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„Faschisten, Rassisten und Sozialdarwinisten“

Mitte September rief die PI-Gruppe Frankfurt dazu auf, der öffentlichen Erörterung des Ausschusses für Bildung und Integration im Frankfurter Römer zahlreich beizuwohnen, um selbst zu hören und zu sehen, auf welche Weise ein skandalöses und geradezu deutschenfeindliches „Integrations- und Diversitätskonzept“ der sattsam bekannten Frankfurter Integrationsdezernentin Dr. Eskandari-Grünberg (Die Grünen) zur „Diskussion“ gestellt wurde.

Der Aufruf verfehlte seine Wirkung nicht, denn statt im durchaus geräumigen Sitzungssaal „Silberberg“ musste aufgrund des Publikumsandrangs die Veranstaltung in den Plenarsaal des Frankfurter Römers verlegt werden. Das freilich hinderte die Protagonisten dieses „Integrationskonzepts“ nicht daran, intern und medial den Andrang als Zustimmung zum Konzept umzuinterpretieren. Eine wirkliche Diskussion mit den Bürgern hat sowieso nie stattgefunden und war nicht gewünscht, denn das Ergebnis jeder „Bürgerdiskussion“ stand bereits fest und jede „Diskussionsrunde“ wurde in diesem Sinne emanzipatorisch-autoritär moderiert.

In der Folge wurde am 30. September 2010 das „Integrationskonzept“ mit „überwältigender Mehrheit“ von der Stadtverordnetenversammlung unter Führung von CDU und Grünen verabschiedet. Die einzige Fraktion, die dagegen stimmte, war die der Freien Wähler unter Vorsitz ihres Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Hübner, der einmal mehr dafür ausgelacht, angefeindet und mit ritualisierten Empörungsformeln wie „Faschisten, Rassisten und Sozialdarwinisten“ etc. bedacht wurde.

Die PI-Gruppe Frankfurt kann den hiesigen Lesern natürlich Tonmitschnitte dieser Abstimmungssitzung anbieten:

Neben befremdlich und der Sache unangemessen komisch wirkenden Redebeiträgen, zum Beispiel der SPD und ÖkoLinx, muss man aber vor allen Dingen einem ungeheuerlichen Satz der Frankfurter Integrationsdezernentin Dr. Nargess Eskandari-Grünberg Beachtung schenken, der im Tonmitschnitt am Anfang zu hören ist:

„Unser Integrationsproblem beschränkt sich nicht auf Menschen mit Migrationshintergrund.“

Wehret dem Anfang kann man da nur sagen. Dieser eine Satz von Frau Dr. Eskandari-Grünberg entlarvt die ungeheuerliche Denke der selbsternannten politischen Regierungselite in Frankfurt und darüber hinaus. Es geht um nicht mehr und nicht weniger als um die Tatsache, dass sich unsere Politiker dahingehend ideologisch ausgerichtet haben, dass das Deutsche Volk in den Islam integriert und der bisherige Wertekonsens aufgekündigt werden muss. Das ist der ideologische Nährboden, der sich nunmehr anschickt, über die Grenzen des Frankfurter Stadtgebiets hinaus politischer Mainstream zu werden, denn wie im Tonmitschnitt zu hören, fragen schon die nächsten „Integrationsdezernate“ in deutschen Städten und Gemeinden nach Unterstützung für eine Umsetzung dieses „Integrationskonzepts“.

Es ist kein Zufall, dass sich auch Bundespräsident Wulff nur kurze Zeit später am 3. Oktober 2010 zum Tag der Deutschen Einheit mit seinem Ausspruch „Der Islam gehört inzwischen auch zu Deutschland“ in diesem Sinn geäußert hat.

Es ist nunmehr Zeit zum Handeln und dem Anfang einer nicht akzeptablen politischen Entwicklung in diesem Land, die in offene Feindschaft zur Wertegemeinschaft des Deutschen Volkes tritt, entschlossen entgegenzutreten. Deshalb kündigt die PI-Gruppe Frankfurt die Gründung der FRANKFURTER INITIATIVE ‚3. Oktober‘ an. In Kürze wird es PI-Lesern und allen Bürgern, auch über Frankfurt hinaus, möglich sein, sich dieser Bewegung anzuschließen. Entsprechende Adressen für Unterschriftenlisten werden in Kürze bekanntgegeben.

Hier der Wortlaut des Aufrufes:

FRANKFURTER INITIATIVE: ‚3. Oktober 2010‘

Herr Christian Wulff,

seit dem 3. Oktober 2010 sind Sie nicht mehr unser Bundespräsident! Denn für uns, das Volk, ist der Islam kein Teil Deutschlands!

Der Islam darf niemals ein Teil unserer Werte, Kultur und unseres Verhaltens werden!

Wer das nicht versteht, kann nicht unsere Interessen vertreten und schon gar nicht unser höchster Repräsentant sein. Daher, Herr Wulff:

Wir sind das Volk! Sie repräsentieren uns nicht mehr!

Gewiss sind Muslime, die sich in Deutschland vom Verhalten her integriert haben, also unsere Gesetze anerkennen und keine Sonderregelungen fordern, ein Teil der deutschen Gesellschaft – damit haben wir keine Schwierigkeiten. Und wir haben auch keine Schwierigkeiten, wenn Muslime ihrem Glauben im Privaten, zu Hause nachgehen. Wir haben Religionsfreiheit, daran darf und soll nicht gerüttelt werden.

„Deutschland“ ist aber eine Nation, mit Werten, die eine Kulturgemeinschaft bildet. Der Islam kann niemals ein Teil unserer Nation, unserer Wertegemeinschaft sein!

Denn der Islam ist nicht nur ein Glauben, sondern ein umfassend autoritärer Plan, das private und öffentliche Leben, das Denken und Verhalten aller Menschen von der Wiege bis zum Grab nach dem Koran kontrollieren und bestimmen zu wollen.

Dieser fremdartige Kultur-Anspruch der Verhaltens-Kontrolle des Islam ist in keiner Weise verträglich mit unserer Kultur und Werteordnung:

Reformation, Aufklärung, Demokratie, Frauenemanzipation, Menschenrechten und christlich-jüdischen Traditionen stehen daher mit dem Islam in Widerspruch.

Wenn Sie, Herr Wulff, das nicht wissen, oder nicht wissen wollen oder Ihnen das unwichtig ist, sind Sie gänzlich ungeeignet für Ihr hohes Amt. Wir fordern Sie deshalb auf:

Nehmen Sie umgehend Ihre unglaubliche Islam-Äußerung öffentlich zurück! Oder treten Sie als Bundespräsident sofort zurück!

Noch einmal, Herr Wulff: Wir sind das Volk! Wir werden nicht tatenlos zusehen, wie unverantwortliche Politiker wie Sie alles in Frage stellen, was wir Deutsche in unzähligen Generationen aufopferungsvoll erkämpft und erarbeitet haben.

Das freie, deutsche Volk braucht viel, aber den Islam brauchen wir nicht! Und keinen Wulff im Islam-Pelz!

(Autor: PI-Gruppe Frankfurt)




Türkische Schüler: Nur 10 % aufs Gymnasium

Was hat die Pharmaindustrie mit Integrationsbeauftragten gemeinsam? Beide sind Meister darin, durch künstlich verkomplizierte Statistiken unliebsame Fakten zu verstecken. Wo ist der Unterschied: Die Pharmaindustrie ist weitaus geschickter. Wie ungeschickt man im Hause Böhmer ist, zeigt die Seite 592 des neuen Integrationsberichts der Bundesregierung exemplarisch.

Hier hat man die Antwort auf die heiß diskutierte Frage versteckt, wie viele Schüler mit türkischem Migrationshintergrund denn in Deutschland eigentlich aufs Gymnasium gehen? Der Aspekt war während der Sarrazin-Debatte hochaktuell. Und da war dann plötzlich diese sehr geschwätzige Sozialwissenschaftlerin Naika Foroutan, die mit ihren Zahlenspielen verblüffte.

