^[1]Von Ruprecht Polenz ^[2] (Foto), islamophilen ^[3] CDU-Linksaußen-Politiker und Kämpfer gegen Rechts ^[4] hörte man in letzter Zeit nicht mehr ganz so viel, das war gut so, seine irrlichternden Ideen, Worthülsen und sein gedanklicher Leerlauf haben uns nicht gefehlt. Kaum macht er aber öffentlich den Mund auf, weiß man sofort wieder, warum die Stille so angenehm war. Er hadert mit unserer „ignoranten Rechtssprechung ^[5]“ und fordert das Recht für Migranten, einen deutschen Namen annehmen zu dürfen. Unsere Gerichte sind da nämlich eigenwillig. Sie sehen die „Namenskontinuität“ als öffentliches Interesse, da selbige soziale Orientierung und sicherheitspolitische Identifizierung ermöglicht. Polenz möchte aber, dass z.B. ein Mohammed Öztürk oder Mustafa al Hrabi das Recht bekämen sich in Müller oder Schneider umzubenennen. Denn die Einbürgerung und der deutsche Pass seien nicht genug.

Die Zugewanderten würden wegen ihres nichtdeutschen Namens bei uns benachteiligt, begründet Polenz seine Forderung. Das fände sicher auch die Lückenpresse klasse, dann müsste man bei Täterbeschreibungen gar nicht mehr namenskreativ sein und es gäbe endlich nur noch „echte“ Meiers, Hubers und Schmitts in den Polizeiberichten und Gefängnissen. (lsg)

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Der CDU-Außenpolitiker Ruprecht Polenz – PI-Lesern bekannt ^[6] für seine große Islamsympathie – hat jetzt gefordert, dass deutsche Polizistinnen einen Hijab tragen dürfen. Er postete auf seiner Facebook-Seite ^[7] als Reaktion auf die Entscheidung der Polizei in Schottland, die traditionelle islamische Kopfbedeckung, bei der nur noch das Gesicht zu sehen ist, zuzulassen, um mehr muslimische Frauen für den Polizeidienst zu gewinnen: „Wird Zeit, dass die deutsche Polizei das auch macht.“ Die Aussage stieß auf scharfe Kritik der Christlichen Polizeivereinigung ^[8] (CPV). „Wir sind besorgt und entsetzt, dass ein Symbol der Unfreiheit und Unterdrückung der Frau, wie es viele Gerichte und Parlamente bewerten, nun ausgerechnet bei der Polizei hoffähig gemacht werden soll“, heißt es in einer am 11. Juni veröffentlichten Pressemitteilung.

» Kontakt: ruprecht.polenz@wk.bundestag.de ^[9]

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Update: JETZT mit Video der Sendung! Um 22.15 Uhr geht der Quotenschlager Invasion in die nächste Senderunde des ZDF. Nachdem die Kanzlerin mittlerweile politisch ziemlich in die Ecke gedrängt wird – Partner CSU und Nachbarland Österreich wollen nicht mehr so recht mitspielen und noch dazu Landtagswahlen vor der Tür stehen, fragt Maybrit Illner ^[10], ob Merkel nun nachgeben und tatsächlich die Zahl der „Flüchtlinge“ spürbar verringern würde. Es diskutieren: Der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU), für ihn sind die Grenzen des Belastbaren ^[11] schon seit Monaten erreicht; Ruprecht Polenz CDU-Linksaußenpolitiker und islamophiler Kämpfer gegen Rechts; Katja Kipping (Die Linke); Prof. Ulrich Battis, Staatsrechtler, nennt Merkels Politik „selbstherrliche Kanzler-Demokratie ^[12]„; Publizist und Ex-Stoiberberater Michael Spreng ist der Meinung, die Kanzlerin wird bis zur letzten Minute ^[13] kämpfen und Firas Al Habbal, syrischer Flüchtlingsbetreuer in Bautzen. (lsg)

Video der Sendung:

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^[14][…] Als Pirinçci von seiner Liebe zum „Deutschtum“ (00:59) spricht, werden im Studio Deutschlandflaggen eingeblendet, die während des gesamten Interviews dort zu sehen sind – was angesichts der Hetzparolen einen negativen Beigeschmack bekommt, weil es wirkt als würde das ZDF Pirinçcis Deutschtümelei gutheißen und als würden unverdächtiger Patriotismus und Extremismus ineinander aufgehen. Dies verwundert umso mehr als das ZDF die „Charta der Vielfalt“ unterzeichnet hat und sich damit verpflichtet, die gesellschaftliche Vielfalt angemessen in den Programmen abzubilden. (Aus einem Beschwerdebrief von Sabine Schiffer, Foto l., und Christine Horz, r., ^[15] an den Vorsitzenden des ZDF-Fernsehrats, Ruprecht Polenz)

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^[16]i24news ^[17] ist ein neuer israelischer Privatsender, der mit einem Programm auf Englisch, Französisch und Arabisch in Konkurrenz zu Al-Jazeera treten will. Die Gründer von i24news wollen Israel in ein besseres Licht rücken und der weltweiten Delegitimierungskampagne gegen das Land etwas entgegensetzen. So weit, so gut. Wäre da nicht Joseph Croitoru, der dem neuen Sender in seinem Artikel für die FAZ ^[18] sofort „regimenahen“ Journalismus unterstellt. Und dem Leser damit unfreiwillige, aber unterhaltsame Einblicke in das Denken eines FAZ-Journalisten gewährt.

