Empört und wütend reagierte Ralph Giordano auf das jüngste BGH-Urteil, nachdem das Werben für den „Heiligen Krieg“ nur noch bedingt strafbar ist. „Ich hoffe, es wird nie der Fall eintreten, dass die Nation den verantwortlichen Bundesrichtern die blutigen Folgen ihrer Nachsicht um die Ohren schlagen muss“. Für Al Kaida oder den „Heiligen Krieg“ zu werben, gilt nach dem Richterspruch nicht mehr als Unterstützung einer terroristischen Vereinigung.

(Spürnase: Gusion)

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20 KOMMENTARE

  1. Kann man den Giordano nicht zum VIP Schreiber bei PI überreden?
    Als ob der hier die ganze Zeit mitlesen würde…

    —————————————-

    Arbeitskreis kritischer Islamisten innerhalb des Euro-Dschihad.

  2. Das Problem ist, dass der BGH nach den Vorgaben des Gesetzgebers handeln musste. Und der hat 2002/2003 entschieden, also rot-grün!

    Diese Sache reiht sich ein in eine lange Liste unsäglicher rot-grüner Entscheidungen:

    – Zuwanderungsgesetz: Rütli-Borats erhalten Staatsbürgerschft zum Nulltarif

    – Hartz-IV: Einteignung der Autochthonen und gleichzeitiger Gebäranreiz für MohammedanerInnen

    – Gleichstellungsgesetz: Organklagen der MohammedanerInnen-Verbände bei „Diskriminierung“ erlaubt

    – Hochschulrahmengesetz: Berufsverbot für Wissenschaftler nach 12 Jahren mit Hartz-IV oder Exil in Nordamerika als Folge

    – Jihad-Aufruf erlaubt, während andererseits das Leugnen des Holocausts richtigerweise strafbar ist. Aber was ist am Jihad harmloser?

    Retrospektiv hat keine Nachkriegs-Regierung diesem Land in so kurzer Zeit so sehr geschadet wie Rot-Grün!

    2050 – Kölner Dom wird Claudia-Fatima-Roth-Moschee

  3. Hm, ich wollte jetzt eben straffrei zur Ausrottung des Islam aufrufen. Aber in dem angegebenen link steht, daß so etwas zwar nicht mehr als Unterstützung einer terroristischen Vereinigung gilt, aber anscheinend immerhin noch als Werbung dafür, und das sei mit bis zu 5 Jahre strafbar.
    Insofern scheint es nicht so zu sein, daß es straffrei wäre.

    Also werde ich jetzt auch nicht für die Vernichtung des Islam werben.
    Mit Sicherheit aber für die Bekämpfung des Islam mit den Mitteln des Rechtsstaates.

    Und damit mach ich gleich hier weiter:
    der Islam ist eine Gewaltideologie, welche gegen unsere Kultur und gegen das deutsche Grundgesetz gerichtet ist. Ich fordere alle Leser auf, sich für das Verbot dieser Haß- und Gewaltideologie in Deutschland einzusetzen.

  4. Später war es dann wieder keiner, man selbst war schon immer dagegen oder kannte jemanden, der dagegen war oder hatte von jemandem gehört, der einen kannte. Und man hätte als Richter gerne anders gehandelt aber man ist ja auch nur ein Mensch, der Familie hat und Kinder und die musste man ja auch ernähren und die neue Yacht war noch nicht abbezahlt und das Studium der Tochter kostete auch Geld und was hätten die Kollegen denn gesagt, wenn man angefangen hätte, aus der Reihe zu tanzen. Ja, wenn einer den ersten Schritt gemacht hätte aber so….

  5. was nützen uns grundgesetz und menschenrechte, wenn sie für „deutsche mit migrationshintergrund“ und andere gäste niht gelten, bzw zwingend einzuhalten sind ?

    mal sehen, wann die linksfaschisten und anderen realitätsfremden den guten mann als neonazi betiteln.

