses Beitrags endlich aktiv werden und Menschen in ihrem Umfeld die Lügen über den Euro, die uns täglich aufgetischt werden, vor Augen führen. Sonst hat sich Deutschland abgeschafft – aber anders und schneller, als Sarrazin und seine Leser das erwarten konnten.




„Frauenbaden“ sorgt in Pinneberg für Proteste

In Pinneberg wächst der Unmut. Grund dafür ist, dass das Hallenbad am Sonntag-Morgen nur noch den Pinguinen „Frauen“ zugänglich sein soll – Männer müssen draußen bleiben. Doch der Türkisch-Islamischen Union reicht das nicht. Die (männlichen) Bademeister müssen weg und Räume im Schwimmbad sollen abgedunkelt werden, so deren Forderung.

Die „SHZ“ schreibt dazu:

Die Frauenbadestunde in Pinneberg sorgt für Protest – denn ausgerechnet am Sonntagvormittag müssen Männer draußen bleiben. Viele Muslimas nutzten die Möglichkeit zu schwimmen.

Pinnebergs Hallenbad: Männer mussten am Sonntag erstmals draußen bleiben. Statt der bislang üblichen 140 Besucher nutzten am Vormittag 115 Frauen die Gelegenheit, im Hallenbad unter sich zu sein. Das umstrittene Frauenschwimmen hat Gegner – aber auch Befürworter. „Wir finden das super, müssen nicht extra nach Elmshorn fahren“, sagte die Muslima Friha Butt (18) aus Pinneberg. Und auch Christine Bergmann aus Appen meinte: „Es waren viele Frauen da, die sonst ungern schwimmen gehen.“

Vor dem Eingang versammelten sich derweil 15 Bürger, die gegen die Badestunde für Frauen protestierten. Timo Lagansky gehörte zu den Leidtragenden. Er musste eine Stunde lang darauf warten, zu seiner Frau und seiner Tochter ins Hallenbad zu kommen. „Das ist Schwachsinn“, sagte er. „Sonntag ist doch ein Familientag“, ärgerte sich auch Jörg Kaphengst. Was auffiel: Die männlichen Gegner des Frauenbadens waren in der Unterzahl. „Uns ärgert, dass das klammheimlich durchgedrückt wurde, wir konnten gar nicht mitreden“, sagt Elke Fasshauer. Sie sammelt seit einer Woche gemeinsam mit Freundin Sigrid Rogge Protestunterschriften. Bisher sind es 200.

Gleichstellungsbeauftragte geht selbst schwimmen

Gleichstellungsbeauftragte Ellen Schülke ging am Sonntag selbst schwimmen – und stand Rede und Antwort. „Die Nachfrage für das Frauenbaden ist grundsätzlich da“, resümierte sie anschließend. Sie begrüße, dass auch Muslimas das Angebot nutzten: „Ein wichtiger Schritt zur Integration.“ Bäderchef Arno Nicolaisen lässt sich von der Unterschriftenliste sowie weniger Besuchern zunächst nicht beeindrucken. Eine Bilanz lasse sich noch nicht ziehen. „Wir warten ab, wie es läuft, aber ich habe heute viel positive Resonanz bekommen“, sagt er.

Frauenschwimmen – was in anderen Städten seit Jahren wie selbstverständlich zum Angebot öffentlicher Bäder gehört, wird in Pinneberg zum Politikum. Vor knapp zwei Wochen hatten die Stadtwerke als Betreiber des Hallenbads an der Burmeisterallee die Badestunde per Aushang angekündigt. Der Protest ließ nicht lange auf sich warten – auch weil Familien ausgerechnet am Sonntagvormittag aufs gemeinsame Bad verzichten müssen.

Unterdessen wird Kritik laut, die in eine andere Richtung zielt. Pinneberg versäume es weiterhin, ein richtiges Angebot für Muslimas zu schaffen, heißt es aus dem Büro der Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion, die in Hamburg sitzt. Um Muslimas gerecht zu werden, müssten Räume verdunkelt und männliche Bademeister aus der Halle verbannt werden. Dergleichen sei an der Burmeisterallee nicht zu gewährleisten, so Stadtwerkechef Henning Fuchs.

Die Frauenbadestunde in Pinneberg ist bis Ende August jeweils am Sonntag, 8.30 bis 11 Uhr.

Die Forderungen werden immer impertinenter. Wenn wir diese nicht endlich straff zurückweisen, wird uns am Ende nicht einmal mehr die Nordsee bleiben.

