^[1]„Es gibt keine Fremden, sondern nur Freunde, die du noch nicht getroffen hast.“ Diesen kindlich-naiven Spruch aus der Gutmenschen-Mottenkiste könnte man getrost unter der PI-Rubrik „Idioten“ ablegen, stünde er nicht gerade ein Jahr nach den Silvester-Pogromen an der Fassade des erzbischöflichen Diözesanmuseums „Kolumba“ in Köln.

Schließlich kann getrost davon ausgegangen werden, dass dem medienverliebten Zeitgeistkardinal Rainer Woelki die Symbolkraft einer solchen Außenwerbung sehr wohl bewusst ist. Erinnert sei hier nur an Woelkis goldenes Flüchtlingsboot-Kalb ^[2], den Pegida-verdunkelten Dom oder dessen demonstrative Abkehr von seinem konservativen Ziehvater ^[3] und Amtsvorgänger Joachim Meisner.

Und dennoch – oder gerade deshalb? – lässt Woelki seinen Schäfchen immer noch eintrichtern, dass jeder Fremde pauschal ein Freund sei, obwohl spätestens in der Silvesternacht 2015/2016 dem letzten klar wurde, dass sich darunter auch zahlreiche Wölfe befinden.

(Foto gefunden auf der Facebookseite der Bürgerbewegung ^[4] pro Köln)

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^[5]Der Oberbürgermeister von Salzgitter, Frank Klingebiel (CDU), hat sich dafür ausgesprochen, das Grundrecht auf Eigentum vorübergehend einzuschränken. Wegen des starken Zustroms von Asylbewerbern müsse es künftig möglich sein, diese auch in leerstehenden Privatwohnungen unterzubringen, sagte Klingebiel dem NDR ^[6]. Dies sei nur „unter Einschränkung des Grundrechtes auf Eigentum“ möglich.

Die Besitzer sollten mit einer Zahlung entschädigt werden. Von der Bundesregierung und den Ländern forderte der CDU-Politiker „Gesetze zur Bewältigung einer Notlage“. So müsse es künftig möglich sein, gesetzliche Vorgaben im Bau-, Vergabe- und Haushaltsrecht abzuschwächen, um schnell neue Asylunterkünfte zu bauen.

Zudem sprach sich Klingebiel dafür aus, einen „Marshallplan“ aufzulegen, um die Kommunen bei der Finanzierung der Asylkosten zu unterstützen. Es müsse möglich sein, daß Städte und Gemeinden außerplanmäßig Kredite aufnehmen können. „Die Kommunalaufsicht darf Kommunen nicht zu Steuererhöhungen insbesondere im Bereich der Grund- oder Gewerbesteuer oder zu Leistungskürzungen wie zum Beispiel der Schließung von Schwimmbädern oder der Streichung von Schulsanierungsmaßnahmen zwingen, um Investitionen zur Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen finanzieren zu können“, warnte der Bürgermeister nach NDR-Angaben. (Übernommen von der Jungen Freiheit ^[7])

» Focus: CDU-OB droht mit Enteignung von Wohnungsbesitzern ^[8]

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Kontakt:

Dienstzimmer des Oberbürgermeisters
Frank Klingebiel (CDU)
Rathaus Salzgitter
Joachim-Campe-Str. 6-8
38226 Salzgitter
Telefon 05341 / 839-3600 oder -3395
E-Mail: oberbuergermeister@stadt.salzgitter.de ^[9]

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^[10]Die Dachauer Rundschau ^[11] führte mit einer Asylkoordinatorin des Landratsamtes Dachau, der Juristin Dr. Isabell Sittner ein Interview, die erstaunlich offen darlegte was wir zwar schon wussten, Politiker und Medien aber gerne nicht nur unter den Tisch kehren, sondern auch noch bewusst falsch darstellen. Der Landreis Dachau kämpft wie alle mit der Unterbringung der Illegalenflut. Aber nicht nur die beinahe aussichtslose Suche nach geeignetem Wohnraum macht Isabell Sittner Probleme, sie sieht ganz klar, dass eine Integration, besonders am deutschen Arbeitsmarkt, für die meisten Eindringlinge wohl, wenn überhaupt, dann aber kaum in absehbarer Zeit möglich sein werde. Denn es kommen offenbar doch eher weniger Chemielaboranten und Ingenieure zu uns.

(Von L.S.Gabriel)

Auf die Frage, ob es unter den Asylforderern viele gäbe, die wegen ihrer Ausbildung oder ihres ausgeübten Berufes schnell in Deutschland Fuß fassen könnten, sagt sie:

„Solchen bin ich kaum begegnet. Viele unter den Flüchtlingen sind Analphabeten, die ihren Geldempfangsschein nur mit einem Kreuzchen unterschreiben. Nur wenige können Englisch, Französisch oder Deutsch sprechen.“

Auf die Frage, was den Illegalen am meisten fehle:

„Die Information und Aufklärung. Ich stelle fest, dass die Meisten mit völlig unrealistischen Vorstellungen und Erwartungen hierher kommen. Sie fragen mich oft: „Wann bekomme ich mein Haus und mein Auto?“

