^[1]Wer die Tragweite dessen wirklich ermessen möchte, was sich durch Masseneinwanderung in Deutschland im Moment abspielt, sollte sich einmal Zeit für eine ausgedehnte Reise nehmen. Am besten bucht man einen Flug in altes Indianergebiet – zum Beispiel nach Minneapolis in Minnesota – dem früheren Siedlungsgebiet der Dakota-Indianer. Vor 1850 war der Bundesstaat etwa von der Größe Westdeutschlands praktisch rein indianisch besiedelt. 160 Jahre später stellen die „Ureinwohner“ noch etwa 1,2% der Bevölkerung.

(Von Thorsten M.)

Dazu beschäftigt man sich im Vorfeld etwas mit Indianerkultur, lässt sich die Haare wachsen um sie für die Reise schwarz zu färben. Ein bisschen Selbstbräuner und eine Wildlederjacke tun ihr übriges. Dann braucht man eigentlich nur noch mit offenen Augen ein paar Tage durch diesen amerikanischen Bundesstaat zu reisen, um zu wissen, wie es sich anfühlt im eigenen Land völlig marginalisiert zu sein.

Genau so werden sich auch bei uns „160 Jahre später“ die letzten „Biodeutschen“ nicht nur in Duisburg-Marxloh fühlen, wenn sie dem Treiben in den Städten ihrer Vorväter zuschauen werden. Hinzuzufügen ist, dass sie noch richtig Glück gehabt werden, wenn es dann dort so gesittet zugeht, wie heute in Minneapolis. Die Wahrscheinlichkeit ist groß, dass die Bilder aus Duisburg dann wesentlich weniger friedlich sein werden.

Um Mitglied in einem steuerfinanzierten deutschen „Sachverständigenrat für Integration und Migration“ werden zu dürfen sind freilich solche Selbstversuche und Reflexionen kein Aufnahmekritierium. Ganz im Gegenteil versteht sich diese unheilige Tafelrunde von wissenschaftlichen Politikberatern offenbar als Lobby der sieben Milliarden Menschen, die noch nicht in Deutschland leben.

Natürlich beginnt das sogenannte zweite „Jahresgutachten“ dieses „Bewertungsgremiums“ mit einem empörten Sarrazin-Bashing ^[2]. Der dem Kreis vorsitzende Alt-68er Klaus J. Bade wirft dem Ex-Bundesbanker vor, „den größten Flurschaden bei der Stimmung unter den Einwanderern angerichtet“ zu haben und Deutschland damit „ein doppeltes Eigentor beschert“ zu haben. Er habe nämlich den Optimismus hinsichtlich der Integration zum Abstürzen gebracht und gleichzeitig den „Braindrain“ – also die Abwanderung von in- und ausländischen Fachkräften – befeuert.

Zur Gegensteuerung solle daher sogleich Deutschlands Abschaffung beschleunigt werden: Das Mindesteinkommen für Nicht-EU-Einwanderer könne man auf 40.000 Euro jährlich absenken, ausländische Studenten sollten in Deutschland künftig zwei Jahre (statt bisher einem) Zeit bekommen, auf unsere Kosten einen Arbeitsplatz zu suchen. Und selbst Nicht-EU-Ausländer sollten ohne Arbeitsplatznachweis allein aufgrund einer Ausbildung in begehrten Berufen nach Deutschland einwandern können, wenn sie nur jung genug sind.

Den weitsichtigen Gutachtern schwant gleichwohl, dass jungdynamische Siedler mit MINT-Ausbildung nach 40 Jahren Konsum-statt-Kinder-Ideologie in den entwickelten Ländern nicht mehr an jeder Straßenecke zu finden sind. Entsprechend wollen sie das Land auch gleich auf neue ethnische Gruppen einstimmen. Die Inder sollen es jetzt richten. Und natürlich Zuwanderer aus Nordafrika und Zentralasien. Die Politik solle dringend damit beginnen, die Verbindungen in diese Regionen auszubauen. Als Kronzeugen für die Richtigkeit ihrer Empfehlungen führen die Sachverständigen möglicherweise schon 2015 fehlende drei Millionen Arbeitskräfte in Deutschland ins Feld.

Schließlich meinen diese staatlich alimentierten Einwanderungsideologen in Deutschland auch eine „informierte, vernünftige und belastbare Bürgergesellschaft“ ausgemacht zu haben, die neuen Einwanderungsschüben aufgeschlossen gegenüber stünde. Angeblich 60% der Bürger seinen für den Zuzug Hochqualifizierter, wobei die Befragten vermutlich an Professoren und die Interviewer auch an Klempner gedacht haben. Aber selbst für die Aufnahme von mehr Asylbewerbern und Flüchtlingen z.B. aus Nordafrika, glauben die Sachverständigen bei fast 50% der Befragten eine Zustimmung ausmachen zu können. (Interessant ist, dass die Zustimmung bei Bürgern mit Mihigru mit ca. 40% niedriger ist!)

Wenn diese Prozentsätze nicht mit den gefühlten Werten von Lesern und Autor dieses Artikels übereinstimmen, ist dies vermutlich darauf zurück zu führen, dass diese inzwischen in einer (PI-)Parallelgesellschaft leben.

Es ist erschreckend, wie eine unheilige Allianz aus 68er-Wissenschaftlern, um billige Arbeitskräfte besorgten Topmanagern und linken Multikulti-Ideologen versuchen, innerhalb von wenigen Jahrzehnten ein Jahrtausende altes Kulturvolk auszutauschen und seiner gewachsenen Identität und seiner Wurzeln zu berauben. Dass in der Politik der Anspruch von der Gestaltung der Bevölkerungsentwicklung hin zur reinen Verwaltung gesunken ist, tut sein übriges.

Dabei liegen die Alternativen klar auf der Hand: Die Milliarden, die in die Integrationsindustrie gesteckt werden gehören dringend zu den einheimischen Familien umgeschichtet. Deutliche Veränderungen in der Kinderbetreuungs-, Steuer- und Rentenpolitik würden sehr wohl für ein mehr an eigenen Kindern sorgen, wie man dies in Frankreich gut beobachten kann. Und es darf auch kein Tabu sein, dass der Staat sich von der um sich greifenden Beliebigkeit im Bezug auf unterschiedliche Lebensformen verabschiedet. Die Familie mit Mutter, Vater und zwei oder drei Kindern muss wieder Leitbild der deutschen Gesellschaft werden. Das ist nicht spießig, sondern existentiell notwendig.

Aber vor allem muss endlich der Wunsch sehr vieler Deutscher, unsere identität, unseren Menschenschlag zu bewahren – wie er durch die große Zustimmung zum Buch von Thilo Sarrazin zum Ausdruck kommt – von der Politik als eigener Wert anerkannt werden. Das Eigene bewahren zu wollen ist Vorausetzung für generationenübergreifendes Sozialverhalten und das einzig verlässliche Korrektiv gegenüber dem um sich greifenden Egoismus der pseudoliberalen Selbstverwirklicher.

(Foto: Spielplatz in Köln-Kalk / Fotocredit: Anna S.)

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^[3]Während die “Gesellschaft Minderheiten in der Schweiz” (GMS ^[4]) behauptet, der Himmel über der Schweiz sei groß genug für allerlei religiöse Türme ^[5] und das evangelische Zürcher Großmünster ^[6], die katholische St. Galler Kathedrale, die Kuppel einer Synagoge und den Turm eines fernöstlichen Tempels dazu missbraucht, Minarette zu legitimieren, entlarvt Campusblog ^[7], wie diese Utopie nach islamischen Wünschen tatsächlich aussehen würde.

Dichtung:

Wahrheit:

Wie es aussieht, wenn eine Kirche zur Moschee verschandelt umgewandelt wird, sehen Sie hier:

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^[8]Endlich will Tunesien einen seiner Terroristen zurückhaben. Und was passiert? IS-Terrorist Haikel S. (36) haucht das Zauberwort „Asyl“ und wird im letzten Moment aus dem Flieger geholt. Wo passiert? Natürlich in Germoney!

Weil Haikel S. ^[9] drei Jahre lang mit einer Deutschen verheiratet war (Bezness?), erhielt er ab 2003 eine Aufenthaltserlaubnis für zehn Jahre. Andere Quellen berichten, er sei mit einem Studentenvisum gekommen und habe eine unbefristete ^[10] Aufenthaltserlaubnis erhalten. Fest steht: Haikel S. studierte nichts anderes als den Koran und wurde ab 2006 regelmäßig zum Freitagsgebet in der marokkanischen Bilal-Moschee ^[11] in Frankfurt-Griesheim gesichtet.

2013 kehrte Haikel S. offenbar nach Tunesien zurück, wo er als einer der Drahtzieher des Terroranschlags auf das Bardo Museum im März 2015 gilt. 24 Menschen wurden damals getötet.

2015 wanderte der IS-Terrorist dann wieder nach Deutschland ein – diesmal als „Flüchtling“ unter falschem Namen. Ein Komplize, der ebenfalls nach dem Attentat mit einem Invasionsboot nach Europa übersetzte, wurde bei Mailand aufgegriffen (PI berichtete ^[12]), während Haikal S. freudig im Merkel-Land der Küsschen und Teddybären begrüßt wurde.

2016 wurden dem tunesischen Wiedereindringling endlich Fingerabdrücke abgenommen, wobei sich herausstellte, dass seit 2008 wegen Verbüßung einer noch offenen Gefängnisstrafe nach ihm gefahndet wurde (Körperverletzung).

Nach 40 Tagen Gefängnisaufenthalt spazierte Haikel S. ab dem 4. November 2016 wieder frei in Deutschland herum. Dabei wurde er auf Kosten der deutschen Steuerzahler rund um die Uhr bewacht. Denn in der Zwischenzeit beantragte Tunesien seine Auslieferung wegen zweier Terroranschläge. Den anspruchsvollen deutschen Behörden reichten die vorgelegten Papiere jedoch nicht.

Offenbar ging das tunesische Goldstück seinen Rund-um-die-Uhr-Bewachern zwischenzeitlich verloren und musste Anfang Februar 2017 ^[9] bei einer Groß-Razzia wieder aufgespürt werden. Mehr als 1000 Polizisten durchkämmten Moscheen und weitere Salafistennester ^[13]. Seit der Razzia wird Haikel S. beschuldigt, auch einen Terroranschlag in Deutschland geplant ^[14] zu haben.

