IG Metall-Rot statt Bürgerprotest-Gelb

Stuttgarter Dieseldemos: Sakkaros will Gelbwesten abschaffen

Bei der neunten, durch den IG-Metaller Ioannis Sakkaros organisierten Protestkundgebung gegen die Dieselfahrverbote, sprachen wieder zahlreiche Bürger am Mikrofon. Trotz des Regens kamen am Samstag mehrere hundert Teilnehmer zu der Demonstration in die Stuttgarter City.

Auch dieses Mal wurde wieder „Grüne weg!“ und in Richtung des grünen Verkehrsministers „Hermann weg!“ skandiert. Der Veranstalter konnte die Summe von 16.000 Euro verkünden, die Demonstrationsteilnehmer und Sympathisanten für eine Klage gegen die Fahrverbote bisher spendeten. Ein neues Spendenziel von 25.000 Euro wurde ausgerufen.

Entgegen seiner Ankündigung von vor einer Woche verlautbarte Sakkaros, nun doch nicht zu den anstehenden Gemeinderatswahlen mit einer eigenen Liste antreten zu wollen. Am 31. März – einem Sonntag (!) – will Sakkaros die Bundesstraße an der umstrittenen Messstelle Neckartor für eine zweistündige Demonstration sperren lassen.

Zeigt rot die (politische) Richtung an?

Ab dem 1. April sollen die Teilnehmer nur noch rote Westen anziehen, so Sakkaros. So solle den Fahrverbotsbefürwortern die „rote Karte“ gezeigt werden. Auch symbolisiert rot so auch passender die Nähe des IG-Metallers Sakkaros zu dessen Gewerkschaft, die ihre Demonstrationen ohnehin viel lieber in rot abhält. Oder soll so außerdem die Identifikation mit den Gelbwesten und den Gelbwestenprotesten verhindert werden, bei denen Menschen aller politischer Couleur mitlaufen?

Ein Zusammenschnitt des Demogeschehens mit Bildern und einem Kurzinterview am Ende, zeigt das folgende Video:

Einer der Redner aus dem vorangegangenen Video brachte mit seinem Beitrag vieles auf den Punkt, was Politiker so oft nicht schaffen. PI-NEWS gibt dem Volk eine Stimme. Deshalb unzensiert, hier der komplette Text im Ganzen:

Thomas Scherlinzky bei einer Rede am 16. Februar 2019.

„Mein Name ist Thomas Scherlinzky, ich komme aus Filderstadt, ich bin selbstständig und keiner politischen Partei zugehörig.

Liebe Mitstreiter, liebe Bürgerinnen, liebe Bürger, wir haben uns hier nun seit Januar zum neunten Mal versammelt, um unseren Forderungen zur Aufhebung der Fahrverbote in Stuttgart Nachdruck zu verleihen. Wir haben hier schon viele Experten gehört, die sich im Detail mit den willkürlich festgesetzten Grenzwerten beschäftigt haben, Experten, welche detailliert die fragwürdigen Messmethoden untersucht haben.

Es haben hier Experten gesprochen, die uns aufgezeigt haben, wie mit den Ergebnissen der Messungen gespielt und solange hin und her gerechnet wurde, bis die Ergebnisse dann zu den Fahrverboten hier in Stuttgart geführt haben.

Die Luft in Stuttgart ist sauberer denn je – das bezweifeln nicht einmal die Kritiker der Dieselfahrzeuge – jeder kann das in den Veröffentlichungen der Stadt Stuttgart selbst nachlesen – die Tendenz ist eindeutig – selbst wenn man, Stand heute, überhaupt nichts mehr zur Luftreinhaltung unternehmen würde, hätten wir in fünf Jahren überhaupt keine Schadstoff-Überschreitungen mehr. Die ganze Problematik würde sich in Luft auflösen.

Aber darum geht es den Verantwortlichen in der Landesregierung und dem Oberbürgermeister in Stuttgart ja gar nicht. Es geht um etwas ganz anderes, unsere persönliche Mobilität soll eingeschränkt werden. Unsere persönliche Freiheit soll eingeschränkt werden. Es ist doch kein Geheimnis – diese Leute äußern das an vielen Stellen in den Medien ja bereits öffentlich. Das Auto soll aus Sicht dieser Ideologen abgeschafft werden. Und dies mit einer Geschwindigkeit, die unerhört ist – nämlich am besten jetzt und am besten sofort.

Und das noch, bevor bezahlbare und vernünftige Alternativen überhaupt zur Verfügung stehen. Liebe Mitstreiter, keine Frage – Umweltschutz ist grundsätzlich etwas Gutes, Umweltschutz ist dann etwas Gutes, wenn er vernünftig und mit Augenmaß betrieben wird. Aber – Umweltschutz darf nicht zur Religion verkommen.

Umweltschutz darf nicht dazu benutzt werden, unsere individuellen Rechte einzuschränken. Umweltschutz darf nicht dazu führen, dass die soziale Gerechtigkeit aufgehoben wird. Liebe Mitstreiter – die eigentlichen Umweltschützer hier in Stuttgart sind wir, wir befürworten echte Nachhaltigkeit – nicht diejenigen, die Autos verschrotten, die gut und gerne noch einige Jahre ihren Dienst getan hätten.

Die eigentlichen Umweltschützer in Stuttgart sind wir, nicht diejenigen, die den Autofahrern mit ihrer Umweltzone jeden Tag unzählige Kilometer Umweg aufzwängen. Die eigentlichen Umweltschützer sind wir, weil wir die fortschrittlichsten und ökologisch und ökonomisch besten Antriebstechnologien befürworten, die dazu noch überwiegend hier in unserem Lande entwickelt wurden und hoffentlich auch in Zukunft hier weiter entwickelt werden können.

Fachleute haben ausgerechnet und dies wurde von Experten bestätigt, dass allein die Herstellung einer Tesla-Batterie die Umwelt genauso belastet, wie ein Diesel-PKW, der bereits acht Jahre lang auf unseren Straßen gefahren wurde. Deshalb sollte nicht zwanghaft versucht werden, die Elektro-Technologie zur Religion zu erklären, um sie dann in Bereichen einzusetzen, wo sie überhaupt nichts verloren hat. Stattdessen sollten wir E-Mobilität da befürworten, wo sie nachhaltig ist und wo sie Sinn macht.

Die mobile Zukunft sollte aus einer Mischung der unterschiedlichsten Antriebsarten bestehen. Die richtige Technologie sollte mit Sinn und Verstand dort eingesetzt werden, wo sie den größten Nutzen bringt. Im urbanen Verkehr macht die Elektromobilität deshalb besonders Sinn.

Nehmen wir zum Beispiel die Fahrzeuge, die für den mobilen Pflegedienst in den Städten unterwegs sind – hier wären Elektrofahrzeuge prädestiniert, es ist wenig Reichweite gefragt, es werden kurze Strecken gefahren, es wird ständig angehalten. Der Dieselmotor hingegen spielt seine ökonomischen und ökologischen Vorteile erst bei längeren Strecken aus – das ist uns doch allen klar.

Aber – wir brauchen keine Fahrverbote – wir brauchen Zeit und Konzepte. Das, was gerade passiert, ist typisch für die Verbotspartei – damit werden sie aber nicht durchkommen – wenn die neuen Technologien funktionieren – regelt sich das von selbst.

Ständig hört man, ab 2030 würden keine Verbrennungsmotoren mehr zugelassen, als ob dies längst beschlossene Sache wäre – das ist es mitnichten. Es ist ein Traum – weitab von jeglicher Realität. Ein infantiler Versuch, die Grüne Ideologie mit Gewalt durchzudrücken. Meine Damen und Herren – das wird nicht klappen.

Liebe Mitstreiter! Ich habe hier bereits schon beim letzten Mal über eine gefährliche Entwicklung, die sich in Deutschland und in Europa zunehmend ausbreitet, gesprochen. Deutschland leidet unter einer gefährlichen Öko-Hysterie. Alles, was Grün aussieht oder auf Grün macht – wird kompromisslos durchgewunken.

Die Auswirkungen sind jetzt schon fatal. Die Methoden der Ideologen bei der Verbreitung ihrer neuen Religion sind hinterhältig und gleichen in der Vorgehensweise denen, die in den vergangenen Jahrhunderten für die weltweiten Missionierungen unterschiedlichster Glaubensrichtungen verantwortlich waren. Wir aber wollen nicht missioniert werden!

Wir sind mündige Bürger, die sich nicht ständig und immer wieder aufs Neue vorschreiben lassen wollen, wie sie zu leben haben. Die Ideologen nutzen ihre Positionen bereits an den Schlüsselstellen unserer Erziehungs- und Bildungseinrichtungen in unserem Lande und schicken inzwischen sogar unsere Kinder auf die Straße.

Sie nutzen ihre Positionen in den Redaktionen der Presse und den Medien, um ihre persönlichen Vorstellungen, wie unsere Welt in Zukunft auszusehen hat, zu verbreiten. Sie nutzen ihre Positionen, um zu versuchen, Proteste wie unseren hier in Stuttgart durch Nichtverbreitung zu unterdrücken.

Am Beispiel der Diffamierung der so bezeichneten Klima-Leugner können wir ganz deutlich sehen, wie die Systematik funktioniert und mit welcher Vehemenz das Erwärmungsorakel des sogenannten Weltklimarates der ganzen Welt aufgedrückt wird. Der Weltklimarat, abgekürzt IPCC genannt, ist übrigens eine politische Organisation – keine Vereinigung von Wissenschaftlern, wie irrtümlicherweise immer wieder behauptet wird.

Diese Organisation ist eine Klimalobbyisten-Gesellschaft auf Grund deren Aussagen die halbe Welt, allen voran Deutschland, Milliardenbeträge in die Hand nimmt, um den Co2-Ausstoß zu reduzieren. Deutschland war 2016 mit einem Ausstoß von 2,23% am weltweiten Co2-Ausstoß beteiligt. Das heißt, selbst wenn Deutschland innerhalb der nächsten Jahre den CO2-Ausstoß von 2,23% auf Null reduzieren würde, was de facto überhaupt nicht möglich ist, so würde sich am Weltklima deshalb überhaupt nichts ändern.

Unsere Politik hingegen sagt, wir müssen eine Vorbildfunktion für den Rest der Welt übernehmen. Noch immer soll offenbar am Deutschen Wesen die Welt genesen. Alle Zweifler am menschengemachten Klimawandel werden sofort mundtot gemacht und in die Ecke von Verschwörungstheoretikern gestellt.

