Von CHRISTIAN JUNG | Die Enquete-Kommission Linksextremismus im Landtag von Sachsen deckt absurde Informationen auf. Eines der jüngsten Beispiele: Die Attacke auf das Büro eines Mitgliedes der AfD-Landtagsfraktion wird als „politisch rechtsmotiviert“ eingestuft. Angriffe gegen die AfD begründen somit zum Teil den „Kampf gegen Rechts“.

Bundesweit wohl falsche Zahl „rechter Straftaten“

Das Problem: Der Gewalttäter hatte in jener Nacht zum 1. August 2017 unter anderem mit blauer Farbe ein Hakenkreuz auf das Büro des Abgeordneten Daniel Rausch, AfD, gesprüht. Die Botschaft war klar. Die (blaue) AfD sei tatsächlich braun und letztlich eine „Nazi-Partei“, wollte der oder die Täter ihr Urteil verkünden.

Wenig originell wird dieser Vorwurf immer wieder vor allem aus dem linken und linksextremen Spektrum heraus in Richtung AfD erhoben. Das Malen eines Hakenkreuzes stellt jedoch eine Straftat nach § 86a StGB ^[1] dar. „Das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“ wie es im Gesetzestext heißt, wird allerdings stur und ohne Berücksichtigung der Umstände als „Kriminalität rechts“ eingeordnet.

Das gilt jedoch nicht nur für ähnlich gelagerte Straftaten in Sachsen-Anhalt. Die Polizei aus des schwarz-rot-grün regierten Bundeslandes verweist auf die bundesweiten Vorgaben zur Erfassung politisch motivierter Kriminalität. Die sehr wahrscheinlich unrichtige Einordnung solcher Vergehen als „rechte Straftaten“ ist folglich ein deutschlandweites Problem.

AfD fordert objektive Statistik

Daniel Roi, AfD, selbst Mitglied in der Enquete-Kommission Linksextremismus, fordert deshalb eine sofortige Änderung bei der statischen Erfassung politisch motivierter Straftaten: „Es kann nicht sein, dass ungeklärte Straftaten automatisch als rechtsmotiviert eingestuft werden und schon gar nicht kann es sein, dass offenkundig linksmotivierte Hakenkreuzschmierereien zur Verunglimpfung der AfD als rechte Straftaten gezählt werden. Mit der so fälschlicherweise nach oben getriebenen Fallzahl rechter Straftaten begründet man dann den sogenannten Kampf gegen Rechts, der mit immer höheren Summen an Steuergeldern geführt wird. Die AfD wird an der Stelle nicht locker lassen, bis wir endlich hin zu einer objektiven Statistik kommen, die nicht tendenziös in eine Richtung gefärbt wird.“

Die Enquete-Kommission Linksextremismus war gegen den erbitterten Widerstand der linken Parteien im Landtag von Sachsen-Anhalt auf Betreiben der AfD eingerichtet worden. Nur einige Abgeordnete der CDU-Fraktion votierten ebenfalls dafür, das Ausmaß des Linksextremismus und die Verbindungen der etablierten Parteien in diese Szene näher zu untersuchen. Dies brachte den Unionsabgeordneten harsche Kritik der Kanzlerin ein.

Die nächste Sitzung der Enquete-Kommission Linksextremismus findet am 27. Februar im Landtag von Sachsen-Anhalt statt. Die Öffentlichkeit ist jedoch von der Sitzung ausgeschlossen.

Hinweis: Der Autor dieses Artikels, der zuerst bei freie-presse.net ^[2] erschien, gehört der Enquete-Kommission selbst als Sachverständiger an und wurde durch die AfD-Fraktion in das Gremium berufen.

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FAZ: „Sachsen-Anhalt – Immer mehr rechtsextreme Straftaten“

Bereits im Jahr 2015 titelte die linkslastige FAZ: „Sachsen-Anhalt – Immer mehr rechtsextreme Straftaten. Die Zahl fremdenfeindlicher Straftaten sei in Sachsen-Anhalt deutlich gestiegen ^[3].

„In erster Linie handelte es sich um Beleidigungen. Körperverletzungen kamen hingegen seltener vor. 2014 zählte die „Mobile Opferberatung“ in Halle insgesamt 18 politisch rechtsextrem motivierte Angriffe. Allein in den ersten sechs Monaten dieses Jahres seien es dagegen bereits 21 gewesen, sagte ein Sprecher der Anlaufstelle in Halle. Davon habe sich gut die Hälfte gegen Roma gerichtet.

‚Die Hetze hat sich auf die Straße ausgelagert‘, sagte eine Sprecherin der Mobilen Opferberatung. Auch an anderen Brennpunkten wie etwa in Halle-Neustadt habe es in diesem Jahr zahlreiche rassistische Vorfälle gegeben, nicht nur gegen Roma. Das LKA registrierte etwas weniger Vorfälle, weil es Geschehnisse, die einen politisch rechtsextrem motivierten Hintergrund lediglich nahelegen, nicht hinzuzählt – anders als die Opferberatung. Nach Zahlen des LKA kam es in der Saalestadt in den ersten sechs Monaten zu zwölf fremdenfeindlichen Straftaten. Im Vorjahreszeitraum war es nur eine weniger gewesen“.

Und der GEZ-zwangsfinanzierte MDR (u.a. „KIKA“) bemerkte zur neuesten Statistik zur politisch motivierten Kriminalität (PMK):

„Doch auch wenn die Zahl der fremdenfeindlichen Delikte ebenfalls rückläufig war, blieben rechte Straftaten das mit Abstand häufigste Vergehen im Land ^[4]“.

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Von MICHAEL STÜRZENBERGER | In Geesthacht, der größten Stadt des Kreises Herzogtum Lauenburg in Schleswig-Holstein mit 30.000 Einwohnern, 30 Kilometer südöstlich von Hamburg gelegen, haben kriminelle „Anti“-Faschisten wieder einmal einen Frontalangriff auf Demokratie und Meinungsfreiheit geliefert. Am 23. November fand dort im Oberstadttreff, einem öffentlichen Gemeindegebäude, eine AfD-Veranstaltung mit dem Bundestagsabgeordneten Dr. Marc Jongen statt. Der Titel seines Vortrags „Die AfD im Kulturkampf“ ^[5], gegen den CDU, Grüne und SPD zum „stillen Protest“ aufriefen, war mehr als berechtigt.

In der Nacht zuvor beschmierten linksextreme „Anti“-Faschisten sämtliche Wände des Gemeindegebäudes mit ihren Parolen „Welcome to hell“, „Antifa heißt Angriff“, „Nie wieder Doitschland“, „Kein Raum der AfD“, „Jedem das Seine“, „Nationalismus ist keine Alternative“, „Nazis raus“, „FCK AfD“, „THC statt AfD“ etc. Auch die Fenster und ein vor dem Haus stehendes Auto wurden nicht verschont.

Lokale Medien wie die Bergedorfer Zeitung ^[6] und die Lübecker Nachrichten ^[7] berichten über diesen linksextremistischen Angriff.

Solche zerstörerischen Aktionen, die einen Schaden von mehreren tausend Euro verursachen, schrecken andere Gastwirte ab, der AfD Räume zur Verfügung zu stellen. So sagte bereits ein Wirt, bei dem die AfD bisher regelmäßige Stammtischtreffen abhielt, künftige Termine mit ehrlichem Bedauern ab. Die Befürchtung, Ziel einer Vandalismus-Attacke wie beim Oberstadttreff in Geesthacht zu werden, mit dem damit verbundenen Schaden sei einfach zu groß.

