Eklat im Stadtrat

AfD-Köln fordert Rücktritt von OB Reker

In der jüngsten Sitzung des Kölner Stadtrates kam es am Dienstag zu einem Eklat um die Personalie der umstrittenen Oberbürgermeisterin Henriette Reker. Der AfD-Ratsherr und Landtagsabgeordnete Sven Tritschler forderte gegen den wütenden Protest der Altparteienvertreter Rekers sofortigen Rücktritt. Die Kölner Oberbürgermeisterin hatte vor wenigen Wochen zusammen mit den Stadtoberhäuptern von Düsseldorf und Bonn in einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Merkel die Aufnahme von noch mehr “Flüchtlingen” für ihre Kommunen angeboten.

Seither hagelt es Kritik an der sowieso schon bundesweit zweitunbeliebtesten Oberbürgermeisterin. Der AfD-Kreisverband Köln rief sogar eine “Reker muss weg”-Kampagne ins Leben, der sich medienwirksam zur Gamescom am letzten Wochenende auch die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel vor dem Kölner Dom anschloss (Foto oben).

In der Ratssitzung vom Dienstag kam es nun zum persönlichen Showdown zwischen Armlängen-Henriette und der patriotischen Opposition in der leid- und multikultigeprüften Rheinmetropole. Tritschler nutze die Sitzung zur Haushaltseinbringung für einen Resolutionsantrag, in dem das eigenmächtige Vorgehen der Oberbürgermeisterin verurteilt und Reker zur Rücknahme ihres Briefes aufgefordert wurde. Ein Affront, weil bei Haushaltssitzungen ein Gentlemen’s Agreement der Kartellparteien gilt, dort keine tagespolitischen Diskussionen zu führen. Doch was wäre wohl  in der komplett überschuldeten Millionenstadt finanzpolitisch relevanter als das Betteln um tausende weitere unproduktive Kostgänger aus der dritten Welt? AfD-Mann Tritschler ließ sich jedenfalls weder vom wütenden Geschrei der vereinigten Kölner Flüchtlingsparteien noch von Maßregelungen der Sitzungsleitung beirren und erklärte in seiner Antragsbegründung, die Oberbürgermeisterin stelle des billigen Applauses wegen ungedeckte Schecks aus, während andere dafür aufkommen müssen:

„Die Rechnung […] zahlen die Bürger unserer Stadt. Die Angestellten und Arbeiter, die Studenten und Familien, die keine bezahlbare Wohnung mehr finden können, weil ihr Stadtoberhaupt die Tore weit aufgerissen hat für Sozialmigranten, deren Miete der Steuerzahler berappen muss“, so Tritschler.

Tritschler erklärte weiter, die Oberbürgermeisterin sei inzwischen so weit von der Stadtbevölkerung entfernt „wie der Mond“. Er verwies dabei auf jüngste Umfragen, die ergaben, dass Reker bei der Beliebtheit deutscher Oberbürgermeister auf dem vorletzten Platz rangiert. Der AfD-Politiker schloss seine Rede unter Protest weiter Teile des Rats mit den Worten: „Dass sie auf dem Stuhl eines Konrad Adenauer sitzen dürfen, ist Schande genug. Machen sie es nicht noch schlimmer, nehmen sie ihren Brief zurück – oder besser noch: Treten Sie endlich zurück.“

Nur der Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass sämtliche Altparteien den AfD-Antrag selbstverständlich ablehnten. Mögen sich die etablierten Politklüngler bei der Vergabe lukrativer Versorgungsposten auch untereinander wie die Kesselflicker streiten: Wenn es gegen die Interessen der einheimischen Bevölkerung und um noch mehr illegale Zuwanderung geht, dann halten sie zusammen wie Pech und Schwefel. Nur der demokratische Souverän kann diesem Treiben bei der nächsten Kommunalwahl abhelfen.




Köln: OB Reker zweitunbeliebteste Bürgermeisterin Deutschlands

Von MARKUS WIENER | Die Woche fängt ja gut an für Henriette Reker! Erst wurde die linksgrün sozialisierte Kölner Oberbürgermeisterin am Wochenende bei einer Rede zum “Tag der Honigbiene” von einer offenbar neidischen Wespe gestochen, dann folgte am Montag der nächste Tiefschlag:

Laut Forsa-Umfrage ist Reker inzwischen die zweitunbeliebteste Bürgermeisterin Deutschlands! Nur noch eine Armlänge Abstand entfernt vom Bremer Bürgermeister Carsten Sieling (SPD), den glatte 64 Prozent der Bürger zumindest politisch zum Teufel wünschen.