Liebe Mitstreiter, mag sich bitte jeder selbst informieren und sich selbst ein Bild machen, was an diesem, von Menschen gemachten Erwärmungsorakel der IPCC, dem sogenannten Weltklimarat, dran ist. Ich bin kein Wissenschaftler, aber um zu erkennen, dass wir mit unserem Anteil von 2,23% CO2-Ausstoß mit Sicherheit nicht den Klimawandel herbeiführen werden, dafür muss ich auch kein Wissenschaftler sein.

Und ich frage mich, wie kann man eigentlich einem CO2-Grenzwert zustimmen, obwohl man ganz genau weiß, dass man diesen nicht einhalten können wird?

Liebe Mitstreiter, von den Fahrverboten sind wir alle hier unmittelbar und jetzt betroffen, doch ich sage Ihnen, inzwischen geht es längst um viel mehr, und dies ist deshalb auch der Grund meiner heutigen Ausführungen.

Ich frage Sie: Können Sie, so wie auch ich, in meinen Ausführungen zur weltweiten Klimadebatte Parallelen zur Entstehung unserer Fahrverbote hier in Stuttgart erkennen? Lassen Sie mich uns die Parallelen noch einmal genau vor Augen führen: Zweifelhafte Hochrechnungen, gewagte Rechenmodelle, falsche Grundlagen, falsche Daten und noch falschere Reaktionen der verantwortlichen Politiker. Es ist im Prinzip ganz genau dasselbe.

Wir müssen alle endlich aufwachen, und mit kritischer Vernunft, als mündige Bürger, unsere demokratischen Rechte zur politischen Teilhabe gegenüber dem grünen Diktat in Anspruch nehmen. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.“




Stuttgart: Großer Video- und Fotobericht von den Dieseldemos

In der schwäbischen Metropole Stuttgart gab es am vergangenen Wochenende wieder eine Fortsetzung des Protestes gegen die Fahrverbote und ein „Ja“ für den Dieselmotor. Während sich die Demonstranten auf der AfD- und der Sakkarosdemo optisch wie inhaltlich weitgehend gleichen, treten die inhaltlichen Differenzen zwischen dem IG-Metaller Ioannis Sakkaros und den Demonstranten immer offener zu Tage.

AfD-Dieseldemo

Der Demomarathon startete um 12.30 Uhr mit der AfD-Demo auf der „Grünen Brücke“ unweit der umstrittenen Messstation Neckartor. Mitglieder der alternativen Gewerkschaft „Zentrum Automobil“ waren am Schriftzug auf ihren „Gelbwesten“ und Jacken erkennbar.

Am Ende standen ca. 70 Demonstranten auf der „Grünen Brücke“ und bekamen engagierte Redner zu hören.

Den  Anfang machte der IT-Projektleiter Kai Goller, Gemeinderatskandidat der AfD für Stuttgart. Er steht auf Listenplatz 5 für die anstehenden Kommunalwahlen.

https://www.youtube.com/watch?v=9gtl8GYyjKg

Als Überraschungsgast sprach der in Stuttgart-Möhringen praktizierende Hausarzt Dr. Wilfried Geissler. Er nahm zu den angeblich tausenden Feinstaubtoten Stellung. Geissler berichtete, dass er in seiner langjährigen Tätigkeit als Arzt keinen einzigen Feinstaubkranken behandeln musste und auch keinen „Feinstaubtoten“ unter seinen Patienten zu beklagen hatte.

Als dritter Redner sprach Dr. Burkhard Korneffel (AfD). Er sitzt für die AfD in der Regionalversammlung Stuttgart und ist Mitglied des Verkehrsausschusses. Dr. Korneffel zeigte auf, dass einzelnen Grünen autofreie Städte vorschweben. Er zog geschichtliche Vergleiche zu der gegenwärtigen Ideologisierung der Gesellschaft, was die Stuttgarter Zeitung mit dem Titel „AfD-Mann nennt Fahrverbote Nazimethoden“ dankend aufnahm.

Oliver Hilburger, Vorsitzender der alternativen Gewerkschaft Zentrum Automobil, sprach gewohnt souverän zum Thema. Er nahm zu Anfang seiner Rede Bezug zum nach wie vor anhaltenden Redeverbot auf der sich anschließenden Sakkarosdemo. Trotzdem beteiligt sich die alternative Gewerkschaft an beiden Demonstrationen des Tages, um überall Gesicht für die Interessen ihrer Mitglieder zu zeigen. „Fahrverbote sind ein Eingriff in die individuelle Freiheit und eine Enteignung“, so Hilburger. Den Grenzwert von 40 Mikrogramm nannte er einen „ideologischen Grenzwert“.

Zum Abschluss sprach der Landtagsabgeordnete Hans Peter Stauch (AfD). Er berichtete über seine Arbeit im Landtag und sein Engagement für den Diesel und gegen die Fahrverbote als Parlamentarier. Er bedauerte, dass sich nicht mehr Bürger der Kundgebung angeschlossen haben. Stauch sprach sich für die Sicherung der Arbeitsplätze in der Automobilindustrie aus. Die Behauptung, dass das Elektromobil „emissionsfreies Fahren“ bedeute, entlarvte er als Lüge.

Sakkarosdemo: Kundgebung und Demozug

Der jetzt schon achten in Folge von dem IG-Metaller Ioannis Sakkaros angeführten Demonstration für den Diesel und gegen die Fahrverbote schlossen sich über 1000 Menschen an. Beginn war 15 Uhr in der Heilmannstraße unweit des Neckartores.

Die hier ebenfalls in gelben Westen gekommenen Teilnehmer präsentieren damit auch die größte in Deutschland stattfindende Gelbwestendemo. Gestartet wurde nach der Eröffnung durch Sakkaros mit zwei Rednern. Der erste Redner ist ein direkt vom Fahrverbot Betroffener. Was das für ihn und seine Familie konkret bedeutet, führte er anschaulich aus. Sakkaros informierte die Menge über den Plan, mit einer eigenen Liste bei der anstehenden Gemeinderatswahl antreten zu wollen. Kurz darauf waren in Interviews dazu aber schon wieder andere Töne zu hören. Eine Videozusammenfassung der Reden in der Heilmannstraße im nachfolgenden Video:

Anschließend ging es in einem langen Demozug durch die Stadt. Zahlreiche Banner und Plakate zeigten die Entschlossenheit der Teilnehmer:

Dabei wurde für die Demonstranten die Hauptverkehrsachse der Landeshauptstadt gesperrt und in Sichtweite das grüne Machtzentrum – der Landtag – inmitten  der Landeshauptstadt passiert. Wie sehr die Verkehrs-Infrastruktur durch die grünen Machthaber mittlerweile vernachlässigt wurde, zeigen der bröckelnde Beton und rostende Geländer an den Unterführungen:

Vorbei am Neuen Schloss war bald der Endpunkt und Beginn von Teil zwei der Kundgebungsreden in Sicht. Der Schlossplatz  mit der Haupteinkaufsmeile Königstraße bot zudem die Möglichkeit, viele Passanten zu erreichen. Hier die Demonstranten beim Überqueren der B27.

Die Grünen werden von den Demonstranten als Hauptverursacher der Fahrverbote ausgemacht. Das war durch andauernde „Grüne weg“-Rufe nicht zu überhören. Aber auch Rufe in Richtung des grünen Landesvaters hatten eine eindeutige Botschaft:  „Kretschmann weg!“. Hier eine Zusammenfassung des Protestmarsches durch die Schwabenmetropole:

Gegen Ende des Demozuges zeigte Sakkaros Nerven und bezichtigte die Kundgebungsteilnehmer der Hetze, weil diese fortwährend „Grüne weg“ skandierten. Sakkaros: „Wenn ihr so weiter hetzt, bekommt das den Geschmack einer AfD-Kundgebung!“. Die Antwort der Menge, die sich nicht manipulieren ließ, war: „Grüne weg!“. Ein an Deutlichkeit nicht zu überbietendes Banner zum Thema Grüne in der ersten Reihe:

Sakkaros versuchte, die Wut auf die Grünen auf die Wählervereinigung der SÖS im Gemeinderat von Stuttgart zu lenken, indem er deren Forderungen von 50 Prozent Reduktion des Straßenverkehrs erwähnte. Ein Ablenkungsmanöver, ist diese Stuttgarter Splitterpartei für jegliche Gesetzgebungsverfahren und gleich welche Entscheidungsprozesse, total irrelevant.

Die Reden am Schlossplatz

Der erste Redner kritisiere, dass sich die CDU jüngst dem Antrag der AfD im Landtag nicht anschloss, für Fahrverbote zu stimmen. Und das, obwohl sich die CDU zuvor in einem parteiinternen Beschluss gegen die Fahrverbote ausgesprochen hatte. Er monierte auch, bezüglich der juristischen Auseinandersetzungen um die Fahrverbote, dass „Recht haben und Recht bekommen in diesem Land zwei Paar Stiefel sind!“.  Auch stellte der Redner fest, dass man es sich leisten können muss, „Recht zu bekommen“. Er warb in diesem Zusammenhang auch um Spenden für einen juristischen Kampf gegen die Fahrverbote. Er rief dazu auf, sich aktiv am Widerstand zu beteiligen.

Der nächste Redner arbeitete sich an dem Grenzwert von 40 Mikrogramm ab und legte ausführlich dar, warum er die Messungen generell anzweifelt. Ein Messtechniker für Fahrzeugtechnik ergriff das Wort und erklärte anhand anschaulicher Beispiele die Messungenauigkeit der Geräte an der Luftmessstation am Neckartor. „Wir werden hier enteignet mit Vermutungen“, so der Redner in seinem Schlussplädoyer. Anschließend sprach ein Anwohner des Neckartores und betrieb Medienschelte. Diese hätten nicht genug recherchiert, was die Gründe für den Feinstaub sind. Auch ginge es nicht um gute Luft, sondern eigentlich nur darum, das Auto aus Stuttgart heraus zu bekommen. „Die Welt lacht sich um das ideologisierte Deutschland kaputt“, so der Redner.

Es fiel auf, dass die Redner viel Richtiges sagten und unisono mit juristischen Klagen in Richtung der verantwortlichen Stellen drohten. Selten der Ruf, dass „Köpfe rollen“ sollten. So lässt sich eine grüne Landesregierung den Protest natürlich gerne gefallen. Sollte es juristisch tatsächlich einmal eng für die Regierenden werden, können die Grünen zusammen mit der Wendehalspartei CDU die Gesetze einfach abändern, so das sie ihr Ding auf alle Fälle weiter durchziehen können.