Vermutlich um die deutsche Öffentlichkeit im Wahljahr nicht weiter zu beunruhigen, verzichtete man auf eine Anklage in Deutschland, verfügte am 14. März die Ausweisung ^[10] und setzte den Tunesier gestern auf ausdrücklichen Wunsch des Bundesinennministers ^[10] in einen Flieger.

Kurz vor dem Start wurde Gefährder Haykel S. dann wieder von der Bundespolizei aus dem Flugzeug geholt, weil er einen Asylantrag stellte. In Tunesien drohe ihm die Todesstrafe. Die Menschenrechtslage sei nicht sicher.

Sicher ist nur, dass der deutsche Steuerzahler den gefährlichen Merkel-Gast weiter an der Backe kleben hat. Auch dank der Grünen, die mit dem IS-Terroristen einer Meinung sind, dass Tunesien kein sicheres Herkunftsland sei. Im Gaga-Land Germoney dürfen sich Gefährder auch weiterhin sicher und geborgen fühlen.

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Von MANFRED ROUHS | Wer selbst nichts kann, braucht Berater. Die Bundesregierung braucht viele Berater, und gleiches gilt für die Bundesbehörden, so auch für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Das BAMF hatte die bekannte Unternehmensberatung McKinsey damit beauftragt, Optimierungspotenziale bei der Rückführung von Asylbewerbern in ihre Herkunftsländer zu ermitteln. Deren gibt es viele. Nach entsprechenden Recherchen bei der Behörde lieferte McKinsey 2016 einen 100-seitigen Bericht ab, von dem nach Abzug von Deckblättern und Leerseiten genau 81 mit Text beschriebene Seiten übrigbleiben. Kostenpunkt für diese Studie: 47 Millionen Euro. Macht 580.000 Euro für jede der 81 Seiten.

47 Millionen Euro für 81 Seiten

Außer diesem Bericht stand den 47 Millionen Euro, das muss betont werden, kein anderer Wert gegenüber. Keine Schulung von Behörden-Mitarbeitern. Keine „Vollversion“ des Berichts. Nichts zum Anfassen. Nur die 100 Seiten PDF-Datei, von denen 19 der Dekoration dienen.

Es versteht sich von selbst, dass das BAMF den Bericht geheim halten wollte. Dessen Preisgabe würde die „öffentliche Sicherheit“ gefährden, hieß es zur Begründung. Das mochte der Internetblog „Frag den Staat“ so nicht stehen lassen, klagte gegen das BAMF und gewann. Die Behörde wurde gerichtlich gezwungen, das 47 Millionen Euro teure Werk von McKinsey mit der Öffentlichkeit zu teilen. Hier ist es. ^[15]

Nun erfahren wir also spektakuläre Internas der Asylbehörde, wie z.B.: „Die große Mehrheit der Ausreisepflichtigen, die sich in Deutschland aufhält, reist derzeit nicht aus.“ – Schau an. Wer hätte das gedacht?

Milliarden für Geduldete

Immerhin erfahren wir Zahlen. So kostete der Verbleib ausreisepflichtiger Asylbewerber in Deutschland im Jahr 2016 den Steuerzahler monatlich 145 Millionen Euro. Macht drei Milliarden jährlich. Tendenz steigend. Da erscheinen die einmalig 47 Millionen für McKinsey geradezu günstig. Mutig ziehen die Berater sogar eine Schlussfolgerung: „Angesichts der Höhe der direkten Kosten wäre es finanziell von Vorteil, in die Rückführung und insbesondere in die freiwillige Rückkehr von Ausreisepflichtigen zu investieren, um die Dauer des Aufenthalts in Deutschland zu verkürzen.“ – Ja, von Vorteil wäre das wohl …

McKinsey zählte im Sommer 2016 zum Zeitpunkt der Untersuchung 215.000 Ausreisepflichtige. In 140.000 Fällen handelte es sich um abgelehnte Asylbewerber. 50.000 waren „irreguläre Migranten“, die sich ohne oder mit falschen Papieren nach Deutschland eingeschlichen haben und Asyl beantragten, als sie aufflogen. 20.000 Ausreisepflichtige waren Straftäter oder Gefährder. 5.000 Personen hatten bereits in einem anderen EU-Land einen Asylantrag gestellt („Dublin-Fälle“).

Dienst nach Vorschrift

75 Prozent der Ausreisepflichtigen waren behördlich geduldet, meist ohne triftigen Grund. Davon verschleierte allerdings gut ein Viertel ihre Herkunft, so dass unklar war, wohin sie abzuschieben seien. Regelmäßig aber blieben diese Menschen in Deutschland, weil sie hier ein passables Auskommen durch das Asylbewerberleistungsgesetz hatten und den Behörden der Schneid und der politische Rückhalt fehlte, um sie auszuweisen.

Was werden spätere Generationen von Deutschen wohl von uns denken, wenn sie auf unsere Zeit zurückblicken? Ich nehme an, sie werden uns bemitleiden. Und jene, die uns heute regieren und verwalten, werden sie für verrückt erklären.

Zurecht, wie die McKinsey-Studie beweist, nach der sich viele Asylbewerber schlicht nur deshalb in Deutschland aufhalten, weil den Behördenmenschen kein gescheiter Grund einfällt, um auf die Verlängerung ihrer Duldung zu verzichten:

Auf Grund knapper Personalressourcen haben die Mitarbeiter der Ausländerbehörden häufig nur wenig Zeit, das Vorliegen eines Abschiebungshindernisses zu beurteilen. In Folge werden vor dem Ablauf stehende Duldungen teilweise auf Basis einer lediglich oberflächlichen Einschätzung verlängert, selbst wenn das Abschiebungshindernis voraussichtlich zeitnah entfallen wird.

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Jetzt kommt Bewegung in die traurige Posse am Berliner Oranienplatz. Der Senat garantiert rechtsbrechenden Platzbesetzern die Erfüllung ihrer Forderungen, wenn sie denn nur ihre Besetzung beendeten. Der Staat beugt sich der Gewalt, aber ob selbst das hilft, bleibt ungewiss. Schließlich ist es schon einmal passiert: Kaum war die erste Generation der Besetzer in einem Heim der Caritas im Bezirk Wedding untergebracht, da hatte die Unterstützerszene die freundlicherweise nicht abgebauten Zelte schon mit neuen Flüchtlingen gefüllt. Und schließlich ist das Ganze noch viel komfortabler geworden, haben doch die Besetzer inzwischen auf dem historischen Schmuckplatz ein ganzes Dorf aus 40 Bretterhütten mit Heizung und Internet errichtet. Berlin ist also wieder einmal nicht nur eine Reise wert, sondern auch an der Speerspitze des Niedergangs unterwegs. (Weiter auf geolitico.de ^[16])

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Ein besonders dreister Fall von musterhafter Böhmer-Bereicherung durch Moslems stellt der Bremer Anwalt Karim Popal ^[17] vor. Er bereichert aber nicht uns, sondern sich selbst! Der afghanische Anwalt, der für Asylbetrüger alle Schlichen, inklusive arrangierte Ehen im Angebot hat, fordert von uns Millionen für die Opfer von Kundus. Nachdem er mit mehreren bauernschlau eingefädelten Ideen gescheitert ist, will er nun 33.000 Dollar Entschädigung pro Getötetem ^[18] auf dem Zivilweg und hat zwei Jahre nach dem Luftangriff von Kundus Klage im Namen der zivilen Opfer eingereicht, die er angeblich vertritt.

Die BRD hat, blöd wie sie ist, bereits 5000 Dollar pro Opfer – es waren Benzindiebe – gezahlt, aber das Geld sei bei den Witwen nicht angekommen. Das ist glaubhaft, die Taliban haben es wahrscheinlich für sich eingesteckt und neuen Sprengstoff gekauft, um weitere Bundeswehrsoldaten in die Luft zu sprengen.

Aber verlassen wir diesen Irrsinn und kommen auf den undurchsichtigen „Opferanwalt“ Karim Popal zurück. 1976 floh er selbst aus Afghanistan nach Deutschland, obwohl damals in seiner Heimat politisch nichts passiert war. In Bremen studierte er dann auf unsere Kosten Rechtsanwalt, und die dortige Karl-Marx-Uni warf dem Flüchtling mit einem Migrantenbonus das Diplom nach, damit er fürderhin weitere Asylbetrüger hier hereinholen konnte. Nebenher ist der Herr noch Mitglied der islamischen Bremer Moslem-Schura, deren Umfeld vom Verfassungsschutz ^[19] beobachtet wird.

Und so muß man sich das vorstellen, wenn noch mehr Mihigrus in Ämter kommen, wie das politisch gewünscht ist und derzeit in Angriff genommen wird. Da sie keine gleichwertigen oder besseren Schulzeugnisse haben, werden sie trotz miserabler Leistungen positiv diskriminiert (siehe etwa Berliner Feuerwehr) ^[20] und deutschen Bewerbern vorgezogen. Der anatolische Polizist wird dann seinen totschlägernden Cousin, wenn er ihn in Neukölln auf frischer Tat ertappt, natürlich laufen lassen. Das ist im Orient normal! Turkdeutsche Angestellte im Sozialamt werden die Akten ihrer Verwandten so frisieren, daß die Knete fließt, das verlogene Asylbusiness wird durch muslimische Juristen aufblühen, und türkisch-deutsche Politiker werden den EU-Beitritt Ankaras nach Kräften befördern! Ist doch klar! Was denn sonst? Und es ist in Frankfurt doch schon 2005 ^[21] passiert! Ein türkischer Ausländerbeauftragter (sic) bei der Polizei hat Landsleute vor einer bevorstehenden Islamisten-Razzia gewarnt. Man könnte das alles wissen, wenn man nicht Böhmer oder Wulff hieße!

Zum Schluß noch die Eigenwerbung des Scharia-Anwalts aus Bremen (klick auf Schwerpunk!). ^[22] Schon die spricht Bände:

Im Bereich des internationalen Familienrechts beraten wir u.a. bei bilateralen Eheschließungen und Ehen mit ausländischen Staatsbürgern. Wir verfassen Eheverträge, die in einem solchen Verfahren die Scheidung völlig vereinfachen. Hinsichtlich bilateraler Eheschließung und Ehescheidung berücksichtigt unsere Kanzlei durch ihre eigene Kompetenz auch ausländisches Recht [also Scharia!]. Seit Jahren werden in der Kanzlei Popal Scheidungen mit türkischen, iranischen, afghanischen oder ägyptischen Beteiligten bearbeitet…

Frau Rechtsanwältin Popal berät ihre Mandantschaft auch in ausländischer Sprache, u.a. in Englisch und Türkisch. Insbesondere sind wir kompetent im Bereich Sorgerecht, Umgangsrecht, Kindes- und Ehegattenunterhalt und Rentenanwartschaften und Verteilung von Vermögen und Hausrat…

Im Bereich Verwaltungsrecht spezialisiert sich unsere Kanzlei im Fachbereich Aufenthalt, Asyl, Einbürgerung und Niederlassungsrecht…

Ferner verfolgen wir aufmerksam die Entwicklung im europäischen Asyl- und Ausländerrecht sowie die Versuche der Harmonisierung des Rechts im Rahmen der EU-Gesetzgebung sowie auch die Änderungen der Gesetze in der Bundesrepublik Deutschland. Auch hier stehen wir unseren Mandanten gern zur Seite.

