Einen recht kurzweiligen Email-Schriftwechsel zwischen Henryk Broder und dem Innenexpertenpolitiker der SPD, Sebastian Edathy (SPD) über PI, die JTF und den Muslimmarkt gibts auf der Achse des Guten zu bestaunen. Um es vorweg zu nehmen: der Schluss ist am besten. Hier klicken… ^[1]

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Das jedenfalls haben die gewählten Bezirksverordneten ^[2] von SPD, Grünen, FDP, Grauen und der Linken in ihrer jüngsten Versammlung im Rathaus Wilmersdorf beschlossen. Wie berichtet ^[3] verweigerte Bezirksbaustadtrat Klaus-Dieter Gröhler (CDU) dem Verein Inssan eine Genehmigung zum Bau einer Großmoschee in der Charlottenburger Keplerstraße (weitere PI-Berichte hier ^[4]).

Sie (Anm.: die Bezirksverordneten) warfen Baustadtrat Klaus-Dieter Gröhler (CDU) eine Verzögerungstaktik bei der Bearbeitung der Bauvoranfrage vor und forderten Wiedergutmachung. Nur die CDU stimmte dagegen, dass dem Verein Inssan bei der Suche nach einem geeigneten bezirklichen Grundstück geholfen werden soll. Das sei nicht Aufgabe der Bauverwaltung. Dafür gebe es den Liegenschaftsfonds Berlin, sagte CDU-Fraktionsvorsitzender Bodo Schmitt.

Die CDU sei nicht generell gegen den Moscheebau, aber bis heute habe Inssan, ein Verein mit 40 Mitgliedern, die Finanzierung des etwa sieben Millionen Euro teuren Bauvorhabens nicht schlüssig und seriös dargelegt, sagte Schmitt. Außerdem bestünden Kontakte zur Islamischen Gemeinschaft in Deutschland (IGD), die einen anderen Staat installieren und in keiner Weise die Muslime in Deutschland integrieren wolle.

Die gewählten Volksvertreter außer die der CDU hyperventilieren. Es ist ihnen nicht nur vollkommen egal, woher die Gelder für den Bau kommen, es interessiert sie auch nicht, wen sie hier eigentlich unterstützen. Schließlich würde man ja auch bei keinem anderen Bauprojekt fragen, „wo die Kohle herkomme“.

Während die Mehrheit der Bezirksverordneten aus Integrationsüberlegungen für den Moscheebau plädierte, hatte eine Bürgerinitiative vor den Plänen gewarnt. Die Mitglieder bezweifeln die Liberalität von Inssan und fürchten, dass ihr Kiez durch ein rund 4000 Quadratmeter großes islamisches Kulturzentrum kippen könnte.

Den gewählten Volksvertretern ist das egal. Sie sind dabei, sich ein neues Volk zu suchen.

(Spürnasen: René St. und Juris P.)

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^[5] Alle (!) zwangsverheirateten muslimischen Männer schlagen und vergewaltigen ^[6] ihre Frauen. Schläge gehören zur Zwangsehe wie “ das eherne Gesetz, dass eine Frau ihr Haus nur verlässt, um zu ihrem Mann zu gehen – oder ins Grab.“ Dies ergab sich aus der Befragung zwangsverheirateter Männer anlässlich einer Studie. „Ohne Sprachkenntnisse bleiben sie im Käfig der Umstände gefangen.“

So stellen wir uns ein Leben unterm Kopftuch vor. Nur Klischees? Nun sind gleich zwei autobiografische Berichte erschienen, die diese Vorstellung eines typisch islamischen Frauenschicksals untermauern. Beide Frauen, eine Tunesierin und eine Türkin, wurden zwangsverheiratet, zur Gebärmaschine degradiert, nach Deutschland verschickt und fanden erst dort, nach zähem Ringen, zu einer neuen, freieren Existenz. (…) Wie kommt es, dass eine junge Frau ein Jahrzehnt in Hamburg leben kann, ohne die Alster gesehen zu haben? Ist der politisch korrekte Kulturrelativismus ein notwendiges Übel um des Minderheitenschutzes willen – oder ist er, im Gegenteil, ein Verbrechen gegenüber den unterdrückten Frauen? (…) «Löwenmutter: Mein Ausbruch aus zwölf Jahren Zwangsehe und der Kampf um meine Kinder» von Esma Abdelhamid resümiert schon im Titel den Plot. Das heikle, komplexe Thema Zwangsheirat, vor dem Schweizer Hilfsorganisationen bis heute zurückschrecken, kann im Grunde nur von den Betroffenen selbst aufgegriffen werden. Dafür müssen sie sich ausserhalb der Familie und der Gemeinschaft stellen und Drohungen, selbst Gewalttaten, in Kauf nehmen.

