1

Video: Von Storch am Illner-Katzentisch

Das Thema innere Sicherheit ist bestimmt eines der vordringlichen und zwar nicht nur weil Wahlen vor der Tür stehen. Kaum eine Partei nimmt sich der sicherheitspolitischen Katastrophe in Deutschland so an wie die AfD. Dennoch werden heute Abend zu dieser Thematik um 22.15 Uhr im ZDF bei Maybrit Illner nur die Altparteien am Tisch für „Erwachsene“ Platz nehmen dürfen. Beatrix von Storch, als Vertreterin der AfD wird auf den Katzentisch verbannt. Vermutlich hätte die Sendung sonst gar nicht stattfinden können, weil die Vertreter der AngstAltparteien ja bekanntlich jene der AfD scheuen wie der Teufel das Weihwasser. Sevim Dagdelen, die für die LINKE eingeladen war, sagte ab. Sie hätte nämlich mit Beatrix von Storch am Ausgrenzungstischchen diskutieren sollen. Das hat die LINKE äußerst verschnupft kritisiert.

Laut ZDF war der Linkspartei dieses Konzept bekannt gewesen und man verstehe die Absage kurz vor der Sendung nicht. Der Tagesspiegel schreibt:

Die Planer der ZDF-Talkrunde „Maybrit Illner spezial“ bewiesen am Donnerstag bei der Platzierung ihrer Gäste so wenig Geschick, dass eine Politikerin mit großem öffentlichem Tamtam absagte. Schuld war ein extrem schwieriger Gast. Bei Illner mit von der Partie: AfD-Vizechefin Beatrix von Storch, die immer wieder mit rechtspopulistischen Bemerkungen Empörung auslöst. Doch wer sollte mit der AfD-Ideologin reden? Die Frage beschäftigte Sender und Politik über Stunden – böses Blut kochte hoch. [..]

Die Linken zeigten sich pikiert – und sagten ihre Teilnahme ab. Und zwar nicht ohne die Angelegenheit für einen Seitenhieb gegen SPD und Union zu nutzen: „Ob die große Koalition vor der wichtigen Landtagswahl in NRW inzwischen so nervös ist, dass sie nur mit ihr genehmen Oppositionsparteien diskutieren möchte, oder ob das ZDF die Entscheidung eigenmächtig getroffen hat, wissen wir nicht.“ Diese Ausgrenzung der Linken solle im Wahljahr aber bitte einmalig blieben.

Wie es ist von den Medien wenig demokratisch bis unterirdisch behandelt zu werden, das weiß die AfD seit ihrer Gründung – schön, dass auch eine der gehätschelten Parteien das einmal zu spüren bekommt.

Grundsätzlich stellt sich aber die Frage, ob ein Staatssender, der noch dazu alle Bürger in monetärer Geiselhaft halten darf, überhaupt das Recht hat bei Sendungen, die eindeutig dazu bestimmt sind den Parteien ein Podium für den Wählerfang vor Wahlen zu bieten, eine legitimierte Partei in dieser Form auszugrenzen.

Nun fand sich offenbar Wolfgang Kubicki, der sich traut mit Beatrix von Storch zu sprechen, allerdings hat der Vertreter der FDP, anders als es für Dagdelen vorgesehen war, das Privileg mit dabei in der großen Runde des ZDF-Wählermanipulations-Talks sein zu dürfen.

Mit ihm am Tisch der Auserwählten sitzen: Thomas Oppermann (SPD), Claudia Roth (Die Grünen) und Julia Klöckner (CDU).

Ebenfalls dabei sind: Nina Käsehage („Religions“-Wissenschafterin mit Fokus auf den Salafismus), Olaf Sundermeyer (selbsternannter Rechtsextremismus-„Experte“), für den AfD-Wähler per se Rechte, Faschisten und Nazis sind und Tania Kambouri (Kriminaloberkommissarin), die vermutlich einzig wirklich kompetente Stimme in dieser Runde, wenn es darum geht, wie es um die Sicherheit in diesem Land bestellt ist. (lsg)

» Email: maybrit-illner@zdf.de
» Chat, Twitter, Facebook, Youtube, Forum


Hier das Video der kompletten Sendung:




Linkes Hühnchen über arme Schweine

FOCUS-Redakteurin Hanna Klein hat ein Problem: „Noch jeden Tag lassen sich Tausende Deutsche ihr Schweinefleisch schmecken“, echauffiert sie sich via Focus-Videokommentar. Und will wissen: „Warum eigentlich, wie geht das?“ Dabei zappelt sie rum und verdreht die Augen wie ein Kind, das seine Medikamente gegen ADHS (Aufmerksamkeitsdefizit-Syndrom) nicht bekommen hat. Rund vier Minuten lang wiederholt sie mehrfach, dass sie die Schweinefleischfresser nicht verstehe. Schließlich würden die Tiere oft vor der Schlachtung nicht richtig betäubt und ungesund sei es auch. Von den grausamen Blutorgien der moslemischen Halalschlächter an anderen Nutztieren sagt sie nichts. Damit hat sie offenbar keine Verständnisprobleme. Aber bestimmt fühlt sie sich jetzt ganz heroisch, weil sie den deutschen Schweinefleischfressern so richtig die Meinung gegeigt hat. Im Fach Volkserziehungs-Journalismus bekommt sie aber dafür sicher ein Sternchen.




Klonovsky zum "Krisentreffen" Naidoo/OB Kurz

Xavier Naidoo (l.) und Mannheims Oberbürgermeister Peter Kurz (SPD).

Die Marionetten wappnen sich zum Geplänkel: Am Montag lud Mannheims Oberbürgermeister die „Söhne Mannheims“ um den Sänger Xavier Naidoo, Mitautor des „umstrittenen“ (= feindlich-negativen = auf den Index gehörende) Lieds „Marionetten“, zu einem allen Ernstes so genannten „Krisentreffen“ mehr vor denn ein und verlangte Aufklärung über die „antistaatlichen Aussagen“ in dem Titel. Drei Stunden habe das Gespräch gedauert, teilte ein Behördensprecher später mit. Die Kommune, hieß es weiter, wolle trotz des Streits nicht vergessen, was die Mannheimer Stadtmusikanten für die schnuckelige Metropole an Rhein und Neckar geleistet hätten. Soll heißen: Über Selbstkritik und Abbitte führt ein Weg zurück in die Herde der Anständigen und an die städtischen Zitzen.

Spiegel online meldete:

Der Song hat den Söhnen Mannheims weitreichende Missbilligung eingebracht. Kritiker geißeln das Lied als mindestens rechtspopulistisch. Die Gruppe hatte die schweren Anschuldigungen zurückgewiesen.

