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Arabische Heuschrecken plagen Banken

alibaba [1]Dass der Orient zum Alptraum wird, hört man oft. Meist sind es gutmenschliche Damen mittleren Alters, die Opfer des Liebesbezness feuriger Araber werden. Seltener hört man, dass alte, ehrwürdige Bankhäuser der orientalischen Geschwätzigkeit auf den Leim gehen. Dann aber ist nicht nur eine Eigentumswohnung und etwas Erspartes weg, sondern gleich 15 Milliarden. Die arabischen Heuschrecken, so darf man seit Müntefering  sagen, werden zum Alptraum gutmenschlicher Bänker, die mit Sharia-Banking ganz schlau sein wollten.

Das Handelsblatt: Der Orient wird für  Banken zum Alptraum [2]

Im Nahen Osten haben Berichte über die finanzielle Schieflage zweier Familien-Investoren die schwierige Situation der Banken verschärft. Die Börsen der Region reagierten gestern bereits mit heftigen Kursverlusten.

Die Gerüchte schürten Ängste, dass die Banken in der Region im vergangenen Jahr viel zu großzügig Kredite an Investoren vergeben haben, die sich verspekulierten. Bei den beiden Familienunternehmen handelt es sich um die saudische Saad- sowie die Algosaibi-Gruppe. Nach einem gestern veröffentlichten Bericht der britischen Bank HSBC haben mehr als 100 Geldhäuser mindestens 15,7 Milliarden Dollar Kredit an die beiden im Königreich alteingesessenen Familien-Firmen vergeben.

Unter den Gläubigern sind so bekannte Adressen wie Citigroup, BNP Paribas oder Mashreqbank in Dubai. „Fast die Hälfte der Gesamtschuld verteilt sich auf europäische und amerikanische Institute, der Rest auf den Nahen Osten“, heißt es bei HSBC. Die Verluste in Höhe von knapp 16 Mrd. Dollar reihen sich ein in die rund 1,5 Billionen Dollar, die die Banken weltweit im Zuge der Finanzkrise abschreiben müssen.

Die Saad- und die Algosaibi-Gruppe investierten 2008 kräftig in Aktien, die schwere Verluste eingefahren haben. Das Geld hierfür besorgten sie sich zum Teil über ihre eigenen Finanz-Vehikel: Sowohl die Awal-Bank als auch The International Banking Corporation (TIBC) in Bahrain nahmen syndizierte Kredite auf.

Bei vielen Finanzhäusern saß das Geld 2008 noch locker. Saudi-Arabien, der größte Erdöl-Exporteur der Welt, galt bei vielen Investoren als sichere Bank. „Bonitäts-Prüfungen und die Forderung von Sicherheiten fanden so gut wie gar nicht statt: Jeder wollte im wichtigsten Markt der Region präsent sein“, sagt der Spitzenmanager einer großen internationalen Bank in Dubai. Investoren befürchten nun, dass der Saudi-Virus auf den gesamten Nahen Osten übergreifen könnte. „Die Berichte häufen sich, dass die regionalen Banken mehr Geld bei der Saad- und der Algosaibi-Gruppe angelegt haben als anfangs befürchtet“, warnt Fadi Al Said von ING Investment Management. Erste Hinweise über den Ernst der Lage erwarten die Experten in wenigen Wochen von den Bank-Zahlen zum zweiten Quartal.

Insbesondere die 52 Banken im einstigen Immobilien-Paradies Dubai stehen im Brennpunkt. Viele haben in der Hoch-Phase des Booms 2008 Kredite praktisch unters Volk geworfen. Spekulanten ergriffen die Gelegenheit und kauften Apartments und Villen. Dabei hatten sie oft die Hoffnung, die Objekte innerhalb von Wochen gewinnbringend zu veräußern. Mit dem seit Oktober 2008 einsetzenden Preissturz bei Häusern und Villen ist dieser Traum geplatzt. Viele Investoren können ihre Verbindlichkeiten nicht bedienen, und die Banken bleiben auf den Krediten sitzen. Spätestens im dritten Quartal müssen die Banken in ihren Büchern komplett ausweisen, wie stark sie im Immobilien-Sumpf stecken.