Als Esma ihre Landsfrau Karimah auf einem Hamburger Spielplatz kennen lernt, ist sie schon zweieinhalb Jahre in der Stadt, von der sie trotzdem nicht mehr kennt als ihre Wohnung, den Penny-Markt um die Ecke und das Krankenhaus, in dem sie ihre zwei Söhne gebar. (…) 1979 ist Esma Abdelhamid in Tunesien zwangsverheiratet worden – wie, laut einer Umfrage, etwa 20 Prozent aller türkischen Frauen, die in Deutschland leben. (…) Die betroffenen Mädchen sind oft noch nicht 18 Jahre alt; aktuelle, differenzierte Informationen liefert mittlerweile die Website zwangsheirat.ch ^[7]. Dass in Zwangsehen Gewalt alltäglich ist, bestätigt eine Studie über Männer, die eine Zwangsehe eingegangen sind: Sämtliche (!) Befragten haben angegeben, dass sie ihre Frau schlagen und vergewaltigen.

Zustände, die Leute wie Volker Ratzmann ^[8] oder Rüdiger Veit ^[9] als erhaltens- und erstrebenswert empfinden.

(Spürnase: Florian G.)

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Die Zahl der einreisenden Importbräute und -bräutigame aus der Türkei geht durch den geforderten Sprachtest zurück. Bei Rot-Grün läuten deshalb schrill die Alarmglocken. Nachdem gerde erst Rüdiger Veit, migrationspolitischer Sprecher der SPD, gefordert hatte, die „hartherzigen Abschottungstendenzen ^[9]“ aufzugeben, reichte der Berliner Fraktionsvorsitzende der Grünen, Volker Ratzmann (Foto), Verfassungsbeschwerde ein ^[10].

Im ersten Quartal 2008 verzeichneten die Behörden zwar wieder einen Anstieg im Vergleich zum letzten Quartal 2007. So reisten von Januar bis Ende März 2008 bundesweit 1405 Ehefrauen und -männer nach Deutschland ein. Es sei also nur ein „vorübergehender Rückgang“, urteilt das Auswärtige Amt. Im Vergleich zum ersten Quartal 2007 ist das aber dennoch ein Rückgang um fast die Hälfte.

Der türkische Heiratsmarkt in Berlin ist darüber in eine Krise geraten. Viele türkische Familien müssen Hochzeiten absagen oder verschieben, weil die Braut oder der Bräutigam den Deutschtest in der Türkei nicht bestanden hat. Türkische Verbände und die Betreiber von Festsälen, in denen die Familien die Hochzeit traditionell mit mehreren hundert Gästen feiern, bestätigen den Befund.

Dass schon vor der Einreise Deutschkenntnisse verlangt werden, soll die „Integration der Zuzügler erleichtern“, begründete die Bundesregierung vor einem Jahr die Neuregelung. Indirekt will man aber auch ein Umdenken in den türkischen Familien bewirken und sie zur Suche nach Ehepartnern in Deutschland motivieren. Den Sprachtest hält der Berliner Fraktionsvorsitzende der Grünen, Volker Ratzmann, in der jetztigen Form für verfassungswidrig, da nicht alle Ausländer Sprachkenntnisse nachweisen müssen. Das verstoße gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz. Das Verbot der Einreise verletze außerdem den grundgesetzlich garantierten Schutz von Ehe und Familie. Ratzmann hat deshalb Verfassungsbeschwerde erhoben. Auch die Türkischen Verbände fühlen sich nun in ihrer Kritik bestätigt. „Die Anforderungen sind viel zu hoch“, sagt Safter Cinar vom Türkischen Bund. Wer in Anatolien auf dem Dorf lebt, habe außerdem gar keine Möglichkeit, an dem Test teilzunehmen. Die für das Visum erforderliche Prüfung kann man nur am Goethe-Institut in Ankara, Istanbul und Izmir absolvieren. Für den Sprachtest „Standard Deutsch 1“ ist laut Goethe-Institut erforderlich, dass man 650 Wörter versteht und 300 Wörter aktiv beherrscht. Der Kurs, der dies vermittelt, umfasst 160 Unterrichtsstunden.