Der Anteil hätte sich über die Zeit um 900 % gesteigert. Sie war der Meinung, dass bis zu 27 % aller Schüler mit türkischem Migrationshintergrund mittlerweile aufs Gymnasium gehen. Also soviel wie „deutsche“. Tage später waren es dann nur noch 18 %. Zum Vergleich: bei Schülern ohne Migrationshintergrund (man könnte auch deutsche Schüler sagen) liegt der Anteil, der aufs Gymnasium geht, bei 24 %. Dann wurde behauptet, dass zu der Frage überhaupt kein verlässliches Zahlenmaterial existiert. Offenbar doch! Nur ist es nicht ganz so vorteilhaft für die türkische Community, wie man es gerne hätte. Die Zahlen sind mäßig gut versteckt auf der Seite 592 des neuen Böhmischen Integrationsbericht, in der Tabelle 20 (zum Vergrößern aufs Bild klicken):

Zwar kann man mit Statistiken gut manipulieren, sie durch Umgruppierung und unsinnige Prozentbezüge für den Laien unlesbar machen, nur die Wahrheit steckt immer noch drin. Mit etwas Rechenarbeit kann man sie wieder ans Tageslicht befördern. Der Aufwand ist in diesem Fall gar nicht so groß. Falls Frau Foroutan mitliest – sie will ja sicher auch wissen, was der Gegner so treibt – bitte Taschenrechner rausholen. Zuerst wird die Zahl aller Schüler in Deutschland (1) mit dem Prozentsatz der Schüler ohne Migrationshintergrund (2) multipliziert. Dann wissen wir schon mal, wie viel Schüler es in Deutschland gibt, die noch keinen Migrationshintergrund haben (T= Tausend, rechnet sich einfacher). Voilà: 8 409 T. Und jetzt die Frage, wie viel Schüler ohne Migrationshintergrund aufs Gymnasium gehen. Dazu multipliziert man die Zahl der Gymnasiasten (3) mit dem entsprechenden Prozentsatz (4). Das macht: 2 056 T. Fast geschafft. 2 056 T / 8 409 T entsprechen 24 Prozent. Das war zu erwarten.

Und was ist mit den Schülern mit türkischem MiHiGr? Der Rechengang noch mal, nur mit den MiHiGr-Zahlen, das sind die Angaben (1), (5), (3) und (6). In Deutschland gibt es also 778 T Schüler mit türkischem Migrationshintergrund. Davon gehen 81 T aufs Gymnasium. Ja und das sind dann leider nur 10% aller türkischen MiHiGr-Schüler. Auf Deutsch: Nur jeder zehnte Schüler mit türkischem Migrationshintergrund in Deutschland besucht ein Gymnasium. Eine Katastrophe für alle Beteiligten! Kann ja mal passieren nach 40 Jahren Integrationserfolg. Übrigens, bei der Hauptschule sieht es genau umgekehrt aus. Hier sind die Türken führend. Die Zahlen darf sich jeder der will gerne selbst ausrechnen.

Der neue Böhmersche Integrationsreport ist also spannender als man denkt. Da lassen sich bestimmt noch mehr unerwünschte Zahlen rauskitzeln. Ran an die Taschenrechner. Zur Abb.: So sieht die Antwort auf die Frage aus, wie viele Kinder mit türkischem MiHiGr auf welche Schule gehen. Einfach schön kompliziert machen, dann kommt schon keiner dahinter.

(Text: hgrberlin)




Antiislamkritische Feindbildkonstruktion

Der hier bereits angekündigte Sammelband „Feindbild Islamkritik. Wenn die Grenzen zur Verzerrung und Diffamierung überschritten werden“ ist mittlerweile erhältlich. Das im Osnabrücker HINTERGRUND-Verlag pünktlich zum Buchherbst 2010 erschienene Buch liefert eine passende Antwort auf die aktuelle Hofierung und Schönfärbung des Islam durch den deutschen Bundespräsidenten und die sich daran anschließende Kampagne zur staatskirchenrechtlichen Privilegierung dieser grundrechtswidrigen Ordnungsideologie.

Insgesamt bietet der Band die derzeit wohl facettenreichste Standortbestimmung fortschrittlich-menschenrechtlicher Islamkritik in Deutschland und enthält zahlreiche Argumente und Fakten gegen die vorherrschende und immer dreister auftretende Islamapologetik. Der folgende (leicht gekürzte und veränderte) Auszug, der dem Beitrag des Herausgebers Hartmut Krauss entnommen ist, lässt die erforderliche analytische Schärfe und notwendige Streitbarkeit erkennen:


Um Islamkritik … als „Vorurteil“ bzw. „Fremdenfeindlichkeit“ denunzieren zu können, hat sich ein spezifischer Zweig der Vorurteilsforschung herausgebildet, um dem Ganzen ein vorgeblich „wissenschaftliches“ Mäntelchen umzuhängen. Dabei ist …grundsätzlich zu hinterfragen, ob sich es bei den behaupteten Vorurteilskonstrukten nicht selbst um Vorurteile handelt. (Denn) Voraussetzung für die kritische Feststellung von Vorurteilen ist … die implizit unterstellte Unterscheidbarkeit zwischen adäquaten und inadäquaten Urteilen in Bezug auf den jeweiligen Realitätsausschnitt. Beispiel: A. Der Islam ist friedlich und tolerant. B. Der Islam ist unfriedlich und intolerant. Entscheidend ist letztendlich die Überprüfung der Begründungsinhalte und Begründungsmuster der entsprechenden Urteile, um ein angemessenes Bewertungsurteil über sie fällen zu können. Wer islamkritische Einstellungen – erhoben über höchst fragwürdige Aussagevorgaben und ohne nähere Begründungsanalyse – als ‚Vorurteile’ klassifiziert, zeigt damit nur, dass er sein eigenes (positives) Vorurteil = positives Islambild zum ungeprüften bzw. latenten Wahrheitskriterium macht und damit selbst vorteilsgebunden vorgeht: der Träger eines positiven Vorteils, der sich zum moralischen Richter über kritische Einstellungen erhebt und diese gegenläufigen Positionen nun seinerseits als Vorteile denunziert. Mit kritisch-wissenschaftlicher Wirklichkeitserfassung hat dieses Unterfangen de facto nichts zu. Eine wirklich kritisch-wissenschaftliche Herangehensweise hätte sich vielmehr mit der Analyse der Tragfähigkeit von Begründungsmustern zu befassen, die ‚Vorurteilen’ zugrunde liegen.

Gemäß der berüchtigten Heitmeyer-Skala, die so etwas wie den „Hexenhammer der Islamapologetik“ im deutschen Sprachraum darstellt, soll „Islamophobie“ bereits dann vorliegen, wenn man sich nicht dem Deutungsdiktat unterwirft, dass der Islam eine bewundernswerte Kultur hervorgebracht habe. Auch wer der Aussage nicht zustimmen mag „Die muslimische Kultur passt durchaus in unsere westliche Welt“ wird entsprechend stigmatisiert. Ebenso bekommt derjenige den Stern angeheftet, der sein Kind nicht von einer kopftuchtragenden muslimischen Lehrerin unterrichtet sehen möchte. Ob dieser scheinwissenschaftliche Bewertungsterror, der im Grunde auf die Suspendierung religionskritischer Meinungsfreiheit hinausläuft, eher faschistoide oder stalinoide Züge trägt, sei hier dahingestellt.

Die Parteilichkeit dieser als „Vorurteilsforschung“ verbrämten Pseudowissenschaft besteht darin, dass von der Aufnahmegesellschaft die bedingungslose Akzeptanz der islamischen Herrschaftskultur in ihren unterschiedlichen Erscheinungen abverlangt wird, während ihr gleichzeitig das Recht auf kritisch-ablehnende Haltungen und Artikulationen genommen werden soll. Wer sich den orthodoxen Muslimen mit ihrer vormodern-rigiden Haram- und Halal-Kultur nicht fügt, ihnen nicht entgegenkommt, ihren Ansprüchen nicht folgt etc., wird unversehens zum Vorurteilsträger, wenn nicht gar zum „Rassisten“. Es ist ein erfreulicher Trend feststellbar, der erkennen lässt, dass dieser faschistoid-verleumderische Etikettierungsterror, der als Ausfluss einer politisch-korrekten Meinungsdiktatur wirkt, an seine Grenzen stößt.

Wie bereits 2003 zutreffend festgestellt wurde, läuft die Umfälschung von Islamkritik in ein angebliches „Feindbild Islam“ darauf hinaus, den Interessen islamistischer Verbände zu dienen. „Denn ist der Konsens erst einmal hergestellt, die Islamfeindlichkeit sei das dringende Problem, dann stellen sich andere unbequeme Fragen, zum Beispiel nach der demokratischen Struktur muslimischer Verbände, deren Verhältnis zum Grundgesetz und zu der universellen Gültigkeit von Menschenrechten erst gar nicht. Tatsächlich bestimmen islamistische Gruppen seit Jahren die Agenda und damit, was in Deutschland im Kontext mit dem Islam diskutiert wird und was nicht“ (Seidel 2003, S.268f.).