Mindestens (!) rechtspopulistisch, das gilt als eine schwere, des Feigenblattes der künstlerischen Freiheit unwürdige Anschuldigung in der DDR 2.0, in welcher bekanntlich jeder Analphabet und Strauchdieb willkommen ist, der Rechtspopulist aber keineswegs. Deswegen kann sich eine Claudia Roth über Naidoo mokieren – „plumper, gewaltverherrlichender Pegida-Sprech“; auch diese welke Maid weiß anscheinend nicht, was ein Pleonasmus ist –, dieselbe C. Roth, die ehedem als sogenannte Managerin der Band „Ton Steine Scherben“ dem Herrn die Zeit stahl, welche wiederum, also die Band, nicht die Roth, im Lied „Keine Macht für Niemand“ Folgendes ins Land tirilierte:

Ich bin nicht frei und kann nur wählen
Welche Diebe mich bestehlen, welche Mörder mir befehlen
(…)
In Augsburg, in München, Frankfurt, Saarbrücken
Es sind überall dieselben, die uns unterdrücken
In jeder Stadt und in jedem Land
Mach ne Faust aus deiner Hand
Keine Macht für Niemand.

Während der sogenannte Justizminister Heiko Maas vor nicht allzu langer Zeit via Twitter eine Combo für ihr Engagement gegen „rechts“ pries, die nicht nur SPD-Folklore wie „Deutschland verrecke“ singt (im allerweitesten Sinne „singt“, ich höre gerade Carlo Bergonzi), sondern auch ohne je eine Ladung von den Wismarer, Rostocker oder Greifswalder Stadtvögten erhalten zu haben Texte darbietet wie diesen:

Wir stellen unseren eigenen Trupp zusammen
Und schicken den Mob dann auf euch rauf
Die Bullenhelme – sie sollen fliegen
Eure Knüppel kriegt ihr in die Fresse rein
Und danach schicken wir euch nach Bayern
denn die Ostsee soll frei von Bullen sein.
(„Feine Sahne Fischfilet“: „Staatsgewalt“).

Mehrere Leser haben mich zudem auf einen Song des Bob Dylan aufmerksam gemacht, der unlängst aufgrund einer weiteren launigen Entscheidung des „Stockholmer Elferrates“ (Eckhard Henscheid) den Literaturnobelpreis erringen durfte.

Dylan sang 1936, quatsch 1963:

And I hope that you die
And your death will come soon
I’ll follow your casket
On a pale afternoon
I’ll watch while you’re lowered
Down to your deathbed
And I’ll stand over your grave
‚Til I’m sure that you’re dead
(„Masters of War“)

Das ging aber nicht gegen Frau Merkel und Herrn Gauck, die sangen damals noch die originalen DDR-Lieder, sondern gegen den Kalten Krieg, also gegen Chruschtschow und Kennedy gleichermaßen, und Letzerer bekam ja wenige Monate darauf die Quittung in den Hinterkopf. Dass der Präsident den Nobelpreisträger in statu nascendi damals zu einem klärenden Gespräch eingeladen hat, ist nicht überliefert, gilt aber als unwahrscheinlich.


(Im Original erschienen auf Michael Klonovskys Acta Diurna)




Auch Pretzells Privatleben am Medienpranger

Kurz vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen überschlagen sich die Medien (wie zu Wahlen gewohnt) mit Schnüffelkampagnen gegen ihnen unliebsame Vereine, Parteien und ihre Politiker. Hatte die erst kürzlich neben Alexander Gauland in die Spitzenkandidatur gewählte AfD-Politikerin Alice Weidel mit Nachsteigerei durch die Medien zu kämpfen, die ihr Privatleben kurz vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein offensichtlich zur Meinungsmache missbrauchten, trifft es nun den Landeschef der (Achtung, Überraschung) AfD in Nordrhein-Westfalen, Marcus Pretzell.

(Von Stresemann)

Zufälligerweise kommt wieder einmal kurz vor der Wahl etwas aus den Tiefen der recherchewütigen Tagesmedien empor, das die seit Parteigründung bestehende Antikampagne gegen selbige und ihre Funktionäre aufs Neue untermauert.

Wurde Alice Weidels steuerliche Loyalität aufgrund ihres zweiten Wohnsitzes im schweizerischen Biel in Frage gestellt, darf nun Pretzells ehemalige Zulassung als Jurist als Aufhänger daran glauben, von den Medien pünktlich zur Wahl noch einmal durch den Dreck gezogen zu werden.

Jetzt mag der eine oder andere sich darüber mokieren, weshalb der Abwechslung halber im Vorfeld zum Urnengang keine kritische Zeile zum Privatleben von Hannelore Kraft (SPD) oder Armin Laschet (CDU) zu finden ist. Dabei geht es grundsätzlich nicht darum, wer medial am Pranger steht, sondern dass dies in Deutschland überhaupt in diesem breiten und dreisten Stil geschieht.

Wenn man Politikern kein inhaltlich-argumentatives Contra zu geben vermag, wie traurigerweise regelmäßig bei Maischberger und Co. zu sehen ist, dann greift man in letzter Instanz ersatzweise zur medialen Ausschlachtung des Privatlebens, um den Eindruck der Unseriösität zu erwecken. Das einzige, das dabei wirklich unseriös ist, sind allerdings unsere Medien und die von ihnen vor den Karren gespannten, schnüffelbegabten Schreiberlinge.




FDP: Wählen Sie uns, die einzige Kraft der Mitte!

Um im Salafisten-, Asylbetrüger- und Kriminellen-Wohlfühl-Stadtteil Bad Godesberg noch ein paar Stimmen für die Landtagswahl am Sonntag ködern zu können, veranstalteten am Nachmittag des 10. Mai der FDP-Vize-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki und der Bonner Landtagsabgeordnete Joachim Stamp (Foto), der von der zweiten Bonner FDP-Landtagskandidatin Franziska Müller-Rech unterstützt wurde, eine Kundgebung.Tatort war der Godesberger Theaterplatz, wo die Bürger täglich vielfältige Bereicherungen durch schon länger hier lebende und neu hinzugekommene islamische Goldstücke auch sehr dunkel getönter Hautfarbe erleben.

(Von Verena B., Bonn)

Auch uralte Wahlplakate der salafistischen BIG-Partei mit dem Konterfei des Herrn Yildiz, der seinerzeit Oberbürgermeister von Bonn werden wollte, zieren die Innenstadt. Moussa Acharki, Moscheechef der radikal-fundamentalistischen Al-Ansar-Moschee, der wegen der Mohammed-Karikaturen, die PRO NRW am 5. Mai 2012 zeigte, das salafistische Blutbad vor der König-Fahd-Akademie organisiert hatte, wurde aber nicht als Plakat an den Bäumen aufgehängt. Schwerpunktthema der FDP-Kundgebung: „Sicherheit und Rechtsstaat“.