Was uns allein dieser eine moslemische Winkeladvokat schon gekostete hat, seit ihn die BRD als Flüchtling aufnahm! Integration vom Feinsten! Wenn Sie für ihn auch noch spenden möchten – kein Witz – hier ist sein Spendenaufruf für den ^[23] Prozeß, damit er uns Kartoffeln noch besser ausnehmen kann!

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^[24]Der nachfolgende Artikel beschreibt die missliche Lage von jungen einheimischen Norwegern, die in den kulturell stark angereicherten Gebieten vor Oslo, dem „Groruddalen-Tal“ ^[25], leben (müssen). Einheimische, die es sich leisten können, ziehen weg in sichere, weiße Enklaven, wo ihre Kinder mit ihresgleichen zur Schule gehen. Ärmere Norweger hingegen sind gezwungen, Degradierung und Demütigung im multikulturellen Alltag hinzunehmen, der ihnen von der politischen Elite auferlegt wird.

Der Artikel erschien ursprünglich in der norwegischen Zeitung Finansavisen und online auf hegnar.no ^[26]. Die Übersetzung erfolgte durch derprophet.info ^[27], eine überarbeitete Version erschien in Englisch auf gatesofvienna.net ^[28].

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Leben in der Minorität

Dies ist die Geschichte von zwei Norwegern, die sich als Mitglied der Minderheit nicht mehr wohlfühlen in Oslo.

Die Zugfahrt von Smestad nach Stovner dauert 35 Minuten. Lehnen Sie sich also zurück und lassen Sie sich vom rhythmischen Schaukeln des Wagens in eine Art Schlummerzustand versetzen.

Wir hören bald die Stimme eines Jungen, den wir Andreas nennen:

“Vor wenigen Wochen”, sagt er, “ging ich in den Schulhof hinaus. Eine Gruppe ging auf Lars los. Sie sind immer in Gruppen. Sie sind wie Hunde, sie jagen als Rudel. Sie verprügeln ihn. Ich trat dazwischen und schlug auf einen ein. Dann kam jemand dazu und zog uns auseinander. Ich wurde wieder ins Büro des Rektors geführt. Und bekam wieder zu hören, dass, nur weil sie uns schlagen, das noch lange nicht heißt, dass wir sie auch schlagen dürfen. Wissen Sie, wie wahnsinnig provozierend das ist?“

Es ist jetzt das dritte Mal, dass wir uns mit Andreas treffen. Er ist 16. Er ist wütend. Er hat Angst. Er ist mutig. Er ist traurig. Er will erzählen.

Er hat das Gesicht eines Teenagers, die Augen eines Mannes.

“Hätte ich keine kleinen Geschwister, würde ich mit meinem vollen Namen an die Öffentlichkeit treten. Die Leute müssen erfahren, wie es ist, hier aufzuwachsen”, erklärt er.

Er wohnt in Groruddalen. Dort ist er aufgewachsen. Jeweils eine Woche bei seiner Mutter und eine bei seinem Vater. Sein Stiefvater ist nett, sein Vater toll und auch seine Mutter großartig, aber naiv.

Das ist alles nicht das Problem. Das Problem ist dieser Ort.

“Meine Mutter hat gesagt, es würde mir gut tun, hier aufzuwachsen. Ich würde das neue Norwegen erleben und viele verschiedene Kulturen kennenlernen”.

Auf der anderen Seite des Tisches sitzt Marius Sörvik. Wir treffen ihn zum zweiten Mal. Er ist 19. Er ist mutig. Er hat Angst. Er hat Erfolg. Er hat die Schule verlassen. Er trägt einen Bart, aber ist eigentlich noch zu jung dafür. Er sieht gut aus – so wie es die jungen Mädchen hier in der Regel gerne haben. Er hat schon vier Filme gedreht. Er verdient Geld und ist gerade wieder zu seiner Mutter gezogen.

Als er ein Jahr alt war, zog er von Frederikstad nach Groruddalen. Bald zieht er wieder zurück.

Andreas und Marius gehören beide einer Spezies an, die immer seltener in Groruddalen vorkommt. Sie verhalten sich wie alle Tiere: sie sind auf der Suche nach Überlebensstrategien. Sie wollen einen Weg finden, ihre Federn in ihrer vollen Pracht zu zeigen. Sie verstecken sich, wenn die Übermacht auftaucht. Das Menschliche: Träumen von Rache, Revanche, einmal werden sie vielleicht die Stärkeren sein, die Mehrheit bilden. Und dann.

Gegen sie. Die anderen. Die Fremden mit norwegischem Paß. In der Grundschule hat man uns immer gesagt, dass wir Rücksicht auf sie nehmen müßten. Unsere Gruppe hat zur Zeit keine offizielle Bezeichnung. Bis eine bessere auftaucht, werden wir diejenige verwenden, die Marius selbst benutzt: „junger, ethnisch norwegischer Mann“.

“Alle Lehrer haben es uns gesagt. Der Rektor hat es gesagt, wenn du mit ihnen in einen Streit geraten bist: Wir müssten verstehen, wie schwer sie es haben, und dass sie aus einem Kriegsgebiet gekommen sind. Ich dachte, der spinnt. Es waren ja deren Großeltern, die aus Pakistan hierher gekommen sind. Wenn ich jemanden geschlagen hätte, dürfte mich dann auch niemand beschimpfen, nur weil mein Opa in der Widerstandsbewegung gekämpft hat? – Aber ich habe ihm geglaubt.”

Die Grundschule hat für beide gut angefangen. Sie haben an die Lieder, die sie gesungen haben, geglaubt und sie gelebt. Dann klangen sie plötzlich falsch, die Kindheit ist vorbei, fünfte Klasse.
“Dann bekommst du mit, wer du bist”, sagt Andreas.

“Menschen sind verschieden, und alles was du in der Schule gelernt hast, ist falsch”, sagt Marius.

Es gibt die ethnisch norwegischen Jungs und dann gibt es die anderen. Auf diese Weise herausgefordert, wählen die beiden jungen Männer zwei verschiedene Strategien.

Die Strategie von Marius: Er duckt sich nicht. Er lässt sich nichts gefallen. Er gibt zurück. Er ist, wie er ist. Aber es bedeutet nichts.

Es liegt nicht daran, dass sie hinter ihm her sind.

Ein Herbstabend; Marius ist in der siebten Klasse. Er spielt Tennis. Als er hinter das Spielfeld geht, um ein paar Bälle aufzusammeln, kommen sie. Es sind sieben oder acht Somalier. Sie schlagen ihn total zusammen. Danach bekommt er Zähne aus Plastik. Marius lässt sich aber nicht zum Schweigen bringen. Er nennt ein Zigeunermädchen “Zigeuner”. Das ist nicht beliebt. Als ihre Brüder und Cousins hinter ihm herlaufen, um ihn zu verprügeln, muss er sich im Büro des Rektors verstecken. Es hat angefangen.

Die Strategie von Andreas: Er gibt nach, er will so sein, wie sie. Reden wie sie. Er wechselt seine Sprache, beschränkt seinen Wortschatz und macht mit Absicht Schreibfehler – “ein Schule” – spricht Kebab-norwegisch, kauft ein Softgun, will so sein wie die älteren, coolen, harten pakistanischen Jungs mit einem Auto, Geld und keinem Job. Warum nicht Muslim werden; ein “Bruder” sein.

Er möchte so sein wie sie, aber es klappt nicht. Etwas in ihm wehrt sich. Grob gesagt: die schlechten Noten, die schlechten Freunde, der Islam. Er merkt, wie sie Frauen als bloße Gegenstände behandeln. Wie sie sich verhalten, wenn er versucht über den Islam zu sprechen, wie sie ständig von “Respekt” reden, aber keinen Respekt zeigen. Wie sie Norweger als “Scheiß–norsking”, “Weißling”, “Kartoffel” beschimpfen. Etwas in ihm ist dies zuwider. Er zieht sich zurück. Und sie merken, dass er sich zurückzieht, und da hat es angefangen.

Was Marius ertragen muss. Er geht eine Stunde vor Beginn zur Schule. Er geht vor Schulschluss nach Hause. Immer mehr Auseinandersetzungen, immer mehr Bedrohungen. Furcht, die sich nicht auf Einzelfälle bezieht, sondern einen kontinuierlichen Fluß bildet. In der zehnten Klasse geht er zum Arzt und lügt. Er sagt, er hat “Sozial-Angst” und bekommt ein Attest, damit er so wenig wie möglich in der Schule sein muss.

Er hat Angst; er sagt, dass sie immer in Rudeln auftauchen. Er sagt, dass sie ihn immer anstarren, wenn er ihnen im Zug begegnet und sie dort zu 20 herumstehen. Wie sie ihm nachrufen, wenn er mit einer Freundin vorbeiläuft. “Hast du eine Freundin, Marius?” – Es sind nicht die Wörter an sich, aber wie sie drohend gesprochen werden, verstehst du? Wie sie dich anschauen und dann deine Freundin plötzlich anfängt zu weinen, verstehst du?

Für Marius hat sich das Grauen vermindert: Es ist drei Jahre her, seit er die Schule verlassen hat. Er hat immer noch einen Schreck, wenn er einer Gruppe im Zug begegnet, aber er lässt sich nicht davon beeinflussen. Er hat vier Filme gemacht, er sagt, was er meint. Er ist so, wie er ist. Groruddalen ist, wie es ist. Er hat Zeitungsartikel über Groruddalen geschrieben für VG und Dagsavisen. Er ist erst 19 Jahre alt, hat aber schon einen Herzinfarkt gehabt. Er wurde zweimal von Elisabeth Brun, der Produzentin von “Unser Tal”, interviewt, um zu erfahren, ob seine Geschichte in einer Dokumentarserie über Groruddalen wohl Platz hätte.

