Majestätsbeleidigung vor Gericht

Am 12. Januar wird einem Facebook-Nutzer vor der Staatsschutzkammer des Dredener Landgericht wegen Verunglimpfung des Bundespräsidenten (§ 90 StGB) und Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (§ 86a StGB) der Prozess gemacht. Der Mann hatte das obenstehende Foto mit den Worten kommentiert, Bettina Wulff fehle nur noch „ein Schiffchen auf dem Kopf“ und schon würde sie wie ein „Blitzmädel im Afrika-Einsatz“ aussehen. „Hübsch, wenn dieser Herr daneben nicht wäre“, soll er außerdem zum besten gegeben haben.

Anders als nun in den Medien vermutet wird, ist das in Rede stehende Foto allerdings nicht manipuliert. So hatte der rechtsextreme Liedermacher Frank Rennicke Bettina Wulff aufgrund des Bildes bereits Ende letzten Jahres wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen angezeigt (PI berichtete). Die Staatsanwaltschaft Berlin hatte die Einleitung eines Ermittlungsverfahren damals jedoch verweigert. Dass sich der Facebook-Nutzer im Hinblick auf § 86a StGB strafbar gemacht hat, erscheint insofern unwahrscheinlich.

Die FAZ berichtet:

Christian Wulff hat Strafanzeige gegen einen Blogger gestellt, der ihn und seine Frau verunglimpft haben soll. Weil der Fall als „Verunglimpfung des Bundespräsidenten“ gilt, verhandelt die Staatsschutzkammer am Landgericht Dresden.

Bundespräsident Christian Wulff geht rechtlich gegen einen Mann aus Zittau vor, der ihn und seine Frau Bettina auf Facebook beleidigt haben soll. Der Vorwurf laute auf Verunglimpfung des Bundespräsidenten und Verwendung von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen, teilte die Staatsanwaltschaft Dresden mit. Die Gerichtsverhandlung beginnt am 11. Januar vor dem Landgericht Dresden.

Spätestens Ende 2010 soll der Angeklagte ein Foto der Wulffs veröffentlicht und dazu angemerkt haben, Bettina Wulff fehle eigentlich nur noch ein „Schiffchen auf dem Kopf“ und sie sehe aus wie ein „Blitzmädel im Afrika-Einsatz“. Weiter habe es geheißen: „Hübsch, wenn dieser Herr daneben nicht wäre.“ Auf dem Foto sei zu sehen gewesen, dass die Präsidentengattin den Arm zum Hitlergruß ausgestreckt hatte. Unklar sei, ob es sich bei dem Foto um eine beabsichtige Montage oder einen Zufallstreffer in vermeintlich rechtsextremer Pose handelt. Es könne sich um eine Retusche handeln, hieß es auf Anfrage dieser Zeitung bei Gericht.

Dass ausgerechnet ein Bundespräsident, der die Öffentlichkeit nachweislich belogen hat, der seine Ehefrau wegen einer Jüngeren verlassen hat und für den der Islam (und mit ihm die Scharia) zu Deutschland gehört, deratige juristische Schritte unternimmt, das ist schon bizarr. Vielleicht sollte man aufgrund vorgenannter Umstände besser Strafanzeige wegen „Verunglimpfung des Bundespräsidenten“ gegen Wulff stellen?




Lübeck: Trauerfeier für Securitymann

In der Marienkirche in Lübeck fand heute eine bewegende Trauerfeier für den Securitymann Pitt Piotr Trepczyk aus Lübeck statt. Der gebürtige Pole wurde am 17. Dezember im Dienst in Bad Segeberg vor einer Jugendakademie von einem Kosovo-Albaner brutal und feige erstochen (PI berichtete). Am Ausgang der vollbesetzten Kirche bestand die Möglichkeit für die elfjährige Tochter Trepcyks ein Opfer einzulegen. Der Leichnam von Trepczyk wurde gestern in seiner Heimat beigesetzt.




PI-Jahresrückblick (Teil 3: Sept. bis Dez.)

Der Erfindergeist gehört bekanntermaßen zu Deutschland. Er ist ein Teil seiner Leitkultur und hat maßgeblich zu seinem Weltruf „Made in Germany“ beigetragen. Und diese Leitkultur wird schon seit geraumer Zeit von der Polit-Elite mit aller Macht mit dem Multi-Kulti-Geist gepaart, besonders mit der orientalischen Erfindungskunst. Das Ergebnis sind dann Top-Erfindungen wie: „Der Aufbau Deutschlands durch türkische Gastarbeiter“ und „Alle westlichen Errungenschaften gründen sich auf den Islam“. Derweil etwas abgeschlagen in der Hitliste orientalisch zugeschnittener Kreationen sind Dauerbrenner vergangener Jahre wie „Bereicherung durch Zuwanderung“ stark gefolgt von „Fachkräftemangel“. Letztere Erfindungen wurden aufgrund ihrer massenweisen und unkontrollierten Anwendung bereits von der Realität eingeholt. Das Jahr 2011 hat gezeigt: Aus „Made in Germany“ wurde „Fade in Germany“ – Deutschland schafft sich ab.

(Von Raymond de Toulouse)

Im Herbst 2011 steht Deutschland im Zeichen der Folklore – und zwar der Folkore eines fremdem Landes. In pompösen, landesweiten Feierlichkeiten hat die Regierung die Gelegenheit genutzt, um die in den letzten 50 Jahren gemachten Fortschritte gebührend herauszustellen. Merkel & Co. waren auch dabei. Gegen ihre Anwesenheit konnte man (noch) nichts machen, da sie Inländer sind.

Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Deutschland leiden weiterhin an dem Zusammenwirken linker Politelite mit Polit-Moslems. Und der Druck erhöht sich: Islamkritische Websites und Online-Foren werden in Nacht- und Nebelaktionen geschlossen, Lesermeinungen schaffen es immer seltener durch die Zensur, das Stören und sogar komplette Verhindern von Versammlungsveranstaltungen von Leuten mit der „falschen Meinung“ findet immer häufiger statt, wird agressiver und professioneller. Wer hier noch an Zufälle glaubt, der glaubt auch noch an „Einzelfälle“.