Bei Reker sind das immerhin schon 59 Prozent der befragten Kölner, denen nur 33 Prozent Zufriedene gegenüber stehen. Ein dramatischer Ansehensverlust innerhalb kürzester Zeit:

Nach ihrer Wahl im Jahr 2015 waren noch 52,6 Prozent der Bürger mit Reker zufrieden gewesen, jetzt heißt es in der Domstadt dagegen immer öfter “Reker muss weg!”.

Besonders peinlich für Reker ist auch folgende Erläuterung von Forsa-Chef Manfred Güllner zur vorgelegten Umfrage:

Die Urteile über die Bürgermeister werden weitgehend losgelöst vom parteipolitischen Umfeld aufgrund der persönlichen Qualifikation der Amtsinhaber gefällt. So erhalten Maly und Reiter Bestnoten, obwohl die bayerische SPD seit Jahren in der Bedeutungslosigkeit dahindämmert. Und CDU-Mann Kufen wird als Person in einer ehemaligen SPD-Hochburg positiv bewertet. Umgekehrt sind die Stuttgarter und die Kölner mit der Arbeit von Fritz Kuhn und Henriette Reker trotz der starken Verankerung der Grünen in beiden Städten nicht sonderlich zufrieden.

Nicht nur PI-NEWS-Leser wissen seit Jahren um die Skandale und Fehltritte von OB Reker. Ihre empathielosen Äußerungen zur schändlichen Kölner Silvesternacht 2015/2016 bilden wahrlich nur die Spitze eines Eisberges. Auch sonst hat Reker realpolitisch in Köln keine Erfolgsbilanz vorzuweisen. Im Gegenteil: Die alten Probleme sind die neuen, egal ob Türken-Fritz Schramma, der rote Rambo Roters oder jetzt eben Armlängen-Henriette Reker im Rathaus residieren.

Ein Beispiel dafür liefert eine weitere Rangfolge der aktuellen Forsa-Umfrage, bei der die Domstadt sogar den letzten Platz belegt: Köln ist die Großstadt, in der sich die Bürger seit vielen Jahren am meisten über den Dreck an allen Ecken und Enden beschweren…


Markus Wiener.
Markus Wiener.

PI-NEWS-Autor Markus Wiener schreibt bevorzugt zu Kölner und tagespolitischen Themen für diesen Blog. Der 41-jährige Politologe und gelernte Journalist ist parteiloses Mitglied des Kölner Stadtrates und der Bezirksvertretung Chorweiler. Seit über 20 Jahren widmet er sein politisches und publizistisches Engagement der patriotischen Erneuerung Deutschlands. Der gebürtige Bayer und dreifache Familienvater ist über seine Facebook-Seite erreichbar und bloggt zur Kölner Kommunalpolitik auch unter rutwiess.blog.




AfD fordert Rücktritt von OBs aus Köln, Bonn und Düsseldorf

Mehrere AfD-Landtagsabgeordnete und Kommunalpolitiker aus NRW haben in einem gemeinsamen offenen Brief den Rücktritt der Oberbürgermeister von Köln, Bonn und Düsseldorf gefordert.

Die AfD-Politiker aus der Rheinschiene Köln-Düsseldorf werfen den Stadtoberhäuptern Henriette Reker (Köln), Ashok-Alexander Sridharan (Bonn) und Thomas Geisel (Düsseldorf) vor, durch ihren offenen Brief an Angela Merkel eigenmächtig weitere Fehlanreize für die internationale Schlepper- und Asylindustrie gesetzt zu haben.

Dieser unverantwortliche “Humanitätswahn”, so die AfD-Oppositionspolitiker, würde tausende illegale Migranten zusätzlich auf den Weg locken – mit allen bekannten Folgen und Begleiterscheinungen für die drei Großstädte am Rhein.