(Von Peter H., Mönchengladbach)

Croitoru schreibt:

„Die Programmgestaltung ist nicht nur regimenah, sondern wirkt häufig fast schon wie eine PR-Kampagne für Israel.“

Aha. Eine PR-Kampagne für Israel. Und? Wo ist das Problem? Medien, die uns tägliche PR-Kampagnen für den Islam zumuten und über den jüdischen Staat nur noch negativ berichten, gibt es nun wirklich mehr als genug. Und auch die einst liberale FAZ ist längst zu einem solchen Medium verkommen. Da ist es doch wohl eher ein Grund zur Freude, wenn es einen neuen Sender gibt, der CNN und Al-Jazeera etwas entgegenzusetzen hat und Israel damit in ein besseres Licht setzt. Croitoru jedoch sieht das anders, setzt die Vokabel Delegitimierungskampagne in Anführungsstriche und bezeichnet die Regierung der einzigen funktionierenden Demokratie im Nahen Osten als „Regime“. Ein Vokabular, das tief blicken lässt.

Und in diesem Stil geht es auch weiter: Croitoru wirft i24news vor, arabischsprechende jüdische Kommentatoren mit „Nähe zum Staat“ zu beschäftigen, gar in Israel lebende Palästinenser oder Drusen als „zufriedene israelische Bürger“ zu zeigen. Dass ein israelisches Medium der arabischen Welt vor Augen führen will, wie es ist, wenn Christen und auch Muslime in Israel die Vorzüge von Demokratie und Freiheit genießen, ist in den Augen eines FAZ-Journalisten ganz offensichtlich ein unsittliches Unterfangen. Unfreiwillige Komik jedoch erfährt Croitorus Beitrag, als er kritisch anmerkt, dass i24news auch noch ein schlechtes Bild der ägyptischen Muslim-Brüder zeichnet:

„So rechnet der ägyptische Politologe Jassir Abdel Naim die Muslimbrüder zu den „Extremisten“ und unterstellt ihnen – in gleicher Manier wie derzeit die Militärführung seines Landes – eine Nähe zum Terrorismus.“

Holla, die Waldfee! Ein Ägypter, der die Muslim-Brüder für Extremisten hält, ihnen gar eine Nähe zum Terrorismus unterstellt. Hier kann es sich nur um zionistische Propaganda handeln, denn dank Ruprecht Polenz, Guido Westerwelle und nicht zuletzt der FAZ sollte eigentlich jeder wissen, dass es sich bei den Muslim-Brüdern um lupenreine Demokraten handelt, die nur Gutes wollen. So zumindest scheint es Joseph Croitoru zu sehen, der die Vokabel Extremisten in Zusammenhang mit den Muslim-Brüdern gleich mal in Anführungsstriche setzt.

Aber leider ist Croitorus unfreiwillige Komik auch schon die einzige Möglichkeit, seinen Artikel zu ertragen. Denn bei näherer Betrachtung ist sein Beitrag im Feuilleton der FAZ nichts anderes als der moralische Offenbarungseid einer linken Journaille, die kein Problem damit hat, wenn Muslim-Brüder zur Zerstörung Israels aufrufen ^[19], aber sofort empört nach Luft japst und „Propaganda“ schreit, wenn es jemand wagt, positiv über die israelische Demokratie zu berichten. Ein Grund mehr, uns die Freude über diesen neuen israelischen Privatsender nicht verderben zu lassen. Mazel tov, i24news!

P.S.: i24news gibt’s als Live-Stream im Internet ^[20], kann aber auch über den Satelliten Astra und in einigen Kabelnetzen empfangen werden.

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„Was mir Sorge macht sind manche Kommentare, die – bei allem was man Herrn Mursi an Versagen und Fehlern vorzuwerfen hat – nun plötzlich so tun, als sei die vorangegangene, durch das Militär abgesicherte Herrschaft Husni Mubaraks besser gewesen.“ Das sagte Ruprecht Polenz (CDU, Foto) im SPIEGEL ^[21]. Nun ja. In Mubaraks Ägypten wurde nicht ständig für die Ausrottung der Juden demonstriert. Auch konnten Kopten ohne Angst leben, ständig angegriffen, gar getötet zu werden. Man könnte fast glauben, dass die vorangegangene, durch das Militär abgesicherte Herrschaft Husni Mubaraks tatsächlich besser war! (ph)