Und diese „Vorstellungen“ haben sich mittlerweile bis in die letzte afrikanische Lehmhütte herumgesprochen. Zumal sie so falsch ja gar nicht sind. Gratis wohnen und zumindest mit Bus und Bahn, ebenfalls ohne zu bezahlen, durch die Lande fahren ist ja sozusagen eine Art Grundsicherung für die Invasoren. Dazu kommen Gesundheitsversorgung, inkl. aller Vorsorgemaßnahmen und Impfungen, Zahnarztbesuche, die Deutschen oft ein großes Loch in die Haushaltskasse reißen und Taschengeld, zusätzlich zur Verköstigung und natürlich nicht zu vergessen, die Gratissimkarte zum Nachhausetelefonieren. Da setzt sich wohl der Gedanke fest, das Haus und das Auto seien nur eine Frage der Zeit. Ohne dafür zu arbeiten, versteht sich.

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^[12]„Nach unserer momentanen Einschätzung liegen Zugangszahlen von 200.000 Erst- und 30.000 Folgeantragstellern – insgesamt also 230.000 Asylanträge – im nächsten Jahr im Bereich des Möglichen“, erklärt Manfred Schmidt, Präsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Er begründete diese Einschätzung unter anderem mit der Attraktivität Deutschlands für diese Personen, berichtet die Rheinische Post ^[13]. 2013 wurden insgesamt 127.023 Asylanträge ^[14] gestellt.

Schon jetzt kosten uns die „Flüchtlinge“ rund 1 Milliarde Euro pro Jahr ^[15]. Jeder Eindringling kostet Deutschland etwa 1.300 Euro pro Monat für Unterbringung und Verpflegung. Die Kosten für Polizei- und Feuerwehreinsätze, nach diversen kulturbedingten Auseinandersetzungen oder Baumprotestaktionen, für Krankenhausaufenthalte und die Behandlung mitgebrachter Krankheiten, sowie die verursachten Schäden an Flüchtlingseinrichtungen sind darin noch nicht berücksichtigt.

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^[16]Polens neuer Außenminister hat sich gleich zu Beginn seiner Amtszeit gewaltig in die Nesseln gesetzt. Witold Waszczykowski [Foto] von der nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (Pis) hat die syrischen Flüchtlinge in Europa zum Kampfeinsatz in ihrer Heimat aufgefordert und hat ihnen Hilfe dabei angeboten, eine Armee aufzubauen. So könnten sie gut ausgebildet zurückkehren, um ihr Land zu befreien, und müssten das nicht anderen überlassen. Es gehe schließlich nicht an, „dass wir unsere Soldaten in den Kampf nach Syrien schicken, während Hunderttausende Syrer Unter den Linden ihren Kaffee trinken“, sagte Waszczykowski.

Nun hat noch niemand hunderttausende junger Syrer beim Kaffeetrinken im „Einstein“ beobachtet oder von der polnischen Armee einen Auslandseinsatz in Syrien gefordert. Doch abgesehen davon hat das Argument einiges für sich.

In Deutschland sind die Äußerungen von Waszczykowski als wirres Gequassel wahrgenommen worden – sofern sie überhaupt jemand zur Kenntnis genommen hat. Warum eigentlich? Weil wir so friedfertig sind, gern auch stellvertretend? Weil wir den Kampf um Syrien lieber selbst aufnehmen wollen? Weil wir darauf warten, dass die Amerikaner die Dinge regeln? Oder weil wir in jedem Ankömmling, auch wenn es ein kraftstrotzender Jüngling ist, ein armes Opfer sehen, zu dem man sich helfend herabbeugt?

(Fortsetzung beim Blog von Cora Stephan ^[17], gefunden auf Jouwatch ^[18])

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Als das Containerschiff „Marina“ letzte Woche von Tunesien nach Malta unterwegs war, nahm es unterwegs 79 „geflüchtete Menschen“ auf, die zufällig in Seenot geraten waren. Von den 79 Schutzsuchenden waren 76 Männer und drei Frauen.

Offensichtlich brauchen Männer in den verschiedenen Herkunftsländern also mehr Schutz und die Frauen viel weniger. Alle zusammen wurden von der „Marina“ aufgenommen und waren nun also auf dem Containerschiff. Das bot ihnen zwar Schutz vor dem Ertrinken und auch Schutz vor Hunger und Durst, mehr aber auch nicht.

Weder Toiletten noch ausreichend Schlafkabinen waren an Bord, und so mussten sie „schutzlos und ohne Sanitäranlagen“ (NDR) im Freien übernachten.

Vielleicht waren es diese äußeren Umstände, vielleicht auch die bunte Vielfalt an Bord, sie gerieten sich jedenfalls in die Haare und brauchten nunmehr Schutz voreinander.