Es ist schon faszinierend, wie die Grünen den Schutz der Familie entdecken, wenn es um arrangierte Zuwanderehen geht, plädiert man doch sonst eher für einen „ganzheitlichen Ansatz ^[11]“ und wirft die spießige Mutter-Vater-Kind-Familie gegen fortschrittlichere Modelle über Bord. Und muss bzw. will, „wer in Anatolien auf dem Dorf lebt“, nach Deutschland verheiratet werden?

Interessant in anderer Hinsicht ist der letzte Passus im Artikel:

„Viele Eltern suchen für ihre Tochter einen Mann in der Türkei, weil sie einen sauberen Charakter suchen“, sagt Hidir Güneser, der die „Nostalgie Festsäle“ in Spandau betreibt. Viele würden denken, dass türkischstämmige junge Männer in Berlin kriminell sind.

Wie kommt das denn?

(Spürnasen: Milan, Winterfell, Ben, Hausener Bub und Wikinger)

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Während der SPD-Innenpolitiker Edathy sich mit der Jagd auf rechte Juden ^[12] in den USA befasst, brennt es im eigenen Verantwortungsbereich. In den letzten zwei Nächten in Berlin laut Focus gleich 30 Autos, soviel wie im ganzen Jahr. So recht scheint das aber die deutsche Politik nicht zu beunruhigen, denn die Gewaltexzesse gehen von Linksextremisten aus, deren Anteil an politisch motivierter Gewalt generell dramatisch zunimmt ^[13]. Und die dürfen das, denn linke Gewalt ist in den Augen der 68er Aufsteiger in Medien und Staat lediglich etwas zuviel des an sich Guten.

Der Focus berichtet ^[14]:

Mehr als 30 Autos sind in den letzten beiden Nächten auf Berliner Straßen durch Brandstiftung beschädigt worden. Unter anderem brannten am frühen Donnerstagmorgen 17 Fahrzeuge auf dem Gelände einer Autovermietung in Neukölln, wie die Polizei am Donnerstag mitteilte. In Prenzlauer Berg ging kurz darauf ein Porsche in Flammen auf.

Die Polizei teilte mit, in beiden Fällen gehe sie von Brandstiftung aus. Da eine politische Motivation nicht ausgeschlossen werden könne, habe der Staatsschutz des Landeskriminalamtes die Ermittlungen übernommen.

Bereits in der Nacht zum Mittwoch hatten acht Wagen gebrannt, sechs weitere wurden beschädigt. Die Polizei nahm zwei Frauen unter dem Tatverdacht fest, an Brandstiftungen beteiligt gewesen zu sein.

Polizeipräsident Dieter Glietsch räumte ein, es sei schwierig, auf voll geparkten Straßen und bei Dunkelheit Brandstifter auf frischer Tat zu erwischen. In der „Bild“-Zeitung wies er zudem darauf hin, dass diese Taten blitzschnell und mit einfachen Mitteln begangen würden. Die Festnahmen seien daher um so erfreulicher.

Die Straftaten stehen offenbar in Zusammenhang mit der seit Wochen andauernden „Kampagne für autonome Freiräume“, bei der Linksextremisten in ganz Deutschland (Foto: Köln) durch bewusste Rechtsbrüche ^[15] erproben, wie weit sie es treiben können. Da spürbare staatliche Antworten ausbleiben, wohl noch ein ganzes Stück weiter.

