Die EU-Kommission hat abermals einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone kategorisch ausgeschlossen. ^[1] „Es wird niemals einen Grexit geben“, sagte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker der Zeitung „Welt am Sonntag“. „Niemand unter den politisch Verantwortlichen in Europa arbeitet an einem Austritt Griechenlands aus der Eurozone. Das Land ist und bleibt Mitglied der Währungsunion.“ Ein Ausstieg Athens aus der Eurozone würde nach Junckers Einschätzung zu einem nicht zu reparierenden Ansehensverlust der gesamten EU in der Welt führen. (Abgelegt unter Idioten)

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^[2]Die BILD ^[3] berichtet am heutigen Tag über einen Großeinsatz der Polizei am Donnerstag im Sozialamt in Striesen (bei Dresden). Ein Asylbewerber Asylforderer aus Tschetschenien schlug einer Mitarbeiterin ins Gesicht und verletzte bei seiner Flucht einen Wachmann. Warum? Der Tschetschene holte seinen Scheck ab und war mit einem neuen Termin beim Sozialamt nicht einverstanden! Es erscheint auch möglich, dass dem Forderer die Summe auf dem Scheck zu klein war. Schließlich wurden ihm ja tausende Euro und ein Stück Land versprochen.

(Von Wiborg)

Am Freitag rückte die Polizei nochmals im Sozialamt an, weil ein tunesischer Asylforderer mit einem Waffenholster unter der Jacke gesehen wurde. Eine Waffe wurde nicht gefunden. Warum trug der arme traumatisierte Mann, der immerhin aus einem sonnigen Urlaubsland zu uns „geflüchtet“ ist, dieses Holster? Eine Waffe dürfte da nicht weit sein.

Diese Ereignisse zeigen, wie dringend wir PEGIDA brauchen. Wenigstens hat in diesem Fall die Presse Ross und Reiter genannt, wenn auch nur in der BILD-Regionalausgabe Dresden.

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^[4]Am letzten Montag, den 02.02.2015 war es endlich wieder soweit. Die erste Pegida-Initiative in Baden-Württemberg, die SBHGIDA (Schwarzwald-Baar-Heuberg gegen die Islamisierung des Abendlandes) veranstaltete nunmehr ihre dritte Kundgebung. Nach einer lokal bedingten Zwangspause – die Veranstalter wollten die örtliche 5. Jahreszeit, die traditionsreiche Schwäbisch-Alemannische Fastnacht nicht stören, während der sich die ganze Region hier buchstäblich im Ausnahmezustand befindet. Nach einer Zusammenkunft im kleinen Kreis vorab, hatten sich einige Teilnehmer im Rahmen eines angeregten Diskussionsabends kurzerhand dazu entschlossen, ihre Kräfte zunächst in Villingen, zur Pegida–Dreiländereck zu bündeln.

(Von Arminius Martell)

So wurde die Veranstaltung neben Gleichgesinnten aus der Schweiz und aus Österreich, zum ersten Mal auch von Freunden aus der Bodenseeregion und dem Stuttgarter Raum unterstützt. Auch wenn diverse regionale Medien sich wieder – wen wundert’s? – darum bemühen, die Anzahl der Teilnehmer kleinzuschreiben, so trotzten dennoch dem wahrlich ungemütlichen Schwarzwaldwetter, mit teils heftigem Schneefall und kräftigem Wind, rund 120 aufrechte Patrioten, die durch ihr standhaftes Ausharren, ihre Liebe zu unserem Vaterland ganz real unter Beweis stellten. Neben selbstgemachten Schildern, boten Deutschlandflaggen und Fahnen des Staates Israel, mit denen unsere Solidarität zum Ausdruck gebracht wurde ein recht buntes Bild.

Die übliche und offensichtlich, in heutiger Zeit, schier unvermeidbare Gegenveranstaltung der Linksfaschisten, konnte durch ein cleveres Konzept der örtlichen Polizei jedoch soweit auf Distanz gehalten werden, dass diese sich außer Wurfreichweite zu unserer Kundgebung befand. Bedingt durch die Tatsache, dass der Antifa für ihre Veranstaltung die andere Seite des Münsters zugewiesen worden war, war deren Geräuschpegel allenfalls als schwaches Hintergrundrauschen wahrnehmbar, obwohl sie sich natürlich in typisch folkloristischer Weise mit allen Kräften bemühte, die Zusammenkunft durch entsprechenden sinnfreies Geplärre zu stören und sich dabei in gewohnter Weise schier die Kehle aus dem Leib schrie. Einzelne Tollkühne der Gegenseite, die versuchten die Polizeiabsperrungen zu überwinden, wurden von den Polizeikräften kurzerhand wieder heruntergepflückt und des Platzes verwiesen. So konnte also unsere Pegida–Dreiländereck nahezu vollständig ungestört stattfinden. An dieser Stelle auch noch einmal unser ausdrücklicher Dank an die örtlichen Polizeikräfte.

^[7]

Wie auch bei anderen Kundgebungen von Pegida, bemühte sich ebenfalls die katholische Kirche in Villingen, ihrer Neutralität Ausdruck zu verleihen, indem sie die Beleuchtung des Münsters ausschaltete. Jedoch bot das Münster einen hervorragenden Schutz gegen den eisigen Wind.

Unbeeindruckt von den Bemühungen der Gegenseite, begann die Versammlungsleiterin, Sabrina die Kundgebung mit leichter Verspätung. Nach dem Verlesen der städtischen Auflagen und der Begrüßung ging es dann auch recht schnell zur Sache.

Kai, ein weiteres Mitglied des Orgateams, verlas die wesentlichen Missstände und die damit verbundenen Forderungen an unsere Politik.

Danach wurde dem Handwerksmeister Erik, einem Mann aus der Mitte der Gesellschaft und Publikumsteilnehmer der vorangegangen Demonstrationen das Wort erteilt. Erik dokumentierte diverse Gewaltdelikte von Muslimen aus der Region, gab damit seine Wahrnehmung, aufgrund persönlicher Erfahrung wieder, die so gar nicht der Propaganda unserer Eliten, von der kulturellen Bereicherung, besonders bezüglich der Anhänger der „Friedensreligion“ entsprechen wollte.

Quasi als Überraschungsredner, richtete der Schweizer Nachwuchspolitiker Ignaz Bearth einige Grußworte an die Versammelten und hielt eine flammende Rede, in der er die Vorzüge der direkten Demokratie nach schweizerischem Muster pries und uns dazu ermutigte, nicht nachzulassen, in unserem vollkommen legitimen Verlangen, dies auch für unser schönes Deutschland einzufordern.

Als Hauptredner konnte der ausgewiesene Islamexperte Pastor Fouad Adel (Foto) gewonnen werden, dessen Rede zweifelsohne den Höhepunkt darstellte. Pastor Fouad Adel, 1955 in Khartum in einem christlichen Elternhaus geboren studierte in Khartum und Alexandria Theologie. 1991 kam er nach Deutschland. Seine Muttersprache ist arabisch und aufgrund der seiner Herkunft verfügt er gegenüber vielen europäischen Theologen über einen orientalisch-authentischeren Hintergrund.

^[8]

In seinem halbstündigen Vortrag legte der Islamwissenschaftler die wesentlichen Glaubensinhalte der islamischen Glaubenslehre dar, die sich ganz klar verantwortlich zeigen, für die brutalen Gewaltorgien ihrer Anhänger, auf der ganzen Welt. Mit gekonnten Spitzen trat er auch dem, mittlerweile nur noch als lächerlich anzusehenden Märchen entgegen, die grausamen Gewaltausbrüche in der islamischen Welt und ihrer Vertreter hier in Europa, hätten nichts mit dem Islam zu tun.