Eine linke Gastwirtin hatte im Vorfeld zu einem gewaltfreien Protest gegen die AfD aufgerufen und meinte allen Ernstes, dass aufgrund dieses Vortrages

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„unsere Meinungsfreiheit und Debattenkultur in Gefahr ist“. Statt genau diese Meinungsfreiheit und Debattenkultur hochzuhalten und den Dialog in einer solchen Veranstaltung zu suchen, rufen diese Linken zum Protest auf, um den Austausch der Argumente zu unterbinden.

So agieren nur Menschen, die Angst vor der faktischen Auseinandersetzung haben und instinktiv wissen, dass die Tatsachen der Gegenseite Recht geben. Aber was kümmern Linksideologen die Fakten – sie haben schließlich ihr geschlossenes sozialistisches Weltbild, in dem die Realität nur stört. Ihre sozialistische Utopie wollen sie anderen aufzwingen, nicht wenige eben auch mit Gewalt, und das macht diese Szene so gefährlich.

Die linke Wirtin erhielt daraufhin via Facebook verbale Drohungen ^[9] aus der rechten Szene. Die AfD zeigte, wie fair und zivilisiert sie sich in diesem Spannungsfeld verhält, indem sie in einer öffentlichen Erklärung diese Einschüchterungsversuche verurteilte:

Die laut Presseberichten über Facebook-Kommentare bedrohte Kneipenwirtin des „SmuX“, Susanne Voges, erhält Rückendeckung von der AfD. Deren Kreisvorsitzender im Herzogtum Lauenburg, Hasso Füsslein, stellte klar: „Wir verurteilen jegliche Beeinträchtigung der Meinungsfreiheit und verurteilen Drohungen, ganz gleich aus welchem politischen Lager sie kommen.“

Im Fall der Wirtin, die ausdrücklich zum friedlichen Protest gegen eine AfD-Veranstaltung aufgerufen habe, gebe es keinen Anlass zur Kritik. Zudem habe sie sich von den massiven Sachbeschädigungen mutmaßlicher Linksextremisten am AfD-Veranstaltungsort des Oberstadttreffs in Geesthacht umgehend distanziert, hob Füsslein hervor.

„Verbale Entgleisungen gebe es gerade in den sogenannten Sozialen Medien seit ihrer Erfindung leider am laufenden Band“, bedauerte der AfD-Politiker. Er gebe Frank Überall, dem Vorsitzenden des Deutschen Journalisten-Verbands daher recht, der bei seinem Amtsantritt die sozialen Netzwerke als „digitalen Stammtisch“ bezeichnete, wo ständig auch unerfreuliche Äußerungen verbreitet würden. „Von Drohkommentaren und linksextremen hetzerischen Aufrufen im Netz ist die AfD ständig massiv betroffen“, betonte Füsslein und forderte: „Auch darüber könnte die Presse mal kritisch berichten.“ Zum Beispiel im Zusammenhang mit den „Protest-Aufrufen“ im Internet gegen den AfD-Bundesparteitag in Braunschweig an diesem Wochenende.

Fotos des Antifa-Vandalismus, bei dem die gesamte Fassade des Gemeindegebäudes in Geesthacht beschmiert wurde:

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„Bestrafe einen, erziehe hundert“, das war schon das Motto des kommunistischen Diktators Mao Tse-tung. Im Sinne dieser sozialistischen Führer vollzieht sich der Antifa-Terror in ganz Deutschland:

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Diese massiven Einschüchterungsmethoden der roten Antifa-Sozialisten ähneln dem Vorgehen der braunen SA-Sozialisten vor und nach der national-sozialistischen Machtergreifung. Fatal ist, dass die mehrheitlich linksgrüntickenden Mainstream-Medien den linksextremistischen Meinungsterror verharmlosen und beschönigen.

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PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger ^[18] arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Islamkritik muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN: CZ5406000000000216176056, BIC: AGBACZPP. Oder bei Patreon. ^[19]

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Von L.S.GABRIEL | Am 21. November soll im Berliner Jugendwiderstandsmuseum in der Rigaer Straße 9/10 (ehemalige Galiläakirche) der sogenannte „Silvio-Meier-Preis“ vergeben werden. Der Preis wird in diesem Jahr zum zweiten Mal an tapfere Kämpfer gegen Rechts und sonstige Samariter im Dienst der Linken verliehen.

Einer der Preisträger in diesem Jahr ist das Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“, das sich ganz besonders dem Kampf gegen die AfD verschrieben hat und es als eine seiner Aufgaben sieht, überall wo die AfD präsent ist „dagegen aufzutreten“, also deren Veranstaltungen zu stören.

Das Bündnis, in dem sich ein illustrer Kreis aus Mitgliedern von SPD, Grünen, Antifa, Gewerkschaftern, Gut- und Bessermenschen zusammengefunden hat, organisierte 2016 erstmals Ausbildungen zu sogenannten „Stammtischlämpfern“ und wird im Verfassungsschutzbericht ^[20] von Baden-Württemberg für 2016 erwähnt (PI-NEWS berichtete hier ^[21]und hier ^[22]).

Namensgeber ist toter Linksextremist und Hausbesetzer

Pikant und bezeichnend an der Sache ist auch der Namensgeber dieses Preises. Silvio Meier war ein Linksextremer und Hausbesetzer der Antifa, der 1992 im Zuge einer Schlägerei zwischen Hooligans und Hausbesetzern von einem Hooligan erstochen wurde. Die Antifa stilisierte ihren „Helden“ zum Märtyrer, der von einem „Nazi“ ermordet worden sei. Jahre später wurde dann sogar eine Straße im Bezirk nach Meier benannt. Die Bezirksregierung ist der Antifa schließlich eng verbunden. Bis heute werden Gedenkveranstaltungen für Meier abgehalten, der laut Gericht die am Ende für ihn tödliche Auseinandersetzung aber selbst angestoßen haben soll, indem er gegen einen der späteren Täter handgreiflich wurde ^[23].

Zweite Preisträgerin ist die waschechte GutmenschIn Edeltraut Pohl (75) ^[24], Beauftragte für Ausländerarbeit in der Galiläa-Samariter-Gemeinde, wo sie sich um Merkels Gäste und andere Migranten kümmert und bei Behördengängen und der Suche nach Unterkünften hilft. Sie sorgt auch für medizinische Betreuung und anwaltliche Vertretung im Kampf gegen deutsches Recht und die Interessen der „schon länger hier Lebenden“.

Demokratiefeindliche Agitation

Des Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“ propagiert u.a. die AfD sei rassistisch, unsozial und rückständig. Und: „AfD wählen = Nazis wählen“. Diese und andere Parolen entlarven ihre Unterstützer als demokratiefeindlich und argumentlos.