Dessen ungeachtet gibt es sie aber dennoch: Leute, die sich nicht unterkriegen lassen oder gerade jetzt ihren Mut zusammennehmen und aktiv werden, weil sie erkennen, dass die Politelite vollends aus dem Ruder läuft. Online-Sammelstellen für Daten bezüglich Deutschenfeindlichkeit, Kriminalität von Migranten, und Vertretern des dt. Establishments, bei denen sich der begründete Verdacht ergibt, dass sie eine verfassungwidrige Politik umsetzen, erhöhen ihre Aktivitäten oder werden neu gegründet. Daneben sind es aber auch vor allem kleinere Aktionen, welche immer öfter ausgerichtet werden: Ein Informationsstand etwa, eine Kundgebung oder eine Flyer-Aktion. Es geht auch ohne die charismatische Redekunst eines Robespierre, um sich gegen die sozialistische Einbahnstraße mit „Endstation Sackgasse“ eines Rousseaus zur Wehr zu setzten. Es braucht aber Mut, und Mut braucht Zeugen. Und PI & Co. bemühen sich, hierfür eine Öffentlichkeit zu schaffen.

Nachfolgend wieder eine Zusammenstellung einiger Eckdaten aus der Welt der Migranten und des Islams des großangelegten Unternehmens „Deutschland schafft sich ab“ für den Zeitraum September bis Dezember 2011, die den PI-Seiten entnommen wurden.

September 2011

Migrantengewalt:

—-Berlin: Ein 23-Jähriger wird von drei Männern mit türkischem Hintergrund, zwei davon polizeibekannt, aus der U-Bahn gejagt. In seiner Panik rennt der 23-Jährige auf eine Straße und wird von einem PKW erfasst. Der Mann stirbt noch am Tatort. Die Mordkommission übernimmt die Ermittlungen.

—-Jeder zweite Großstadt-Schläger hat ausländische Wurzeln: Seit Jahren steigt die Zahl der verbalen und handfesten Attacken auf Polizisten. “Die Brutalität, mit der sich die Kollegen inzwischen fast täglich konfrontiert sehen”, sagt Erich Rettinghaus, der nordrhein-westfälische Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), “hat sich dramatisch erhöht.” Es werde häufig gar nicht mehr versucht, Konflikte verbal zu lösen, sondern sofort geschlagen und getreten.

Verankerung des Islams in Deutschland:

—-Verharmlosung des Islams tingelt in Wanderausstellung “Die missbrauchte Religion – Islamisten in Deutschland” durchs Land. Hauptanliegen der Ausstellung ist es “klar zwischen der Weltreligion des Islams und der extremistischen Ideologie des Islamismus zu unterscheiden…“. Der Orientalist Prof. Tilman Nagel jedoch stellt fest: “Islam und Islamismus sind so lange nicht voneinander zu trennen, wie Koran und Sunna als absolut und für alle Zeiten wahr ausgegeben werden….“

—-Die islamische Paralleljustiz nimmt stetig zu, das Schariarecht in Deutschland ist immer weiter verbreitet. Der Autor Joachim Wagner (ARD) stellt fest, dass 87% der von ihm untersuchten Verfahren durch Vorababsprachen eingestellt werden mussten.

Steigende Abwehrreaktion gegen dt. Politik/ Bürger wehren sich

—-Polizei fühlt sich ausgenutzt und verheizt, und droht mit Bürgerbewegung. Pro Tag würden allein in Berlin 10 Polizisten direkt angegriffen. Der Vorsitzende der Berliner DPolG, Bodo Pfalzgraf: „Das Maß ist voll, wir haben genug. Wenn die Politik sich uns und der Stadt gegenüber weiter so verhält, wird uns nichts anderes übrig bleiben, als uns an die Spitze einer Bürgerbewegung für die öffentliche Sicherheit zu setzen, gegen die Stuttgart 21 ein Kindergeburtstag war. Das ist ein Versprechen!“

Die deutschen MSM spüren den PI-Wind:

—-„PI wirkt“: Im fränkischen Röthenbach a.d. Peg. wird damit begonnen, ein Moscheebauvorhaben umzusetzten. Als PI davon berichtet, setzt beim Rathaus eine Emailschwemme ein. Das „Nürberger Land“ schreibt: „Doch kaum ließ der Verein die ersten Bäume auf dem Areal am Bahnhof abholzen, meldeten sich die Gegner des Vorhabens zu Wort. Die islamkritische Website „Politically Incorrect“ griff eine Meldung der Pegnitz-Zeitung auf – und versah diese mit einem Hinweis auf den Röthenbacher Bürgermeister. Seitdem gehen im Rathaus wütende E-Mails aus dem ganzen Bundesgebiet ein. „Das sind teilweise seitenlange Monologe“, erzählt Bürgermeister Günther Steinbauer.

—-DuMont-Presse startet Frontalangriff auf PI mit journalistischem Minimalaufwand – Ein Text klont sich durch eine Mediengruppe: „Im Internetportal „Politically Incorrect“ rüsten sich Blogger, Rassisten, Extremisten und sogar Mitglieder bürgerlicher Parteien für den Kampf gegen eine vermeintliche muslimische Bedrohung.“ Klickzahlen bei PI steigen.

Oktober 2011

Migrantengewalt:

—-Plauen: Eine Diskothek wird von Bewohnern eines Asylbewerberheims heftig angegriffen. Die Tunesier, Libyer und Algerier nehmen dabei Baseballschläger und Pflastersteine als Waffen und greifen damit die Sicherheitsmitarbeiter an. Es gibt Verletzte.

—-Plauen: Ein Bewohner desselben Asylbewerberheims überfällt eine 44-Jährige an der Straßenbahnhaltestelle und vergewaltigt sie.

—-Berlin: Eine 23-Jährige trennt sich von ihrem streng-moslemischen 25-jährigen Mann. Er geht zu ihrer Wohnung; als sie öffnet, sticht er unvermittelt, vor den Augen ihrer beiden Kinder (ein und zwei Jahre alt), mit einem Messer auf ihr Gesicht und ihren Hals ein. Blutüberströmt bricht die Frau im Flur ihrer Wohnung zusammen. Sie erliegt wenig später ihren Verletzungen. Eine Bekannte des Opfers wird später berichten, dass die 23-jährige Frau Angst vor ihrem Mann gehabt habe. Dessen Familie soll sie mehrfach als „deutsche Schlampe“ beschimpft haben. Ein Haftbefehl wegen Mordes wird ausgestellt.

Verankerung des Islams in Deutschland:

—-Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung über die mangelhaften Leistungen und das schlechte Benehmen moslemischer Kinder und Jugendliche in deutschen Schulen zeigt, dass viele Merkmale für islamisch-kulturelle Prägungen ein Rolle spielen, die schulische Integration und einen Bildungserfolg verhindern. Wichtiger Bestandteil der Studie: Ein Benimm-Katalog, um sich Moslems gegenüber korrekt verhalten zu können: Eltern nicht während des Ramadans einladen, nur weibl. Lehrkraft darf moslem. Schülerin die Hand geben, genaue Verhaltensregeln für den Besuch bei den Eltern des Schülers, bei Elternabenden mehrsprachige Einladungen versenden, möglichst Dolmetscher bereithalten, und zumindest die Begrüßung sollte auch auf Türkisch, Arabisch etc. stattfinden, etc., etc., etc.