Die meisten protestierenden Bürger auf der Straße haben die Sache hingegen schon vollumfänglich durchschaut. Da ruft keiner nach juristisch aussichtslosen Scharmützeln mit den Gesetzgebern. Hier wird der Wunsch nach einem Wechsel an der Spitze ganz unmissverständlich skandiert: „Grüne weg!“, „Kretschmann weg!“, „Kuhn weg!“ und „Lügenpack“, waren auch dieses Mal wieder ganz klar hörbar Volkes Wille. Dem gilt es Rechnung zu tragen und mit „Hetze“, wie Sakkaros behauptet, hat diese Willensbekundung noch nie etwas zu tun gehabt. Sakkaros betonte in seiner Schlussrede zudem, dass die Grünen „nicht mein Feindbild“ sind. Ein Störer stellte sich dann noch unter die Bühne. Er kritisierte Sakkaros lautstark und gestikulierend.

Ob dieser Störer generell gegen die Dieseldemo oder gegen die grünenfreundliche Haltung Sakkaros protestierte, ist anhand der Videoaufnahmen leider nicht auszumachen. Im folgenden Video die Reden am Schlossplatz:

Zum Abschluss noch eine Sammlung kreativ gestalteter „Gelbwesten“:




Samstag wieder Diesel-Demo-Tag in Stuttgart

Die Gelben Westen laufen diesen Samstag wieder in der Grünen-Hochburg Stuttgart auf. Gestartet wird an diesem Tag auf der „Grünen Brücke“ gegenüber der Messstation Neckartor. Dort wird ab 12:30 Uhr wieder jedem die Möglichkeit eröffnet, das Wort zu ergreifen.

Engagierte Redner von AfD und der alternativen Gewerkschaft Zentrum Automobil werden ebenfalls ans Mikrofon treten. Notwendig ist diese Kundgebung, weil nach wie vor für Vertreter von AfD und Zentrum Automobil ein Redeverbot auf der nachfolgenden Demonstration des IG-Metallers Ioannis Sakkaros besteht. Hier dazu ein kurzes Videostatement von Zentrum Automobil.

Bei Sakkaros geht es um 15 Uhr in der Heilmannstraße, ebenfalls in Nähe Neckartor, weiter. Hier schließt sich dann auch ein Demonstrationszug durch die Stuttgarter Innenstadt mit Ziel Schlossplatz an.

Die Stuttgarter dürfen die Straßen nur noch diesen Monat mit ihren Dieselfahrzeugen der Klassen Euro4 und älter befahren. Auswärtige sind mit dem stadtweiten Fahrverbot schon seit 1. Januar bestraft.

Also, gelbe Westen übergestreift und den Nachmittag für den Diesel und gegen die Enteignung tausender Fahrzeugbesitzer in Stuttgart auf die Straße gehen!

Hier ein kurzer Video-Rückblick auf den vor einer Woche zum ersten Mal durchgeführten Demozug durch die Südwest-Metropole, an der sich ungefähr 1000 Bürger beteiligten:




Stuttgart-Demos: Schlachtruf „Grüne weg“ wird zum Markenkern

Vergangenes Wochenende ging es für viele Fahrverbotsgegner und Dieselbefürworter das sechste Mal in Folge in Stuttgart auf die Straße. Wir berichten über die beiden größten Demonstrationen.

Am Samstag stand die AfD mit der alternativen Gewerkschaft Zentrum Automobil auf der „Grünen Brücke“ in Nähe der Messstation Neckartor. Los ging es dort um 12:30 Uhr. Eine Stunde nach Ende dieser Kundgebung ging es auf der Straße gegenüber um 15 Uhr weiter.

Dort war das Bild das gleiche. Viele hundert Bürger trugen gelbe Westen, teils mit Botschaften versehen und mit Plakaten und Bannern in den Händen.

Demo auf der „Grünen Brücke“

In seiner Rede führte „Mr. Diesel“ Dr. Dirk Spaniel sehr anschaulich auf, was die „Mobilitätswende“ der Altparteien für den Bürger tatsächlich bedeutet. Was die Ideologen in der Regierung und von den Grünen vorhaben und mit was für Einschränkungen der Bürger rechnen muss, sollten deren Ideen weiter in die Tat umgesetzt werden, ist in nachfolgendem Video zu erfahren:

Der Landtagsabgeordnete Rainer Podeswa (AfD) legte Heuchelei und Doppelmoral der Altparteien im Umgang mit den Fahrverboten am Beispiel der CDU da. Er appellierte an die Bürger weiter den Druck der Straße zu erhöhen.

Der Vorsitzende der alternativen Gewerkschaft Zentrum Automobil, Oliver Hilburger ,sprach in einer mitreißenden Rede zu den vielen in gelben Westen gekommenen Kundgebungsteilnehmern. Er ging auf die drohende Arbeitsplatzvernichtung ebenso ein, wie die Angst der Politik vor dem Volk, die bereits in Frankreich den Mächtigen das Fürchten lehrt.

Außerdem rief Hilburger dazu auf, sich auch an der sich anschließenden Demo am Nachmittag zu beteiligen, nicht ohne auf die problematischen Einflüsse der IG-Metall auf die Organisatoren hinzuweisen. Programmatische Standpunkte von Zentrum Automobil sind außerdem hier zu erfahren.

In der Zeit zwischen beiden Kundgebungen standen zahlreiche Mitglieder der Gewerkschaft Zentrum Automobil an der Messstelle Neckartor mit aussagekräftigen Bannern. Viele Autofahrer auf der angrenzenden Bundesstraße bekamen so mit, dass auch in ihrem Interesse demonstriert wird.

Größte Gelbwestendemo in Deutschland

Die Liste der Redner auf der von dem IG-Metaller Ioannis Sakkaros organisierten Gelbwestendemo, bildete einen Querschnitt aus der (arbeitenden) Bevölkerung ab. Arbeiter, Angestellte, Junge und Ältere sprachen in aller Deutlichkeit das an, was in der gegenwärtigen Situation gesagt werden muss. Redner kritisierten, dass nicht etwa nur einzelne Straßen sondern die gesamte Umweltzone Stuttgart zur Fahrverbotszone von Dieselfahrzeugen der Euro4-Norm erklärt wurden. Unterbrochen wurden die Reden immer wieder von lang anhaltenden „Grüne weg!“-Rufen. Zu hören war auch immer wieder die Forderung nach „Neuwahlen!“.

Demoinitiator Sakkaros wies in seiner Rede darauf hin, dass erste Ergebnisse aus den Treffen mit Vertretern der Demoleitung und der Landesregierung am Dienstag offiziell verkündet würden. Donnerstag werden er und sein Orgateam wieder mit dem Staatsministerium zusammentreffen. Um gegen die Fahrverbote klagen zu können, möchte Sakkaros einen Verein gründen und über diesen Spenden dafür akquirieren. Außerdem rief er dazu auf, sich bei ihm zu melden, wenn man etwa als Anwalt über Fachwissen verfüge um den Verein und die Klage unterstützen zu können.

Schere im Kopf verschwindet – Wille zum Widerstand spürbar

Im Folgenden ein aufschlussreicher Redenzusammenschnitt mit Höhepunkten der Redebeiträge und den mehr als eindeutigen Reaktionen der Demonstrationsteilnehmer:

Zum Ende hin sprach noch einmal der Initiator Ioannis Sakkaros. Er schimpfte auf den Diesel der Euro5-Norm und nannte diese Modelle mehrmals „Dreckschleuder“. Was hier seine Motivation gewesen sein mag, ist wohl nur in seiner Nähe zu Landesregierung und IG-Metallführung zu erklären.

Er kündigte zudem an, die Bundesstraße an der Messstation mit einer Demonstration blockieren zu wollen – an einem der folgenden Sonntage! Das wiederum erzeugte unter den Demonstranten Kommentare wie: „Am Sonntag? Das müssen wir am Samstag machen, wir müssen Druck ausüben!“. Außerdem kündigte Sakkaros an, nächsten Samstag „marschieren zu wollen“. Ziel ist die Innenstadt mit Ziel Schlossplatz und auf dem Weg dorthin, das Umweltministerium. Aber auch hier wieder Zugeständnisse in Richtung der Behörden und Regierenden, die Sakkaros immer wieder auffallend lobte. Die Demoleitung einigte sich mit der Stadt darauf, größere Straßen wie die B14, für den Demonstrationszug NICHT sperren zu lassen. Nur zur Erinnerung: Zu Zeiten der deutschlandweit beachteten Demonstrationen gegen das Bauvorhaben Stuttgart21, wurde darauf keine Rücksicht genommen, was die Aufmerksamkeit und den Druck deutlich erhöhte und am Ende zu einer Volksabstimmung führte.

Es fällt auf, dass Sakkaros jetzt, wie bei der vorangegangenen Kundgebung letzten Samstag, in seinem Schlusswort immer wieder Elemente bringt, die stark beschwichtigenden Charakter in Richtung der Demonstrationsteilnehmer aufweisen. Anders ausgedrückt: Ganz im Gegensatz zu den meisten Rednern und Kundgebungsteilnehmern, demonstriert Sakkaros wiederholt einen Widerstand mit angezogener Handbremse. Dennoch ist die Entschlossenheit bei Rednern und Demonstranten hoch bis sehr hoch, um das Dieselfahrverbot zum Kippen zu bringen. Nur um Druck abzulassen, kommt mittlerweile ohnehin keiner mehr zu den Protesten. Das Volk auf der Straße will Ergebnisse in Form von Arbeitsplatzsicherheit, Aufhebung der Fahrverbote und ein Ende grün gefärbter bevormundender Politik sehen.

Wie kreativ und auch entschlossen sich der Protest zeigt, ist auf den abschließenden Bildern zu sehen und in Interviews mit Teilnehmern zu hören. Eine Anspielung auf die mittlerweile totalitäre Züge zeigende „Demokratur“ verdeutlichen die beiden folgenden Bilder:

„Kein Diesel in Stuttgart = Kein Shopping in Stuttgart“ droht hier ein Teilnehmer mit der ihm aufgezwungenen Konsumverweigerung, die der Stuttgarter Einzelhandel demnächst wohl von vielen zu spüren bekommen wird.

Das Thema „Enteignung“ ist in Zusammenhang mit den Fahrverboten nicht von der Hand zu weisen und wird, wenn ab 1. April die Fahrverbote auch für die Bewohner Stuttgarts gelten, noch mehr Menschen auf die Straßen treiben.

Auch in sehr ausführlicher Form wurde Protest aufs Autoblech gebracht. „Holt Euch Deutschland zurück!“, „Wehrt Euch!“und „Bürger lasst euch nicht mehr verarschen!“, ist unter anderem auf einem schwarzen Geländewagen zu lesen.