Vor diesem Hintergrund hat die Ratingagentur Standard & Poor’s vier Finanzhäuser in Dubai bereits herunter gestuft: Die Emirates Bank International, die National Bank of Dubai, die Mashreqbank sowie die Dubai Islamic Bank. „Die Risiken der Wirtschaft in Dubai sind aus unserer Sicht größer geworden, da der Immobilien-Sektor in eine scharfe Korrektur-Phase getreten ist.“ Der Bau-Bereich macht fast 50 Prozent des Bruttoinlandsprodukts von Dubai aus.

Die Zentralbank der Vereinigten Arabischen Emirate will angesichts dieser Misere die Reißleine ziehen. „Gouverneur Sultan Bin Nasser al-Suwaidi möchte die Banken dazu verdonnern, künftig mehr Rückstellungen zu bilden und präzisere Daten zu faulen Krediten vorzulegen“, sagt ein Insider

Ob der traurige Halbmond Müntefering und andere Linkspopulisten jetzt mit ebenso saftigen Worten  die Enteignung der Heuschrecken fordern werden, wie sie es bei den Spekulanten aus der freien Welt taten? Aber Vorsicht, Fränzchen! Der Sultan mag kommunistische Sprüche garnicht gerne hören.

(Spürnase: Mokkafreund)

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Ab heute wird verdient

geschrieben von PI am in Deutschland,Wirtschaft | Kommentare sind deaktiviert

fiskus [3]

Endlich geschafft! Seit heute 8 Uhr 42 darf Geld verdient werden, die Steuern sind für dieses Jahr erarbeitet. Zum heutigen „Steuerzahlergedenktag“ rechnet BILD vor, dass rechnerisch bis heute morgen nur für Vater Staat gearbeitet wurde. Und der braucht unser Geld zu einem nicht unerheblichen Teil, um die Bereicherung unserer Kultur durch eingewanderte Muslime zu bezahlen. Die bezahlen nämlich in der Mehrheit nicht wie gehofft unsere Renten, sondern kassieren unsere Steuern in Form von Sozialleistungen. Aber das steht nicht in BILD.

Aus der BILD-Zeitung [4]:

Sämtliche Einkünfte bisher sind nach Berechnungen des Bundes der Steuerzahler für Steuern und Beiträge draufgegangen. Steuerzahler-Präsident Karl Heinz Däke: „Das gesamte Einkommen, das die Steuer- und Beitragszahler vorher erwirtschaftet haben, wurde rein rechnerisch an den Staat abgeführt.“

Wahnsinn: 53,3 % ihrer Bruttoeinkünfte bekommen die Arbeitnehmer nicht in die Hand. Dieses Jahr müssen wir sogar sechs Tage länger für den Staat arbeiten als noch 2008. So hoch war die Belastung zuletzt vor sechs Jahren. (…)

Die Belastung ist dieses Jahr gestiegen, obwohl die Lohnsteuer im Rahmen des Konjunkturpakets leicht gesenkt wurde und die Sozialbeiträge zurückgingen. Grund: Die Einkommen sinken noch stärker als die Abgaben.

Däke: „Trotz der Finanzkrise werden auch 2009 die dritthöchsten Steuereinnahmen aller Zeiten erwartet.“

Na dann – Frohes Schaffen!

(Spürnase: MozartKugel)

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Von den Genossen verraten

geschrieben von PI am in Deutschland,Freiheit,Iran,Linksfaschismus,Rechte | Kommentare sind deaktiviert

kapitalismus [5]

Da hilft auch kein Bekenntnis gegen den Kapitalismus, wie bei diesem Iraner im Hungerstreik in Köln: Die Iraner, die für die Freiheit ihrer Heimat kämpfen, auch die Linken darunter, werden von ihren deutschen Genossen verraten. Die geistige Nähe von linken und rechten Extremisten fällt jetzt sogar dem SPIEGEL auf – PI hatte längst berichtet [6].  Bleibende Erkenntnis mit Konsequenzen oder nur ein kurzes Aufschrecken im Schlaf der Selbstgerechten?