(Spürnasen: Oberhesse, Roland, The Viking)

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^[16]

Die Erkenntnis des Spiegel-Autors Yassin Musharbash ^[17] kommt spät: „Selbst falls der Verfassungsschutz sich auf Edathys Forderung hin mit PI beschäftigen sollte – bei dieser Konstruktion wird er nicht weit kommen.“ So ist es. Aber weil das zu kurz für einen Artikel des Spiegel über das internationale Weblog Politically Incorrect wäre, bedarf es zuvor eines ganzseitigen Beitrags, in dem linke Journalisten und Leser sich in Vernichtungsfantasien einer nicht genehmen Meinungsäußerung in deutscher Sprache ergehen.

Ausgangspunkt der jüngsten Werbekampagne für PI ist diesmal weder ein journalistischer Beitrag noch ein nächtlicher Leserkommentar bei PI selbst. „Schweinchen Schlau“ ^[18] (Zitat: Spiegel-Autor Henryk M. Broder) Niggemeier hat dieses mal eine bei PI geschaltete Anzeige einer amerikanischen jüdischen Organisation ^[19] „ermittelt“. Und der Spiegel möchte nun auch wissen ^[16], ob man einem deutschsprachigen Blog daraus nicht einen Strick drehen kann. Früher ging das doch auch.

Prominente Unterstützung findet die Idee, kritische Stimmen im Internet zum Schweigen zu bringen, beim SPD-Innenpolitiker Edathy, der sich nicht zum ersten Mal erfolglos an PI versucht. Und das, nachdem der gesamte Bundestag noch gestern gelobt hatte, zu Israel zu stehen.

Der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), hat sich nun ebenfalls eingeschaltet. Im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE kündigte er an, den Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, auf PI aufmerksam zu machen. „Das ist nicht mehr grenzwertig, da ist eine Grenze überschritten“, sagte er. Bei PI finde man „Islamophobie extremster Sorte“, gezielt bediene man dort „antidemokratische Stimmungen.“ Er selbst sei in Kommentaren auf der PI-Seite als „Islamofaschist“ bezeichnet worden.

Bei dieser Gelegenheit empfehlen wir Herrn Edathy, sich bei Heinz Fromm gleich einmal über die vom Verfassungsschutz beobachtete Partei „Die Linke“ zu informieren, mit der seine eigene Partei bei jeder sich bietenden Gelegenheit Koalitionen eingeht – und nicht nur Kleinanzeigen veröffentlicht. Oder sich bei verschiedenen Bundestagskollegen, vielleicht bei Hans-Christian Ströbele, einmal aufklären zu lassen, dass man in einem demokratischen Rechtsstaat sogar sicherheitskritische politische Ämter bekleiden kann, wenn man in der Vergangenheit rechtskräftig wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung verurteilt wurde. Nicht Schaden könnte auch ein Blick ins internationale Recht, der Auskunft geben könnte, dass weder Heinz Fromm noch Abgeordnete des Bundestages darüber zu befinden haben, was in einem seit langem vom Ausland aus betriebenen Forum wie PI gedacht oder veröffentlicht werden darf.

Zu den inhaltlichen Vorwürfen gegenüber unserem Anzeigenkunden wäre zu bemerken, dass der Vorwurf des „Terrorismus“ ^[20] ausschließlich von links-antisemitischen Gegnern erhoben wird. Demokratisch konservative Experten aus Deutschland, den USA und Israel, die wir in diesem Zusammenhang um Rat fragten, haben diese Beschuldigung nicht bestätigt.

Der Spiegel selbst hat ein Interview mit unserem Kunden geführt, statt des Textes, der zur Aufklärung einiger Fragen beitragen könnte, aber lieber eine ganze Seite Spekulation veröffentlicht. PI liegt das Spiegelinterview mit Chaim vor, das wir im folgenden im englischen Originalwortlaut ungekürzt unseren und den heute zahlreich hier lesenden Spiegel-Lesern zur Kenntnis bringen:

SpOn (Yassin Musharbash): Are you the former JDL-leader Victor Vancier a.k.a. Chaim Ben Pessach?

Chaim Ben Pessach: My English name is Victor Vancier. My Hebrew name is Chaim Ben Pesach. And yes, I was the chairman of the Jewish Defense League.

What is you current function with the „Jewish Task Force“?

I am currently the chairman of the Jewish Task Force.

Does the JTF see itself as an offspring or representative of the Kahanist movement?