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^[22]Langsam aber sicher wird das Bürgerbegehren der FREIHEIT gegen das Europäische Islamzentrum in München immer bekannter. Immerhin opfert die Kerntruppe seit eineinhalb Jahren jeden Freitag und jeden Samstag ihre Freizeit, oft auch noch ein bis zwei Tage unter der Woche. Das wird aufmerksam registriert, und die Unterstützer aus der islamkritischen Szene Deutschlands sowie Österreichs kommen immer zahlreicher in die bayerische Landeshauptstadt. Denn es wird vielen Bürgern klar, welche Bedeutung dieses Projekt für die gesamte Bewegung hat: Wenn von München aus das Eis gebrochen wird, dann schwappt ein Tsunami mit dem reinigenden Wasser der Aufklärung, der Wahrheit und der Fakten über Deutschland hinweg. Die taz tut sich erkennbar schwer im Umgang mit der klaren Sprache der Islam-Aufklärer, und so werden politisch hochkorrekt die Kritiker der Islam-Ideologie als „Muslimhasser“ verleumdet. Denn es kann offensichtlich nicht sein, was nicht sein darf.

(Von Michael Stürzenberger)

So schreibt die taz:

Fast jede Woche tritt Michael Stürzenberger irgendwo in der Münchner Innenstadt auf und hetzt gegen Muslime. Derzeit sammelt er Unterschriften für einen Volksentscheid, der ein geplantes Islamzentrum in der bayrischen Hauptstadt verhindern soll. Mit Mikrofon, großen Gesten und einer Hand voll Mitstreitern macht Stürzenberger Stimmung gegen den geplanten Bau.

Doch es geht ihm um mehr, denn am liebsten würde er gleich den ganzen Islam verbieten lassen. So steht es jedenfalls in einem Thesenpapier, dass der Anti-Islam-Aktivist und ehemalige Pressesprecher der CSU-Abgeordneten Monika Hohlmeier vor eineinhalb Jahren verfasste.

Darin forderte er eine Volksabstimmung mit dem Ziel, den Islam hierzulande verbieten zu lassen. Sollten seine Pläne Erfolg haben, dann müssten Muslime, die ihrer Religion nicht abschwören, aus Deutschland ausgewiesen werden.

Stürzenberger ist eine zentrale Figur der antimuslimischen Szene in Deutschland und nicht nur durch seine Kurzclips auf Youtube bundesweit bekannt. Erst im Februar 2013 übernahm er in Bayern den Landesvorsitz der rechtspopulistischen Kleinpartei „Die Freiheit“ und sitzt auch in deren Bundesvorstand. Zugleich ist er in der rechten „Bürgerbewegung Pax Europa“ aktiv. Außerdem ist er regelmäßiger Autor des Zentralorgans der Muslimhasser in Deutschland, dem Blog „Politically Incorrect“, kurz „PI-News“ genannt, der täglich von Zehntausenden gelesen wird. Vor allem in den Kommentarspalten lassen hier viele ihren Hass- und Gewaltfantasien freien Lauf. Muslime werden da als „Hinternhochbeter“ und „Pest“ diffamiert, oder es wird von „Atombomben auf Mekka“ und „Arbeitslagern für Konvertiten“ geträumt.

Wenn man sich ansieht, mit welch charakterlich unterirdischer Einstellung Linke gegen uns in München agieren, würde es nicht wundern, wenn solche Leute selber diese menschenverachtenden Kommentare bei PI posten würden, um dann mit screenshots die scheinbar „moralische Verwerfung“ von PI dokumentieren zu können.

Das Thesenpapier gegen die Islamisierung ^[23] haben die taz-ler ebenfalls nicht aufmerksam gelesen, sonst würden sie erkennen, dass dessen langer Prozess eine Entschärfung der islamischen Befehlsschriften vorsieht. Wer aber aufs Bekämpfen, Unterwerfen und Töten absolut nicht verzichten will, der wird irgendwann erkennen, dass die Luft in Deutschland dünn wird. Wir haben aber noch nie gegen Moslems gehetzt, sondern immer nur faktisch die Ideologie beurteilt. Moslems sehen wir als die ersten Opfer des Islams, und wir bieten ihnen Unterstützung bei der Befreiung von dessen brandgefährlichen Bestandteilen – mit Handreichung. Wer sie ausschlägt, zeigt, wessen Geistes Kind er ist.

Muslimische Verbände fordern seit langem, dass solch radikale Islamfeinde, wie bei anderen Extremisten üblich, vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Doch auch Integrationsforscher wie Klaus Bade und Politiker aller Parteien unterstützen diese Forderung. „Wenn die Behörden ihre Maßstäbe aus der Überwachung islamistischer Webseiten darauf übertragen, dann müssten sie PI schon lange beobachten“, stellte der CDU-Politiker Ruprecht Polenz bereits im Herbst 2011 fest. Doch die Behörden taten sich damit lange schwer.

Als erstes Bundesland ist jetzt Bayern vorgeprescht. Es stuft die Islamfeindlichkeit jetzt auch offiziell als „neue Form des Extremismus“ ein. Ende März gab Innenminister Joachim Herrmann (CSU) bekannt, dass der Landesverband der Partei „Die Freiheit“ und die Münchner Ortsgruppe des Blogs „Politically Incorrect“ vom Verfassungsschutz seines Landes beobachtet würden. Zwei Wochen später kündigte auch Niedersachsens neuer Innenminister Boris Pistorius (SPD) an, der Verfassungsschutz seines Landes werde Islamfeindlichkeit „zu einem Schwerpunkt seiner Arbeit machen“.