Reinhard Mohr im SPIEGEL [7]:

Zunächst war da viel Schweigen. Auch Tage nach den riesigen Demonstrationen und den Drohungen des Regimes in Teheran fand sich etwa im Leitorgan der Linken, dem „Neuen Deutschland“, kein Sterbenswörtchen über die dramatischen Ereignisse. Das gleiche Bild bot sich auf der Homepage der Partei Oskar Lafontaines.

Eine merkwürdig ansteckende Schweigegrippe.

Doch halt, ganz unten rechts schließlich die zwanzig Zeilen starke Stellungnahme des angeblichen Reformers und Ex-Stasi-IM André Brie, derzeit noch Europa-Abgeordneter seiner Partei: Das offizielle Wahlergebnis, der überwältigende Sieg von Präsident Ahmadinedschad, sei „Ausdruck für das Scheitern der westlichen Konfrontations- und Demütigungsstrategie“.

Wir verstehen. Egal, was passiert, der Westen ist schuld, allen voran natürlich Amerika und Israel. Da kann Obama einfühlsame Reden an die arabisch-islamische Welt halten, wie er will.

Auch Attac, die notorisch kapitalismus- und globalisierungskritische Organisation gegen das Böse und für das Gute in der Welt, hält sich völlig bedeckt. Lieber freut man sich schon jetzt auf die tolle Sommerakademie Anfang August („Anmeldung mit Frühbucherrabatt“). In einem Attac-Forum wird die Wahl in Iran auf sehr eigene Weise interpretiert: „Die Wahlbeteiligung der Bevölkerung ist klares Indiz für ein funktionierendes legitimes Staatswesen. Verglichen mit der niedrigen Wahlbeteiligung der Deutschen an der Wahl zum Europäischen Parlament (unter 40 Prozent) ist die hohe Wahlbeteiligung im Iran am 12. Juni (85 Prozent) ein klares Indiz des Vertrauens der Iraner in ihren Staat.“

Mehr noch: „Iran wird nicht ins Chaos versinken. Besonnenheit ist von allen Seiten angebracht… Der Präsident Ahmadinedschad ist aufgerufen, eine Etappe der Entspannung zu initiieren. Stabilität, Entspannung und Dialog mit den USA sind notwendige, dringende Ziele für den wiedergewählten iranischen Präsidenten und alle wichtigen politischen Akteure in Teheran.“ Vor allem natürlich aus einem Grund: „Israel ist alles zuzutrauen.“ Das Blog ist nur ein extremes Beispiel für eine Geisteshaltung, in der Rechts und Links, Braun und Rot sich wie im Reagenzglas vermischen:

In der „Jungen Welt“ holt Werner Pirker, von 1975 bis 1991 Redakteur und zeitweise Moskauer Korrespondent des Zentralorgans der Kommunistischen Partei Österreichs („Volksstimme“), jetzt freier Autor (u.a. „Ami go home. Zwölf gute Gründe für einen Antiamerikanismus“, 2003), derweil das vulgär-marxistische Besteck aus dem Tornister: „Die iranische Revolution anno 2009 hat sich in postmoderner Verkehrung des Revolutionsbegriffs die soziale Deemanzipation auf ihre Fahnen geschrieben“. Die „Revolution im Zeichen der liberalen Hegemonie“ verfolge das Ziel der „vollen Wiedereingliederung des Iran in das System der imperialistischen Weltordnung“. Konsequent interpretiert Marxist Pirker den demokratischen Aufstand der iranischen Massen für die Freiheit als „asoziale Revolution“, kurz: als „konterrevolutionäre Revanche“.