JTF exposes the Islamic terrorist threat to the survival of Europe, the United States, Israel and the Western world. This is what Rabbi Meir Kahane also tried to do, which is why Al Qaeda assassinated him in 1990. The murder of Rabbi Kahane was Al Qaeda’s first terrorist attack on American soil.

When you were sentenced in the Eighties for planting bombs in the US, where you sentenced expressedly for „terrorist“ activities?

No. I was never charged with „terrorism“. I was charged with planting bombs that were not intended to kill or injure, but were solely intended to damage Soviet diplomatic property in order to publicize the brutal persecution of Soviet Jews who were being held hostage behind an Iron Curtain of oppression and injustice. No one was killed or injured in any of the bombings, because our goal was only to cause property damage.

Do you still consider the use of violence a legitime means in certain circumstances? If yes, in which? Or have you changed your position?

Self-defense is legitimate. For example, it is legitimate when the armies of the United States and European nations use violence to defeat the forces of Islamic Nazi terrorist genocide. And it is legitimate when heroic little Israel uses violence to defend herself against Muslim terrorist nations who promise to perpetrate another holocaust against the Jewish people.

The JTF descrivbes itself as a legal organizsation in the US. Is it registered anywhere, perhaps as a charitable or political organization?

JTF has existed since 1991. For 17 years, JTF has programs on American television. JTF also has web sites and forums. JTF is a law-abiding organization with thousands of members, both Jewish and Gentile. About 60% of our members outside of Israel are not Jewish.

Do you think of the Koran as a „terrorist“ book?

„I will instill terror into the hearts of the unbelievers: you smite them above their necks and smite all their fingertips off of them.“ (Koran, 8:12).

Do you think of Islam as an „evil religion“?

JTF urges everyone to read the Koran and the Hadith. If everyone would read the Koran and the Hadith, they would understand why Winston Churchill compared the Koran to Hitler’s Mein Kampf. Islam commands its followers to conquer the world for Allah (dar al islam), and to either physically exterminate or forcibly convert all non-Muslim „infidels“.

How did you get to know about the German Blog „Politically incorrect“?

German members of JTF told us about the blog.

Does the JTF have representatives in Germany?

Not yet. We have members in Germany, but no official organization with representatives.

What is your position vis a vis Kahane Chai?

JTF never had any connection to Kahane Chai. And I personally never had any connection to Kahane Chai.

Do you believe that „Polticially Incorrect“ stands for positions similar to yours?

I consider Politically Incorrect to be a courageous blog that says publicly what most Germans and most Europeans think privately.

» PI: Stellungnahme von Chaim ben Pesach (JTF) ^[21]
» Fakten & Fiktionen: Wird PI bald vom Verfassungsschutz beobachtet? ^[22]
» Kybelines Weblog: PI hat wieder ein paar Leser mehr ^[23]
» HMB: MdB Edathy und die Kunst des ausweichenden Verhaltens ^[24]
» Die Flache Erde: Selber Schuld, wenn sie sich wehren ^[25]

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Mit Steuergeldern finanziert das Land Berlin Hassprediger radikaler Organisationen. Muslimbrüder rekrutieren neue Anhänger unter dem Deckmantel „islamischer Sozialarbeit“. Und das rote Berlin zahlt.

Der Berliner Kurier meldet ^[26]:

Islamisten bedrohen Deutschland nicht nur mit Attentaten. Die „Gotteskrieger“ haben längst Wege gefunden, ihre Hass-Botschaften in die Köpfe der Menschen zu pflanzen. Auf Staatskosten! Radikale Imame kassieren Steuergelder für „Sozialarbeit“ und angebliche Kulturvereine. In Berlin sahnt sogar ein Islam- Klub ab, der im neuen Verfassungsschutzbericht steht.

65 000 Euro in zwei Jahren! Diese Summe hat Hagen Streb (CDU) aus Bezirksunterlagen errechnet. Es geht um Steuer- Zahlungen, auch von Senat und EU, an das „Interkulturelle Zentrum für Dialog und Bildung (IZDB)“ in der Drontheimer Straße (Mitte). Dort diktiert der umstrittene Vorbeter Ferid Heider (29) strenge Geschlechter- Trennung: „Es ist nicht normal, dass Mädchen und Jungen zusammen ins Kino gehen“, sagte er jetzt in einem ZDF-Interview.