Andere Landesbehörden sind zurückhaltender oder prüfen noch. Der Chef des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, sagte kürzlich auf einer Tagung, er sehe derzeit keine Anhaltspunkte für eine Beobachtung von Hassseiten wie PI-News. „In Deutschland darf man sagen, dass man den Islam nicht mag, genauso wie man sagen darf, dass man das Christentum nicht mag“, sagte er.

Nicht alle sehen das so. Denn das propagandistische Dauerfeuer der Muslimhasser, so klein die Szene auch sein mag, vergiftet das gesellschaftliche Klima und schadet der Integration. Denn die Propaganda wirkt. Erst jüngst hat eine Umfrage der Bertelsmann-Stiftung ergeben, dass jeder zweite Deutsche den Islam für eine Bedrohung hält und findet, dass er nicht nach Deutschland passt.

Solche Umfragen und ein Mann wie Hans-Georg Maaßen an der Spitze des Verfassungsschutzes lassen hoffen, dass sich der gesunde Menschenverstand in Deutschland am Ende doch durchsetzen wird und wir nicht in einem Sumpf aus Heuchelei, Doppelmoral, Appeasement, falsch verstandener Toleranz und windelweichem Gutmenschentum untergehen.

Moslemverbände tun das, was sie am besten können: Fordern. Umgekehrt fordert der gemeine rückgratlose deutsche Durchschnittspolitiker von ihnen aber kaum etwas, sondern beschränkt seine Tätigkeit aufs Erfüllen der Forderungskataloge und anschließendem Sonnen im Applaus der linken Islam-Kollaborateure.

Wir aber verlangen konsequent den schriftlichen und zeitlos gültigen Verzicht auf alle verfassungsfeindlichen Elemente des Islams. Das ist der Königsweg, um dem existentiellen Problem mit demokratischen Mitteln beizukommen. Erfolgen die Verzichtserklärungen nicht, gibt es Verbote all jener Organisationen, Verbände, Moscheegemeinden und Koranschulen wegen Verfassungsfeindlichkeit. So einfach ist das. Denn Toleranz gegenüber Intoleranz bedeutet Selbstaufgabe.

In einer anderen Umfrage gaben 90 Prozent der Muslime an, dass sie darunter leiden, aufgrund ihrer Religion pauschal mit Terrorismus in Verbindung gebracht und allein aufgrund ihrer Herkunft ausgegrenzt zu werden. „Wie soll man ein Gefühl der Zugehörigkeit und Zusammengehörigkeit entwickeln, wenn die Mehrheitsgesellschaft einen ablehnt“, fragt sich Zekeriya Altug, der Vorsitzende des türkisch-muslimischen Vereins Ditib in Hamburg.

Im vergangenen Dezember veranstaltete das Bundesinnenministerium deshalb im Rahmen der Islamkonferenz in Berlin eine Fachtagung zum Thema „Muslimfeindlichkeit“ – ein Signal um zu zeigen, dass die Politik das Thema ernst nimmt. Seit dem Massaker des norwegischen Rechtsradikalen Anders Breivik im Sommer 2011 seien die deutschen Behörden für das Thema sensibilisiert, erklärte Innenstaatssekretär Klaus-Dieter Fritsche (CSU) dort. Gegen eine als Islamkritik verbrämte Muslimfeindlichkeit, die „bewusst vereinfachende Zerrbilder“ produziere und den Islam mit einer politischen Ideologie gleichsetze, helfe aber in erster Linie nicht der Staat, sondern eine „Aufklärung und Sensibilisierung der Öffentlichkeit“.

Wenn Moslems es nicht mögen, dass ihre „Religion“ pauschal mit Terrorismus in Verbindung gebracht wird, sollten sie anfangen, ihre Heiligen Schriften von all den gewaltverherrlichenden und tötungslegitimierenden Befehlen Mohammeds aus dem 7. Jahrhundert zu befreien. Dann hören sowohl der Terror als auch der Generalverdacht auf. Und was die Gleichsetzung des Islams mit einer politischen Ideologie anbelangt – so hat Mohammed den Islam nunmal angelegt, das muss man ihm und seinen heitigen Anhängern vorwerfen, und nicht jenen, die darüber aufklären.

Gegen Stürzenberger ermittelt indessen auch die Staatsanwaltschaft München. Er muss sich vor Gericht verantworten, weil er bei einer Demonstration ein Bild von Heinrich Himmler gezeigt haben soll. Dabei könnte es sich allerdings um ein Missverständnis handeln. Denn der Islamgegner hatte das Bild des SS-Führers nur gezeigt, um damit eine Parallele zwischen dem Islam und der NS-Ideologie zu ziehen. Sich selbst sieht er darum allen Ernstes in der Tradition antifaschistischer Widerstandsgruppen wie der „Weißen Rose“, wie er dem erstaunten Richter erklärte.