Hatte sie aber nicht.

“Deine Ansichten passen nicht in unser Regiekonzept”, hat sie gesagt. Diese Serie ist staatsfinanzierte Propaganda. Eine Doku, in der die Perspektive von vorneherein diktiert wurde, ist keine Doku. Es ist eine Art “Mockumentary”, in der die Produzenten die Erzählung völlig unter Kontrolle halten. Wenn du erzählen willst, wie großartig es in Groruddalen ist, dann kannst du nicht mit all den jungen ethnischen Norwegern sprechen, denn die werden dir erzählen, welch furchtbarer Ort dies ist.

So hat sich die Lage für Andreas verschlimmert: Er hat sich zurückgezogen, blieb aber immer noch mit einem Muslim befreundet, der aus einer strenggläubigen Familie kommt. Wir nennen ihn “Omar”. Er versucht Andreas zu überzeugen, dass er Muslim werden soll. Er erzählt ihm von der Hölle und dem Jüngsten Gericht, das ihn erwartet, wenn er sich nicht rechtzeitig dem Islam unterwirft. Er erklärt, dass man nicht für dieses Leben, sondern für das nächste leben soll. Aber Andreas sagt, dass er skeptisch gegenüber dem Islam ist und darüber hinaus noch, dass er den Islam nicht leiden kann. Die Strenge, die Rachsucht, die Frauenunterdrückung, das ganze Gerede um die Ehre der Frauen; den hijab den sie tragen, nicht, weil sie es selbst wollen, sondern weil sie es müssen.

Sie diskutieren darüber und durch die Diskussionen entstehen Konflikte. “Er hat gesagt, er werde mich töten. Ich habe ihm auch gedroht.” Um sich zu schützen, knüpft Andreas Kontakte mit ethnischen Norwegern aus der Biker-Szene.

“Hätte ich die nicht gekannt, hätte er mich getötet.”

Er fürchtet sich immer noch: Trainiert mit Gewichten, um stärker zu werden, überlegt, ob er sich mit Messern bewaffnen soll, will aber nicht erwischt werden bei den Polizeikontrollen. Er hat mit seinen Freunden abgemacht, dass sie zusammen halten sollen. Sie machen auch Muskeltraining und üben Kampfsport.

Muslime kämpfen nicht Eins gegen Eins. Wenn du sie alleine triffst, sind sie feige. Wenn ich Omar alleine treffe, geht er mir aus dem Weg, aber wenn ich ihn in einer Gruppe treffe, kriege ich im besten Fall nur Prügel.

Marius schaut hoch. Er kann jetzt anfangen, das Ganze zu analysieren. Es gibt eine Hierarchie, in der die ethnisch norwegischen Jungs zuunterst stehen. Wenn sie sich nicht unterwerfen und sich nicht in norwegische Migranten verwandeln, werden sie schikaniert. Wenn ein norwegischer Junge sich in einen Streit verwickelt, verfügt er meistens nur über eine ganz kleine Familie und Netzwerk. Ein pakistanischer oder somalischer Junge hingegen hat einen ganzen Clan von Brüdern, Cousins und Onkel, die bei jedem Konflikt sofort anstürmen. Ein Norweger hat häufig nur eine alleinerziehende Mutter. Er hat das Gefühl, dass die norwegische Kultur aus dem Feld geschlagen wird.

Niemand will hier Norweger sein. Norwegisch sein, heißt schwach sein. Und dies ist ein Gefühl, das hauptsächlich von den Lehrern vermittelt wird. Sie haben Angst. Sie können keine Grenzen setzen. Ihr müßtet mal herausfinden, wie viele Rektoren es an der Vestli-Schule in den letzten Jahren gegeben hat und sie dann fragen, wieso sie gekündigt haben. Sie haben die Kontrolle verloren und tun alles, um den muslimischen Schülern zu gefallen. Im Haushaltsunterricht müssen alle Halal-Fleisch zubereiten. Die Migranten müssen kein Neu-Norwegisch lernen, aber ich muss das lernen. Die muslimischen Mädchen müssen nicht am Sportunterricht teilnehmen, denn sie können sich natürlich nicht mit den anderen Mädchen zusammen umziehen. Wir müssen uns ihrer Kultur anpassen, nicht sie der unsrigen.

Andreas über die Mädchen.

Etwas, was mich wahnsinnig macht, ist, wie sie norwegischen Mädchen hinterherlaufen können. Aber wir nicht den Musliminnen. Das lernt man schon ganz früh. Du versuchst es einfach nicht mit einem pakistanischen Mädchen, aber norwegische Mädchen sind offen gegenüber Migranten-Jungs. Die norwegischen Mädchen bevorzugen sie. Ich weiß nicht warum. Vielleicht die braune Haut. Dass sie hart sind, dass sie Geld haben, ohne arbeiten zu müssen. Sie sehen, wie sie nur in Rudeln Prügel verteilen und dass sie eigentlich feige sind. Ich habe mal meine beste Freundin gefragt, ob sie mit mir zusammen sein könnte. Sie hat gesagt, dass ich eine gute Persönlichkeit habe, weswegen sie es sich vorstellen könnte. Aber das Problem sei, dass ich Norweger bin. Sie will mit einem Ausländer zusammen sein.

Er glaubt, dass Oslo sich in Oslostan verwandeln wird.

Es wird viele Jahre dauern, aber das ist die Richtung. Es kommen mehr und mehr Muslime von anderen Orten hierher und viele konvertieren. Ich allein kenne fünf Konvertiten. Hier dreht sich alles um den Islam; der Islam ist hier stärker, warum dagegen kämpfen?

Er fühlt sich verlassen. Es ist das erste mal, dass ein Erwachsener ihn frei ausreden läßt, ohne dass er sich zurückhalten, sich selbst zensieren muss. Er will Schauspieler sein. Er will einen Film machen. “Unser Tal“, die Wirklichkeit. Er will Soldat werden, eine Uniform tragen. Er will die Autorität, die eine Uniform bringt. Niemand macht einen Soldaten blöd an.

Wir sagen, dass die Jugendzeit für alle hart sein kann und fragen, wie viel es am Ort liegt, und wie viel es einfach das Trauma ist, das alle Jugendlichen erleben: Das anders sein, die Einsamkeit, das ausgegrenzt sein.

Wir fragen, ob sie paranoid sind. Ob es wirklich etwas zu fürchten gibt oder ob sie sich nicht einfach isoliert haben und sich alleine ihre Horror-Szenarien ausgemalt haben, bis sie die Wirklichkeit übertrumpft haben.

Sie lachen. Sie lächeln. Die Journalisten haben es nicht kapiert. “Es ist nicht Einbildung, wenn sie mich anschreien, wenn sie mir drohen, wenn sie mich verhauen”, sagt Andreas.

“Fürchtet ihr euch, wenn ihr alleine raus geht?”
“Ich nicht, nicht mehr zumindest”, sagt Marius.
“Es gibt (jedoch) viele Orte, wo ich nicht alleine hingehe, besonders abends”, meint Marius.

Marius begleitet uns zum Bahnhof. “Schau mal”, sagt er und zeigt auf zwei Migranten, “Siehst du, wie sie zurückschauen?”

Er hat Recht, sie starren uns an. Unser Blick senkt sich zuerst. Die Tiermetaphern in ihrer Sprache kommen wieder zum Vorschein.

“Sie sind wie Katzen, Katzen weichen auch nie. Sie fordern dich heraus. Es macht mich wahnsinnig.“

Der Zug kommt, wir steigen ein. Ein paar Haltestellen weiter steigt Andreas aus. Wir lehnen uns zurück und versuchen wieder, uns vom Rhythmus und Schaukeln des Zuges einschläfern zu lassen. Der Schlaf kommt nicht.

Die Strecke von Stovner nach Smestad dauert 35 Minuten.

Epilog:

Nachdem Marius den Artikel durchgelesen hat, ruft er uns zurück:

“Dass ich mich alleine nicht fürchte, kannst du wieder streichen.”
“Warum?”
“Ich wurde gestern zusammengeschlagen, als ich von der Kneipe nach Hause ging.”

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^[29]Demokratie, Toleranz und Dialogkultur sind dem Islam fremd. Das zeigte sich wieder einmal exemplarisch bei einem Vortragsabend am 23. Oktober in Bonn unter dem Titel „Deutschland, deine zukünftigen Muslime – Ein Blick auf die muslimischen Jugendkulturen“ ^[30]. Als Referenten hatte das Forum Rheinviertel „Islam in Deutschland“ im Pfarrzentrum St. Andreas den Islamwissenschaftler Bacem Dziri (Foto) eingeladen, knapp 40 Interessierte waren gekommen. Als einige Islamkenner dem Vortragenden Fakten über den Islam präsentierten und sich andere Bürger kritisch äußerten, rastete die wissenschaftliche Hilfskraft am Institut für Islamische Theologie Osnabrück vollkommen aus, beschimpfte die Kritiker lauthals als Rassisten, ließ die Polizei rufen und verließ kurz vor dem Ende der Veranstaltung beleidigt den Saal!

(Von Verena B. und Werner P., Bonn)

Bereits bei einem vorherigen Vortragsabend über „Islamische Gruppierungen und Organisationen“ war der Islamlobbyist Dr. Thomas Lemmen in Erklärungsnöte geraten, als einige Islamkenner die Religion des Friedens als das entlarvten, was sie wirklich ist (PI berichtete). ^[31]

Da Muslime das fotografiert werden meist scheuen wie der Teufel das Weihwasser, wurde es während der Veranstaltung verboten. Schon der Einladungstext zur Veranstaltung ^[32] sprach Bände. Einleitend führte der in Bonn promovierende Korangläubige mit Forschungsschwerpunkten auf dem Gebiet der innerislamischen Kontroversen, der islamischen Kultur- und Geistesgeschichte und dem Problem des islamischen Extremismus, aus, dass das Thema Islam besonders in der früheren Bundeshauptstadt sehr präsent sei und Anlass zu Sorgen unterschiedlicher Art gebe. Dann stellte er selbstbewusst die Frage an das Publikum, welcher Politiker als erster den Islam als zu Deutschland gehörend bezeichnet habe. Nein, es war nicht Ex-Bundespräsident Wulff im Jahr 2010, sondern schon 2006 habe Moslem-Propagandist Wolfgang Schäuble (CDU) diese Äußerung von sich gegeben, und am Mittwoch habe Bundeskanzlerin Merkel diese noch einmal bestätigt.