Während die Islamapologeten in absoluter Wirklichkeitsverkehrung behaupten, die deutschen Medien würden „zu kritisch“ über den Islam berichten, ist das genaue Gegenteil der Fall. Tatsächlich dominieren in den Print- und audiovisuellen Medien Schönfärbung, Tabuisierung, Hetze gegen Islamkritik und (Selbst-)Zensur, die auch eine Folge von muslimischer Bedrohung und Erpressung ist. Die Palette der Einschüchterung reicht von Telefonanrufen bei unliebsamen Journalisten, gezielten Besuchen in Redaktionen, um eine „islamfreundliche Berichterstattung“ zu erzwingen, das Erwirken von Gegendarstellungen bis hin zum Anzetteln von Strafverfolgungen gegen unliebsame Publizisten. „Die Einzelfälle haben sich zu einem System der Einschüchterung verdichtet. Bundesweit versuchen Islamisten durch organisierten Protest, Einfluss auf unliebsame Berichterstattung zu nehmen. So gelang es ihnen bereits, die Ausstrahlung kritischer Sendungen im Fernsehen zu verhindern. Und Journalisten scheuen inzwischen häufiger als in der Vergangenheit vor Recherchen im islamistischen Milieu zurück. Sie fürchten die drohenden Folgen, die von Psychoterror bis hin zu langwierigen Rechtsstreitigkeiten reichen können“ (ebenda, S. 270).

Ein unglaubliches Zerrbild des in den Medien vorherrschenden Islamdiskurses zeichnet Kai Hafez (2009). Zunächst einmal unterschlägt er völlig, dass in den deutschen Mainstreammedien außerhalb des Internets folgende Klischees dominieren:

1. Das Bild „Guter Islam/Böser Islamismus“.
2. Das Bild von den 99,9 Prozent friedliebenden Muslimen.
3. Die Standardfloskel: „Das hat nichts mit dem Islam zu tun“
4. Die Standardfloskel: „Das sind alles nur Einzelfälle“ und
5. Die Gleichsetzung von Islamkritik mit Fremdenfeindlichkeit und Rassismus.

Demgegenüber existieren im postdemokratischen Deutschland keine gleichen Partizipationschancen für fortschrittlich-emanzipatorische Islamkritik. Noch immer wird ihr die Möglichkeit genommen, ihre Ansichten und Positionen öffentlich gleichgewichtig zu kommunizieren.

Völlig ausgeblendet lässt Hafez zudem den Tatbestand, dass islamische Akteure de facto eine herausragend hohe Zahl von Gewaltaktionen mit zahlreichen Todesopfern und Verletzten zu verantworten haben und damit nicht nur „kritische Nachrichten“ generieren, sondern auch durchaus nachvollziehbare Ablehnungsreaktionen innerhalb der nichtmuslimischen Bevölkerung provozieren.

Hier zeigt sich, was die Islamapologetik darüber hinaus grundsätzlich auszeichnet, nämlich eine „Einstellungskultur“ der selbstgerechten Verantwortungslosigkeit. Was gehen mich die strengen Glaubensgenossen im Iran, Saudi-Arabien, im Gaza-Streifen, in den pakistanischen Koranschulen etc. an? Was kümmern mich die islamisch über- und durchformten Sitten in Ostanatolien oder die Lehren der Muslimbrüder? Was gehen mich die zahlreichen Koran-Zitate an, in denen gegen Anders- und Ungläubige gehetzt wird? Das alles hat doch gar nichts mit dem (= meinem) Islam zu tun! Hier bin ICH und erwarte, dass man mich gefälligst mit meinem selektiv-subjektivistischen „Bonbon-Islam“ in Frieden lässt, keinen näheren Aufschluss über Inhalt und Relevanz meines intramuslimischen Abgrenzungsdiskurses verlangt und mich ohne wenn und Aber respektiert. Dass der Islam in Deutschland natürlich etwas anders bedeutet wie der Islam im Iran, in Saudi-Arabien, Pakistan und der Türkei etc., hat vor allem mit der Wirkungsmacht der andersartigen Kräfteverhältnisse hierzulande zu tun und nichts mit der inhaltlichen Beschaffenheit des orthodoxen Islam.

Auch Jäger (2009), der im Gewand des kritischen Diskursanalytikers daherkommt, bedient sich selber einer … diffamierenden Bewertungssprache, indem er hemmungslos „labelt“ und affektbesetzte Vorurteile in Gang setzt, die das Potential in sich haben, eine Pogromstimmung gegen Islamkritik zu entfachen. Hinter „Kritischer Diskursanalyse“ in diesem Stil verbirgt sich bei näherer Betrachtung nichts weiter als ein pseudowissenschaftlich drapiertes Podest, von dem herunter man um so ungehemmter missliebige Gegenpositionen, die vom Tugendpfad der eigenen verqueren Gesinnung abweichen, systematisch denunzieren und diffamieren zu können glaubt.

Ohne eine Definition von „rechts“ anzubieten, werden „Jyllands-Posten“ als „rechtslastig“ eingeführt und die Karikaturen als „rassistische Machwerke“ bezeichnet. Gerade die undifferenzierte und pauschalisierende Gleichsetzung von Kritik mit Rassismus/Fremdenfeindlichkeit behindert eine tabufreie und entideologisierte Debatte über Migration und Integration gemäß wissenschaftlich-analytischer Standards jenseits einer präjudizierenden multikulturalistischen Ideologie. Der Skandal der von muslimischer Seite gezielt inszenierten Empörungswelle in der islamischen Welt wird gemäß der „Haltet-den-Dieb-Methode“ unter der Hand den westlichen Medien in die Schuhe geschoben. Unter Zuhilfenahme der degenerierten Rassismuskeule wird Kritik an Zuwanderern/Nichtdeutschen, darunter orthodoxe und radikale Muslime mit einem extrem reaktionären Weltbild und Einstellungsprofil, zum einen per se … ins Unrecht gesetzt. Zum anderen wird dadurch Nichtdeutschen/Zuwanderern/Muslimen eine Generalabsolution erteilt, die sie jeder Möglichkeit einer kritischen Betrachtung und Bewertung entzieht. Unter dem Vorwand einer angeblich „humanistischen“ und „antifaschistischen“ Haltung werden damit in Wahrheit eine reaktionäre Verhetzung von kritischer Aufklärung sowie eine Verbrüderung mit repressiv-antiemanzipatorischen Zuwanderungsgruppen betrieben.

» Hartmut Krauss (Hrsg.), Feindbild Islamkritik – Wenn die Grenzen zur Verzerrung und Diffamierung überschritten werden. HINTERGRUND-Verlag Osnabrück 2010. ISBN 978-3-00-032085-9. Paperback. 364 Seiten. 15,00 €. Bestellungen per Email an: hintergrund-verlag@t-online.de




Die Wiedergeburt unserer Diskussionskultur

Dr. Reinhard K. SprengerWenn gewisse Entwicklungen in unserer Gesellschaft mit gleichbleibender Geschwindigkeit voran schreiten, darf sich Thilo Sarrazin berechtigte Hoffnungen machen, noch zu Lebzeiten das Bundesverdienstkreuz verliehen zu bekommen. Denn was Dr. Reinhard K. Sprenger (Foto) aktuell bei Welt Online von sich gibt, wäre noch vor wenigen Wochen auf dem Scheiterhaufen des Politisch Inkorrekten verbrannt worden, bevor es überhaupt in einem Massenmedium zugänglich gewesen wäre.

(Kommentar von Frank Furter)

Nur Linke und Grüne verweigern sich mehrheitlich auch weiterhin der Wiedergeburt unserer Diskussionskultur, und üben sich lieber in ihrem perfekt eingespielten Empörismus, dessen Wucht nun auch Bayerns Ministerpräsident Seehofer zu spüren bekam.

Wenn es um Empörung geht, darf die oberste Berufsempörte unserer Republik nicht fehlen: „Claudia Roth, das Paradebeispiel einer in Unwissenheit gewucherten Persönlichkeit, die paradoxerweise meint, was ihr an Bildung fehlt, mit Entsetzen über die Bildung anderer wettmachen zu können“. So habe ich sie in einem PI-Kommentar vor langer Zeit beschrieben. Eigenlob stinkt zwar, aber auf diesen Satz bin ich stolz. Auch Claudia Roth scheint er gut zu gefallen, schließlich gibt sie sich alle Mühe, ihn bei jeder Gelegenheit zu untermauern, so auch am letzten Wochenende:

Grünen-Chefin Claudia Roth warf Seehofer vor, er trage „den Sarrazinschen Rassismus und Sozialdarwinismus“ in die bundesdeutsche Spitzenpolitik. Sie forderte Seehofer auf, sich zu entschuldigen.