Dem gegenüber stellte er den krassen Gegensatz der Botschaft des Evangeliums, dessen Glaubenslehre von der Nächsten- und Feindesliebe wahrhaftig geeignet wäre, den Weltfrieden zu gewährleisten, so sich denn die gesamte Menschheit hierauf einigen könnte. Vor diesem Hintergrund übte er auch überdeutliche Kritik an uns Europäern, die wir nur allzu gerne und leichtfertig unser christliches Erbe und somit auch einen wesentlichen Teil unserer Identität über Bord werfen würden. Nicht zuletzt führte er auch darauf die latente Immunschwäche von uns Deutschen, gegenüber der zunächst schleichenden und mittlerweile immer offener zutage tretenden Islamisierung unseres Landes und Europas zurück. Nur eine Rückbesinnung auf die Botschaft des neuen Testamentes, könne uns die notwendige Widerstandskraft verleihen, gegen einen grassierenden Identitätsverlust, das Machtbestreben des Islams in Deutschland und die linken Lügen.

Es ist geradezu bezeichnend, für das Wesen unserer Lügenpresse, dass die Zeitungsartikel der Lokalpresse ^[9] auf allerlei Nebensächlichkeiten eingingen und – wie nicht anders zu erwarten – unter anderem in Ihrer Berichterstattung einen Schwerpunkt auf die Gegenveranstaltungen legte, nicht oder nur rudimentär, auf die Inhalte der Hauptrede eingingen.

Zum Abschluss ließen wir in gewohnter Weise dies Stadtväter wissen: „Wir kommen wieder!“ Die Stimmung war trotz des ungemütlichen Wetters hervorragend und alle Anwesenden waren hoch motiviert.

Die nächste Kundgebung ist, in Rücksichtnahme auf die von weiter her Anreisenden, dieses Mal an einem Sonntagabend und zwar am 15.03.2015 geplant. Alle aus der Region, denen das Schicksal unserer Nation nicht vollständig egal ist, sind aufgefordert, sich uns anzuschließe

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^[10]Der Chef der EU-Grenzbehörde Frontex rechnet in diesem Jahr mit einer neuen Rekordzahl von Flüchtlingen, vor allem aus Libyen. „Unsere Quellen berichten uns, dass zwischen 500.000 und einer Million Migranten bereit sind, Libyen zu verlassen“, sagte Fabrice Leggeri der italienischen Nachrichtenagentur Ansa. Die Europäische Union müsse sich auf eine noch schwierigere Situation einstellen als im vergangenen Jahr.

Laut Frontex gab es 2014 rund 278.000 illegale Grenzübertritte. Dies sind nach Angaben der EU-Kommission 155 Prozent mehr als 2013 und doppelt so viele wie 2011. Grund für den massiven Zuwachs sind vor allem der Bürgerkrieg in Syrien sowie die Konflikte in Afrika und die wachsende Gewalt und das Chaos in Libyen. Die meisten Flüchtlinge kommen über das Mittelmeer; dabei gibt es immer wieder Tragödien mit seeuntauglichen Schiffen, die auf dem Weg nach Europa kentern.

(Auszug aus einem Artikel von „Zeit-online“ ^[11])

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Den genannten Gründen („Kriege“) von Zeit-online möchten wir widersprechen. Der Großteil der selbsternannten „Flüchtlinge“ erfüllt gemäß den Zahlen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge („Seite 9 ^[12]) weder die Voraussetzungen für ein berechtigtes Asyl (die Anerkennungsquote nach Art. 16 a GG liegt seit 2002 bei unter 2 %) noch für ein vorübergehendes Aufenthaltsrecht gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention.

Alleine die Bevölkerung Schwarzafrikas wird sich aufgrund einer völlig verantwortungslosen und selbstverschuldeten Bevölkerungsexplosion von aktuell einer Milliarde bis zum Jahr 2100 auf rund vier Milliarden ^[13] Menschen vervierfachen. Wie viel Millionen oder gar Milliarden dieser Menschen haben wohl vor, sich in Europa anzusiedeln?

Die indigenen Europäer sind weltweit gesehen aktuell schon eine kleine ethnische Minderheit. Sofern sie dieser Völkerwanderung weiterhin tatenlos zusehen, werden sie zuerst zu Minderheiten in ihren eigenen Ländern, und über kurz oder lang komplett als Völker ausgelöscht werden.

In der „Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes ^[14]“, beschlossen von der Generalversammlung der Vereinten Nationen als Resolution 260 A (III) am 9. Dezember 1948, die am 12. Januar 1951 in Kraft getreten ist, wird erklärt:

Als wegen Völkermord zu Bestrafender gilt, „wer in der Absicht, eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihr Volkstum bestimmte Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören, vorsätzlich

1. Mitglieder der Gruppe tötet,
2. Mitgliedern der Gruppe schwere körperliche oder seelische Schäden […] zufügt,
3. die Gruppe unter Lebensbedingungen stellt, die geeignet sind, deren körperliche Zerstörung ganz oder teilweise herbeizuführen,
4. Maßregeln verhängt, die Geburten innerhalb der Gruppe verhindern sollen,
5. Kinder der Gruppe in eine andere Gruppe gewaltsam überführt“.

Asylbetrug bei ethnischen Minderheiten ist Rassismus! Kein Volk ist illegal!

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Islamisch ist es der Frau nicht erlaubt, während der Regelblutung, den Koran anzufassen. Allerdings besteht kein Konsens unter den Gelehrten darüber, ob die Frau während der Regel den Koran auswendig rezitieren darf oder nicht. Den Koran online zu hören oder ihn mit Hilfe elektronischer Geräte, wie Handy, Tabletts und ähnliches, abzulesen und die Geräte dabei zu berühren, dürfte erlaubt sein, denn Display besteht aus Pixelpunkten und nicht aus Papier, daher kann angefasst werden. (Mehr Videos von Al Hayat TV gibt es auf der Internetseite von islam-analyse.com ^[15] oder auf der Facebook-Seite ^[16], die sich noch über das ein oder andere „gefällt mir“ freut)

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^[17]Was soll man davon halten, dass eine gute Tat zur gerichtlichen Verurteilung führt? Wer dabei an unlautere Machenschaften denkt und also die blinde Justizia ohne Augenbinde vor sich sieht, hat die Kluft zwischen Recht und Gerechtigkeit zurecht im Blick: es geht um einen bizarren Fall von „Rechtsprechung“ in Bozen.

(Von Reynke de Vos)

Die Laurin-Stiftung

Helga Christian ist eine in Australien lebende Österreicherin. 1966 brachte die Tochter eines Wiener Industriellen große Teile ihres beachtlichen ererbten Vermögens in eine Stiftung ein und unterstützt seitdem aus den Erträgen bedürftige Menschen. Die Stifterin ist nicht nur Philantropin, sie hat auch ein Faible für Südtirol. Weshalb Stiftungserträge vornehmlich an in Not geratene Bergbauern flossen, die meist in Steillagen oberhalb der Baumgrenze wirtschaften und einen Stall voller Kinder zu ernähren haben. Geld fließt aber auch in die Kulturarbeit Südtirols: so erhalten Trachtenvereine, Schützenkompanien, Heimat- und Gesangvereine, Kindergärten, Kulturheime und Kirchen Unterstützung aus den in Liechtenstein angelegten, verwalteten und vom Kuratorium der Laurin-Stiftung freigegebenen Mitteln.