Kontakt:

Stadtwerke Pinneberg
Bäderchef Arno Nicolaisen
Burmeisterallee 6
25421 Pinneberg
Tel.: 04101 / 203-253
Fax: 04101 / 203-260
nicolaisen@stadtwerke-pinneberg.de

» Im SHZ-Artikel ist eine Umfrage zur Entscheidung von Bäderchef Arno Nicolaisen enthalten – Teilnahme ausdrücklich erwünscht!
» Hintergrundinfos zum Frauenbaden




EU will Dänemark jetzt verklagen

Jetzt ist also doch soweit. Nachdem die EU ihren „Sicherheitsdienst“ zur Kontrolle an die Grenze entsandte, will die Kommission nun Dänemark vor den Europäischen Gerichtshof zerren (PI berichtete ausführlich über dieses Thema). Angeblich verletze der nördliche Nachbarstaat das Schengen-Abkommen, denn es gäbe  keine „ausreichenden Rechtfertigungen von dänischer Seite“, heißt es in Brüssel. Ein sogenanntes Vertragsverletzungsverfahren soll jetzt eingeleitet werden.

(Von Michael Böthel)

Focus berichtet:

Bei einer ersten Überprüfung hätten EU-Experten vor Ort keine „ausreichenden Rechtfertigungen von dänischer Seite“ für die Kontrollen an den Grenzen erhalten, zeigte sich die EU-Kommission am Montag in Brüssel unzufrieden. Es habe zudem keine klaren Angaben für die dänischen Zollbeamten gegeben, wie solche Kontrollen durchzuführen seien. „Es scheint auch kein strukturiertes Meldesystem über die Anzahl der Kontrollen und die Ergebnisse der intensivierten Grenzkontrollen zu geben“, bemängelte die EU-Kommission.

Experten der EU-Kommission hatten in der vergangenen Woche vor Ort die umstrittenen Zollkontrollen an den dänischen Grenzen zu Deutschland und Schweden überprüft. „Unglücklicherweise konnten wir durch die Mission keine ausreichenden Antworten auf unsere Fragen erhalten“, kritisierte die zuständige EU-Kommissarin Cecilia Malmström nun. Es gebe „anhaltende Bedenken“, ob Dänemarks verschärfte Kontrollen mit den Regeln zur Reisefreiheit innerhalb des Schengenraums vereinbar seien. Dänemark müsse nun beweisen, „dass die Schwere der Lage die Wiedereinführung der Kontrollen rechtfertigt“.

Dänemark droht Vertragsverletzungsverfahren

Malmström drohte der Regierung in Kopenhagen mit einem Vertragsverletzungsverfahren: „Die Kommission wird nicht zögern, alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel zu nutzen, um die Bewegungsfreiheit von Waren, Dienstleistungen und Menschen und die vollständige Einhaltung der EU-Gesetzgebung zu garantieren.“ Demnach hat die Kommission in einem Schreiben weitere Erläuterungen Dänemarks gefordert. Die Expertenprüfung habe gezeigt, dass der Dialog mit den dänischen Behörden verstärkt und „die Einführung eines strengen Überwachungssystems“ auf Grundlage von ständigen Informationen und möglicherweise weiteren Besuchen vor Ort nötig seien, erklärte die Kommissarin.

Ein Staat versucht sich vor illegaler Einwanderung und Kriminalität zu schützen. Doch die EU sagt Nein. Wie in dem katastrophalen Fehlurteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte, zeigt sich auch hier, wie diese Behörden immer stärker zu einer Gefahr für Demokratie und Sicherheit in den (nicht mehr) souveränen Nationalstaaten werden.




Video: Report über Antisemitismus bei den Linken

Bei den Linken tummeln sich offensichtlich jede Menge Antisemiten, die durch Aufrufe zum Boykott jüdischer Waren und Forderungen zu einer „Ein-Staaten-Lösung Palästinas“ einen geradezu fanatischen Hass auf Israel zeigen. Nicht nur in diesem Punkt zeigen diese Internationalen Sozialisten verhängnisvolle Übereinstimmungen mit den Nationalen Sozialisten. Wie tief der Antisemitismus bei den Linken sitzt, zeigt eine TV-Reportage von Report München.

(Von Michael Stürzenberger)

Eine Partei, die sich selbst als „demokratisch“ bezeichnet, duldet eine Vielzahl von Mitgliedern in ihren Reihen, die dem einzigen demokratischen Land im Nahen Osten das Existenzrecht abstreiten. Die sich als „Verbündete“ der Terror-Organisation Hamas sehen und jene ganz ernsthaft als „Freiheitsbewegung“ bezeichnen. Mit wem sie sich da solidarisieren, zeigt ein Blick in die offizielle Charta der Hamas, in der man sich im Artikel 7 auf Tötungsaufrufe des Propheten Mohammed beruft:

Der Prophet – Andacht und Frieden Allahs sei mit ihm, – erklärte: Die Zeit wird nicht anbrechen, bevor nicht die Muslime die Juden bekämpfen und sie töten; bevor sich nicht die Juden hinter Felsen und Bäumen verstecken, welche ausrufen: Oh Muslim! Da ist ein Jude, der sich hinter mir versteckt; komm und töte ihn!

