Kapitalisten und Sozialisten haben sich geirrt: Die ungesteuerte Einwanderung nach Europa war kein dauerhafter Gewinn. Sie hat weder volkswirtschaftlich genutzt, noch stabilisiert sie den Wohlfahrtsstaat – im Gegenteil. Von Christopher Caldwell
Die Schweizer Volksabstimmung gegen den Bau von Minaretten, die weithin auch als Ablehnung islamischer Einwanderung verstanden wurde, hat Kommentatoren auf der ganzen Welt schockiert. In den Tagen vor der Abstimmung hieß es nach Umfragen, dass nur 37 Prozent der Schweizer mit Ja stimmen würden; tatsächlich haben dann fast 60 Prozent so gestimmt. Das erinnert daran, dass es neben den offiziellen Reden über Einwanderung und Multikulturalismus auch eine inoffizielle Meinung gibt, die sich außer wirtschaftlichen auch auf kulturelle und soziale Fragen bezieht.
In den Vereinigten Staaten gilt es als unanständig, über anderer Leute Kultur zu reden; aber es ist völlig in Ordnung, darüber zu diskutieren, wie viel Migration gut für das Land ist. Die Meinungen sind gespalten. In Europa sind die beiden Themen – Wirtschaft und Kultur – schwerer auseinanderzuhalten. Als der SPD-Politiker und jetzige Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin jüngst mit seinen Bemerkungen über Türken und Araber wütende Empörung unter Politikern und Kommentatoren (aber auch viel Zustimmung in der Bevölkerung) auslöste, wurde oft ignoriert, dass er diese Bemerkungen hinsichtlich der finanziellen und wirtschaftlichen Lage in der Hauptstadt machte, womit er sich zweifellos auskennt.
Warum verwandeln sich ökonomische Diskussionen über Einwanderung in Europa so schnell in erbitterte kulturelle Debatten? Vielleicht weil das wirtschaftliche Argument für den Nutzen von Masseneinwanderung in Europa deutlich schwächer ist als die entsprechenden Argumente in den Vereinigten Staaten. Es gibt im Wesentlichen zwei Argumentationsstränge: Vereinfachend können wir von einer „kapitalistischen“ und einer „sozialistischen“ Rechtfertigung für die Masseneinwanderung sprechen. Keine von beiden ist wirklich überzeugend.
Die kapitalistische Argumentation lautet, dass Einwanderer einen großen wirtschaftlichen Nutzen bringen, weil sie als Arbeitskräfte gebraucht werden und „die Jobs machen, die kein Europäer will“. Das beruht aber auf einem kurzfristigen Denken. Es gilt nur so lange, wie die Einwanderer aus den Niedriglohnländern sich nicht an die Gegebenheiten der westeuropäischen Gastländer angepasst haben. Sobald sie dies tun und die Rechte erhalten und Ansprüche stellen, die in den europäischen Wohlfahrtsstaaten gelten, hören sie auf, die schlechtbezahlten Jobs zu tun, zumal ja der Sozialstaat mit Lohnersatzleistungen eine Alternative bietet. Allgemein wirkt der Sozialstaat wie ein „Zuwanderungsmagnet“ (Hans-Werner Sinn), gerade auf Geringqualifizierte.
Eine staunenswerte Zahl zur fehlgeschlagenen Integration in den Arbeitsmarkt hat vor einiger Zeit die Bundesausländerbeauftragte veröffentlicht: Von 1971 bis 2000 ist die Zahl der Ausländer in Deutschland von 3 Millionen auf etwa 7,5 Millionen gestiegen. Die Zahl der erwerbstätigen Ausländer hat sich jedoch nicht bewegt: Sie blieb bei rund 2 Millionen. 1973 (dem Jahr des Anwerbestopps) waren 65 Prozent der Einwanderer auf dem Arbeitsmarkt beschäftigt, ein Jahrzehnt später waren es nur noch 38 Prozent. Ein Großteil der Zuwanderung nach Deutschland, die seit dem Anwerbestopp hauptsächlich ungesteuert über Familienzusammenführung erfolgte, ging also nicht in den Arbeitsmarkt, sondern in die Sozialsysteme.
Damit sind wir bei der zweiten Argumentationslinie für Einwanderung, die wir die sozialistische oder wohlfahrtsstaatliche nennen wollen. Wie alle wissen, befinden sich Europas Sozialsysteme in einer demographischen Klemme. Die europäischen Bevölkerungen altern, es gibt wenig Nachwuchs. Damit sinkt die Quote von Arbeitenden zu Rentnern. Wegen der niedrigen Geburtenrate in den vergangenen Jahrzehnten fehlt eine ausreichend große „nächste Generation“ von Erwerbstätigen, um die Balance zu halten.