Dass Menschen hier auch die Automobilindustrie als Schuldigen sehen, zeigen die beiden folgenden Plakate wütender Demoteilnehmer.

Eines der beliebtesten Motive auf den gelben Westen ist die Aufschrift: „SCHNAUZE VOLL!“. Genauso beliebt: „GRÜNE, NEIN DANKE!“

Die DUH (Deutsche Umwelthilfe), Handlanger grüner Politik möchte hier auch keiner haben.

Zum Schluss: „Finger weg von meinem Diesel!“. Ein Statement, das Politikern der Altparteienkaste gerne auch als Drohung verstehen dürfen!




Stuttgart: Heute wieder Demos gegen Diesel-Fahrverbote

In der Hauptstadt der Fahrverbote geht es jetzt schon in die sechste Woche mit großen Demonstrationen für den Diesel und gegen Fahrverbote. Um 15 Uhr startet heute die von dem IG-Metaller Ioannis Sakkaros angemeldete und bisher größte Kundgebung am Neckartor.

Da dort aber AfD und Wortmeldern der alternativen Gewerkschaft Zentrum Automobil keine Möglichkeit zur freien Rede eingeräumt wurde, demonstrieren diese jetzt nach zwei Wochen erneut ab 12:30 bis 14 Uhr. Veranstaltungsort ist wieder die „Grüne Brücke“ in Nähe des Neckartors.

Bei dieser Kundgebung sind Vertreter aller Parteien zugelassen und auch Bürger können das Mikrofon ergreifen – ohne eine Zensur befürchten zu müssen,.Die Kundgebung wird per Livestream auf der Facebook-Seite der AfD-Stuttgart übertragen.

Die Gewerkschaft Zentrum Automobil hat für die Proteste außerdem eine neue Seite mit dem treffenden Namen „Dieselprotest“ geschalten. Da es bei den Protesten nicht nur um den Diesel, sondern um den Individualverkehr als Ganzes geht, sind hier weit mehr als nur die Dieselfahrer angesprochen, den Widerstand gegen die Verbote und kalten Enteignungen Tausender zu unterstützen.

Hier noch die am Freitag gehaltene Rede von „Mr. Diesel“ Dr. Dirk Spaniel (AfD) zum Thema Deutsche Umwelthilfe im Deutschen Bundestag. Der Stuttgarter Abgeordnete und ehemalige Daimlermitarbeiter ist aktiver Teilnehmer der Demonstrationen:

Die Rede im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Halb Deutschland ist betroffen durch Fahrverbote. Diese Fahrverbote sind durch Klageverfahren in Luftreinhalteplänen verankert worden. Und diese Klageverfahren wurden vor allen Dingen von der Deutschen Umwelthilfe durchgeführt.

Politiker von CDU/CSU und FDP haben in Interviews und Talkshows großspurig angekündigt, gegen die Deutsche Umwelthilfe vorzugehen. Das Verbandsklagerecht bzw. die Gemeinnützigkeit solle aberkannt werden. Allerdings ist es wie so oft: Den großspurigen Ankündigungen folgte: nichts.

Die erste Vorlage, die sich dieses Themas annimmt, kommt hier und heute von der AfD.

Etliche Bürger haben mich angeschrieben, und wir haben uns die europäische Gesetzgebung zu diesem Thema mal genauer angeschaut. Wieder einmal haben wir festgestellt: Das Problem liegt nicht in der EU-Richtlinie begründet, sondern in der ungeschickt oder gezielt böswilligen Umsetzung dieser Richtlinie in deutsches Recht.

Die AfD will mit dem vorliegenden Gesetzentwurf das Umwelt- und Verbandsklagerecht keinesfalls abschaffen. Im Gegenteil: Das Verbandsklagerecht soll auf Landkreise und Gemeindeebene ausgedehnt werden, damit zukünftig auch Bürger eines kleinen Gebiets die Möglichkeit haben, sich umweltrechtlich Gehör zu verschaffen, beispielweise gegen die Verschandlung unserer Natur durch Windräder.

Wir wollen nicht die Ausschaltung von Umweltorganisationen, wir wollen aber endlich Fehlentwicklungen im Verbandsklagerecht beheben. Wir wollen nicht, dass Organisationen in Deutschland das Verbandsklagerecht missbrauchen, um sich selbst zu bereichern. Diesen Organisationen geht es weder um saubere Luft noch um die Natur. Es ist schlicht ein Geschäftsmodell.

Das Verbandsklagerecht im Zuge der Umsetzung einer europäischen Richtlinie gibt es seit zwölf Jahren. Eine Bestandsaufnahme zeigt, dass dringender Handlungsbedarf für eine Gesetzesänderung besteht. Das Problem will ich Ihnen kurz erklären: Vereinigungen mit wenigen Hundert Mitgliedern können volkswirtschaftlich wichtige Projekte aufhalten oder gar verhindern. Viele dieser Vereinigungen verfolgen kommerzielle Ziele oder sind Abmahnvereine. Durch die Intransparenz der Finanzierungsstrukturen ist es möglich, dass Wettbewerber sowie ausländische Organisationen oder Staaten heimischen Unternehmen direkt schaden können. Eine Gesetzesänderung ist deshalb dringend erforderlich.

Wir wollen, dass sich anerkannte Umweltvereinigungen zukünftig ausschließlich statt wie bislang vorwiegend dem Ziel des Umweltschutzes zu widmen bzw. zu unterwerfen haben.

Wir wollen, dass Finanzierungsstrukturen offengelegt werden. Wo kommen die Spender her? Sind es ausländische Unternehmen, sind es fremde Staaten? Momentan ist das alles verschleiert.

Wir wollen, dass Spenden von außerhalb der EU nicht mehr angenommen werden dürfen, um zu unterbinden, dass ausländische Organisationen unsere Wirtschaft lahmlegen können.

Zukünftig sollen Vereinigungen nur noch anerkannt werden, wenn sie mindestens 0,1 Prozent der Wahlberechtigten in ihrem Tätigkeitsgebiet als Mitglieder aufweisen. Das entspricht übrigens dem Europawahlrecht. Die großen Umweltorganisationen NABU und BUND haben damit kein Problem. Es ist aber ein Unding, dass eine Organisation mit wenigen Hundert Mitgliedern halb Deutschland lahmlegen kann. Das wollen wir ändern.

Zum Abschluss noch ein paar Worte an die Kollegen von CDU und CSU. Es reicht nicht, wenn Sie sich medial echauffieren, sich betroffen fühlen und über die Aberkennung von Gemeinnützigkeit diskutieren. Bei diesem Gesetzentwurf müssen Sie Farbe bekennen. Sie können beweisen, dass Sie sich für die Interessen der Bürger in unserem Land einsetzen oder ob Sie nur Sonntagsreden halten.

Nutzen Sie diese Chance! Machen Sie endlich wieder Politik im Interesse unseres Landes und seiner Bürger! Wenn Sie es nicht machen, dann geben wir den Takt vor.

Vielen Dank.




Stuttgart: „FridaysForFuture“ offen für linksradikale Akteure

Von STUTTGARTER BEOBACHTER | Die von Grünen und weiteren gesellschaftsfeindlichen linken Parteien und Gruppen gesteuerte Öko-Jugend-Kampagne: „FridaysForFuture„, zeigt in Stuttgart ihre hässliche Fratze. Schüler werden mit der Aussicht jeden Freitag einige Stunden Schule schwänzen zu können in die Proteste gelockt, da diese vormittags stattfinden. Welcher Schüler schlägt die willkommene Möglichkeit, das Wochenende etwas früher zu starten schon gerne aus? Des Weiteren wird dem Schüler durch die Teilnahme eingeredet, er befinde sich in einem apokalyptischen Endkampf um den Planeten. So motiviert, laufen dann viele denen hinterher, die noch ganz anderes im Sinn haben. Was das ist, wurde heute in Stuttgart in erschreckendem Ausmaß deutlich. PI-NEWS ist aus Stuttgart außerdem bekannt (Namen liegen vor), dass Lehrer ihre Schüler während der Unterrichtszeit zur Teilnahme animiert haben.

Bekannte Linksextremisten als Redner und Einpeitscher

Am Mikrofon der Stuttgarter Gemeinderat Hannes Rockenbauch (SÖS-Linke-Plus-Fraktion).

Der auf zahlreichen Demonstrationen zusammen mit der linksradikalen Antifa auftretende Stuttgarter Gemeinderat Hannes Rockenbauch (SÖS-Linke-Plus-Fraktion) sprach mit viel Kreide in der Stimme auf der heutigen Kundgebung. Er nahm ebenso Einfluss auf die jugendlichen Demoteilnehmer, wie die sich in Szene setzende Antifa. In den Reden Rockenbauchs war dann auch plötzlich die Rede und Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen. Hennig Zierock, von der „Gesellschaft Kultur des Friedens“ filmte derweil die Schüler. Zierock sprach am 26. Januar auf der von dem IG-Metaller Sakkaros organisierten Demonstration gegen die in Stuttgart verhängten Diesel-Fahrverbote. Dort fiel Zierock als redegewandter linker Demagoge auf.
Weiterer Redner war ein nach eigenen Angaben 13-jähriger Schüler von einer „Libertären Gruppe“ aus Nürtingen. Was sich so „liberal“ anhört, ist in Wahrheit nach kurzer Recherche dann doch nichts anderes als eine weitere Antifagruppe. Er forderte die Schüler auf, die AfD zu „stoppen“. Gleichzeitig zeigte er sich solidarisch mit der MLPD (Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands), einer linksradikalen, aus ominösen Quellen finanzierten und gewaltaffinen Splitterpartei:

„Sozialismus oder Tod“ verbunden mit der Umweltfrage

Auf dem Kundgebungsgelände vor dem Stuttgarter Rathaus lagen dann auch zahlreiche Panik erzeugende Schriften aus. „Katastrophen-ALARM“ prangte in signalrot auf einem Buch. Auch mit einem Flyer zu „Fukushima“ wurde die Klimahysterie geschürt. Das Ereignis im fernen Japan spülte schon vor Jahren erfolgreich die Grünen in Stuttgart an die Macht. Angeheizt und auf Linie gebracht, wurden die Schüler auch durch den gemeinschaftlichen Ruf:“wer nicht hüpft, der ist für Kohle, hey, hey“.

Geduldet und mit der Demoleitung abgesprochen (Video unten, bei Minute 7:30), marschierte die Antifa mit ihren Hetzbannern ganz vorne mit, als spontan zur Kundgebung noch eine Demonstration angemeldet wurde. Die eigentliche Veranstaltung war nach Polizeiangaben zunächst nicht angemeldet und wurde ca. eine Stunde nach Beginn, bei den vor Ort befindlichen Polizeibeamten erst nachträglich legalisiert.