Damit dürfte die Liste derer, die sich bei Roth gefälligst zu entschuldigen haben, mittlerweile den Umfang eines Berliner Telefonbuches erreichen. Viel überschaubarer ist hingegen – wie gewohnt – der Inhalt dessen, was Roth da von sich gibt: „Sarrazinscher Rassismus“, „Sozialdarwinismus“ – das schreit so zum Himmel nach Empörung, dass man tatsächlich gewillt wäre, Geld dafür zu bezahlen, Claudia Roth beim Ablassen ihrer geistigen Ergüsse zuzuschauen. Bestimmt ganz putzig, irgendwie. Tatsächlich muss es ihr und ihresgleichen langsam Angst und Bange werden: hat man doch so lange gefeilt am sauber-profilierten Gutmenschtum, dazu berufen, die Welt vor einer Bedrohung zu retten, die man sich in dubiosen Klimamodellen selber erst zurechtgereimt hatte; dazu noch eine Priese Stuttgart 21, und fertig ist die Grüne Volkspartei. Wäre da nicht dieser tatterige Kauz von einem Ex-Bundesbänker, der mit seinem schwerverdaulichen Buch voller Zahlen, Studien und Statistiken – himmelhilf, nicht mal von Bäumen ist da die Rede! – die gerade wohlzurechtgeformte deutsche Öffentlichkeit zum Nachdenken animierte. Hatte man nicht genau das den Menschen endlich abgewöhnt?! Denkste!

Dabei waren die Erkenntnisse des Horst Seehofer genauso einfach gestrickt, wie logisch: wenn die Integration von Menschen aus muslimischen Ländern mehrheitlich offensichtlich nicht funktioniert, ist es doch im Sinne unseres Volkes, keine weitere Zuwanderung aus diesem Kulturkreis zuzulassen. Was allerdings im Sinne unseres Volkes ist, scheint das Gros der Politiker ohnehin nicht zu interessieren. Wenn zudem noch die über Jahrzehnte gefestigte Leitmoral des linken Lagers bedroht ist, greift die Lawine des Empörismus schnell von Roth auf alle andern über, die nicht bei „drei“ im Baumhaus sind.

„Seehofer schürt nationalistische Aufwallungen“, sagte der Vize-Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Axel Schäfer, der „SZ“. Er attestierte dem CSU-Politiker einen „Erkenntnisrückschritt um mindestens ein Jahrzehnt“. Schließlich sei nach langen Diskussionen parteiübergreifend Einigkeit erzielt worden, „dass wir natürlich Zuwanderung brauchen“.

Daher weht also der Wind: parteiübergreifend wurde Einigkeit erzielt. Ist das so? Oder wurde nicht viel mehr eine Sichtweise medial indoktriniert, und jeder, der gegen diese Sichtweise verstößt, jahrzehntelang als Rechtspopulist, gar als Neonazi verleumdet? Und was hält eigentlich das Volk davon? Stichwort: Volksentscheid. Da ist man doch sonst unter Linken und Grünen ganz begeistert von; zumindest wenn es um Themen geht, bei denen auf Volkes Meinung hinreichend lange eingewirkt wurde, und Umfragen entsprechend gute Aussichten auf Erfolg versprechen. Da kann in diesem Fall nur leider keine Rede von sein; aber wer braucht auch schon einen Volksentscheid. Es wurde ja parteiübergreifend Einigkeit erzielt, sogar mit Frau Roth.

Grünen-Chefin Claudia Roth warf Seehofer in der „Süddeutschen Zeitung“ „brandstifterischen Rechtspopulismus“ vor. „Seehofer bürgert Millionen Menschen praktisch aus. Das macht deutlich, dass jene, die am lautesten Integration einfordern, nicht integriert sind in die deutsche Gesellschaft“, sagte Roth.

Sarrazin hat also den Löwen in uns geweckt, den „brandstifterischen Rechtspopulismus“, das abartige, fremdenfeindliche Monster, das – Sozialdarwinismus hin oder her – tief im Genom aller Deutschen schlummert: mit Stechschritt und Schnauzbart, kriegslüstern und rassistisch wie eh und je, das Sturmgewehr im Anschlag und den Rohrstock auf dem Lehrerpult. Kurzum: the Krauts are back. So oder so ähnlich muss man es wohl in der Grünen Parteizentrale auffassen, wenn Deutsche (und Bayern) es nun wagen, öffentlich den Integrationswillen jener in Frage zu stellen, die Roth und ihresgleichen zwar mit Döner und Börek bereichert haben, leider aber dazu tendieren, in einer statistisch auffälligen Mehrzahl Arbeit, Gesetze, deutsche Sprache und abendländische Kultur nicht ansatzweise so hoch zu schätzen, wie es das Zusammenleben in diesem Lande erfordert – zumindest, so lange noch eine signifikante Anzahl der Menschen in diesem Lande Deutsche sind. Dieses zu ändern, war wohl eines der unverblümten Ziele der Grünen, und der Linken, und all der anderen, die zwar Menschen wie Seehofer Sozialdarwinismus unterstellen, andererseits aber ihre eigene politische Ideologie darauf gebaut haben, dass Böses, Rassistisches und Fremdenfeindliches konsequenterweise und ausschließlich Deutsch sein muss. Tatsächlich könnte man meinen, dass der Multikultiwahn dieser Klientel jede noch so verfassungsfeindliche Kultur beschützt, nur eben die deutsche selber nicht. Wer bitte schön sind hier die Sozialdarwinisten?

Adolf Hilter war ohne Frage einer der größten Verbrecher der Menschheitsgeschichte. Aber das Böse und das Verwerfliche in seinem Denken und in seinem Handeln war nicht typisch deutsch. Es stand in keinem historischen oder inhaltlichen Kontext mit den Werken Luthers oder Kants, Goethes oder Einsteins. Selbst Nietzsche mussten die Nationalsozialisten gewaltig uminterpretieren, um aus seinem Werk einen Teil des Unsinns abzuleiten, der ihre Geister vergiftete. Hitler steht für eine Form des Wahnsinns und des Grössenwahns, der allgegenwärtig ist – nicht in der deutschen Kultur, sondern in der Natur des Menschen, seit eh und je. Dieser Wahnsinn ist es, der bis in die heutige Zeit hinein Menschen dazu verleitet, Verbrechen wider die Menschlichkeit zu begehen: Völkermorde, Holocouste, ethnische Säuberungen. Genau das ist es auch, was die Ausbreitung des Islam kennzeichnet, angefangen von Mohammed selber und die Verbreitung über weite Teile des Orients und Afrikas bishin zum Holocoust der Türken an den Armeniern oder jüngst den ethnischen Säuberungen in Darfur – um nur ein paar traurige Beispiele zu nennen.

Dieser Wahnsinn ist nicht deutsch, er ist nicht einmal westlich. Er ist allgegenwärtig, und der Verdacht liegt nahe, dass seine Grundlagen im Genom von uns allen schlummern. Kultur und Bildung können ihm entgegenwirken, oder ihn begünstigen – wie es der Nationalsozialismus tat, und wie es der Islam noch heute tut. Auch die Ideologie der Linken begünstigt tatsächlich den Wahnsinn, der in den Menschen schlummert, und zwar indem er jenen, gerade beschriebenen Denkfehler begeht, alles Böse dieser Welt auf das Deutschtum zu begrenzen, dafür aber dem genauso Bösen in anderen Kulturen mit einer hysterischen Form von Toleranz und Akzeptanz zu begegnen.

Hier kommt besagter Dr. Reinhard K. Sprenger ins Spiel, dessen Beitrag bei Welt-Online wie die intellektuelle Antwort auf den irrationalen Empörismus der Grünen daher kommt: „Das Gutgemeinte ist das Gegenteil des Guten“, führt er zum Schluss aus, und trifft damit den Nagel auf den Kopf. Diese Erkenntnis lässt sich auf viele Themenkomplexe der aktuellen Debatte übertragen. Schlussendlich weist der Text auf die Erkenntnis der menschlichen Natur hin, die irrwitzigerweise gerade die naturbeseelten Teile unserer Gesellschaft nur allzu gerne ignorieren. Man könnte meinen, aus Sicht der Grünen seien Menschen – ausser deutsche, freilich – von Natur aus friedliche, arbeitswillige, soziale Geschöpfe. Das Gegenteil aber ist der Fall: es ist der Löwe in uns, der in der Erziehung gebändigt werden muss. Und es ist der berühmte innere Schweinehund, den es zu überwinden gilt.

