^[1]Seine letzten Äußerungen haben ihn nicht nur Teile seiner Kompetenzen ^[2] gekostet. Die Gutmenschen hatten eine wahre „Hetzjagd ^[3]“ auf Thilo Sarrazin eröffnet. Der ehemalige Berliner Finanzsenator und jetzige Vorstand bei der Bundesbank ist pünktlich zum Minarett-Verbot wieder da und meldet sich zu Wort.

Die Süddeutsche ^[4] berichtet:

Provokateur Sarrazin versteht die Schweizer

Integrationskritiker Thilo Sarrazin sieht im Schweizer Minarett-Verbot einen Hinweis auf die Entfremdung von Politik und Gesellschaft. Der Bundesbanker zeigt Verständnis.

Offiziell ist er für IT und Risikocontrolling zuständig, persönlich aber bei Integrationsthemen auffällig meinungsfreudig – so ist er, der Bundesbank-Vorständler Thilo Sarrazin, 64.

In einem Interview hat sich der einstige Berliner Finanzsenator wieder zu Wort gemeldet – und Verständnis für den Schweizer Minarett-Entscheid geäußert. „Das Schweizer Volksbegehren zeigt, dass in der Tiefe der Gesellschaft anders gedacht wird als die politische Klasse und die Mehrheit der Medien glauben wollen“, sagte Sarrazin dem Handelsblatt.

In diesem Zusammenhang weisen wir nochmals auf die Petition MeiDeu ^[5] von René Stadtkewitz hin…

(Herzlichen Dank allen Spürnasen)

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^[6]
Der Europarat und die EU haben ihrer tiefen Sorge darüber Ausdruck gegeben ^[7], dass sich mitten in Europa ein Land einfach der politisch gewollten Islamisierung in den Weg stellt. Außerdem hat man ja in Europa ein generelles Problem mit dem Willen des Volkes und demokratischen Entscheidungen, wie man am Weg der EU-Verfassung bzw. des EU-Vertrages und dem Volksentscheid in Irland gesehen hat. Sehr salonfähig ist zur Zeit die Behauptung, ein Minarettverbot würde die freie Religionsausübung behindern.

In Europa dürfe es keine Stigmatisierung des Islam geben, sagte der französische Einwanderungsminister Eric Besson.

Wohlgemerkt, er sprach nicht von den Menschen – den Moslems – sondern vom Islam. Eine Ideologie, die demokratiefeindlich daherkommt und überall, wo sie auftaucht, Gewalt und Leid über die Menschen bringt, darf also nicht stigmatisiert werden. Was denn dann?

Nach Ansicht des CDU-Innenpolitikers Wolfgang Bosbach sollte das Votum der Schweizer ernst genommen werden. Das Ergebnis der Volksabstimmung sei Ausdruck einer auch in Deutschland weit verbreiteten Angst vor Islamisierung, sagte Bosbach der „Berliner Zeitung“. (…) Viele Menschen hätten „die Sorge vor einer Islamisierung auch in unserem Land“, sagte Bosbach dem „Hamburger Abendblatt“. Gegen „spektakuläre Großbauvorhaben“ wie in Köln-Ehrenfeld oder Duisburg-Marxloh gebe es allein schon wegen der Dimension der Projekte „viele Widerstände“. Sie würden als „islamischer Herrschaftsanspruch“ kritisiert, der sich in der Architektur manifestiere.

Soll das heißen, die Islamisierung muss besser verpackt werden? Weniger mit der Brechstange als mehr in homöopathischen Dosen? Soll die Bevölkerung einfach besser ausgetrickst werden und der Zulauf zu „rechtspopulistischen“ Parteien so behindert werden?