Unterstützer des ausgezeichneten Bündnisses sind u.a.:

• Manuela Schwesig (Stellvertretende Parteivorsitzende der SPD)
• Ralf Stegner (Stellvertretender Parteivorsitzender der SPD)
• Dr. Katarina Barley (Generalsekretärin der SPD)
• Cem Özdemir Grüne (Bundesvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen)
• Simone Peter (Bundesvorsitzende der Partei Bündnis 90/Die Grünen)
• Katrin Göring-Eckardt (Vorsitzende der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen)
• Anton Hofreiter (Vorsitzender der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen)
• Petra Pau (MdB LINKE)
• Matthias Beer (Gewerkschaftssekretär IG Metall)
• Frank Bsirske (ver.di Bundesvorsitzender)
• Marcus Adler (Vorsitzender Bundesjugendwerk der AWO e.V.)
• Antifa Herzogtum Lauenburg
• Antifa Interventionistische Linke
• Attac Deutschland
• Chaos Computer Club e.V

Auszeichnungen für Verfassungsfeinde und Agitatoren gegen die Interessen der Deutschen, so weit unten im linken Sumpf ist Berlin angekommen. Es geht aber bestimmt noch tiefer, was aber die Chance birgt, dass die Deutschlandvernichter irgendwann in ihrem eigenen Morast untergehen.

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Am 8. November verübten Linksextremisten in Fellbach bei Stuttgart einen Brandanschlag mit Molotowcocktails auf einen Firmenkomplex der Thyssenkrupp Schulte GmbH. Scheiben im Eingangsbereich wurden zerstört, außerdem brannte es.

Haben Sie, verehrte Leser, sofern nicht wohnhaft in der Region Stuttgart, vom Anschlag noch nichts mitbekommen?

Das könnte daran liegen, dass hier die Täter/Opfer- Konstellation den Meinungsmachern nicht genehm war und daher die Meldung nur in den Regionalspalten der örtlichen Tageszeitungen zu finden war.

Lange Terrorliste gegen deutsche Firmen – Etablierte Politik schweigt

Auf dem linksextremistischen Blog „Herz des Krieges – War starts here“ ^[28] wird deutschen Firmen unverhohlen mit Gewalt gedroht. Als Grund wird hier der Konflikt der Türkei mit den Kurden genannt.

Mit dem Anschlag in Fellbach rühmten sich die Täter auf dem linksterroristischen Blog Indymedia durch ein Bekennerschreiben.

Trotz Drohungen und Listen mittels derer deutschen Firmen unverhohlen Gewalt angekündigt wird, sprechen Behörden und die betroffenen Firmenbosse von keiner Bedrohungslage. Ob es daran liegt, dass die Gewalttäter „nur“ Linke sind?! Was im umgekehrten Fall los wäre, muss hier nicht ausgeführt werden: Sondersendungen, sehr „bunte“ Demos gegen Rechts etc.

Wenige Tage zuvor griffen ebenfalls Linksextremisten das deutsche Traditionsunternehmen Kärcher Futuretech GmbH an und zerstörten mit Hämmern Scheiben der Firma.  Die Täter schrieben dazu in ihrem Bekennerschreiben gleichfalls auf Indymedia ^[29]: „Selbst wenn hier nur Staubsauger ausgestellt werden, sollten wir die Kosten für die nicht-militärischen Bereiche der Kriegsprofiteure in die Höhe treiben… Mit Hämmern schlugen wir die Scheiben von einem Büro der Kärcher Group ein.“

Kein Platz für Terror

Aktivisten, denen nicht nur die angedrohte, sondern die schon im wahrsten Sinne des Wortes aufgeflammte Gewalt nicht gleichgültig ist, zeigten sich in dieser Woche vor den Werkstoren betroffener Unternehmen und entrollten ein Banner mit der Aufschrift: „Kein Platz für Terror“.

Was nur im Sinne der Belegschaften sein kann. Sorgt doch der Angriff auf Thyssen und Kärcher einerseits bei den Beschäftigten für ein Gefühl der Unsicherheit und verursacht andererseits auch hohe Kosten, Sicherheit für Unternehmen und Angestellte wieder herzustellen. So wurden als Folge des nächtlichen Angriffs und der anhaltenden Drohungen an mehreren Standorten extra Sicherheitsmitarbeiter eingestellt ^[30]. Auch die Kosten für die Beseitigung der Schäden durch den Brandanschlag auf Thyssen und den Angriff auf Kärcher wird über Umlagen letzten Endes die jeweilige Belegschaft tragen müssen.

Linksextremisten auch innerhalb der Werkstore

Es lohnt sich auch ein Blick auf die Täter und deren Netzwerke zu werfen. So sind die der linksterroristischen Antifa, der PKK und der YPG zuzuordnenden Täter eng mit Vertretern etablierter Gewerkschaften wie der IG-Metall und Parteien links der Mitte verflochten. Gemeinsame Auftritte bei Demonstrationen von Antifa, Linkspartei, Grüne, MLPD und ausländischen terroristischen Gruppen wie der PKK ^[31] sprechen hier gerade in jüngster Zeit eine mehr als deutliche Sprache.

IG-Metall-Gewerkschaftssekretär im Schulterschluss mit der Antifa

Der für seine Kontakte in linksradikale Kreise ^[32] bekannte politische Sekretär der IG-Metall, André Kaufmann ^[33], verteilt, wie es heißt, zusammen mit der Antifa deren Flyer und zeigt sich auch gerne öffentlich mit Tim Neumann von der Antifa Rems-Murr (Tarnbezeichnung: Zusammen gegen Rechts) und dem Demofotografen und linksradikalem Blogbetreiber Alfred Denzinger aus Rudersberg-Schlechtbach (Foto der drei Herren im verlinkten Artikel ^[34]).

Tim Neumann, der Sprecher von „Zusammen gegen Rechts“, ist außerdem im verlinkten PI-NEWS-Artikel ^[35] mit Megafon und Schirmmütze als Teilnehmer einer Blockadeaktion gegen die AfD und als Antifa-Aktivist zu sehen.

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Wie PI-NEWS erfuhr, steht Kaufmann, in dessen Arbeitsbereich die Firma Kärcher im Rems-Murr Kreis fällt, mit der Unternehmensleitung aufgrund seiner Verstrickungen mit der linksextremistischen Szene auf Kriegsfuß.

Hausverbote standen für Kaufmann schon im Raum. Kaufmann in Verbindung mit den jüngsten Anschlägen zu sehen, ist selbstverständlich rein spekulativ. „Offene Rechnungen“ werden in linksextremen Kreisen natürlich immer rein nach rechtsstaatlichen Regeln und Normen beglichen. Wer das glaubt, hofft an Heiligabend sicherlich auch auf das Erscheinen eines großen dicken Mannes mit Bart.

Angesichts der offengelegten Missstände kann es ein „weiter so“ nicht geben. Wer so unverhohlen wie André Kaufmann keinerlei Berührungsängste mit linken Gewalttätern zeigt, verspielt jegliches Vertrauen, das notwendig ist, um rechtschaffende Arbeitnehmer glaubhaft vertreten zu wollen und Gesprächspartner von Firmen zu sein.

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Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Silvana Heißenberg ist eine deutsche Patriotin, die für ihren Mut zur Wahrheit einen hohen Preis zahlen musste: Ihre berufliche Existenz als Schauspielerin ist de facto vernichtet, da sie keine Aufträge mehr von ihren früheren Arbeitgebern ^[38] RTL, SAT 1, Vox, RTL II, Pro 7, ARD, ZDF, WDR und KIKA erhält.

Grund: Sie äußert sich seit knapp zwei Jahren öffentlich kritisch zur „Flüchtlings“-Politik und zur Kanzlerin, vor allem auf ihrer Facebookseite ^[39]. Das geht in der linksdrehenden Fernsehbranche natürlich gar nicht, und so fiel über sie der politisch korrekte Bannstrahl.