—-Radikale Moslems können sich weiter etablieren: Salafisten errichten Missionierungsstützpunkt in Frankfurt/Main. Verfassungsschutz reagiert besorgt.

Steigende Abwehrreaktion gegen dt. Politik/ Bürger wehren sich

—-Islamkonvertit unterliegt Bundeswehr: Der sechs Jahre zuvor Konvertierte fällt durch Internetaktivitäten und Verweigerung der Aufforderungen seiner Vorgesetzten auf, in Folge dessen er vom Militärischen Abschirmdienst MAD vernommen wird. Dort bezeichnet er die Scharia als bestes Rechtssystem vor der freiheitlich demokratischen Grundordnung und gibt an, sich in der Pflicht zu sehen, Dawa zu leisten, also zu missionieren. Trotz Verfahrensfehler durch die Bundeswehr stellt der Richter fest, dass die Bundeswehr einen “Ermessungsspielraum Null” gehabt habe: “Jemand mit solcher Einstellung hat in der Bundeswehr keinen Platz.”

Die deutschen MSM spüren den PI-Wind:

—-Medienfeldzug der DuMont-Presse gegen PI ohne Erfolg: DuMont-Auflagen sinken weiter.

November 2011

Migrantengewalt:

—-Dortmund: Auf dem Pausenhof einer Dortmunder Grundschule werden ein 14- und ein 17-Jähriger von zwei Jugendlichen mit einer Waffe bedroht und ausgeraubt. Die Polizei fahndet nach zwei “Südländern”.

—-München: Irakische Jugendliche (14-18 Jahre alt) sind wiederholt in Gruppen (meist sechs bis zehn Personen) in der Münchner Innenstadt unterwegs und sprechen zufällig vorbeikommende Mädchen (13–15 Jahre alt) an, umringen sie und verlangen deren Facebook-Account oder Handynummern. Dabei begrapschen sie die Mädchen am Gesäß, zwischen den Beinen oder an den Brüsten. Auch beleidigen sie sie und fordern sie verbal zu sexuellen Handlungen auf. Die jugendlichen Täter ignorieren dabei die Gegenwehr oder die Bitten der Mädchen gehen zu dürfen und verhöhnen sie weiter, bis es den Mädchen gelingt den Kreis zu verlassen. Zum Teil werden innerhalb von zwei Stunden an dem jeweiligen Tag bis zu 20 Mädchen massiv beleidigt. Polizei startet Zeugenaufruf.

Verankerung des Islams in Deutschland:

—-Studie des Familienministeriums: Mehr als 3000 moslemische Mädchen und Frauen werden jährlich in Deutschland zwangsverheiratet. Soziologin Necla Kelek hält im Welt Online-Artikel “Wenn Forscher die fatale Rolle des Islam leugnen” fest: „Der Islam ist das Problem. Frauen aller islamischen Länder könnten dies bestätigen, wenn man sie fragen würde und wenn sie ohne Angst vor Bestrafung durch ihre männlichen Familienangehörigen sowie der tiefsitzenden Furcht vor Allahs Rache, der sie in die islamische Hölle mit drakonischen Foltermethoden werfen würde, frei reden könnten.“

—-Sharia-Rechtsprechung als Serviceleistung im Siegburger Gerichtssaal: Amtsrichterin läßt im deutschen Gerichtsaal Amtshandlungen eines anderen Rechtssystems zu.

—-Prof. Pfeiffer stellt Studienergebnisse vor, wonach die Jugendkriminalität rückläufig sei. Die Zahl der Tatverdächtigen sei zwar leicht um drei Prozent gestiegen. Doch das ist für Pfeiffer nur die Folge einer starken Zunahme der Anzeigebereitschaft von bis zu 25 Prozent. Pfeiffer: „Das bedeutet, dass das Vertrauen der Jugendlichen zur Polizei so zugenommen hat, dass sich damit auch die Sichtbarkeit von Jugendkriminalität erhöhte.“
Diese Ergebnisse stehen jedoch im kompletten Gegensatz zu den Daten von Richterin Heisig und Buchautor Wagner (Verankerung des Islams in Deutschland: „Paralleljustiz nimmt stetig zu, das Schariarecht in Deutschland ist immer weiter verbreitet“) sowie die vom Vorsitzenden der GdP, Bernhard Witthaut, präsentierten Daten, wonach sich moslemisch kontrollierte No-Go-Areas in deutschen Großstädten rasant ausweiten und es dort „Stadtbezirke gibt, in denen keine Straftat mehr angezeigt wird. Dort ist die Staatsgewalt völlig außen vor.“
Damit läßt die Pfeiffer’sche Studie viele Fragen bezüglich ihrer wissenschaftlichen Verlässlichkeit offen, beantwortet aber zumindest eine unwissenschaftliche: Sie ist Ideologie-konform.

—-Augsburg: Großes Netzwerk von türkischen Vereinen unter der Trägerschaft der türkischen Religionsbehörde „DITIB“, der vom Verfassungsschutz beobachtete islamistische Organisation „Milli Görüs“, der türkisch-faschistischen MHP, „Graue Wölfe“ u.a. PI-Augsburg und Michael Stürzenberger berichten.

Schandurteil:

Der 21-jährige Kevin Schwandt trifft auf eine Gruppe ausländischer Heranwachsender. Es kommt zu einer Auseinandersetzung, wobei der 18-jährige Türke Erdin K. ihm einen wuchtigen Schlag auf den Kopf verpasst. Die Folgen sind verhängnisvoll: Nasenbeinbruch, ein dumpfer Aufschlag auf den Boden, Bewusstlosigkeit, bleibende Gehirnschäden. Kevin Schwandt wird nie mehr beim BV Rentfort, seinem Verein, spielen können. Er liegt noch immer in einer Duisburger Klinik im Wachkoma – wird wohl nie wieder sehen, sprechen oder laufen können. Erdin K. hingegen konnte das Amtsgericht Gladbeck als freier Mann verlassen. Richter Friedrich Korf verurteilte ihn zu einem Jahr auf Bewährung und 120 Sozialstunden. Er folgte damit dem Antrag der Staatsanwaltschaft. Wenige Tage später wird ein Mitglied der Gruppe PI-Münster ankündigen, eine Strafanzeige gegen Richter Korf zu stellen.

Steigende Abwehrreaktion gegen dt. Politik/ Bürger wehren sich:

—-Michael Stürzenberger (Foto l.) hebt Notwendigkeit hervor, den Islam zu entschärfen und stellt überarbeitete Fassung des „Thesenpapiers gegen Islamisierung“ auf PI vor. Diskussionen werden angeregt.

