Von ELENA FRITZ | In einer bemerkenswerten politischen Kehrtwende hat der georgische Premierminister Irakli Kobachidse bekannt gegeben, dass sein Land bis 2028 keine Beitrittsgespräche mit der Europäischen Union aufnehmen und auf EU-Zuschüsse verzichten wird. Diese Ankündigung erfolgte nach einem Treffen der Führungsriege der Regierungspartei „Georgischer Traum“ mit der Parlamentsmehrheit und Mitgliedern der Regierung. Am Tag zuvor hatte das Parlament das Kabinett unter Kobachidse bestätigt.
Kobachidse begründete diesen Schritt damit, dass die EU-Frage als „Instrument zur Erpressung Georgiens“ verwendet werde. Gleichzeitig betonte er, dass Georgien bis Ende 2028 wirtschaftlich bereit sein werde, Beitrittsverhandlungen aufzunehmen – ein Ziel, das nach Ansicht der Regierung aus eigenen Mitteln und ohne finanzielle Unterstützung der EU erreicht werden soll. Kobachidse stellte klar: „Wir wollen nicht als Bittsteller der EU beitreten.“
Selbstbestimmung statt Abhängigkeit
Die Entscheidung ist ein Signal an Brüssel und ein klares Statement der georgischen Regierung für nationale Selbstbestimmung. Georgien erklärt, die im Assoziierungsabkommen von 2014 festgelegten Verpflichtungen weiterhin zu erfüllen – allerdings ohne Abhängigkeit von EU-Geldern. Bis 2028 will das Land 90 Prozent dieser Verpflichtungen umsetzen und seine wirtschaftliche Stabilität eigenständig sichern.
Doch dieser Schritt kommt nicht ohne Konflikte. Das Europäische Parlament hat in einer kürzlich verabschiedeten Resolution die georgischen Wahlen als undemokratisch bezeichnet und forderte Sanktionen gegen führende Vertreter der Regierungspartei, darunter Kobachidse selbst. Auch wurde eine Überprüfung des visafreien Reiseverkehrs mit Georgien angeregt. Zusätzlich kritisiert die EU mehrere neue Gesetze, die sie als Einschränkung demokratischer Werte ansieht.
Proteste und geopolitische Spannungen
Die Entscheidung der Regierung hat die Opposition mobilisiert. In Tiflis und anderen Städten fanden Proteste statt, angeführt von der pro-westlichen Opposition und Präsidentin Salome Surabischwili. Sie beschuldigt die Regierung eines „verfassungswidrigen Putsches“ und behauptet, Georgien wende sich von Europa ab und hin zu Russland. Surabischwili, deren Amtszeit bald endet, solidarisierte sich mit den Demonstranten und versuchte sogar, Sicherheitskräfte auf ihre Seite zu ziehen. Dabei stilisierte sie sich als letzte legitime Vertreterin des georgischen Volkes.
Die Regierung weist diese Vorwürfe entschieden zurück. Sie sieht die Proteste als Teil einer gezielten Kampagne westlicher Akteure, um die politische Stabilität des Landes zu untergraben. Trotz der Unruhen bleibt die Regierungspartei „Georgischer Traum“ bisher standhaft und scheint entschlossen, ihren Kurs fortzusetzen.
Geopolitische Implikationen
Der Konflikt in Georgien wirft grundlegende Fragen zur Rolle der EU in der Region auf. Die Kritik an Brüssels Vorgehen ist nicht neu: Die Nutzung von Beitrittsfragen als politisches Druckmittel stößt zunehmend auf Widerstand – nicht nur in Georgien, sondern auch in anderen Staaten der östlichen Partnerschaft. Tiflis wirft der EU vor, durch Manipulation und Spaltung gesellschaftlicher Kräfte langfristig Schaden anzurichten.
Gleichzeitig könnte Georgiens Schritt auch als taktische Neuorientierung verstanden werden. Das Land signalisiert einerseits Eigenständigkeit, andererseits bleibt die Euro-Integration als langfristiges Ziel bestehen. Diese Balance zwischen westlicher Integration und nationalen Interessen dürfte auch künftig die georgische Außenpolitik bestimmen.
Ein Balanceakt zwischen Ost und West
Georgiens Entscheidung verdeutlicht den Balanceakt zwischen westlicher Integration und nationaler Souveränität – ein Thema, das für viele Staaten im postsowjetischen Raum zunehmend relevant wird. Die Regierung scheint entschlossen, ihren eigenen Weg zu gehen und sich von äußeren Einflüssen unabhängig zu machen.
Ob dieser Kurs erfolgreich sein wird, hängt jedoch nicht nur von der inneren Stabilität des Landes ab, sondern auch davon, wie die EU und andere internationale Akteure auf diesen Paradigmenwechsel reagieren.
Die kommenden Jahre werden zeigen, ob Georgien als Beispiel für nationale Selbstbestimmung in einem komplexen geopolitischen Umfeld bestehen kann oder ob die Spannungen mit Brüssel das Land weiter destabilisieren werden. Fest steht: Tiflis hat mit dieser Entscheidung ein starkes Signal gesendet – an Brüssel, aber auch an seine eigene Bevölkerung.
