^[1]Willy Brandt nannte einst die Freiheit das wichtigste Ideal der Sozialdemokratie. Das ist verdammt lang her. Die heutige SPD, geprägt von Karrieristen wie Sebastian Edathy und Andrea Ypsilanti, hat ein offenkundiges Problem mit der Freiheit der Andersdenkenden. Aus diesem Grund hat der Ex-Ministerpräsident von NRW und ehemalige Bundesminister Wolfgang Clement nach 38 Jahren die Partei verlassen. Er erhielt dafür mehr Zustimmung vom Volk als jemals zuvor in seinem Politikerleben.

Clements Fazit: Die SPD hat ein so massives Problem mit der Meinungsfreiheit, dass ihre Funktion als Zeitungsverlegerin und Beteiligte an den Kontrollgremien von Rundfunk und Fernsehen verfassungsrechtlich bedenklich ist. Die WELT führte ein Interview ^[2] mit dem Dissidenten:

WELT ONLINE: Wann genau war der Zeitpunkt, an dem Sie sich entschieden, aus der SPD auszutreten?

Wolfgang Clement: Das war, nachdem ich von der Entscheidung im Ausschlussverfahren Kenntnis erhielt. In dem Augenblick merkte ich, dass die rote Linie überschritten ist. Bei dieser Entscheidung haben persönliche, politische als auch, wenn Sie so wollen, medienrechtliche Gründe eine Rolle gespielt.

Medienrechtliche?

Die Schiedskommission hat sinngemäß gesagt, Parteimitgliedschaft bedeute eingeschränkte Meinungsfreiheit. Das ist für publizistisch tätige Menschen wie mich starker Tobak. Ich frage mich, wie eine Partei, die eine solche Position vertritt, Zeitungsverleger sein oder Aufsichtsfunktionen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk wahrnehmen kann. Das ist ein sehr ernstes Problem. Ich bin sicher, dass hier noch eine verfassungsrechtliche Debatte folgen wird.

Besonders erbost hat Sie, dass die Rüge gegen Ihre Person um gewisse Auflagen, die Sie verletzt haben, ergänzt wurde. Welche waren das denn?

Ja. Das Fass kam zum Überlaufen, als ich dafür nicht nur eine Rüge kassieren sollte, sondern auch noch eine Art Revers unterschreiben sollte, ich möge bitte in Zukunft meine Worte sorgfältig wählen. Meine Töchter nennen das lächerlich, ich selbst bezeichne es als unwürdig.

Das hat ja ein bisschen was von chinesischer Kulturrevolution: Clement mit Papierhut.

Es hat einen höchst bedenklichen Touch. Im Grunde läuft der Spruch darauf hinaus, dass ich in Zukunft meine Meinungsfreiheit nur noch begrenzt in Anspruch nehmen soll. Wo leben wir denn?

Sie waren 38 Jahre lang SPD-Mitglied. Viel Zeit im Leben eines Menschen. Was ist das für ein Gefühl, diese Traditionspartei zu verlassen?

Es ist wahrlich kein gutes Gefühl. Ich habe die Partei zwar nie als eine Art Glaubensgemeinschaft empfunden, für mich ist eine Partei nicht mehr und nicht weniger als ein Mittel zur Formulierung und Durchsetzung politischen Wollens. Aber gewiss – 38 Jahre fallen schon ins Gewicht. Deswegen war die Entscheidung nicht einfach für mich. Am Ende aber war, wie gesagt, die rote Linie überschritten.

Kritiker werfen Ihnen Unglaubwürdigkeit vor. Sie sagen: Nun konnte gerade der Ausschluss abgewendet werden – und da verlässt er nun von sich aus die Partei.

Ich bin gerügt worden – so etwas nehme ich ernst. Was die Partei da von mir fordert, kann ich nicht einlösen und will ich nicht einlösen. Ich bin 1970 in eine Partei eingetreten, die ich als sozial und liberal empfand. Das ist sie heute offensichtlich nicht mehr.

Äußerten prominente Parteifreunde Verständnis für Ihren Schritt?

Nein, einzelne haben Verständnis und zugleich Bedauern geäußert. Dem steht aber eine positive Erfahrung gegenüber: Ich bekomme von sehr vielen Bürgern eine unglaubliche Unterstützung. An dem Tag, an dem mein Austritt in der Zeitung stand, hatte ich morgens um neun Uhr schon 540 zustimmende Mails auf dem Bildschirm und etwa 50 kritische. Beim Joggen, beim Bahnfahren, auf der Straße – überall bekomme ich zustimmende Zurufe. So viel Zustimmung habe ich noch nie erlebt.

Ist es ein Merkmal der SPD, dass sie mit ehemaligen Führungspersönlichkeiten besonders rau umgeht?

Ja. Die Sozialdemokratie geht mit ihrer Vergangenheit und denen, die sie geprägt haben, nicht eben besonders sorgfältig um. Ich bekomme vom jetzigen Ministerpräsidenten Nordrhein-Westfalens mehr persönliche Einladungen als von meiner Partei – oder genauer gesagt: Von der bekomme ich gar keine solche Einladungen. Ironisch gesagt: Von anderen Parteien werde ich eingeladen, von meiner Partei werde ich vorgeladen.