Frei nach Ulrike Meinhof: Natürlich darf geschossen werden. Das allerdings musste man den Teheraner Machthabern nicht extra ausrichten.

Jürgen Elsässer, einst auch Autor der „Jungen Welt“, dazu auch für „taz“, „Konkret“, „Jungle World“ und „Neues Deutschland“ tätig, last not least Mitbegründer der „Volksinitiative gegen Finanzkapital“, macht aus seinem linken Herzen schon gar keine Mördergrube: „Glückwunsch, Ahmadinedschad!“ rief der mehrfache Buchautor („Kriegslügen. Der Nato-Angriff auf Jugoslawien“, 2008) auf seiner Homepage.

All die jungen Frauen mit ihren perfekten Englischkenntnissen vor den Kameras von CNN und BBC – „das sollen die Repräsentanten des iranischen Volkes sein, oder auch nur der iranischen Opposition?“ Allah behüte: „Hier wollen Discomiezen, Teheraner Drogenjunkies und die Strichjungen des Finanzkapitals eine Party feiern. Gut, dass Ahmadinedschads Leute ein bisschen aufpassen und den einen oder anderen in einen Darkroom befördert haben.“

Am Ende lässt sich der unnachgiebige Gesellschaftskritiker, der im Südwestrundfunk kürzlich noch mit Heiner Geißler über die Wirtschafts- und Finanzkrise debattierte, zu einem wahren Rausch hinreißen: „In diesem Sinne: Salemaleikum, Präsident! Auf vier weitere friedliche Jahre! Und heute werde ich, ganz unislamisch, auf Dich einen Slibowitz trinken!“ Slobodan Milosevic wird’s noch im Grab gefreut haben.

Während Antifa-Gruppen und Autonome zwischen Berlin-Kreuzberg und Freiburg ebenso beharrlich schweigen wie Pax Christi, IPPNW, Terres des Hommes, die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) und Medico International (lieber feiern sie 30 Jahre sandinistische Revolution in Nicaragua), meldet sich ein guter alter Verschwörungstheoretiker zu Wort: Mathias Bröckers, langjähriger taz-Redakteur und Autor mehrerer Bücher über die Terroranschläge vom 11. September 2001, in denen akribisch nachgewiesen wird, dass alles ganz anders gewesen sein muss als es die offizielle „Legendenbildung“ will.

Bröckers weiß auch jetzt wieder, wie es wirklich war: „Auch wenn die Gerüchte über Manipulationen und Wahlbetrug und die Massenproteste gegen das Ergebnis in den auf regime change getrimmten West-Medien derzeit hohe Wellen schlagen und als erster Keim eines Volksaufstandes bejubelt werden – das Wahlergebnis entspricht ziemlich genau dem, was verlässliche Prognosen vor der Wahl vorhersagten.“

Staunenswert an all diesen Kommentaren von links und ganz links ist, wie souverän sämtliche Tatsachen ausgeblendet – oder in ihr Gegenteil verkehrt – werden, die selbst unter Berücksichtigung der unübersichtlichen Nachrichtenlage auf der Hand liegen.

Dabei handelt es sich nicht bloß um die ideologische Blindheit und moralische Verkommenheit von Verschwörungsaposteln und anderen Wirrköpfen. Absurde Stellungnahmen dieser Art weisen auch auf die ganze Freiheitsverachtung hin, die im linksdogmatischen Lager leider eine unrühmliche Tradition hat.

Während man hierzulande an jeder Ecke die Fratze des „neoliberalen“ Ungeheuers an die Wand malt, dem irgendein „neuer Faschismus“ gewiss bald auf dem Fuße folgen werde, zeigt man sich gegenüber einem reaktionären, islamfaschistischen Terrorregime wie in Iran äußerst verständnisvoll, das alle Hoffnungen des eigenen Volkes, vor allem der Jugend, mit gnadenloser Gewalt erstickt.

Die völlig irrationale und faktenwidrige Fixierung auf „den Westen“ als Urheber allen Übels verstellt die Sicht auf jede greifbare Wirklichkeit.