PI-NEWS-Autorin Elena Fritz, geboren am 3.10.1986, ist vor 24 Jahren als Russlanddeutsche nach Deutschland gekommen. Nach ihrem Abitur hat sie Rechtswissenschaften an der Universität Regensburg studiert und erfolgreich mit einem Diplom abgeschlossen. Seit 2018 engagiert sie sich in der AfD, war von 2019 bis 2021 im bayerischen Landesvorstand tätig und kandidierte 2021 als Direktkandidatin für den Bundestag. Sie ist stolze Mutter eines dreijährigen Jungen. Hier gehts zum Telegram-Kanal von Elena Fritz.
Ein vernünftiger Mensch
Georgien ist ein armer Kuffnuckenstaat.
Brauchen wir nicht.
Kostet für Deutschland in der EU nur Geld!
Raus aus der EU!
Rein in eine WIG!
Der „Wertewesten“ versucht in Georgien den selben Saustall abzuziehen, wie in der Ukraine.
Ergebnis ist bekannt.
der will sein land als vaterland in der eu haben und nicht als sklavenstaat
Höre ich da schon das Klopfen von „unzufriedenen, partiotischen Studenten“, die es jetzt als absolut erforderlich ansehen, das Land im Rahmen einer Farbrevolution „in die Demokratie“ zu führen? Soros sieht wohl gerade nach, wieviel in der Portokasse ist.
AUSRASTER von BAERBOCK im Bundestag! Baerbock blamiert sich, ALICE WEIDEL bleibt eiskalt!
https://www.youtube.com/watch?v=MRhnBM6gEuM
Respekt! Georgien hat sich nicht von den Brüsseler Eurokraten kaufen lassen. Jetzt heisst es, stark bleiben und nicht nachgeben.
Georg Schramm hat genug von Politikern in Talkshows | Georg Schramm: Meister Yodas Ende
https://www.youtube.com/watch?v=AUqV9kUoX1M
die eu ist ein kontrukt der usa bzw. der linken
europa war und ist gut als kontinent
man sieht doch genau was die EU eigendlich machen soll die anderen staaten einsammeln und amerikanisieren … das ist alles
und der vorschriften aperat schreibt den „staaten“ die eigendlich selbstständige länder sind vor was sie tun sollen
deshalb keine EU und kein EURO
nichts als sparungen und verteildung deutscher gelder in andere eu staaten, so bald es an die pflicht ging waren die anderen länder nichtmehr dabei – das sieht man beim half-vollmitglied türkei
erhalten sie geld jajaja ich bin drin – verpflichtung oh nein ich bin da nicht drin
merkel sagte schon das sie die EU liebt scheitert die EU scheitert die vereinigte staaten von amerika !
also der wunde punkt muss angegriffen werden
GB ist raus und griechenland hätte schon 30 mal raus müssen
italien will auch schon lange nichtmehr
und ungarn zeigt den amerikanischen EUlern die grenzen auf – schön
man braucht keine EU alles für die amerikanischer weltherrschaft … die NWO ähh ich meine natürlich „amerikanisches bild“ – die USA der feind aller existierenden nationen
OT:
IN den Medien : Merkel, Merkel, Merkel …… Merkel.
Am Mittwoch auf Phoenix stundenlanges Exklusiv mit Will und darauf noch mal Merkel. Am Do stundenlanges Exklusiv mit Illner. Was ist das denn für ein verlodderter ÖRR, der sich zum plumpen Verkaufsgehilfen des schlimmsten Nachkriegskanzlers erniedrigt ? Ich hoffe, die Zuschauerzahlen waren genauso mies wie die Verkaufszahlen für diesen unsäglichen Schmöker zu versprechen scheinen. Wenn man das vergleicht, wie diese Frau exklusiv behandelt wird und dagegen hält, wie sie ständig die AfD ausgrenzen welche ja aktiv die Politik mitgestaltet, dann ist das mittlerweile reinste Desinformation.
Bei den eingeflogenen links-grünen EU-Randalierern hilft nur China 89 … Das Volk von Georgien hat entschieden, das muss auch die EU kapieren und nicht noch Ihre Schreihälse auf Kosten der Steuerzahler da hin schicken. Schreihälse verhaften und in den Steinbruch. Das wäre das mildeste…
Schönen Advent
Das ist nur konsequent und und läßt das Wasser auf den Mühlen derer, die Kritikern an der Brüsseler Veranstaltung nur zu gerne das Totschlagargument unterschieben, zwar deren Gelder abgreifen zu wollen, aber gegen die so genannte „Gemeinschaft“ zu meckern, zu Eis gefrieren. Der „Wertewesten“ hat zwar den Fuß in der Tür und versucht, dieselbe „Farbrevolution“ zu fabrizieren wie in der Ukraine. Die Ergebnisse dort sind bekannt. Die Mehrheit der Moldawier aber, die die Idee einer Abhängigkeit und Kontrolle durch Brüssel verworfen haben, wissen, daß ihre Freiheit, und vielleicht auch der Frieden, genau dadurch nicht gewährt, sondern verbaut werden wird.