Hier die wesentlichen Auszüge aus dem AfD-Brandbrief:

Nach der langwierigen Grenzschutzdebatte stürzt man sich jetzt auf die angebliche „Seenotrettung“, will diese Fiktion unter allen Umständen aufrechterhalten und reklamiert dafür eine Art „Überrecht“. Sie senden den Schleusern das Signal, dass sie so weitermachen können wie bisher. Wer hat Sie drei dazu ermächtigt?

Die Räte der Stadt Bonn, Stadt Düsseldorf und Stadt Köln? Die Sie unterstützenden Parteien? Woher nehmen Sie die Berechtigung, weitere Sozialmigranten für Bonn, Düsseldorf und Köln anzufordern?

Haben Sie das herrschende Asylchaos noch immer nicht zur Kenntnis genommen? Haben Sie die Verschuldung Ihrer Städte ausgeblendet? Alle drei Städte haben hohe Schulden, Spitzenreiter ist Köln mit knapp 5 Mrd. €.

Wollen Sie die „Geretteten“ auf Pump finanzieren, sich in „Humanität“ sonnen und kommenden Generationen die horrenden Kosten aufbürden?

Leben Sie – rundum geschützt – in „gated communities“ und ist Ihnen die schon jetzt große Wohnungsnot unbekannt? Wo ist der bezahlbare Wohnraum für Normalbürger?

Die Hauptlast der Massenzuwanderung tragen von denen die „schon länger hier leben“ seit Jahrzehnten die in den nicht so teuren Stadtteilen, interessiert Sie das?

Allein in NRW gibt es mehr sogenannte „Flüchtlinge“ als in ganz Italien. Deutschland hat im Jahr 2016 mehr sogenannte „Asylanten“ aufgenommen als alle anderen Länder der Welt zusammen. Reicht

Ihnen das immer noch nicht?

Haben Sie vergessen, dass für Kitas, Schulen, Schwimmbäder, Straßen und Brücken kein Geld da ist? (…) Die Kinderarmut ist auf ein Rekordniveau gestiegen, jedes fünfte Kind in NRW Hunderttausende leben in Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaften, berührt Sie das?

Ist Ihnen unbekannt, dass Rentner die ihr Leben lang gearbeitet haben und nun pflegebedürftig geworden sind, in die Sozialhilfe rutschen?

Währenddessen werden Hunderttausende, die sich hier unberechtigt aufhalten, nie ins Rentensystem eingezahlt haben und dies auch niemals tun werden, bis ans Lebensende finanziert mit Summen die auf 450 Mrd. € beziffert werden.

Ist Ihnen nicht klar, dass Sie mit Ihrem Humanitätswahn ein Signal aussenden, dessen Auswirkung sein wird, dass sich noch mehr eingeladen fühlen und sich auf den Weg nach Europa machen, oder wollen Sie genau das?

Sie sind gewählt um Politik für die Bürger von Köln, Düsseldorf und Bonn zu machen und nicht für den Rest der Welt! Wir lehnen Ihren Wunsch nach weiterer Zuwanderung von Sozialmigranten als unverantwortlich ab.

Sie tun das doch alles nicht für die angeblichen Flüchtlinge, Sie tun das für sich selbst! Fühlen Sie sich jetzt besser?

Bewahren Sie unser Land vor noch mehr nicht wieder gut zu machendem Schaden:

Treten Sie zurück!

Mit freundlichen Grüßen

Roger Beckamp MdL NRW, Sven Tritschler MdL NRW u. MdR Köln, Iris Dworeck-Danielowski MdL NRW, Herbert Strotebeck MDL NRW, Nic Vogel MDL NRW, Stephan Boyens MDR Köln, Wolfram Baentsch MDR Köln, Uta Opelt MdR Düsseldorf, Christer Cremer, Kreisvorsitzender AfD Köln

Hier der Offene Brief in voller Länge. Neben dieser Rücktrittsaufforderung und sonstigem öffentlichen Widerspruch plant die AfD dem Vernehmen nach auch noch weitere Vorstöße gegen die Asyllobby-Aktion der rheinischen Oberbürgermeister. Die politische Sommerpause könnte am Rhein dieses Jahr kürzer ausfallen als üblich.