Hier liefern linke Ideologien die vollkommen falschen Antworten. Ihre Mär von sozialier Gerechtigkeit ist nicht nur eine Lebenslüge ihrer Gründungsväter, sondern ein Verbrechen am Wohle unseres Volkes. Erkennbar ist dies an der Einseitigkeit, mit der soziale Gerechtigkeit in linken Kreisen definiert wird: wie viel Geld steht jenen zu, die nicht arbeiten? Was für Rechte haben sie? Welche Kosten muss der Staat übernehmen? Dabei hat soziale Gerechtigkeit unlängst zwei Seiten: für jeden Euro, der umverteilt wird, muss ihn jemand anders erst einmal erwirtschaftet haben! Soziale Gerechtigkeit? Von wegen, eigentlich haben wir es mit sozialer Ungerechtigkeit zu tun, Ungerechtigkeit denen gegenüber, die arbeiten, und für das Wohl wildfremder Menschen auf eigenen Wohlstand verzichten müssen.

Keiner würde darin ein Problem sehen, wenn dieses Prinzip nur jenen zugute käme, die aus gesundheitlichen Gründen nicht arbeiten können. Doch unlängst hat sich in unserer Gesellschaft das Gift der Motivationslosigkeit breit gemacht, das Dr. Sprenger wie folgt beschreibt:

Es ist eben nicht notwendig, sich anzustrengen, wenn man unter Ausnutzung aller Sozialsysteme plus ein wenig Schwarzarbeit ein Leben finanzieren kann, das für einen Niedrigverdiener kaum erreichbar ist.

Hinsichtlich der Integrationsdebatte könnte man hinzufügen: „Oder ein Leben, dass für die Menschen im Heimatland wie ein Traum aus Tausendundeiner Nacht erscheint.“ Herr Sprenger spannt überdies einen weiten Bogen, und beschreibt nicht nur diesen widersinnigen Zustand, sondern kommt auch zu dem Schluss, dass ohne Androhung von Konsequenzen ein entscheidender Motivator zum Handeln fehlt. In vielen anderen Ländern gibt es zwar ebenfalls Hilfe für Menschen, die ihre Arbeit verloren haben, doch findet man innerhalb einer gewissen Zeit keine neue, laufen staatliche Hilfen aus, und am Ende ist ein Platz auf einer Parkbank reserviert.

Menschen brauchen Druck. Und genau das ist der Druck, der Menschen dazu verführt, auch einer Arbeit nachzugehen, die vielleicht nicht der Traumberuf ist, aber immerhin, vor einem Leben auf der Parkbank bewahrt! Auch in der Integrationsdebatte fehlt der Druck, der dadurch genommen wird, dass ein Scheitern von politischen Kräften kategorisch ausgeschlossen wird. Dabei geht es hier nicht um das Scheitern der Integration als ganzes, aber um ein Scheitern der Integration des Individuums: Du willst Dich nicht integrieren? Dann gehst Du eben wieder zurück! Dieses Szenario fehlt, und damit auch jegliche Motivation der Zuwanderer.

Der Mensch lebt über seine Verhältnisse, wenn er das Ende tabuisiert. Das kann man schließlich beobachten beim aktuellen Handgemenge zu Sarrazins Thesen. Sowohl im Buch (!) wie in der Diskussion erscheinen Muslime vorrangig als Objekte fürsorglicher Belagerung. Da wird integriert, gefördert und geholfen, dass sich die Sozialkassen biegen; da ruft man „Bildung!“ und „Sprache!“ – und verkennt die Verhältnisse: Warum soll ich Deutsch lernen, wenn die mich umgebende Mehrheitsgesellschaft aus Muslimen besteht, die auch kein Deutsch sprechen?

Das Ergebnis ist eine aberwitzige Konstellation: Menschen kommen in dieses Land, weil sie vor den Zuständen in ihren Heimatländern geflüchtet sind! Sie kommen nach Deutschland, weil es hier mehr Wohlstand gibt. Aber dieser Wohlstand ist nicht Gottgegeben, er ist nicht auf Bäumen gewachsen oder vom Himmel gefallen! Er ist das Ergebnis der harten Arbeit unserer Väter, Großväter und Urgroßväter, die sehr wohl wussten, was es bedeutet, arm zu sein, zu hungern, in Bruchbuden zu hausen oder gar im Krieg verwundet zu werden. Diese Menschen waren vielleicht ideologisch nicht so fein gebildet wie das heutige Establishment. Aber sie wussten, wofür es sich zu kämpfen lohnt: für das Wohl ihrer Kinder, ihrer Enkel, ihrerselbst. Sie hinterliessen uns ein Land, das wohlständiger ist, als die überwältigende Mehrheit der Länder dieser Erde. Diesen Wohlstand zu erhalten – von Ausbau sollte man gar nicht reden – wird die grosse Aufgabe der heutigen Generationen sein. Mit blumiger Weltanschauung, Umverteilung und Subventionen – kurzum, mit den Lebenslügen der 68er – wird diese Aufgabe nicht zu bewältigen sein. Und mit Empörismus gegen jede unliebsame Meinung schon gar nicht.

Auf einem Auge blind ist man jedoch vor allem im Grundsätzlichen: Denn zur Einschließung gehört die Ausschließung wesenhaft dazu, zum gemeinsamen Weg der getrennte. Bringt man ihn jedoch ins Spiel, befindet man sich mit dem Stigma des Rechtsradikalismus reflexhaft außerhalb der intellektuellen Sperrzone. Eine vernünftige Diskussion ist so nicht möglich. Noch nicht. Erst wenn uns schon in wenigen Jahren die Sozialsysteme um die Ohren fliegen, werden wir wie selbstverständlich die Lebenslehren der Leistung und Gegenleistung einführen, die in neosozialistischen Ländern wie Dänemark und Schweden schon heute Praxis sind.

Das Gutgemeinte ist das Gegenteil des Guten

Das also wird im Rückblick der Kalauer dieser Zeit sein, was schon Tucholsky wusste: dass das Gutgemeinte das Gegenteil des Guten ist. Denn der Islam ist eine fremde Religion, die aufgeklärtem europäischem Denken immer fremd bleiben wird. Das weiß jeder, der die integrationsfeindlichen Suren und Verse des Korans gelesen hat. Und natürlich kann jeder fremd bleiben wollen, und niemand muss Deutsch lernen, und jeder kann auch mehr nehmen als geben wollen – außerhalb der Grenzen.

Der Grenzen unseres Landes – soll das hier wohl heissen. „Leistung“, „Ausschliessung“, „integrationsfeindliche Suren“… wer so etwas vor wenigen Wochen bei Welt Online im Kommentarbereich geschrieben hätte, wäre kurz darauf zensiert worden. Was wir derzeit erleben, könnte der Anfang eines langersehnten Prozesses sein: die Wiedergeburt der deutschen Diskussionskultur, frei von den vernichtenden Tabus der Political Correctness. Als sich in den 70ern und 80ern grosse Politiker wie Kohl, Brandt und Schmidt zu den Vorläufern heutiger TV-Duelle vor Fernsehkameras trafen, da flogen nicht selten die Fetzen. Da wurde ausgeteilt, und eingesteckt, gestritten und geschimpft. Und jedem Zuschauer war klar, den Streitenden geht es um die Sache, und sie meinen es ernst damit. Was heutzutage bei den Illners, Maischbergers und Plassbergs dieser Nation aufgeführt wird, ist ein politisch korrektes Schmierentheater, das den Namen „Debatte“ nicht verdient. Wen wundert da der Verdruss der Wähler?

Das „Stigma des Rechtsradikalismus“ stand einer sachlich bezogenen Debatte über Jahrzehnte im Wege. Die Erben der 68er haben es in der Gesellschaft platziert, um jeglichem Radikalismus auf deutschem Boden zuvorzukommen. Tatsächlich haben sie damit nur die Tore geöffnet, für all die anderen Radikalismen unserer Zeit; unwissend, dass diese heuer noch viel bedrohlicher sind.