Zwei Flyer, die mit dem Okay der Demoverantwortlichen von „FridaysForFuture“ verteilt wurden, waren von „Stuttgart gegen Rechts“ und der Antifa. Beide Flugblätter wurden teilweise von ein und denselben Person verteilt, was exemplarisch für die Verzahnung beider Gruppierungen stehen dürfte.

Der AfD wird im Flyer der Hetzt-Initiative „Stuttgart gegen Rechts“ unterstellt, für „brennende Flüchtlingsheime“ in Stuttgart und „rechte Gewalt“ verantwortlich zu sein. Die Wahrheit sieht vor Ort tatsächlich anderes aus. Die Vergangenheit hat gezeigt: Gewalt geht in Stuttgart allein von linken Gruppen und sich gegenseitig bekämpfenden ausländischen Vereinigungen aus. Eine von „Stuttgart gegen Rechts“ beschriebene rechtsradikale Bedrohung ist in Stuttgart schlicht nicht vorhanden.

Gewaltaufrufe gegen die AfD

Eine Stufe härter und eigentlich ein Fall für die Staatsanwaltschaft und den Verfassungsschutz, dürfte der folgende, so bei der Kundgebung ausgeteilte Flyer der Antifa sein. Konkrete Gewaltaufrufe sind dort zu lesen. Anders ist das dort zu Papier gebrachte nicht zu interpretieren und soll es wohl auch nicht!  Die AfD wird darin mit „Faschisten“ gleichgesetzt und gefordert: „die Rechten real einzuschränken“. Weitere demokratiefeindliche und gewaltsuchende Forderungen sind:

Konfrontiert die AfD bei Infoständen und Veranstaltungen spürbar und handfest! AfD-Funktionär zu sein, muss heißen, Probleme zu bekommen!

Auch wird in Wort und Bild zur Sabotage des Wahlkampfes der AfD aufgerufen, wie die Überschrift des Flyers und die bildhafte Zurschaustellung eines AfD-Plakates, zeigen.

Auf einem Plakat, das auf dem Kundgebungsplatz aushing und auf dem Infotisch lag, wurde die Systemfrage gestellt. „Die Lösung der Umweltfrage ist zu einer Systemfrage geworden“, heißt es in der Überschrift. Als Antwort wurde hier der Sozialismus als Allheilmittel genannt.

Für den Umweltschutz – gegen Instrumentalisierung

Damit hier nicht ein falscher Eindruck entsteht. Jeder sollte eigenverantwortlich seinen Beitrag dazu leisten, die Umwelt zu schützen. Und auch bestimmte gesetzliche Vorgaben sind notwendig, damit Schlimmstes vermieden und Gutes gefördert wird. Jeder Patriot steht ganz selbstverständlich für seine Heimat auch im Bereich Umweltschutz ein. Umweltschutz ist Heimaltliebe und anders herum. Was aber mit der Kampagne „FridaysForFuture“ gemacht wird, ist nichts anderes, als unter dem Deckmantel des Umweltschutzes sozialistische Indoktrination und Panikmache voranzutreiben. Dem gilt es sich entgegenzustellen. Guten Ideen, richtiges Verhalten und Initiativen, die helfen, unser Land und unseren Planeten zu bewahren, sind nicht unsere Gegner. Andere schon:




Video: Große Stuttgart-Demo gegen Diesel-Fahrverbote

Übertragung große Diesel-Demo Stuttgart

Posted by Reimond Hoffmann – AfD on Saturday, February 2, 2019

Heute um 15 Uhr findet in Stuttgart wieder die große überparteiliche Demonstration gegen Diesel-Fahrverbote statt. Zu der von Porsche-Mann Ioannis Sakkaros organisierten Kundgebung werden zwischen 1000 und 2000 Teilnehmer erwartet. Ab 14.45 Uhr wird es auf der Facebook-Seite des stellvertretenden Landesvorsitzenden der Jungen Alternative Baden-Württemberg, Reimond Hoffmann, einen Livestream von der Veranstaltung geben, den wir hier rechtzeitig einbetten. Bereits am heutigen Vormittag hatte es eine kleine AfD-Demonstration unter anderem mit „Mr. Diesel“, Dirk Spaniel, gegeben. Die Video der Reden gibt es auch auf der Facebook-Seite von Hoffmann (Teil 1 und Teil 2), ein relativ fairer Bericht dazu hier in der Stuttgarter Zeitung.




Wie verhalten sich Patrioten zu Protestbewegungen?

Von WOLFGANG HÜBNER | Es sollte eigentlich eine Binsenweisheit sein, dass Protestbewegungen im Volk oder in Teilen des Volkes eine eigene Dynamik entwickeln können. Parteien oder Organisationen, die versuchen, solche Bewegungen zu dominieren oder gar für sich zu vereinnahmen, holen sich schnell eine blutige Nase, wenn sie diese Erkenntnis missachten. Es ist deshalb noch lange nicht ausgemacht, ob der Versuch der IG Metall-Führung, die Proteste gegen die Diesel-Enteignung unter Kontrolle zu bringen, Erfolg haben wird.

Denn schon jetzt haben drei zahlenmäßig noch sehr überschaubare Demonstrationen in Stuttgart die Bundes- und Landespolitik in erhebliche Konfusion gestürzt. Und nun muss die IG Metall radikalere Töne anschlagen, um bei den Protestierenden, aber nicht zuletzt auch bei den tief verunsicherten Arbeitern und Angestellten in der Automobilbranche nicht als der willige Kollaborateur der irrsinnigen „Klimapolitik“ angesehen zu werden, der die IG Metall jedoch tatsächlich ist.

Für Patrioten bieten die Diesel-Proteste eine hervorragende Möglichkeit, die volksfeindliche Politik des Machtkomplexes aus Politik, Medien und Wirtschaft aufzuzeigen. Das können Patrioten aber nur erreichen, wenn sie sich ungerührt von wohlfeilen Kundgebungsdistanzierungen von „rechten Kräften“ in der Mitte der Demonstrierenden bewegen wie Fische im Wasser. Falsch, ja schädlich ist es hingegen, wegen der lästigen Distanzierungen mit eigenen kleinen Veranstaltungen und Aktionen die Spaltung zu riskieren oder sich gar in den passiven Schmollwinkel zu flüchten.

Es ist sicher nicht angenehm, von Rednern diese „Vorsicht Rechte!“-Arien anhören zu müssen. Doch wer will schon diese Redner überzeugen und gewinnen? Beeinflusst, überzeugt und gewonnen werden können und müssen die Müllers und Maiers in der Masse der Demonstrationsteilnehmer. Sie sind das Potential, auf das es ankommt und das von den Gewerkschaftsbonzen und dem Parteienkartell gefürchtet wird.

Nur wer ganz dicht an diesem Potential dran ist, wer sich unbeirrt in der Masse bewegt, wer dort mit den Müllers und Maiers spricht, ihnen gar interessante Informationen zusteckt oder weiterleitet, der kann erreichen, dass die Bewegung eine Eigendynamik entfaltet, die von den etablierten Kräften nicht mehr kontrolliert, verwässert und schließlich erstickt werden kann.

Beim Protest gegen die Diesel-Enteignung und drohende Arbeitsplatzverluste ist jedenfalls noch lange nicht entschieden, wie sich die Dinge entwickeln. Und das Dilemma, in das sich die Bundesregierung samt dem Parteienkartell bei diesem Thema gebracht hat, sollte Patrioten viel Anlass zu Optimismus geben!


Wolfgang Hübner.
Hübner auf der Buch-
messe 2017 in Frankfurt.

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite erreichbar.




Stuttgart: 1200 Bürger gehen weiter gegen Fahrverbote auf die Straße

Es war offensichtlich ein bürgerliches Publikum, das zum jetzt dritten großen Protest gegen die Fahrverbote und für den Diesel vergangenen Samstag, den 26. Januar, in Stuttgart erneut auf die Straße ging. Die Mehrheit der Redebeiträge enthielt sehr deutliche Statements der zumeist selbst durch die Fahrverbote Betroffenen.

Mit die treffendsten Worte fand eine Ärztin am Mikrofon: „Das Dieselfahrverbot ist die Quittung für die Wahl der Grünen Pest“. Sie nahm aber auch die anderen von ihr als „Kartellparteien“ bezeichneten Parteien ins Visier ihrer Rede. Die Menge antwortete entschlossen und wiederkehrend: „Grüne weg!“. Auch „Lügenpack“ wurde bei anderen Reden gerufen, als Verantwortliche für die Fahrverbote benannt wurden.

Auch ein sich selbst als Friedensaktivist bezeichnender älterer und offensichtlich in Reden erfahrener Mann kam zu Wort. Er bashte die AfD, heizte die Menge an. Ökologie und Wirtschaft kam in seinem Beitrag vor. Ob er letztendlich gegen die Fahrverbote war, wurde nicht ganz klar. Kurz, es war eine Rede ohne Lösungsansätze.

Eine umfassende Videodokumentation drehte wieder Raimond Hoffmann. Darin sind alle Reden des Tages zum nachhören und sehen enthalten:

https://www.youtube.com/watch?v=s893N6-t3GE

Ein weiteres Video, in dem aus der Menge heraus gefilmt wurde, gibt es hier zu sehen.

Sakkaros, der Initiator des Protestes, bemühte sich um Neutralität. Am Rande der Demo verteilte die linksradikale und militante kommunistische Splitterpartei MLPD ihre Flyer.

Sakkaros, darauf aufmerksam gemacht, sprach am Mikrofon diesbezüglich ein Verbot aus. Trotzdem standen im Publikum IG-Metaller, die durch das sehr plakative zur Schau stellen des Gewerkschaftslogos ihr „Lagerdenken“ entgegen des selbst auferlegten „Neutralitätsgebots“ klar zum Ausdruck brachten. Die Aussage des Veranstalters, hier frei von Beeinflussung zu agieren, bekommt so natürlich Risse.

Einzelne Vertreter der Stuttgarter CDU waren auch unter den Kundgebungsteilnehmern zu entdecken. Hier markiert im roten Kreis: Bezirksbeirat Karl-Christian Hausmann von der CDU-Stuttgart-Ost. Bekannt auch durch seine Teilnahme und Rede bei der Anti-Genderdemo: „DEMO FÜR ALLE“.