—-Geschäftsführender Leiter einer beruflichen Schule in Stuttgart schlägt Alarm: Diebstähle, Sachbeschädigungen, Beleidigungen, etc. und kein Ende. Geschäftsführender Schulleiter bestellt in den ersten drei Wochen nach Schulbeginn 50% der Eltern zum Rapport in die Schule, geht an die Öffentlichkeit und fordert mehr Schulsozialarbeiter.

Die deutschen MSM spüren den PI-Wind:

—-Dt. MSM starten neue Kampagne gegen PI mit üblichen Empörungsbekundungen (Tagblatt: “Reich an Feindbildern und Hetze”; Historiker Wolfgang Benz: “Auf PI läuft eindeutig Volksverhetzung”; SPD-Politiker Sebastian Edathy: “Islamophobie extremster Sorte”; DuMont-Blatt Berliner Zeitung: “Das Zentralorgan der deutschen Islamophobiker”). Aber Ergebnis null: Sowohl Bundesregierung als auch Verfassungsschutz reagieren gelassen.

Dezember 2011

Migrantengewalt:

—-Köln: Auf einem Bahnsteig nähern sich zwei Männer (nach einem der beiden wird später als Südländer gefahndet) einem 19-Jährigen, geben sich als Polizisten aus und fordern ihn auf, seinen Ausweis zu zeigen. Als sich der 19-Jährige weigert, schlagen sie ihn zusammen, brechen ihm den Kiefer, und stehlen seine Geldbörse. Erst als die beiden Schläger merken, dass sie von einem Passanten per Handy gefilmt werden, lassen sie von ihrem Opfer ab und entfernen sich vom Tatort.

Die Aufnahmen verbreiten sich schnell im Internet, auch PI startet einen Fahndungsaufruf. Polizei zieht einen Tag später nach und startet auch eine Fahndung. Unter dem steigenden Druck stellen sich beide Täter in den folgenden Tagen freiwillig der Polizei, werden aber sofort wieder auf freien Fuß gelassen und schlagen 3 Wochen später wieder zu. Diesmal wird es zwei 18-Jährige treffen.

—-Berlin: Botschafter für die Hauptstadtkampagne „be Berlin“ („Sei Berlin“) vergewaltigt 65-Jährige.

—-Bottrop: Migranten-Schießerei hinterläßt zwei Brüder in Lebensgefahr.

—-Bad Segeberg: Securityman wird vor Jugendakademie von Albanern erstochen. Polizei und dt. MSM sehr bemüht, die Täterherkunft zu verschleiern.

Verankerung des Islams in Deutschland:

—-Türkischer Lobbyist trifft ungewollt ins Schwarze: In einem Interview mit der taz stellt Kenan Kolat, Vorsitzender der Türkischen Gemeinde in Deutschland fest: „Rassistische und diskriminierende Äußerungen müssen geächtet werden. ……. Die Vereinten Nationen und die OECD werfen der Bundesrepublik ja schon seit Jahren vor, einen verengten Rassismusbegriff zu haben.“
Richtig erfasst: Die Bundesregierung muss umgehend die Verharmlosung des Rassismus‘ und verfassungswidrige Justizhandhabung („Migrantenbonus“) beenden und auch den Türkischen Gemeinden in Deutschland unmissverständlich klarmachen, dass die von Türken praktizierte Deutschenfeindlichkeit und rassistischen Äußerungen gegen Nicht-Türken keinen Platz in der Gesellschaft haben.

—-Dt. MSM ganz im Dienste der Islamverharmlosung und -verbreitung, indem sie sich auf breiter Front für Gebetssonderrechte für Moslems an dt. Schulen einsetzen.

—-Zielgruppe „Kleinkinder“: Kampagnen wie „Koranunterricht in der Sesamstrasse“ oder „Islam in deutschen Kitas“ weiten sich aus.

—-Antidiskriminierungsstelle startet Kampagne „Kein Mensch passt in eine Schublade“, bei der besonders die moslemische Opferrolle hervorgehoben wird.

—-Türkisierung Deutschlands voll im Gange: Innerhalb kürzester Zeit dringen islamische Türken an die Spitze hoher Ämter ihrer Parteien und in Positionen auf Landes- und Bundesebene vor.

—-Nordrhein-Westfalen beschließt landesweiten Islamunterricht an Schulen.

Schandurteil:

Juni 2009, Bahnhof Harburg. Onur K. (heute 19) und Berhan I. (20) schnorren Dachdecker Thomas J. um 20 Cent an. Als der 44-Jährige sich weigert, ihnen das Geld zu geben, prügeln und treten sie auf ihn ein, bis er besinnungslos am Boden liegen bleibt. Drei Wochen später stirbt Thomas J. an seinen schweren Verletzungen.
Im Dezember 2010 verurteilt das Hamburger Landgericht Onur K. zu drei Jahren und vier Monaten Haft wegen gefährlicher Körperverletzung mit Todesfolge. Berhan I. bekommt drei Jahre und zehn Monate. Der Anwalt der Schläger geht in Revision – und bekommt Recht. Urteil: Zwei Jahre auf Bewährung. Als einzige Auflage muss Onur K. ein soziales Training absolvieren.

Steigende Abwehrreaktion gegen dt. Politik/ Bürger wehren sich:

—-Duisburg: Protest gegen Kirchenschließungen.

—-Strafanzeige gegen Hatice Akyün: Integrationspreisträgerin beschimpft in Tagesspiegel-Kolumne die Deutschen als „Promenadenmischung“, also als bastardisierte Hunde. Zudem wird der Hund im Islam als unreines Tier verachtet. Daraufhin entschließt sich ein Leser des Artikels, Anzeige wegen Beleidigung und Volksverhetzung gegen Frau Akyün zu stellen.

—-Remscheid: Bürbergewegung startet Protestaktion gegen Bau von Großmoschee.

Die deutschen MSM spüren den PI-Wind:

—-3sat-Kulturzeit bringt Sendung mit Titel “Politically Incorrect – die Internet-Hetz-Zentrale für Islamkritik”. Neben abgenutzten Parolen liefert 3sat verleumdungsverdächtige Aussagen wie die der freien Journalistin Mely Kiyak, die klar sagt, dass PI Teil einer organisierten Hetzjagd sei, welche im Internet Fotos mit ihrer Privatadresse zeige und öffentlich dazu auffordere, sie zu verprügeln und zu vergewaltigen. Während 3sat damit seinen Zuschauern eine offensichtliche Hetzjagd auf PI liefert, möchten sich viele von ihnen selbst ein Bild von der „Hetze“ auf PI machen – Klickzahlen bei PI auf Rekordniveau.