(Spürnase: Sirius)

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Für den Publizisten Henryk M. Broder bedeutet das Abstimmungsverhalten der Schweizer nicht nur ein Nein zum Bau von Minaretten, sondern auch ein Nein zur Islamisierung ihres Landes. Broder in der WELT: „Nicht gegen die Religionsfreiheit, nicht gegen Lokale, in denen halal gegessen wird, nicht gegen den Islam als Religion. Nur gegen eine Asymmetrie, die auch in anderen Ländern als naturgewollt hingenommen wird.“ Mehr… ^[8]

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^[9]Nach dem aufregenden Abstimmungstag bietet Ihnen auch das Fernsehen heute Abend ein paar möglicherweise interessante Leckerbissen: Um 22.30 Uhr wird in der Phoenix-Sendung „Tacheles“ diskutiert über Religion und Meinungsfreiheit ^[10] (Foto), um 22.45 Uhr bringt RTL eine parallel dazu laufende Reportage über mutige Frauen in Afghanistan ^[11] und um 23.55 Uhr sehen Sie wiederum auf RTL einen Bericht über Gewalt ^[12] im Namen der islamischen Ehre.

Phoenix 22.30 Uhr: Tacheles. Religion und Meinungsfreiheit: Schluss mit lustig? Beim Talk am roten Tisch in der hannoverschen Marktkirche diskutieren Landesbischöfin Dr. Margot Käßmann (Foto l.), Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Ali Kizilkaya, Vorsitzender des Islamrats, Prof. Bascha Mika, ehemals Chefredakteurin der Tageszeitung taz, die Bundesvorsitzende der Grünen, Claudia Roth und der Kabarettist Kerim Pamuk.

RTL 22.45 Uhr: Frauen in Angst. Die mutigen Frauen von Afghanistan

Antonia Rados trifft in Afghanistan Opfer der radikalen Taliban, die sich trotz westlichen Militärs behaupten. In rund 70 Prozent des Landes sind die Taliban trotz ausländi­scher Soldaten präsent, setzen ihre radikal islamische Weltsicht durch. Jede berufstätige und aktive Frau muss fürchten, ermordet zu werden, denn die „Gotteskrieger“ erlauben ihnen weder zu arbeiten noch sich zu bilden. Den Trailer zur Sendung sehen Sie hier ^[11].

RTL 23.55: Ich will nur mein Leben leben. Gewalt im Namen der Ehre

Alleine im Jahr 2008 starben zwischen 12 und 18 Frauen im Namen der Ehre. Eine offizielle Polizeistatistik gibt es dazu nicht. In traditionellen muslimischen Familien ist die Frau die Ehre der Familie. Wenn sie außereheliche Beziehungen zu Männern unterhält, einen von den Eltern ausgesuchten Ehemann ablehnt oder sich scheiden lässt, verletzt sie die Ehre der ganzen Familie. Manche Familien schrecken dann nicht einmal vor Mord zurück, um ihre Ehre wieder herzustellen. Hakima kommt aus einer solchen Familie. Seit sie sich weigerte eine arrangierte Ehe einzugehen, ist sie auf der Flucht vor ihren Verwandten. Aus ihrem alten Leben sind ihr nur die wichtigsten Dokumente wie Zeugnisse und Personalausweis geblieben. Alles andere musste sie zurück lassen für ein Leben in Freiheit, aber auch in Einsamkeit und Angst. Bei Gewalt im Namen der Ehre sind nicht nur die Frauen Opfer. Die Männer suchen sich die Rolle des Aufpassers nicht aus, sondern werden hinein erzogen oder hinein gedrängt. Im schlimmsten Fall müssen sie die Familienehre mit Gewalt verteidigen. Damit zerstören sie meist auch ihr eigenes Leben. Meine Schwester ist nicht meine Ehre, sagen die Jugendlichen von Heroes. Heroes ist ein Projekt in Berlin-Neukölln, in dem Jugendliche mit vorwiegend türkischem oder arabischem Migrationshintergrund zu Rollenvorbildern ausgebildet werden. Ursprünglich stammt das Konzept aus Schweden und ist bisher einmalig in Deutschland. In Schulen oder Vereinen diskutieren die Heroes mit Gleichaltrigen über Ehre und Gleichberechtigung.