Was in erster Linie Begünstigten der deutsch-österreichischen Volksgruppe Südtirols frommt, ist anderen ein Dorn im Auge. Ein italienischer Oberstaatsanwalt ermittelte jahrelang gegen die Stiftung. Der Eifer des Dott(ore). Guido Rispoli war (und ist) hauptsächlich bestimmten Kuratoriumsmitgliedern geschuldet: Univ.-Prof. Dr. med. Erhard Hartung gehört dem Gremium an und Peter Kienesberger; die in Deutschland lebenden Österreicher zählen zu den in ihrer Heimat einst für Idealisten gehaltenen Südtiroler Freiheitskämpfern, von denen sich – so man sie nicht gar „Terroristen“ heißt – heute jedoch distanziert, wer zu den politisch Korrekten zählt, und das sind nicht nur zwischen Wien, Innsbruck, Bozen und Wien die meisten Zeitgenossen. Auch Dr. med. Otto Scrinzi, einst FPÖ-Nationalratsabgeordneter, gehörte bis zu seinem Ableben (2. Januar 2012) dem Kuratorium an. Auf ihn geht die Eröffnung eines kleinen Büros der Stiftung in Bozen zurück, was sich im Nachhinein als Kardinalfehler erweisen sollte. Denn bei soviel aus der Antifa-Truppe, vornehmlich dem linkslastigen „Dokumentationszentrum des österreichischen Widerstands (DÖW), behaupteter „Rechtslastigkeit“ besagter Akteure lässt sich unschwer ausmalen, mit welchem „Gefahrenpotential“ Rispoli sich konfrontiert zu sehen glaubte.

Eiferer Rispoli

Rispolis Interesse dürfte durch Presseartikel geweckt worden sein, in denen behauptet worden war, die Laurin-Stiftung Stiftung finanziere in Opposition zur seit 1945 regierenden Südtiroler Volkspartei (SVP) stehende politische Kräfte. Dass Funktionäre der SVP über Jahre hin eng mit der Laurin-Stiftung zusammenarbeiteten, wurde dabei ebenso verschwiegen wie der Umstand, dass die Sammelpartei wie von ihr gestellte Mitglieder der Landesregierung den Geldfluss aus Liechtenstein für existenzbedrohte Bergbauern stets wohlwollend beäugten. Früher waren „die armen Südtiroler“ darauf ebenso angewiesen wie auf Unterstützung der „Stillen Hilfe“ aus Österreich und Bayern, die der Münchner Unternehmer Gerhard Bletschacher organisiert hatte. Seit Südtirol zu den prosperierenden Landstrichen EUropas zählte, rümpfte man in Kreisen der SVP, die sich allzu gerne den wirtschaftlich-sozialen Erfolg zwischen Brenner und Salurner Klause an die Parteifahne heftet und daher so tut, als hätte sie Anspruch auf die Alleinvertretung der Bewohner, darüber die Nase und applaudierte Rispoli.

Der hat(te) er es zuvorderst auf Hartung und Kienesberger abgesehen. Beide zählen zu denjenigen, die sich aufgrund der römischen Politik gegenüber Südtirol in den 1960er Jahren gedrängt sahen, mittels Anschlägen auf das Los ihrer Landsleute aufmerksam zu machen. Beide waren, zusammen mit Egon Kufner, dem dritten beteiligten Österreicher, wegen eines Anschlags auf der Porzescharte, einem Grenzübergang zwischen Osttirol und der Provinz Belluno, bei dem am 25. Juni 1967 drei Carabinieri und ein Alpini-Soldat zu Tode gekommen sein sollen, 1971 in Florenz zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das in Abwesenheit der Angeklagten ergangene Urteil ist bis heute höchst umstritten: In einem Verfahren in Österreich konnte die Verteidigung derart viele Zweifel am Sachverhalt aufwerfen, dass sie freigesprochen wurden. Hartung, vor der Pensionierung Anästhesie-Professor am Uni-Klinikum Düsseldorf, und der schwerkranke Kienesberger, der in Nürnberg lebt, beharren stets darauf, dass sie damit nichts zu tun hatten, sondern in die Sprengfalle eines italienischen Geheimdienstes gelockt werden sollten, in die schließlich die Carabinieri tappten. Das deckt sich mit neueren Erkenntnissen über die Schreckensjahre in Südtirol, wonach zahlreiche Anschläge, welche Tiroler Patrioten angelastet worden waren, in italienischen Kreisen ausgeheckt und initiiert worden waren. Die Drahtzieher, in Geheimdiensten und dubiosen Vereinigungen wie dem italienischen „Gladio“-Arm der westlichen „Stay behind“-Geheimtruppe während des Kalten Krieges angesiedelt, waren darauf aus, eine Stimmung zur Unterfütterung ihrer „Strategie der Spannung“ zu erzeugen. Der Südtirol-Konflikt passte ihnen daher nur zu gut ins Konzept.

Südtirols düstere Jahre

Der venezianische Untersuchungsrichter Felice Casson hatte 1990 nach Recherchen in Archiven des Militärgeheimdienstes SISMI „die Existenz einer geheimen komplexen Struktur innerhalb des italienischen Staates“ aufgedeckt und herausgefunden, dass sowohl Mitarbeiter des SISMI respektive der Vorgängerorganisation SID, als auch neofaschistische Organisationen wie „Avanguardia Nazionale“ und „Ordine Nuovo“ sowie Teile des „Gladio“-Netzwerks von den 1960ern bis in die 1980er Jahre „zahlreiche politisch motivierte Terroranschläge und Morde in Italien begangen“ hatten. 1991 war eine Untersuchungskommission des italienischen Parlaments zu dem Schluss gelangt, italienische Geheimdienste hätten „Aktivitäten des ,Befreiungsausschusses Südtirol’ (BAS) durchdrungen“; Hartung, Kienesberger und Kufner bildeten einst eine von mehreren österreichischen BAS-Gruppen. Und der österreichische (Militär-)Historiker Hubert Speckner wies in seiner 2013 publizierten voluminösen Studie „,Zwischen Porze und Roßkarspitz …’ Der ,Vorfall’ vom 25. Juni 1967 in den österreichischen sicherheitsdienstlichen Akten“, Wien (Verlag GraWis; ISBN 978-3-902455-21-5; 368 Seiten) zweifelsfrei nach, dass die Genannten die Tat nicht begangen haben konnten, daher gänzlich wahrheits- und rechtswidrig verurteilt und somit zu Mördern gestempelt worden sind. Weshalb sie eigentlich dringend der öffentlichen Rehabilitierung und Entschädigung – zumindest der moralischen – für die jahrzehntelange öffentliche Bezichtigung als (vermeintliche) „Attentäter“ und „Terroristen“ bedürften. Wozu Italien, das ja den Anspruch erhebt, ein Rechtsstaat zu sein, und dessen Justiz die dringlichste Verpflichtung hätten.

Derlei ist indes nicht im Entferntesten zu sehen. Im Gegenteil: In Bozen ließ Rispoli zuerst besagtes Büro der Laurin-Stiftung durchsuchen. Danach rückte er mit Mitarbeitern einer Sondereinheit der italienischen Finanzwache nach Nürnberg aus, um zusammen mit der dortigen Kriminalpolizei bei Kienesberger eine Hausdurchsuchung durchzuführen und dabei Unterlagen zu beschlagnahmen. Dem war ein Rechtshilfeersuchen vorausgegangen, dem das Amtsgericht Nürnberg zwar zunächst entsprochen, das das zuständige Oberlandesgericht jedoch hinterher für rechtwidrig verworfen hatte. Auch in Liechtenstein und in Österreich wollte Rispoli Durchsuchungen durchführen (lassen), doch die Justizbehörden beider Staaten lehnten sein fragwürdiges Ersuchen von vornherein ab.