Die Willkommensindustrie braucht „Frischfleisch“

Von JUPITER | Jeder, der noch  seine Sinne beisammen hat, fragt sich, was die (Spatzen?)Hirne der/die/das Bürgermeister von Köln, Bonn und Düsseldorf veranlasst hat, die Bundeskanzlerin zu noch mehr humanitärer Hilfe bei der „Seenot-Rettung“ im Mittelmeer aufzufordern. Ist es reine Humanität oder steckt zynisches Kalkül dahinter?

Was treibt ausgerechnet die Stadtvorsteher zu solchen ungewöhnlichen Briefen (PI-NEWS berichtete) an, deren Städte finanziell „aus dem letzten Loch pfeifen“ und in punkto Innere Sicherheit zu den negativen Paradebeispielen der Republik gehören?

Hochverschuldet und mit akuter Wohnraumnot behaftet

– Das Köln der Henriette Reker (parteilos, „Armlänge Abstand“) hat mit 4,9 Milliarden Euro den höchsten Schuldenberg Nordrhein-Westfalens angehäuft.

– Das Bonn des katholischen indisch-stämmigen Ashok Sridharan (CDU) steht mit 6.348 Euro Pro-Kopf-Verschuldung bundesweit im oberen Feld.

– Die Landeshauptstadt Düsseldorf mit Thomas Geisel (SPD) verzeichnete zwischen 2012 bis 2016 mit 63 Prozent den höchsten Schuldenanstieg der NRW-Großstädte und kann seine Schulden nur dank sprudelnder Steuerquellen moderat halten.

Alle Städte leiden unter erheblichen Wohnraumdefiziten und hohen, für Normalbürger kaum bezahlbaren Mietpreisen. Ganz zu schweigen von der Bedrohung durch kriminelle Zuwanderer, die noch vor kurzem euphemistisch „Flüchtlinge“ genannt und mit Teddybärchen begrüßt wurden, bis sie u.a. dann beim Kölner Silvester 2015/16 erst Kardinal Woelkis Dom mit Feuerwerksraketen beschossen und anschließend im Schatten von Deutschlands Sakralbauwerk Nummer 1 deutschen Frauen die Finger in die Scheiden steckten (Ja, so war`s leider).

Haben die Bürgermeister der drei Rheinstädte vor dem Brief an Merkel  ihre Stadtverordneten befragt und sich Mehrheiten geholt? Haben sie ihre Bürger um Rat gefragt bei dieser (über)lebenswichtigen Frage?

Während Deutschlands Städte im Schuldensumpf versinken und insbesondere NRW heraussticht, gibt das Trio vor, sich von reiner Humanität leiten zu lassen, ein Zeichen für mehr Menschlichkeit zu setzen „für das Recht auf Asyl und Integration“.  Aber stimmt das im Kern? Oder gibt es noch ganz andere, handfestere Gründe für den Brief?

Wohltäter? Eher wohl Kalkulanten wider Volk und gesundem Menschenverstand

Man muss das Schreiben der drei „Wohltäter“ genau lesen, um ihnen auf die Spur zu kommen. „Unsere Städte können in Not geratene Flüchtlinge aufnehmen“, heißt es da. „Können“? Sind damit leerstehende oder sich zusehends leerende Flüchtlingswohnungen  gemeint?

Noch mehr öffnet der Deutsche Städte- und Gemeindebund die kommunale Gedankenwelt, der die Initiative der drei Rheinstädte ausdrücklich begrüßte. Ihr Angebot zeige einmal mehr, wie sehr sich die Kommunen in der Flüchtlingspolitik engagieren, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg. Um dann die Katze vollends aus dem Sack zu lassen: „Viele Unterkünfte stehen leer“, u.a. weil andere Fluchtrouten geschlossen wurden.

Darum geht es also: um leerstehende, nicht genutzte, Kosten verursachende Wohnungen, die wieder mit „Leben“ gefüllt werden sollen. Das bedeutet wiederum sprudelnde Geldquellen von Seiten des Bundes, die unterm Strich – nach Eigenbeteiligung – den Kommunen in Deutschland offenbar noch ausreichend finanziellen Segen bringen, um sich zu engagieren.

Denn bezahlen sollen die „Humanität“ andere: der Bund vorzugweise, also die Steuerzahler. Darauf hat Landsberg unmissverständlich hingewiesen. „Ob aus Seenot gerettete Flüchtlinge nach Deutschland kommen sollen, ist keine Entscheidung der Städte und Gemeinden, sondern eine der Bundesregierung“.  Generell bleibe unverzichtbar, dass Bund und Länder die Kosten zu tragen hätten.