Weitere Demos an diesem Tag waren die ursprünglich in Nähe der Messstation am Neckartor angekündigte Gegendemo „Stuttgart gegen Rechts“, die aber in Ermangelung der Teilnahme der AfD schlussendlich abgesagt wurde. Eine Handvoll Linksradikaler irrte trotzdem vor Ort umher. Nach Polizeiangaben wurde die Gegendemo aber zu keinem Zeitpunkt offiziell abgesagt.

Nach der von Sakkaros geleiteten Kundgebung am Wilhelmsplatz ging es am späten Nachmittag mit dem Ex-AfD Mann Heinrich Fiechtner (jetzt BZS 23) auf der Fußgängerbrücke an der Messstation am Neckartor weiter.

Nach Polizeiangaben unterstützten 80 – 120 Teilnehmer diesen Protest gegen die Fahrverbote. Unter den mit gelben Westen ausstaffierten Demonstranten auch Julia Juls von der Bürgerbewegung „Frauenbündnis Kandel“, die sich selbst ein Bild von den Demonstrationen machte und fleißig filmte:

In nachfolgendem Video sind die Reden der zweiten Kundgebung am Neckartor zu sehen:

Eine Video-Zusammenfassung der Antifahrverbots- und Pro-Dieseldemos mit Interviews von vergangenem Samstag in Stuttgart:

In Zukunft will Initiator Sakkaros wieder an die Stelle zum Neckartor zurückkehren. Zunächst begründete Sakkaros die Entscheidung weg vom ursprünglichen Kundgebungsplatz noch damit, die Autofahrer durch die notwendigen Straßensperrungen bei Demonstrationen am Neckartor nicht gegen sich aufbringen lassen zu wollen. Die Rückkehr ist wahrscheinlich eine Reaktion auf den Protest vieler Bürger, die die Verlegung der Demo an den Wilhelmsplatz als eine Art „Abschiebung“ verstanden hatten.

Wie sich der Protest auch immer weiterentwickeln wird und wann der ersehnte alternative Protest frei von Einfluss des DGB und anderer etablierter Parteien startet – PI-NEWS berichtet weiter.

Wer sofort aktiv etwas gegen den Irrsinn um Fahrverbote und Dieselhetze tun möchte, kann das mit der Unterzeichnung folgender Petitionen auch schon jetzt vom PC aus machen. Hier eine kleine Auswahl an Petitionen rund ums Thema Diesel und Fahrverbote:

» Petition:  Korrektur der Aufstellung der Messstation am Neckartor
» Petition: Entziehung des Status der Gemeinnützigkeit der Deutschen Umwelthilfe
» Petition: Keine Fahrverbote in Städten – Anpassung der Grenzwerte




Stuttgart: Totales Chaos – Eskalation um Diesel-Fahrverbotsdemos

Beim Ziel, die Fahrverbote in Stuttgart wieder abzuschaffen, herrscht bei vielen Stuttgartern eigentlich Einigkeit in der Sache. Trotz allem entzweit mittlerweile der Streit um die Fahrverbote und die Hetze gegen den Diesel erneut die Stuttgarter Bürger. Konnte der Beobachter zunächst noch davon ausgehen, dass die vor zwei Wochen angeblich unabhängig organisierten Demos jeden mitnehmen würde – der in der Sache gleich denkt – so kam kurz darauf die Ernüchterung.

Der durch die IG-Metall infiltrierte Protest wurde durch deren linksradikale Protagonisten zur Spaltung gedrängt. Eindeutige Aufrufe des Veranstalters (Sakkaros und seines Einflüsterers Senol) sich von allen, die irgendwie „rechts“ sein könnten, zu trennen, wurden Bedingung für die Teilnahme. Reden durfte plötzlich auch niemand mehr, der nicht im linken Weltbild verortet war.

Da sich die Teilnehmer der ersten Demonstrationen ihren Protest aber nicht verbieten lassen und auch nicht als bloßes „Demovieh“ den Parolen der IG-Metaller hinterher laufen wollten, gründeten sich eigene Initiativen. Für den morgigen Samstag und für Weiteres wurden in den vergangen Tagen gleich mehrere Demonstrationen angemeldet.

BZS 23 – Bündnis Zukunft Stuttgart

Der Ort an der Messstation am Neckartor, wird an diesem Samstag von der Gruppierung BZS 23 – Bündnis Zukunft Stuttgart ab ca. 16 Uhr in Anspruch genommen – angeblich in kleinem Rahmen. Hier hat dann Dr. Heinrich Fiechtner (Ex-AfD) das Heft des Handelns in der Hand (Anmelder), nachdem sich die Wege von Sakkaros und Fiechtner im Wesentlichen getrennt haben. Zuvor standen beide noch am 19. Januar gemeinsam auf der Brücke über der Messstation am Neckartor. Trotzdem rief Fiechtner die Bürger auf, zuvor die Demonstration von Sakkaros um 14 Uhr am Wilhelmsplatz zu unterstützen. Fiechtner hat sich außerdem die Demotermine am Neckartor/Messstation für die nächstfolgenden 15 Samstage gesichert.

Ehemalige Gelbwesten-Demo, jetzt Sakkaros IG-Metall Demo

Ebenfalls für diesen Samstag ist die dritte „Sakkaros IG-Metall-Demo“ von 14 bis 15:30 Uhr am Wilhelmsplatz angekündigt. Verbunden ist der Aufruf zur Demo mit dem Statement Sakkaros: „Wir grenzen uns ganz klar von den Rechten ab! Wir wollen euch nicht dabei haben!“. Für die nächsten Demos kündigte er in Facebook einige Überraschungen an.

CDU, Freie Wähler, FDP

Für den 9. Februar ist die Heuchlerunion ehemals konservativer Altparteien mit einer eigenen Demo am Start. Eher unwahrscheinlich, dass hier parteiinterner Widerstand auf die Straße geht. Wahrscheinlicher ist, dass hier den Bürgern wie so oft ein X für ein U vorgemacht werden soll.

Die CDU selbst war es, die die Messstation am Neckartor aufstellen ließ, als sie auf Länderebene noch die Macht dazu hatte, es nicht zu tun! Politischer Demenz ist es zu verdanken, dass sich daran die Verantwortlichen jetzt natürlich nicht mehr erinnern können.

Unabhängige und AfD

Demos in Vorbereitung. Wenn es Neuigkeiten dazu gibt, wird PI-NEWS selbstverständlich zeitnah informieren.

„STUTTGART GEGEN RECHTS“ – oder: Die dunkelroten Antidemokraten

Wollten ursprünglich auch am Samstag auf die Straße gehen. Da aber AfD und Co. erklärten, sich nicht instrumentalisieren zu lassen und deshalb keine Demo unterstützen wollten, bis sich eine Alternative findet, entschied „STUTTGART GEGEN RECHTS“ auch nicht auf die Straße zu gehen.

Die Dagegeninitiative, die sich passender „STUTTGART GEGEN RECHT“ umbenennen sollte, hat sich laut eigener Erklärung allein zur Aufgabe gemacht, nur dann auf die Straße zu gehen, wenn irgendwo angeblich „Rechte“ ihr Recht auf Meinungsäußerung wahrnehmen wollen. Wörtlich: „Wir werden dann aktiv, wenn Rechte auf die Straße drängen und versuchen Teil von Protesten zu werden.“

Die linksradikalen Demokratieverweigerer, die jetzt nicht unter dem Hetzlabel „STUTTGART GEGEN RECHTS!“aufmarschieren, werden sich morgen infolgedessen auf den anderen oben angekündigten Demos herumtreiben. Immer auf der Suche nach angeblichen „Rechten“, um diese dann attackieren zu können.

Die AfD hat aus Sorge um bürgerliche Demonstranten folgende Warnung heraus gegeben:




Stuttgarter Medien inszenieren Joannis Sakkaros als „Diesel-Mann“

Wie ein Strohmann eingesetzt wird, um die Wut des Volkes zu kanalisieren, ist bei der Durchsetzung des deutschlandweit ersten flächendeckenden Fahrverbots in der schwäbischen Metropole Stuttgart zu beobachten. Wir stellen hier zwei Protagonisten gegenüber. Den 26-jährigen Schichtarbeiter Sakkaros (IG-Metall) und den AfD-Bundestagsabgeordneten Dr. Dirk Spaniel.

„Mr. Diesel“ – Dr. Dirk Spaniel

Schon seit Monaten weist die AfD mit dem als „Mr. Diesel“ bekannten Spaniel an der Spitze, mit vielfältigen, intelligenten und kreativen Aktionen auf das Thema Diesel und die in diesem Zusammenhang angedrohten Fahrverbote und die Folgen für die Bürger und Beschäftigten in der Automobilindustrie hin. Mit unzähligen Flyeraktionen vor Firmen der Autobauer und Zulieferer in Stuttgart und der Region: Bei Demonstrationen mit Bannern am Neckartor in Stuttgart. Bei zahlreichen Vorträgen im Land und bei Pressekonferenzen durch Dr. Spaniel in Berlin. Bei einem am 9. Dezember in Baden-Württemberg ausgerufenen Dieseltag. Aber auch in Wolfsburg, vor dem VW-Werk, zeigte „Mr. Diesel“ an vorderster Front Präsenz. All das wurde wissentlich von der Mainstreampresse ignoriert. Die Fachkompetenz der Handelnden wird nicht beachtet. Spaniel war in verschiedenen Leitungsfunktionen in der Pkw-Entwicklung bei Daimler beschäftigt.

Joannis Sakkaros – „Der Diesel-Mann?“

Jetzt stellt sich ein Schichtarbeiter von Porsche, der 26-jährige Joannis Sakkaros, auf die Brücke am Neckartor, um gegen die Fahrverbote zu sprechen und angeblich den Diesel zu verteidigen. Er bekommt die personelle Unterstützung in Form patriotisch gesinnter Anti-Fahrverbots-Demonstranten und Dieselbefürworter. In der Folge spricht er sich gegen diese Unterstützer aus, will sie nicht mehr auf den Veranstaltungen sehen und wird als Belohnung von der Stuttgarter Presse heute auf Seite 1 im Titel als „Der Diesel-Mann“ ausgerufen.

Eine überschaubare Berufserfahrung, wenig bis keine Sachkompetenz im Bereich Diesel. Trotzdem soll er jetzt die Galionsfigur für die enteigneten Autofahrer spielen. Sakkaros, der als IG-Metall Mitglied ein Programm im Rücken hat, das den Diesel abschaffen und ihr Heil in der Elektromobilität sieht. Verlogener geht es kaum noch. Skandalös ist auch ein jetzt aufgetauchtes Schriftstück, das eigentlich als Grundlage und Versprechen für eine „frei von politischer Einflussnahme“ gehaltene Fortführung der Diesel- und Antifahrverbotsdemos herhalten sollte. Auf diesem ist neben Sakkaros auch die Unterschrift des linksradikalen IG-Metall Betriebsrates Serkan Senol zu sehen.