Bei einer Auflösung seines Zentrums würde dessen Vermögen laut Satzung an die „Islamische Gemeinschaft in Deutschland (IGD)“ fallen. Und die wird seit langem vom Verfassungsschutz überwacht! Sie ist offenbar der deutsche Arm der „Muslimbrüder“, einer internationalen Organisation radikaler Gruppen. Dazu gehören Terror-Zellen wie die ägyptische „al-Jihad al-Islami“. Gemeinsam kämpfen sie für ein „islamisches Reich unter der Führung eines Kalifen.“

So darf es keinen wundern, dass jetzt auch das „interkulturelle Zentrum“ von Mitte im Verfassungsschutzbericht steht. Gestern wurde er von Innensenator Körting (SPD) vorgestellt. Schockiert vom Treiben der Islamisten, fordert CDU-Mann Hagen Streb: „Stoppt die Gelder für das Islam-Zentrum!“ Dass es dort auch Sprachkurse gibt, sei kein Grund für Finanzspritzen. „Überall wird gespart, aber für so etwas ist Geld da …“

(Spürnase: Wikinger)

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Zwei Wochen nach dem Hamburger Mord an einer jungen Afghanin greift schwarz-grün jetzt zum eisernen Besen. Mädchen, die Opfer der importierten Gewaltkultur des Islam zu werden drohen, sollen demnächst mit der ganzen Härte sozialpädagogischer Maßnahmen vor messerwetzenden Ehrvollstreckern geschützt werden. Amerikanische Verhältnisse – also „No Tolerance“ – haben islamische Shariahenker in Hamburg aber auch in Zukunft nicht zu befürchten.

Die Welt berichtet ^[27]:

Knapp zwei Wochen nach dem „Ehrenmord“ an der Deutsch-Afghanin Morsal O. (16) hat der Senat erste Konsequenzen angekündigt, um ausländische Mädchen in Hamburg besser vor Gewalt in der Familie zu schützen. In ähnlichen Fällen müssten staatliche Einrichtungen wie soziale Dienste oder Jugendhilfe künftig enger zusammenarbeiten und immer vom Schlimmsten ausgehen, sagte Sozialsenator Dietrich Wersich (CDU). „Dann müssen wir uns fragen: Was ist zu tun, um diesen worst case zu verhindern?“ Lägen stichhaltige Hinweise auf Lebensgefahr vor, sollte die Trennung von Kind und Familie energischer durchgesetzt werden, notfalls per Gericht. „Dieser Fall hat ein Schlaglicht auf die Situation vieler Frauen und Mädchen in traditionell patriarchalisch und religiös geprägten Familien geworfen“, betonte Wersich.

Wie berichtet, war Morsal O. von ihrem Bruder Ahmad (23) erstochen worden, weil sie leben wollte wie die meisten Mädchen in ihrem Alter: mit offenen Haaren, Schminke, Jeans und Jungs. Doch dadurch sah Morsals afghanische Familie ihre Ehre verletzt. Die Tochter flüchtete immer wieder vor Anschuldigungen und Angriffen. Mit 14 Jahren wurde sie Dauergast in Hilfseinrichtungen, wollte aber stets nach Hause zurück. Die Stadt hätte keine juristische Grundlage gehabt, um das Mädchen gegen ihren Willen von der Familie zu trennen, bekräftigte Wersich.

Im März 2007 wurde die „unwürdige Tochter“ zur Umerziehung nach Afghanistan geschickt. Vater Ghulam-Mohammed O. meldete sie von der Schule ab: mit einem Anruf beim Klassenlehrer. „So etwas wird nicht mehr möglich sein“, kündigte Schulsenatorin Christa Goetsch (GAL) an. Von nun an müsse die Abmeldung mindestens schriftlich erfolgen, „Dann prüfen wir, ob das glaubwürdig ist.“ Gegebenenfalls sei ein Gespräch mit den Eltern nötig.