Die Wahrheit ist doch: Niemand, der nun in der Integrationsdebatte zu der Erkenntnis kommt, Muslime seien schlechter integriert als andere, und dies sei im Islam begründet, hat deswegen automatisch die weltfremde Absicht, wieder einen Führerstaat auf deutschem Boden zu gründen. Ganz im Gegenteil: die gescheiterte Integration der Muslime gepaart mit den „integrationsfeindlichen Suren“ im Koran, die politische Gestalt des Islam und die demografische Entwicklung – all das sind Faktoren, die immer mehr Menschen zu der Sorge veranlassen, unsere freiheitlich demokratische Rechtsorndung könnte auf lange Sicht bedroht sein, wenn nicht endlich etwas geschieht.

Hier liegt die Motivation des Handelns – für Sarrazin, für Stadtkewitz, für Wilders. Und für jeden, der seine Freizeit opfert, um PI-Beiträge zu schreiben.

Denn was macht eine gesunde Kooperationsbeziehung aus? Positiv gewendet: Es muss der Wunsch vorhanden sein, den Weg als „gemeinsamen“ Weg zu gehen. Wir müssen wollen, dass er dauern möge. Negativ gewendet: Es muss das Ende des gemeinsamen Weges gefürchtet werden. Nur dann wird Verantwortung übernommen. Wenn das Ende des gemeinsamen Weges nicht gefürchtet wird, ist er nichts wert. So ist das Geheimnis jeder lebendigen Ehe das Bewusstsein ihres Bedrohtseins.

Unser Wohlstand, unsere Freiheit, unser Rechtsstaat – all dies ist bedroht, von einer Kultur, die seit 14 Jahrunderten danach trachtet, Europa zu erobern. Dies gilt nicht für den einfachen muslimischen Migranten, im Gegenteil: viele von ihnen sind gekommen, um den totalitären Machtverhältnissen in ihrer Heimat zu entrinnen. Doch anstatt das Streben jener Muslime nach Freiheit aufzugreifen, und ihnen den Weg in eine aufgeklärte Leistungsgesellschaft zu ebnen, verfällt die Mehrzahl unserer Politiker in destruktive Toleranz, die in Unwissenheit und Unaufgeklärtheit ihren Ursprung hat. Das Ergebnis sind runde Tische und Konferenzen mit den Statthaltern derer, vor denen viele Muslime geflüchtet sind. Selbst wenn man die bisherige Migration als unumkehrbar akzeptiert, muss doch die Frage gestattet sein, ob unser Umgang mit der Kultur der Migranten richtig gewesen ist, und ob nicht wenigstens dieser umkehrbar ist.

Wenn Claudia Roth die Vorreiterin des Empörismus ist, dann hat sie jüngst einen neuen Meister gefunden: Kenan Kolat, Vorsitzender der Türkischen Gemeinde in Deutschland. Dessen Empörung umschreibt FR-Online in demselben, eingangs genannten Beitrag, wie folgt:

Kolat kritisierte auch den türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan. Während seines Besuchs in Berlin hatte Erdogan gemeinsam mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Wochenende zur besseren Integration der Türken in Deutschland aufgerufen. Erdogan sagte, er sei „selbstverständlich dafür, dass sich die Menschen türkischer Abstammung hier in Deutschland integrieren.“ Kolat nannte diese Bemerkung Erdogans trivial. „Die Menschen sind seit langem Teil der Gesellschaft.“ Erdogan hätte sie lieber dazu ermuntern sollen, sich mehr zu beteiligen, sagte Kolat.

Das ist schon bemerkenswert. Da fordert tatsächlich der türkische Ministerpräsident Erdogan die Türken in Deutschland zur Integration auf, und erntet dafür Kritik von seinem inoffiziellen Statthalter: „trivial“ sei das, soso. Das wirkt wie blanker Hohn angesichts der Zustände in unseren Vororten. Er hätte sie lieber „ermuntern“ sollen, sich „zu beteiligen“? Spätestens das gibt doch zu denken. Wenn hier von einer Beteiligung im Sinne des Herrn Kolat die Rede ist, dürfte es keinen Deutschen erfreuen – nicht einmal die Linken. Denn Multikulti, liebe Frau Roth, gibt es nicht in der Türkei. Und die zählt unter den muslimischen Ländern bekanntlich noch zu den gemäßigten.

(Der ganze Beitrag von Dr. Reinhard K. Sprenger verschwandt bei Welt-Online relativ schnell wieder von der Startseite, ist aber unter diesem Link verfügbar. Prädikat: besonders lesenswert)




Offener Brief von Giordano an Wulff

Ralph GiordanoSehr geehrter Herr Bundespräsident, „Das Christentum gehört zweifelsfrei zu Deutschland, das Judentum gehört zweifelsfrei zu Deutschland, das ist unsere christlich-jüdische Geschichte, aber der Islam gehört inzwischen auch zu Deutschland“. Dieser Satz in Ihrer Rede vom 3. Oktober anlässlich des 20. Gedenktags der Wiedervereinigung offenbart in seiner Pauschalität eine so verstörende Unkenntnis der Wirklichkeit und verfrühte Harmonisierung grundverschiedener Systeme, dass es einem die Sprache verschlagen will.

Ich maße mir nicht an, Ihnen Nachhilfeunterricht in Geschichte erteilen zu wollen, aber hier wird eine blauäugige Gleichsetzung des realexistierenden Islam mit einem EU-konformen Wunsch-Islam so sichtbar, dass energischer Widerspruch eingelegt werden muss. Denn der politische und militante Islam ist nicht integrierbar, aber auch der „allgemeine“ jenseits davon ist noch problematisch genug.

Ist er doch bisher auf die Frage, ob er vereinbar sei mit Meinungsvielfalt, Gleichstellung der Frau, Pluralismus, Trennung von Staat und Religion, kurz, mit Demokratie, jede überzeugende Anwort schuldig geblieben. Eine dunkle Wolke, die am Himmel des 21. Jahrhunderts schwebt, und von der auch die Bundesrepublik Deutschland durch eine total verfehlte Immigrationspolitik unmittelbar berührt wird.

Hier stoßen in der Tat zwei grundverschiedene Kulturkreise aufeinander, und das in sehr unterschiedlichen Entwicklungsstadien.

Einmal der judäo-christliche, in dem sich nach finstersten Geschichtsepochen mit Renaissance, Aufklärung, bürgerlichen Revolutionen und ihrer Fortschreibung das liberale Muster durchgesetzt hat, ein gewaltiger Sprung nach vorn. Dann der andere, der islamische Kulturkreis, der nach zivilisatorischen Glanzzeiten, die das Abendland nur beschämen konnten, bei aller inneren Differenzierung dennoch bis heute eine gemeinsame patriarchalisch-archaische Stagnation zu verzeichnen hat: gehorsamsorientiert, säkularitätsfern, auf Ungleichheit der Geschlechter, elterliche Kontrolle und fraglose Anerkennung von religiösen Autoritäten fixiert. Es ist der Zusammenstoß zwischen einer persönliche Freiheiten tief einengenden, traditions- und religionsbestimmten Kultur, und einer anderen, nach langen Irrwegen individualistisch geprägten, vorwiegend christlichen und doch säkularen Gesellschaft.

In dieser Auseinandersetzung türmen sich riesige Hemmnisse, und es sind Muslime selbst, die auf sie hinweisen. So der große türkische Schriftsteller Zafer Senocak, der das Seziermesser an der wundesten Stelle ansetzt: „Kaum ein islamischer Geistlicher, geschweige denn ein frommer Laie, ist willens und in der Lage, das Kernproblem in der Denkstruktur des eigenen Glaubens zu sehen. Sie sind nicht bereit zur kritischen Analyse der eigenen Tradition, zu einer schonungslosen Gegenüberstellung ihres Glaubens mit der Lebenswirklichkeit in der modernen Gesellschaft.“

Oder der unerschrockene Abbas Baydoun, langjähriger Feuilletonchef der libanesischen Tageszeitung „As-Safir“, der sich auf das ähnlich gefährliche Gebiet tabuloser Selbstkritik begibt: „Bei uns suchen viele nach Ausreden, nicht in den Spiegel zu schauen, um uns den Anblick eines fürchterlichen Gesichts zu ersparen, des Gesichts eines anderen Islam, des Islam der Isolation und der willkürlichen Gewalt, der nach und nach die Oberhand gewinnt und bald, während wir dem Höhepunkt der Verblendung zusteuern, unser tatsächliches Gesicht sein wird.“

Was, Herr Bundespräsident, sind Salman Rushdies „Satanische Verse“ gegen diese Beschwörungen? Hier machen Muslime Schluss damit, die Verantwortlichkeit für die eigenen, selbstverursachten Übel und Missstände an „Europa“, den „Großen Satan USA“ oder den „Kleinen Satan Israel“ zu delegieren. Hier prangern Muslime die Unfähigkeit der islamischen Welt zur Selbstreflexion an, hier wird die eigene Elite als der wahre Verursacher der Krise beim Namen genannt. Und dabei ausgesprochen, was auszusprechen kein Nichtmuslim je wagen würde: Nicht die Migration, der Islam ist das Problem!