Hört, hört, es „könnte“ sich um ein Missverständnis handeln. Schaugts amoi, werte taz-Redakteur_innen, so is des Buidl vom Himmler Heinrich. Was steht da links?

^[24]

Könnte glatt ein Negativ-Kontext sein, hmm? Die Nazis fühlten sich dem Islam eng verbunden und umgekehrt. Da fand zusammen, was zusammengehörte. Darüber wird man wohl noch aufklären dürfen, oder ist das zu politisch inkorrekt? Vor allem, wenn sich der Judenhass von damals jetzt in neuem Gewand in Deutschland zeigt. Zwei Rabbis wurden schon abgestochen, in Frankfurt und Berlin, und die Täter waren keine Nazis. Jüdische Kinder in Schulen bekommen auch schon „Scheiß Jude“ zu hören – ebenfalls nicht von Nazikindern. Aber das wird verschwiegen, denn sobald der Islam im Spiel ist, läuft nichts mehr normal. Übrigens – das dürfen Linke in Deutschland:

^[25]

Die zeigten bei der 1.Mai-Demo in Erfurt doch tatsächlich ein Hitler-Plakat, obwohl das bei öffentlichen Kundgebungen streng verboten ist. Es handelt sich hierbei um ein Titanic-Titelbild. ^[26] Linke und Moslems scheinen in Deutschland Narrenfreiheit zu haben und alles zu dürfen. Wer Nicht-Links und Nicht-Moslem ist, darf kaum etwas. Ein Berliner Kammergerichts-Urteil hat Palästinenser-Sympathisanten im September 2010 doch tatsächlich gestattet, das Hakenkreuz mit dem Davidstern gleichzusetzen ^[27], wenn es mit nach unten verlaufenden roten Blutlinien versehen ist, die das Blutvergießen an unschuldigen Menschen symbolisiert. Aus Sicht der Palästinenser darf Israel wohl als „Unrechtsstaat“ gesehen werden und daher sei der Negativ-Kontext gegeben. Das muss man sich einmal vorstellen! Der demokratische Staat der Juden darf mit den Juden-Massenvernichtern gleichgesetzt werden! Justiz in Deutschland..

Hier der taz-Artikel ^[28]. Kontakt:

» chefred@taz.de ^[29]

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^[30]Heute um 22 Uhr lief beim WDR eine hochinteressante TV-Dokumentation: „Der lange Arm des Imam – Das Netzwerk des Fethullah Gülen“. Dieser türkische „Geistliche“ musste vor 14 Jahren aus der Türkei fliehen, als eine seiner Predigten an die Öffentlichkeit geriet. Er lebt jetzt in den USA und soll von dort weltweit einen enormen Einfluß auf islamische Länder haben. In der Türkei stehe seine Bewegung hinter der Regierungspartei AKP und treibe die Re-Islamisierung des Landes voran. In mehr als 140 Ländern habe seine Bewegung inzwischen Schulen gegründet, zwei Dutzend alleine in Deutschland und dazu noch etwa 150 Nachhilfezentren. Jetzt mit Video!

(Von Michael Stürzenberger)

Im WDR-Begleittext ^[31] ist zu lesen:

Die Bewegung ist in den deutsch-türkischen Gemeinden zu einer wichtigen Kraft geworden – nahezu unbemerkt vom Rest der Gesellschaft.

Auch der Spiegel kündigt diese Sendung an ^[32]:

In seinem Buch „Armee des Imams“ beschrieb Sik erstmals, wie Unterstützer Gülens, die Fethullahcis, Justiz und Polizei missbrauchen, um Gegner einzuschüchtern. Kurz vor der Veröffentlichung wurde Sik verhaftet, sein Verlag wurde von Sicherheitsbeamten gestürmt, Manuskripte von „Armee des Imams“ beschlagnahmt. Sik, der einen Großteil seiner Berufslaufbahn damit verbracht hat, gegen korrupte Netzwerke in Politik und Militär anzuschreiben, wurde vorgeworfen, Teil einer Terrororganisation zu sein, die gegen die Regierung von Premier Recep Tayyip Erdogan putscht. Er kam erst ein Jahr später aus dem Gefängnis frei, nach massiven internationalen Protesten. (..)

Im vergangenen Sommer zeichneten Aussteiger im SPIEGEL ein anderes Bild der Gülen-Bewegung. Sie berichteten von einer finsteren Sekte, die Anhänger unter Druck setzte. Gülen sei ein Guru, ein Ideologe, der keinen Widerspruch dulde. Sein Streben gelte Macht und Einfluss, nicht Verständigung und Toleranz.

Nun kündigt der WDR für Montagabend eine Dokumentation an, die das Bild der Gülen-Gemeinde als unschuldige, zivilgesellschaftliche Bewegung weiter erschüttern wird. Mehrere Monate haben die Kölner Journalisten Yüksel Ugurlu und Cornelia Uebel an dem Film gearbeitet. Herausgekommen ist ein beklemmender Film, der zeigt, wie weitreichend der Einfluss der Gemeinde auf Migranten in Deutschland mittlerweile ist – und wie schädlich. Gerade junge muslimische Eliten, so das Fazit, werden von der Gesellschaft entfremdet.