Dziri wies darauf hin, dass es in Deutschland lokale Jugendgruppen mit und ohne Moscheevereine gibt. Sein Vortrag war kurz, wichtiger waren die zahlreichen abstoßenden Gangsta-Rap- und Hip-Hop-Songs („Willkommen in meiner Welt voller Hass und Blut“, „Ich fi..e Deutschland“ usw.), die man sich anhören musste, und Filme, die die verschiedene Aspekte der „Jugendkultur“ aufzeigen sollten. Auch der ehemalige Rapper Deso-Dog und dessen Berufswechsel zum (führenden!) IS-Kopfabschneider wurde kurz erwähnt. Die muslimische Subkultur störte die überwiegend älteren Zuhörer sichtbar, die auch angesichts der technisch vollkommen misslungenen Vorführung um Erlösung baten, während mehrere Teilnehmer empört den Raum verließen.

Junge Mohammedanerinnen, deren Köpfe lächerlicherweise in patriotische schwarz-rot-gold-farbige Kopftücher eingewickelt waren, wurden beim Musizieren mit westlichen Instrumenten gezeigt. Dazu wurden – sicher nur ganz zufällig – Koranverse eingestreut wie: „Es gibt keinen Zwang im Glauben“ (2:256), „Frieden! Der Gruß eines barmherzigen Herrn“ (36:58) und natürlich auch 5:32, nach dem das Umbringen eines Einzigen gleichbedeutend mit dem Umbringen aller Menschen ist. Daneben wurde Sarrazin in den gezeigten Filmen von einem muslimischen “Komiker“ unter anderem empfohlen, das Lesen, Sprechen und sogar das Denken endlich auch einmal zu erlernen. Abschließend wies Dziri, geradezu drohend, darauf hin, dass es an den Deutschen und ihrer Integrationskultur läge, ob sich die muslimischen Jugendlichen aufgrund von Diskriminierung und Ausgrenzung weiter destruktiv entwickeln oder vollwertige Mitglieder der deutschen Gesellschaft werden.

Schon von Anfang an zeigte sich in der Zuhörerschaft ein gewisser Unmut. Insbesondere ein von Mohammedanern schon häufig physisch bedrohter Besucher wollte nicht aufhören, einfach so „dazwischenzureden“ und nannte den Referenten aufgrund seiner eigenen negativen Erfahrungen mit gewalttätigen Salafisten und 600 Morddrohungen, die er wegen der Veröffentlichung islamkritischer Videos im Internet erhalten hatte, einen Lügner. Während der Redner ihm Fundamentalismus und den Willen zur Gewaltanwendung unterstellte (eine Ungeheuerlichkeit für jeden, der diesen Herrn auch nur flüchtig kennt), rief Prof. Dr. René Buchholz vom Katholischen Bildungswerk die Polizei.

Nach einer Pause kam es dann endlich zur klärenden Aussprache. Die rein formale Qualität des Vortrags wurde als katastrophal bezeichnet, und die gezeigten Koranzitate wurden als durchsichtiges Täuschungsmanöver entlarvt. Was von 2:256 zu halten ist, dürfte wohl jedem PI-Leser klar sein. Auch 36:58 hat Folgeverse, die die Trennung der „Gläubigen“ von den „Ungläubigen“ und die Abwanderung letzterer ins ewige Höllenfeuer zum Inhalt hat. Und 5:32 gilt nur unter Juden, und auch da nur mit Ausnahmen, wobei diese Ausnahmen auch die, die nur Unheil stiften wollen (könnten alle „Ungläubigen“ sein) mit einschließen: ein bequemer Freibrief für das korangerechte Abschlachten von Ungläubigen, vom Töten, Kreuzigen, Hand- und Fußabhacken im nächsten Vers (5:33) mal ganz zu schweigen. Dazu hatte der Vortragende nichts zu sagen. Auch auf die Frage, ob er Islamfeindlichkeit als Rassismus betrachte und wenn ja, warum, kam außer einer gewissen Zustimmung (noch) nichts Konkretes. Ein Vergleich des Korans mit dem Buch „Mein Kampf“ wurde ebenfalls nicht kommentiert.

Die nächste Fragestellerin erinnerte an Dziris Vergangenheit als Sprecher des demokratiefeindlichen, Menschenrechte verachtenden und rassistischen Rats der Muslime in Bonn mit seinen angeschlossenen, radikal-muslimischen Moscheen (inklusive König-Fahd-Akademie), die teilweise vom Verfassungsschutz beobachtet werden und in denen Hassprediger wie Pierre Vogel und unter anderen Terroristen wie die Chouka-Brüder und der praktizierende Salafist Marco Gäbel ^[33], der den Mordanschlag auf PRO-NRW-Chef Markus Beisicht und einen Bombenanschlag am Bonner Bahnhof durchführen wollte, ein- und ausgingen.

Angesprochen wurde auch der letzte Sprecher des Rats, Karim Lakhal, dem die Organisation von Syrien-Benefizveranstaltung und Kontakte zur salafistischen Szene nachgewiesen wurden und der daraufhin zurücktreten musste. Dziri distanzierte sich zwar etwas gequält von Lakhal, ging aber nicht auf den dargestellten religiös-politischen Extremismus der genannten Moscheen ein. Stattdessen klagte er plötzlich über eine schlechte, geradezu feindselige Stimmung ihm gegenüber im Raum, die er auch schon während der Pause wahrgenommen habe. Auf die „Provokationen“ wolle er (gnädigerweise) aber nicht mit Aggression reagieren.

Es gab aber auch positive Stimmen. Ein freundlicher Herr meinte, dass es beim Sport absolut keine Probleme gebe (auch nicht beim Schwimmen?), und eine nicht weniger freundliche Dame forderte, dass beim nächsten Mal (13. November, 19:30, Forum Rheinviertel, Hardstr. 14, Bonn-Bad Godesberg) eine Mehrzahl des Auditoriums von Mohammedanern gestellt werden sollte. Auch der „rassistische“ Sarrazin wurde von den guten Menschen ordnungsgemäß noch einmal ordentlich gegeißelt. Dann traute sich aber doch tatsächlich jemand zu sagen, dass Sarrazin nicht pauschal alle Andersgläubigen kritisiere und stellte die Frage, warum die Mohammedaner hier in Deutschland für ihr vergleichsweise gutes Leben überhaupt keine Dankbarkeit empfänden – ein Aspekt, der durch die nächste Fragestellerin, warum sich Mohammedaner immer nur als Opfer sähen, noch vertieft wurde. Diesmal hatte Dziri endlich einmal eine klare Antwort: Er habe einen Lehrer gehabt, der sich sehr um ihn gekümmert habe und den er sein Leben lang nicht vergessen werde. Aber es habe eben auch andere gegeben …

Vielstimmig wurde Dziri bedeutet, dass es den autochthonen Deutschen da keinen Deut besser ginge und dass dies doch keine Antwort auf die Frage sei. Eine Frau im Publikum erwähnte dann lautstark auch noch muslimischen Rassismus gegenüber Deutschen („deutsche Hure“, „Scheiß-Christ“, „geh weg, hier ist muslimisches Gebiet“).

Nun wurde es richtig laut. Dziri jammerte, dass hier nur Rassismus stattfinde. So könne man keinen Dialog führen. Die Zuhörerin sagte, dass man mit Muslimen überhaupt nicht diskutieren könne, weil man nach Äußerung der geringsten Kritik sofort als Rassist beschimpft und häufig sogar des Raums verwiesen werde.

Dziri sank immer mehr in sich zusammen. Als letztes Mittel unterstellte er daraufhin – mit dem Finger auf einige der Fragesteller deutend – dem vielstimmigen Chor eine vorab geplante Verschwörung, was die Betroffenen mit lautstarker Empörung quittierten. Kurz vor Ende der Veranstaltung wurde es Dziri offenbar zu viel, er packte seine Sachen und verließ schnellen Schrittes den Raum. Darüber waren die Anwesenden sehr ärgerlich, die sich um die Beantwortung weiterer Fragen betrogen fühlten und Dziri aufforderten, dazubleiben.

Das war wieder einmal eine der vielen klassischen „Dialogveranstaltungen“. „Dialog“ bedeutet nämlich auf Muslimisch, dass alle Diskutierenden mit den Korangläubigen einer Meinung zu sein haben und den Scharia-Islam herrlich finden müssen. Wenn das nicht der Fall ist, ist der Kritiker ein Rassist, der mundtot gemacht werden muss. Zurzeit ist eine Anklage wegen angeblicher Volksverhetzung hier noch die Ausnahme, künftig könnte sie jedoch zur Regel werden.

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Von L.S.GABRIEL | Der für den Dhimmistaat peinliche Fall um „Franco A. ^[34]“, der als Deutscher ohne entsprechender Fremdsprachenkenntnisse einen Asylantrag in Deutschland stellen konnte und entsprechende Sozialleistungen erhielt, hatte bei aller Ungereimtheit dieser Causa doch zumindest die Auswirkung, dass man mancherorts nun nachschaut, wie es denn bestellt ist, um die angeblichen Prüfungen von illegal eingereisten Sozialleistungsfordernden. Wie aus einer den Nürnberger Nachrichten ^[35] vorliegenden Mail des Nürnberger BAMF-Referats für Asylverfahren an die Abteilungsleiter offenbar hervorgeht, sollen 3.638 Gäste der Kanzlerin aus angeblich dem Irak und Syrien weder persönlich angehört noch erkennungsdienstlich behandelt worden sein. Dennoch wurde über den Asylstatus dieser Personen entschieden. Da die vernachlässigten Überprüfungsverfahren nun bis zum 15.7. nachgeholt werden sollen, wurde ganz offensichtlich positiv – für die Illegalen, nicht für unser Land – beschieden und die möglichen Terroristen ^[36] oder einfachen Asylbetrüger sollten sich noch hier aufhalten.

„Beobachtete Gefährder“

Erst am Donnerstagabend, kurz bevor die Tour de France Mönchengladbach erreichte, hatte die Polizei fünf islamische, potenziell gefährliche „Goldstücke“ festgenommen, die sich in einem Fahrzeug bis auf rund 300 Meter der Tourstrecke genähert hatten. Für zwei der Festgenommenen bestätigte die Polizei den Verdacht, dass es sich um sogenannte „Gefährder“ handelte. Die Männer wurden mehrere Stunden festgehalten und verhört – befinden sich aber wieder auf freiem Fuss. Später erklärte die Polizei ^[37], der Einsatz sei „nicht vom Himmel gefallen“ und man habe die Männer auch nicht „zufällig“ aufgegriffen, sondern es handle sich um „beobachtete“ Personen.