Wohl wahr, und für SPIEGEL-Leser scheint dies tatsächlich eine neue Erkenntnis zu sein. Im Hass auf jede echte Freiheitsbewegung und im Drang, sich Diktatoren hündisch anzubiedern, sind sich in Deutschland rechte und linke Extremisten einig. Das äußert sich nicht zuletzt in einer irrationalen Verherrlichung der faschistischen Massenpsychose des Islam. Apropos: Fehlt da nicht etwas im Spiegel? Hören wir im Chor der Schweigenden nicht noch deutlich eine dritte Stimme – die der Muslime, die bei uns in Freiheit leben dürfen? Wären nicht ganz besonders die gefragt, zu protestieren, die angebliche Friedenslehre ihres Propheten gegenüber den Missverständnissen richtig zu stellen, deren Religion angeblich missverstanden wird, wenn sie – nicht nur im Iran – zu all diesen menschenverachtenden Grausamkeiten führt? In der Reihe der Extremisten, deren freundliche Maske im Angesicht des persischen Volksaufstandes fällt, steht neben Links- und Rechtsextremisten eine dritte Gruppe, deren Reaktion vom Schweigen der Islamkonferenz bis zum Beifall des Muslimmarktes reicht: Die Muslime in Deutschland. Das vergaß der SPIEGEL zu erwähnen.

Immerhin – einige einzelne Deutsche gingen gestern bei einer Demonstration linker iranischer Gruppen in Köln mit.

Es wäre wünschenswert, dass auch die demokratischen Iraner bei ihren Kundgebungen am Kölner Dom [8] etwas mehr Unterstützung aus der Mitte der bürgerlichen deutschen Gesellschaft bekämen. Bisher trat dort nur Politikrentner Norbert Blüm auf. Ist das wirklich alles, was die Mitte der deutschen Gesellschaft zur Freiheitsbewegung im Iran beizutragen hat?

Vielen Dank allen Spürnasen!

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Der Problemkiez und die Quartiersräte

geschrieben von PI am in Deutschland,Islamisierung Europas | Kommentare sind deaktiviert

Planungszelle Sparrplatz [9]Vor zwanzig oder dreißig Jahren war das ein ganz normales Stück Berlin. Ein altes Arbeiterviertel im Süden vom Wedding, etwas schäbig, etwas vernachlässigt, aber trotzdem liebenswert. Eine bunte Mischung aus Berliner Kodderschnauze, Eckkneipen und Zugezogenen: Der Kiez zwischen Sprengelstraße und Sparrplatz.

Doch dann zogen viele Araber und Türken hierher und das Viertel wurde allmählich zum „Problemkiez. Sozialer „Brennpunkt“. Müll auf den Straßen. Sachbeschädigungen. Hohe Kriminalität. Aggressive Stimmung. Anteil der Ausländer an den Grundschulen: knapp 100 Prozent. Und die meisten Schülerfamilien beziehen staatliche „Transferleistungen“.

Um diesen und ähnliche Problemkieze vor dem „Umkippen“ in die totale Anarchie zu bewahren, schuf der Berliner Senat die Einrichtung des „Quartiersmanagements“ und der „Quartiersräte“ [10]. Quartiersräte sind Anwohner, die von den Anwohnern gewählt werden, und sie sind ausgestattet mit der Macht, über die Bewilligung von Projekten und die Vergabe von Geldern zu entscheiden.

Jetzt wurde im Sparrplatz-Kiez wieder gewählt und die neuen Quartiersräte [11] heißen „Sultan“, „Ibrahim“, „Mohammad“ und „Abdelaziz „.

Diejenigen, die den Schaden angerichtet haben, sollen es wieder in die Reihe kriegen. Eigentlich eine bestechende Idee, die sich leicht auf andere „Projekte“ übertragen lässt. Aus Steuerhinterziehern machen wir Steuereintreiber und die Banken-Bosse, denen wir die Finanzkrise verdanken, dürfen über die Kredite entscheiden, die ihnen der Staat anschließend gewährt.