Aber Silvana Heißenberg lässt sich ihre Überzeugung nicht nehmen und kämpft weiter für ihr Land. Am 2. Januar schrieb sie auf der Facebookseite der Kanzlerin einen flammenden Kommentar, der nun zu einer siebentägigen Sperre führte.

Dieser Brandbrief ist so aufwühlend und mitreißend, dass er größtmögliche Verbreitung finden sollte. Heißenberg hat ihn PI im Original zugesendet:

Sie sind die verachtenswerteste und kriminellste Bundeskanzlerin, die das Deutsche Volk je erdulden musste. Sie haben dem Deutschen Volk vorsätzlich und gesetzwidrig Terror, Krieg, Armut und den Tod durch illegale Asylschmarotzer, hunderttausende Söldner, IS Terroristen und weitere Schwerverbrecher in unser Land importiert.

Laut Grundgesetz Art. 16 a hat in Deutschland KEINER das Recht auf Asyl, der aus sicheren Drittstaaten einreist, somit befinden sich ALLE IHRE Gäste ILLEGAL in Deutschland. Die Schengen – und Dublin Abkommen wurden ebenfalls rechtswidrig und vorsätzlich außer Kraft gesetzt. Sie schworen in Ihrem Amtseid u. a. „Schaden vom Deutschen Volk“ fernzuhalten, das genaue Gegenteil machen Sie täglich.

Sie haben NICHT den Auftrag sich um die Bedürfnisse „aller Bürger“ zu kümmern, sondern einzig und alleine um das Wohl des DEUTSCHEN VOLKES, nur das war Ihre Aufgabe; Sie sind nichts anderes als eine Angestellte des DEUTSCHEN VOLKES, denn alle Macht geht vom Volk aus und NICHT von Ihnen.

Um KEINE Deutschen Bedürfnisse haben Sie sich gekümmert. Sie haben die ganze Nation bewusst gegeneinander aufgehetzt, gespalten und ganze Familien zerstört.

Uns Deutschen gehe es so gut wie nie?

Öffentliche Veranstaltungen müssen wegen IHRER ILLEGALEN GÄSTE nun massiv gesichert, eingezäunt und durch Polizisten mit Maschinengewehren gesichert werden. Nun gibt es Schutzzonen für Frauen, die Schutz suchen vor Schutzsuchenden, damit sie durch IHRE ENTHEMMTEN GÄSTE nicht weiterhin Opfer von sexuellen Übergriffen werden. Täglich begehen IHRE GÄSTE Gewaltverbrechen.

Die Altersarmut und Kinderarmut der Deutschen ist so hoch wie nie. Fast 1 Mio. Deutsche leben auf der Straße. Diesen Menschen zu helfen war IHRE AUFGABE und nicht ganz Europa mit kulturfremden Invasoren zu fluten und diese mit UNSEREN hart erwirtschafteten Steuermilliarden zu versorgen.

Sie verlangen Respekt?

IHRE mehrheitlich kriminellen Invasoren, die in Deutschland vergewaltigen und morden werden noch als Opfer „rechter Hetze“ in Schutz genommen. Wenn Sie Respekt wollen und ein Gewissen besäßen, würden Sie sich selbst für Ihre Straftaten vor Gericht verantworten.

Sollte die Justiz nicht endlich Recht sprechen, wird es das Volk übernehmen, denn alle Macht geht ausschließlich vom Volk aus, und das Deutsche Volk ist IHR Chef! Sie sind ein Niemand.

Noch kein Bundeskanzler der BRD hat dem Deutschen Volk je mit voller Absicht soviel Schaden und Leid zugefügt und war so verhasst wie Sie, was Sie ja bei JEDER Wahlkampfveranstaltung deutlich spürten.

Ich wünsche mir nur eines für 2018, dass Sie und Ihre gesamte Entourage wegen Ihrer ganzen Gesetzesbrüche vor ein ordentliches Gericht gestellt werden und mindestens lebenslang ins Gefängnis wandern.

So einen Hochverrat am zu regierenden Volk hat es in der Geschichte der BRD noch nie gegeben. Die bezahlten, heuchlerischen Kommentatoren, die Ihnen noch den Enddarm lecken, die nicht fähig sind eigenständig und klar zu denken, können sich jegliche Lobhudelei auf Sie sparen, denn solche Personen nimmt kein vernünftiger Mensch ernst.

Ich verachte Sie zutiefst und wünsche Ihnen Ihre gerechte Strafe.

Hochverachtungsvoll, die durch Ihre Stasikompanie, nun EHEMALIGE Schauspielerin

Silvana Heißenberg

Epoch Times berichtet auch über die Sperrung der Patriotin bei Facebook und hat dazu ein Kurzvideo veröffentlicht ^[40]. Die Junge Freiheit stellt fest ^[41], dass durch dieses Netzwerkdurchsetzungsgesetz die Judikative „praktisch entmachtet“ ist. Auch Zeit online meldet ^[42] „willkürliche Löschungen“ und zeigt auf, dass dieses neue Gesetz mit Sicherheit zu Missbrauch und „Overblocking“ führt. Kolumnist Sascha Lobo bezeichnet das NetzDG auf Spiegel Online ^[43] als „dämliches Gesetz“, das „juristisch schlampig, technisch uninformiert und wahlkämpferisch schnellgeschossen“ ist.

Mich selber hat es ebenfalls getroffen. Ich wurde von Facebook – wie bereits berichtet ^[44] – für 30 Tage gesperrt, weil ich einen Kommentar zu der WDR-Reportage eines Arabers über die Kölner Silvesterkontrollen veröffentlicht habe. Meine Ausführungen sind auch nach Ansicht von Strafrechtlern voll von der Meinungsfreiheit gedeckt.

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PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger ^[18] ist seit 35 Jahren selbstständiger Journalist, u.a. bis Ende 2008 für das Bayern-Journal auf RTL und SAT.1-Bayern, als dessen Chef Ralph Burkei im Mumbai Opfer eines islamischen Terroranschlages wurde. 2003/2004 arbeitete er als Pressesprecher der CSU-München mit der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier zusammen. Von 2014 bis 2016 war er Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine Videos bei Youtube ^[45] haben bisher über 20 Millionen Zugriffe. Zu erreichen ist er über seine Facebookseite. ^[46]

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Das Lösch-Gesetz von Justizminister Heiko Maas richtet sich nicht nur gegen „Hass-Kommentare“ und Fakenews. Vorsorglich hat auch der Online-Möbelhändler Westwing die Löschtaste gedrückt. Westwing hatte mit Schauspielerin Natalia Wörner, der derzeitigen Liebe des strammen Justizministers ^[47], ein Foto-Shooting in der Berliner Altbauwohnung des Paars gemacht. Dort sind auffällig viele Einrichtungsgegenstände und Schlafzimmermöbel aus dem Westwing-Katalog. Nur wenige Tage nach Veröffentlichung hat der Online-Händler die Homestory wieder von der Seite genommen und die Produkte aus dem Katalog gelöscht. „BamS“ taxiert die Möbel und Accessoires auf Basis der Katalogpreise auf mehr als 9.000 Euro. Natürlich nicht gratis, Saubermann Maas wird alles „ordnungsgemäß versteuern“. (Genaueres mit Links hier ^[48]!)