Der bemerkenswerte TV-Bericht von Report München vom vergangenen Montag spricht sogar von einer möglichen Spaltung der Linkspartei.

Video auf Youtube:

Livingscoop:

Im Münchner Kreisverband der LINKEN sitzen besonders viele Antisemiten. Am Sonntag, den 3. Juli segnete man mit großer Mehrheit die Teilnahme ihres Vorstandsmitgliedes Elfi Padovan an dieser sogenannten „Hilfsflotte“ im Nachhinein ab. Bei der fraglichen Abstimmung des Kreisverbandes München war ausgerechnet die Bundestagsabgeordnete und damit Mitglied der Bundestagsfraktion, Nicole Gohlke, eine der Unterstützer.

Am kommenden Mittwoch (20. Juli 2011, Naupliastr. 2, München, 17.30 – 20.30 Uhr) veranstaltet der Kreisverband München der LINKEN unter Teilnahme ihres Bundesvorsitzenden Klaus Ernst eine öffentliche Mitgliederversammlung. DIE FREIHEIT hat an diesem denkwürdigen 20. Juli, der an den Widerstand gegen Adolf Hitler erinnert, eine Mahnwache für Israel und gegen den Antisemitismus der LINKSPARTEI organisiert. Jeder demokratisch und freiheitlich eingestellte Bürger ist herzlich dazu aufgerufen, an dieser Mahnwache teilzunehmen und Flagge zu zeigen.

» Presseerklärung des Landesverbandes Bayern der FREIHEIT
» Facebook-Anmeldung zur Mahnwache




Sicherheitskontrollen in Londonistan

Zum Vergrößern aufs Bild klickenHallo PI, ich komme soeben aus London und traute meinen Augen nicht, als ich eine kopftuchtragende Dame vor den X-Ray-Monitoren sitzen sah. Ich war etwas verstört, denn der Grund für die scharfen Sicherheitsvorkehrungen ist ja eben wegen jener Leute aus diesem Kulturkreis, die uns schaden wollen. Die Unterwanderung scheint schon recht weit fortgeschritten.
(Spürnase: Christian N.)




Iranische Sittenwächterinnen im Einsatz

Sittenpolizistinnen im EinsatzAuf nachfolgenden Bildern sehen Sie iranische Sittenpolizistinnen in schwarzer Burka, die Glaubensschwestern wegen „unsittlicher Kleidung“ zurechtweisen oder gleich verhaften und abführen lassen. Neben Haaren ist jede sichtbare Haut tabu: am Hals, an den Armen, an den Beinen und Füßen. Außerdem dürfen nur „bescheidene“ Farben getragen werden. Rote Schuhe gehen gar nicht.

Die verbotenen roten Sandalen:




Hamid muss klauen

Hamid T. ist ein armer, abgewiesener Asylbewerber, der vom Schweizer Steuerzahler (neben freier Kost und Logis) nur acht Franken an Geld pro Tag bekommt. Ja, hallo? Das braucht er allein zum Rauchen! Folglich muss er klauen. 450 (!) mal wurde er schon erwischt. Und immer brav wieder gleich freigelassen. Er lacht die Polizisten nur noch aus. Die Schweiz ist soo schön. Da will er bleiben.

Der „Blick“ berichtet:

Er sitzt auf seinem Bett in der Asylunterkunft in ­Unterägeri ZG. Der Alge­rier Hamid T.* (39) erregt die Schweiz.

Der abgewiesene Asylbewerber hat schon 450 Strafanzeigen, klaut und klaut. Wenn er erwischt wird, lacht er die Polizisten aus. Denn: Ihm passiert nichts. Er kommt immer wieder frei (BLICK berichtete).

«Was soll ich denn machen? Mit acht Franken am Tag kann ich nicht leben», sagt Hamid T., als BLICK ihn gestern besucht. «Ich rauche eine Packung Zigaretten am Tag. Allein dafür brauche ich das Geld.»

Hamid T. lebt in einer Zwei-Zimmer-Unterkunft mit zwei Betten, Sofa, Fernseher mit DVD und Kühlschrank. «Im Moment sind wir zu zweit. Normalerweise leben sechs ­Leute hier. Zwei sind aber grad in Haft, zwei bereits ausgeschafft.»

Vor 21 Jahren verliess Hamid T. seine Heimat wegen des Bürgerkriegs in Algerien. Er suchte Asyl in Frankreich, Holland, Belgien, Luxemburg, Deutschland und Österreich. Im Februar 2006 kam Hamid??T. in die Schweiz.

Seither häufen sich die Anzeigen. Einbrüche, geknackte Autos, Diebstähle gehen auf sein Konto.