Wir dürfen gespannt sein…

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Die Initianten des heute vom Schweizer Stimmvolk bejahten Minarettverbotes hatten bei Hans-Peter Raddatz eine Expertise zur „Verkettung Minarett-Moschee-Scharia als politischer Machtbasis des Islam“ in Auftrag gegeben, um das Schweizer Parlament in Bern von der Dringlichkeit und Wichtigkeit des Anliegens zu Überzeugen. Nachdem das Abstimmungsresultat jetzt offiziell feststeht, haben wir von Dr. Raddatz die Erlaubnis erhalten, das Gutachten, das einigen „hochkarätigen Aufwachsprengstoff“ enthält, bei uns auf PI zu veröffentlichen. Sie finden den gesamten Text hier als PDF ^[13].

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Der niederländische Parlamentarier Geert Wilders freut sich sehr über das Abstimmungsergebnis in der Schweiz ^[14] und hat den Eidgenossen zu ihrer Entscheidung gratuliert. Wilders sprach von einem „wunderbaren Ergebnis“ ^[15] und meinte: „Was in der Schweiz möglich ist, sollte bei uns auch gehen.“ Wilders will jetzt mit seiner Freiheitspartei (PVV) ein ähnliches Volksbegehren in den Niederlanden anstreben.

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^[14]Ein Sieg gegen die Islamisierung Europas: Die Schweizer Stimmberechtigten haben die Initiative für ein Bauverbot von Minaretten laut amtlichem Endergebnis klar angenommen ^[16]. Die Eidgenossen sagen mit 57,5 Prozent „Ja“ zur Anti-Minarett-Initiative. Am Ständemehr kann die Vorlage nicht mehr scheitern: In der Mehrheit der Kantone hat die Bevölkerung deutlich zugestimmt.

Das Resultat in der Überblickskarte:

Die Initianten sind erleichtert und glücklich ^[17], auch wenn die Internationale Presse, wegen der „rassistischen Schweizer“ in blankem Entsetzen erstarrt ^[18] ist. Die Minarett-Gegner fordern jetzt, dass aus dem Resultat deutliche Konsequenzen gezogen werden:

Mit dem Ja zum Minarettverbot hat das Volk auch durchgesetzt, dass das Schweizer Recht ohne jeden Abstrich auch für alle Einwanderer verbindlich ist. Jedem Versuch, Elemente des Scharia-Rechts in der Schweiz durchzusetzen, wurde mit dem Ja zum Minarettverbot eine kompromisslose Absage erteilt. Zwangsehen – auch wenn sie während kurzzeitiger Landesabwesenheit im Ausland durchgesetzt werden sollten – haben für Personen mit gesetzlichem Wohnsitz in der Schweiz ebenso wenig Gültigkeit wie andere Scharia-Elemente. Die für jeden Einwohner der Schweiz verbindlichen Grund- und Freiheitsrechte sind gestärkt worden.

Das Ja des Schweizer Souveräns – unserer obersten politischen Instanz – zum Minarettverbot ist jetzt buchstabengetreu umzusetzen. Im Abstimmungskampf laut gewordene professorale Ideen, die Umsetzung via Klage beim Europäischen Gerichtshof zu unterlaufen, sind inakzeptabel, brechen Verfassungsrecht. Im öffentlichen Dienst stehende Justizfunktionäre, welche sich der Umsetzung des vom Souverän geäußerten Willens widersetzen, müssen entlassen werden.

Heute ist ein guter Tag für die Schweiz und für Europa. Yes, Swiss can!

» Videos mit Statements von Gewinnern und Verlierern sehen Sie hier in der „Elefantenrunde“ ^[19].
» Geert Wilders gratuliert der Schweiz ^[15] zum Abstimmungsausgang.

Schweizer Tagesschau von 19.30 Uhr:

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^[21]Der heutige erste Advent könnte für die Schweizer Gutmenschen zum rabeschwarzen Sonntag werden. Nach Schließung der Wahllokale zeichnet sich ein Ja-Trend ab, was noch vor zwei Monaten kaum jemand für möglich gehalten hätte. Die heftigen Diskussionen vor der Abstimmug haben vor allem den Minarett-Gegnern in die Hände gespielt.