Bergbauernhöfe vor Zwangsversteigerung bewahrt

Wieso fragwürdig? Wer Geld hat, eine Stiftung errichtet und seinen Mitmenschen hilft, tut damit etwas für die Gemeinschaft. Wer stiftet, hat auch das Recht, selber zu bestimmen, was mit seinem Geld geschieht. Er muss sich zwar für die Registrierung der Stiftung, nicht jedoch für Akte praktizierten Altruismus behördliche Genehmigungen einholen. Auch hat er das Recht, selbst zu entscheiden, welchen Personen seines Vertrauens er die Verwaltung seines Geldes anvertraut, staatliche Organe braucht er darob nicht zu konsultieren. Sollte man, mit gesundem Menschenverstand ausgestattet, meinen. Nicht jedoch der italienische Oberstaatsanwalt Rispoli. Der konstruierte aus der durch die Stiftung während mehr als zwei Jahrzehnten erbrachter Wohltat, nämlich der „Umschuldung von über 200 bäuerlichen Betrieben, wobei sicher 30 bis 40 Betriebe vor der Zwangsversteigerung gerettet wurden“ (Scrinzi †), eine „illegale Finanzierungstätigkeit“, womit wegen „Fehlens der gesetzlich vorgeschriebenen Ermächtigung der italienischen Zentralbank gegen das Bankengesetz verstoßen“ worden sei. Und erhob Anklage gegen die Nothelfer (im wahrsten Wortsinne): gegen die zeitweise im Bozner Stiftungsbüro ehrenamtlich tätigen Südtiroler Karl Lobis und Walter Stirner; sowie gegen die – abwesenden, denn würden sie nach Italien einreisen, würden sie wegen des aufrechten Urteils von Florenz von anno 1971 sofort verhaftet – Kuratoren Hartung und Kienesberger.

Der Freispruch

Im Juni 2014 waren die Angeklagten in Bozen erstinstanzlich freigesprochen worden. Richterin Carla Scheidle befand, sie hätten „keine illegale Finanzierungstätigkeit ausgeübt“ und die Laurin-Stiftung habe „weder Gewinnabsichten verfolgt“, noch sei sie „unrechtmäßig in den Finanzmarkt eingedrungen“. Auch habe sie nur für ausgewählte, bedürftige Personen gebürgt und keine öffentliche Finanzierungstätigkeit ausgeübt. Damit war die Richterin weithin den Argumenten von Verteidiger Carlo Bertacchi gefolgt, wonach es stets Ziel der Stiftung gewesen sei, zu helfen und nicht zu verdienen. Als Bank könne nur ein professionell organisiertes Institut, das seine Dienste öffentlich anbietet und Gewinnabsichten verfolgt, eingestuft werden. Über diese Voraussetzungen habe die Laurin-Stiftung nicht verfügt, unterstrich der Anwalt.

Verurteilung in 2. Instanz

Gegen den Freispruch hatte Rispoli umgehend Berufung eingelegt, über den die Bozner Außenstelle des Oberlandesgerichts (OLG) Trient soeben entschied. Der OLG-Strafsenat hob den erstinstanzlichen Freispruch auf und verurteilte die Genannten: Hartung und Kienesberger zu je sechs Monaten Haft, Lobis und Stirner zu je vier Monaten Haft auf Bewährung. Das werden sowohl die Verurteilten, als auch ihre Verteidiger beeinspruchen, womit der Kassationsgerichtshof in Rom und, falls auch dieser bestätigen würde, nötigenfalls der Europäische Gerichtshof in Straßburg die nächst höhere respektive die Letztinstanz wären. Hinsichtlich Hartung und Kienesberger würde gemäß dem Übernahmeübereinkommen von 1983 die Rechtskraft des Urteils voraussetzen. Voraussetzung für eine Strafvollstreckungsübernahme durch Deutschland – gegebenenfalls wohl auch durch Österreich – wäre mithin die Strafbarkeit der Tat nach dem Recht des die Vollstreckung übernehmenden Staates. Für den gegebenen Fall ist dies kaum denkbar, denn kein deutsches (oder österreichisches) Gericht würde angesichts eines Abwesenheitsurteils dessen Vollstreckbarkeit erklären. Ohnehin müsste dem ein Auslieferungsantrag Italiens an Deutschland respektive Österreich vorausgehen, der nicht nur mangels Zustimmung der Verurteilten, sondern auch wegen der einschlägig bekannten historisch-politischen und italo-juristischen Vorgeschichte abzulehnen wäre.

Richterliche Befangenheit

Dazu zählen nicht eben gering zu bewertende Begleitumstände, unter denen das OLG-Urteil von Trient/Bozen zustande kam. So etwa, dass Rispoli ausgetauscht und durch Generalanwalt Paul Ranzi ersetzt wurde. Bedeutend schwerer wiegt jedoch, dass dem für den Urteilsspruch verantwortlichen Strafsenat unter Vorsitz des Richters Manfred Klammer auch die beisitzende Richterin Dott. Isabella Martin angehörte. Die Juristin wäre eigentlich, was bedenklicherweise unterblieb, von der Verteidigung wegen Befangenheit abzulehnen gewesen. Warum? Sie ist die Tochter des verstorbenen einstigen Untersuchungsrichters Dott. Mario Martin, dessen Wirken nicht nur in der „Kameradschaft ehemaliger Südtiroler Freiheitskämpfer“, welcher Hartung vorsteht, sondern in ganz Tirol und darüber hinaus in unguter Erinnerung ist.

Mario Martin – ein „furchtbarer Jurist“

Der ehemalige Faschist Martin, auf den das aus der „Affäre Filbinger“ stammende Diktum des Schriftstellers Rolf Hochhuth vom „furchtbaren Juristen“ ebenso passt, wie (im ideologisch-weltanschaulichen Sinne) der Begriff „Kronjurist des Dritten Reiches“ auf den deutschen Strafrechtler Carl Schmitt, sprach auch im „demokratischen Italien“ der 1960er Jahre Recht auf der Grundlage des (aus dem Faschismus stammenden Strafrechts-) „Codice Rocco“. Er hatte daher nicht das Geringste gegen die von oben, d.h. vom damaligen italienischen Innenminister Mario Scelba, einem DC-Christdemokraten, mittels „Carta bianca“ gutgeheißene Folterung der BAS-Aktivisten. Im Gegenteil: 1961 widmete er sich mit so großem Eifer der ihm anvertrauten Aufgabe, die Prozesse gegen die „Bumser“ vorzubereiten, dass sich die Tageszeitung „Dolomiten“ in ihrer Ausgabe vom 20. Dezember 1962 veranlasst sah, darauf hinzuweisen, er verweigere die Freilassung von 11 Südtirolern aus der Untersuchungshaft, obschon sie sogar von der Staatsanwaltschaft beantragt worden war.

Deswegen und wegen anderen unredlichen Tuns während der düsteren Zeit Südtirols war Martin von Hartung und Kienesberger immer wieder in der von ihnen herausgegebenen Zeitschrift „Der Tiroler“ – und nicht nur darin – öffentlich angegriffen worden. Und dessen eingedenk können allenfalls Ignoranten annehmen, dass sich Martins Tochter Isabella als beisitzende Richterin bei der Urteilsfindung des OLG-Strafsenats gegen die beiden unvoreingenommen entschied. Nach allen Erfahrungen, die Hartung und Kienesberger mit der dortigen Gerichtsbarkeit mach(t)en, ist es nur zu verständlich, dass ihr Vertrauen in das Rechtswesen Italiens gegen Null tendiert. Ob Justitia in Italia die Augenbinde doch noch einmal anlegt?