„Kein kultureller Dispens für Mord“, nennen die Grünen das bahnbrechende Konzept, mit Morddrohern mal drüber zu reden, dass das irgendwie nicht okay ist und so. Helfen wird das Geschwätz keinem, am wenigsten den Opfern der islamischen Parallelgesellschaft. Recht und Gesetz sind nicht teilbar. Wer hier lebt hat sich daran zu halten oder wird konsequent ausgewiesen. So einfach, und nur so einfach begegnet man kriminellem Gesindel. Wer sich weiter vor dieser Wahrheit drückt, wird mitschuldig an den kommenden Verbrechen, nicht nur an den eigenen Töchtern der muslimischen Migranten. Stattdessen gibt es mehr Geld für sozialpädagogische Institutionen, die ihre Unfähigkeit, wirksam zu helfen gerade bewiesen haben:

CDU und GAL wollen zu dem Zweck auch Geld ausgeben. Der Senat werde die im April 2007 eröffneten Beratungsstellen Lale und I.bera zusätzlich mit 60.000 Euro fördern, kündigte Wersich an. Im Koalitionsvertrag seien weitere Maßnahmen vereinbart, etwa ein Wohnprojekt für Frauen, denen Zwangsheirat droht.
„Wir wollen auch Lehrer trainieren, damit sie Signale gefährdeter Schülerinnen rechtzeitig erkennen“, sagte Goetsch. Außerdem sollten interkulturelle Berater eingeschaltet werden.

Was fehlt noch? Die Tante SPD. Ausgerechnet die Spitzbuben, die das Migrationsdesaster federführend zu verantworten haben und bis zum heutigen Tag jede Kritik an den Verfehlungen niederbrüllen, versuchen schnell noch Kapital aus der Tragödie des ermordeten Mädchens zu schlagen:

SPD-Jugendpolitikerin Carola Veit fühlte sich „in trauriger Weise an die mangelhafte Aufarbeitung der Jessica-Tragödie erinnert“. Die SPD werde deswegen weiter auf eine lückenlose Darstellung des Behördenhandelns drängen. Schließlich bleibe unklar, warum die Geschichte nicht im Rahmen einer für solchen Fälle vorgesehenen Fallkonferenz behandelt worden sei. Veit forderte eine Schwachstellenanalyse, um ähnliche Fälle zu verhindern.

Eine Fallkonferenz. Eine Schwachstellenanalyse. Meine Schwachstellenanalyse hat ergeben: Wir werden von Schwachköpfen regiert.

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Mit soviel Wahrheit hatten sie sicher nicht gerechnet: Eine Gruppe deutscher Politikerinnen, die sich ein Bild vom wahren Gesicht der Türkei machen wollten, um Vorurteile abzubauen, zeigte sich „schockiert“, über die eigenen Erlebnisse ^[28]. Einer türkisch-stämmigen Berliner Abgeordneten wurde im Gegensatz zu ihren deutschen Kolleginnen ein alkoholisches Getränk verweigert.

Wie „Turkish Daily News“ in ihrer Online-Ausgabe weiter berichtete, ereignete sich der Zwischenfall am 18. Mai. Der Berliner SPD-Abgeordneten Dilek Kolat wurde seitens des Geschäftsführung des „Golden Horn Hotel“ mitgeteilt, die in Ankara regierende islamisch orientierte AKP würde zwar den Alkoholausschank an Ausländer tolerieren, das Hotel aber sofort schließen lassen, wenn Türken Alkohol serviert werde.

Kolat zufolge hatten ihre deutschen Kolleginnen Wein bestellt, sie selbst hatte auf Türkisch einen Raki – einen traditionellen Anisschnaps – geordert. Daraufhin habe man ihr gesagt, da sie Türkin sei, gebe es keinen Alkohol für sie – auch wenn sie eine deutsche Abgeordnete sei.

Schon interessant, ein verweigertes Schnäpschen schafft, was Zwangsheiraten und Ehrenmorde nicht schaffen: Den gutmenschlichen Glauben an die Türkei zu erschüttern – wenigstens ein bisschen.

(Spürnase: juris p.)

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^[29]Viele Berliner atmeten auf, als sich das Bauprojekt der radikalen Inssan-Moschee durch einen Verkauf des Grundstücks erledigt zu haben schien ^[3]. Aber die Gutmenschen geben nicht auf und wollen mit aller Macht den Bürgern die fanatischen Moslems als Nachbarn aufzwingen.