Und um den Braten richtig und dauerhaft  fett zu machen, wird gleich noch eine nachhaltige europäische Gesamtlösung für die „Seenotrettung“ angemahnt.

Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass der Asyl-Rubel für die Flüchtlingslobby richtig rollen muss, dann ist es der aktuelle Applaus des Flüchtlingsrates NRW.  Für die Geschäftsführerin des Flüchtlingsrates NRW ist das Handeln der Städte ein Signal, dass es mit „Abschottung“ nicht weitergehen müsse. Als nächstes dürfen sich die Deutschen darauf einstellen, dass sich auch die anderen Profiteure der Flüchtlingspolitik hilfreich zu Wort melden, als da sind: Kirchen, Wohlfahrtsverbände  etc. pp. Alle die, für die der Kuchen kleiner wird und die unter dem Siegel der Humanität für Nachschub sorgen müssen.

So sieht es also aus, mit der „Humanität“ von Frau Reker usw…  Sie hat mindestens zwei Seiten. Eine Kommentatorin von WeLT online traf den Nagel auf den Kopf: „Die Willkommensindustrie braucht Frischfleisch“.




Köln: OB Reker zeigt Herz für Autonome und Asylbewerber

Von MARKUS WIENER | Während sich der halbe Kölner Stadtvorstand in Auflösung befindet, wendet sich Oberbürgermeisterin Henriette Reker den wirklich wichtigen Problemen zu: Nach einem Beschwichtigungsbesuch bei der linksradikalen Szene im sogenannten “Autonomen Zentrum” fordert Reker nun auch noch im Verbund mit den Stadtoberhäuptern von Bonn und Düsseldorf die Zuweisung von mehr illegalen Migranten und Asylbewerbern. Tenor des Schreibens an Bundeskanzlerin Angela Merkel: Abschottung könne nicht die Lösung sein und die drei rheinischen Großstädte wären daher zur Aufnahme von noch mehr “Flüchtlingen” bereit.

Was auf den ersten Blick wie eine Zeitungsente im Sommerloch anmutet, ist bitterer Ernst. Da werden chronisch klammen Stadtkassen und hunderte Millionen Euro kommunaler Mehrausgaben einfach ausgeblendet. Von wachsender Wohnungsnot, der Erosion der öffentlichen Sicherheit und zunehmenden kulturellen Konflikten einmal ganz abgesehen. Aber wie formulierte es schon eine führende CDU-Kommunalpolitikerin auf dem Höhepunkt der Asylkrise im Kölner Sozialausschuss so lapidar: Geld darf hier keine Rolle spielen!

Fernstenliebe statt Nächstenliebe

Ein Satz, den Kölner Ehrenamtler oder Eltern mit schulpflichtigen Kindern in maroden Gebäuden eher selten zu hören bekommen. Ebenso wenig tausende Kölner mit Wohnberechtigungsschein, aber ohne Aussicht auf eine städtisch geförderte preiswerte Unterkunft. Es müssen halt Prioritäten gesetzt werden. Fernstenliebe statt Nächstenliebe wird schließlich auch von den christlichen Amtskirchen als neue Bibelauslegung gepredigt und kirchliche Wohlfahrtsverbände haben ebenfalls schon lange erkannt, dass sich in der Asylindustrie mehr Geld verdienen lässt als mit der schnöden Betreuung von einheimischen Hilfsbedürftigen, Obdachlosen und Senioren.

So gesehen verwundern die neuesten Kapriolen von Henriette “Eine-Armlänge-Abstand” Reker nicht wirklich. Die Chronistenpflicht gebietet es aber trotzdem, derartiges Gebaren zu Lasten der “schon länger hier Lebenden” für die Nachwelt festzuhalten. Wobei natürlich auch solchen Politikern Gerechtigkeit zuteilwerden soll: Denn wenn es sich um Linksextremisten handelt, dann wird auch das oberbürgermeisterliches Herz von Henriette Reker ganz weit für die Sorgen und Nöten einheimischer Bürger.