» Teil 1 des PI-Jahresrückblicks (Jan. bis April)
» Teil 2 des PI-Jahresrückblicks (Mai. bis Aug.)




Silvester mit Feuerwerk und Alkohol?

Die Zahl der Innenstädte, in denen Feuerwerk an Silvester wegen Brandgefahr verboten ist, steigt jedes Jahr weiter. Das geht von Konstanz, wo es letztes Jahr einen größeren Brand gab, bis Bad Langensalza, von Tübingen bis Fulda. In Bargteheide werden die Papiercontainer geflutet. Dieses Jahr läßt aber das Ausland aufhorchen. Kein Feuerwerk in Palermo, Mailand, Turin, Venedig, und in Paris ist es auch verboten. Andererseits hat die EU anscheinend stärkere Kaliber und Batterien zugelassen. In Berlin fehlt schon dem ersten die Hand!

Die Politik ist immer so zwiespältig einerseits, andererseits. Lasse ich immer professionellere Raketen zu, brauche ich mich auch nicht wundern, wenn das Reetdach brennt. Dasselbe mit dem Alkoholverbot. Einerseits sind Sechzehnjährige oder Zwölfjährige (außer in Strafsachen) bald volljährig und eigentlich junge Erwachsene, die man politkorrekt ganz ernstnehmen muß. Andererseits will man nun wegen der besoffenen Jugend für alle den Alkohol auf öffentlichen Plätzen das ganze Jahr über verbieten, so zumindest die grünrote Regierung in Baden-Württemberg. Auch Paris will ein Teilalkoholverbot, allerdings nur an Silvester. Würden die Erwachsenen mit dem jungen Gemüse noch fertig, könnte man sich solche Verbote sparen.

Und dann gibt es Leute, die kaufen sich Polenböller, rühren die aber zum Jahreswechsel nicht an, sondern bunkern sie für den ersten Mai oder andere Termine, an denen die Republik gerettet werden muß. Ob das noch hilft?  Hier lesen Sie, was im neuen Jahr sicher neu ist! Das Foto zeigt beschlagnahmte Polenböller in Bergedorf.




Bischof Damian: Islam will die Welt beherrschen

In einem Interview mit der Hessisch/ Niedersächsischen Allgemeinen Zeitung hat sich das Oberhaupt der koptischen Kirche in Deutschland, Bischof Anba Damian (Foto), zu den Gewalttaten gegen Christen in Nigeria geäußert. Während der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, davor warnt, den Islam als Auslöser für die Anschläge auf die Kirchen zu sehen, betrachtet Bischof Damian sehr wohl einen Zusammenhang und sagt: „Der Islam will die Welt beherrschen“.

Auszüge des Interviews:

Inwiefern ist der Konflikt in Nigeria wirklich ein religiöser?

Anba Damian: Der Islam will die Welt beherrschen. Religion und Politik sind untrennbar. Mit dem Dschihad versuchen Muslime ihre Ziele durchzusetzen.

Was bedeutet der Konflikt für die Christen in Nigeria?

Der Konflikt führt zu einer Intensivierung der Beziehung zu Gott und zu einem Wachstum der Kirche. Man sagt, das Blut der Märtyrer ist wie Samenköner der Kirche.

Sehen die Muslime nicht, dass ihre Aktionen dem Christentum Zuwachs bescheren?

Nein, sie denken, dass sie uns in Angst und Schrecken versetzen. Ihr Ziel und der Hass haben sie so verblendet, dass sie nicht sehen, welche Konsequenzen ihre Taten haben. Die wahren Kriminellen sind die, die die Täter mit Wut und Hass aufladen.

Was muss sich ändern?

Die Verantwortlichen für die Lehren des Islams und der Führer des Landes brauchen Grenzen. Die moderaten Muslime müssen eine klare Sprache sprechen. Es muss faire Gerichtsprozesse und Strafen geben.

Inwiefern ist die Situation in Nigeria vergleichbar mit der in Ägypten?

Die Aggressionen entspringen der selben Motivation und der selben Wut. Daher ist entscheidend, dass sich die Verantwortlichen für die Lehren des Islams von dem Terror distanzieren und die Menschen Vernunft lehren.

Hier das komplette Interview…




Wer war Abdullah ibn Abi Sarh?

Wer war Abdullah ibn Abi Sarh? Die Frage ist relativ einfach zu beantworten: Abdullah ibn Abi Sarh lebte zur Zeit des „Propheten“ Mohammed. Er konvertierte zum Islam und folgte Mohammed nach Medina. Dort schrieb Abi Sarh jene Verse nieder, die der Analphabet Mohammed von Allah empfangen haben will. Doch bald bemerkte der Schreiberling, dass Mohammed sich die Suren nur ausdachte und zweifelte an seinem neuen Glauben. Er verließ Medina und kehrte nach Mekka zurück. Nachdem Mohammed Mekka erobert hatte gab er den Befehl, seinen ehemaligen Gefolgsmann Abi Sarh zu töten – nur durch einen Zufall entging Abi Sarh diesem Schicksal.  Da der „Prophet“ laut Sure 33 Vers 21 Vorbild für alle Moslems ist, stellt die Causa Abdullah ibn Abi Sarh im Islam bis heute einen Legitimation zum Töten von Apostaten und anderen „Heuchlern“ („Munafiqun“) dar.

Doch es gibt noch einen zweiten Abdullah ibn Abi Sarh. Dabei handelt es sich um das Pseudonym des Autor der illustrierten Biographie des „Propheten“ Mohammed („Biography of the Prophet Muhammad – Illustrated – Vol. 1“). Ein 67-seitiger Bilderband, der ungeschönt das Leben und Morden des Kriegsherrn Moahmmed nachzeichnet und dabei keine Rücksicht auf politische Korrektheit nimmt. Insofern die ideale Lektüre für jeden Islamkritiker. Einziger Pferdefuß: Das Werk ist nur auf englisch, arabisch, indisch und indonesisch erhältlich. Sehen Sie im Folgenden die Geschichte von Abdullah ibn Abi Sarh:

» Biography of the Prophet Muhammad


Nachtrag: In einer vorherigen Version hatten wir fälschlicherweise geschrieben, dass Abi Sarh auch getötet worden sei. Wir bedauern diese Fehldarstellung.




Psychologe: Mehr Ehrenmorde in Deutschland

Der Psychologieprofessor Jan Ilhan Kizilhan erwartet in den nächsten Jahren einen Anstieg von Ehrenmorden in Deutschland. Doch wer glaubt, Kizilhan blickt in seiner Analyse der Wahrheit ins Auge, sieht sich weit gefehlt. Denn die Ehrenmorde haben seiner Meinung nach natürlich rein gar nichts mit der Religion des Friedens zu tun, und das Problem löst sich irgendwann ganz von alleine auf.