Gekommen war eine sehr überschaubare Anzahl „interessierter“ Bürger. Eine katholische Bürgerin mit osteuropäischem Akzent, die die AfD wählt, sagte, diesen Quatsch könne sie nicht länger ertragen und ging. In der Hoffnung, einen FDP-Dödel zum Dialogisieren zu finden, sprach ich einen Herrn an, aber der war leider auch kein FDP-Anhänger. Die Antifa-Gewerkschaft Verdi Bonn war durch ihren am Rande gesichteten Pressesprecher (FDP-Mitglied) mit Fotograf vertreten. Seine Antifa-Schläger waren zu Hause geblieben. Lediglich einige verwirrte, ältere Kinder saßen in einer Runde auf dem Boden, tranken Cola und quakten rum. Bewacht wurde die Prominenz von zwei imponierenden Osmanen, die böse guckten, und einem Polizeiwagen, in dem niemand drin saß. Gewaltbereite Rechtsextreme, Nazis und Hooligans wurden nicht gesichtet.

Einführend sprach Frau Müller-Rech kompetent darüber, dass mehr für die Bildung getan werden müsse. Jeder Lehrer solle „machen, was er kann“ (also nichts).

Herr Stamp präsentierte sodann sein einzigartiges Programm für die Mitte der Gesellschaft:

Jäger muss weg (ich als Islamkenner würde alles besser machen, also wählt mich).

Rot-Grün müsse unbedingt abgelöst werden. Jäger sei ein Komplett-Versager (Silvester-Taharrush und Amri-Bereicherung). Jäger habe gelogen, als er sagte, man hätte den Terroranschlag (des strenggläubigen Mohammedaners, der den falschen Koran gelesen hat) leider nicht verhindern können. Außerdem habe Jäger auch beim Auftritt der gewalttätigen Neonazis und Hooligans in Köln total versagt, wo Polizisten angegriffen und Autos umgeworfen wurden (es fiel ein Auto um). Damit beleidigte er mich höchst persönlich, denn ich war seinerzeit vor Ort und habe alles gesehen: So schlimm war es nun auch wieder nicht, es waren eben erlebnisorientierte Jugendliche wie die Antifas, die nur Frieden und Meinungsfreiheit verteidigen wollten. Von den massenhaft angezündeten Autos der Linksfaschisten und deren Gewalt gegen Patrioten und Polizisten sagte er nichts. Die sind ihm egal.

Außerdem sei es nur ihm, Herrn Stamp, zu verdanken, dass die LIES-Stände endlich verboten und die „Wahre Religion“ und deren Moschee (den Namen und die Stadt hatte er vergessen) auch verboten wurde. Außerdem vergaß er zu erklären, warum seine FDP ebenso wie alle anderen Systemparteien dem Erweiterungsbau der fundamentalistischen Al-Ansar-Moschee zu einer Protzmoschee zugestimmt haben und damit dem Salafismus weiterhin die Stange halten, obwohl seinerzeit schon der damalige PRO-NRW-Ratsherr Nico Ernst eindringlich auf die Gefahren des Salafismus und die radikal-islamischen Moscheen in Bonn hingewiesen hatte. Damals sagte Herr Stamp, Herr Ernst sei ein unwillkommener Nazi, und vom friedlichen ISlam habe er keine Ahnung. Auch zur DITIB e.V.-Kriecherei des bildungsfernen Pfarrers Jan Gruzlak äußerte er sich nicht.

Seit geraumer Zeit benutzt die türkische Regierung ja den islamischen Moscheeverband zur Islamisierung und Spionage in Deutschland. Zehn von 16 der Spionage beschuldigten Imame entzogen sich der Strafverfolgung und haben Deutschland verlassen. DITIB betreibt antisemitische und antichristliche Hetze. Seit 2012 förderten verschiedene Bundesministerien diverse DITIB-Projekte mit ca. 6 Millionen Euro.

Ungeachtet auch aller neuen Erkenntnisse über Erdogan fördert das Bundesfamilienministerium DITIB bis Ende 2017 mit Steuergeldern in Höhe von einer weiteren Million Euro. Und im Rundfunkrat des Hessischen Rundfunks sitzt inzwischen auch ein DITIB-Vertreter und entscheidet über unser Fernsehprogramm.

Die AfD fordert den sofortigen Stopp aller staatlichen Unterstützung für DITIB: Keine Steuerfinanzierung für die Islamisierung Deutschlands, für türkische Regierungspropaganda und türkische Auslandsspionage.

Die Äußerungen von Frau Bärbel Höhn (Grüne) zur Gewährleistung der inneren Sicherheit in der Plasberg-Muppet-Schau am 8. Mai fand Herr Stamp sinnentleert. Frau Höhn hätte vor der Sendung wohl zu viel getrunken.

Die Ideologien der Schul- und Wirtschaftspolitik müssten abgeschafft werden. Das Hygiene-Ampelgesetz der Grünen sei der größte Quatsch, bringe nichts und koste nur einen Haufen Geld. Die FDP setzt sich für ein „Entfesselungsgesetz (?)“ ein. Das ist imponierend und verdient Respekt.

Flüchtlingspolitik

Es ginge nicht an, dass junge Männer aus dem Maghreb die Menschen, insbesondere die Frauen, überfallen und sexuell belästigen (das sind abzulehnende rechte Positionen). So etwas hätte nur zur Folge, dass „eine Partei kommt, die wir (guten Menschen aus Helldeutschland) alle nicht haben wollen!“ Die Grünen seien wohl bescheuert, dass sie die Herkunftsländer der jungen, häufig sehr gewalttätigen Maghreb-Männer als unsicher bezeichnen. Das ist auch eine rechtsextreme Äußerung, denn: „Legal, illegal, scheißegal!“ heißt die Parole!

Man müsse ein Einwanderungsgesetz schaffen, wie es Kanada und die USA praktizieren (sagt die AfD schon seit langem, deshalb muss sie weg, denn das ist der Vorschlag von Herrn Stamp).

Achtung, jetzt kommt was Überraschendes: Er, Herr Stamp, habe mit den Bischöfen geredet und finde ihre „Humanität“ weltfremd und völlig daneben.

Was also tun?

Seit der Silvesternacht auf den 1.Januar 2016 und dem islamistischen Terroranschlag eines Strenggläubigen in Berlin, der nichts mit dem ISlam zu tun hat, gibt es viele kommunale Runde Tische gegen Gewalt, die nichts mit dem ISlam zu tun hat, da die jungen deutschen Männer im Alter von 20 bis 30 Jahren laut der intelligenten Bärbel Höhn genauso gewalttätig sind wie die Maghreb-Männer. Die seien ja nicht geflüchtet, um hier gewalttätig zu werden, sagte die die Opfer verhöhnende Frau Höhn weiter bei Plasberg.