  6. Hmm…

    Man kann ja beruhigt sein, dass es NICHT um Straflosigkeit geht, sondern – soweit ich das als Laie verstanden habe – „nur“ um eine Heranbsetzung des Strafmaßes. eine strafbare Handlung bleibt der Aufruf zum Jihad ja wenigstens noch.

    Rot-Grün halt… Sowas hat auch Vorteile: Ein verurteilter Muslim, der als Jihadist im Knast hockt, kostet den Kufir-Steuerzahler GELD!

    Sitzen diese Leute weniger, wird’s billiger. 😉 Höhöhöhö…

    Ich wäre dafür, bei den Muslimen PAUSCHAL solche Verfahren einzustellen bei AUSWEISUNG als Alternative. Diese gläubigen Jihad-Muslime bekommen dann ein kleinen Tattoo irgendwohin, das den Versuch einer Wiedereinreise unmöglich macht – und gut iss.

    @Pit:

    „Ich fordere alle Leser auf, sich für das Verbot dieser Haß- und Gewaltideologie in Deutschland einzusetzen.“

    So ähnlich könnte ich als Antichrist gegen die Kirchen als faschistoide Institutionen aus vordemokratischer Zeit argumentieren… Deren Gewalt ist eine „sanfte“: Les mal den Katechsimus zum Thema Verhütung, Ehescheidung etc. Und? Wieder diese ätzende GOTT! nur heißt er bei denen halt nicht „Allah“, sondern ganz vornehm „Der Herr!“ – und dem haben wir gefälligst gehirnlos zu dienen und zu tun, was ihm passt – da sind sich Christen und Muslime EINIG, oder?

    Der relevante Punkt aber ist: Du wirst keine Partei finden, bei der du alle vier Jahre dein Kreuzchen machen darfst, die deine Interessen vertritt!

    DIE nämlich teilen deine Auffassung ganz und gar nicht. Und was willst du nun wählen?

    Extremisten von links und rechts kannst du vergessen, die sind ALLE pro Islam! Den Rest kannst du gleichfalls vergessen, die sind nicht kontra Islam – ich wünsche dir schon jetzt viel Freude bei der nächsten Wahl der herrschenden Polit-Clique…

  7. #5 skepticist

    Kann man das noch irgendwo lesen, was der skepticist geschrieben hat???

    Ansonsten verstehe ich ja nicht, was da gelöscht wurde. Oder gibts noch irgendwo Beispiele.

    Ansonsten: Spende ist unterwegs!

  8. Strafmaß halbiert, denn man wirbt ja nicht um eine terroristische Vereinigung, sondern „nur um die Sache an sich“. Macht es das wirklich „erträglicher“? Ich glaube nicht. Dann muß ja auch das StGB umgeschrieben werden (§ 130? – Volksverhetzung? – bin mir da nicht so sicher). Der Begriff „Volksverhetzung“ müßte dann NEU definiert werden. Soll das wirklich der Sinn dieses unsinnigen Urteils sein?

  9. Wenn schon ein Jude wie Giordano mit Rechtsradikalismus in Verbindung gebracht wird, sollten wir am besten schon mal vor einem Generalverdacht gegen Juden warnen…Spaß beiseite. Leider ist Giordano bisher ein Einzelfall geblieben. Ich würde es sehr begrüßen, wenn sich mehr Juden gegen die Islamisierung aussprechen würden.

  10. @#10 jhunyadi

    Ich würde es noch mehr begrüßen, wenn auch mehr (viel mehr) Deutsche nicht jüdischer Religion ihr Mau…ihren Mund aufmachen würden und endlich mal wieder „Arsch in der Hose“ zeigen würden.
    Hey…wer hat gesagt Freiheit gibts zum Nulltarif…?

    Redneck

  11. Da kritisiert Herr Giordano (möglicherweise) die Falschen. Die Richter sind nun mal dazu verpflichtet, nach dem Gesetz Recht zu sprechen; für die Gesetzte waren in jener Zeit aber die SPD und die Grünen zuständig, wenn ich nicht irre; die haben regiert und hatten die Mehrheit im Bundesteg.