(Das Foto oben zeigt die sogenannte „Planungszelle Sparrplatz“)

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Türken ohne Grenzen

geschrieben von PI am in Deutschland,Europa,Multikulti,Türkei | Kommentare sind deaktiviert

türkenwirtschaft [12]Den Türken gehört die Welt, aber die Welt hat es noch nicht überall verstanden. Gemeinsam arbeitet man mit der EU an dem Problem, denn Deutschland – zum Beispiel – verlangt immer noch allen Ernstes von den Herrenmenschen ein Visum zur Einreise. Unverschämt, finden die „Türken ohne Grenzen“, die sich in Berlin zusammen gefunden haben.

Der SPIEGEL berichtet [13]:

Es ist Donnerstagabend, Mete Sener sitzt in seiner Kreuzberger Stammkneipe neben zwei türkischen Frauen und Gilda Schönberg. Sie ist Anwältin, spezialisiert auf Ausländerrecht. Die kleine Gruppe ist verärgert, dass Türken nur mit einem Visum nach Deutschland reisen dürfen. Sie wollen etwas dagegen tun, deshalb sind sie hier. Mete Sener zögert nicht lange. „Wir sollten einen Verein gründen“, scherzt er, „Türken ohne Grenzen“.

In den vergangenen Monaten hat der Kaufmann in seinem Kampf für mehr Reisefreiheit ungewöhnliche Unterstützung bekommen: Mehrere Gerichte halten die Visumpflicht für rechtswidrig und kritisieren die jahrelange Einreisepraxis der Bundesregierung. Mit ihren Beschränkungen für türkische Reisende, so geht aus den Urteilen hervor, verletzt die Bundesrepublik ein internationales Abkommen und verstößt gegen europäisches Recht.

Die juristisch fragwürdige Visumpflicht benachteiligt nicht nur die größte Einwandergruppe der Bundesrepublik, sie löst mittlerweile selbst bei prominenten Vertretern des konservativen Lagers Kopfschütteln aus. „Das Bild, das Deutschland da von sich zeichnet, ist kein gutes“, kritisiert der frühere bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein.

Schließlich war es jahrzehntelang unumstritten, dass Türken weitgehend ohne Beschränkungen nach Deutschland reisen durften. 1963 hatte die europäische Staatengemeinschaft mit der Türkei ein sogenanntes Assoziierungsabkommen geschlossen, das einen weitgehend ungehinderten Reiseverkehr vorsah. Der Vertrag diente den Europäern als Instrument, die Türkei näher an den Westen zu binden. Zehn Jahre später schrieben die Vertragspartner in einem Zusatzprotokoll eine weitgehend liberalisierte Visumpolitik fest. Wer als Tourist nicht länger als drei Monate nach Deutschland kam, benötigte danach überhaupt keine Einreiseerlaubnis.

Erst im Jahr 1980, als die Arbeitslosigkeit in Deutschland der Zwei-Millionen-Grenze entgegenstrebte, führte die Bundesregierung eine Visumpflicht für türkische Reisende ein. Deutschland-Reisen sind seitdem für Türken zu einem bürokratischen Hindernislauf geworden.

Jetzt, wo Deutschland in Folge der Finanzkrise mit bis zu sechs Millionen Arbeitslosen nach der Bundestagswahl rechnet, wäre es höchste Zeit, den Türken endlich ihre uneingeschränkte Einreisefreiheit zu gewähren. Schließlich ist bekannt, dass sie überall, wo sie hinkommen, für wirtschaftlichen Aufschwung und Arbeitsplätze sorgen. Die Aussichten auf grenzenlose Bereicherung stehen bestens. Europäische Gerichte geben türkischen Klägern gegen Deutschland Recht, deutsche Richter ziehen nach und beugen deutsches Recht zunehmend entsprechend den EU-Vorgaben.