So wie beim eingangs erwähnten Reker-Besuch im linksautonomen Zentrum an der Luxemburger Straße. Die dort in einem städtischen Gebäude liebevoll subventionierte Extremistenszene begehrt seit Monaten auf, weil das Grundstück im Rahmen der neuen Verwaltungspläne für den Kölner Grüngürtel in Zukunft nicht mehr für deren Umtriebe zur Verfügung stehen soll. Da versprechen linke Musterdemokraten dann schnell mal einen “heißen Sommer” und pöbeln lautstark in der letzten Ratssitzung auf der Besuchertribüne herum. Bislang vergebens, doch Rettung naht womöglich durch Reker höchstpersönlich. Die Oberbürgermeisterin hat das Thema vor einigen Tagen mit einem zweistündigen Besuch im “Autonomen Zentrum” zur Chefsache gemacht und angeblich bereits einen Alternativstandort versprochen.

Weil derartiges Gemauschel mit Linksextremisten in Köln seit Jahrzehnten Usus ist und in den städtischen Gremien sämtliche kritische Nachfragen dazu regelmäßig abgeblockt werden, hat der Kölner Landtagsabgeordnete Sven Tritschler (AfD) die Angelegenheit nun wiederum in den Landtag gebracht: In einer Anfrage unter dem Titel “Autonomes Zentrum – Beherbergt die Stadt Köln Verfassungsfeinde?” fordert der AfD-Fraktionsvize und Kölner Ratsherr von der Landesregierung detaillierte Angaben zu den dort auf städtische Kosten beherbergten Gruppen und Personen ein. Auch polizeiliche Erkenntnisse und die Rechtslage hinsichtlich der öffentlichen Förderung extremistischer Strukturen kommen auf’s Tablet. Eine Begleitmusik, die Reker bei ihrer devoten Suche nach einem neuen Extremistentreff in Köln bestimmt nicht gerne hören dürfte.


Markus Wiener.
Markus Wiener.

PI-NEWS-Autor Markus Wiener schreibt bevorzugt zu Kölner und tagespolitischen Themen für diesen Blog. Der 41-jährige Politologe und gelernte Journalist ist parteiloses Mitglied des Kölner Stadtrates und der Bezirksvertretung Chorweiler. Seit über 20 Jahren widmet er sein politisches und publizistisches Engagement der patriotischen Erneuerung Deutschlands. Der gebürtige Bayer und dreifache Familienvater ist über seine Facebook-Seite erreichbar und bloggt zur Kölner Kommunalpolitik auch unter rutwiess.blog.




Köln: SPD-Imperium schlägt nach gescheitertem Börschel-Deal zurück

Von MARKUS WIENER | Das Politchaos in Köln geht weiter: Nachdem der widerwärtige Raubzug auf das Geld der Kölner Gebührenzahler in Form eines 500.000 Euro-Versorgungsjob bei den Stadtwerken für deren ehemaligen Aufsichtsratsvorsitzenden Martin Börschel (SPD) wegen der Intervention von Oberbürgermeisterin Henriette Reker grandios gescheitert ist, schlug das SPD-Imperium nun zurück. Die Wahl von Reker als neue Stadtwerke-Aufsichtsratschefin wurde am Montag durch die Arbeitnehmervertreter und die von SPD und Linkspartei entsandten Mitglieder – entgegen einem anderslautenden Ratsbeschluss – verhindert.

Stattdessen wurde der in den gescheiterten Börschel-Deal maßgeblich verwickelte Gewerkschafter Harald Kraus (SPD) zum neuen Vorsitzenden des Gremiums ernannt. Ein beispielloser Vorgang, der auch rechtlich anfechtbar sein dürfte, da die Aufsichtsratsmitglieder von SPD und Linkspartei natürlich nicht ihre Parteiinteressen, sondern den Rat der Stadt Köln in der städtischen Gesellschaft zu vertreten haben.

Manche Beobachter sprechen angesichts dieser Ereignisse sogar von einem “Putsch”. In jedem Fall bleibt ein riesiger politischer Scherbenhaufen für die Stadt Köln zurück. Das Ansehen von Politik und Stadtspitze ist bei der Bürgerschaft nochmals dramatisch gesunken.  Der dunkelrote “tiefe Staat” hat in Köln seine Zähne gezeigt. Parteienfilz und Postenklüngel feiern neue Hochkonjunktur.