Und hier der Spiegel-Artikel „Das versteckte Treiben ^[33] des türkischen Predigers und Unternehmers Fethullah Gülen in Deutschland“:

Menschen, die mit Fethullah Gülen gebrochen haben, die das Innenleben dieser Gemeinde kennen, erzählen eine andere Geschichte. Sie berichten von einem erzkonservativen Geheimbund, einer Sekte wie Scientology. Sie berichten von einer Welt, die mit den gefälligen Bildern der Kulturolympiade nichts zu tun hat.

Die Gemeinde (Türkisch: „Cemaat“) ziehe demnach ihre Kader auf der ganzen Welt in sogenannten Lichthäusern heran, einer Mischung aus Wohngemeinschaft und Koranschule. Gülen sei ihr Guru, ein Ideologe, der keinen Widerspruch dulde. Sein Streben gelte Macht und Einfluss, nicht Verständigung und Toleranz. Er träume von einem neuen Zeitalter, in dem der Islam über den Westen herrscht.(..)

Der amerikanische Historiker und Nahost-Kenner Michael Rubin vergleicht den türkischen Prediger mit dem iranischen Revolutionsführer Ajatollah Chomeini. Und US-Diplomaten halten die Gülen-Gemeinde, das geht aus den WikiLeaks 2010 zugespielten Botschaftsdepeschen hervor, für die mächtigste islamistische Gruppierung in der Türkei: „Sie kontrolliert Handel und Wirtschaft und hat die politische Szene tief unterwandert.“ (..)

Über Gülen und seine Bewegung hingegen weiß die deutsche Öffentlichkeit fast nichts. Dabei hat hierzulande wohl kaum jemand so viel Einfluss auf die Muslime wie die Gülen-Gemeinde. „Sie ist die wichtigste und gefährlichste islamistische Bewegung in Deutschland“, sagt die Marburger Islamwissenschaftlerin Ursula Spuler-Stegemann. „Sie sind überall.“

Mehr als hundert Bildungseinrichtungen betreiben Anhänger der Cemaat: Schulen, Nachhilfezentren. Sie haben um die 15 „Dialogvereine“ gegründet, etwa das Forum für Interkulturellen Dialog Berlin (FID). (..)

Und jetzt Achtung, wer die deutschen Kollaborateure sind:

Die ehemalige Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU) sitzt im Beirat des Gülen-Vereins FID in Berlin. Andere Politiker wie der hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP), der Christdemokrat Ruprecht Polenz und der langjährige Berliner Innensenator Ehrhart Körting (SPD) folgten Einladungen zu Veranstaltungen der Gülen-Gemeinde.

So läuft die Unterwanderung:

In einer Predigt forderte er damals seine Schüler auf, ein neues muslimisches Zeitalter zu begründen. Er riet seinen Anhängern, den türkischen Staat zu unterwandern und sich konspirativ zu verhalten, bis die Zeit zur Machtübernahme reif sei: „Ihr müsst in die Arterien des Systems eindringen, ohne dabei bemerkt zu werden. Ihr müsst warten, bis der richtige Moment gekommen ist, bis ihr die gesamte Staatsmacht an euch gerissen habt. Wenn wir voreilig handeln, wird die Welt uns die Köpfe einschlagen, Muslime überall werden leiden. Es wäre, wie ein Ei zu zerbrechen, ohne die 40 Tage zu warten, bis das Küken schlüpft.“ (..)

Der ehemalige Polizeidirektor Adil Serdar Saçan schätzte 2006, die Fethullahçis würden mehr als 80 Prozent der türkischen Polizei in höheren Positionen stellen. „Es ist unmöglich zu beweisen, dass Mitglieder der Gülen-Bewegung die Polizei kontrollieren“, meinte 2009 James Jeffrey, der damalige US-Botschafter in Ankara, „aber wir haben niemanden getroffen, der es bestreitet.“

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtete am 17. März ^[34] ausführlich über die Gülen-Bewegung, die auch in Deutschland einen islamischen Staat anstrebe:

Kemalistische Kritiker werfen Gülen vor, die Türkische Republik durch einen islamischen Staat ersetzen zu wollen. Über Videomitschnitte wurde 1999 eine Rede von Gülen bekannt, in der er seine Anhänger aufforderte, nach und nach Schaltstellen im Justiz- und Innenministerium zu besetzen, sich aber so lange bedeckt zu halten, bis „die Macht in sämtlichen Verfassungsorganen“ erreicht sei.
Gülens Anhänger bauen 1000 Moscheen

In Deutschland halten Kritiker Gülen vor, dass er die Demokratie als eine lediglich vom Menschen geschaffene Staatsform ansehe, die als Übergang zum Gottesstaat dienen solle. Den Westen halte er für dekadent, materialistisch und moralisch minderwertig, daher benötige er die Werte des Islams. Die Evolutionstheorie Darwins lehne er ab, den Abfall vom Glauben halte er für ein schwereres Verbrechen als Mord. Außerdem setze sich die Bewegung nur für die aufstrebende türkische Mittelschicht, nicht aber für die Unterschicht ein. Der Dialogbeauftragte eines katholischen Bistums moniert, dass Gülen-Anhänger niemals auf einem Podium neben anderen muslimischen Repräsentanten Platz nähmen, sondern einen Alleinvertretungsanspruch reklamierten. Frauen halte der Prediger für weniger vertrauenswürdig als Männer, deshalb komme ihnen auch nur eine mindere Rolle zu.