Auslöser Ihres Ausschlussverfahrens war eine „Welt am Sonntag“-Kolumne, in der Sie vor der hessischen Landtagswahl erklärten, Sie hielten Frau Ypsilanti nicht für wählbar. Sie rufen gegen die Wahl der eigenen Partei auf und wundern sich, dass das Abwehrreflexe auslöst?

Nein, das war nicht der Sinn des Kommentars. Er war eine scharfe Abrechnung mit der Energiepolitik von Frau Ypsilanti und Herrn Scheer. Es ging mir darum und um nichts anderes. Man hat das dann zum Anlass genommen, mich als Lobbyisten zu verunglimpfen und den Sinn meiner Worte zu verdrehen.

Die SPD-Spitze hat die Linksoption des hessischen Landesverbandes geduldet. Hätte sie dagegen offen intervenieren müssen?

Selbstverständlich hätte sie das tun müssen. Aber dieses Versäumnis hat eine lange Geschichte – es begann 1995 mit der Wahl Oskar Lafontaines zum Vorsitzenden.

Damals geschah die noch heute wirksame Zäsur?

Ja, und das wurde auch nie wieder revidiert. Zuvor hatten Rudolf Scharping und Johannes Rau, dessen Staatssekretär ich damals war, für einen anderen Kurs gesorgt. Damals verhinderte die SPD-Führung ein rot-rotes Bündnis in Mecklenburg-Vorpommern. In wichtigen Fragen von nationaler Bedeutung – dazu gehört auch die Frage der Energieversorgung – muss die Parteiführung ihre Autorität einsetzen. Das geschieht in der SPD schon lange nicht mehr.

Kurt Beck hat die rot-rote Option zumindest geduldet. Aber auch der neue Parteivorsitzende hält sich in dieser Frage auffällig bedeckt.

Da haben Sie recht. Beck hätte das nicht tun dürfen. Und Franz Müntefering hält es jetzt nicht anders. Nach der hessischen Katastrophe ist ja nicht ein klarer neuer Kurs eingeschlagen worden. Die Parteiführung fand keine klaren Worte – im Gegenteil, sie hat zu der Option einer Koalition mit der Linken geradezu ermuntert. Das war mit ein Grund für meinen Austritt. Eine Partei, die gegen ihre Geschichte so auf die PDS zugeht, ist nicht mehr meine Partei.

Zu wessen Wahl würden Sie heute in Hessen aufrufen?

Oh, das ist eine schwierige Frage. Nach heutigem Stand würde ich sagen: Eine große Koalition wäre die beste Lösung.

Mit Roland Koch?

Er ist jedenfalls ein von führenden Sozialdemokraten geschätzter, weil sach- und fachkundiger demokratischer Politiker.

Haben Sie Vorbilder in der Nachkriegs-SPD?

Nicht wirklich. Vorbilder im engen Sinne habe ich überhaupt nicht. Aber Helmut Schmidt: Der war für mich eindeutig der Wichtigste. Und dann natürlich, im Persönlichen, Johannes Rau. An Willy Brandt hat mich seine Fähigkeit, perspektivisch zu denken, beeindruckt. Am Ende seines Lebens hat er einmal gesagt, wenn er alle sozialdemokratischen Werte abwäge, komme er schließlich zu dem Schluss, am wichtigsten sei die Freiheit. Das sehe ich genauso.

Was ist für Sie der Kern der sozialdemokratischen Idee?

Das Streben nach Frieden und Gerechtigkeit unter dem Leitwort der Freiheitlichkeit.

Und die Gleichheit?

Ich bin für Gleichheit der Chancen. Gleichheit pur: Das lehne ich ab. Die Geschichte hat gezeigt, dass das katastrophale Folgen haben kann.

Herr Brüderle von der FDP hat Ihnen den Eintritt in seine Partei empfohlen.

So gut diese und andere Angebote gemeint sein mögen: Ich habe nicht die Absicht, in eine andere Partei einzutreten. Ich werde mich an Diskussionen beteiligen – auch, aber nicht nur mit und in Parteien.

Was war Ihr größter politischer Erfolg?

Ganz klar: die Arbeitsmarktreformen der Regierung Schröder.

Und der größte Misserfolg?

Mein vergebliches Bemühen um Entbürokratisierung.

Sie beklagen die Inkonsequenz des Reformbemühens. Liegt das an der Schwäche der Politiker oder daran, dass die Bürger eigentlich gar keine Reformen wollen?

Der größte Fehler ist, dass die Politik nicht deutlich genug sagt, was die Stunde geschlagen hat. Das gilt für den riesigen Anpassungsprozess, den uns die Globalisierung abverlangt, ob wir nun wollen oder nicht. Und das gilt auch für den dramatischen demografischen Wandel, in dem wir uns befinden. Wir müssen im Rückbau wirtschaftliches Wachstum erzeugen. Das müsste viel klarer als bisher herausgestellt werden. Dann würden die Bürger mit mehr Einsicht und Zustimmung reagieren.