PI liegt ein Antrag ^[29] vor, den die FDP gemeinsam mit den Grünen und den Grauen in das Plenum des BVV (Bezirksparlament) am kommenden Donnerstag einbringen wird. Darin heißt es:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, dem Verein „Inssan“ bei der Suche nach einem geeigneten Grundstück behilflich zu sein. Es soll auch prüfen, in wieweit ein geeignetes bezirkliches Grundstück für einen Moscheebau an den Verein veräußert werden kann.

Der BVV ist bis zum 31.08.2008 zu berichten.

Unabhängig davon, dass dieses Anliegen weder die Aufgabe der BVV noch die des Bezirksamtes ist, lassen sich zahlreiche Beispiele nenen, wo Unternehmen, die ein paar Arbeitsplätze mitgebracht hätten, ganz andere Erfahrungen gemacht haben. Hier setzt sich ausgerechnet die FDP – und man kann sicher sein, mit späterer Zustimmung von SPD und Linke – für einen fragwürdigen Verein ein, der nachweisbar mit den Muslimbrüdern in Verbindung steht, bzw. deren Interessen vertritt. Sie wollen diese Moschee und niemand weiß warum. Ob dies vielleicht damit zu tun hat, dass Herr Jotzo – Mitglied der FDP-Fraktion ^[30] im Berliner Abgeordnetenhaus – den Verein als Rechtsanwalt vertritt?

» Weitere Berichte zum Thema ^[4]

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Mehr als die vielen alltäglichen Menschenrechtsverletzungen in der multikulturellen Gesellschaft erregt der Hamburger Ehrenmord ^[31] die Gemüter. Da versucht mancher Politiker, noch schnell ein paar Wählerstimmen zu sammeln. Mit Argumenten, die viele teilen, aber ausgerechnet ein SPD-Bonze für gewöhnlich als rechtsextrem, rassistisch und menschenverachtend verleumden würde. Wenn er sie nicht gerade selber benutzt. (Foto: Linke Störer in Köln)

Der Spiegel berichtet ^[32]:

„Ehrenmorde“ ein Ergebnis von zu viel Liberalität? Für Hamburgs SPD-Fraktionschef Michael Neumann ist der Mord an der 16-jährigen Morsal O. Ausdruck eines zu langen Wegsehens bei Integrationsproblemen. „Es hat in unserer Gesellschaft zu lange die Hoffnung gegeben, Multikulti werde die Probleme der Integration irgendwie überwinden“, sagte Neumann.

Ein entschlossenes Eintreten für Recht und Gesetz sei zu lange als reaktionär diskreditiert worden. Die Politik sei gefordert, stärker auf die Zuwandererorganisationen einwirken.

Neumann sagte, er hoffe in diesem Fall auf ein „unmissverständliches Urteil“. Wer in Deutschland seine Heimat gefunden habe, sei willkommen. „Es muss aber klar sein, dass kulturelle Identität nicht über die geltende Rechtsordnung gestellt werden darf. Und es muss klar sein, dass der demokratische Staat auf massive Rechtsbrüche auch massiv zu reagieren bereit ist.“ Der Staat müsse „möglicherweise mehr als bisher die unbedingte Akzeptanz der Rechtsordnung einfordern.“

Wahre Worte, aber waren es nicht gerade rote und grüne Politiker, Journalisten und Lehrer, die ein gesellschaftliches Klima geschaffen haben, in dem ein Eintreten für Recht und Gesetz geradezu geächtet wird? Indem das Hinschauen, auch auf die negativen Aspekte besonders der muslimischen Zuwanderung, zum Rechtsextremismus, gar zum Verbrechen erklärt wurde und weiterhin wird?

Solange Michael Neumann ^[33] hier nicht eine ernsthafte Kehrtwende vorlegt, einschließlich einer lauten Entschuldigung und Parteinahme für alle, deren Warnungen bisher in den Wind geschlagen wurden, sind solche Äußerungen nichts als der Versuch, aus dem Elend der Opfer des selbst angezettelten und grandios missglückten Menschenversuchs „Multikulti“ auch noch politisches Kapital zu schlagen.

»Fragen an Michael Neumann ^[34]

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