  12. @2: Warum nimmt unsere Regierung diese Gesetze nicht einfach zurück? Es muß doch jeder erkennen, daß das ein Griff in den Abort war. Auch bei der SPD muß man das doch sehen! Stoiber und Koch suchen doch immer nach etwas, womit sie sich profilieren können. Warum greifen die nicht zu und fordern die sofortige Rücknahme des Gesetzes?

    @13: Wenn Richter nicht kritisiert werden dürfen, weil sie ja nur nach den Gesetzen urteilen, dann bekommen Gesetze den Rang einer Religion. Das kann es also nicht sein 😉

  13. Das ist ja das Verrückte in diesem Bürokratistan.
    ‚…für die Gesetzte waren in jener Zeit aber die SPD und die Grünen zuständig, wenn ich nicht irre; die haben regiert und hatten die Mehrheit im Bundestag.‘

    Und nun haben wir den Salat.
    Wenn Verrückte in diesem Staat verrückte Gesetze schaffen, dann bleiben die bestehen!
    Und die Nachfolger schieben immer alles auf die Vorgänger.
    Das Volk wird schon gar nicht gefragt, das ist so nicht vorgesehen, laut Gestz natürlich. Man vertraut ja den gewählten „Interessenvertretern“ des Volkes.
    Dass so einige dieser wegen Meineids hinter Gitter gehören, steht auf einem anderen Blatt.

    Aber eines ist Fakt:
    Rot-Grün nimmt den Deutschen ihre Perspektiven für die Zukunft
    und mit Multi-kriminell-islamo-Kulti ihre Heimat.

  14. @ #7 Doctore S.

    So ähnlich könnte ich als Antichrist gegen die Kirchen als faschistoide Institutionen aus vordemokratischer Zeit argumentieren Deren Gewalt ist eine sanfte: Les mal den Katechsimus zum Thema Verhütung, Ehescheidung etc. Und? Wieder diese ätzende GOTT! nur heißt er bei denen halt nicht Allah, sondern ganz vornehm Der Herr! – und dem haben wir gefälligst gehirnlos zu dienen und zu tun, was ihm passt – da sind sich Christen und Muslime EINIG, oder?

    Das Christentum wird leider schon viel zu oft mit dem Islam zu verglichen.
    Ein Unterschied, der selbst Atheisten Einleuchten muß ist, daß das Christentum als Teilreligion in der jüdischen Religion innerhalb des römischen Reiches gegründet wurde. Es ist so ausgerichtet, daß ein Zusammenleben mit anderen Religionen in einem Rechtsstaat gut möglich ist. Trotzdem konnte bekanntlich eine Kirche diese Religion zweckentfremden.
    Der Islam wurde soweit ich weiß von einem vertriebenem arabischen Kaufmann mit merkwürdigen Sexuellen Vorlieben gegründet um besser gegen eine Vereinigung anderer Kaufläute, die ihn verbannt hatte, vorgehen zu können. Seine Anhänger beseitigten diese Kaufläute. Und weil das so gut geklappt hatte, eroberten sie danach weiter. Der Islam ist eine Vernichtungslehre, geschaffen um Menschen zu unterwerfen und angepaßt an die persönlichen Vorlieben Mohammeds. Daß diese längere Zeit friedlich betrieben kann, halte ich für ein Märchen. Da hilft es auch nicht das Islam Frieden heißt.

    Der relevante Punkt aber ist: Du wirst keine Partei finden, bei der du alle vier Jahre dein Kreuzchen machen darfst, die deine Interessen vertritt!

    DIE nämlich teilen deine Auffassung ganz und gar nicht. Und was willst du nun wählen?

    Nur weil du keine Partei findest, die _alle_ deine Interessen vertritt brauchst du nicht gleich zu heulen. Mach dir Gedanken was am besten für den Staat ist und vertritt deine anderen Interessen wo anders. CDU und FDP sind wirtschaftlich gesehen akzeptabel.

    Extremisten von links und rechts kannst du vergessen, die sind ALLE pro Islam!

    Außerdem behindern diese eine stabile Regierungsführung. Und das ist nach Fjordman das erste wirklich große Probleme, daß der Islam uns nach Europa bringen wird.