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(Im Original erschienen auf reynkedevos.wordpress.com ^[18])

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^[19]Die Details des aktuellen Mißbrauchsskandals in England ^[20] klingen unfaßbar. Da werden über Jahre hinweg Hunderte minderjährige weiße Mädchen von Pakistanern und Somaliern brutal vergewaltigt ^[21], gefoltert, zwangsprostituiert, unter Drogen gesetzt, und verkauft, aber Polizei und Jugendämter reagieren nicht. Aus Feigheit und Bequemlichkeit. Aus Feigheit, weil sie fürchten, ein Vorgehen gegen die Täter könnte ihnen als Rassismus ausgelegt werden.

Und aus Faulheit, weil Wegschauen sehr viel bequemer ist, als zu ermitteln. Denn das hieße auch die Frage nach den Ursachen zu stellen. Die Täter stammten sowohl in Rotheram als auch in Oxfordshire überwiegend aus dem islamischen Kulturraum. Zufall? Wohl kaum. Und gleiches dürfte auch für die Wahl ihrer Opfer gelten. „Ungläubige“, die damit rechtlos sind. Schwache und hilflose Mädchen aus Problemfamilien, die sich nicht wehren konnten.

Doch offenbar kann nicht sein, was nicht sein darf. Und so zeigt sich anhand der Mißbrauchsserien von Rotherham und Oxfordshire einmal mehr, daß die angeblich zum Schutz von Minderheiten entworfene Herrschaft der Politischen Korrektheit sich vor allem zu einem Täterschutz entwickelt hat.

(Fortsetzung in der Jungen Freiheit ^[22])

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^[23]Die Islamisierung Deutschlands schreitet ungebremst voran. Als besonders hilfreich dafür erweist sich oftmals die SPD. Zurzeit gerade wieder in München. Integration solle keine Einbahnstraße sein, deshalb möchte die Münchner SPD nun „ein klares Zeichen gegen die Ausgrenzung religiöser Gruppierungen“ setzen und fordert, die Stadt solle künftig zum offiziellen Fastenbrechen einladen.

(Von L.S.Gabriel)

Aber nicht nur die SPD findet nichts dabei, wenn die Stadt auf Kosten von Steuergeldern ein religiöses Fest ausrichtet.

Der Focus ^[24] berichtet:

Bei dem städtischen Empfang im Laufe des Fastenmonats soll es nach den Vorstellungen der SPD ein Gebet, einige Ansprachen sowie ein gemeinsames Essen geben. Schätzungen nach lebten in München etwa 124.000 Muslime. Das entspreche etwa 8,3 Prozent der Stadtbevölkerung. „Wenn die Stadt selbst zum gemeinsamen Fastenbrechen einlädt, ist das ein starkes Signal: Es zeigt, dass die Musliminnen und Muslime in der Mitte der Münchner Stadtgesellschaft angekommen sind“, sagte Cumali Naz, Sprecher für Migration in der SPD-Fraktion.

Die CSU signalisierte bereits Offenheit für den Vorschlag. „Sie werden bei uns niemanden finden, der damit grundsätzlich ein Problem hätte“, sagte ein Sprecher.

Mit einer derartigen Veranstaltung würde München die Trennung von Kirche und Staat nicht nur in Frage stellen, sondern eindeutig aushöhlen. Und das zugunsten eines Todes- und Gewaltkultes, der nicht nur alle anderen Lebensmodelle ablehnt und bekämpft, sondern auch noch einen politischen Hoheitsanspruch stellt.

München ist nicht nur bunt, sondern nun offenbar endgültig von allen guten Geistern verlassen.

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^[25]In Stuttgart fand vergangen Dienstag eine Podiumsdiskussion zum Thema Salafismus statt. Der Einladung der Stuttgarter Nachrichten für diesen Abend waren 250 meist ältere Interessierte in die Sparda-Welt am Stuttgarter Hauptbahnhof gefolgt. Podiumsteilnehmer waren (von li.n.re.) Franz Feyder, leitender Redakteur des Recherchepools der Stuttgarter Nachrichten und promovierter Islamwissenschaftler, Reinhold Gall, Innenminister des Landes Baden-Württemberg (SPD), Dr. Bernhard Lasotta, Integrationspolitischer Sprecher der CDU.  Moderiert wurde die Runde von Chefredakteur Dr. Christoph Reisinger. Zugeschaltet war Prof. Assaf Moghadam, Direktor Akademische Lehre am Institut für Terrorabwehr der Freien Universität Herzliya, Israel.

(Von PI-Stuttgart)

Wer bis dahin gemeint hat, es könnte in den öffentlichen Islam-Debatten keine Steigerung in Punkto Absurditäten geben, der wurde an diesem Abend eines Besseren belehrt. Auf der nach oben offenen Skala für Witz, Wahn und Idiotie wurde die Schallmauer gleich mehrere Male durchbrochen. Es scheint nichts mehr unmöglich, wenn es um die Verklärung des Islam, dessen Rolle in unserer Gesellschaft und die vermeintliche Gleichstellung des Islam mit anderen Religionen geht.

^[26]

Lasotta (CDU): Islam Religion der Barmherzigkeit

Aus Sicht der Diskutanten waren auf der Bühne letzten Endes alles „Opfer“, als es anhand der Biografien von Terroristen um die Ursachenforschung ging. In der Folge stand unterschwellig die Frage nach dem wahren Täter im Raum. Der ist angeblich die deutsche Gesellschaft, wer sonst. Anders konnte es nicht verstanden werden, als CDU-Mann Lasotta erklärend dazu anmerkte: Viele der Dschihadisten seien junge Menschen, die Ausgrenzungserfahrungen gemacht hätten. Bundesminister de Maizière folgend ^[27], bezeichnete er Terroristen als „unsere Landeskinder“.

Lächerlich hingegen mutet Lasottas Forderung nach mehr Widerstand aus der Bevölkerung an, gegen salafistische Infostände vorzugehen, wenn man bedenkt, dass die CDU nichts lieber tut, als sich von all jenen zu distanzieren, die schon in der Vergangenheit Flagge gegen Salafisten zeigten. Für die CDU waren diese Bürger bisher immer nur alles „böse Rechte“. Er verteidigte die Aussage der Kanzlerin: „Der Islam gehört zu Deutschland“, mit dem irrigen Argument, dass „mehrere Generationen von Muslimen Deutschland aufgebaut haben“, so Lasotta. Diese Äußerung blieb im Publikum allerdings nicht ohne Gegenreaktion wie im Video unten ab Min. 1:20:30 zu sehen ist [Anm.: Deutschland war bereits 1959 weltweit zweitgrößte Industrienation und das Anwerbeabkommen mit der Türkei wurde erst 1961 geschlossen].

Anschließend faselte Lasotta etwas von „sie können nicht alle Menschen muslimischen Glaubens verunglimpfen“, obwohl der Fragesteller nur die Aussage der Kanzlerin zum Islam und an keiner Stelle Muslime zum Thema gemacht hatte. Dann entlarvte sich Lasotta selbst, indem er „uns“ aufforderte in Deutschland und Europa „einen Islam hinzubekommen“, der sich an westlichen Werten orientieren solle. Damit gab er wiederum indirekt zu, dass sich der Islam entgegen seinen vorherigen Beteuerungen momentan anscheinend nicht kompatibel mit westlichen Werten zeigt.