Wobei man nicht den Fehler machen sollte, die von CDU, FDP und Grünen unterstützte Oberbürgermeisterin als Gegenspielerin dieses Politsumpfes zu begreifen. Vielmehr erleben wir gerade live und in Farbe eine schmutzige Schlammschlacht innerhalb des Establishments der Domstadt, das sich um die gemeinsame Beute balgt. So sieht das wahre Gesicht von politischen Raubrittern aus, wenn der Burgfrieden nicht mehr hält.


Markus Wiener.
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PI-NEWS-Autor Markus Wiener schreibt bevorzugt zu Kölner und tagespolitischen Themen für diesen Blog. Der 41-jährige Politologe und gelernte Journalist ist parteiloses Mitglied des Kölner Stadtrates und der Bezirksvertretung Chorweiler. Seit über 20 Jahren widmet er sein politisches und publizistisches Engagement der patriotischen Erneuerung Deutschlands. Der gebürtige Bayer und dreifache Familienvater ist über seine Facebook-Seite erreichbar und bloggt zur Kölner Kommunalpolitik auch unter rutwiess.blog




Unerträgliche Scheinheiligkeit im Kölner Asylhotel-Skandal

Von MARKUS WIENER | Plötzlich regt sich auch im Rathaus und in den etablierten Parteien Widerstand gegen die teure Unterbringung von Asylbewerbern in Kölner Hotels und Pensionen. Auslöser dafür ist der aufgeflogene Skandal um die CDU-Politikerin Andrea Horitzky, die sich mit 32.500 Euro pro Monat – angeblich unkündbar garantiert auf sieben Jahre – eine goldene Nase mit ihrem zuvor nicht gerade florierendem „Hotel zum Bahnhof“ in Köln-Dellbrück verdient.

PI-NEWS berichtete als erstes überregionales Medium mehrfach darüber. Der Skandal produziert inzwischen aber auch in der Mainstreampresse seit Tagen regional und bundesweit Schlagzeilen. Sogar ins öffentlich-rechtliche und private Fernsehen hat es Frau Horitzky damit geschafft. Und plötzlich sieht auch die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette „Eine-Armlänge-Abstand“ Reker Überprüfungsbedarf bei den Hotelunterbringungen und räumt im Horitzky-Fall „Berechnungsfehler“ ein:

So wurde nun bekannt, dass die barmherzige CDU-Herbergsmutter sogar für jedes Kinderzustellbettchen in den Zimmern den vollen Tagessatz von 35 Euro pro Person bekommt. Damit kassiert die gute Christdemokratin für einige Doppelzimmer unterm Strich noch deutlich mehr pro Nacht ab, als sie früher von regulär bezahlenden Gästen bekommen hätte. Und das bei einer durchgängigen Belegung an 365 Tagen im Jahr! Welcher Hotelier würde nicht von solchen Gewinnmargen träumen! Angesichts dieser Zahlen muss man sich auch nicht mehr wundern, dass Politiker der Altparteien und andere Profiteure der Asylindustrie die Millionen „Flüchtlinge“ so herzlich willkommen hießen …

Die jetzt gezeigte scheinheilige Empörung von OB Reker und manchen CDU- und SPD-Lokalpolitikern ist deshalb an Heuchelei nicht mehr zu überbieten. Wo waren all die Kritiker die ganzen Jahre, als im Kölner Stadtrat lediglich die AfD und Pro Köln die immensen Kosten der Asylkrise immer wieder kritisierten und insbesondere auch die Hotelunterbringungen anprangerten? Wo war OB Reker, als ihre Stadtverwaltung irrwitzige Beherbergungsverträge ohne Kündigungsmöglichkeiten abschloss – und das im Fall Horitzky sogar noch im Jahr 2017 mit einem Wert von insgesamt mehreren Millionen Euro? Und was ist eigentlich mit den anderen 2250 Flüchtlinge in 39 Hotels und Pensionen in Köln?

Die Antwort ist einfach: Die plötzlichen Aufklärer von heute waren jahrelang auf der Seite derjenigen, die jegliche Kritiker der Zustände als „Rassisten“ und „Ausländerfeinde“ brandmarkten. Und sie alle haben mitgemacht, mitbeschönigt und mitgeholfen. Unvergessen der Satz einer führenden CDU-Ratsfrau im Kölner Sozialausschuss, wonach die Kosten der „Flüchtlingswelle“ nunmal keine Rolle spielen dürften!