Die Besatzung ihrerseits sah sich plötzlich auch in der Notwendigkeit, vor den streitenden Schutzsuchenden Schutz zu suchen und verschanzte sich im hinteren Teil des Schiffes. Reeder Thies Klingenberg erklärt im Video des NDR-Berichts ^[19] (ab 0:33 min.) die Eskalation und zeigt auf einem Foto der „Marina“ die neu entstandenen Schutzzonen auf seinem Containerschiff:

[Thies Klingenberg:] Ja, es soll wohl unter den, äh, Geretteten mehrere Gruppierungen auch geben, sind ja auch verschiedene Nationalitäten an Bord. Dass es dort aggressive Handlungen gab, von, ja, wie soll man’s sagen, Schlägereien, angeblich sogar aber auch Messerstechereien sollen dabei gewesen sein. Laut Aussage vom Kapitän jedenfalls.

[zeigt auf den hinteren Teil des Schiffes] Hier befindet sich derzeit unsere Besatzung, in den Aufbauten, hat sich dort eingeschlossen. Und hier am Vorschiff sind die 79 Schiffbrüchigen und müssen unter freiem Himmel schlafen und leben derzeit.

[NDR-Sprecherin:] 76 Männer und drei Frauen, schutzlos und ohne Sanitäranlagen. Seit der Seenotrettung ist das Schiff in italienische Gewässer abgedriftet. Deswegen will Malta die Verantwortung nicht mehr übernehmen.

Offensichtlich war die Besatzung des Schiffes in den Aufbauten hinten so sehr mit ihrem Schutz beschäftigt, dass das Containerschiff „abdriftete“, wie der NDR es ausdrückt. Und weil es nun abgedriftet war, nach Italien, nahm Malta die Schutzsuchenden nicht mehr auf. Der übliche Streit begann, und Thies Klingenberg saß auf seinen Schutzsuchenden fest und beklagte, dass es bei einem technischen Defekt viel schneller zu einer Lösung gekommen wäre als hier, wo es doch um Menschen gehe.

Irgendein Gott oder irgendeine Regierung muss sich dann aber doch erbarmt haben und den „Schutzsuchenden“ Folgeschutz versprochen haben, denn die „Flüchtlinge“ konnten Freitagabend plötzlich in Sizilien an Land gehen.

Wo sie jetzt sind und neuen Schutz gefunden haben, vor geschlechtsspezifischer Verfolgung, vor unbequemen Schlafplätzen im Freien und vor unhygienischen Zuständen wegen zu wenigen Toiletten… Wir wissen es nicht und der NDR, der es ziemlich sicher weiß, verrät es uns auch nicht. Wir haben da aber so eine Ahnung…

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» Für Rückfragen an den NDR zum Verbleib der Schutzsuchenden: info@ndr.de ^[20]

(Hinweis an unsere Leser: Wir bitten Sie bei Schreiben an die Kontaktadresse, trotz aller Kontroversen in der Sache, um eine höfliche und sachlich faire Ausdrucksweise.)

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^[21]Das Dubliner Übereinkommen legt fest, dass für die Prüfung eines Asylantrags jeweils nur ein einziger Mitgliedstaat und zwar jener, über den der Asylfordernde in die EU eingereist ist, zuständig ist. Demnach waren bisher alle z. B. über Italien in die EU Eingedrungene auch wieder dahin abschiebbar, das galt auch für die Schweiz. Ein neues Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) hebelt diesen Grundsatz nun aus. Eine afghanische Familie hatte gegen ihre Abschiebung nach Italien geklagt und recht bekommen. Diesem Urteil nach ist nun wohl mehr die Art der Unterbringung als der Erstantrag entscheidend.

(Von L.S.Gabriel)

Der Gerichtshof in Straßburg entschied, dass die Familie und ihre sechs Kinder nicht nach Italien abgeschoben werden dürfe, denn wenn die Voraussetzung für eine dem Alter der Kinder angemessene Betreuung und eine gemeinsame Unterbringung der Familie nicht gegeben sei, verstoße das gegen die Europäische Menschenrechtskonvention.

Der Focus ^[22] berichtet:

Die in Straßburg erfolgreiche Familie aus Afghanistan war 2011 über Italien in die EU gekommen. Nach Ablehnung eines Asylantrags in Österreich wollten die Mitglieder in der Schweiz als Flüchtlinge anerkannt werden. Die dortigen Behörden lehnten eine Bearbeitung jedoch mit Hinweis auf das Einreiseland Italien ab. Vor Gericht argumentierte die Familie mit den ihrer Ansicht nach mangelhaften Aufnahmebedingungen für Asylbewerber in Italien.

Die EU-Kommission erklärte in einer Stellungnahme, dass dieses Urteil „mögliche Auswirkungen auf das Funktionieren des Asylsystems in Italien und in der EU“ haben werde und man das Urteil dahingehend prüfen würde. „Pro Asyl“ forderte ein sofortiges Ende von Rückschiebungen nach Italien.

In Italien gibt es keine staatliche monetäre Zuwendung und auch keine Nobelunterkünfte für die Illegalen. Sollte dieses Urteil tatsächlich künftig als Präzedenzfall herangezogen werden, sind Länder wie Italien oder Griechenland fein raus und brauchen den Illegalen nur noch ein Bahnticket Richtung Rundumversorgung Deutschland zu finanzieren. Hier können sie dann „angemessen“ in Luxushotels ^[23], Schlössern ^[24] und Villen ^[25] residieren und in aller Ruhe ihre Forderungen an Deutschland und seine Steuermichel formulieren.