Ein riesiger, revolutionsüberreifer Teil der Menschheit, die „Umma“, also die gesamte Gemeinschaft der Muslime, so differenziert sie auch in sich ist, droht an ihrer eigenen kultur- und religionsbedingten Rückständigkeit und Unbeweglichkeit zu ersticken. Ein gleichsam dröhnendes Ausrufezeichen dazu: die gespenstische Talmiwelt der Öl-Billionäre am Golf, das Fettauge auf der Bodenlosigkeit eines geld- und goldstrotzenden Zynismus – „Das kann nicht gutgehen“, so Orham Pamuk.

Aber auch in Deutschland, sehr geehrter Herr Bundespräsident, gibt es muslimische Stimmen, die Ihrer Einbringung des islamischen Kulturkreises in den judäo-christlichen skeptisch gegenüberstehen.

So etwa die iranische Theologin Hamideh Mohaghegni, die warnte, „dass die innerislamischen Klärungen auf dem Wege zu einem Euro-Islam noch zwanzig bis dreißig Jahren in Anspruch nehmen werden, und es auch dann immer noch fraglich sei, ob der sich hier durchsetzen oder dem traditionellen Islam unterliegen wird.“

Eine andere Stimme, die dazu aufruft, der Meinung des Volkes Beachtung zu schenken und muslimischen Verbands- und Moscheevereinsfunktionären kritisch gegenüber zu treten, ist die von Dr. Ezhar Cezairli, Mitglied der Deutschen Islamkonferenz: „Ich finde es verständlich, wenn Menschen, die keineswegs der rechten Szene zugehören, Angst vor Islamisierung haben.“ Und weiter: „Es ist eine Gefahr für die Zukunft Deutschlands, dass manche Politiker durch ihre Ignoranz gegenüber islamischen Organisationen dabei sind, die Grundlagen unserer aufgeklärten Gesellschaft aufzugeben.“

Das all den Pauschalumarmern, xenophilen Einäugigen, Sozialromantikern, Gutmenschen vom Dienst und Beschwichtigungsaposteln ins Stammbuch, deren Kuschelpädagogik auch nach Thilo Sarazzin noch so tut, als ob es sich um eine multikulturelle Idylle handelt, die durch sozialtherapeutische Maßnahmen behoben werden könnte.

Keine Missverständnisse, sehr geehrter Herr Bundespräsident: Es bleibt die Ehre der Nation, jeden Zuwanderer, Fremden oder Ausländer gegen die Pest des Rassismus und seine Komplizen zu schützen. Gleichzeitig aber ist es bürgerliche Pflicht, sich gegen Tendenzen, Sitten, Gebräuche und Traditionen aus der türkisch-arabischen Minderheit zu wehren, die jenseits von Lippenbekenntnissen den freiheitlichen Errungenschaften der demokratischen Republik und ihrem Verfassungsstaat ablehnend bis feindlich gegenüberstehen.

Die entscheidenden Integrationshemmnisse kommen aus der muslimischen Minderheit selbst, auch wenn man davon ausgehen kann, dass ihre Mehrheit friedliebend ist. Es bleibt jedoch verstörend, wie rasch in der Welt des Islam riesige Protestaktionen organisiert werden können, sobald Muslime sich angegriffen oder beleidigt fühlen. Wie stumm es aber in den hiesigen Verbänden und Moscheevereinen bleibt, wenn, zum Beispiel, in der türkischen Stadt Malatya drei Mitarbeiter eines Bibelverlags massakriert, Nonnen in Somalia erschossen und in Pakistan Christen wegen Verstoßes gegen das „Blasphämiegesetz“ in Todeszellen gehalten werden, wo sie auf ihre Exekution warten. Eisernes Schweigen…

Das Migrations/Integrationsproblem erfordert aber eine ebenso furchtlose wie kritische Sprache.

Wo sind wir denn, dass wir uns fürchten, zu Ausländer- und Fremdenfeinden gestempelt zu werden, wenn wir uns zu eigenen Wertvorstellungen bekennen? Wo sind wir denn, dass wir uns scheuen müssen, eine paternalistische Kultur, in der das Individuum nichts, die Familie und Glaubensgemeinschaft aber alles ist, integrationsfeindlich zu nennen? Was ist denn falsch an der Feststellung, dass in ungezählten Fällen der Zuwanderung der Anreiz nicht Arbeit gewesen ist, sondern die Lockungen der bundesdeutschen Sozialkasse?

„Aber der Islam gehört inzwischen auch zu Deutschland“ – wirklich?

Nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass es nicht unbedrohlich ist, daran Zweifel zu äußern – ich weiß, wovon ich rede. Der Islam kennt die kritische Methode nicht. Deshalb wird Kritik stets mit Beleidigung gleichgesetzt. Was nicht heißt, daß es keine kritischen Muslime gibt.

Meinen Beitrag führe ich an ihrer Seite, mit so tapferen Frauen wie Necla Kelek, Seyran Ates, Mina Ahadi, Ayaan Hirsi Ali – und allen anderen friedlichen Muslima und Muslimen auf der Welt.

Noch ein Postscriptum zu meinem eigenen Antrieb: Als Überlebender des Holocaust kenne ich den Unterschied zwischen Hitlerdeutschland und der Bundesrepublik. Ihre Demokratie ist mir heilig, denn nur in ihr fühle ich mich sicher.

Deshalb: Wer sie antastet, hat mich am Hals, ob nun Moslem, Christ oder Atheist.

Mit vorzüglicher Hochachtung

Ralph Giordano




Deutsche Medien boykottieren Wahlsieg der FPÖ

Der böse „Rechtspopulist“ HC Strache hat mit seiner freiheitlichen FPÖ in Wien einen sensationellen sowie geschichtsträchtigen Wahlsieg errungen (PI berichtete) und damit den Sozen die absolute Mehrheit abgerungen. Deutsche Medien berichten eher verhalten.

Es ist nahezu unfassbar, wie sehr die deutsche Medienlandschaft das sensationelle Wahlergebnis der FPÖ in Wien ignoriert. Die PI-Redaktion macht dabei selbstverständlich nicht mit:

(Herzlichen Dank allen Spürnasen)




Bern: Schießübungen auf SVP-Figuren

Wo viel Licht ist, ist auch viel Schatten. Wenn wir aus Deutschland voller Neid auf die Schweiz mit ihrer offenen Diskussionskultur und der demokratischen Beteiligung des Volkes an politischen Entscheidungen blicken, vergessen wir gerne, dass es auch dort Kräfte gibt, die einen autoritären Obrigkeitsstaat nach kommunistischem Vorbild bevorzugen würden – und bereit sind, dafür über Leichen zu gehen.

In Bern gab es jetzt eine nicht angemeldete und damit gesetzeswidrige Kundgebung der stalinistischen Antifa, bei der öffentlich Schießübungen auf Figuren unliebsamer SVP-Politiker vorgeführt wurden. Die Behörden sahen weg, wie man es auch in Deutschland bei linken Straftaten kennt. Die Berner Oberländer Zeitung berichtet:

Christian Wasserfallen ist verärgert. Der FDP-Nationalrat war am Mittwoch Zeuge der unbewilligten Antifa-Kundgebung auf dem Berner Bahnhofplatz. Knapp 300 Demonstranten haben dabei unter anderem mit Gotcha-Pistolen auf SVP-Zielfiguren geschossen. «Wenn unsere Partei eine Standaktion auf dem Bahnhofplatz durchführen will, um Lebkuchen zu verteilen, müssen unsere Leute eine Bewilligung haben. Aber dieses Antifa-Pack macht einfach, was es will», sagt Wasserfallen.