  15. @ #2 eurabier

    „Retrospektiv hat keine Nachkriegs-Regierung diesem Land in so kurzer Zeit so sehr geschadet wie Rot-Grün!“

    ich muss dir ausnahmsweise mal widersprechen, obgleich – was die Schädlichkeit von rot/grün angeht wir einer Meinung sind!…wir erinnern uns bitte ´90-´98…mit der unsäglichen Begründung kein Einwanderungsland zu sein und somit auch keine Einwanderungsgesetze zu benötigen um das dumme Volk zubelügen und um bloss nicht als ausländerfeindlich/rechtsradikal zu gelten, hat uns schwarz/gelb die grösste ungezügelte Einwanderungswelle überhaupt beschert!…500.000 Einwanderer pro Jahr in den 90ern – weltweit Rekord, mehr als USA, Kanada und Australien zusammen! und diese klassischen Einwanderungsländer haben sich ihre Einwanderer genau ausgewählt: keine Sprachkenntisse (in Wort & Schrift), keine Ausbildung, Gesundheitsprobleme, Armut oder sonstige Integrationshemmnisse –> kein Chance!

  16. Das Problem mit unseren Gesetzen ist, dass es einfach zuviele davon gibt.

    Sicher, ohne Gesetze gilt das Naturgesetz, ergo das Recht des Stärkeren. Aber in Deutschland gibt es in fast jedem Bereich so viele Bestimmungen und Regulierungen, dass es entweder ein Wunder oder außerordentliche gesetzgeberische Präzision wäre, wenn es da nicht zu Überlappungen käme. Das heißt, je mehr Vorschriften es gibt, desto mehr Widersprüche gibt es im Rechtssystem. Und überall, wo es widersprüchlich zugeht, müssen die Richter durch ihre Urteile klarmachen, wie nun zu verfahren ist.

    Dadurch wird die Tür für richterliche Willkür geöffnet.

    Und durch die Urteile in solchen Prozessen, die nicht selten von Tarnorganisationen der Muslimbrüder zum Zwecke der schleichenden Schari’atisierung unserer Gesellschaft angestrengt werden, wird ein roter Faden von Präzedenzfällen geschaffen.

    Dass überdies die Urteile so günstig für die Islamisierer ausfallen, ist sicher kein Zufall. Muslime verstehen sich aufs Einschüchtern, und jeder hat die Hosen voll. Die Wirkung ist, dass es heute kaum noch ein Richter wagt, gegen die Interessen muslimischer Verbände zu urteilen.

    Und ob man das bald herrschende System dann „Naturgesetz“ oder „Schari’a“ nennt, ist unerheblich. Beides führt zur gleichen Gesellschaftsform.

  17. #3 Pit

    Ich vermute doch. Der Aufruf zu einem Konter-Dschihad sollte in diesem Zusammenhang straffrei sein.

    Als Wischiwaschi-Begriff der jedoch an sich bei den meisten schon korrekt verstanden werden duerfte, ist „Konter-Dschihad“ auf jeden Fall geeignet. Man muss halt nur vermeiden, konkret zu werden.

  18. Soweit ich das Ganze verstanden habe, darf man jetzt zwar zum Krieg aufrufen, man darf nur nicht bestimmte Personen/Gruppen benennen. Demnach kann man zwar den 3. Weltkrieg ausrufen, ich darf aber z. B. nicht sagen „Krieg gegen Italien“ und ähnliches.

  19. Ich versuche das positiv su sehen. Wenn Polizei und Justiz nach geltenden Gesetzen eingeschritten hätte, wären schon Tausende Hassprediger hinter „schwedischen Gardinen“. Da sie aus „humanitären“ Gründen nicht abgeschoben werden dürfen, hätte das dem Steuerzahler Millionen Euro gekostet. So könnte man in Ruhe entsprechende Äusserungen dokumentieren und auf die Stunde X warten.

    „Setz dich am Ufer des Flusses und warte bis die Leiche deines Feindes an dich vorbei getrieben wird“

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