Diese Aussage gehört in die Kategorie Volksverblödung, denn auch Anis Amri, der am 19. Dezember letzten Jahres mit einem LKW am Berliner Breitscheidplatz ^[38] den Weihnachtsmarkt „besuchte“, dabei elf Menschen tötete und mehr als 50 zum Teil schwer verletzte war von den Behörden „beobachtet“ worden, ebenso wie zum Beispiel der Sprengstoffattentäter, der im Mai in Manchester 22 Menschen mit in den Tod ^[39] riss und einige andere.

Schon 2016 rechnete der Verfassungsschutz ^[40] offiziell mit rund 43.000 Personen, die der als „islamistisch“ bezeichneten Szene zuzurechnen wären – es sind aber schlicht Moslems, die es eben offen zeigen. Mehr als 1.000 davon stufte man als „gefährlich“ ein, darunter rund 500 als sogenannte „Gefährder“ – also tickende Zeitbomben, die sich nahe an der Detonation befinden. Mittlerweile soll die Zahl auf mehr als 680 islamische Kulturschätze ^[41] mit Sprenggewalt angewachsen sein.

Sicherheitspropaganda

Nun will das Bundeskriminalamt (BKA) sich in einer neuen Einheit aus dem Referat Staatsschutz koordinieren, die Gefährder aus ganz Deutschland systematisch erfassen, deren Sicherheitsrisiko einschätzen, sowie Telefonüberwachung und Observationen einleiten soll. Angeblich gab es das ja bisher schon, das Kind hatte bloß einen anderen Namen. Nun, in einem gemeinsamen Terrorabwehrzentrum in Berlin soll aber wirklich alles besser werden, erklärte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) diesbezüglich erst kürzlich.

Dieser Staat hat keine Ahnung, wer hier eingereist ist und noch einreist, diese Zahlen sind genauso glaubwürdig, wie dass das „Beobachten“ – also de facto das Zuschauen beim Anbahnen von Anschlägen – das nächste Massaker verhindern wird. Eigentlich müssten die islamischen Mörder sich ja noch vor der Tat totlachen über diese Staats(ohn)macht.

Wer sich dieser Tage immer noch nicht veräppelt fühlt und den Propagandamüll glaubt wird auch im September wieder sein Kreuzchen da machen, wo er es immer gemacht hat – wenn er bis dahin nicht von einer Bombe in Stücke gerissen, mit einer Machete dahingemetzelt, mit einem LKW überfahren oder sonst wie korankonform abgeschlachtet wurde.

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^[42]Meine Auffassung, die ich wiederholt und an verschieden Stellen vertreten und wiedergegeben habe, dass nämlich das heutige Europa in absehbarer Zeit islamisch wird, und es nur eine Frage der Zeit ist, wann dieser laufende Prozess der Islamisierung zum sichtbaren Abschluss kommen wird, stößt weitgehend auf Ablehnung und wird als Schwarzmalerei abgetan. Es ist aber nicht Pessimismus, der mich veranlasst hat, die Dinge so zu sehen, sondern eine, wie ich meine, realistische Einschätzung der Lage, die von seriöser Seite gestützt wird.

(Von Helmut Zott)

Der Islam hat in den zurückliegenden Jahrhunderten wiederholt versucht, Europa zu erobern. Mit der Überquerung der Meerenge von Gibraltar im Jahre 711 n. Chr. erfolgte der erste islamische Angriff auf Europa, verbunden mit der nachfolgenden Eroberung Spaniens und Teilen von Südfrankreich, aber auch der Niederlage 732 bei Tours und Poitiers durch Karl Martell. Im Jahre 1354 n. Chr. erfolgte dann der zweite Anlauf mit der Überschreitung der Dardanellen durch die Osmanen, und der nachfolgenden Niederlage 1683 bei der zweiten Belagerung Wiens. Heute wohnen wir dem historischen Geschehen der dritten aggressiven Expansionswelle des Islams bei, die eine andere Form der Kriegführung und Auseinandersetzung hat. Sie setzt diesmal auf Einwanderung, Vermehrung und Terror.

Die heutige Islamisierung erfolgt von innen heraus, unter Verwendung der Kampfmittel und Möglichkeiten, die die Demokratie und das Rechtssystem des Westens selbst, in Verbindung mit einer bürgerlichen Mehrheit, zulassen und bieten.

Die Scharia kann auf ganz legalem Wege mit Hilfe der Demokratie selbst eingeführt werden, da diese implizit die Gesetzlichkeit enthält, nach der man sie, unter Ausnutzung der Rechtslage und der demographischen Verhältnisse, abschaffen kann. Das Wachstum der Umma steht in einem kausalen Zusammenhang mit der Islamisierung, und auf lange Sicht ist die Vermehrung der Muslime sogar der entscheidende Faktor. Extrapoliert man die demographischen Verhältnisse von heute in die Zukunft, so ergibt sich für Europa und damit auch für Deutschland rein rechnerisch eine quantitative Gleichstellung von Muslimen und Nichtmuslimen schon in den nächsten Jahrzehnten. Allerdings gilt ein Staat nicht erst dann als islamisch, wenn die Mehrheit der Staatsbürger Muslime sind, sondern dann, wenn die Scharia rechtsverbindliche Gültigkeit besitzt. Eine Studie des Islam-Archivs in Soest (2006) zur Bevölkerungsentwicklung in Deutschland prognostiziert für das Jahr 2045 einen Stand von 51,72 Millionen in Deutschland lebenden Muslimen gegenüber nur noch 45 Millionen indigenen Deutschen. Dabei ist nicht berücksichtigt, dass es durch Kriege und eine Bevölkerungsvermehrung wie in Afrika zu einer unvorhergesehenen Massenimmigration nach Europa und Deutschland kommen kann. Gegen Gewaltanwendung kann sich ein demokratischer Staat mehr oder weniger erfolgreich zur Wehr setzen, nicht aber, bei Wahrung demokratischer Prinzipien, gegen eine Vermehrung bestimmter Bevölkerungsgruppen.

Kinder zeugen und gebären kann man in einer Demokratie nicht verbieten.

Die muslimische Frau hat sich nicht nur, nach Allahs Verfügung, dem Willen ihres Mannes zu unterwerfen, sondern hat auch der Umma zu dienen, indem sie heutzutage im „Djihad“, nach dem Motto „Wir gebären euch kaputt“, zur Islamisierung Europas und Deutschlands erfolgreich eingesetzt wird.

Hinter der Islamisierung Europas, wie sie sich heute mit der Einwanderung in einzelne europäische Länder und durch die Vermehrung der Muslime erkennbar und spürbar vollzieht, verbirgt sich ein weit größeres Problem geschichtlichen Ausmaßes, als es erscheinen mag und in Erscheinung tritt. Weitgehend unerkannt und von den Medien kaum thematisiert, findet ein gigantischer Prozess der Menschenbewegung von Süden nach Norden, von Afrika nach Europa statt, der zur Umgestaltung Europas und zum Untergang der abendländischen Kultur führen wird.

„Wir werden gegenwärtig Zeugen tief greifender Veränderungen, die Europas Zukunft für immer verändern und den Kontinent in – wie Ronald Reagan sagte – ‚tausend Jahre Finsternis’ stürzen werden.“

(Geert Wilders)

Am Ende dieses Um- und Abbauprozesses abendländischen Seins steht ein islamdominiertes Staatsgebilde, für das die 1933 in Kairo geborene jüdische Autorin Gisèle Littman, die seit 1974 unter dem Pseudonym Bat Ye’or („Tochter des Nils“) schreibt, den Namen „Eurabia“ geprägt hat.

Im Jahr 1974, also bereits vor vierzig Jahren, nahm man den algerischen Präsidenten Houari Boumédienne nicht ernst oder glaubte seinen Worten nicht, als er vor der UN-Generalversammlung in fast prophetischer Voraussicht sagte:

„Eines Tages werden Millionen von Menschen die südliche Hemisphäre des Planeten verlassen, um in den Norden aufzubrechen. Aber nicht als Freunde. Denn sie brechen auf um zu erobern, und sie werden es erobern durch die Anzahl ihrer Kinder. Wir werden siegen durch den fruchtbaren Leib unserer Frauen“.

Es ist geradezu beängstigend, mit welcher Genauigkeit diese Vorhersage von vor vierzig Jahren heute in Erfüllung geht, und in seiner ganzen Tragweite erst heute ganz verstanden wird.

Das Wissensmagazin „scinexx,de“ schreibt unter Bezugnahme auf einen Datenreport der „Deutsche Stiftung Weltbevölkerung“ vom 17.08.2009 das Folgende:

In diesen Tagen hat die afrikanische Bevölkerung die Eine-Milliarde-Marke überschritten. Jeden Monat wächst der Kontinent um etwa zwei Millionen Menschen, jedes Jahr um 24 Millionen. Und ein Ende des Wachstums ist nicht in Sicht. Bis zum Jahr 2050 wird sich die Bevölkerung Afrikas voraussichtlich verdoppeln und dann knapp zwei Milliarden Menschen umfassen. Dies geht aus einem Datenreport hervor, den die Deutsche Stiftung Weltbevölkerung (DSW) jetzt herausgegeben hat.

Dieser Bevölkerungsexplosion in Afrika steht ein wachsendes Bevölkerungsdefizit in Europa gegenüber, so dass ein Gefälle von Süden nach Norden vorhanden ist, das naturgemäß zum Ausgleich drängt. Die Reproduktionsmüdigkeit oder auch Zeugungsunfähigkeit in allen europäischen Ländern hat zu den rein rechnerischen Vergleichswerten geführt, die sich aus der Anzahl der Kinder pro gebärfähiger Frau ergeben, nach denen die Bevölkerung Europas nicht nur laufend schwindet, sondern unumkehrbar aussterben muss. Es ist aber nicht nur die naturgegebene Folge, nach der ein Massenüberschuss an Menschen in eine schwindende Leere zwangsläufig einfließen wird, die den derzeitigen und künftigen Fluss von Millionen von Menschen aus Afrika nach Europa bedingen. Es ist darüber hinaus auch eine von der EU beschlossene und gewollte Maßnahme, diese Menschen zur Islamisierung und Vernichtung des bestehenden alten Europas gezielt nach Europa zu holen.

Der Untergang des Abendlandes ist von der EU gewollt und programmiert.