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Von CHEVROLET | War es nun grenzenlose Naivität oder einfach grandiose Dummheit bei einem angeblich 24 Jahre alten Mann aus Somalia, der sich auf den Weg nach Europa machte, um hier das Flüchtlingsleben zu genießen?

Aber der Reihe nach: der Somalier tauchte vor ein paar Wochen in Salzburg auf und beantragte Asyl. Da aber Österreich, im Gegensatz zu Deutschland, genau hinschaut, wer da alles kommt und „Asyl“ stammelt, stellte sich heraus, dass der Mann, der angab, 24 Jahre alte zu sein, kein Unbekannter war. Ein routinemäßiger DNA-Abgleich verriet, um wen es sich handelte: Nämlich um einen Piraten, der in zumindest zwei Fällen von Piraterie vor der Küste Somalias beteiligt war. Und das in den Jahren 2010 und 2011.

Diese Zahlen sind insofern wichtig, weil der 24-Jährige dann gerade mal 15 bzw. 16 Jahre alt gewesen sein müsste, als er sich schwerbewaffnet an Bord der beiden deutschen Frachtschiffe „Ems River“ und „Susan K“ begab und mit seinen kriminellen Kumpanen die Besatzung als Geisel nahm und Millionen Dollar Lösegeld erpresste.

Drei Millionen Lösegeld flossen für die „Ems River“ und ihre achtköpfige Besatzung nach drei Monaten Kidnapping, und 3,5 Millionen Dollar nach gut zwei Monaten. Beide Kaperungen waren ein übles Martyrium für die Besatzungen, endeten letztlich aber unblutig, so dass die somalischen Jungunternehmer aus der Piratenbranche insgesamt 6,5 Millionen Dollar abkassierten, wie die österreichische Kronen-Zeitung berichtet. ^[26]

Mit der früher üblichen deutschen Gründlichkeit wurden auf den Schiffen Spuren der Verbrecher gesichert und in die entsprechenden Systeme eingegeben, und die Staatsanwaltschaft Osnabrück erließ internationale Haftbefehle. Die Staatsanwaltschaft Osnabrück ist zuständig, weil die beiden Schiffe niedersächsischen Reedereien gehörten.

Der Somalier wurde am 12. Februar in Salzburg festgenommen und am 22. Februar nach Deutschland überstellt, wo ihm „erpresserischer Menschenraub“ vorgeworfen wird.

In Deutschland soll er nun vor Gericht gestellt werden. Aber wahrscheinlich ergeht es ihm dann wie weiteren somalischen Piraten, die im Herbst 2010 in Hamburg vor Gericht gestellt wurden. Sie wurden zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Als sie diese verbüßt hatten, hätten sie nach Somalia abgeschoben werden sollen. Doch daraus wurde nichts, weil sie einerseits Asyl beantragten und andererseits keine Papiere hatten, bzw. Somalia die Schwerstkriminellen gar nicht zurücknehmen wollte. Bis heute leben sie glücklich und vergnügt mit dem bewährten Ultra-All-Inclusive-Verwöhnprogramm in Deutschland. „Nun sind sie halt da“, wie die Kanzlerin sagt.

Unterdessen sind Somalier in Dänemark zunehmend unerwünscht. Kopenhagens Migrationsministerin Inger Støjberg forderte kürzlich die 1000 Somalier im Königreich auf, nach Hause zu gehen und ihr Land aufzubauen, wie der dänische Rundfunk ^[27] im Dezember 2018 berichtete.

„Wer unseren Schutz nicht mehr braucht, und wessen Leben und Gesundheit nicht mehr in Gefahr sind, wie in Somalia, muss in seine Heimat zurück und das Land aufbauen“, positionierte sich die Ministerin ganz klar.

Ob das auch geschah, ist nicht bekannt. Vielleicht haben sich viele Somalier da lieber nach Deutschland abgesetzt, da sie hier ja schon prinzipiell von Merkel und den Ihren willkommen geheißen werden und vom Steuerzahler verwöhnt werden.

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^[28]Die Zeiten der euphorischen und „alternativlosen“ Willkommenskultur mit Luftballons, Teddybären und Schokolade scheinen nun auch in Bonn endgültig vorbei zu sein, nachdem der radikal-humanitäre OB Ashok Sridharan (CDU) eröffnete, dass zu den sechs bereits in Notunterkünfte umgewandelten Sporthallen in Beuel, Duisdorf und dem Bonner Norden bereits Aschermittwoch zwei weitere hinzukommen sollen ^[29]: die Wasserlandhalle in Kessenich und die Sporthalle der Gesamtschule in Beuel. Danach würden sukzessiv bis Mitte Juni 15 weitere Hallen benötigt, falls es bei den 150 Asylforderern bleibt, die das Land NRW derzeit wöchentlich nach Bonn schickt und die dann rundum versorgt und bespaßt werden müssen – und bis dahin nicht doch noch die eine oder andere Notunterkunft in festen Gebäuden zur Verfügung steht. Allerdings verschiebe sich dann die Inanspruchnahme von Turnhallen nur weiter nach hinten, machte Sridharan deutlich. „Es ist kein Ende abzusehen.“

(Von Verena B., Bonn)

Der Stadtsportbund (SSB) reagierte „geschockt“ und erschreckend rechtsextrem auf diese Hiobsbotschaft. Jetzt kochen auf einmal die Wellen der Empörung hoch, da der SSB den Fortbestand des Sports in Bonn durch die Migrationswelle existenziell gefährdet sieht.