Hier das Video der WDR-Reportage von Montag Abend:

Kontakt zur entweder komplett naiven oder knallhart kollaborierenden Beirätin des Gülen-Vereins Rita Süssmuth:

» rita.suessmuth@bundestag.de ^[35]

(Videobearbeitung: theAnti2007)

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^[36]Dieses Foto soll eine gewisse „Merve Dag“ zeigen, eine (Rechtschreibfehler wurde übernommen) „selbewusste Studentin aus Berlin“. Eine „interkulturelle Trainerin, daher sehr aktiv in verschiedenen Vereinen, die sich mit Jugendlichen mit Migrationshintergrund beschäftigen, wie JUMA, JugA, Young Voice oder Friedrich- Ebert- Stiftung. Eine ungewöhnliche, junge Dame: Waffen sind ihr größtes Hobby.“ Dieses Foto wurde kürzlich auf der facebook-Seite „Weltoffenes Deutschland – Wir zeigen Realität“, auf der eine Menge Kopftuchfrauen ^[37] zu sehen sind, veröffentlicht.

(Von Michael Stürzenberger)

David Harnasch hat auf der Achse gestern darüber berichtet ^[38]. Mittlerweile ist das Foto und der dazu gehörige Kommentarbereich offensichtlich wieder gelöscht worden. World Media Watch hat es gesichert ^[39]. Zuvor soll der Organisator der Aktion das Bild so kommentiert haben:

“Wenn ihr den Witz dahinter nicht versteht, ist das euer Problem! Jeder der beleidigt wird blockiert und damit basta!” “Merve, du bist einfach TOP TOP TOP..!!!! Hahahahaha :-)))) Super schönes Foto..!”

Vielleicht kann uns dieser „Witzbold“ ja mal den Schenkelklopfer erklären. Ich denke nicht, dass es ein jüdischer Mitbürger besonders komisch findet, wenn ihm eine Moslemin, die mit hoher Wahrscheinlichkeit den Judenhass des Koran und des „Propheten“ Mohammed verinnerlicht hat, mit einer Maschinenpistole auf ihn zielt. Noch dazu mitten in einem Mahnmal, das an 6 Millionen Juden erinnert, vergast von national-sozialistischen Verbrechern, die in ihrem Judenhass eng mit Moslems zusammengearbeitet haben. Wollen wir mal die moslemische Terrorbande Hamas zitieren, wie die so über Juden denkt, während sie tausende Raketen auf israelische Zivilisten abfeuert?

Artikel 7 der Hamas-Charta ^[40]:

Der Prophet – Andacht und Frieden Allahs sei mit ihm, – erklärte: Die Zeit wird nicht anbrechen, bevor nicht die Muslime die Juden bekämpfen und sie töten; bevor sich nicht die Juden hinter Felsen und Bäumen verstecken, welche ausrufen: Oh Muslim! Da ist ein Jude, der sich hinter mir versteckt; komm und töte ihn!

Selbstmordattentäter haben es ja bekanntlich wegen der ach so „menschenverachtenden“ und „abgrenzenden“ Mauer der Israelis schwerer, ihr massenmordendes Handwerk zu verrichten. Wie können Juden auch nur so rassistisch sein..

Ach ja, der Emir von Katar hat genau dieser Hamas vor einigen Monaten 400 Millionen Dollar zugesteckt ^[41], damit sie mit ihrem Treiben weitermachen können. Und genau dieser Emir will ein Europäisches Islamzentrum in München finanzieren. Dabei unterstützt ihn der SPD-Oberbürgermeister Christian Ude tatkräftig und traf sich kürzlich mit dem Ministerpräsidenten dieses terrorunterstützenden Unrechts- und Sklavenhalterstaates ^[42], um die Realisierung dieses Islamzentrums zu besprechen. Nur mal so nebenbei erwähnt.

Zurück zu der mit der Maschinenpistole im Anschlag zielenden Moslemin – da kommen uns schon eher die Assoziationen, die bei Facebook ein Joachim Kuhn bekannt gab:

^[43]

Hier in Ausschnittsvergrößerung, da wir bei PI uns diesen Sätzen zu 100% anschließen:

^[44]

CDU-Polenz soll diese Facebookseite „Weltoffenes Deutschland – Wir zeigen Realität“ laut Achse wärmstens empfehlen:

“Kein fiktives Promi-Coming-Out sondern authentisch und gut“

Wir bei PI finden diese Moslemin auch authentisch, aber gar nicht gut. PI-Kommentator Gloria Mundi beurteilt das Foto treffend:

Die Stelen stehen für die Gesellschaft, die sich im Gedenken an die Opfer von gestern die Sicht auf die Täter von heute verstellt, ihnen sogar Deckung bietet.