DIE WELT schreibt:

Die Zahl der Ehrenmorde wird in Deutschland laut einer Studie in den nächsten Jahren zunehmen. „Ich erwarte eine Phase von zehn bis 15 Jahren, in der die Zahl solcher Morde ansteigt. Danach müsste sie wieder rückläufig sein“, erklärte der Psychologieprofessor Jan Ilhan Kizilhan.

Kizilhan leitet an der Universität Freiburg die Arbeitsgruppe Migration und Rehabilitation und hat die Sozialisation und Überzeugung von 21 türkischstämmigen Männern untersucht, die wegen sogenannter Ehrenmorde in Deutschland in Haft sitzen.

Grund für den Anstieg ist Kizilhan zufolge ein Generationenkonflikt in der Gruppe der türkischstämmigen Einwanderer. „Die vierte Generation übernimmt die Macht unter den Migranten und die erste Generation will diese nicht abgeben“, sagte Kizilhan.

Ältere Migranten hätten oft traditionellere Wertvorstellungen als Vertreter jüngerer Generationen. Im Zuge des Konflikts versuchten die Älteren, ihre Konzepte bei den Jüngeren durchzusetzen. Ausgeführt würden die Ehrenmorde von jenen Angehörigen der dritten oder vierten Generation, die sich instrumentalisieren ließen.

Kizilhans Einschätzung zufolge handelt es sich bei dem zu erwartenden Anstieg um eine „Übergangsphase“, die mit dem Wandel von einer traditionellen Gesellschaft in eine moderne abgeschlossen werde. Deshalb empfiehlt er unter anderem Fortbildungen für Polizeibeamte.

„Polizisten müssen die Motive eines potenziellen Ehrenmörders besser verstehen und einordnen können, ob ein Mensch zu so einer Tat fähig ist.“ Auch Vertreter von Migrantengruppen müssten stärker Stellung beziehen. Zudem sollten Imame in Moscheen klarmachen, dass ein solcher Mord nichts mit Religion zu tun habe.

Eine weitere Analyse, die den Kern der Wahrheit verleugnet und somit völlig in die Irre führt.




Vier „Südländer“ vergewaltigen 17-Jährige

Die Vergewaltigungswelle „südländischer“ Migranten, die Norwegen bereits fest im Griff hat, wird nun auch bittere Realität in Deutschland. Der Blick in die täglichen Polizeiberichte spricht Bände. Ein Beispiel: In Stuttgart wurde in der Nacht zum Mittwoch ein 17-jähriges Mädchen am Bahnhof im Ortsteil Bad Cannstatt (Foto) von vier mohammedanischen Triebtätern vergewaltigt und beraubt.

Die Stuttgarter Zeitung berichtet:

Vier unbekannte Männer haben offenbar in der Nacht zum Mittwoch im Zeitraum zwischen 1.15 Uhr und 1.45 Uhr eine 17 Jahre alte Jugendliche am Bahnhof Bad Cannstatt im Parkplatzbereich vor dem Ausgang Kegelenstraße vergewaltigt und anschließend ihres Geldbeutels beraubt. Polizeiangaben zufolge war die 17-Jährige mit der S-Bahn vom Hauptbahnhof zum Bahnhof Bad Cannstatt gefahren.

Sie verließ den Bahnhof durch den Ausgang Kegelenstraße. Im Parkplatzbereich wurde sie von vier Männern angesprochen und in der Folge bedrängt. Die Unbekannten brachten die Jugendliche zu Fall und zogen ihr die Unterbekleidung aus. Einer der Täter hielt sie fest, ein zweiter vergewaltigte die 17-Jährige.

Aufgrund ihrer starken Gegenwehr ließen die Unbekannten nach kurzer Zeit von ihr ab. Einer der Männer stahl ihren aus der Handtasche gefallenen Geldbeutel. Die Jugendliche flüchtete in Richtung Bahnhof. Die vier Gesuchten sind zwischen 20 und 25 Jahre alt, zirka 1,80 Meter groß und sahen südländisch aus. Sie waren dunkel bekleidet und trugen Jogginghosen. Zwei der Männer trugen dunkle Strickmützen.

Europa versinkt in barbarischer Gewalt. Doch die Angst vor dem Aussprechen der Wahrheit hält die Politik, Justiz und Medien weiter fest im Griff…




Prost inkorrekt!

© 2011 by Daniel Haw

Daniel Haw - Vater der jüdischen Comicfigur Moishe HundesohnDaniel Haw ist Dramatiker, Maler, Komponist, Autor, Regisseur und Leiter des jüdischen Theaters Schachar in Hamburg. Der Vater der jüdischen Comicfigur Moishe Hundesohn veröffentlicht seine Cartoons jeden Freitag exklusiv auf PI. Zuletzt erschien sein Bildband „Ein Hundejahr: Moishe Hundesohn“.

» Alle Moishe-Cartoons auf PI


Für alle Moishe-Fans: Band 2 von „Deutschland. Ein Trauermärchen“ ist fertig und bei BoD, Norderstedt, erschienen. Mit Moishe ironisch und politisch inkorrekt – durchs Jahr! Es ist wieder ein Buch in der Stärke von 92 Seiten – zum selben Preis von 18,90 Euro. Erhältlich im Buchhandel und im Internet. ISBN: 9783844802092.




„Der Euro-Zone droht nächstes Jahr der GAU“

titelt WELT-Online gestern um 18.29 Uhr. Die WELT scheint also auch schon bemerkt zu haben, dass der Euro ein krankes Gebilde ist, das nichts Gutes in die Völker Europas bringt. Vor nahezu genau zehn Jahren haben sich die Politiker euphorisch gegenseitig auf die Schulter geklopft ob ihrer wirtschaftlichen Meisterleistung mit der Einführung des Euros.

(Von Felixhenn)

Die deutschen Bürger hatte man vorsorglich nicht gefragt, da man wusste, dass die ablehnen würden wie auch Dänemark abgelehnt hat, das gerade deshalb von den Anlegern mit Negativ-Zinsen (ein Novum) belohnt wurde. Jetzt könnte man sich fragen: „Sind die Anleger alle bescheuert, Dänemark Geld zu leihen und auch dafür noch zu zahlen“? Ganz so einfach ist die Sache wohl nicht, im Vergleich zur Eurozone wird wohl eine Aufwertung erwartet, die diesen Zins wieder wett macht.