Es braucht nicht noch eines Landes, das Black Rock und anderen Heuschrecken gehört, die dessen Bewohner für sie zu Sklavenlöhnen arbeiten lassen und das als „Freiheit“ verkaufen.
Gut daß die sich so entschieden haben.
Noch mehr Einbrecher (die kriegen ja alle den EU-Pass) brauchen wir nicht.
Außerdem gibt es ein Rückführungsabkommen der Bundesregierung mit Georgien.
Beachtlich, die EUdSSR gibt vor, für staatliche Souveränität und Selbstbestimmung, für demokratische Volksherrschaft und für Frieden und Stabilität in Europa einzutreten, tut aber das genaue Gegenteil und der Mehrheit der Völker in Europa steht blind wie der Ochs vorm Berg.
Am Beispiel Georgiens wird wieder einmal mehr sichtbar, dass die EUdSSR nur ein weiterer aggressiv expansiver Machtblock ist und nichts davon hält, wenn ein Land im Einzugsgebiet der EUdSSR selbständig bleibt und in Frieden mit den Nachbarn – allen Nachbarn – Handel treibt und diplomatische Kontakte unterhält.
Auch ist es im Bereich des Möglichen, dass das von Islamokratien umgebene Georgien genau hingesehen hat, wie die EUdSSR des Völkerrechts untätig geblieben ist, als sich die Islamer ein weiteres Stück aus dem Nachbarstaat Armenien herausgebissen haben und als Konsequenz daraus die Zuverlässigkeit der „Schutzmacht“ EUdSSR neu bewertet hat.
Das macht übrigens unser Staatsfernsehen daraus.
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/georgien-proteste-142.html
„Fast friedliche Demonstrationen“, nur ein paar Barrikaden haben gebrannt und ein interviewter Protester mit EUdSSR-Umhang hat wohl nur zum Spass eine Atemschutzmaste mit beidseitigen Filtern zum geplant friedlichen Demonstrieren mitgebracht.
Das ging ja schon mal schief. Hoffentlich erleidet Georgien nicht dasselbe Schicksal wie die Ukraine. Aber wie wird es weiter gehen? Die EU und der Westen können ja nur noch wild um sich schlagen.
Hitzige Diskussion um Freiheit und Wohlstand
https://www.youtube.com/watch?v=ycB8RL3gW7g
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Endlich mal Gespräche. Im ÖR kommt so etwas nie vor.
In Tiflis geht’s rund. Die nächste „orangenfarbene Revolution“ ist angerollt. Bald wird die Gewalt eskalieren und es wird wahrscheinlich auch Tote geben.
Na ja, und dann sehen wir wieder Frau Nudelmann aka V. Nuland Präsenttütchen mit BigMac’s und anderen Späzialitäten der kulinarischen „WerteWest-Kultur“ verteilen. Frau von der Leine von der €U wird Bußerl verteilen, Lindsey Graham und andere NeoCon- Rino’s werden sich dann die Klinke mit anderen Vertretern des DS in Georgien in die Hand drücken; um „gute Geschäfte“ und andere „Projekte“ abzuschließen.
Deja vu…..
https://www.youtube.com/watch?v=itarVhM8Rh
👿 👿 👿
Die würden den Untergang der EU zwar noch beschleunigen, gucken sich das aber lieber erstmal aus der Ferne an bevor sie sich wahrscheinlich entscheiden besser den BRICS Staaten beizutreten. Einmal Beitrittskandidat bei der EU zu sein , würde ihnen diese Tür nämlich für immer zuschlagen.
Das Konstrukt EU, so wie es jetzt besteht, ist eine
Verbrecherbande und sonst nichts !
Wer sich dieser Bande freiwillig anschließt wird abhängig
von gewissenlosen, opportunistischen, nicht demokratisch gewählten
Machthabern. Ihre Taktik ist leicht durchschaubar, ihr einziges Ziel ist
das Volk total von ihrer Politik abhängig zu machen und zu versklaven,
da redet dieses Konstrukt auch noch von einer Demokratie ?
In diesen Sinne macht der Georgische Premier alles genau richtig.
Er spielt auch auf Zeit, denn mit der EU kann und wird es nicht mehr lange
so weiter gehen.
Die patriotischen Parteien in den Eu-Ländern bekommen immer mehr Zulauf,
denn selbst das dümmste Volk wird eines Tages aufwachen und bemerken,
wie sie von den Verbrechern belogen und betrogen werden.
Sie wird in dieser Form keine Daseinsberechtigung mehr haben.
7berjer 30. November 2024 at 03:42
Ja hoppla… Das ging aber fixxx… Plötzlich & unerwartet gelöscht; dann halt nochmaaahl…..
https ://www.youtube.com/watch?v=itarVhMBRhk
Die haben keine Lust, wie die Ukraine zu enden
In der Ukraine hatten nach den Putsch die neu installierten US-Marionetten den Handel mit Russland unterbrochen. Das bedeutete einen unglaublichen Niedergang für die Ukraine.
Wer sich derzeit mit den USA einlässt, kann nur verlieren
rasch 30. November 2024 at 08:48
Sehr guter Kommentar!
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