Die Kritik des SSB richtet sich vor allem an OB Sridharan und die schon seit langem kritisierte fehlende Wertschätzung des Sports durch die abgehobenen Lokalpolitiker: „Ich glaube, der OB und die Verwaltungsspitze sind sich der Tragweite gar nicht bewusst. Was in Bonn passiert, wenn sie ihre Pläne mit dieser einseitigen Belastung der Bonner Sportvereine umsetzen“, sagte Michael Scharf scharf. „Die gesamte Arbeit der Vereine wird mit einem Mal kaputt gemacht.“ Es werde Jahre brauchen, bis sich die Vereine davon wieder erholen. Scharf fürchtet ferner, dass die Zweckentfremdung der Hallen „nachhaltig das soziale Gefüge in Bonn schädigen wird“.

Der Vorsitzende und Geschäftsführer des Beueler Judo-Clubs, Rainer Wolff, ist vor Zorn rot im Gesicht, als er berichtet, dass sein Verein am Ende ist, wenn in der Dreifachturnhalle an der integrierten Gesamtschule Bonn-Beuel in den nächsten Wochen 200 Flüchtlinge untergebracht werden, wie es derzeit noch der Plan der Stadt vorsieht: „Dann ist es vorbei mit Deutschlands mitgliederstärkstem Judo-Verein“, ist er sich sicher und hat für den 27. Januar eine Mitgliederversammlung einberufen, auf der er Mitarbeitern die Kündigung aussprechen will. „Für die vier hauptamtlichen Trainer gibt es dann nichts mehr zu tun.“

Bernd Seibert, Geschäftsführer des SSB, zählt die Bereiche auf, die von den Hallenschließungen betroffen sind: Gesundheitssport, Herzsport, Freizeitsport, Spitzensport, Schulsport – „von der sozialen und integralen Bedeutung des Sports einmal ganz zu schweigen“. Die Umwidmung einer Sportanlage in eine Flüchtlingsunterkunft entzieht jedem Verein die Geschäftsgrundlage und wirft auch arbeitsrechtliche Fragen auf, wenn zum Beispiel Vollzeittrainer, Reinigungskräfte und viele nebenberufliche Trainer – so wie im Fall der Erwin-Kranz-Halle in Beuel, Heimstatt des 1. BC Beuel und eines der großen Badminton-Leistungszentren in Deutschland – gekündigt werden müssen. Wer trägt den wirtschaftlichen Schaden, wenn der „Arbeitstraum“ (Halle) nicht mehr zur Verfügung steht? Die Stadt? Der Bund mit Angela Merkel an der Spitze?

Getreu dem Sankt-Florian-Prinzip zittert jetzt auf einmal auch die linke Schulleiterin der weitgehend islamisierten Elisabeth-Selbert-Gesamtschule („Schule mit Courage“, Schule gegen Rassismus, 45 muslimische Flüchtlingskinder bereichern die Schule jetzt noch weiter) und hofft, dass ihre Halle noch bis zur Abiturprüfung verschont wird und die Stadt vielleicht noch Alternativen findet.

Verärgert, überrannt und ratlos sind auch die Kommunalpolitiker der FDP und der BürgerBundBonn (BBB). Die SPD fordert kurzfristig möglichst viele alternative Unterbringungsmöglichkeiten und mehr Personal, das in Bezug auf Bürgerdienste allerdings derzeit massiv eingespart wird, und die Linksfraktion hat natürlich Verständnis für die Stadt Bonn und ihren indischstämmigen OB.

Die Kosten (die selbstverständlich nicht vom Steuerzahler, sondern von den Kommunen oder vom Bund getragen werden), die die vor dem finanziellen Ruin stehende Buntesstadt Bonn für das Pampern von Asylfordernden zu zahlen hat:

Am preiswertesten sind Übergangsheime, für die kein Sicherheitsdienst erforderlich ist und die Bewohner selbst für sich sorgen können. Diese Unterbringung kostet 611,80 Euro pro Person und Monat. Am teuersten ist die Hotelunterbringung mit 1.890 Euro pro Person, gefolgt von den Turnhallen, wo pro Platz und Monat 1.815 Euro anfallen, bedingt u.a. durch die höheren Aufwendungen für Sicherheitspersonal, da die Hallen rund um die Uhr von mindestens zwei bis drei Sicherheitsbeamten bewacht werden müssen sowie dem Umstand, dass die Flüchtlinge dort verpflegt werden und aus hygienischen Gründen drei Mal am Tag die Sanitäranlagen gereinigt werden müssen. Außerdem steht 16 Stunden am Tag ein Sozialarbeiter in den Einrichtungen bereit.