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Von L.S.GABRIEL | Schon unmittelbar nach Bekanntwerden des FPÖ-Erfolges bei der Nationalratswahl am Sonntag in Österreich, stand ein linker Hassblock bereit gegen das Votum der Österreicher zu demonstrieren. Folgend zogen etwa 200 linke österreichfeindliche Antidemokraten durch die Wiener Innenstadt ^[49] und behinderten teilweise die Hauptverkehrsader der City, die Ringstraße.

Mit Parolen wie „Österreich du Nazi“, „Schießt den Strache auf den Mond…“, „Finde die rechte Sau…“ oder „Fuck Strache“ und dem obligatorischen „Nazis raus“, zeigte der linke Wiener Pöbel seinen Frust und die Angst vor Schwarz/Blau. Vielleicht aber auch Vorfreude, darauf dann endlich vier Jahre lang einen angeblichen Grund zu haben wieder Steine auf die Polizei zu schmeißen und den Österreichern den „Nazi“ umhängen zu können.

Unterstützt wurde die „Demo gegen Schwarz-Blau” u.a. von der Facebookgruppe „Offensive gegen Rechts“, angemeldet wurde sie erst kurz vor 18 Uhr, unter dem bedeutungsschwangeren Motto „Nie wieder“. Für Altlinke herrschte schon im Vorfeld zu wenig Anarchie, sie kritisierten, in Erinnerung an die wesentlich heftigeren Donnerstangsdemonstrationen, die ab Anfang 2000 wöchentlich gegen die damalige ÖVP/FPÖ-Regierung mit Jörg Haider stattfanden, dass es „zum guten Ton“ gehöre, Demos gegen Schwarz/Blau gar nicht erst anzumelden. Zwei Jahre lang demonstrierte damals der linke Mob gegen die gewählte Regierung und bekam auch noch durch die verhängten EU-Sanktionen gegen Österreich den Rücken gestärkt.

Im Grunde aber ist die österreichische Antifa nur ein lächerlicher Abklatsch gegen das was linke Gewalttäter in Deutschland auf den Straßen veranstalten. Sollte Sebastian Kurz eine Koalition mit Strache und seiner FPÖ eingehen ist aber davon auszugehen, dass zu Demos auch wieder, wie seit einigen Jahren bei den Protesten gegen den Akademikerball der FPÖ in der Wiener Hofburg ^[52], der schwarze Block aus Deutschland „unterstützend“ anreisen wird. Was dann in Wien abgehen wird wissen wir.

Hier ein kurzer Videobericht von OE24:

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Von REALSATIRE | Helene Fischer hat einen neuen Fan. Er heißt Arno Frank, besuchte in München die Journalistenschule und schreibt für linke Medien. Seit sich die singende Hashtag-Queen (#wirsindmehr, #schreiteslaut, #wirbrechendasschweigen, #liebe, #peace) bei ihrem Berliner Konzert geoutet hat, doch lieber auf der Seite des Merkel-Regimes zu stehen, findet Arno ihre Musik ab sofort nicht mehr blöde, sondern hechelt für den Spiegel völlig atemlos in die Tastatur: „Sorry, Danke, Helene“. ^[53]

Vollgeschleimt teilt er der „lieben Helene Fischer“ seinen Erguss mit: „Ich weiß, Ihr Terminkalender ist voll. Wahrscheinlich entschlacken Sie gerade irgendwo, pflegen Ihre Stimmbänder mit Salbeitee und Honig (aber nicht zu viel Honig), optimieren mit leichtem Hanteltraining Ihren Trizeps – oder was auch immer jemand tut, der mit 900 Stundenkilometern in der Stratosphäre des Erfolgs unterwegs ist.

Ich möchte mich bei Ihnen entschuldigen. Und bedanken.“

Und dann beschreibt Arno, wie er dahingeschmolzen ist, als Helene im knappen Bühnenoutfit folgendes sagte: „Und ich möchte jetzt und hier, dass keiner mehr sitzen bleibt, denn jetzt erhebt euch, erhebt gemeinsam mit mir die Stimmen, gegen Gewalt, gegen Fremdenfeindlichkeit, okay? Und lasst uns gemeinsam dieses Lied singen, wir brechen das Schweigen hier in Berlin! Whoo!“

Arno kann nur noch erschlaffend stöhnen: „Besonders berührt hat mich das an Ihre tremolierende Rede anschließende „Okay“, das wie ein privates Okay klang und gleich ein paar Oktaven tiefer kam, fast intim. (….) Dieses beinahe schon gutturale „Okay“ war der tiefste und wahrhaftigste Ton, den ich in Ihrer kompletten Karriere jemals von Ihnen gehört habe.“

Der ergriffene Spon-Leser erfährt zum Schluss noch von Arno, dass die „gut geölte Maschine“ Helene Fischer ihr „Fähnchen in den Wind hält“, und das sei völlig in Ordnung. Weil der Wind ja in die richtige Richtung blasen würde.
 
Lieber Arno, liebe Helene, das wird die Staatsratsvorsitzende Merkel gerne hören, denn sie hat gerade das Hass-Konzert mit „Feine Sahne Fischfilet“ und „K.I.K.“ in Chemnitz ausdrücklich gelobt ^[54], „wie Menschen auch dagegen aufstehen, gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus.“ Kleine Textprobe von K.I.K. gefälligst?: „Ich ramm die Messerklinge in die Journalistenfresse“. ^[55] Aber surfen Sie ruhig weiter völlig ahnungslos durch die Nacht. Grüßen Sie unterwegs Campino, Udo Lindenberg und Herbert Grönemeyer herzlichst.

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Von PETER LEIBOWITZ | Alle Welt redet zurzeit von einem „Rechtsruck“. Und generell gibt es ja eine wahre Inflation des Wortes „rechts“, in einem irgendwie merkwürdigen, bewusst abwertenden Zusammenhang.

Wäre es nicht ein so alltägliches Wort, würde ich es für das Unwort des Jahres vorschlagen, denn es dient zur gezielten Diffamierung großer Teile der Bevölkerung. Handelte es sich um „Linke“ oder „Fremde“, die da diskreditiert würden, wären unsere selbsternannten Sprach- und Tugendwächter sicherlich empfindlicher ob dieses permanenten Wortmissbrauchs.

Die Frage, was dieses „rechts“ (und links) überhaupt heißen soll, wurde schon oft und vergeblich diskutiert. Ich möchte mich deshalb vor allem auf den „Ruck“ konzentrieren. Es muss ein Ruck durch Deutschland gehen? GING ein Ruck durch Deutschland???

Wo ist er denn, der Ruck?

Der sogenannte Rechtspopulismus hat heute Positionen übernommen, die früher die Konservativen innehatten. Erst vor relativ kurzer Zeit wurden diese durchaus demokratischen und mehrheitsfähigen Positionen aufgegeben. Noch 2002 zum Beispiel sprach sich Angela Merkel vehement gegen Zuwanderung und für eine Leitkultur aus:

Heute, nur 15 Jahre später, gelten diese Ansichten als „rechts“, „nationalistisch“, ja rechtsradikal. Was ist passiert?

Ist womöglich unter Angela Merkel ein „Ruck“ durch die CDU gegangen?