Gibt es politische Denker, die Sie beeinflusst haben?

Immer nur in Einzelfragen. Ich habe kein geschlossenes Weltbild. Mein Lernprozess ist im Grunde der der Bundesrepublik Deutschland: in vielen kleinen Schritten die Dinge konsequent verbessern. Ich bin ein durch und durch pragmatisch handelnder Mensch, der nicht aus Schriften lebt.

Aber schon aus der Heiligen Schrift?

Ja, ich versuche ein christliches Leben.

(Foto: Demütigung von Andersdenkenden im China Mao Tse Tungs: „Kulturrevolution“)

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^[3] Sebastian Edathy (Foto, SPD), Vorsitzender des Innenausschusses, der davon träumt, PI wegen freier Meinungsäußerung vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen, hat sich einen mächtigen Gegner geschaffen: Die CDU. Nachdem er der Union „völkisches Denken“ vorgeworfen hat (unter Nazi-Vokabular geht bei Edathy gar nichts), forderte ^[4] die Extremismusexpertin der Union, Kristina Köhler, seinen Rücktritt.

Ein Mann mit einem derart „beschränkten Weltbild“ habe auf dem Posten des Vorsitzenden des Innenausschusses nichts verloren.

Die Extremismusexpertin der Union, Kristina Köhler (CDU), hat den Rücktritt von Sebastian Edathy (SPD) als Vorsitzender des Bundestag-Innenausschusses gefordert. Edathy hatte der Union WELT ONLINE eine „völkische Ideologie“ bescheinigt.

Köhler nannte diesen Vorwurf „widerlich, dumm und durch nichts mehr zu entschuldigen“. Der SPD-Politiker stelle die Union mit seiner „Hetze“ auf eine Stufe mit nationalsozialistischen Gruppierungen, mit solch einem beschränkten Weltbild könne er seine Posten nicht behalten. „Das Fass ist übergelaufen – Edathy muss zurücktreten“, sagte Köhler.

Konsequenterweise müsste Edathy jetzt beantragen, die Union vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen, da hier ganz offensichtlich diverse Gedankenverbrecher ihre politische Heimat gefunden haben, und die WELT gleich mit, weil sie darüber berichtet hat. Damit der Verfassungsschutz zukünftig seinem neuen, sehr umfangreichen Aufgabenfeld gerecht werden kann, sollte er vielleicht nach dem Vorbild des Ministeriums für Staatssicherheit umgebaut werden und kräftig Denunzianten IMs angeworben werden. Die Pointe aber kommt zum Schluss:

Edathy warf der Union insgesamt Leichtfertigkeit im Umgang mit den Bürgerrechten vor.

während er sich anschickt, das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung abzuschaffen.

(Spürnase: Mosquitoes)

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^[5]
Über das „beschauliche“ Meckenheim, früher zu Bonn, heute zum Rhein-Sieg-Kreis gehörend, haben wir vor kurzem schon berichtet ^[6]. Die massenhafte Zuwanderung ungebildeter und vor allem bildungsunwilliger Unterschichten, die abgeschottet und Integrations-resistent in ihrer eigenen Welt leben wollen, hat die Idylle zerstört. Vor ein paar Tagen vernichteten „jugendliche“ Intensivtäter durch vorsätzliche Brandstiftung ^[7] die Dreifachsporthalle im Meckenheimer Schulzentrum. Der Untersuchungsrichter ließ sie wieder laufen – keine Haftgründe.

In einem vor PC strotzenden Artikel weist der Generalanzeiger auf die Ethnie der Täter natürlich nicht hin. Lieber palavert man endlos über Fehler in der Stadtplanung und eine in Teilen sozial schwache Bevölkerung.

Verkohlte Stahlträger ragen wie Gerippe aus schwarzer Masse. Das ist alles, was die Flammen von der Dreifachsporthalle im Meckenheimer Schulzentrum übrig ließen. Kinder brechen bei diesem Anblick in Tränen aus, Erwachsenen fehlen die Worte. Das Selbstverständnis von der friedlichen Kleinstadt-Welt ist tief erschüttert.

Auf die Fassungslosigkeit folgt inzwischen Wut. Darüber, dass der Haftrichter die mutmaßlichen Täter auf freien Fuß setzte: Ihm fehlten die Gründe, die eine U-Haft rechtfertigten. „Da hat man seine Gesundheit riskiert, um das Feuer zu löschen, und die Täter lässt man einfach laufen“, schimpft ein Feuerwehrmann, und er ist sicher: Die meisten der 150 Kameraden, die in der Brandnacht gegen die Flammen kämpften, denken genauso.

Zwei Schüler sollen das Feuer gelegt haben. 15-, 16-Jährige, die hier aufgewachsen sind. Die örtliche Polizei hatte sie schon lange im Visier. Nur drei Tage brauchten die Ermittler, um sie als dringend Tatverdächtige auszumachen und festzunehmen. Die Zahl der Delikte, die sie bereits auf dem Kerbholz haben, liegt im zweistelligen Bereich.