(Spürnase: Nils S., Hausmeister Krause)

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„Und krakeelen durfte man auch nicht“

geschrieben von PI am in Altparteien,Deutschland,Events,Video | Kommentare sind deaktiviert

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Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach heute Abend im Rahmen des Europawahlkampfes auf dem Kölner Heumarkt. Die mächtigste Frau der Welt, wie Oberbürgermeister Fritz Schramma (CDU) die Parteifreundin begrüßte, sprach viel über Vergangenheit, weniger über Zukunft und überhaupt nicht über die ablehnende Haltung der Union zum EU-Beitritt der Türkei. Schade eigentlich, bei einer in weiten Teilen gelungenen Rede.

Jetzt mit Videos der Veranstaltung!

Nach einer kurzgehaltenen Rede des EU-Parlamentspräsidenten Pöttering, der auf die wachsende Zahl von Gesetzen verwies, die mittlerweile über die EU in nationales Recht umgesetzt werden – in der Wirtschaft sind es bis 80 Prozent – und einem gelungenen Debut des neuen OB-Kandidaten Peter Kurth [15], sprach die Kanzlerin vor mehreren tausend, überwiegend pro-CDU eingestellten Bürgern.

merkel_zuschauer

Recht ausführlich fiel dabei der historische Teil der Rede aus. 60 Jahre Freiheit und Frieden sind zweifellos eine beachtliche Leistung in Europa. Ob diese Stabilität tatsächlich das weitgehende Aufgehen aller nationalstaatlichen Kompetenzen in der europäischen Union zur Voraussetzung hat, wie es von EU-Befürwortern gerne dargestellt wird, bleibt fraglich. Unbestritten sind auch die Leistungen der CDU in der Verteidigung von Freiheit, Demokratie und Marktwirtschaft in der deutschen Nachkriegsgeschichte. Besonders erwähnte die Kanzlerin immer wieder die Leistungen von Helmut Kohl, der unbeirrt am Ziel der deutschen Wiedervereinigung in Frieden und Freiheit festhielt, als kaum noch jemand daran glaubte.

Mit solchen politischen Erinnerungen erhält man sicheren Beifall der Bürger – abgesehen von einer kleinen Gruppe Störer von SPD, SED und Antifa, die besonderes Wutgeheul hören ließen, als Angela Merkel an die Verhältnisse im Unrechtsstaat DDR erinnerte, wo Andersdenkende mit Repression und Gefängnis zum Schweigen gebracht wurden. „Und so schön krakeelen wie hier durfte man da auch nicht,“ konterte Merkel in Richtung der stadtbekannten linksextremen Schreihälse.

merkel-stoerer

Nach dem langen Ausflug in die Geschichte wurde es Zeit, dem Wahlkampfanlass gemäß einige Gedanken an die Zukunft zu formulieren. Insbesondere die Wirtschaftskrise habe gezeigt, so die Kanzlerin, dass die soziale Marktwirtschaft mit ihrer Betonung der Verpflichtung des Eigentums ein wichtiges Konzept sei, dass es mit vereinten europäischen Kräften weltweit durchzusetzen gelte. Reichlich hochgegriffen, und verkauft mit etwas linkspopulistischem Antiamerikanismus: „Die Verantwortlichen für die Finanzkrise können wir nicht mehr zu Verantwortung ziehen, die sind alle in Amerika“.

Hier zeigt sich, dass die CDU sich aus dem Kreis der konservativen Parteien dieser Welt verabschiedet hat. Kein kritisches Wort über die sozialromantisch  begründete Kreditpolitik Clintons, die mit ungesicherten Baukrediten an nicht kreditfähige Kleinverdiener die Lawine ins Rollen gebracht hat. Immerhin: Zur Bewältigung der Krise brauche es nicht Sozialneid und soziale Unruhen sondern Entlastung und Anerkennung für Leistungswillige. Das kann man, wie vieles, was gesagt wurde, unterschreiben. Auch eine gesunde Mischung erneuerbarer und konservativer Energien gehöre dazu, wobei die studierte Physikerin ausdrücklich den Weiterbetrieb unserer sicheren deutschen Kernkraftwerke forderte.