Diese Tische hätten sich als sinnlos erwiesen, sagte Stamp, also gründen wir, die FDP, jetzt einen runden Tisch gegen Gewalt. Das ist eine präventive Maßnahme. Jäger habe so was von versagt, der hätte Amri in Haft nehmen können, abschieben und seine Telefongespräche abhören können. Stamp hatte Jäger bezüglich der Internet-/Handy-Überwachung Im Landtag angesprochen. Jägers hochintelligente Antwort: „Das habe ich bei meinem 12-jährigen Sohn schon probiert!“

Arabischer Medizintourismus

Da müsse man nun wirklich endlich umsteuern. Die Godesberger wären zu recht wütend über die vielen Vollverschleierten, die in der Fußgängerzone eine Monokultur etablieren. Er habe ja „hohen Respekt“ vor den vielen kranken Menschen, die viel Geld in die Kassen spülen. Aber die sollten gefälligst in vernünftigen Unterkünften, eigenen Hotels oder Boardinghouses untergebracht werden. Bezüglich der Vollverschleierung wolle er keine Vorschriften machen, sondern mit den Vermummten darüber diskutieren, damit sie den Schleier ablegen. Das werden die Scharia-Damen sicher gerne sofort tun, wenn der ungläubige Herr Stamp sie darum bittet!

Godesberg soll seinen alten Glanz zurückerhalten

Hierfür hat Herr Stamp in mühsamer Arbeit einen 5-Punkte-Plan für ein attraktives Godesberg erarbeitet, den er verteilte. Er ist es leid, dass dieser „wunderschöne Ort zunehmend negative Schlagzeilen macht“. Dummerweise ziehen immer mehr Bürger weg aus dem wunderschönen Ort, um den wertvollen Neubürgern Platz zu machen, die dann für das Überleben des Stadtteils sorgen werden, der gerade sukzessive zurückgeführt wird. Da helfen auch die neuen, im Außenbereich der Cafés vorgeschriebenen schönen Stühle und Tische nichts. Da sitzen immer die abgelehnten Neger und die anderen Islamis und lachen sich tot über die doofen Deutschen, die sich für sie abschuften müssen. Bad Godesberg hat fertig, die Stadt gehört den Bückebetern!

Was Herr Kubicki anschließend erzählte, hatte ich schon zig-fach von anderen Konsensparteien gehört, weshalb ich mich auf eine Bank setzte und kurzfristig einschlief.

Nach der Veranstaltung stellte ich Frau Müller-Rech als Vertreterin Bonns noch die Frage bezüglich der Förderung des Salafismus in Allahbad ohne Bad. Frau Rech wusste von nichts, an das Blutbad der Gotteskrieger in Lannesdorf erinnerte sich aber dunkel. Auf meine Frage, ob Sie überhaupt etwas über den ISlam wisse, antwortete sie beschämt, sie wisse nicht wirklich was darüber. Sie wolle Herrn Stamp aber alles berichten. Ich sagte ihr, dass dieser mich ohnehin hinreichend kenne (und nicht besonders schätze) und ließ ihn grüßen, denn ich bin eine höfliche Frau und gebe sogar Männern die Hand, da ich über eine deutsche Leitkultur verfüge und ich nicht Burka bin.

Bei allem Ernst der Lage war diese FDP-Werbeveranstaltung doch sehr lustig, und ich habe viel und laut gelacht!




Dresden: 53.550 Euro um Pegida zu behindern

Dresdens Oberbürgermeister Dirk Hilbert (Foto) und seine linken Freunde wollen nichts unversucht lassen Pegida das Leben schwer zu machen, am liebsten würden sie sowieso gerne willkürlich entscheiden, dass nur noch linksbunte Gesellschaftszersetzer das Recht auf Demonstration hätten. So einfach ist das aber (noch) nicht. Noch haben alle Deutschen das im Grundgesetz festgeschriebene Recht „öffentliche Versammlungen zu veranstalten“, um sich „aktiv am politischen Meinungs- und Willensbildungsprozess zu beteiligen“, wie es heißt. Allerdings können die Länder eigene Versammlungsgesetze erlassen und bei Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht nach Art. 8 Abs. 2 GG beschränkt werden. Nach derartigen Möglichkeiten sucht Dresden nun und will sich das gerne mit 53.550 Euro vom Steuerzahler finanzieren lassen.

Es soll im Rahmen des ebenfalls von der Stadt mit satten 500.000 Euro Steuergeld gesponserten Projekts „Dresden.Respekt“ (Beschlussvorlage hier) ein Gutachten erstellt werden, das etwaige Möglichkeiten Versammlungen unter freiem Himmel zu beschränken ausarbeiten soll. Besonders pikant daran ist, dass in dem dafür erstellten Papier Pegida und der Umgang mit der Bewegung explizit Erwähnung finden:

Auf Seite 15 ist zu lesen:

Das Gutachten soll zu folgenden Themenkomplexen bzw. Fragen Stellung nehmen:

1. Welche Möglichkeiten bestehen abstrakt, die Durchführung von Versammlungen unter
freiem Himmel zu beschränken? (Kurzer Einführungsteil)

Dabei ist insbesondere auf folgende Aspekte einzugehen:
– Bedarf es des Rückgriffs auf Grundrechte Dritter bzw. Rechtsgüter vonVerfassungsrang?

– Können auch schon genehmigte Sondernutzungen entgegenstehen?

– Inwieweit sind ökonomische Interessen von ansässigen Gewerbetreibenden zuschützen?

– Ergeben sich im Rahmen von Kooperationsgesprächen weitergehendeEinflussmöglichkeiten als in förmlichen Bescheiden?

– Wie ist die Lage bei Demonstrationen, die von vornherein auf eine große Zahl von Wiederholungen von Versammlungen mit ähnlicher Form und/oder Inhalt ausgelegt sind?

– Welche Aktenlage ist erforderlich, damit einzelne – isoliert betrachtet nicht der Versammlung zurechenbare – Störungen und Auflagenverstöße aufgrund ihrer Häufigkeit über einen Zeitraum von zwei Jahren eventuell doch der Versammlung zugerechnet werden können?

2. Wie ist der Umgang mit PEGIDA-Versammlungen durch die Versammlungsbehörde zu
beurteilen?

– Wurde adäquat auf Beschwerden/Störungen reagiert (z. B. Auseinandersetzung von Teilnehmerinnen und Teilnehmern der PEGIDA-Versammlung mit Schülerinnen und Schülern am Schauspielhaus, öffentlich berichtete Redeinhalte volksverhetzenden und/oder beleidigenden Charakters, öffentlich vorgenommene – inzwischen rechtskräftig verurteilte – Volksverhetzung durch Lutz Bachmann, Störungen beim An- und Abreiseverkehr bzw. öffentlichen Berichten darüber)?