Aber um es mal wieder, wie so oft auf PI, aber trotzdem immer noch richtig, zu wiederholen: Der Euro wurde von der Mehrheit der Bürger in Deutschland vor der Einführung abgelehnt, die damit ein weit besseres Gespür erwiesen, als alle Politiker und Wirtschaftsexperten zusammen. Man war damals mit Maastricht-Verträgen angetreten, die den Euro mindestens so stabil machen sollten, wie es die gute DM war. Was diese Verträge wert waren, wissen wir heute. Und sogar die Welt weiß das auf einmal, oh Wunder.

(…)
Denn Angela Merkel und Nicolas Sarkozy stellen als Autoren dieses Pakts nicht viel mehr in Aussicht als ein Maastricht-Plus. Wieder versprechen sie Haushaltskontrollen und Sanktionen. Doch warum etwas von Erfolg gekrönt sein soll, was bislang nicht funktioniert hat, versteht kaum ein Mensch. Selbst, wenn das Unmögliche möglich werden sollte, wird man die Erfolge erst in Jahren erkennen. Für die Zwischenzeit hoffen Merkel und Sarkozy auf die Gnade der Märkte, die Europa Geld leihen sollen, obwohl ihnen die Gipfelergebnisse nicht reichen.
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Hoffen auf die Gnade der Märkte. Wenn die Geschichte nicht so tief traurig wäre, weil sie so viele Menschen um ihre Existenz bringt, könnte man lauthals darüber lachen. Gnädige Märkte gibt es nicht, kann es nicht geben. Wenn es woanders genauso sicher 0,1% mehr gibt, ist der Anleger dort, das ist nun einmal das Gesetz der Marktwirtschaft. Das wird weder Frankreich verhindern, das unbedingt die DM vernichten musste, noch eine Merkel, die mit wertlosem Geld aufgewachsen ist und der Geldwertstabilität sowieso nichts bedeutet.

Aber um wieder auf die Maastricht-Verträge zu kommen, denen alle zugestimmt haben. Der Euro sollte mindestens so sicher wie die DM sein, sagten unsere Politiker, die alles besser wussten als das Volk. Heute haben wir mit Draghi einen italienischen EZB-Chef und der hat nach einer kleinen Schamfrist eine halbe Billion Euro auf den Finanzmarkt geworfen, gegen alle Abmachungen und Verträge. Die Aufgabe der EZB ist es einzig und allein für die Geldwertstabilität zu sorgen, deshalb waren die Bundesbänker auch immer unabhängig und sogar hart gegenüber den deutschen Regierungen, wenn die, wie in Italien und Frankreich üblich, Eingriffe forderten. Ich erinnere mich noch an Helmut Schmidt: „Besser 5% Inflation als 5% Arbeitslose“. Er hat sich geirrt, 5% Inflation hätten 10% Arbeitslose bedeutet und wir können der Bundesbank im Nachhinein danken, dass die sich immer nur der DM verpflichtet fühlten. Nämlich das und nur das war der Erfolg der DM.

Anders die Präsidenten der EZB. Nach Duisenberg war Schluss. Trichet kaufte entgegen der vertraglichen Vereinbarungen jede Menge Staatsanleihen wegen der Klemme der französischen Banken und Draghi schmeißt jetzt Euros massenhaft in den Markt wegen der italienischen Finanzkrise. Muss ich noch erwähnen, dass Trichet ein Franzose und Draghi ein Italiener ist? Und wer weiß, vielleicht sind es ja auch italienische Banken, die bei der EZB Euronen abgegriffen und in Dänemark zum Negativ-Zins investiert haben. Sinn würde das allemal machen, zumal am Ende, nach dem Zusammenbruch, Deutschland die Hauptlast trägt. Da kommt so ein Schnäppchen den italienischen Banken gerade recht. Und wenn es soweit ist, kräht eh kein Hahn mehr danach, dann gibt es andere Probleme.

Und die Welt dazu:

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Näher an eine Lösung des Dilemmas bringt diese Einsicht Europa aber nicht. Wie also geht es weiter? Was könnten nächste Stufen des Dramas sein? „Welt Online“ beschreibt ein Szenario.

Eines scheint sicher: Der Euro-Zone droht ein Teufelskreis. Wenn es um die Details des neuen Stabilitätspakts geht, die festlegen, wie und von wem die Einhaltung der Finanzkriterien überwacht werden soll, werden die Fetzen fliegen.

Am Ende droht ein lauer Kompromiss oder ein Ergebnis, das zwar deutschen Vorstellungen nach einer Schuldenbremse gerecht wird, dafür aber kaum Wachstumsanreize setzt. An den Märkten wird sich rasch das Urteil durchsetzen: Hier gibt es eine Schieflage. Zumal die Angelsachsen, deren Denken die Märkte dominiert, von deutscher Sparprüderie wenig halten, wenn darunter das Wachstum zu leiden droht.
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Außer den Politikern glaubt doch sowieso niemand mehr, dass sich ein Südland an Sparmaßnahmen hält. Den Südländern geht es jetzt erst mal darum, soviel wie möglich Euronen abzuschöpfen, dann sehen wir weiter. Und dank Draghi gelingt das ja auch. Nicht vergessen, die Merkel hat den Draghi befürwortet und trägt deshalb mindestens Mitschuld, wenn nicht sogar Hauptschuld.

Aber nochmal Welt Online:

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Wenn die Ratingagenturen Frankreich abwerten, ist der GAU da.

Dann werden sich die Rating-Agenturen zu Wort melden. Die Sparpläne drohen das Schuldenproblem zu vergrößern, weil Steuereinnahmen wegen der schlechten Konjunktur wegbrechen. Frankreich könnte sein Spitzenrating verlieren. Andere folgen. Selbst Deutschland müsste in diesem Szenario um sein „AAA“ fürchten.

Das wäre der GAU. Auf über 1,4 Billionen Euro veranschlagt die Rating-Agentur Fitch den Refinanzierungsbedarf der Euro-Zone 2012. Italien braucht 357 Mrd. Euro. Wenn die Anleger den Euro-Ländern weniger Geld leihen, wird es eng. Denn kein EU-Rettungsfonds hat genügend Geld, um Italien durchzufinanzieren. Die Folge ist absehbar: Offiziell dürfte die Europäische Zentralbank unbegrenzte Anleihekäufe zwar weiter ablehnen. Inoffiziell aber würde sie Anleihen von Italien und Spanien in einem Ausmaß kaufen, das heute noch als undenkbar gilt. Daraufhin dürfte zwischen den Hart- und den Weichwährungsländern der Streit um die Rolle der EZB eskalieren. Und dies in einem Umfeld, in dem sich der Konjunkturausblick eintrübt. Die Sparmaßnahmen verschärfen den Abschwung – ohne, dass sie die Haushaltsprobleme lösen. Weil die Länder die Vorgaben nicht schaffen, müssen sie noch mehr kürzen.