Im Nachhinein erscheint es fast so, als seien die Ereignisse in den vergangenen Monaten regelrecht auf die Katastrophe zugesteuert: zerschlagene Fensterscheiben, brennende Mülltonnen, Angriffe auf Busfahrer. Bei einer Attacke auf einen Linienbus wird nur deshalb niemand verletzt, weil das Sicherheitsglas den mehrere Kilogramm schweren Betonsteinen standhält. Warum passiert so etwas in einer überschaubaren Stadt, wo jeder jeden kennt?

Ein Stadtteil mit zwei Gesichtern. Bürgerlicher Mittelstand prägt die eine Seite – sozial schlechter Gestellte, darunter viele Familien ausländischer Herkunft, die andere, die schäbige Hochhaus-Seite an der Ecke Kölnkreuz und Adendorfer Straße.

Das war einmal anders: Der Stadtteil entstand Ende der Sechziger bis Mitte der Siebziger Jahre, als die Bundeshauptstadt Bonn für die rasant wachsende Schar der Ministerialen dringend Wohnraum brauchte. Man baute Beamten-Siedlungen rund um das alte Meckenheim. Die Einwohner-Zahl schnellte binnen weniger Jahre von 8 000 auf 20 000, eine weit und breit beispiellose Entwicklung, allenfalls mit Sankt Augustin vergleichbar.

Die Reißbrett-Planung produzierte aber nicht nur Reihenhäuser und Bungalows, es entstanden auch Hochhäuser mit Hunderten von Wohnungen. Aus heutiger Sicht öffentlich geförderte Bausünden. Denn es folgte ein jahrzehntelanges fatales Zusammenspiel von Belegungsproblemen, Mieter-Fluktuation, Eigentümerwechseln und behördlich verordneter Sozialbelegung.

Die ursprünglichen Bewohner haben diese Hochhäuser längst verlassen. Jetzt haben die Bürger in Nachbarschaft der verkommenen Blocks die Folgen jahrelanger verfehlter Bau-, Bildungs- und Integrationspolitik auszubaden. Eine Anwohnerin: „Werden wir damit jetzt alleine gelassen?“

An die waren Ursachen der Misere traut sich niemand heran, wagt es nicht einmal, sie zu benennen, weil die Edathys und Roths der Nation ihn dann postwendend zum Rassisten stempeln. Lieber lässt man die Polizei vor laufenden Kameras ^[8] Aktionismus demonstrieren, früh morgens, wenn die, die die Probleme verursachen, von den Anstrengungen ihren nächtlichen Vandalismustouren ermattet, noch schlafen. So erwischt die Kamera dann einen gemeingefährlichen deutschen schwarzfahrenden Schüler. Ein Anwohner aber redet Tacheles: Sein 11-jähriger Sohn wird ständig geärgert, getreten, geschlagen, weil er deutsch ist. Er will nichts wie weg. Die Deutschen auf der Flucht im eigenen Land. Den Edathys und Roths sind sie egal.

(Spürnasen: G.Westermann, Daniel und Arno Nym)

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^[9]Sie leisten sich Figuren wie Ypsilanti und Edathy, werfen verdiente Sozialdemokraten aus der Partei, drohen kritischen Bürgern mit dem Verfassungsschutz, nennen politische Gegner Dreck und packtieren mit der Stasipartei der Mauermörder, selbst dort wo sie nicht bräuchten. Jetzt bekommt die Tante SPD die Quittung: Die einfältige und durch Presse und Schulsystem ohne Widerstand von SPD oder CDU verblödete Wählerschaft wendet sich dem hoffähig gewordenen Original zu. Wenn schon auf absurde Versprechen setzen, dann richtig. Im Saarland liegt Honeckers SED, neudeutsch: „Die Linke“ jetzt erstmals vor der SPD.

Das Handelsblatt ^[10] schreibt:

Die Linke im Saarland liegt mit ihrem Spitzenkandidaten Oskar Lafontaine einer Umfrage zufolge erstmals vor der SPD. Wenn die Saarländer, die in einem Jahr ihren Landtag neu wählen, schon jetzt ihre Stimme abgeben könnten, würden sich 24 Prozent für die Linke entscheiden. Die SPD käme nur auf 23 Prozent, wie eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa für den „Stern“ ergab.

Die Veränderungen in den Zustimmungswerten sind deutlich. Bei der jüngsten Wahl im September 2004 war die SPD auf 30,8 Prozent der Stimmen gekommen, die damalige PDS hingegen lag bei 2,3 Prozent.

Auch die CDU unter Ministerpräsident Peter Müller muss mit herben Verlusten rechnen. Sie würde der neuen Umfrage zufolge 37 Prozent erreichen, rund 10 Prozent weniger als vor vier Jahren. Die FDP kann mit 7 Prozent der Stimmen rechnen, rund 2 Punkte mehr als 2004. Für die Grünen würden sich wie 2004 rund 5 Prozent der Saarländer entscheiden. Die große Zustimmung hat die Linke in dem Bundesland vor allem dem ehemaligen SPD-Politiker und Ministerpäsidenten Oskar Lafontaine zu verdanken, der dort nun für die Linke antritt.