Kritik an Nause und Käser

Für den Nationalrat ist klar, dass die Polizei hätte einschreiten müssen. «Der Rechtsstaat gilt für alle. Es kann nicht sein, dass man diese Leute gewähren lässt, nur weil man befürchtet, dass sie sonst noch mehr Ärger machen. Das kommt einer Kapitulation gleich.» Der Rechtsstaat werde so schrittweise abgeschafft und gelte nur noch für diejenigen, die sich grundsätzlich an die Regeln halten.

Wasserfallen übt harte Kritik am städtischen Sicherheitsdirektor Reto Nause (CVP). «Leider spielt Herr Nause das Spiel der Antifa mit, was mich von einem bürgerlichen Gemeinderat massiv enttäuscht.» Auch sein Parteikollege, der kantonale Polizeidirektor Hans-Jürg Käser, habe versagt. «Es ist seine Aufgabe, dem Rechtsstaat Geltung zu verschaffen», so Wasserfallen.

Nause: «Schaden geringer»

In der gestrigen Ausgabe der BZ verteidigte Reto Nause die Politik der Stadt. Die Fakten würden für Berns Demo-Management sprechen. «Wenn man die Schadensumme der letzten beiden Jahre addiert und mit den Jahren davor vergleicht, wird man feststellen, dass nur noch sehr wenig passiert ist», so Nause.

Der CVP-Gemeinderat verurteilte die Antifa-Aktivisten ebenfalls scharf. Ihr Verhalten sei «dumm», sagte er.

Das ist nicht richtig. Das Verhalten der Antifa ist nicht dumm, sondern kriminell. Dumm ist, wer aus Angst vor Krawallschaden vor dem Unrecht zurückweicht, und Straftäter zu immer mehr Dreistigkeit ermuntert.

(Spürnase: Reno)




Seehofer erntet allerorten Krititk


Kaum hat der CSU-Chef mal etwas Richtiges gesagt (und das muss er, sonst würde die Türkische Gemeinde nicht auf ihn losgehen), schon spucken gute Menschen Gift und Galle. Nicht nur Türken regen sich auf. Auch in der Schwesterpartei CDU melden sich die Guten. Maria Böhmer zum Beispiel entblödet sich nicht, grüne Formulierungen vom Stapel zu lassen.

UPDATE: Wie die WELT berichtet, rudert CSU-Chef Horst Seehofer nach heftiger Kritik von allen Seiten zurück: Er habe nie einen „Zuwanderungsstopp“ gefordert.

Die WELT berichtet:

Mit seiner Ablehnung einer weiteren Zuwanderung aus der Türkei und arabischen Staaten hat CSU-Chef Horst Seehofer scharfe Kritik geernet. „Ich bin sehr schockiert über die Äußerungen des bayerischen Ministerpräsidenten“, sagte die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), der „Bild“-Zeitung.

Es gehe nicht an, „Menschen aus einem anderen Kulturkreis unter einen Generalverdacht zu stellen“. „Das grenzt aus und läuft allen Integrationsbemühungen zuwider“, kritisierte Böhmer. Zudem werde durch Seehofers Äußerung das grundgesetzlich garantierte Recht auf Ehegatten- und Familiennachzug sowie der Schutz politisch Verfolgter „in Frage gestellt“.

Na ja, Frau Böhmer, da nur Menschen aus einem bestimmten „Kultur“kreis Probleme machen, finden wir schon, dass man sie unter „Generalverdacht“ stellen kann. Aber das wissen Sie natürlich nicht, da Sie nur Kontakt mit den Schwätzern der Islamverbände haben und weder mit dem Volk, noch mit dem, was aus gewissen Ländern so kommt.

Der Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Ole Schröder (CDU), warf Seehofer vor, am eigentlichen Problem – der schlechten Integration vieler Zuwanderer – vorbeizureden. Bayerns FDP-Chefin, Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, nannte Seehofers Äußerung eine „bewusst vereinfachende populistische Debatte“. Grüne und SPD sprachen von Rechtspopulismus.

Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, sagte der „Berliner Zeitung“, Seehofers Äußerung sei „diffamierend und nicht hinnehmbar“.

Und vor allem: Nicht hilfreich, nicht wahr? Würde die Türkische Gemeinde ernsthaft um Integration bemüht sein, würde sie die Fehlentwicklungen selbst benennen und bekämpfen.

Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, sagte der „Berliner Zeitung“, Seehofers Äußerung sei „diffamierend und nicht hinnehmbar“.

Er erwarte von dem bayerischen Ministerpräsidenten eine Entschuldigung. Seehofer hatte sich in einem Interview mit dem Magazin „Focus“ gegen eine weitere Zuwanderung aus fremden Kulturkreisen ausgesprochen.

Kolat kritisierte Seehofers Äußerung als „Stigmatisierung bestimmter Bevölkerungsgruppen“ und Versuch, „sogar Sarrazin übertrumpfen“.

Grünen-Chefin Claudia Roth warf Seehofer in der „Süddeutschen Zeitung“ „brandstifterischen Rechtspopulismus“ vor. „Seehofer bürgert Millionen Menschen praktisch aus. Das macht deutlich, dass jene, die am lautesten Integration einfordern, nicht integriert sind in die deutsche Gesellschaft“, sagte Roth. Der „normale Fußballfan“ sei „weiter als der bayerische Ministerpräsident“, fügte die Grünen-Politikerin in Anspielung auf den Jubel für den türkischstämmigen deutschen Nationalspieler Mesut Özil beim Spiel gegen die Türkei am Freitag hinzu. Sie erwarte eine Entschuldigung des Ministerpräsidenten sowie „deutliche Worte“ von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sowie von der mit der CSU in Bayern regierenden FDP.

„Seehofer schürt nationalistische Aufwallungen“, sagte der Vize-Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Axel Schäfer, der „SZ“. Er attestierte dem CSU-Politiker einen „Erkenntnisrückschritt um mindestens ein Jahrzehnt“. Schließlich sei nach langen Diskussionen parteiübergreifend Einigkeit erzielt worden, „dass wir natürlich Zuwanderung brauchen“.

PI-Leser Selberdenker schickte uns zum Thema das folgende „Suchbild“, das er selbst angefertigt hat:

(Spürnase: John A.)




Berlin: Erster Mietvertrag mit Islam-Klausel

Berlin: Erster Mietvertrag mit Islam-KlauselAm Ernst-Reuter-Platz 2 in Berlin-Charlottenburg gibt es jetzt für ein 6.000 Quadratmeter großes Gebäude (siehe Pfeil) den ersten Mietvertrag mit einer Islam-Klausel. Unter anderem besagt der Mietvertrag, dass es verboten ist, Schweinefleisch und Alkohol zu vermarkten oder zu vertreiben.

BILD berichtet:

In dem Gebäude in Berlin sind mehrere Etagen nicht belegt, eine große Immobilienfirma wirbt mit den freien Flächen im Schaufenster. BILD liegt der Vertrag vor, den das Makler-Unternehmen im Auftrag eines arabischen Investors den Interessenten für die Büroflächen vorhält.

Darin heißt es: „Der Mietgegenstand darf an einen Mieter, dessen Kerngeschäftstätigkeit eine der folgenden Tätigkeiten umfasst, weder vermietet noch untervermietet werden: Glücksspiele …, Prostitution, Verkauf, Produktion, Vertrieb oder Vermarktung von Alkohol oder Schweinefleisch, zinsbasiertes Bankgeschäft, Finanzgeschäfte oder Finanzdienstleistungen sowie Versicherungsgeschäft, mit Ausnahme von Versicherungen auf Gegenseitigkeit.“

Woher kommt diese Klausel?

Strenggläubige Muslime wie die Besitzer des Hauses wollen keine Geschäftsmodelle unterstützen, die nicht im Sinne des Islam sind. Ihre Bedingung: nur Mieter, die eine „Islam“-Klausel unterschreiben.

IST DAS RECHTLICH ZULÄSSSIG?

Ulrich Ropertz vom Deutschen Mieterbund zu BILD: „Bei einer Immobilie zur gewerblichen Nutzung darf ein Vermieter anders als bei Wohnhäusern alle möglichen Bedingungen stellen. Auch wenn es grenzwertig wirkt: Selbst eine Islam-Klausel ist rechtlich wohl erlaubt.“

Es könnte bald noch mehr solcher Verträge geben. Der Mieterbund beobachtet ein steigendes Interesse von arabischen Investoren am deutschen Markt!

Sprecher Ropertz: „Gerade in Berlin stecken insbesondere hinter sehr exklusiven Immobilien oft arabische Investoren. Die Tendenz geht klar nach oben.“