Selbst in reformwilligen Ländern würde das auf die Stimmung drücken. Vergleiche mit der Ära von Heinrich Brüning hätten Konjunktur. Der letzte Kanzler der Weimarer Republik erhöhte die Steuern, kürzte Staatsleistungen und drückte die Löhne. Mit dieser Deflationspolitik wollte er die Schulden abbauen. Zudem sollten niedrigere Löhne die Exportwirtschaft wettbewerbsfähig machen. Weil aber die Handelspartner ähnlich agierten, scheiterte diese Politik.
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Natürlich ist das der EZB nicht erlaubt, wegen Spanien und Italien mehr Euros auf den Markt zu werfen. Das war es jetzt aber auch nicht und Draghi hat das gemacht, nachdem ihm Merkel Stillhalten signalisiert hat. Und schon wieder Hauptschuld bei Merkel.

Aber weiter mit dem Welt Artikel:

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Die große Depression wird viele arbeitslos machen

Millionen machte die große Depression arbeitslos. Wer den Vergleich für abwegig hält, sollte sich die Zahlen anschauen: 2011 lag die Verschuldung aller Euro-Staaten bei gut acht Billionen Euro. Will die Euro-Zone auf das Ziel von 60 Prozent Schuldenquote kommen, müsste sie über drei Billionen Euro an Schulden abbauen. Selbst für Deutschland wären das 600 Mrd. Euro oder zweimal der Bundeshaushalt, so Experten. Unvorstellbar, dass eine Regierung das rasch durchsetzen kann.

Jahre der Enthaltsamkeit drohen. Für die Menschen in den Wackelländern ist diese Perspektive inakzeptabel. Immer lauter werden Stimmen, die nach dem Austritt aus dem Euro samt Schuldenschnitt rufen. Bei all den Problemen, die dieser Schritt mit sich bringt, wird er vielen bald als bessere Option erscheinen. Denn er eröffnet die Möglichkeit, die Währung abzuwerten und so wettbewerbsfähig zu werden. Immer weniger Menschen werden die Kosten des Austritts hinterfragen.

Sicherlich ist all dies noch Fiktion – irreal aber ist sie nicht. Denn verhindern ließe sie sich nur durch zwei Dinge: Entweder mildern Deutschland und andere Staaten per Transferunion die Bürde für die schwachen Partner. Oder die EZB druckt Geld, was zu höherer Inflation, damit aber auch zur Entwertung der Schulden führt. In den Geberländern ist beides kaum zu vermitteln. Angela Merkel müsste wählen, ob sie die Euro-Zone opfert oder ihre stabilitätspolitischen Prinzipien.

Wie sie sich in dieser Situation entscheiden würde, weiß sie wohl selber noch nicht. Eines aber ist sicher: Ende 2012 wird die Euro-Zone eine andere sein als zu Beginn. Entweder sind Mitglieder über Bord gegangen. Oder die Union hat sich von der Vorstellung einer unabhängigen, der Geldwertstabilität verpflichteten Notenbank verabschiedet. Hoffnung macht beides nicht.
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Das ist wohl alles zutreffend. Fast alles, bis auf den Schlusssatz, da widerspreche ich. Wir können nur hoffen, dass wir bald unsere DM mit einer unabhängigen Bundesbank wieder haben. Hoffen würde ich mir auch, dass die Verantwortlichen, die alle durch die Bank gegen den Willen des Volkes agiert haben – von Kohl über Waigel und Eichel bis Merkel, bestraft werden würden. Aber diese Hoffnung wird wohl enttäuscht werden.

Wenn eine Verkäuferin eine Pfandflasche aus dem Papierkorb fischt und das Pfand privat abkassiert, wird sie ohne Bezüge fristlos entlassen – wenn Wirtschaftsdilettanten, die Politik machen, Billionen vernichten, werden sie mit hohen Bezügen beschenkt.

Wie schrieb Shakespeare vor über 400 Jahren in seinem Hamlet: Etwas ist faul im Staate Dänemark (Something is rotten in the state of Denmark). Aber auf die Dänen trifft es diesmal nicht zu, wie wir oben lesen können. Faul (rotten) ist es aber im Staate Deutschland. So rotten, dass es bis zum Himmel stinkt.




Grundeinkommen macht nicht faul

Das bedingungslose Grundeinkommen macht nicht faul. Der Mensch ist gut und edel, jederzeit zur sozialen Rücksichtnahme im Interesse der eigenen Selbstachtung bereit. Die Bereitschaft zum Engagement ist groß. Der Mensch ist ein tätiges Wesen. Und mit einem solchen Grundeinkommen ist die Entfaltung dieses inneren Antriebs viel einfacher zu bewerkstelligen. Das BGE wäre also eher wohlstandsfördernd. Um all diesen Stuß zu verbreiten, stehen an jeder Ecke ein paar Schwachstrom-Akademiker, die einem linkspopulistischen Blatt wie der ZEIT gerne ein Interview geben. Und die hochintelligenten Leser dieses Qualitätsblatts diskutieren sich die Köpfe heiß!




Augsburger hat schon einmal Polizist erschossen

Einer der Verdächtigen, die gestern nach dem Augsburger Polizistenmord gefasst wurden, hat vor 36 Jahren schon einmal einen Augsburger Polizisten erschossen, berichtet die örtliche Presse. Da kommt man ins Grübeln, denn Rudi R., wie er genannt wird, kriegte damals zweimal lebenslänglich plus acht Jahre. Man kann zählen, wie man will, er müßte eigentlich immer noch sitzen. Die Verwirrung liegt an der deutschen Sprache, denn bei uns heißt ‚lebenslänglich‘ erst mal nur 15 Jahre, und dann ist meistens Schluß.

Eine echte lebenslange Haftstrafe bis zum Tod ist mit dem Grundgesetz und der Menschenwürde nicht vereinbar, sagte das Bundesverfassungsgericht irgendwann in den siebziger Jahren. In anderen Ländern ist ‚lebenslang‘ aber durchaus mit der Menschenwürde vereinbar. Mehrfach lebenslänglich ist auch gefallen, weil es keinen Sinn mehr macht.

Rudi R. war übrigens 19, als er den ersten Polizisten erschoß und zweimal lebenslänglich kriegte. So haben sich die Zeiten geändert in nicht einmal 40 Jahren! Warum wird das Wort ‚lebenslänglich‘ aber nicht aus den Gesetzen getilgt? Soll es dem Bürger nur einen strengen, ihn konsequent schützenden Staat vortäuschen? Um 14 Uhr ist heute in Augsburg Pressekonferenz.