Ein Linksruck? Ist durch die fast schon verdächtig merkel-freundliche Presse ein Ruck gegangen? Sind nicht im Gegensatz dazu die Positionen und Meinungen der Bevölkerung eigentlich immer gleich geblieben? Nicht nur in Deutschland, nicht nur im „bösen“ Osten, sondern in Gesamt-Europa, dessen Bürger zum Beispiel zu über 80 Prozent gegen muslimische Zuwanderung ^[56] sind, waren und bleiben? Seit Jahrzehnten. Aus guten Gründen.

Nur, dass diese durchaus beständigen und gut begründeten Ansichten von etablierter Politik und Presse heute nicht mehr vertreten, ja erbittert bekämpft werden. In verbissenem Kampf gegen das eigene Volk und – wie es mir den Anschein hat – oftmals auch gegen die Vernunft.

Seit Merkels Bauchentscheidung, die Grenze zu öffnen, wurde eine Reihe von neuen politischen Kampfbegriffen geschaffen, um diese Grenzöffnung zu rechtfertigen. Der frei erfundene „Rechtsruck“ ist einer davon. Ein weiterer, bis zum Erbrechen echauffierter, ist „Abschottung“. Was haben Grenzkontrollen und Zuwanderungsregulierung mit Abschottung zu tun? Und was hat Abschottung mit rechts zu tun? Waren und sind es nicht gerade die linken Regierungen, die sich abschotten? Die DDR und ihre Mauer, China, Kuba, Nordkorea, die Ex-Sowjetunion? Das war und ist Abschottung.

Abschottung ist eine Erfindung des Sozialismus! Grenz- und Zuwanderungskontrolle ist dagegen ein Gebot der Vernunft und hat weder mit links und rechts, noch mit „Abschottung“ etwas zu tun.

Fehlt noch der „moralische Imperativ“

Ein weiterer Kampfbegriff. Renaissance der Imperatoren? Heil, Frau Merkel? Und wer legt fest, was „moralisch“ ist? Der Imperator? Die Einheitspartei? Ist nicht genau das die Funktionsweise faschistischer Systeme? Der Staat/die Partei/der Imperator definiert eine Moral/Ethik, einen Kodex, und begründet und rechtfertigt damit alle seine Handlungen? Koste es was es wolle? Der Zweck heiligt die Mittel?

Genau auf diese Weise funktioniert Faschismus!

Und zur Verstärkung wurden dann noch ältere Kampfbegriffe, wie „Fremdenfeindlichkeit“ (was hat die Regulierung der Zuwanderung mit „Feindschaft“ zu tun?), „Rassismus“ (ist der Islam eine Rasse?), „Hass“ (was hat Kritik an der Zuwanderungspolitik mit Hass zu tun?) und weiterer Unfug aus der Hexenküche der politischen Linken wieder aufgewärmt. Und gehören auf einmal sogar zum Polemik-Repertoire selbst bis dato eher gemäßigter, ja sogar einiger konservativer Politiker.

Und ganz unmerklich und einschleichend ist „rechts“ zum Schimpfwort geworden. So, wie es vor wenigen Jahren noch der Begriff „links“ war. Rechts, seit Jahrhunderten Inbegriff für richtig, für den rechten Weg, für Recht und Gesetz, dient durch ideologisch geprägte Sprachbeugung auf einmal zur Beschreibung des ultimativ Bösen. Oder was man dafür hält.

Hat da nicht vielmehr ein „Ruck“ in den Köpfen einiger Linksideologen stattgefunden, die offenbar unsere Sprache, und generell die historischen und politischen Traditionen und Ereignisse nicht mehr kennen und beherrschen? Stalinismus, Maoismus. Von Pol Pot bis Kim?

„Kampf gegen rechts“

Was für verwirrte Gehirne denken sich solchen Unfug aus? Was für enthemmte Persönlichkeiten nutzen solche Parolen wie „Kampf gegen Rechts“, um einen ständig wachsenden, gewaltbereiten linken Mob zu mobilisieren? Gegen Andersdenkende. Gegen freie Meinungsäußerung. Gegen freies Wahlrecht und Demokratie.

Was passiert hier? Warum wird geleugnet, dass spätestens seit der Jahrtausendwende gezielt Politik gegen den Willen des eigenen Volkes, generell gegen den Willen der Völker gemacht wird. Warum werden Parteien, die den Willen des Volkes aufgreifen (Rechtspopulisten) gezielt dämonisiert? Ist der Wille des Volkes, der Völker passé? Ist man dabei, einen mit Girlanden linken Gedankenguts geschmückten Faschismus zu errichten, der auf den Willen und die Interessen des dummen Volkes pfeift? Wie anders soll man sich diese dubiosen Vorgänge der letzten Jahre erklären?

Kommen wir mal zur Wikipedia-Definition ^[57] „rechter Politik“:

Als politische Rechte wird ein Teil des politischen Spektrums bezeichnet. Sie geht von einer Verschiedenheit der Menschen aus und befürwortet oder akzeptiert daher eine gesellschaftliche Hierarchie. Ungleichheit wird deshalb von der politischen Rechten als unausweichlich, natürlich, normal und wünschenswert betrachtet.

Ähm – war die „Verschiedenheit“ der Menschen nicht jahrzehntelang Grundlage des westlichen Individualismus, der Selbstverwirklichung und Emanzipation, Grundlage für Freiheit und Toleranz, Ideologie der unbegrenzten Möglichkeiten? Gilt das nicht mehr? Wird jetzt wieder gleichgeschaltet, dumpfer maoistischer Einheitsbrei?

Und Hierarchie?

Gibt es eine Gesellschaft ohne Hierarchie? Ist die Hierarchie nicht in linken, sozialistischen Systemen sogar noch viel ausgeprägter? Sind die Partei und ihre Funktionäre dort nicht geradezu allmächtig? Und liegt es nicht in der Natur der Sache, dass klügere, gebildetere, fleißigere, talentiertere Menschen sich in der Hierarchie weiter oben befinden, egal in welchem System? Profitieren da nicht ALLE von? Wollen wir lieber Versager, Idioten und Schwätzer als Entscheidungsträger?

Okay, ich vergaß, Letzteres ist ja längst passiert, wenn man mal in die aktuelle Politik schaut …

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(Video oben entnommen aus dem lesenswerten Telepolis-Artikel: „Rechts ist gut und links ist schlecht“ ^[58])

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Die alternative Gewerkschaft „Zentrum Automobil ^[59]“ setzt sich für ihre Mitglieder ein. Donnerstag letzter Woche begleiteten die Arbeitnehmervertreter des Zentrum Automobil ihren Kollegen Timo Wildenauer vor das Stuttgarter Landgericht um gegen die gegen ihn ausgesprochene fristlose Kündigung durch den Daimlerkonzern vorzugehen. Er verlor seinen Arbeitsplatz ^[60], weil er islamkritische whatsapp-memes an einen Kollegen und IG-Metall Vertrauensmann schickte, die dieser zuvor sogar noch selbst anforderte! In der Folge nutzte dieser die Bildchen um einen Skandal zu inszenieren und von seinen, durch seine Kollegen aufgedeckten Geschäfte abzulenken, die der IG-Metaller während der Arbeitszeit auf dem Daimler-Werksgelände tätigte. Die ganze Geschichte im Detail im Film „Der Vertrauensmann“ ^[61] (PI-NEWS berichtete).