Gefragt, wen sie direkt zum Regierungschef wählen würden, entschieden sich 36 Prozent der Saarländer für den amtierenden CDU-Ministerpräsidenten Peter Müller. 23 Prozent sprachen sich für Lafontaine aus. Nur 14 Prozent wünschen sich den saarländischen SPD-Chef Heiko Maas.

Sollte nach der Wahl eine Koalition im Saarbrücker Landtag erforderlich sein, wünschen sich 21 Prozent der Saarländer der Umfrage zufolge eine rot-rote Koalition. Jeweils 18 Prozent seien für eine Koalition zwischen CDU und FDP oder CDU und SPD. Nur 14 Prozent der Befragten sprachen sich für eine Fortsetzung der seit 1999 bestehenden Alleinregierung der Union aus.

Der Erfolg der Linken sorgt auch zunehmend für Nervosität in Bayern. CSU-Chef Erwin Huber wettert kräftig gegen die Partei, um einen Einzug in den bayerischen Landtag zu verhindern. In einem Interview mit dem „Stern“ verglich Huber die Wähler der Linkspartei mit den Anhängern der rechtsextremen NPD und DVU. Huber, der im bayerischen Landtagswahlkampf einen „Kreuzzug gegen die Linke“ führen will, sagte dem Magazin: „Für mich haben Menschen, die etwa auf Rechtsextremisten wie NPD und DVU oder auch auf die Linke abfahren, einen Mangel an Verantwortung.“

Deutschland auf dem Weg zum Sozialismus. Die Schuld tragen die, die jetzt jammern: SPD und CDU haben seit Jahren zugesehen und mitgemacht, wie Medien, Schulen und Hochschulen vollständig von Linksextremisten übernommen wurden. Die einen aus Kalkül, die anderen aus Feigheit, haben nichts unternommen, um die systematische kommunistische Indoktrination der Deutschen auf allen Wegen zu verhindern. Niemand hat widersprochen, als der „Kampf gegen Rechts“ zur ersten Bürgerpflicht erklärt wurde. Millionen an Steuergeldern werden seitdem für linksextremistische Verdummung veruntreut. Die Stasipartei der Mauermörder musste nur in Ruhe abwarten, ihre gestohlenen Reichtümer verwalten und den rechten Augenblick erwischen, um aus den Ruinen der untergegangenen DDR auf zu erstehen. Honecker sagte: „Den Sozialismus in seinem Lauf halten weder Ochs noch Esel auf.“ Wie Recht er hatte. Ochs und Esel halten ihn nicht nur nicht auf, sondern ließen sich sogar bereitwillig vor den Karren spannen. Das Leben bestraft nicht nur die, die zu spät kommen, sondern auch die, die zu feige sind, die Werte der Demokratie gegen alle Feinde der Freiheit zu verteidigen.

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^[11]Alles rechts von der SPD ist des Patriotismus verdächtig, sogar die CDU, dies findet zumindest der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses Sebastian Edathy. Er meint, die CDU vertrete eine „völkische Ideologie“, die selbstverständlich verboten gehört – diesen unerlaubten Deutschismus will Edathy darum mit vielen Doppelbürgern austreiben ^[12]. Edathy spricht aus Familienerfahrung – sein Vater musste sich entscheiden, ob er Inder bleiben oder deutscher Beamter werden wollte.

Als mein Vater in Deutschland als evangelischer Gemeindepastor verbeamtet wurde, musste er seinen indischen Pass abgeben, er wurde vor seinen Augen zerrissen. Das war ein kränkendes Erlebnis. Aber entscheidender für meine Position ist etwas anderes: Bei einer Expertenanhörung zum Thema Staatsangehörigkeitsrecht im Bundestag haben die Sachverständigen unisono davon abgeraten, am Optionsmodell festzuhalten.

Dass nicht mehr gültige Pässe entwertet werden, ist ein übliches Vorgehen, das normalerweise nicht als Kränkung aufgefasst wird. Immerhin wurde Edathys Vater auch nicht in die Sklaverei geschickt – lediglich in die EKD.

Edathys Vision wäre offenbar, dass deutsche Staatsbeamte zukünftig nicht mehr bloß Deutsche wären, sonder lieber eine andere, weniger kränkende Staatsangehörigkeit zumindest ergänzend besäßen. Deutscher sein sollte demnach, wer in Deutschland geboren ist.

Diese Bürger sind hier geboren und aufgewachsen, ihre Lebensperspektive liegt in Deutschland. Wenn sie der Optionspflicht nicht nachkommen, würden sie im Extremfall zwangsweise ausgebürgert. Ich bezweifle sehr, dass dies für die Demokratie sinnvoll ist. Vor allem aber wachsen in den kommenden Jahren Zehntausende in die Optionspflicht hinein.

„Völkisch“ und „biologistisch“ gedacht sei, wenn Deutsche einfach bloß Kinder deutscher Eltern wären.

Das ist im Kern Biologismus und völkische Ideologie. Damit würden wir zurück ins 19. Jahrhundert fallen.

Jeder der also denkt, ein Deutscher stamme von deutschen Eltern ab, wird damit zum Vertreter einer völkischen Ideologie, um nicht zu sagen, zu einem Nazi.