Während die EU versucht, ihren Bürgern durch umfassende Überwachung Sicherheit vorzugaukeln, öffnet sie – heimlich und von den Medien unbeachtet – die Hintertür für bis zu 50 Millionen Afrikaner, die aufgrund der demografischen Entwicklung in Europa ´gebraucht´ werden, wie der ´Daily Express´ enthüllt hat. Eine Studie der Eurostat stellt die abnehmende Motivation heimischer Europäer fest, Kinder zur Welt zu bringen, und antwortet darauf mit einer Steigerung der Immigration. Afrikanische Immigranten müssten besser integriert werden, ´irreguläre´ Einwanderer sollen laut der EU ´nicht wie Kriminelle behandelt werden´, da die Verlockung Europas auch weiterhin Afrikaner anziehen werde. Die gute Leistung einiger europäischer Staaten ist so zu einem Freibrief für Bewohner zerrütteter afrikanischer Länder geworden.

(unzensuriert.at ^[43]: „EU plant Massenimmigration aus Afrika“, vom 19. Februar 2011)

Der anfängliche, heute schon sichtbare und künftig wachsende Strom von Millionen von Afrikanern, der über das Mittelmeer nach Europa drängt, ist also dazu bestimmt, das Bevölkerungsdefizit Europas zu korrigieren. Die da kommen sind vorwiegend Muslime, und sie kommen ohne Frauen, was ja heißt, dass sie den erwünschten Nachwuchs mit europäischen weißen Frauen zeugen sollen. Der EU-geplante künftige Europäer ist also ein Moslem, und er ist dunkelhäutig.

Auch wenn die nachfolgenden Angaben (PI vom 27.11.2014 ^[44]) sich nicht unmittelbar auf Schwarzafrikaner und ausschließlich auf Deutschland beziehen, sind sie doch aufschlussreich und interessant:

1.) Zwei Drittel der Asylbewerber waren 2013 Mohammedaner.
2.) 63,4 % der Asylanträge wurden von Männern gestellt.
3.) Von den männlichen Asylantragstellern sind 71,5 % jünger als 30 Jahre.
4.) Der deutsche Bundesinnenminister Thomas de Maizière gab vor kurzem bekannt, zehntausenden abgelehnten Asylbewerbern ein dauerhaftes Siedlungsrecht hier in Deutschland gewähren zu wollen.

Asylbetrug lohnt sich in Deutschland.

Die Idee des Multikulturalismus, wie sie von den sozialistischen Gruppierungen europaweit vertreten wird und die Strategie der „Ausdünnung“ und des Zurückdrängens der europäischen indigenen Völker durch massive Einwanderung kulturferner nichteuropäischer Immigranten, haben den ideologischen Boden bereitet und die Voraussetzung für die heutigen Zustände geschaffen, was ja erkennbare Wirkung zeigt und zur Öffnung Europas für eine undifferenzierte und unbeschränkte Einwanderung, unter Missachtung der Eigeninteressen geführt hat.

„Der Multikulturalismus ist tatsächlich die entscheidende Voraussetzung der strategischen europäisch-arabischen Allianz. Seit 1975 enthalten alle Texte der euro-arabischen Konferenzen und diejenigen der EU die Vereinbarungen zwischen Europa und der arabischen Welt, in der die Bedingungen der arabischen und islamischen Einwanderung nach Europa, die Nicht-Integration der Zuwanderer und die Beibehaltung ihrer Beziehungen zu ihren Heimatländern, die Errichtung kultureller und politischer islamischer Zentren in den europäischen Städten und der Umgang mit Schulunterricht, Publikationen und Medien festgehalten werden.“

(Bat Ye’or in einem Vortrag mit dem Titel: ´Europas Anti-Israel-Kurs wird zur Zerstörung Europas führen´)

Neben der ideologischen Beeinflussung und Umerziehung des Bürgers, nach denen das bunte Miteinander und das berechtigte Nebeneinander der Kulturen und Religionen, die alle als gleichwertig zu gelten haben, das Zukunftsmodell des Zusammenlebens darstellen soll, wird der Europäer darüber hinaus von einer EU-Diktatur beherrscht. Die EU steht unter dem Diktat der Muslime und setzt deren Interessen, unter Ausschaltung der Souveränität der einzelnen europäischen Staaten, durch. Es besteht für Europa eine fatale Verquickung von EU und OIC. Das Ziel beider ist die Islamisierung Europas.

Unter der gemeinsamen Kontrolle von EU-Kommission und OIC-Generalsekretariat (OIC – Organization of the Islamic Cooperation) wurde das Ziel des „Kommenden Kalifats“ mit der Interimsstufe der Mittelmeerunion (2005) angepeilt, die alle Euro- und Islam-Anrainer umfasst.

(Hans-Peter Raddatz: „Islamische Jahreszeiten und ´demokratische´ Weltpolitik“)

Am 1. Januar 2010 trat ohne großes Aufsehen in den Medien ein Vertrag in Kraft, der sich Euro-mediterrane Partnerschaft (EUROMED) nennt.

Die europäische Menschenrechtsorganisation SIOE (Stop the Islamisation of Europe) hat unermüdlich darauf hingewirkt, diesen von der EUROMED verfolgten Plan einer muslimischen Masseneinwanderung öffentlich zu machen. Der SOIE zufolge besteht der euro-mediterrane Plan darin, „Europa zu islamisieren. Demokratie, Christentum, europäische Kultur und die Europäer selbst sollen aus Europa verdrängt werden. 50 Millionen Nordafrikaner aus islamischen Ländern sollen in die EU importiert werden.“

Den OIC-Generalsekretär Ihsanoglu zitiert Dr. Hans-Peter Raddatz in einem Artikel mit dem Titel „Islamische Jahreszeiten und ´demokratische´ Weltpolitik“ folgendermaßen:

Es gibt auf höchsten EU-Ebenen ein solide wachsendes Interesse, mit der OIC zusammenzuarbeiten. … Es besteht dringender Bedarf an einer Kooperation der muslimischen Welt mit Europa, wobei die OIC als gemeinsame Stimme der Muslime für Modernisierung steht. …“

Und Dr. Raddatz meint dazu:

„Hier ist eine Kollaboration auf höchstem Niveau erreicht, die den Führungsapparat der EU zur Exekutive des islamischen Expansionsinteresses und dabei keinen Hehl aus der wachsenden islamischen Dominanz macht.“

Spätestens hier sollte man innehalten und die Frage stellen, was sich hinter der oft gebrauchten Abkürzung „OIC“ verbirgt, die auch dann ihr wahres Wesen nicht preisgibt, wenn man ihren vollen Namen „Organization of the Islamic Cooperation“ liest.

Die OIC ist eine religiöse und politische Organisation. Ideologisch der Weltliga der Muslimbruderschaft nahe, teilt sie deren strategische und kulturelle Sichtweise. Mit der Umma visiert sie eine universale Religionsgemeinschaft an, die auf dem Koran, der Tradition Muhammads und auf dem orthodoxen Recht der Scharia fußt. Die OIC repräsentiert 56 Länder und die Autonomiebehörde, die Staatsstatus hat. Das Ganze bildet die universale Umma mit einer Gemeinschaft von 1,3 Milliarden Gläubigen.

(Bat Ye’or: „Europa und das kommende Kalifat“, S. 172)

OIC und Muslimbruderschaft:

Sie marschieren auf getrennten Wegen zu demselben Ziel: Die Einrichtung der Scharia, wo immer möglich, und die Aufrichtung des Kalifats.

(Hans-Peter Raddatz: „Islamische Jahreszeiten und ´demokratische´ Weltpolitik“).

Hatte der libysche Diktator Muammar Gaddafi nicht Recht, und hatte er die Zusammenhänge und den Sachverhalt etwa nicht klar erkannt, als er einst die folgende Aussage machte?

„Es gibt Anzeichen, dass Allah dem Islam den Sieg über Europa gewährt, ohne Schwerter, Gewalt und ohne Eroberung. Wir brauchen keine Terroristen denn die mehr als 50 Millionen Moslems innerhalb weniger Jahrzehnte werden Europa zu einem muslimischen Kontinent machen”.

Und weiter sagte der libysche Diktator:

„Es gibt Dutzende Millionen von Muslimen auf dem europäischen Kontinent und ihre Zahl nimmt zu. Dies ist der klare Hinweis, dass der europäische Kontinent zum Islam konvertieren wird. Europa wird eines Tages ein muslimischer Kontinent sein“.

In wieweit die Islamisierung bereits konkret um sich gegriffen und heute schon Europa verändert hat, kann man den folgenden harschen Worten der 2006 verstorbenen Islamkritikerin Oriana Fallaci entnehmen:

„Europa ist nicht mehr Europa, es ist ‘Eurabien‘, eine Kolonie des Islam, wo die islamische Invasion nicht nur physisch voranschreitet, sondern auch auf geistiger und kultureller Ebene. Unterwürfigkeit gegenüber den Invasoren hat die Demokratie vergiftet, mit offensichtlichen Konsequenzen für die Gedankenfreiheit, und für das Konzept der Freiheit selbst“.

Der weniger informierte bzw. von Regierung und Verwaltung desinformierte Bürger kann zwar zur Kenntnis nehmen, dass seine Lebensumstände unter islamischen Druck geraten, doch dazu auch die Frage stellen, warum es die von ihm selbst gewählten Volksvertreter sind, die solche problematischen Verhältnisse gegen seine Interessen schaffen.

(Hans-Peter Raddatz: „Europa und das kommende Kalifat“, S. XIV)

Die gewählten Volksvertreter wollen offenbar den Islam in ihrem Lande in der illusorischen Hoffnung, dass er eine Bereicherung im bunten Dasein bringen würde. Sie haben den Islam nicht verstanden und hängen der islamischen Lüge an „Islam ist Frieden“. Und die Kirche verkündet, Islam und Christentum seien zwei verschiedene Wege zu ein und demselben Gott. Erst wenn Politiker begreifen würden, dass das was die Verbrecher des „Islamischen Staates“ (IS) machen, genau das ist, was Mohammed ihnen vorgemacht hat und Allah ihnen im Koran befiehlt, dann könnten sie wissen, was Islamisierung bedeutet und was sie zu tun haben im Interesse des Volkes. Wenn sie es allerdings begriffen haben und so handeln wie sie handeln, sind sie Verbrecher.