Immer mehr rechnete man mit einem knappen Wahlausgang. Der heutige Tag könnte jetzt sogar einen historischen Sieg gegen die Islamisierung Europas bedeuten. Denn das „Ja“ zur Initiative ist ein in der Schweizerischen Bundesverfassung festgeschriebenes „Nein“ zur Islamisierung. Bereits sicher ist das Ergebnis im Kanton Glarus, dort waren rund 70 Prozent der Urnengänger gegen den Minarettbau, in Appenzell Außerrhoden (ebenfalls Ja zur Initiative mit rund 64 Prozent) und in Schaffhausen (ja, rund 64 Prozent). Die aktuellen Entwicklungen können Sie hier verfolgen ^[16]:

Update: SF Abstimmungsstudio amtliche Hochrechnung von 13.30 Uhr: 59 Prozent „Ja“ für die Anti-Minarett-Initiative

Update: Die aktuelle Hochrechnung von 14.30 Uhr geht weiterhin von einem „Ja“ mit 59 Prozent aus. Ein weiterer Meilenstein: Die Anti-Minarett-Initiative erreicht das Ständemehr (Mehrheit der Kantone), was für eine Verfassungsänderung eine notwendige Voraussetzung ist. Die Anti-Minarett-Initiative hat damit fast sicher gewonnen.

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^[22]Das schweizer U-17-Stürmertalent sowie Weltmeister Nassim Ben Khalifa (Foto) äußerte sich öffentlich darüber, dass er den umstrittenen Muslim-Führer Tariq Ramadan toll finde. Tariq Ramadan ist der Enkel des Gründers der radikalislamischen Muslimbruderschaft. Dieser wurde kürzlich sogar im muslimisch überbereicherten Rotterdam von seinem Posten als “Integrationsberater” entlassen (PI berichtete ^[23]), weil ans Licht gekommen war, dass er im Programm eines staatlich-iranischen Fernsehsenders des Diktators mitgewirkt hatte.

Das schweizerische 20-Minuten-Online ^[24] berichtet:

Die Aussage von Nassim Ben Khalifa irritierte: Der U17-Stürmer sagte, er bewundere den umstrittenen Muslim-Führer Tariq Ramadan. Das Echo liess nicht lange auf sich warten. Doch nun krebst Ben Khalifa zurück.

Die Schweiz feierte ihn als Stürmertalent der Schweizer U17-Weltmeister. Nachdem Nassim Ben Khalifa sich aber öffentlich als Bewunderer des umstrittenen Muslim-Führers Tariq Ramadan bezeichnete, wird Kritik laut: Nicht nur die «Weltwoche» stellte die gelungene Integration des jungen Muslims mit tunesischen Wurzeln in Frage. Auch Saida Keller-Messahli vom Forum für einen fortschrittlichen Islam ist irritiert durch das Bekenntnis des Fussballstars: «Ramadan ist nicht der Reformer, als der er sich gerne gibt. Er ist ein konservativer Muslim, der an alten Traditionen festhält.»

Dazu gehöre auch, dass die Frau nicht über ihren eigenen Körper und ihr Leben bestimmen dürfe.

(…) Gegenüber 20 Minuten krebst Ben Khalifa zurück: «Ich bewundere nur die Art und Weise, wie Ramadan am Fernsehen auftritt und spricht.» Er mache einen sehr intelligenten und kultivierten Eindruck. Ramadans religiöse und politische Aussagen will er so aber nicht unterschreiben: «Das ist nicht mein Gebiet.» Er selber vertrete eine liberale Lebens- und Denkweise.

(Spürnase 1788-94)

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^[25]Morgen Sonntag fällt die Entscheidung ^[17], ob in der Schweiz zukünftig noch Minarette gebaut werden dürfen oder in der Verfassung verankert verboten werden. Nachdem die gutmenschlichen Minarettfreunde sich des Sieges schon (zu) sicher waren, die Diskussion durch Plakat-Zensur ^[26] zu ersticken versuchten, und der Schweizerische Evangelische Kirchenbund (SEK) die Initiative verteufelte ^[27], ist trotz allem schweizweit eine heftige Debatte zum Thema Islam entbrannt.