– Wie weit reicht die Pflicht der Versammlungsbehörde, Berichten der Lokalpresse oder im Internet/in Sozialen Medien nachzugehen?

– Inwieweit treffen die Einschätzungen der Versammlungsbehörde zur Zurechenbarkeit oder Nichtzurechenbarkeit bestimmter Störungen zu einer bestimmten Versammlung zu?

3. War die Behandlung von PEGIDA-Demonstrationen durch die Versammlungsbehörde demonstrationsfreundlicher oder demonstrationsunfreundlicher als die Behandlung von
Gegendemonstrationen?

Die Kostenschätzung beträgt 53.550 EUR.

Initiator des Projekts „Dresden.Respekt“, in dem sich die geballte Ladung der Blockparteien von CDU, SPD, Linke, Grüne und FDP zusammengefunden hat, ist der Dresdner Medizinprofessor Gerhard Ehninger. Und das Bündnis hat Großes vor, sieht sich doch die linke Zersetzerdominanz europaweit in Gefahr. Deshalb will man sich auch in Folge grenzübergreifend vernetzen.

In Dresden soll aber erst einmal begonnen werden die Rechte der Bürger massiv zu beschneiden. Da sich nämlich nun „renitente (rechtskonservative) Bürger“ tatsächlich „aktiv am politischen Meinungs- und Willensbildungsprozess beteiligen“ und auf die Straße gehen, fürchtet die Zerstörerelite um ihre Existenz und will mit entsprechender Anlassgesetzgebung den Kampf gegen Rechts weiter befördern, um  das  „Pack“ unter Kontrolle zu halten.

Pegida schreibt dazu:

Wir werden diese Grundgesetz-Aushebelung natürlich nicht zulassen und im Zweifelsfall mit allen rechtsstaatlichen Mitteln gegen eventuelle Repressalien vorgehen. Sollte es, wider Erwarten, zu einer Einschränkung unserer Rechte kommen, so erinnern wir schon einmal daran, dass 1989 auch keine Genehmigungen notwendig waren und eingeholt werden mussten und wir erinnern auch daran, dass der „zivile Ungehorsam“ ein legitimes Mittel im Kampf für unser Vaterland ist – Wochentag und Uhrzeit, wann sich Pegida trifft, sollte sich in den letzten zweieinhalb Jahren zur Genüge herumgesprochen haben, denn MONTAG IST PEGIDA-TAG!

Jeder sollte sich allmählich bewusst werden, dass wir wieder eine Situation haben, wo es wirklich darum geht, um den Erhalt bereits bestehender Rechte zu kämpfen. Denn wenn sie erst einmal weg sind, ist der Kampf um ihre Wiedererlangung ein weitaus schwerer und es wird vermutlich erst kommenden Generationen möglich sein zurückzuerlangen was wir heute haben – wenn überhaupt. (lsg)

Kontakt:

» E-Mail: oberbuergermeister@dresden.de
» Tel.: 0351-4882000
» Dirk Hilbert auf Facebook
» Tel.: 0351-4882000


(Hinweis an unsere Leser: Wir bitten Sie bei Schreiben an die Kontaktadresse, trotz aller Kontroversen in der Sache, um eine höfliche und sachlich faire Ausdrucksweise.)




Libyen: Küstenwache vs. Schlepper-NGO

Das Video oben beweist, wie die von der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) gesponserte deutsche Schleppperorganisation „Sea Watch“ versucht in libyschen Gewässern lllegale aufzunehmen, um sie nach Europa zu bringen. Das Schiff der Küstenwache manövriert die Schlepper sehr bestimmt aus, um die Illegalen zurück nach Libyen zu schaffen. Der Kapitän der „Sea Watch“ beweist hernach, dass diese Leute keinerlei Unrechtsbewusstsein haben und ihre kriminelle Tätigkeit offenbar als eine Art Auftrag Europas sehen und beschwert sich über das gefährliche Manöver. Ein Sprecher der Küstenwache macht hingegen klar, dass die Schiffe der NGOs nichts in libyschen Gewässern zu suchen hätten. Spätestens ab hier müsste seitens europäischer Regierungen strafrechtlich gegen die Verbrecher dieser Organisation vorgegangen werden. Vielleicht wehrt Libyen die Menschenhändler beim nächsten Mal mit Waffengewalt ab, um sein Territorium zu schützen. (lsg)




Wählen nach dem Lustprinzip

Immerhin, wir sind drin, im Landtag von Schleswig-Holstein. Unter den widrigen Umständen des Wahlkampfes (abgerissene und zerstörte AfD-Plakate in einer schwindelerregenden Größenordnung zum Beispiel) kann das Ergebnis gar nicht hoch genug eingeschätzt werden. Zudem gilt der Norden als spezielles Pflaster. Jörg Nobis, der Spitzenkandidat der AfD Schleswig-Holstein, hatte also keine leichte Aufgabe vor sich. Er hat sie gemeistert.

(Kommentar zum Wahlausgang in Schleswig-Holstein von Nadine Hoffmann)

Doch was ist mit den 32% für die CDU? Da gerät der geneigte Zuschauer schon ins Grübeln. Die etwas über 27% für die SPD geben ebenfalls keinen Anlass zur Jubelfreude bei Patrioten. Nicht die Prozente für Grüne oder für die, nur dem Namen nach, Liberalen. Zugegeben, auch innerhalb der „Sozialdemokraten“ gab es keine Euphorie, die hatten nämlich auf einen fulminanten Erfolg gehofft und erlebten ein Debakel. Und mal ehrlich, das entgleiste Gesicht von Ralf Stegner, seines Zeichens SPD-Landesvorsitzender, Sozen-Charmebolzen und auserkorener Sympathieträger seiner Partei, hat ein wenig darüber hinweg getröstet, dass die Mehrheit der Wähler ein darbendes Weiter-So dem dringend nötigen Wandel vorzogen. Jedenfalls ein bisschen und für einen kurzen Moment. Tatsache ist: Die bisherige Landesregierung wurde zwar abgewählt, jedoch nur um die einst siegreichen Sozialdemokraten gegen die nun siegenden „Konservativen“ der Marke Merkel-CDU einzutauschen, also gegen den nahezu gleichen „Inhalt“ nur mit einem anderen Anstrich.

Alles in bester Ordnung im Norden, kein Kopfschütteln darüber, wie leichtfertig die Altpolitik das Grundgesetz missachtet, Kriminalität importiert oder die Gesundheitsfonds anzapft? Erstaunlich!

Grund genug, nach möglichen Motiven der Wahlentscheidungen zu suchen. Oder sich Gedanken über den Wahlausgang zu machen. Wenn auch nur für die eigene kleine Analyse des Geschehens.