Zusätzlich können sich die Asylforderer in Bad Godesberg aber seit dem 6. Januar noch täglich im „Suppenhimmel“ (Am Fronhof 17) verköstigen, wo die Godesberger Gastronomen täglich kostenlose Gemüsesuppen und Eintöpfe spendieren. Dort sind selbstverständlich auch hungernde Deutsche willkommen, die wegen Migranten-Überfüllung der traditionellen Suppenküche manchmal dort nichts mehr zu essen bekommen.

Abschließend kommentiert der früher weitgehend links gebürstete Bonner General-Anzeiger ^[30], diesmal im Interesse des Volks, damit nicht noch weitere Abonnenten abspringen:

In Bonn liegen jetzt nach der plötzlichen Ankündigung von Oberbürgermeister Ashok Sridharan, bis zu 21 Sporthallen mit Flüchtlingen zu belegen, bei vielen Sportlern und Funktionären, Schülern und Lehrern die Nerven blank. Der Verwaltungschef hat zwar offen die Konsequenzen aufgezählt, droht damit aber schon an seiner ersten außerplanmäßigen Bewährungsprobe zu scheitern, weil er die städtischen Lasten des bundesweiten Flüchtlingsproblems einseitig verteilt. Er bürdet sie vor allem dem Schul- und Vereinssport auf – oder lässt zumindest zu, dass es so geschieht. Selbst das Argument, dass Sportstätten die günstigste Variante darstellen, zieht kaum, wenn ein Flüchtling in der Halle bis zu 1800 Euro pro Monat kostet.

Damit gehen Verwaltung (und Politik!) den bequemsten Weg und im Hinblick auf die vielen Veranstaltungshallen den des vermeintlich geringsten Widerstandes. Dass auch Bonn angesichts des landesweiten humanitären Notstands seine Hausaufgaben machen muss, steht außer Zweifel. Seit mindestens vier Monaten weiß die Verwaltung aber, was auf sie zukommt. Nun, nachdem es ernst wird, verkündet das Rathaus das Ergebnis seiner Vorbereitungen: die Schließung von Sporthallen im Wochentakt. Da bleiben viele Fragen und ein Glaubwürdigkeitsverlust, der noch verstärkt wird, wenn zwischen Bezirksregierung und Rathaus noch nicht einmal geklärt ist, welche „Quote an Flüchtlingen“ für die Bundesstadt jetzt eigentlich gilt.

Der Appell des Beigeordneten Martin Schumacher, wonach in Bonn nun alle „mehr zusammenrücken“ müssten, fühlt sich bei der tatsächlichen Verteilung der Lasten jedenfalls wie eine Beschönigungsformel an. Wieder einmal hat es den Sport erwischt, wo Teamgeist schließlich nicht erst trainiert werden muss. Ob der bei den Vereinen so weit reicht, wort- und klaglos die eigene Daseins-Auflösung hinzunehmen?

Kurz vor Weihnachten war es, als die Verwaltung verkündete, Holzhäuser für 800 Flüchtlinge bauen zu wollen. Kosten: 23 Millionen Euro. Zu teuer? Was sind Alternativen? Vielleicht Container oder Zelte? Die zuständige Bonner Kommunalpolitik ist früh in den Weihnachts-Winter-Karnevals-Modus abgetaucht, wird erst wieder Ende Februar zur nächsten Ratssitzung zusammenkommen. Sondersitzung? Fehlanzeige! Große Aktivitäten dürften erst dann erfolgen, wenn die Stadtgesellschaft auf die Straße geht und sich die Einfallslosigkeit im Rathaus nicht mehr gefallen lässt.

Alles wird gut: Verschnaufpause für Städte und Gemeinden

Da die vorbildliche Stadt Bonn und insbesondere auch der Rhein-Sieg-Kreis – anders als die bereits größtenteils erfolgreich islamisierten Städte Wuppertal, Duisburg und auch Köln – zurzeit ihre Aufnahmequoten (in Bonn kennt man die Quote noch nicht so genau) anscheinend teils übererfüllt haben, kam jetzt kurzfristig Entwarnung von der gütigen Landesregierung: Bis Ende Februar (!) gibt es – hurra – einen Flüchtlings- und Immigrantenstopp! Ab März, wenn das Wetter wieder besser ist, werde es dann allerdings wieder weitere Zuweisungen geben. Auch Allahbad Godesberg, wo bisher noch keine Turnhallen zwangsenteignet wurden, wird sich dann vom Sport verabschieden dürfen.