Die Protokollnotiz (zum Vergrößern aufs Bild klicken).

Senol war also von Anfang an mit dabei, um die auch von den Gelbwesten unterstützten Demonstrationen für linksradikale Kräfte zu kapern. Auf die Frage an Sakkaros, wie er sich zu den Offenlegungen im Fall Serkan Senol äußern wolle, kam folgende Antwort:

Nicht verwunderlich solch ein Statement, bekam Sakkaros doch für seine Linientreue und seinen Aufruf: „Wir grenzen uns ganz klar von den Rechten ab! Wir wollen euch nicht dabei haben!“, auch einen Betriebsratsposten bei der IG-Metall in Aussicht gestellt.

Original oder Fälschung? Der Bürger kann entscheiden, er hat jetzt die Wahl!




IG-Metall kapert Stuttgarter Dieseldemo

Wie schlecht es um die Meinungsfreiheit in diesem Land bestellt ist, wird anhand der Entwicklung um die Demos gegen die Fahrverbote in Stuttgart offenbar. Es hat hoffnungsvoll begonnen. Ein junger unbedarfter Schichtarbeiter bei Porsche, Joannis Sakkaros, Mitglied bei der IG-Metall, meldete eine Demonstration gegen die Fahrverbote an. 250 Menschen kamen.

Zur Folgedemo, eine Woche später, kamen dann schon 1000 Bürger. So weit, so erfreulich.

Der Nebel lichtet sich und es wird offenbar, wohin die Reise geht

Auf der letzten Demo am Samstag wurden Antifa-Hetzblätter verteilt und wie PI-NEWS jetzt erfuhr, sollen diejenigen von Linksextremisten massiv daran gehindert worden sein, die ebenfalls Infomaterial verteilen wollten.

Andre Kaufmann, politischer Sekretär bei der IGM, soll dabei beobachtet worden sein, wie er ebenfalls mithalf, Antifa-Hetzblätter zu verteilen.

Gerade die IGM-Waiblingen, in der Kaufmann tätig ist, fiel in der Vergangenheit durch Verstrickungen mit der Antifa auf. Unter anderem stellt die IGM-Waiblingen der Antifa ihre Räumlichkeiten zur Verfügung.

Linksradikales IGM-Mitglied zensierte Reden

Serkan Senol, Betriebsrat im Daimler-Werk Untertürkheim und Teilnehmer von Antifademos,  übte zudem  massiv Druck auf den Initiator Sakkaros aus.

Senol ist eng verbunden mit der linksextremen Gruppierung Labournet, dessen Fördermitglied er ist. Labournet erklärt sich mit der vom Verfassungsschutz beobachteten linksextremen „Roten Hilfe“ und der terroristischen Internetseite „linksunten.indymedia“ solidarisch. Die Rote Hilfe ist wiederum in der gewaltbereiten, linksextremen Stuttgarter Antifa-Szene beheimatet.

Senol stand vergangenen Samstag wie ein Presshammer hinter den jeweiligen sich zu Wort Meldenden und dem Veranstalter. Letztendlich bestimmte er, wer reden durfte und wer nicht. Redemanuskripte wurden zuvor von ihm eingesehen. Wer keins hatte, wurde erst gar nicht ans Mikrofon gelassen.

Senol versuchte auch nicht erkannt zu werden, indem er immer wieder seine Kapuze tief ins Gesicht zog, sich wegdrehte, wenn eine Kamera auf ihn gerichtet wurde – was ihm aber nur teilweise gelang.

Auf dem folgenden Bild ist er im intensiven und ausgiebigen Gespräch mit Dr. Heinrich Fiechtner (Ex-AfD) zu sehen:

Am Dienstag berichteten wir über die Einigung zwischen Anmelder (Dr. Fiechtner) und Initiator (Sakkaros). Es entstand der Eindruck, dass jetzt „Freie Rede“ angesagt und politische Einflussnahme ausgeschlossen sei. Anhand der nun vorliegenden Informationen ergibt sich ein gänzlich anderes Bild.

Gekauft? Oder: Meinungsfreiheit nur für Linke?

Wie PI-NEWS erfuhr, wurde Sakkaros ein Betriebsratsposten in der IG-Metall in Aussicht gestellt, auch wolle er sich seine „Karriere bei der IG-Metall nicht kaputt machen lassen“, so der Porsche-Schichtarbeiter. War Sakkaros bisher allein Opfer der Einflussnahme von Seiten der IGM, so verlässt er mit diesen Statements die Position des neutralen Veranstalters. Auch sein aktueller Post von heute bestätigt leider diese Entwicklung. Pauschal distanziert er sich hier von allen „Rechten“ ohne politisch ausgewogen, sich dann auch von den „Linken“ abzugrenzen. Ein zutiefst unglaubwürdiges Vorgehen, vor allem dann, wenn er sich jetzt noch versuchen sollte, als „neutral“ zu verkaufen.

Das doppelte Spiel der IG-Metall

Die IGM spielt hier ein doppeltes Spiel. Sie sieht, wie ihr das Heft des Handelns aus den Händen gleitet und versucht den Protest zu kapern.  Die Beschäftigten in der Automobil- und Zulieferindustrie  spüren mittlerweile, dass es an ihre Existenzen geht. Die IGM ist aber längst tief in die Firmenhierarchien verschiedenster Unternehmen verstrickt. Wirkliche Unabhängigkeit ist nicht mehr gegeben. Sie ist kein Teil der Lösung, sie ist das Problem! So trägt die IGM längst die Entscheidung mit, den Diesel zu Grabe zu tragen. Wenn die IGM  jetzt auf der Straße den Beschäftigten und Bürgern etwas von einem Widerstand gegen die gegenwärtige Politik vorspielt, ist das nichts anderes als pure Heuchelei. Tenor der IGM ist: Nachrüstsätze für alte Motoren zu fordern und E-Mobilität zu fördern. Gegen Fahrverbote wird sich dann aus taktischen Erwägungen auch noch irgendwie ausgesprochen. Konkrete Forderungen an die politisch Verantwortlichen, Gesetze so zu ändern, dass unsinnige Grenzwerte und ein ominöser Abmahnverein wie die Deutsche Umwelthilfe, keine gesetzliche Grundlage mehr für ihr Handeln bekommen, dürften auf den Demonstrationen nur noch am Rande zu hören sein – wenn überhaupt.

Was ist die Alternative?

Dass es nicht nur darum geht, auf der Straße Dampf abzulassen, ist allen klar. Dass es auch nicht sein darf, sich von denen instrumentalisieren zu lassen, die wie die IGM in Wirklichkeit mit den Dieselgegnern und politischen Akteuren der Fahrverbote zusammen arbeiten, ist ebenfalls klar. Nein zu Veranstaltungen, die Meinungsfreiheit oder echten Widerstand nur vorgaukeln.

Echte Meinungsfreiheit kennt keine Zensur

Deshalb kann an dieser Stelle schon vorab verkündet werden, dass ein Protest in Vorbereitung ist, der tatsächlich alle zu Wort kommen lassen wird, die sich zu den Themen Diesel und Fahrverbote äußern wollen. Es heißt, da werde es keine Zensur geben. Jeder soll seine Position offen darlegen dürfen, ob Betroffene, Fachleute oder Politiker.




Stuttgart: Demos gegen Diesel-Fahrverbote gehen weiter

Weiteren Demonstrationen gegen die Diesel-Fahrverbote in Stuttgart steht unter der Federführung des bisherigen Initiators jetzt nichts mehr im Weg. Am Montag meldeten die Stuttgarter Nachrichten noch hinsichtlich des Anmelders Dr. Heinrich Fiechtner (Ex-AfD), der gleich 17 weitere Demo-Termine am Neckartor festmachte und des Initiators der „Gelbwestenproteste“, Joannis Sakkaros: „Wenn der Ex-AfDler Fiechtner und neben ihm weitere Personen, die ihm politisch nicht grün sind, dabei bleiben, ist er (Sakkaros)  aus der Nummer mit den Demos fürs erste raus“.

Jetzt die Einigung in Stuttgart nach einem gemeinsamen Gespräch. „Es bleibt bei einer Demonstration der freien Bürger“, so Heinrich Fiechtner.

Fiechtner, der Stadtrat in Stuttgart und fraktionsloser MdL im baden-württembergischen Landtag ist, war sich mit dem jungen Porschemitarbeiter einig: Es sollen keine Parteien die Proteste instrumentalisieren, keine Berufspolitiker sprechen dürfen.

Fiechtner wünscht Sakkaros, dass am Ende „100.000 Menschen in Stuttgart auf die Straße gehen, für ihre Freiheit, für ihre Bürgerrechte, für den Diesel, für eine gute Mobilität!“.

Weiter geht es Samstag in Stuttgart um 16 Uhr am Neckartor.

» Facebookseite des Veranstalters „Kein Diesel-Fahrverbot in Stuttgart“




Stuttgart: 1000 Bürger gehen gegen Diesel-Fahrverbote auf die Straße

Jetzt warnt sogar schon die BILD vor den Stuttgarter Gelbwesten-Protesten: „Alarmstufe Gelb!“, titelt das Boulevardblatt und schreibt: „Wenn wir den Diesel verteufeln – wollen wir künftig Exportweltmeister mit Kartoffeln werden?“ Fakt ist: In Stuttgart geht es vielen bereits jetzt an die Existenz. Nicht nur, dass Autobesitzer durch die Diesel-Fahrverbote eine kalte Enteignung erfahren, immer mehr  Arbeitsplätze in der Automobil- und Zulieferindustrie sind in akuter Gefahr. Und so demonstrierten vergangenen Samstag in der Automobilhochburg Stuttgart (Daimler, Porsche) über 1000 – in der Spitze vielleicht sogar bis zu 1500 Bürger – dafür, die Fahrverbote sofort zu stoppen.

Vor einer Woche startete der privat angemeldete Protest eines Porschemitarbeiters am Neckartor noch mit 250 Teilnehmern (gerechnet wurde mit 50). Und auch diesmal übertrafen die Teilnehmerzahlen wieder alle Erwartungen. Gerechnet hatte der Veranstalter für die aktuelle Demonstration mit 350 bis 500 Teilnehmern. Eine Video-Zusammenfassung der Kundgebung am Neckartor mit zahlreichen Reden von Betroffenen gibt es hier.