Er forderte einen „Europäischen Islam“ der auch „an unseren Schulen und Moscheen unterrichtet und gepredigt wird, damit die Menschen hier abgeholt werden“. „Es gibt nicht den Islam“, behauptete Lasotta. Das Publikum antwortete: „Es gibt aber nur einen Koran!“ „Barmherzigkeit ist ein starkes Element im Koran“, so Lasotta auf die Antwort eines Herrn im Publikum, ob es richtig sei, dass Obama gesagt habe: „Von Religion gehe kein Terror aus!“

In Bezug Islam vs. Christentum erklärte Lasotta, dass man „nicht vergleichen dürfe“. Großes Gelächter erntete der CDU-Mann als er behauptete, dass Muslime die Gewalt anwenden, die volle Härte des Gesetzes in Deutschland zu spüren bekämen (Min: 1:30:00). Exemplarisch für die CDU war Folgendes: Als ein Muslim aufstand und sich als „christlich-demokratischer Moslem“ bezeichnete, hellte sich Lasottas Mimik auf und er zeigte: Daumen hoch.

Moghadam: Salafismus ist grundsätzlich nicht militant

Prof. Assaf Moghadam: „Salafisten sind nicht mit Terroristen gleichzusetzen“. „Der Salafismus an sich ist eigentlich eine fundamentalistische Bewegung die keine militanten Wurzeln hat“. Und auch Moghadam konnte sich nicht den Vorwurf gegen den Westen verkneifen, als er versuchte, Ursachenforschung hinsichtlich des Salafismus zu betreiben: „Er ist eine Reaktion auf die Moderne“. Mordende Salafisten nannte Moghadam hingegen Dschihadisten und vermied es, sie mit dem Salafismus in Verbindung zu bringen oder in diesem Zusammenhang das Wort Islam auch nur auszusprechen.

^[29]

Statt Rechtfertigungen der Dschihadisten aus dem Koran und den Anweisungen Mohammeds für den Terror zu benennen, verlor sich Moghadam in Wortungetümen wie dem „dschihadistischen Salafismus“ und bezeichnete ihn als „religiöse Ideologie“, ohne dabei das Wort Islam in den Mund zu nehmen. In der Fragerunde gestand er zu, dass der Islam bzw. der Koran als Grundlage für das Handeln des IS angesehen werden könne „Islam ist eine Weltreligion und Islamismus ist islamischer Aktivismus und ist in den meisten Fällen nicht militant“, so Moghadam. Ihm sei jedes Mittel recht, um alle Religionen zueinander zu bringen, betonte Moghadam am Ende seiner Ausführungen.

Innenminister Gall (SPD) lehnt Salafismus generell ab

„Es gibt keine typische Biografie der Dschihadisten“, betonte Gall. Der SPD-Politiker räumte ein, dass die Zahl der gewaltbereiten Gefährder zuletzt beträchtlich angestiegen sei, und das große Sorgen mache.

^[30]

Der baden-württembergische Innenminister stellte klar, dass er das ganze salafistische Spektrum ablehne, womit er sich dabei indirekt von Moghadam distanzierte:

„Das ganze salafistische Spektrum ist in Baden-Württemberg aus unserer Sicht nicht akzeptabel, weil sich auch diejenigen Salafisten, die sich nicht der Gewaltbereitschaft zugehörig fühlen, aber etwas anderes wollen in diesem Staate, nämlich einen Gottesstaat, sie verfolgen ihre Ziele mit anderen Wegen, gewaltfrei, gleichwohl ist dies auch nicht zu akzeptieren in unserem Staat“.

Nur leider hat sich diese Erkenntnis noch nicht praktisch niedergeschlagen. Kein Stand der Salafisten wurde bisher in Baden-Württemberg verboten und kein SPD-Ortsverein informierte bzw. warnte vor den Durchlauferhitzern des Terrors direkt vor Ort. Diese Arbeit verrichtete bisher ausschließlich die islamkritische Menschenrechtsorganisation BPE (Bürgerbewegung Pax Europa). Dass es Gall nicht wirklich ernst mit der Bekämpfung der Radikalen aus dem islamischen Spektrum ist, zeigten auch seine Antworten in der anschließenden Fragerunde. Der Forderung nach Verboten radikaler Salafistenvereine entgegnete er lapidar, dass ihm durch die Gesetze die Hände gebunden seien. Auf die Forderung, diese nötigenfalls zu verschärfen, ging er nicht ein, er sprach in diesem Zusammenhang sogar davon, bestimmte „Entwicklungen“ auszuhalten. Die Frage warum es nicht unterbunden werde, dass Muslime auf deutschen Straßen „Juden ins Gas“ skandierten oder sogar durch Lautsprecher von Polizeiwagen ihre Parolen rufen könnten, umschiffte Gall allen Ernstes mit der Behauptung, dass bei PEGIDA angeblich Parolen gerufen würden, die völlig inakzeptabel seien. Um welche inakzeptablen Parolen es sich dabei handelte, ließ der Minister offen.

Feyder beklagt Werteverlust – Salafismus ist Lückenfüller

Auf die Frage, was den Kern der Verführung wirklich ausmache, antwortete Feyder: „Junge Menschen sind auf der Suche nach Werten, sie bekommen diese Fragen in der Gesellschaft wie in der Familie nicht beantwortet“. Wo Feyder hier irrt ist, dass er Lunte und Sprengsatz nicht voneinander trennt. Richtig in der Analyse ist der Hinweis auf die Sinnsuche, in der sich jeder Jugendliche befindet und die häufig unbefriedigenden Antworten die unsere Gesellschaft darauf bereit hält. Falsch ist hingegen die irrige Annahme, die Sinnsuche und die Beantwortung durch Salafisten als eigentliche Gefahr zu definieren. Der Sprengsatz ist das Problem, den Feyder hier versucht im Begriff des Salafismus zu separieren.

Er erkennt im Islam und seiner ideologischen Grundlage, dem Koran, nicht das explosive Gemisch für die Konflikte unserer Zeit. Für ihn ist allein die angebliche „Fehlinterpretation“ die Gefahr. Was Feyder hier macht ist, die Symptome, den Salafismus, zum eigentlichen Sprengsatz zu erklären. In der Folge bereiten er und andere dadurch dem angeblich „friedlichen Islam“ den Weg, weil sie meinen, so alles Negative im Salafismus, Dschishadismus als „Bad Bank“ entsorgen zu können. Ein Irrweg, der noch nie funktioniert hat, egal wie edel die Motive auch waren. Ein Blick in die 57 islamischen Staaten weltweit genügt, um zu sehen, wohin solch eine Appeasement-Politik gegenüber dem Islam bisher geführt hat. „Das Problem sind die Radikalen und nicht die orientierungslosen Jugendlichen“, wie ein Zuschauer in der anschließenden Fragerunde unter großem Beifall anmerkte (ab Min: 1:31:00).