Buntesstadt zeigt mal wieder die kommunistisch-stalinistische Flagge im „Kampf gegen Rechts“

Zum Wohle des deutschen Volks hat es sich Merkel-Bückling Sridharan nicht nehmen lassen, zusammen mit seiner linken Mischpoke, also zahlreichen Ratspolitikern, Arbeitgebervertretern, Gewerkschaftern, Vertretern von Kirchen, Wohlfahrtsverbänden und verfassungsfeindlichen Moscheen zur Forstsetzung der Willkommenskultur eine „Gemeinsame Erklärung zur Flüchtlingssituation“ zu unterschreiben. Die Verfasser betonen darin die großen Anstrengungen der Kommunen, die vielen Flüchtlinge unterzubringen. „Tausende Ehrenamtliche sorgen mit bewundernswertem Engagement dafür, dass sich Flüchtlinge willkommen fühlen. Die Unterzeichner verurteilen zugleich alle fremdenfeindlichen Äußerungen, aber auch die Übergriffe der Straftäter in der Silvesternacht. Grundsätzlich komme es jetzt darauf an, „den Flüchtlingen nicht nur Unterkunft, sondern ihnen auch schnell und unbürokratisch Perspektiven der Integration zu bieten.“

Hierzu sagte die AfD-Europaabgeordnete Beatrix von Storch:

„Flüchtlinge müssen nicht integriert werden, weil sie nach Beseitigung der Krisen in ihre Herkunftsländer zurückkehren. Sie müssen z.B. ihr Frauenbild nicht unserem anpassen, sondern sich allein an unsere Gesetze halten. Dazu gehört neben dem Strafgesetzbuch aber natürlich auch die Schulpflicht für Kinder. Wer Integration fordert, der will in Wahrheit Einwanderung von Wirtschaftsmigranten über das Asylgesetz.“

Inzwischen laufen die multikulturellen Vorbereitungen für die bevorstehenden toleranten tollen Tage auf Hochtouren: Wie das Staatsfernsehen berichtet, sind die Selbstverteidigungskurse für Frauen und Mädchen ausgebucht, Pfeffersprays und andere Waffen sind vergriffen. Die bunte, tolerante und weltoffene Stadt Bonn und der Festausschuss Bonner Karneval verteilen eifrig Handzettel in den Flüchtlingsheimen, in denen den islamischen Eindringlingen auf Deutsch und in acht weiteren Sprachen freundlich erklärt wird, wie Karneval im Abendland funktioniert und nicht mit „Taharrush“ (islamisches Entwürdigen von Frauen in der Öffentlichkeit, Einkreisen mit dem Ziel der sexuellen Belästigung, Angriffe und Vergewaltigung von Frauen) zu verwechseln ist.

Na dann: Umma, umma, umma täterää und Bonn Allah!

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^[31]Für unsere „Flüchtlinge“ tun wir mit Blick auf die alternativlose Umvolkung alles: Tag und Nacht macht sich deren Lobby Gedanken darüber, was sie noch alles tun kann, damit sich die künftigen Neubürger bei uns auch richtig wohlfühlen. Da müssen hohe Standards bei den Heimen und in Bezug auf das Betreuungs- und Wachpersonal erfüllt werden, und ein verständnisvoller evangelischer Pfarrer setzt sich sogar dafür ein, dass den Asylbewerbern kostenlose Prostituierte ^[32] zur Verfügung gestellt werden. Aber es bleibt noch viel zu tun. Wohin zum Beispiel mit dem Geld, das den Geduldeten ausgezahlt wird oder das ihnen Mildtätige schenken?

(Von Verena B., Bonn)

Die Grünen und der Integrationsrat der Stadt Göttingen überzeugten ihren Oberbürgermeister Rolf- Georg Köhler (SPD) jetzt davon, dass geduldete Asylbetrüger „Flüchtlinge“ benachteiligt sind, weil sie aufgrund der bestehenden Gesetze kein eigenes Konto eröffnen ^[33] dürfen. Daher musste eine Ausnahmeregelung her. Die Sparkasse macht’s möglich, und Mehmet Tugcu, migrationspolitischer Sprecher der Grünen im Stadtrat, lacht sich ins Fäustchen: „Da die Sparkasse Göttingen Teil der kommunalen Familie ist, sind Ratsentscheidungen und das Wort des Oberbürgermeisters, der auch im Verwaltungsrat der Sparkasse sitzt, bindend – in diesem Fall ein echter Gewinn für Geduldete in Göttingen ^[33]“, sagte er triumphierend.

Die Duldung ist definiert als „Aussetzung der Abschiebung“. Geduldete sind Personen, die ausreisepflichtig sind, aber aus bestimmten Gründen (zum Beispiel Krankheit, Einreiseverweigerung durch den Herkunftsstaat, Kinder haben sich schon eingelebt usw.) tatsächlich nicht ausreisen oder nicht abgeschoben werden können. Mit Unterstützung der Asylindustrie haben es auf diese Weise schon 140.000 Illegale ^[34] geschafft, dauerhaft in Deutschland schmarotzen leben zu können.

Der damalige Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (2005 bis 2009) stellte im Vorwort zur Broschüre „Migration und Integration“ des Innenministeriums (Stand: September 2007) freudig fest:

[..] Mit dem immer engeren Zusammenwachsen der Europäischen Union haben wir im vergangenen Jahr die Migrationspolitiken der Mitgliedstaaten mehr und mehr modernisiert, denn den Herausforderungen der weltweiten Migration können wir nur gemeinsam begegnen.