Je mehr die europäischen Bevölkerungen schrumpfen, desto intensiver wird über eine vermeintliche Lösung des demographischen Problems durch Zuwanderung gesprochen. Die eingewanderten Teile der Bevölkerung sind noch ziemlich jung, ihre Geburtenraten sinken nur wenig. Daher, so hören wir, könnten sie die Schrumpfung und Alterung bremsen und die Quote von Erwerbstätigen zu Rentnern verbessern. Fachleute der Vereinten Nationen haben ausgerechnet, dass Deutschland, um seine Bevölkerungszahl von 82 Millionen zu halten, eine jährliche Nettozuwanderung von 500 000 Menschen bräuchte. Wenn nur die Politik ihre Vorbehalte hintanstellen und deutlich höhere Einwanderung zulassen würde, könnten dann die umlagefinanzierten Sozialstaaten auf eine demographisch solidere Basis gestellt werden?
In diesem Szenario erscheinen die Einwanderer als die Rettung. Sie kommen aus den von Dürre und Hunger betroffenen Regionen der Dritten Welt, etwa aus Afrika, um in der Ersten Welt zu arbeiten, Rentenbeiträge zu zahlen sowie in Pflegeheimen für die alternde europäische Urbevölkerung tätig zu sein. Diese Idee ist, um es zurückhaltend zu formulieren, weit entfernt von den Idealen, auf die sich die Soziale Marktwirtschaft einmal gründete. Und sie ist ökonomisch verfehlt. Es ist unrealistisch, die ungesteuerte Einwanderung als Milderung der Schwierigkeiten des Wohlfahrtsstaates zu sehen.
Damit Einwanderer dem Wohlfahrtsstaat nutzen, müssen sie und ihre Nachkommen mehr in die Sozialsysteme einzahlen als entnehmen. Allerdings arbeiten und verdienen sie dafür nicht genug. In den Niederlanden beispielsweise beziehen 40 Prozent der Einwanderer überwiegend Sozialleistungen als Einkommen. In Deutschland liegt die Quote der Arbeitslosen unter Ausländern bei über 20 Prozent, hat die Integrationsbeauftragte Maria Böhmer jüngst festgestellt. Das ist eine doppelt so hohe Arbeitslosenquote wie unter Einheimischen.
In Berlin, worauf Thilo Sarrazin sich bezog, sind rund ein Drittel der Menschen mit Migrationshintergrund arbeitslos. Von den Türkischstämmigen hat fast jeder Zweite keine Arbeit, ergab eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). Wer nicht erwerbstätig ist, trägt nicht zur Finanzierung des Sozialstaats bei, sondern belastet diesen. Nach einer Berechnung des Bonner Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA) ist die Lebensspanne, in der türkische Einwanderer im Durchschnitt mehr in die Sozialsysteme einzahlen, als sie herausbekommen, 16 Jahre kürzer als bei den einheimischen Deutschen, und die Beiträge sind geringer.
Neben dem volkswirtschaftlichen Nutzen und den Kosten, über die sich die Ökonomen streiten, vernachlässigen sie die politische, soziale und kulturelle Dimension: Für viele Bürger sind die nichtökonomischen Aspekte wichtiger für ihre Einstellung zur Einwanderung, weil diese dauerhaft den Charakter des Landes ändert. Wer sich wegen der Globalisierung sorgt, wer sich vor Straßenzügen mit überwiegend türkischen oder arabischen Schildern ängstigt, der wird weitere Einwanderung ablehnen, selbst wenn dies seinen Lebensstandard um ein paar Prozentpunkte reduziert, weil es weniger billige Arbeitskräfte gibt. Wer hingegen, wie viele Europäer, ein multikulturelles, polyglottes Umfeld liebt, wer sich über die Bereicherung durch neue Küche, Kleidung, Musik und neue religiöse Vielfalt freut, der wird für Einwanderung sein, selbst wenn sie über den Sozialstaat netto Kosten verursacht.
Die europäischen Demokratien können wählen. Wie das Schweizer Referendum gezeigt hat, gibt es viele Wähler, die mögliche wirtschaftliche Nachteile in Kauf nehmen. Ökonomen sollten den politischen und kulturellen Kontext nicht völlig ausblenden.
Der amerikanische Journalist Christopher Caldwell, Senior Editor des „Weekly Standard“ und Kolumnist der „Financial Times“, hat vor kurzem das Buch „Reflections on the Revolution in Europe“ (Penguin Books 2009) über die Geschichte und Konsequenzen der Einwanderung nach Europa veröffentlicht.
[1]In „Zivilcourage“ mit Götz George wird Generalverdacht gegen Migranten geschürt, obwohl jeder weiß, dass es nur bestimmte schwarze Schafe sind.