^[45]Polenz hat übrigens auch den SZ-Artikel über die ach so bösen „Hass“-mails von islamkritischen Bürgern an die evangelische Pfarrerin und Idriz-Sympathisantin Frankenberger auf seiner Seite veröffentlicht. Gerade löschte er (oder seine Helfer) meinen fünf Minuten zuvor plazierten Kommentar, in dem ich die Lügen des SZ-Artikels durch unseren PI-Faktencheck ^[46] plazierte. Polenz scheint offensichtlich nicht viel von Meinungsvielfalt und Wahrheitsliebe zu halten. Will er (oder seine Helfer) etwa nicht, dass die jüngste infame Lüge der SZ bekannt wird, die der FREIHEIT den Nazi-Hetz-Slogan „Wehrt Euch, Deutsche, kauft nicht bei Juden!” unterzuschieben versuchte, was aber in Wirklichkeit von einem israelhassenden Linken der Gegendemo gerufen wurde?

Kontakt zu Ruprecht Polenz, wobei wir wie immer an klare, aber sportlich faire Korrespondenz appellieren:

» ruprecht.polenz@bundestag.de ^[47]

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Der Islamisierungs-Wegbereiter der CDU, Ruprecht Polenz (Foto), kommt am 13.03.2013 nach Hamburg und hält einen Vortrag zum Thema „Der Islam gehört zu Europa“ ^[48]. Laut Veranstalter soll und darf diskutiert werden. Es wird kein Eintritt erhoben, aber es sind nur noch wenige Plätze frei. Die Veranstaltung kann als Videostream ^[49] verfolgt werden.

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Der oberste Islamkuschler der Republik und Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages Ruprecht Polenz (Foto, CDU) hat wieder zugeschlagen. Nach dem der Abgeordnete vor einiger Zeit Nationalsozialisten als Freunde des ihm so verhassten Israel enttarnt hatte (PI berichtete ^[50]) landet er nun den nächsten Coup. Diesmal will er die Identitäre Bewegung Deutschland als „rechtsradikal“ entlarvt haben.

Auf seiner Facebook-Seite ^[51] schreibt Polenz:

Es ist im Sinn des deutschen Volkes, die neue, rechtsradikale Bewegungen wie die sog. „Identitäre Bewegung Deutschland“ politisch zu bekämpfen. „Identitär“ steht hier gleichbedeutend für „ethnisch deutsch“. Und ja: als Abgeordneter kümmere ich mich um alle Menschen, die in Deutschland leben. Auch um die Deutschen, deren Vorfahren aus der Türkei stammen.

Die Identitären hatten zuvor dieses Bild veröffentlicht ^[52]:

^[53]

Versehen ist es mit folgendem Kommentar:

Am Bundestag, vor dem vor einer Woche eine Gruppe Identitärer demonstrierte steht in fetten Lettern: „DEM DEUTSCHEN VOLKE“. Hier soll eine echte, direkte Demokratie, eine Volksherrschaft, von den gewählten Vertretern ausgeübt werden. Doch kann das, was heute passiert im Sinn des deutschen Volkes sein? Ist die Abschaffung unserer nationalen Souveränität und unserer ethnokulturellen Identität, das was wir wollen? Will Deutschland einstimmig die Islamisierung, Masseneinwanderung und EU-Bürokratur, die es zerstören? NEIN! Wir wollen eine echte deutsche Demokratie, die ohne den Deutschen nicht funktioniert.
Entgegen aller multikultureller „Menschheits“-Utopien, zersetzt die (mehrheitlich islamische) Masseneinwanderung unsere Demokratie. Die „ethnische Wahl“ zerstört die deutsche Demokratie und damit unsere Selbstbestimmung. Fremde, unintegrierte Parallelgesellschaften wählen einheitlich für Parteien die zuwanderungs- und islamfreundlich sind. Das verstärkt eine Entwicklung an deren Ende die Deutschen das Selbstbestimmungsrecht über ihre Zukunft verloren haben und die Demokratie quasi abgeschafft ist. Viele Totalitäre Systeme kamen demokratisch an die Macht und eines, nicht allzu fernen, Tages kann es in einigen Gegenden Deutschlands eine demokratische Mehrheit für die Scharia geben!
Der CDU-Politiker Polenz ist in dieser Entwicklung ein Kollaborateur und wir Identitäre werden ihn als solchen anprangern! KIeine Stimme mehr für diese CDU! Alle anständigen Deutschen in die IB zum demokratischen Widerstand! Liken und Teilen!

Die gute Nachricht: Nach der Bundestagswahl 2013 wird Ruprecht Polenz seinen wohlverdienten Ruhestand antreten ^[54].

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