So erklärt sich, warum weniger als zwei Jahre nach Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes wieder Änderungen des Gesetzes erforderlich waren. Mit der am 28. August 2007 in Kraft getretenen Reform des Zuwanderungsrechts wurden elf aufenthalts- und asylrechtliche Richtlinien der Europäischen Union in nationales Recht umgesetzt. [..]

Mit der gesetzlichen Altfallregelung wurde für langjährig geduldete Ausländer erstmals eine Perspektive mit gesichertem Aufenthaltsrecht eröffnet.

Da der Bundesrat ein längeres Aufenthaltsrecht für geduldete ^[35] Ausländer fordert, müssen für diesen Personenkreis selbstverständlich dieselben gesetzlichen Regelungen gelten wie für die Urbevölkerung. Bisher konnten Geduldete kein Bankkonto eröffnen, weil die deutsche Gesetzgebung vorsieht, dass bei der Kontoeröffnung ein amtliches Identitätspapier mit Lichtbild vorgelegt wird.

Dabei betonen alle Banken, dass der finanzielle Status der Asylbewerber für eine Kontoverweigerung nicht ausschlaggebend sei. Sprecher Joachim Matz von der Volksbank Lüneburger Heide teilt mit: „Der Begriff Asylbewerber spielt für uns keine Rolle. Bei Kunden prüfen wir individuell, ob sie uns verstehen, schließlich wollen wir einen Vertrag schließen. Wir prüfen auch, ob die Betroffenen sich legitimieren können und ob die Vorschriften des Geldwäschegesetzes eingehalten sind.“ Auch die Sparkasse Harburg-Buxtehude und die Hamburger Sparkasse berufen sich auf die Legitimationspflicht des sogenannten Geldwäschegesetzes, das verhindern soll, dass Kriminelle oder Terroristen illegales Geld über Banken „reinwaschen“. Das Gesetz ist im Jahr 2008 verschärft worden und verpflichtet Banken, die Identität ihrer Kunden zu prüfen. Als Identitätsbeweis taugt zum Beispiel ein Personalausweis.

Genau hier liegt das Problem für Asylbewerber: Viele Flüchtlinge besitzen keine Papiere, weil sie ihnen auf der Flucht abgenommen wurden oder weil sie sie vernichtet haben, aus Angst davor, sofort zurück in ihre Heimat geschickt zu werden. Man darf auch davon ausgehen, dass viele Bewerber ihre Papiere bewusst nicht mitnehmen, wohl wissend, dass dies die Antragsprüfung verzögert und sie sich dadurch einen jahrelangen Aufenthalt im Wellness-Deutschland sichern können, bevor sie dann gegebenenfalls doch einmal abgeschoben werden.

Dieses „diskriminierende“ Gesetz bringt große Nachteile für die armen Flüchtlinge mit sich: Sie müssen jeden Monat an der Geldausgabe Schlange stehen, haben schlechtere Chancen auf dem Arbeitsmarkt und bekommen Probleme beim Abschluss von Mobilfunkverträgen und Einkäufen im Internet.

Im bunten Göttingen wurde das Problem (siehe oben) jetzt gelöst: Flüchtlinge mit einer Duldung können künftig in den Zweigstellen an der Godehardstraße sowie im Kreishaus ein Konto eröffnen.

Die Sparkasse engagiert sich auch sonst mit zahlreichen Spendengeldkontos für Flüchtlingsorganisationen. Die Sparkasse KölnBonn führt darüber hinaus auch gerne das Spendenkonto des Amatullah-Salafistenvereins ^[36], der Spenden für die IS-Schergen sammelt, während sie unbescholtenen deutschen Bürgern, die einer demokratisch gewählten, aber politisch unerwünschten Partei wie zum Beispiel PRO DEUTSCHLAND und PRO NRW angehören, die Führung eines Kontos verweigert. Auch dem Islamaufklärer Michael Stürzenberger wurde die Führung eines Kontos verweigert, denn die Sparkasse tritt ein für Demokratie und Menschenrechte!

In Kürze erhöht die Sparkasse übrigens ihre bereits nicht gerade niedrigen Kontoführungsgebühren – ein Grund mehr, sein Konto bei dieser Sparkasse zu kündigen!

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Im ersten Halbjahr 2013 wurden beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 43.016 Asylerstanträge gestellt. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum Januar bis Juni 2012 stieg die Zahl der Asylbewerber um 19.950 Personen (86,5 Prozent). Platz 1 Russische Föderation mit 9.957 Personen, die in der Mehrzahl keine Russen, sondern moslemische Minderheiten oder die bei der Polizei besonders beliebten Tschetschenen sind. Seit unser eigenes Bundesverfassungsgericht den Asylbetrügern aller Länder höhere Bezüge in Deutschland verordnet hat, steigen die Zahlen wieder saftig. Wie lange soll das eigentlich gehen? Alleine aus Afrika kriegen wir doch spielend 80 Millionen Arme ins Land. Kriegt dann jeder Deutsche einen Afrikaner auf den Buckel gebunden? Das ganze Asylsystem ^[37] ist eine einzige große Lüge und Frechheit, wohin man schaut!

» BILD: Armuts-Einwanderung gefährdet „sozialen Frieden“ ^[38]

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