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Feyder empört über „Islambashing“

Gegen Ende der Veranstaltung stellte ein Zuschauer die Gewalt und mangelnde Gleichberechtigung im Islam in den Focus seiner Frage: „Wie will man einen Islamunterricht auf Basis eines Korans machen, der in vielen Punkten unserem Grundgesetz widerspricht?!“

Feyder reagierte angegriffen:

„Wissen sie, diese Argumentationskette geht mir langsam auf den Senkel. Also die Bibel ist kein Buch für Pastorentöchter um das mal ganz klar zu machen, dieses hin und her bashen, da gibt’s die Sure 4,23, dann wird mir von Pierre Vogel berechtigter Weise entgegengehalten ‚Ich bin nicht auf die Erde gekommen um Frieden zu bringen sondern das Schwert…aus der Bibel’.“

Er forderte stattdessen dazu auf, die zu unterstützen, die Religionen weiter entwickeln. Schlussendlich betonte er den Rechtsstaat, den es zu stärken gelte.

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Zum Empörungsschub Feyders wäre noch anzumerken, dass der Fragesteller überhaupt nicht die Bibel ins Gespräch gebracht hat. Was auch gar nicht nötig ist um den Islam als das zu demaskieren was er ist: eine Rechtfertigungs-Orgie für Gewalt. Feyder fordert wie alle Träumer, die zu unterstützen, die, wie er sagte: „Religionen weiter entwickeln“. Mehrere Denkfehler tun sich hier auf. Zum einen steht ein Rechtsstaat nicht in einem luftlehren Raum, er entwickelt sich gemäß den Wertvorstellungen seiner Bürger und/oder der Mächtigen. Zum anderen vergleicht er ohne Not Bibel und Koran und vergisst dabei, dass ein weiterentwickeln des Islam ohne Koran dem Versuch einer Quadratur des Kreises gleich kommt. Oder will er allen Ernstes den Koran umschreiben?

Es ist zudem ein dümmliches Vorgehen die Bibel mit dem Koran gleich setzen zu wollen. Auch der oben angeführte Vers der angeblich Jesus mit Mohammed gleich setzen soll, ist dazu nicht geeignet. Dieses Unterfangen entschärft schon die Bibel ohne Interpretationshilfe ganz von selbst. In Lukas 12,V.51 ^[33] steht sinngemäß ebenfalls der zitierte „Schwertvers“ aus Matth. 10,V.34 ^[34]“ in dem Schwert für das Wort „Zwietracht“ steht. „Zwietracht“ entsteht, wenn Jesus Christus angebetet wird, so die Bedeutung. Der Vers sagt somit genau das Gegenteil von dem aus, was ursprünglich vermutet wird. Er beschreibt die Verfolgung von Christen, die schon in der eigenen Familie beginnen kann.

Auch ruft Christus an keiner Stelle der Bibel seine Anhänger dazu auf andere zu töten. Mohammed dagegen schon und führt zahlreiche Morde auch eigenhändig aus. Religion ist eben nicht gleich Religion, auch wenn mache das gerne vereinfacht so sehen wollen. Jesus eignet sich eben nicht zum Vorbild von Selbstmordattentätern. Mohammed aber schon. Deshalb muss die Frage gestellt werden dürfen, welche religiösen Vorbilder für eine Gesellschaft gefährlich sind und welche nicht.

Wer das Böse aus Koran und Hadhiten stets versucht vom Islam zu separieren ebnet nicht einem friedlichen Islam den Weg, sondern packt ihn nur in ein trojanisches Pferd. Die liberalen Interpretationen und deren Verfechter werden vergehen, weil sie bedauerlicher Weise nicht haltbar sind. Die Suren in denen Gewalt gegen Andersdenkende propagiert wird, werden bleiben. Auch eine Aufklärung, die sich so viele für den Islam wünschen, wird den Koran nicht umschreiben und wird auch aus einem Mohammed keinen Jesus machen können. Wenn das Journalisten, Politiker und Kirchenleute in diesem Land nicht verstehen, dann wird der Islam und in letzter Konsequenz das islamische Recht – die Scharia – in Zukunft für dieses Land prägend sein. Wer das nicht für möglich hält, schaut sich die Entwicklung der 57 islamischen Länder und parallel dazu, die demografische Entwicklung Deutschlands und Europas in Kombination mit der aktuellen Einwanderung und Geburtenrate aus bzw. in islamischen Ländern an.

Diese Kritik berührt natürlich nicht die hervorragende Analyse des islamischen Staates und der Berichterstattung über das Innenleben radikaler muslimischer Parallelwelten über die Feyder an diesem Abend ebenfalls berichtete, sowie vieler seiner Artikel.

Von der Podiumsdiskussion mit anschließender Fragerunde liegt ein Audiomitschnitt vor, der durch halbstündige Videoaufnahmen ergänzt wurde. Die Videoaufnahmen sind ab Minute 40:57 -mit einer Straßenumfrage unter Stuttgarter Bürgern- und ab Minute 1:09:17 zu sehen:

» Die Stuttgarter Nachrichten ^[35] über den Abend

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^[36]Auch für den „Remscheider General-Anzeiger“ (RGA) gilt die journalistische Sorgfaltspflicht, die besagt, in kontroversen Angelegenheiten die Meinung beider Seiten einholen zu müssen. Für Günstlinge der politischen Klasse zählt dies allerdings nicht im Kampf gegen Rechts™. Hier darf gemäß Gebot der sozialistischen Volksfront nur die „richtige“, sprich die eigene Meinung gelten, denn alles andere wäre ganz schrecklich „Nazi“. Ganz und gar beseelt vom Ungeist dieser politischen Korrektheit ist RGA-Schreiber Axel Richter.

(Von Spitze Feder)

Sein Pamphlet „Kommentar zur Kleinpartei Pro NRW: Die Maske fällt“ ^[37] hätte mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit im „DDR“-Organ „Neues Deutschland“ bei einem Erich Honecker innerliche Freudensprünge hervorgerufen, da die darin angewandte perfide Verzerrung der Realität mindestens mit dem „Schwarzen Kanal“ eines Karl-Eduard von Schnitzler konkurrieren kann. Axel Richter als Favorit für den „Karl-Marx-Orden“.

Richter beklagt, PRO NRW dürfe sich in Remscheid „auf zwei Stühlen im Rat breitmachen“. Was würde bloß passieren, würde er in ähnlich abfälliger Weise über die 20 Sitze der CDU oder die 19 der SPD schreiben? Eine fristlose Kündigung durch seinen Arbeitgeber „Remscheider Medienhaus“ würde ihn schlagartig zu einem Arbeitslosen machen.

Sein Lamento geht noch weiter: PRO NRW wird „in Form von Aufwandsentschädigungen vom Steuerzahler alimentiert“. Welche Gruppierung denn nicht im Remscheider Rat? Die Partei mit Mauermörder-Hintergrund erhält mit ihren drei Mandatsträgern sogar ein Drittel mehr monatliche Zuwendungen als die PRO-NRW-Ratsgruppe. Regt sich Richter etwa darüber auf? Und bei den größeren Fraktionen mit fürstlich entlohnten Aufsichtsratsposten kommt es noch viel dicker. Ein Wort der Kritik von Richter?

Endgültig schießt Richter den Vogel mit folgendem Satz ab: „Schlechtes Benehmen war von den Rechtsauslegern erwartet worden, das Schüren von Ressentiments auch, und diesbezüglich erfüllten sie ja denn auch alle Erwartungen.“ Das Anprangern der Ignoranz, die die politische Klasse so gern pflegt, ist nach sozialistischer Lesart „schlechtes Benehmen“. Das konsequente Hinweisen auf eklatante Missstände ist in Richters Paralleluniversum „das Schüren von Ressentiments“. Dass PRO NRW Remscheid den Altparteien richtig Dampf macht, lässt die sozialistische Volksfront, zu deren Propagandisten wohl auch ein Axel Richter zählt, vor Schmerz aufheulen.