Antifa und IG-Metall – eineiige Zwillinge

Nachdem in erster Instanz die Kündigung von Wildenauer bestätigt wurde, ging es vor dem Stuttgarter Landgericht in die Berufungsverhandlung. Diese wurde ebenfalls unter dem Diktat der momentan vorherrschenden Verhältnisse entschieden. Weitere juristische Schritte, der Gang in die nächste Instanz, untersagte das Gericht. Berufen wurde sich von Seiten des Gerichts allein auf die „Ermittlungen“ (drei whatsapp-Bilder) des internen Ermittlungsdienstes des Daimlerkonzerns.

Was sich aber auf dem Weg hin zur Verhandlung abspielte, ist mindestens genauso skandalös und zeigt, dass Willkür und Gewalt von Links auf breiter Front Realität ist.

Zunächst war  kein Durchkommen. Gewaltsuchende sogenannte „Antifaschisten“ versperrten gemeinsam mit Gewerkschaftsvertretern des DGB  den Weg zum Landgericht. Eine Melange aus linksradikalen „Demonstranten ^[62]“ warf Eier und andere Wurfgeschosse. Hielt ein Banner auf dem stand: „Antifa und Gewerkschaften gemeinsam gegen Rechts!“ Eine Frau bekam in Folge der Angriffe einen Nervenzusammenbruch.

Morddrohung gegen unabhängigen Journalisten

Dem freien Journalisten Simon Kaupert wurde von mehreren Blockadeteilnehmern aus Antifa und Gewerkschaftsvertretern in widerrechtlicher Art und Weise die Arbeit unmöglich gemacht,  u. a. indem er sich körperlichen Attacken ausgesetzt sah. Der Hass und der Tötungswille gegen Andersdenkende zeigte sich, als ein Linksextremist  Kaupert anschrie: „Kaupert, du Arschloch, du bist auf der Liste drauf!“ ^[63].

Kaupert wurde erst kürzlich persönlich von Linksextremisten zu Hause „besucht“ ^[64]. Die Frontscheibe seines Familienautos und alle vier Reifen wurden bei dem Anschlag gegen seine junge Familie zerstört.

Wie massiv die Verstrickungen von DGB-Gewerkschaften mit den militanten Protagonisten der Antifa tatsächlich sind, zeigt, wie die Vertreter der Kaste aus dem Co-Management der Konzerne ohne Berührungsängste, demonstrativ nebeneinander standen. Eine Auswahl und die Beschreibung der bekanntesten Vertreter von DGB und Co. auf den nächsten Bildern offenbart dies zweifelsfrei.

Bild 1
Hinten rechts: Ewald Benninger (Bart, schwarz-roteMütze), IGM- Daimler- Untertürkheim. Hinten mitte: Andreas Jahn ^[70] ebenfalls IGM Stuttgart und hinten links: Roland Schäfer ^[70], stellv. Betriebsratsvorsitzender IGM- Daimler- Untertürkheim.

Bild 2
Andre Kaufman, IGM-Gewerkschaftssekretär (hier mit Bart und roter Weste) blockiert zusammen mit seinen „Antifas“ vor dem Landesarbeitsgericht. Er führte erst kürzlich gemeinsam mit der Antifa eine Veranstaltung in Waiblingen ^[71] bei Stuttgart durch.

Ebenfalls mit dabei, der Antifant Tim Neumann (Brille, schwarze Mütze) und Sprecher der Antifatarnorganisation „Zusammen gegen Rechts Rems-Murr“. Er zeigt seine antidemokratische Gesinnung an diesem Tag u. a. durch das hochhalten eines Plakates mit der Aufschrift: „Zentrum Automobil zerschlagen“. Ganz rechts im Bild ein Banner mit dem Aufruf zum Antifatreff im IGM-Gewerkschaftshaus ^[72] Waiblingen zu kommen.

Ein weiterer „alter Bekannter“ ist „Basti“. Er steht exemplarisch dafür, wie militante Linksradikale in die Reihen der Gewerkschaften (in diesem Fall Verdi) aufgenommen werden (PI-NEWS berichtete ^[73]).

Auf dem nächsten Bild ist mittig ein älterer Herr mit Bart und Kamera zu sehen. Er heißt Alfred Denzinger und betreibt den linksradikal ausgerichteten Blog „Beobachter News“ mit Sitz in Rudersberg-Schlechtbach.

Auf dem nächsten Bild zu sehen: Martin Kunzmann ^[74], Landesvorsitzender des DGB Baden-Württemberg. Er unterhält sich mit Cuno Brune-Hägele (Bart mit schwarzer Mütze) dem Geschäftsführer von Verdi-Stuttgart. Der Journalistin des Staatsfunks (blaues SWR-Mikrofon, rote Mappe in der Hand) scheinen die skandalösen Verbindungen ganz in ihrem Sinne zu sein. So jedenfalls der Eindruck, da ungeniert mit der gewalttätigen Antifa Interviews geführt wurden, ohne die beschriebenen Angriffe und Drohungen von Links journalistisch aufzuarbeiten. Die Journalistin bezeichnete in ihrem Videobeitrag in propagandistischer Manier die Mitglieder des Zentrum als „Vertreter rechtsextremistischer Betriebsräte ^[75]„.

Aufschlussreicher wäre es gewesen, den anwesenden Jens Heidrich, Gründer des Linksradikalenzentrums in Stuttgart-Heslach ^[76] (Böblinger Straße 105) „Linkes Zentrum Lilo Herrmann“, zu seinem zweifelhaften Demokratieverständnis zu befragen. Er hielt ein Großbanner mit der Aufschrift: „Kein Platz für Rechte im Betrieb“:

Viele der Blockadeteilnehmer trugen eine Weste, auf der ein roter Keil abgebildet ist, der den Schriftzug „Zentrum“ durchschlägt. Eine eindeutig antidemokratische und militante Symbolik. Der rote Keil war ein Kampfsymbol der Bolschewiki während der Oktoberrevolution in Russland. „Mit dem roten Keil schlagt die Weißen!“, riefen auf den Straßen Russlands die Kommunisten zum militanten Kampf gegen Andersdenkende auf und leiteten damit auch die düsterste Zeit in Russlands Geschichte mit Millionen von Toten ein.

Des Weiteren setzte sich Heidrich mit zahlreichen Linksextremisten in den Gerichtssaal, mutmaßlich um dort Plätze für tatsächlich Interessierte zu blockieren. Sehr schien ihn die Verhandlung und das Schicksal des von Arbeitslosigkeit betroffenen Arbeiters nicht zu interessieren. Der bei der evangelischen Kirche in Stuttgart als Kindergärtner und Mitarbeitervertreter ^[77] beschäftigte Linksextremist malte während der Verhandlung fleißig Bildchen.

Im folgenden Bild: Ulrich Hensinger , der Pressesprecher des Landesarbeitsgerichts (blaues Hemd) auf Seite der Blockadeteilnehmer neben Martin Kunzmann, Landesvorsitzender des DGB-Baden-Württemberg. Hensinger sagte im Anschluss zum Urteil, dass dem Gericht das Verächtlich machen des Islams (mittels der whatsapp-Bildchen) und die daraus resultierende Beleidigung des muslimischen Arbeitskollegen dem Gericht ausgereicht habe, um die fristlose Kündigung für rechtmäßig zu erklären.

Wem folgt das Gericht?