(Allen Spürnasen herzlichen Dank)

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^[13]Kommunismus gibt es nicht zum Nulltarif. Das muss auch die hessische SPD jetzt erfahren. Um die SPD-Kandidatin und Wahlverliererin Ypsilanti gegen den Mehrheitswillen der Bürger zur Ministerpräsidentin zu wählen, verlangt die Linkspartei weitgehende Zugeständnisse ^[14]. Unter anderem soll der hessische Verfassungsschutz abgeschaft werden, weil er es gewagt hat, die Linksextremisten zu beobachten.

„Keiner kann von uns verlangen, dass wir denjenigen die Hand reichen, die uns bespitzeln ^[15]“, sagte der Linke-Fraktionsvorsitzende Willi van Ooyen der „Bild“-Zeitung. So weit so gut. Aber wenn sich das bundesweit durchsetzt, wer soll dann konservativ denkende Bürger bespitzeln ^[16], wie der SPD-Innenexperte und zukünftige SED-Koalitionsgenosse Sebastian Edathy das gemeinsam mit der Stasipartei ^[17] fordert?

Kein Problem. Dafür hat die Ex-SED bereits nach ihrem Einzug in den niedersächsischen Landtag einen Vorschlag gemacht: Die Wiedereinführung der Stasi ^[18]. Mit einem klaren Auftrag und einem festen Klassenstandpunkt im Sinne des Marxismus-Leninismus wird sie sowohl dem Bedürfnis der Mauermörder nach Geschäften im Dunkeln wie dem des SPD-Funktionärs nach einem antifaschistischen Schutzwall für freie Meinungsäußerung gerecht. Das wird schon werden, auch wenn ein paar alte Sozialdemokraten sich noch etwas altjungferlich zieren.

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Die Stadt Stuttgart will jugendliche Randalierer zum Idiotentest ^[19] der Führerscheinstelle schicken. So können sie ihre „Pappe“ verlieren, ohne auffällig gefahren zu sein, bzw. zur Führerscheinprüfung gar nicht erst zugelassen werden. Der Idiotentest ist ungleich schwieriger als der Einwanderungstest, da die Fragen vorab nicht bekannt sind. Falls Migranten betroffen sind, wovon wir mal nicht ausgehen, öffnet sich hier ein ganz neues Betätigungsfeld für unseren Oberlehrer ^[20]. Eventuell müssen die Fragen dann ganz neu formuliert werden. Hoffentlich verliert der Volksvertreter dabei nicht die Übersicht.

(Spürnasen: Ralf Sch. und ComebAck)

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^[20]Sebastian Edathy (SPD), von Steuergeldern ausgehaltener Berufspolitiker und seines Zeichens Vorsitzender des Innenausschusses, hat eindeutig zu viel Zeit. Diesmal beschäftigt er sich mit dem Einbürgerungstest, bei dem der Einbürgerungswillige von 300 vorab bekannten Fragen 33 beantworten muss, 17 davon richtig. Es müssen also insgesamt 5,7% aller Fragen für eine Einbürgerung richtig beantwortet werden.

Was in jeder Prüfung Note sechs wäre, findet Edathy viel zu schwer ^[21] und zeigt damit ungewollt, was er von der Intelligenz unserer Zuwander hält. Die links geprägte Presse ist voll des Lobes ^[22] für den „humanitären“ Feldzug des Berufsegomanen ^[23] und übersieht dabei gar zu gerne, dass Edathys SPD den Einbürgerungstest mit beschlossen hat. Welche Zielgruppe Edathy ansprechen will, verdeutlicht nichts besser als dieser um 17:01 Uhr von Hakan abgegebene Kommentar ^[24] in der WELT:

Die Deutschen sollten über jeden Einwanderer dankbar sein. Immerhin stehen SPD, Grüne, FDP und die LINKE seit Jahrzehnten für Einwanderung. Wir verjüngen das Durchschnittsalter der Deutschen und haben mehr Kinder als der Durchschnittsdeutsche. Auch haben wir zum Teil bessere Wertvorstellungen als die Deutschen und ohne uns würde die Wirtschaft zusammenbrechen. Statt uns ausweisen zu wollen, solltet ihr mal uns etwas gutes tun. Zum Beispiel bessere Bezahlung, Familiennachzug und für meinen Glauben auch repräsentative Moscheen. Die Deutschen tun oft nur „tolerant“ und „lieberal“ aber wenn man unter die Oberfläche mal schaut, zeigen sie ihre hässliche Fratze. Deutschland ist aber ein gutes Land mit viel finanzieller Hilfe, aber alle Deutsche mag ich nicht. Vorallem nicht die Süddeutschen, die Bayern die sind sehr konservativ. Aber Berlin ist super, hier lebe ich das ist meine Stadt. Danke OB Wowereit, du bist unser Bürgermeister und vielleicht trete ich auch der SPD bei, die tut was für uns Ausländer!!!

Und während die Presse Edathy feiert, gehen Stimmen der Vernunft ^[25] unter. Aber es gibt sie.

Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, wies Edathys Kritik ebenfalls zurück. „Eine hohe Fehlerquote ist erlaubt“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. „Sie verhindert nicht die Einbürgerung. Was soll die Aufregung?“ Uhl warf Edathy Amtsmissbrauch vor mit dem Ziel, „sich zu profilieren“. Edathy solle sich mehr zurückhalten, so Uhl.

Amtsmissbrauch und Profilierungssucht – bei Edathy nichts Neues (siehe hier ^[16] und hier ^[26]).

(Danke an alle Spürnasen)

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„Deshalb wäge und wähle genau, wer Verantwortung für das Land zu vergeben hat, wem er sie anvertrauen kann – und wem nicht.“ Mit diesem Satz, der in Stein gehauen den Deutschen Bundestag zieren könnte, wenn dort nicht schon stünde: „Dem Deutschen Volke“, fiel der verdiente Sozialdemokrat bei seinen Genossen in Ungnade. Was ist daran falsch? Nichts, außer dass Sie den Satz – Clements Pech – wohl richtig verstanden haben.

Jetzt legt Clement noch einen nach: „Ich hätte es nie für möglich gehalten, dass das Recht auf freie Meinungsäußerung in der Partei Willy Brandts so gering geschätzt wird. Das war undenkbar für mich“, sagte er. Hätte er die PI-Berichte über seinen Ex-Genossen Sebastian Edathy gelesen, hätte ihn nichts mehr gewundert.

Die Süddeutsche ^[27] berichtet:

Clement wird wegen parteischädigenden Verhaltens aus der SPD ausgeschlossen.

Der Beschluss ist noch nicht rechtskräftig, und noch während in der SPD heftig über die Entscheidung gestritten wird, legt Clement nach: In einem Interview in der Welt verteidigt er seine Kritik an der Energiepolitik der hessischen SPD-Chefin Andrea Ypsilanti. „Der richtige energiepolitische Weg kann nicht sein, gleichzeitig auf Atomenergie und Kohle zu verzichten“, sagte er dem Kölner Stadt-Anzeiger.

Und Clement geht noch weiter: In der Welt warnt er eindringlich vor einem erneuten Versuch Ypsilantis, sich mit Hilfe der Linkspartei zur Ministerpräsidentin wählen zu lassen: „Wenn dies tatsächlich so kommt und auf der anderen Seite jemand wie ich aus der Partei geschmissen wird, dann ist das ein Bild, von dem ich kaum glaube, dass es der SPD zuträglich sein wird.“

Clement forderte ein Eingreifen der Bundespartei. Der Politiker, der Schröders Agenda-2010-Politik stützte, betonte, es sei eindeutig, dass es hier um eine „Rolle rückwärts“ in der Wirtschafts-, Sozial- und Arbeitsmarktpolitik gehe. Dies könne die Führung der Bundes-SPD nicht akzeptieren. „Jedenfalls dann nicht, wenn sie bei der Bundestagswahl deutlich über 30 Prozent abschneiden will. Und das muss ihr Ziel sein“, sagte Clement.

Er kündigte an, auch künftig unmissverständlich sein Wort zu erheben, „wenn in meiner Partei Unverantwortliches vertreten und gar in Regierungspolitik umgesetzt werden soll“.

Da hat er sich für sein Rentnerdasein viel vorgenommen. Wir freuen uns schon jetzt auf die klaren Worte eines alten Sozialdemokraten zu SED 2.0 reloaded.

» Welt-Interview mit Wolfgang Clement ^[28]

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^[26]Erneut äußert SPD-Politiker Sebastian Edathy ^[29] (Foto) seinen Unmut über „Islamophobie“ in Deutschland. Da bleiben alle Ermahnungen von Intellektuellen wie Broder oder Giordano ungehört: Das Unwort aus der Propaganda der Unmenschen – der Begriff wurde vom Menschenschlächter Khomeini geprägt, um Widerständler gegen die islamische Revolution verächtlich zu machen, die bald darauf getötet wurden – gehört inzwischen zum festen Repertoire Edathys.

Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), warnt vor «Islamophobie» in Deutschland. Dieses Phänomen bereite ihm zunehmend Sorgen, sagte Edathy der Nachrichtenagentur ddp. Zwar sei es richtig, «Kritik an der politischen Instrumentalisierung des Islams durch Islamisten zu üben». Es sei aber «falsch und dumm», den Islam generell zu einer demokratiefeindlichen Religion zu erklären. Dies geschehe jedoch unter anderem auf einer Reihe von Internet-Plattformen, fügte Edathy hinzu. Er betonte: «Als Beispiel ist die Seite ´politically incorrect´ zu nennen, die regelrechte Hetze gegen den Islam betreibt und die deshalb nach meiner Überzeugung durch den Verfassungsschutz beobachtet werden sollte.» Der Ausschuss-Vorsitzende mahnte, die Religionsfreiheit sei «Wesensmerkmal unserer Verfassung». Wer sie in Frage stelle, der schade der Demokratie und säe Hass. Edathy fügte hinzu: «Vielfalt ist ein Gewinn für unser Land und keine Bedrohung». Zu einem Zusammenleben auf der Grundlage der Verfassungswerte gebe es keine Alternative. Dazu gehöre, «dass jede Religionsgemeinschaft Anrecht auf gleichen Respekt ihr gegenüber hat». Edathy betonte: «Dass es bisher noch nicht flächendeckend geglückt ist, für muslimische Schüler Islamkunde unter staatlicher Aufsicht zum selbstverständlichen Teil des Schulunterrichts zu machen, ist ein Defizit, das rasch behoben werden sollte.» Der SPD-Politiker forderte zudem, man dürfe «eine Religionsgemeinschaft als Ganzes nicht unter den Pauschalverdacht der Radikalisierungsbereitschaft stellen». Er fügte hinzu: «Wo es Hinweise auf vereinzelte Moscheen gibt, in denen Hass gepredigt wird, muss der Staat intervenieren.» Außerdem könne von den muslimischen Mitbürgern «selbstverständlich erwartet werden, dass sie entsprechende Auffälligkeiten melden». Edathy unterstrich: «Wer islamistischen Ideologen den Nährboden entziehen will, muss Integration fördern.» Wer sich an den Rand der Gesellschaft gedrängt sehe, sei «empfänglicher für Demagogie als der, der sich als Teil der Gesellschaft betrachtet».

» Warum “Islamophobie” ein brillianter Begriff ist ^[30]
» Kampfbegriff „Islamophobie“ ^[31]

(Danke an alle Spürnasen)

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Die SPD verabschiedet sich von sich selbst. Wie zahlreiche Quellen behaupten, soll das Ausschlussverfahren gegen einen der letzten Sozialdemokraten der alten Schule, Wolfgang Clement, jetzt Erfolg gehabt haben. Wenn der ehemalige Bundesminister und NRW-Ministerpräsident geht, was bleibt dann noch von der 20-x% Partei? Steinmeier, Wieczorek-Zeul, Edathy …. ein Haufen politischer Giftzwerge, die man seinem schlimmsten Feind nicht als Nachbarn wünscht und die die älteste Partei Deutschlands schon lange wie den Wurmfortsatz der aus Ruinen auferstandenen SED behandeln. Und natürlich Andrea Ypsilanti, vor deren Unfähigkeit und gefährlichem Anbiederungskurs an die Stasipartei Clement gewarnt hatte.

Welt online ^[32] berichtet:

Der ehemalige Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement ist von der Nachricht zu seinem angeblichen Ausschluss aus der SPD völlig überrascht worden. Nach Informationen des ZDF war Clement „wie vom Donner gerührt“.

Clement wolle sich am Wochenende zu dem Verfahren äußern, sein Anwalt Otto Schily erwäge mit ihm zusammen eine Anrufung der Schiedskommission. Das berichtete der Fernsehsender unter Berufung auf ein Telefonat mit dem früheren nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten und SPD-Vize an dessen Urlaubsort.

Auch die Spitze der nordrhein-westfälischen SPD sei offenbar „total überrascht“. Unterlagen von der Landesschiedskommission seien „erst diese Nacht eingetroffen – bei einigen“, hieß es dort dem Sender zufolge.(…)

Grund für den Ausschluss ist die Verletzung der innerparteilichen Solidarität. Clement hatte sich schon häufiger mit der SPD überworfen. Das Fass zum überlaufen brachte seine Äußerung kurz vor der Wahl in Hessen. Clement hatte indirekt dazu aufgerufen, die SPD- Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti wegen ihres energiepolitischen Kurses nicht zu wählen. Clement sitzt im Aufsichtsrat der RWE-Kraftwerkstochter RWE-Power.

Die Schiedskommission des Unterbezirks Bochum erteilte Clement dafür eine Rüge, lehnte aber den beantragten Ausschluss aus der SPD ab. Mehrere Ortsvereine protestierten gegen diese Entscheidung. Clement, der Mitglied im SPD-Unterbezirk Bochum ist, legte Einspruch gegen die Rüge ein.

Mit Clement würde eine der Symbolfiguren der Agenda 2010 aus der SPD ausgestoßen. Clement war treibende Kraft der Reformpolitik, mit der der frühere Kanzler Gerhard Schröder das Wirtschaftswachstum ankurbeln und so die Massenarbeitslosigkeit bekämpfen wollte. Die damit verbundenen Einschnitte in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik wurden vom linken Parteiflügel teils heftig bekämpft und sind in Teilen bereits abgeschwächt worden. Clement war von 2002 bis 2005 Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit.

Einen Vorwurf aber muss man Clement und den vielen anderen alten Sozialdemokraten machen, die schon lange bei ihrer Partei abgemeldet sind: Wer über Jahre duldet, dass sich Kommunisten breit machen und an innerparteilicher Macht gewinnen, darf sich nicht wundern, wenn eines Tages Zustände herrschen, die an den Kreml zur Chrustschowzeit erinnern. Es war die SPD Helmut Schmidts, die einst mit dem Radikalenerlass die gesellschaftliche Machtergreifung der Kommunisten verhindern wollte. Und es war die Generation Clements, die diese Politik zum Schaden Deutschlands verraten hat.

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