Eine Debatte, die den Moscheebaugegnern Auftrieb gegeben hat. Heute, einen Tag vor der Entscheidung, sieht es nach einem knappen Sieg der Gutmenschen aus, der sogar in einer Niederlage enden könnte. Die Hochrechnunginstitute rechnen mittlerweile mit einem offenen Wahlausgang ^[16]. Selbstverständlich werden wir sie morgen über die Entscheidung auf dem Laufenden halten.

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^[28]Die österreichischen Gutmensch-Redakteure schäumen derzeit vor Wut. Sie haben eine Reporterin von News.at „undercover“ in einem FPÖ-Seminar zum Thema Islam „eingeschleusst“, bei dem sich jeder kostenlos anmelden kann. Was die Reporterin dort lernen durfte, war selbstverständlich ganz schrecklich menschenverachtend und natürlich volksverhetzend. Die Strafanzeige ließ dann auch nicht lange auf sich warten.

Das österreichische News.at ^[29] berichtet:

Undercover in Straches Hass-Schule: NEWS-Reporterin Dolna in der FPÖ-Parteiakademie

* So brutal wird mit Steuergeld gegen Muslime gehetzt
* So nicht: NEWS erstattet Anzeige wegen Verhetzung
Plus: Straches persönliche Einladung zu Hass-Events

Die Einladung kam von H.C. Strache höchstpersönlich: „Top-Seminare zum 0-Tarif“ versprach er in einem Brief, der diesen Sommer an Österreichs Jungwähler ging. Veranstalter ist das FPÖ Bildungsinstitut, das heuer 2,2 Millionen Euro an öffentlichen Förderungen bekommt. Damit soll – so steht es zumindest im Gesetz – staatsbürgerliche Bildungsarbeit geleistet werden. Doch der NEWS-Besuch deckt auf: In Seminaren der Freiheitlichen Parteiakademie findet Verhetzung statt.

Es ist Donnerstagabend und 32 FPÖ-Parteimitglieder und -Sympathisanten sitzen im ersten Teil der dreiteiligen Seminarreihe über die „Grundlagen des Islams“. Die Seminarleiterin Elisabeth Sabaditsch-Wolff will vortragen „was die offizielle Politik unter dem Deckmäntelchen der Toleranz bewusst verschweigt.“ Der Inhalt ihres Vortrages erweist sich als genau so brisant wie die Kursbeschreibung: Vier Stunden lang zitiert Sabaditsch-Wolff willkürlich Verse aus dem Koran, interpretiert sie nach Gutdünken und folgert: „Der Islam ist feindselig. Der Koran ist böse. Muslime hassen uns und sind im Dauerkrieg mit uns.“

Im Publikum finden ihre irrwitzigen Thesen regen Anklang. Die Stimmung ist aggressiv, man schimpft um die Wette gegen Muslime. Sabbaditsch Wolff nimmt sich kein Blatt vor dem Mund:
• „Die Moslems lügen uns allen tagtäglich ins Gesicht. Es steht im Koran, dass sie das tun müssen.“
• „Mohammed hatte gerne etwas mit Kindern. Und alle Moslems sollen so leben wie Mohammed. Wenn Kardinäle Kinder vergewaltigen, tun sie das trotz der Religion – Muslime vergewaltigen Kinder wegen der Religion.“
• „Im Koran steht, dass alle, die den Islam ablehnen, getötet werden müssen. Deshalb töten Muslime.“
• „Die Muslime führen einen heimlichen Dschihad. Über Einwanderung und Geburtenrate wollen sie den Islam in Europa verbreiten.“

Ihre Zuhörer scheinen die brutalen Anschuldigungen gegen Muslime nicht zu stören – uns schon. NEWS erstattet gegen die Seminarleiterin Elisabeth Sabaditsch-Wolff wegen Verhetzung Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Wien.

(Herzlichen Dank allen Spürnasen)

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