So gesehen eigentlich erstaunlich, dass sich jetzt ausgerechnet an einer CDU-Politikerin der Streit entzündet und all die Missstände plötzlich auch in der Kölner Mainstreampresse thematisiert werden, die zuvor auch immer kritiklos in den Chor der Teddybärenwerfer und notorischen Flüchtlingsversteher eingestimmt hatte. Ob sich wohl die gute Frau Horitzky die falschen Feinde im Kölner Klüngel gemacht hat und sie deshalb auf die politisch-mediale Schlachtbank geführt wird?

Man weiß es nicht, aber überraschend wäre solches im Milliarden Euro schweren Kölner Polit-Haifischbecken auch nicht.


Markus Wiener.
Markus Wiener.

PI-NEWS-Autor Markus Wiener schreibt bevorzugt zu Kölner Themen für diesen Blog. Der 41-jährige Politologe und gelernte Journalist ist Mitglied des Kölner Stadtrates und der Bezirksvertretung Chorweiler. Seit über 20 Jahren widmet er sein politisches und publizistisches Engagement der patriotischen Erneuerung Deutschlands. Der gebürtige Bayer und dreifache Familienvater ist über markus.wiener@stadt-koeln.de erreichbar.




Köln: „Respect“ statt „Armlänge Abstand“

Von MARKUS WIENER | Neuer Geniestreich aus dem Hause Reker: Die gut bewachte Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker stellte am Mittwoch zusammen mit der Polizei das Einsatzkonzept für die Silvesternacht 2017 vor.

Dabei gab es neue Handlungsanweisungen für alle, die sich ohne Chauffeur und Security unters neue Domvolk mischen wollen. „Armlänge Abstand“ war aber gestern, die aktuelle Parole lautet „Respect“!

Mit 150.000 kostenlosen bunten Armbändchen soll diese Botschaft in der Silvesternacht unter die Feiernden gebracht werden und dazu beitragen, dass ab sofort alle beherzigen: „Nein heißt Nein“ und im Rudel Grabschen und Vergewaltigen macht man nicht, selbst wenn es sich dabei nur um ehrlose deutsche Schlampen handelt – Sarkasmus aus.

Oder mit den Worten von OB Reker ausgedrückt:

„Erwarten von jedem, der in #Köln feiert, Respekt. @Koeln startet dafür eigene Kampagne ,Respect‘. Das Kölner Lebensgefühl ist legendär tolerant, aber nicht zu verwechseln mit Regellosigkeit.“

Übrigens: Die Polizei rechnet auch in dieser Silvesternacht wieder mit hunderten jungen „Flüchtlingen“ und anderem potentiellen Problempublikum in der Kölner Partyzone. Beruhigend, dass neben Rekers Armbändchen deshalb auch tatsächlich wirksame Vorkehrungen geplant sind: Mit einem Großaufgebot von rund 3000 Einsatzkräften von Polizei, Feuerwehr und Ordnungsamt wird die Kölner Innenstadt dieses Jahr wieder zu einer Hochsicherheitszone gemacht werden, inklusive Böllerverbot rund um den Dom.

Gruppen mit aggressiven Personen sollen unverzüglich aufgelöst werden und allgemein eine niedrige Einschreitschwelle für die Sicherheitskräfte gelten.

Ähnliche Silvestervorkehrungen dürfte es auch in vielen anderen deutschen Städten geben. Künftig Normalzustand in einem „Deutschland, in dem wir gut und gerne leben“?


Markus Wiener.
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PI-NEWS-Autor Markus Wiener schreibt bevorzugt zu tagespolitischen und Kölner Themen für diesen Blog. Der 41-jährige Politologe engagiert sich seit über zehn Jahren für die Bürgerbewegung Pro Köln im Kölner Stadtrat. Darüber und die Kölner Kommunalpolitik im Allgemeinen berichtet der gelernte Journalist auch auf dem Blog koeln-unzensiert.de. Der gebürtige Bayer und dreifache Familienvater ist über seine Facebook-Seite erreichbar.