Natürlich ist Hamid nur ein Opfer des Systems. Wenn er nur arbeiten dürfte, dann würde er ja nicht klauen!

In der Schweiz war er schon in verschiedenen Asylunterkünften. Basel, Kreuzlingen, Zug und schliesslich Unterägeri.

«Immer wenn ich in Haft musste, kam ich danach an einen anderen Ort», erklärt er. «Insgesamt elf Monate war ich wegen Verbrechen im Gefängnis. Neun Monate musste ich in Ausschaffungshaft.» Doch ausschaffen kann man den abgewiesenen Asylbewerber nicht: Algerien nimmt Zwangsausgeschaffte nicht an.

Hamid T. verabschiedet sich vom BLICK-Reporter und besteigt den Bus Richtung Zug. ­ Was er eigentlich nicht darf.

Warum sollte Hamid freiwillig gehen? Die Schweiz ist doch schön…

(Spürnasen: Oldie und Vito)

Ein Beitrag vom Autorenteam QUOTENQUEEN




Sind die Bundesverfassungsrichter Feiglinge?

Dem Bundesverfassungsgericht ist nicht mehr zu trauen! Als ginge es um eine Entscheidung, ob die Kommunalwahl in Hintertupfingen ungültig ist oder nicht, hat man die immens lebenswichtigen, die ganze Bevölkerung betreffenden Beschwerden im Zusammenhang mit Griechenlandhilfen und dem Euro-Rettungsschirm in den Herbst verschoben und – viel schlimmer – anderen Beschwerdeführern offenbar noch gar keinen Termin gegeben. Dabei brechen Bundeskanzlerin Merkel, Finanzminister Schäuble und das Parlament am laufenden Meter mit ziemlicher Sicherheit gültiges Recht, gültige Verträge und unsere Verfassung.

Man kann sich leider des Eindrucks nicht erwehren, daß sich die Bundesverfassungsrichter feige ducken, der Regierung und der EU zum Schaden des deutschen Volkes willfährig sind, alles auf die lange Bank schieben und absichtlich verschleppen!

In der Zwischenzeit schafft die EUdSSR Fakten, und eventuelle Urteile kommen dann zu spät oder sind gar nicht mehr nötig. Hier ein Artikel in der WELT über eine 55 Mitglieder starke Klägergruppe namens „Europolis“, der genau diesen Eindruck mehr als bestätigt! Damit leben wir in einer Verfassungskrise erster Güte! Von Gewaltenteilung ist nicht mehr viel zu sehen! Bürger werden einfach durch Nichtbeachtung abgebürstet. Dem hohen Ansehen des Gerichts hat dieses zögerliche Verhalten längst geschadet.




Promotionsbetrug? Und was ist mit dem Abi?

Während in allen Blättern über die abgeschriebenen Doktorarbeiten gelästert wird, geht die Entwicklung beim Abitur genau in die gegenteilige Richtung. Solange nicht alle, ja, alle, das Abi haben, gibt die Politik keine Ruhe, und die unterbelichtete Presse stört sich daran kaum. Wie aber können alle das Abi kriegen? Ganz einfach: man senkt permanent die Standards, Abschreiben und schlechte Noten kein Problem, Sitzenbleiben wird abgeschafft!

In Schleswig-Holstein wurden dieses Jahr die Mathenoten wegen schlechter Ergebnisse einfach nachträglich vom Kultusministerium hochgesetzt, in Bayern das ganze Blitz-Abitur. Die Hauptschule erhält – auch von CDU/CSU – den „Gnadenschuß“ (Süddeutsche), und keiner denkt daran, daß damit die Realschule auch erledigt ist, denn dann ist sie die Restschule.

Das komische Problem ist nun aber, trotz Anhebung der Mathenoten haben wir immer noch zu wenig einheimische Diplomingenieure. Wie kommt das denn bloß? Stattdessen existiert eine steigende Nachfrage nach Berufen, wo man nichts wissen muß, wie Gender-Beauftragte. Ob das ein gutes „Business-Modell“ für das „Hitechland“ Germany ist?

In diesen Zusammenhang gehört auch die Frage, wer bei uns eigentlich Bauarbeiter werden soll, Müllfahrer oder Putzfrau. Denn alle Kinder müssen das Abi machen, ob aus Anatolien, aus dem Wedding oder aus Blankenese. Deshalb die ernstgemeinte Frage: Wer putzt in Zukunft die Toiletten im Bundestag? Ein Hiesiger kann es ja nicht sein, denn der hat auf jeden Fall das Abi. Also müssen wieder frische AusländerInnen ins Land gelockt werden oder wie? Ist das nicht sogar rassistisch? Hier ein neuer, sehr guter Artikel aus der JF, der diesen Abi-Irrsinn anspricht!