» Kontakt zum RGA-„Journalisten“: axel.richter@rga-online.de ^[38]

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(Hinweis: Beleidigungen, geschweige denn Bedrohungen, sind nicht die Art und Weise von PI. Selbst wenn die Empfänger der Meinungsäußerungen von PI-Lesern unanständig handeln, möchte PI hingegen die Regeln von Stil und Anstand eingehalten sehen)

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^[39]Die PEGIDA-Bewegung erregt weltweit große Aufmerksamkeit und sorgt für Aufregung. Dementsprechend schießen in allen bunten und monokulturell-islamisch dominierten oder geprägten Städten unzählige staatlich geförderte Anti-Pegida-Bewegungen wie Unkraut aus dem Boden, die die real existierende Islamisierung des Abendlands leugnen und gezielt sowie häufig bereits mit staatlich sanktionierter Gewalt den Abbau der Demokratie und Meinungsfreiheit für Patrioten betreiben, um den Weg für die „Plus-Deutschen“ (Korangläubige und illegale Invasoren) zu ebnen. Dementsprechend sehen sie in der patriotischen Bürgerbewegung „gefährliche Tendenzen“, die auf einem „verzerrten Islambild“ basieren, das systemkonform korrigiert werden muss.

(Von Verena B., Bonn)

Am 5. März stellte der Journalist, Schriftsteller und „Islamwissenschaftler“ Stefan Weidner in einer Lesung in Köln sein Werk „Anti-Pegida. Eine Streit-Schrift!“ vor. Etwa 80 Interessenten waren in das ehemalige Bordell und jetzige Lokal „King Georg“ in Köln gekommen, nachdem der WDR mittags mit einem Weidner-Interview (hier zu hören, Achtung Brechtüte bereit halten) ^[40] kräftig die Werbetrommel für die Veranstaltung gerührt hat. Der Islamaufklärer Jürgen Grimm hat die merkwürdige Veranstaltung besucht und berichtet nachstehend.

In der Ankündigung der Lesung ^[41] hieß es:

Um die Pegida-Bewegung zu verstehen und ihr entgegenzutreten, helfen keine Sonntagsreden. Denn Pegida hat eine Vorgeschichte, die bis tief in die Mitte unserer Gesellschaft hineinreicht. Die Meinungen, die diese Bewegung heute vertritt, sind in den Jahren zuvor von vielen großen Medien in Deutschland verbreitet und von namhaften Intellektuellen und Autoren vorausgedacht worden: Thilo Sarrazin, Alice Schwarzer, Hans Magnus Enzensberger, Ralph Giordano, Monika Maron, Günter Wallraff, Necla Kelek, Henryk M. Broder, Hamed Abdel-Samad, Dan Diner und Tilman Nagel sind nur die bekanntesten unter ihnen. Die Streitschrift von Stefan Weidner zeigt auf, wie die Ideale von Aufklärung, Freiheit und Demokratie seit Jahren dazu missbraucht werden, um gegen die Muslime im Land Stimmung zu machen und schließlich in einen offenen Rassismus zu münden. Anti-Pegida. Eine Streit-Schrift! erscheint im Februar bei Amazon Kindle Singles und wird an diesem Abend von Autor Stefan Weidner vorgestellt.

Auch wenn sich die linksautonome Szene über die „sinkende Zahl der PEGIDA-Teilnehmer“ freut und inständig darauf hofft, dass es sich bei der Bewegung nur um „einen kurzen Spuk handelt, der in die Geschichte eingeht“, sei damit das seinerzeit durch den Bestseller Sarrazins ‚Deutschland schafft sich ab‘ aus der Flasche gesprungene Gedankengut nicht aus der Welt, befürchtet Weidner. Das ist bitter für die Antifa und ihre Verbündeten (Parteien, Kirchen und Gewerkschaften), die eine Schande für das deutsche Volk sind, und zwar umso mehr, als Weidner zugeben muss, dass dieses Gedankengut aus der Mitte der Gesellschaft „gesellschaftsfähig“ ist, wenn man von einigen Nazi-Spinnern absehe.

Weiterhin erschwerend kommen die weltweiten islamischen Terroranschläge und die Ängste vor Anschlägen auch in Deutschland hinzu, die in Zukunft auch zum deutsch/islamischen Alltag gehören werden, wie Innenminister de Maizière in Aussicht stellt, da ja der Islam zu Deutschland gehört. Weidner selbst hat keine Angst, dadurch in seinem Alltagsleben beeinträchtigt zu werden und stellt diejenigen Bürger, die sich fürchten, quasi als Deppen dar, die den Islam nicht kennen und nicht verstehen. So wirft er unter anderen Alice Schwarzer eine „dezidierte Polemik“ vor, die „Ängste vor einer Islamisierung schürt“.

Weidner weiß natürlich alles besser: Mit den „Nachrichten aus der islamischen Welt“ haben der muslimische Nachbar und der persische Arzt nichts zu tun. Es sei eine Logik der Sprache, die beides vermische und dadurch Angst auslöse. Dem müsse man positiv entgegenwirken, und das müssen wir eben lernen. PEGIDA habe ja aber auch positive Auswirkungen, wenn man die überwältigende Anzahl der „Zivilgesellschaft“ sehe, die diesen Lernprozess („Der Islam hat nichts mit dem Islam zu tun“) schon verinnerlicht hätte. Politik und Presse unterstützen diese Erkenntnisse, indem sie bestätigen: „Was PEGIDA macht, wollen wir nicht!“ Im Übrigen sei die „angebliche Islamisierung“ ein Fantasma: Jede Religion erhebe schließlich einen Ausschließlichkeitsanspruch und wolle missionieren. Die Behauptung, der Islam wolle das Abendland erobern, träfe vielleicht für das Mittelalter zu, wäre heute objektiv aber einfach blödsinnig und dafür gebe es auch keine Beweise.

Die radikalisierenden und Ängste schürenden Pegidisten unterstellten stets die Unveränderbarkeit der islamischen Religionsideologie, was so überhaupt nicht stimme. Alles verändere sich ständig, und europäische Werte wie Menschenrechte und Aufklärung seien kein Maßstab und auch nicht das Problem. Wer auf einer europäischen Aufklärung bestehe, betreibe antiislamischen Populismus. Was im Klartext bedeutet, dass Weidner die Werte der Aufklärung und der Menschenrechte verrät. Der „Islamwissenschaftler“ gab zu, dass es im Islam gefährliche Tendenzen gebe, was zu „Unbehagen“ führen könne, riet aber zur Gelassenheit. Es folgten noch viele hochintellektuelle Betrachtungen des Islam-Philosophen, denen das Publikum leider nicht immer folgen konnte.

In der sich anschließenden Diskussion bezogen sich die Teilnehmer mehr auf ihre praktischen Alltagserfahrungen mit den muslimischen Herrenmenschen, die sich im Wesentlichen auf deren Gewalttätigkeit und Brutalität bezogen. So berichtete u.a. eine Unternehmerin über negative Erfahrungen, die sie in ihrer Firma mit Muslimen gemacht habe. Eine Kurdin stellte sich gar als Islamkritikerin vor und wies auf die brutale Gewalt der Mörder vom Islamischen Staat und die der Salafisten hin. Dem links erkrankten Moderator passte das überhaupt nicht und Weidner wusste auch nichts zu entgegnen. Ein Ehepaar verließ wütend den Raum. Ob der „Islamwissenschaftler“ Weidner die Zuhörer mit seinem unqualifizierten Gefasel überzeugen konnte, bleibt dahingestellt.

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