Einer der Redner war Nikolaus Sauer aus Stuttgart-Sillenbuch. Ein direkt Betroffener des Dieselfahrverbots. Er zeigte den baden-württembergischen Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) an . Motivation zur Anzeige war die ARD-Reportage „Das Diesel-Desaster“, in der der ganze Irrsinn des Dieselfahrverbots und die mangelnde wissenschaftliche Faktenlage offenbart wurde, auf die sich die Verbote stützen. In weniger als 24 Stunden wurde die Anzeige von staatlicher Seite grob abgewiegelt. Die Ablehnung erfuhr der Anzeigensteller nur aus den Medien.

Eine wütende Rednerin bezeichnete die Grünen als „Einpeitscher zur Verelendung“ und „Grüne Pest“. Mit dem Argument für die Umwelt zu sein, wird heute den Bürgern jeder Euro aus der Tasche gezogen, stellte sie fest.

Ein weiterer Redner forderte die Demonstranten in breitem Schwäbisch auf: „Ihr müsst mal ein bisschen ungezogener werden, so wie die Bürger in Frankreich!“  Er erntete dafür viel Zustimmung.

Viele Demonstranten hatten, angelehnt an die Proteste in Frankreich, gelbe Westen an. Manche waren auch mit Statements und Forderungen beschriftet. Gelbe Westen mit dem Aufdruck „Schnauze voll“ und „kein KFZDieselverbot in Deutschland“  sind hier zu bestellen. Immer wieder waren Sprechchöre wie  „Herrmann weg!“ aus der Menge zu hören.

Der Verlust des eigenen Autos, der mögliche Verlust des Arbeitsplatzes und das nicht mehr zu finanzierende neue Auto, gerade für Familien, wurde in den Reden von Betroffenen eindrücklich geschildert.

Auch ein Fahrer eines Benziners trat auf die Rednerbühne und bewies Weitblick: „Wenn uns der Diesel weggenommen wird und es kampflos über die Bühne geht, dann ist der Benziner das nächste Opfer. Deshalb bin ich hier, weil ich mich dagegen wehren will!“ (…) „Wir leben in einem Raubstaat!“ (…) „Wenn wir hier stehen und mit einer Stimme sprechen, dann können wir was entgegen setzen!“, so sein dringlicher Appell an die Menge.

Genau den gegenteiligen „Geist“ trägt allerdings die Antifa in sich, wie vor Ort wieder einmal mehr als  deutlich wurde.

Antifa tritt als Spalter und Hetzer auf

Das Flugblatt der Antifa.

Am Rande der Demonstration wurde von Mitgliedern der Antifa ein Flugblatt verteilt, mit dem sie das taten, was radikale Linke immer tun: Spalten und Hetzen. Statt für ein breites Bündnis aller einzustehen,  spricht sich die Stuttgarter Antifa zwar offiziell  gegen Fahrverbote aus, aber ohne die Beteiligung von allen, die nur irgendwie in die rechte Schublade zu stecken sind. Genannt werden hier namentlich:  AfD, CDU und die Gewerkschaft „Zentrum Automobil“.

Ob die „Antifa“ tatsächlich gegen die Fahrverbote ist, muss ohnehin in Frage gestellt werden. Viel eher möglich, dass taktisch vorgegangen wurde. Linksradikale und Grüne stehen sich so nah, dass personelle Überschneidungen und eine enge Zusammenarbeit immer wieder zu beobachten ist. Hier herrscht viel wahrscheinlicher die Angst vor, Arbeiter und Angestellte könnten fernab gesteuerter und meist linker Demonstrationen eigenständig ihre Meinung in der Öffentlichkeit vertreten. Und selbst wenn hier einige der Linksradikalen vielleicht jetzt selbst von der kalten Enteignung betroffen sein sollten, und ein Umdenken eingesetzt hat, könnte dem gemeinsamen Eintreten für die Freiheitsrechte der Bürger, die linke Ideologie im Wege stehen. Getreu dem Motto: Nur eine linke Demo ist eine gute Demo! An der Sache und dem Anliegen der Bürger ist der Antifa, wie man es auch dreht und wendet, jedenfalls nicht gelegen. Demokratieverständnis und der Wille zur Einigkeit in der Sache sieht anders aus!

Von Seiten des Veranstalters waren alle Teilnehmer dazu angehalten eventuelle Parteilogos etc. zu überkleben. Daran wurde sich konsequent gehalten. Die meisten Plakate waren sowieso von Privatpersonen angefertigt und konnten unverändert gezeigt werden. Im Folgenden eine Auswahl:

Auf der Fußgängerbrücke am Neckartor waren von beiden Seiten zahlreiche Banner und Plakate zu sehen:

„Mr. Diesel“, Dr. Dirk Spaniel MdB und der Landtagsabgeordnete Hans Peter Stauch zeigten sich mit dem Anliegen der Demonstranten solidarisch.

„Mr. Diesel“ MdB Dirk Spaniel (AfD).

Ein wie immer leidliches Thema sind die Angaben über die Teilnehmerzahlen. Ist eine Veranstaltung von linken Protagonisten dominiert, dann neigt die Presse dazu, die Teilnehmerzahlen in die Höhe zu treiben. Ist sie es nicht, wird sich nach unten orientiert. Die Stuttgarter Zeitung spricht von nur 600 Personen am Neckartor. Deshalb hier die Bildanalyse mit einem Foto zu Anfang der Kundgebung:

Die Teilnehmer sind auf dem Bild mit einem x markiert und diese farblich in 100er Blöcken gruppiert. 700 Personen wurden hier so markiert. Im hinteren Bereich ohne Markierung sind noch einmal ca. 100 Personen zu sehen. Auf der Brücke, wie auf dem Bild nicht sichtbaren Bereich unter der Brücke, befinden sich noch einmal mindestens 200 weitere Protestierende. In der Summe sind das dann über 1000 Personen zu Beginn der Kundgebung. Später kamen noch immer mehr hinzu.

Hier noch eine hervorragend kommentierte und sehr informative Videoreportage von Reimond Hoffmann über die gesamte Veranstaltung in zwei Teilen. Darin die mitreißenden Redebeiträge und auch Interviews, die gegen Ende geführt wurden.

Teil 1:

https://www.youtube.com/watch?v=iwgmCKYFHtk

Teil 2

https://www.youtube.com/watch?v=KQy1PtkPiAs

Der unabhängige Bürgerprotest soll ab sofort jeden Samstag von 16 bis 18 Uhr an gleicher Stelle fortgesetzt werden! Ein konkretes Ziel der Proteste wird dabei die Versetzung der Messstelle sein, so der Initiator der Proteste, der  26-jährige Porschemitarbeiter Ioannis Sakkaros.

» Facebookauftritt der Initiative „Kein Diesel-Fahrverbot in Stuttgart“




Stuttgart: Großer Andrang bei Demo gegen Diesel-Fahrverbote

Wie bereits kurz erwähnt fand am Freitag in Stuttgart die erste von privater Hand organisierte Demo gegen willkürliche Fahrverbote und die damit einhergehende kalte Enteignung von Millionen von Dieselfahrern statt.

Den Anfang machte vor Monaten bereits die AfD mit zahlreichen Aktionen für den Erhalt des Diesel. Stuttgart ist seit Januar diesen Jahres unrühmlicher Vorreiter eines flächendeckenden Fahrverbotes für Diesel bis inklusive der Abgasnorm Euro 4. Für Stuttgarter gilt das Verbot ab April.

Erstaunlich: Erwartet wurden 50 Teilnehmer für die erste von privater Hand organisierte Demo, tatsächlich gekommen sind aber 250 Bürger! Einige traten, angelehnt an die Proteste in Frankreich, als „Gelbwesten“ auf.

Demonstriert wurde am Neckartor. Deutschlands angeblich dreckigster Ort. Was zuvorderst an der Wahl der Messstelle, direkt am Straßenrand, an einer Kreuzung, in Nähe der Großbaustelle S21 und anderen Faktoren liegt (siehe auch PI-NEWS-Artikel „Das Märchen vom Diesel-Desaster“). Der Standort der Messstelle repräsentiert in keinster Weise die Luftqualität der Stadt, die zudem in den letzten Jahren kontinuierlich besser geworden ist.

Unter den Teilnehmern der Demo waren auch Mitglieder der CDU. Objektiv betrachtet eine schizophrene Situation. Sitzt die CDU doch im Bund wie in Europa über die EVP an den Hebeln der Macht und hätte es in der Hand, Gesetze mit auf den Weg zu bringen, die deutschlandweit den Bürgern ihre Fahrzeuge garantieren und dem Abmahnverein Deutsche Umwelthilfe, einen Riegel vorschieben könnte.

Mitglieder der patriotischen Gewerkschaft „Zentrum Automobil“ standen ebenfalls mit Bannern gut sichtbar im Demogeschehen. „STOPPT GRÜNE JOBKILLER“, so der unmissverständliche Fingerzeig in Richtung grüner Stadt- und Landesregierung.

Viele von der alternativen Gewerkschaft vertretenen Beschäftigten bangen aufgrund der Dieselhetze der Altparteien um ihren Job bei Daimler und den zahlreichen Automobil-Zulieferbetrieben in der Region. Aber auch Familien, die sich vielleicht so leicht kein neues Auto leisten können und auf einen fahrbaren Untersatz dringend angewiesen sind, machten mit selbst gestalteten Plakaten auf ihre Situation aufmerksam.

Ein Bürger wies darauf hin, dass es möglicherweise bei den Dieselfahrverboten nicht bleiben wird: „Dieselfahrverbote sind erst der Anfang!“, so sein Statement.

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH), der dubiose Abmahnverein, der als juristischer Schlägertrupp grüner Ideologen gegen die Rechte und Freiheiten der deutschen Autofahrer vorgeht, war im Blick der Demonstranten. „STOPPT DUH“, stand auf einem Banner.

Ein Bürger wies mit seinem Plakat auf die kalte Enteignung durch die Fahrverbote hin. Er beklagte, dass dies unverhältnismäßig und illegal sei.

Eine Provokation von Links gab es dann doch noch. Einige Alt-Linke, die auch sonst gerne unter der Woche ihren Hass auf Autofahrer an dieser Stelle zum Schlechten geben, rollten ihre Banner aus, um die inzwischen längst widerlegte These der Feinstaubtoten zu verbreiten. Lange hingen die Banner allerdings nicht. Einige Bürger entfernten diese konsequent und friedlich. Die Provokateure zogen sich daraufhin zurück.

Die erfolgreiche Demonstration von Freitag soll kein Einzelfall sein. Weitere Demos sind bereits in Planung sein, wie PI-NEWS erfuhr. Wir bleiben dran und berichten weiter.