Zwei Sprichwörter fallen mir da spontan ein. Eines besagt, dass wichtige Veränderungen nur durch einen gewissen Leidensdruck entstehen, da der Mensch, Gewohnheitstier das er ist, das Bestehende präferiert, so lange es vermeintlich mehr Vorteile als Nachteile bewirkt. Das andere meint: Luftschlösser lassen sich leicht aufbauen, aber schwer einreißen. Nun besteht in Deutschland nicht erst seit 2017 ein enger Zusammenhang zwischen der allzu menschlichen Suche nach Gewohnheit und der allzu weltfremden Sucht nach Illusion. Denn die Realität zu interpretieren als habe sie sich der politischen Korrektheit anzupassen ist hierzulande zur miefigen, piefigen Staatsdoktrin geworden mit bester Aussicht auf Zwangsvollstreckung. Dem Bürger wird rund um die Uhr und aus fast allen Kanälen eingetrichtert, an den Heiligen Gral linksgrüner Manie zu glauben, soll heißen an eine seligmachende und bunte Multikulturalisierung, welche die Renten sichert, das Demografieproblem löst und nicht zuletzt das Einkommen der Soziallobbyisten rettet. An eine Art eierlegende Wollmilchsau, die als deutscher Exportschlager die Welt erobert oder zumindest zeigt, wie toll doch die deutsche Elite wäre. Der Realität zum Trotz und dem Verstand zum Spott. An einen international leistungsfähigen Wirtschaftsort per Stromerzeugung durch Vogelschredderanlagen, die sich Windräder nennen, soll festgehalten werden. Daran, wie ethisch wertvoll die Zerstörung der Zukunft für Kinder und Enkel sei und wie moralisch geboten Asyl für Taliban doch ist. Oder dass Bildung bedeuten würde, an allem Deutschland die Schuld zu geben. Er, der Bürger, hat oben für unten zu halten und umgekehrt. Gehirnwäsche für den artig steuerzahlenden und brav wählenden Deutschen, sonst würde er wohl nicht mehr fleißig für die Verschwendung seiner Steuern schuften und nicht mehr untertänig Altparteien wählen. Etliche Menschen lassen sich auf diese Weise „überzeugen“, weil es sich schön anhört, aus Bequemlichkeit, aus Angst, aus Apathie oder Ignoranz oder aufgrund einer nibelungentreuen Erkenntnisresistenz. Oder weil es die Tagesschau sagt. Was dann heißt: Kreuzlein für die CDU, Kreuzlein für die SPD, Kreuzlein für die FDP, für die Grünen und die Pseudolinken. Das Ergebnis: Lernen durch Leiden im Nachhinein. Soll keiner sagen, er habe von nichts gewusst.

Wo die Wirklichkeit und ihre Wahrnehmung derart ausgeblendet werden, folgt der Homo sapiens sapiens (sic!) dem Lustprinzip: Wählen für die gute Stimmung, nach Wunschkonzert und schließlich lächelt Merkel immer nett. Das sind schon drei gute Dinge auf einmal, das kann nicht schlecht sein, hat bisher funktioniert, auch wenn die Bundeskriminalstatistik etwas anderes meint. Die Hauptsache ist, es spricht die gutmenschliche Komfortzone an: Wir meinen es doch gut und fühlen uns dadurch besser. Wie ein Kauf nicht um des Produktes willen, sondern weil die Werbestrategie darauf ausgelegt ist, den Konsumenten beim Kaufakt ein gutes Gefühl zu vermitteln. Wieso sollte es unwahrscheinlich sein, dass das Wählen mittlerweile ähnlichen Mechanismen gehorcht wie das Kaufen nach Werbespots? Raider heißt Twix, die Grünen sind Öko, die FDP ist Magenta. „Wir sind nicht Burka!“

Dann sind da noch die, die schon immer etwa SPD gewählt haben und es dann noch tun, wenn Martin Schulz mit Erdogan und einer Horde IS-Söldner durch das nächtliche Brüssel zieht. Die Unerschütterlichen, würde der Slogan lauten, werbemännische Diplomatie eben.

Vielleicht wollen viele im Norden einfach ihre Ruhe haben. Auch das ist befriedigend und irgendwie nachvollziehbar, wenngleich auf Dauer gesehen etwas verantwortungslos. Wer käme da besseres als Wahloption infrage als eine CDU, deren Vorsitzende das gelebte Nichts ist, die nur dann auftaucht, wenn das Feuer schon außer Kontrolle ist, um den Löschmannschaften zuzusäuseln „Ihr schafft das schon“ und wieder verschwindet. Überhaupt war Merkel auffallend abwesend in diesem Landtagswahlkampf. Vermutlich hat es inzwischen selbst einigen Merkelgetreuen, freilich außer ihrem Kanzleramtslakaien, gedämmert, dass die Chefin zunehmend zum Störfaktor wird. (Lieber nicht mit Angela, gibt sonst unschöne Szenen von buhenden Bürgern und kritisch pfeifenden Kommunalpolitikern.) Dazu passt eine Umfrage der Öffentlich-Rechtlichen zur Wahl in Schleswig-Holstein, in der die Mehrheit der befragten CDU-Wähler angab, die Kanzlerin könne am besten einen ruhigen Platz in einer stürmischer werdenden Welt garantieren. Na bitte. Im Auge eines Wirbelsturms soll es ja auch windstill sein. Im Zentrum des Sturms sieht man die Schneise der Verwüstung nicht. Und während die Ausläufer des Hurrikans schon im europäischen Ausland Schäden anrichten, wird der deutsche Wähler noch mit geschönten Statistiken und einem Schulz-Zug bei Laune gehalten. Auf dass er sein Stimmlein im Lustrausch an die „Guten“ vergibt. Falsches Glück ganze fünf Minuten lang und für umsonst. „Wählen Sie Altparteien, dann bekommen Sie Rekordverschuldung, zig Krisen, Kriminalitätsanstieg und leere Sozialkassen dazu und obendrauf noch ein Messerset!“ Vielen Dank, gekauft.