Hätte diese Argumentationskette auch Gültigkeit bei der Anwendung auf andere Glaubensüberzeugungen? Oder zeigt hier das Gericht womöglich eine Rechtsauffassung, die mehr dem Schariarecht oder dem linken Zeitgeist anhängt? Wäre es hier nicht besser gewesen, dem Geist des Grundgesetzes zu folgen, dass Meinungsfreiheit und Kunstfreiheit höher einstuft als religiösen Befindlichkeiten Rechnung zu tragen?! Am 19. Dezember erfolgt eine weitere Berufungsverhandlung eines zweiten Daimlerbeschäftigten dem ebenfalls in gleicher Sache fristlos gekündigt wurde.

In den Staatsmedien kein Wort zu den illegalen Geschäften des sich als Opfers deklarierten Türken und IGM-Vertrauensmanns, der mit seiner Anzeige in der Folge zwei Familien den Lohn zum Leben nahm. Auch kein Wort in den Artikeln der Mainstreampresse  zu der vor aller Ohren unverhohlen herausgebrüllten Morddrohung gegenüber dem  Journalisten  Simon Kaupert. Die öffentlich rechtlichen Berichterstatter traten hier nicht nur als Lückenpresse in Erscheinung. Die gesamte Berichterstattung erwies sich informationstechnisch als „Schwarzes Loch“ und übelste Propaganda  nach Art des „Schwarzen Kanals“. Eduard von Schnitzler lässt grüßen!

Zentrum stärken – sich schützen

Es gilt noch immer: Nur gemeinsam sind wir stark! Durch die auch materiell gezeigte Solidarität vieler Patrioten mit den vom Zentrum vertretenen und vor Gericht gezerrten Beschäftigten wird deutlich:  Als Mitglied einer starken patriotischen Solidargemeinschaft  wird man nicht allein gelassen. Mitglied ^[80] kann übrigens jeder werden. Egal aus welcher Branche.

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Udo Lindenberg erhielt Anfang Oktober das Bundesverdienstkreuz von Bundespräsident Steinmeier überreicht. Artig dankte der Barde und paraphrasierte sofort ^[81] Merkels Mantren von „Wir schaffen das!“ und „Das Land, in dem wir gut und gerne leben“:

Rocksänger Udo Lindenberg sagte im Schloss Bellevue: „Ich bin immer von der Firma ‚Wir kriegen das hin‘, auch wenn es manchmal schwierig ist. Und da bin ich ja nicht alleine, es sind so viele andere beteiligt. Gerade heute denke ich jetzt an die couragierten Leute von den Montagsdemonstrationen und an die Bürgerrechtlerbewegung. (SCHNITT) Denn die Power und unsere Freiheit und unsere bunte Vielfalt und so… Es ist ein geiles Land, Deutschland, und ich lebe total gerne hier.“

Lindenberg weiß, was von ihm erwartet wird. Steinmeier bewirbt linksradikale Bands wie „Feine Sahne Fischfilet“, die dann auf Veranstaltungen „gegen Rechts“ auftreten, z.B. gegen die Bürger von Chemnitz, die über einen Messermord empört waren. Also streut er brav in seinen Konzerten neben Lob für die Fridays for Future auch immer ein paar Sätze gegen rechts ein.

Nun gab es die Wahl in Thüringen und einen Sieger von der AfD, den ein Gerichtsurteil zum Abschuss freigegeben hat. Man darf ihn „Faschisten“ nennen und die grüne Kloake lässt keine Gelegenheit aus, das genüsslich zu zelebrieren. Auch Lindenberg hängte sich in den Mainstream und wetterte nach der Wahl gegen Höcke. Das linke Publikum war selig und klatschte. In diesem Zusammenhang nannte der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner das Bundesverdienstkreuz für Lindenberg einen „Judaslohn“. Was folgte, war (geheuchelte) Empörung pur: ^[82]

Die SPD brachte Brandners Abwahl als Vorsitzender des Bundestags-Rechtsausschusses ins Spiel.

„Wir wollen die Frage der Abwahl von Ausschussvorsitzenden im zuständigen Geschäftsordnungsausschuss thematisieren“, sagte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Fechner, dem Handelsblatt.

[…]

„Stephan Brandner spielt immer wieder mit antisemitischen Vorurteilen. Auch der Judaslohn gehört dazu“, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, dem Handelsblatt. Denn der sei lange Zeit die Begründung für „antisemitischen Ausschreitungen“ gewesen. „Offenbar will er Udo Lindenberg in eine Art jüdisches Lager stecken und ihn damit quasi für vogelfrei erklären“, so Buschmann. „Das ist einfach nur widerlich und eines Ausschussvorsitzenden des Deutschen Bundestages nicht würdig.“

[…] Ähnlich äußerte sich die Grünen-Rechtspolitikerin Katja Keul. „Der Ausschussvorsitzende des Rechtsausschusses ist eine Schande für den Deutschen Bundestag und seiner Funktion unwürdig“, sagte Keul dem Handelsblatt.

Unter der wahnhaften Unterstellung von Buschmann, Brandner wolle Lindenberg in ein Lager stecken, geht es offensichtlich bei der derzeitigen Nazi-Hysterie gar nicht mehr. Man kann auch auf dem Teppich bleiben. Wenn man bei „Wortbedeutungen“ ^[83] nachschlägt, hat Brandner hier „bildungssprachlich“ das Bundesverdienstkreuz als „abwertende Entlohnung“ bezeichnet, nicht mehr und nicht weniger. Die Benutzung des Terminus bedeutet nicht das Schüren von Antisemitismus, wie auch das Anwendungsbeispiel von „Wortbedeutungen“ zeigt:

„1980 bekam die Berliner Sektion des DDR-Schriftstellerverbandes das Haus als Judaslohn für ein positives Abstimmungsverhalten, das den Ausschluss von neun Autoren aus dem Schriftstellerverband zur Folge hatte.“

Das Zitat stammt aus dem Buch Kulturverführer Berlin, ^[84] herausgegeben 2005 von Rolf Hosfeld, Seite 193. Der Herausgeber, ^[85] von dem man annehmen kann, dass er das von ihm herausgegebene Buch auch gelesen hat und kennt, wurde von der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung ausgezeichnet. Kein Geschrei wegen Antisemitismus, weil dort „Judaslohn“ geschrieben wurde. Und wenn es um die Würde des Hohen Hauses geht, sollte man sich immer wieder vergegenwärtigen:

Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth ging einmal auf einer Demonstration hinter einem Transparent, das auf voller Breite das Bekenntnis „Deutschland, du mieses Stück Scheiße“ verkündete. An diesem Stück Scheiße stört sich bis heute niemand im Deutschen Bundestag, es verletzt weder die Würde des Hohen Hauses noch ist es in irgendeiner Weise unangemessen oder anstößig oder wird als „Schande für den Deutschen Bundestag“ gesehen.

Logisch, denn das darf man nur gegen die AfD sagen. Merke: Rotzgrüne Linke dürfen alles, die AfD nichts. Ein und dasselbe wird grundverschieden, abhängig davon, ob es von Linken oder von der AfD kommt. Es geht nicht um die Sache an sich, sondern darum, ob eine linke Meinungsdiktatur die Deutungshoheit über die Sprache behält, mit der Phänomene erklärt werden dürfen. Ein unbeschwertes Benutzen der Sprache können Linksfaschisten niemals hinnehmen. Deshalb die linke Empörung. Sie ist echt.

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