Die meisten Europäer haben noch nicht verstanden, dass ihre Regierungen die souveränen Strukturen ihrer Staaten absichtlich aufgebrochen haben. Sie glauben immer noch, ihr nationales Schicksal durch das von ihnen gewählte, demokratische System prägen zu können. Dabei hat sich ihnen faktisch die Entscheidungsmacht über die Innen- und Außenpolitik längst entzogen. Die EU-Bevölkerungen werden heute in den Feldern der Politik, Kultur und Information von transnationalen und internationalen Organisationen beeinflusst wie z.B. der Anna-Lindh-Stiftung und der Allianz der Zivilisationen. Im Bereich der Immigration, Bildung und Sozialpolitik sind es die Körperschaften der OIC (Organization of Islamic Cooperation) und ISESCO (Islamic Educational, Scientific and Cultural Organization – wurde im Mai 1979 von der OIC gegründet), die sich mit Netzwerken von globaler Machtwirkung überlappen – mit dem entscheidenden OIC-Einfluss auf die UNO.

(Bat Ye’or: „Europa und das kommende Kalifat“, S. 130)

Was aber geschieht, wenn einige Europäer, wie es in diesen Tagen zu geschehen scheint, aufwachen und begreifen, was Islamisierung bedeutet und welcher Schwindel und Betrug mit ihnen getrieben wird, wenn sie ihr vom Grundgesetz garantiertes Recht der Meinungsäußerung wahrnehmen und friedlich artikulieren, dass sie eine Islamisierung des Abendlandes nicht wollen? Nun, sie werden als Neonazis bezeichnet und als Chaoten diffamiert. „Eine Schande für Deutschland“ sind aber nur die, die diese dummdreisten Verleumdungen aussprechen.

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^[45]Die Kapitulation des Rechtsstaats ist im Asylrecht besonders augenfällig. Die Entscheidungsfindung der Gerichte erfolgt nicht mehr rechtsstaatlich durch Subsumtion eines Sachverhalts, sondern wird vom ideologisch gewünschten Ergebnis her entwickelt. Gefragt wird nicht: Ist Herr A verfolgt, hat er einen Anspruch auf Bleiberecht? Gefragt wird: Herr A soll bleiben, welche Rechtsgrundlage kann zur Gewährung eines Bleiberechts herangezogen werden? Warum aber entscheiden sich immer mehr Asylrichter gegen rechtsstaatliche Grundmethoden und für ein politisch opportunes Gefälligkeitsrecht?

(Von C. Jahn)

In einem Rechtsstaat muss sich der Staat an die Gesetze halten. An die Gesetze halten bedeutet für die staatlichen Gerichte: Sachverhalte werden in den Rechtsrahmen der Gesetze eingeordnet, „subsumiert“: A erschlägt den B, Totschlag ist laut Gesetz eine Straftat, also ist A ein Straftäter. Diese Einordnung der juristischen Urteilsfindung in einen auf Gesetzen beruhenden Rechtsrahmen ist der Wesenszug eines Rechtsstaats. Er unterscheidet einen Rechtsstaat vom politischen Willkürstaat, in dem die Richter nach Belieben Leute in den Kerker werfen, um irgendwelchen Diktatoren gefällig zu sein. Die juristische Subsumtion zählt deshalb immer zu den ganz wesentlichen Faktoren, die einen Rechtsstaat vom politischen Willkürstaat unterscheiden.

In der gängigen Rechtspraxis des Asylrechts ist die Subsumtion weitgehend ausgeschaltet worden. Rechtsstaatlich wäre eine Entscheidungsfindung, bei der zunächst der Sachverhalt geprüft wird: Herr A aus Nigeria beantragt Asylrecht. Das Asylrecht steht politisch Verfolgten zu. Ist Herr A in Nigeria politisch verfolgt? Ja – dann hat er das Recht zu bleiben, nein – dann Abschiebung.

In der juristischen Alltagspraxis der Asylgerichte allerdings wird die Entscheidung „Ja, Bleiberecht“ in nahezu allen Fällen bereits im Vorfeld des Verfahrens getroffen. Die Richterin (die meisten Asylverfahren werden von Frauen geleitet) weiß aus Erfahrung, dass Herr A mit größter Wahrscheinlichkeit in Nigeria nicht politisch verfolgt ist. Die Richterin hat nun zwei Möglichkeiten: Sie kann den Fall des Herrn A weiter sauber durchprüfen und wird dann zum Ergebnis gelangen müssen, dass es keine Rechtsgrundlage für einen Aufenthalt des Herrn A in Deutschland gibt. Sie müsste zu dem Ergebnis gelangen, dass Herr A die Bundesrepublik verlassen und sich dann wie alle anderen Staatsbürger Nigerias in der deutschen Botschaft Lagos um ein Einreisevisum bemühen müsste. Jede Richterin und jeder Richter in Deutschland weiß, dass dies die Rechtslage ist.

Die folgenden Ausführungen sollen nichts entschuldigen, aber sie sollen versuchen zu erklären, warum Richterinnen und Richter, die im Studium jahrelang die Subsumtion eingeübt haben, dazu bereit sind, in der beruflichen Praxis der Asylrechtsprechung auf diese grundlegende Methode rechtsstaatlicher Entscheidungsfindung zu verzichten. Ein solcher Verzicht auf die Subsumtion ist kein Nebenthema: Ein Richter, der aufhört, einen Sachverhalt zu subsumieren, ist einem Architekten oder Statiker vergleichbar, der aufhört, die Grundrechenarten zu verwenden.

Jede Richterin und jeder Richter weiß, dass fast alle Asylverfahren nichts als verlogenes Theater aller Beteiligten sind und erkennt meist nach wenigen Sätzen, dass dies auch für den Fall des Herrn A aus Nigeria gilt. Jede Richterin und jeder Richter weiß aber auch, dass eine Abschiebung des Herrn A aus Nigeria aufgrund der schieren Masse der Fälle schwer durchführbar ist. Jede einzelne Minute, 24 Stunden am Tag, kommt nämlich bereits ein neuer Herr A aus Nigeria in Deutschland an. Von den ganz wenigen Fällen wirklicher politischer Verfolgung abgesehen, müsste deshalb auch jede Minute ein Herr A wieder abgeschoben werden. 1.500 Herren A jeden einzelnen Tag, das wären jeden Tag sechs komplette Flugzeuge, und zwar nicht nur nach Nigeria, sondern in die ganze weite Welt. Das wäre zwar nicht nur rechtsstaatlich geboten und bedeutend billiger als die 1.500 Herren A bei uns durchzufüttern: Jeder Herr A verursacht bei uns im Durchschnitt 11.000 Euro direkte Kosten im Jahr, indirekte und Folgekosten nicht eingerechnet, gegenüber 500 Euro für ein Rückflugticket. Diese rechtsstaatlich gebotenen und kostengünstigen Abschiebungen würden aber eine ganz erhebliche politische Entschlossenheit erfordern. Und natürlich weiß jede Richterin und jeder Richter auch, dass diese Entschlossenheit, rechtskräftige Abschiebungen tatsächlich durchzuführen, innerhalb des politischen Apparats nicht gegeben ist, aus welchen Gründen auch immer. Da das Bleiberecht als Rechtsfolge demnach so oder so, de facto oder de jure, von vornherein feststeht, führt dieses Wissen, dass die sauber subsumierte Rechtsfolge Abschiebung ohnehin nicht umgesetzt wird, dazu, dass die Richterinnen und Richter mit zunehmender Routine anfangen, die Fälle der vielen Tausende von Herrn A’s aus Nigeria vom Ergebnis her aufzurollen. Sie fangen an, sozusagen rückwärts zu subsumieren: Herr A soll bleiben, wie kann ich als Richterin ihm dieses Bleiberecht besorgen?

Dank zahlloser humanitärer Ausnahmeregelungen und sonstiger Ausweichrechte, die das asylrechtliche Potpourri den Richterinnen und Richtern anbietet, um Bleiberechte zu ermöglichen, liegt an diesem Punkt die Versuchung nahe, sich irgendeines dieser vielen Zusatzrechte zu bedienen, nur um das politisch gewollte Ergebnis abzuleiten. Dennoch: Die meisten Richterinnen und Richter wissen genau, dass sie durch solche Ausweichlösungen nur ihr eigenes professionelles Gewissen beruhigen. Sie wissen ganz genau, dass sie den Fall des Herrn A vom Ergebnis her aufgerollt haben.

Man kann diese umgekehrte Subsumtion vom Ergebnis her menschlich verstehen. Kein Mensch kann immer nur gegen den Strom schwimmen, irgendwann ist der Strom stärker. Und da kein Mensch sich damit abfinden will, in seinem Leben nur sinnlose Sisyphus-Arbeiten zu leisten, kann man vielleicht auch verstehen, dass manche Richterinnen und Richter diese eigentlich rechtswidrige Vorgehensweise ihrer Urteilsfindung vor sich selbst dadurch rechtfertigen, dass diese Form der Rechtsbeugung ja einem „guten Zweck“ dient und der Zweck die Mittel heiligt.

All dies aber sind keine Entschuldigungsgründe. Eine Richterin oder ein Richter darf sich nur nach dem Gesetz richten. Er oder sie darf niemals fragen: Wird die Rechtsfolge vielleicht sowieso nicht durchgesetzt, soll ich deshalb lieber eine andere Rechtsfolge wählen, weil sie für den Staat bequemer ist? Ist es meiner persönlichen Meinung nach vielleicht „gut“, eine nicht ganz sauber abgeleitete Entscheidung zu fällen? Es gibt keine Entschuldigungen für bewusst falsche und bewusst unvollständige Subsumtion.

Durch die systematische Missachtung der Rechtsfolge Abschiebung setzen die Behörden unsere Richterinnen und Richter unter einen enormen Entscheidungsdruck, sie verleiten sie geradezu dazu, ein bewusst falsch abgeleitetes Urteil zu konstruieren. Dies entschuldigt, wie gesagt, nicht die bewusst falsche Vorgehensweise der Richterinnen und Richter, weist aber auf die Verantwortlichkeiten hin. Wäre die Bundesrepublik weiterhin ein Rechtsstaat, müssten Staatsanwälte und Gerichte gegen die massenhafte staatliche Rechtsmissachtung, Abschiebungen nicht durchzuführen, mit aller Härte vorgehen: Es handelt sich hierbei um eine ganz gezielte, kollektive Sabotage des Rechtsstaats durch den politischen Apparat. Da die Bundesrepublik aber zur Bunten Republik mutiert ist und dadurch der Rechtsstaat zum Ideologiestaat, schließen unsere Staatsanwälte und Gerichte die Augen und üben sich in politischer Gefälligkeit. Das Asylrecht – gut gemeint, aber aus juristischer Sicht ein gefährlicher Dammbruch in Richtung Unrechtsstaat.

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