(Im Original erschienen auf afd-thueringen.de / Karikatur: Wiedenroth)




AfD will Sonderklassen für Flüchtlingskinder

Die Anzahl schulpflichtiger Flüchtlinge in Sachsen-Anhalt hat mit der Flüchtlingskatastrophe ein Niveau erreicht, das durch eine Integration in die Regelklassen nicht mehr bewältigt werden kann, den Schulbetrieb erheblich stört und so die Bildung unserer Kinder gefährdet. Die AfD-Fraktion fordert daher die Einführung von Sonderklassen für Flüchtlingskinder, die keine oder nur eine zeitlich begrenzte Bleibeperspektive in Deutschland haben. Flüchtlingskinder von Eltern mit einer dauerhaften Bleibeperspektive sollen auch weiterhin in Regelklassen unterrichtet werden, allerdings mit einem Ausländeranteil von maximal 10 Prozent pro Klasse. Diese AfD-Forderung wurde jüngst vom Vorsitzenden des Landesphilologenverbandes Sachsen-Anhalt bekräftigt. Die Einbringerrede zum Antrag der AfD-Fraktion „Sonderklassen für Flüchtlingskinder einführen – Schulen entlasten“ hielt der Sprecher für Wissenschaft, Bildung und Kultur der AfD-Fraktion, Dr. Hans-Thomas Tillschneider, am 5. Mai im Landtag von Sachsen-Anhalt.




Massenbegrabschung an 17-Jähriger

Kaltenkirchen: Das Vorgehen der Täter erinnert an die Vorfälle in der Silvesternacht 2015/16 in Köln und Hamburg: Mehrere südländisch aussehende Männer umringen eine junge Frau und versuchen, sie sexuell zu missbrauchen. Die Segeberger Kriminalpolizei ermittelt nach einem ähnlichen Vorfall in Kaltenkirchen. Tatort war der Parkplatz einer Partyhalle am Kisdorfer Weg, die für private Feiern gemietet werden kann. Am Sonnabend gegen 3.10 Uhr umringte dort eine Gruppe von etwa fünf bis sechs Personen eine 17-Jährige. Die Täter hielten die Jugendliche fest, versuchten, sie zu entkleiden und fassten sie an, teilte die Polizei am Montag mit.

„Durch Gegenwehr und zufällig hinzukommende Gäste konnte noch Schlimmeres verhindert werden“, sagte Polizeisprecherin Silke Westphal. Nachdem die junge Frau sich gewehrt und um Hilfe geschrien hatte, waren Zeugen auf sie aufmerksam geworden. Sie kamen ihr zu Hilfe und alarmierten die Polizei. Daraufhin flüchteten die Täter. „Eine Fahndung nach ihnen verblieb erfolglos“, sagte die Polizeisprecherin. In der Partyhalle hatte eine private Feier mit rund 100 Gästen stattgefunden. Die Jugendliche war ebenfalls Gast dieser Veranstaltung und hatte die Feier zusammen mit einem Mann, der ihr flüchtig bekannt war, kurz verlassen, um frische Luft zu schnappen. Diesem Mann sollen sich die anderen Tatverdächtigen angeschlossen haben, bevor es zu dem Übergriff kam. Der Haupttäter ist etwa 1,90 Meter groß, schlank und hat kurze, dunkle Haare. Er war bekleidet mit einem weißen Hemd, hellblauer Hose und weißen Schuhen. Er sprach Deutsch mit leichtem Akzent und hatte ein südländisches Erscheinungsbild.


Wie aufgrund der muslimisch-rassistischen Silvester-Pogrome bekannt wurde, werden Straftaten von „Flüchtlingen“ systematisch vertuscht: „Es gibt die strikte Anweisung der Behördenleitung, über Vergehen, die von Flüchtlingen begangen werden, nicht zu berichten. Nur direkte Anfragen von Medienvertretern zu solchen Taten sollen beantwortet werden.“ Trotz des absichtlichen Vertuschens nachfolgend wieder einige Vergewaltigungen und sexuelle Übergriffe durch Rapefugees, die es an die Öffentlichkeit geschafft haben. Dank des Asylanten-Tsunamis von vorwiegend jungen Männern im Alter von 18-35 Jahren gibt es in Deutschland im Jahr 2017 20 Prozent mehr Männer als Frauen. Abgeschoben werden Merkels Fiki-Fiki-Fachkräfte übrigens so gut wie nie. Inzwischen befinden sich über eine halbe Millionen abgelehnter Asylbewerber in Deutschland, und Sie werden so gut wie alle dauerhaft hierbleiben. #Merkelfrühling

Traunstein: Eine 14-Jährige erstattete Anzeige bei der Polizei und gab dabei an, am Mittwoch, 3. Mai 2017, gegen ihren Willen von einem Unbekannten geküsst und betatscht worden zu sein. Schnell gelang es, einen Tatverdächtigen zu ermitteln. Um das mögliche Sexualdelikt aufzuklären, sucht die Polizeiinspektion Traunstein jetzt nach Zeugen, die sachdienliche Angaben machen können. Die 14-Jährige war, eigenen Angaben zufolge, am Mittwochnachmittag, 3. Mai 2017, gegen 15.30 Uhr im Traunsteiner Stadtteil Haslach von einem Mann auf offener Straße angesprochen worden. Der Unbekannte sei immer zudringlicher geworden und habe sie gegen ihren Willen geküsst und – eindeutig sexuell motiviert – betatscht. Passiert sei der Übergriff am Traundamm nahe der Seiboldsdorfer Mühle. Das Mädchen habe dann einen Moment der Unaufmerksamkeit des Mannes nutzen können, sei geflohen und habe sich in der Nähe bis etwa 16.00 Uhr versteckt, bis der Täter die Örtlichkeit verlassen habe. Bereits am Donnerstag gelang es Beamten der Polizeiinspektion Traunstein, einen Mann zu ermitteln, bei dem es sich mit hoher Wahrscheinlichkeit um den Gesuchten handelt. Jedoch weichen die Aussagen der beiden Beteiligten ganz erheblich voneinander ab, so dass die Polizei jetzt nach Zeugen sucht, welche in dieser Sache Hinweise geben können: Wer konnte am Mittwochnachmittag in der Zeit zwischen 15.30 und 16.00 Uhr am Traundamm (Nähe Seiboldsdorfer Mühle) ein junges Mädchen und einen Mann mit dunkler Hautfarbe beobachten und wie verhielten sich die beiden Personen?

München: Am Sonntag, 07.05.2017, gegen 01.00 Uhr, befand sich eine 27-jährige Münchnerin auf ihrem Nachhauseweg. Am U-Bahnhhof Arabellapark stieg sie in einen Linienbus. Dort kam es zu einem Blickkontakt mit einem unbekannten Mann. Dieser Mann stieg zusammen mit der 27-Jährigen an ihrem Zielort aus und verfolgte sie bis zu ihrem Wohnhaus. Hier zeigte er ihr sein erigiertes Geschlechtsteil und manipulierte daran. Die 27-Jährige floh sofort in ihre Wohnung und erstattete erst im Laufe des Tages eine Anzeige bei der Polizei. Täterbeschreibung: Männlich, ca. 30 Jahre alt, ca. 175 cm groß, hagere Figur, schwarze glatte Haare, sprach deutsch mit Akzent.

Mainz: Erst große Klappe, dann rote Augen. Ein 16-jähriges Mädchen war am Donnerstagabend in einer Gruppe von vier Jugendlichen gerade auf dem Heimweg von der Frühlingsmesse am Rheinufer, als sie auf Höhe des Brückenplatzes von drei ihnen unbekannten Jugendlichen abgepasst und beschimpft wurden. Dabei fielen auch anzügliche Bemerkungen in Richtung der 16-Jährigen. Einer der Jugendlichen griff sodann den Freund der jungen Frau an und versuchte, ihm in den Bauch und gegen den Brustkorb zu treten. Währenddessen legte ein anderer Angreifer seinen Arm um die 16-Jährige und versuchte, sie wegzuziehen. Doch die junge Frau wusste sich zu wehren. Sie griff zu ihrem Pfefferspray und sprühte es in Richtung des Angreifers. Die darauffolgende Unruhe nutzte die Gruppe, wodurch sie vor den Angreifern fliehen konnten. Trotz umgehender Alarmierung und dem Ausrücken der Polizei konnten die drei Verdächtigen nicht mehr gestellt werden. Personenbeschreibung: drei männliche Jugendliche im Alter von 16 oder 17 Jahren, südländisches Aussehen, dunkler Teint, dunkle Haare.

Innsbruck: Sex-Übergriff auf zwei Mädchen (11, 12) in Innsbruck: Die Tiroler Polizei fahndet nach einem unbekannten Mann, der am Samstagabend in der Tiroler Landeshauptstadt die beiden Minderjährigen unsittlich berührt haben soll. Die jungen Opfer erlitten einen Schock und auch Kratzverletzungen. Ein couragierter 14-jähriger Bursche, der mutig einschritt, wurde von dem Täter geschlagen. Eine sofort eingeleitete Fahndung nach dem Verdächtigen – er hat dunkle Haut, ist von schlanker Statur und trägt kurz geschorene Haare – blieb vorerst ohne Erfolg. Die Polizei hofft nun auf Hinweise aus der Bevölkerung.

Lüneburg: Am 24.04.17, gegen 13.30 Uhr, wurde eine Polizeistreife zum Platz Am Sande entsandt, da sich dort zwei Männer schlagen würden. Am Sande wurden ein 19-Jähriger und ein 27 Jahre alter Mann angetroffen. Nach ersten Ermittlungen soll der <a href="http://www.presseportal.de/blaulicht/pm/59488/3620321″ target=“_blank“> 27-jährige, aus Syrien stammende Mann, die 16 Jahre alte Freundin des 19-Jährigen zunächst belästigt und den 19-Jährigen getreten und angespuckt haben. In Folge hat der 19-Jährige den älteren Mann mit Fäusten geschlagen. Die Polizei leitete ein Strafverfahren wegen der gegenseitigen Körperverletzung ein.

Köln: Nach einem Sex-Überfall auf eine junge Kölnerin (19) in Holweide sucht die Polizei mögliche Zeugen. Die 19-Jährige war am frühen Sonntagmorgen um drei Uhr am Bahnhof Holweide aus der S11 gestiegen und in die Bahnsteig-Unterführung gegangen. Dort sprach ein Duo sie an, es entwickelte sich zunächst ein lockeres Gespräch. Als sich die Kölnerin verabschieden wollte, hielten sie die Angreifer plötzlich fest und versuchten sie auszuziehen. Als sich Passanten näherten, rannten die Männer in Richtung Buschfeldstraße. Laut Angaben der 19-Jährigen sind die Flüchtigen 20 bis 30 Jahre alt, etwa 1,80 Meter groß und von südländischem Erscheinungsbild. Beide waren mit schwarzen Jeanshosen bekleidet und von sportlich schlanker Statur.

Düsseldorf: Manuela L. (48) feierte mit zwei Freundinnen in der Altstadt-Disko „Kulisse“ bis in den frühen Morgen. Als sie zur Toilette ging, passierte es. Von hinten wurde ihr der Mund zugehalten, mit Gewalt bugsierte ein Mann sie in eine Kabine des Herren-Klos. Dort öffnete er seine Hose, begann mit sexuellen Handlungen. ls das Handy des Täters klingelte, war er einen Moment abgelenkt – das Opfer floh. Am Dienstag stand Iraker Azad R. (29) wegen sexueller Nötigung vor einem Schöffengericht. „Mein Verhalten war nicht in Ordnung“, gab er an. Aber an Einzelheiten könne er sich wegen seines Alkohol-Pegels nicht erinnern. Sein Opfer leidet bis heute. Nach der Tat war sie so geschockt, dass sie mit einem Asthma-Anfall in die Klinik kam. Die Krankenpflegerin: „Bis heute werde ich nachts wach. Ich gehe überhaupt nicht mehr aus.“ Wegen Freiheitsberaubung und sexueller Nötigung verurteilte das Gericht den Angeklagten zu einem Jahr auf Bewährung.

Linz: Ein 35-jähriger Algerier wurde am Landesgericht Linz wegen Vergewaltigung zu 13 Jahren Haft verurteilt. Wegen weiterer Tatbegehungsgefahr wurde er in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen.

Kassel: Wegen mehrerer Sexualdelikte muss sich ab Montag, 13. März, ein 22-jähriger Mann, der aus Nigeria stammt, vor der Großen Jugendkammer des Landgerichts Kassel verantworten. Der Mann soll im vergangenen Sommer eine 28-jährige Frau nach einer Partynacht auf der Friedrich-Ebert-Straße vergewaltigt sowie weitere Frauen begrapscht und beleidigt haben.

Chemnitz: Zwei Frauen wurden am Donnerstagabend innerhalb weniger Minuten Opfer von sexuellen Belästigungen. Die Polizei konnte die mutmaßlichen Täter zum Glück schnell fassen. Das erste Opfer war gegen 21.30 Uhr eine 45 Jahre alte Frau. Nach ihren Angaben hatte sie ein Mann angesprochen und festgehalten. Die Frau konnte sich losreißen und Passanten auf die gefährliche Lage aufmerksam machen. Der Täter lief schnell weg. Aber nach kurzer Zeit kehrte er zurück und küsste die Frau gegen ihren Willen. Die 45-Jährige wehrte sich gegen den Übergriff, riss sich erneut los und lief zu einem nahen Polizeifahrzeug. Die Beamten verfolgten den mutmaßlichen Täter und nahmen ihn fest. Es ist ein 31 Jahre alter Tunesier.

Bamberg: Er vergewaltigte eine Schülerin (16) am Bahnhof von Mering St. Afra, zerrte zwei Mädchen (17 und 20) bei Forchheim und Schwabach in den Graben – doch im Prozess jammert der Tunesier Rami Ben F. (27) über seine schwere Situation als Asylbewerber: „Die Umstände! So weit weg von der Familie …?“