Einigen am Rande der Veranstaltung protestierenden Milchbauern sicherte die Kanzlerin Hilfe zu und appellierte an die Vernunft der Verbraucher, auf regionale Produkte und faire Preise zu achten. „Es kann nicht sein,  dass Mineralwasser heute oft teurer ist als Milch.“

Kein Wort fiel während der gesamten Veranstaltung zur bekannten ablehnenden Haltung der CDU zum EU-Beitritt der Türkei. Ein Zugeständnis an die Anbiederei der Schramma CDU an den türkischen Staatsislam in Köln? Wenn, dann  wäre die Vorsicht unnötig gewesen. Die viel umworbenen Neuwähler aus Anatolien waren in der Menge nicht auszumachen.

Videos:

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Baubeginn in Hausen und Ehrenfeld

geschrieben von PI am in Deutschland,Islamisierung Europas | Kommentare sind deaktiviert

efeld-schild [16]

Trotz des Widerstandes zahlreicher Bürger scheint der Bau der umstrittenen Moscheen in Frankfurt-Hausen und in Köln-Ehrenfeld sich nicht mehr verhindern zu lassen. Die muslimischen Bauherren, unterstützt von Politikern aller großen Parteien, beginnen ungerührt mit der Umsetzung ihrer Bauvorhaben. (Foto: Baustellenschild in Ehrenfeld – nur noch auf türkisch.)

In Frankfurt soll bereits in zwei Wochen die Grundsteinlegung stattfinden. Die Frankfurter Neue Presse berichtet [17]:

Für die umstrittene Moschee im Frankfurter Stadtteil Hausen soll am 13. Juni der Grundstein gelegt werden. Das berichtete der Moscheenverein der Hazrat Fatima Zehra Moschee in Frankfurt. Gegen das seit 2007 bekannte Projekt hatte es erheblichen Widerstand aus der rechten Szene und auch aus dem Stadtteil gegeben. Die Mitglieder einer Bürgerinitiative befürchteten eine Überfremdung des Stadtteils.

Der Generalsekretär des Moscheenvereins Ünal Kaymakci sagte, hinter dem Moscheenverein stünden rund 300 Familien pakistanischer und türkischer Schiiten. Der Architekt rechne mit einer Fertigstellung des repräsentativen Gebäudes in rund 18 Monaten. Die Baukosten in Höhe von rund 3 Millionen Euro kämen zu 300.000 Euro aus Spenden und 2,8 Millionen würden über Bankkredite finanziert.

Eine bemerkenswerte Finanzierung in Zeiten der Finanzkrise, in der Mittelständler, die zur Sicherung von Arbeitsplätzen Kredite benötigen, immer öfter bei den Banken leer ausgehen. Mit gerade einmal 10% Eigenkapital machen es die Frankfurter Banken möglich, das Millionenprojekt zu beginnen.

efeld-alte-moschee [18]

Auch in Köln-Ehrenfeld tut sich einiges, obwohl hier die Bauherren mit öffentlichen Verlautbarungen zurückhaltend sind. Nachdem die Gemeinde in ein provisorisches Großzelt umgezogen ist, wurde die alte Moschee (Foto oben) an der Venloer Straße inzwischen komplett abgerissen (Foto unten). Inzwischen werden Bohrungen zur Erkundung des Baugrundes für die geplante Großmoschee der türkischen Religionsbehörde durchgeführt.

efeld-truemmerGeplant ist offensichtlich, Abriss und Neubau ohne großes Aufsehen in fließendem Übergang zu bewerkstelligen und Tatsachen zu schaffen, die weitere politische Einflussnahme unmöglich machen. Offenbar erfolgreich: Dass bei diesem Stand der Dinge das Bauvorhaben noch gestoppt werden könnte, etwa durch ein gutes Kommunalwahlergebnis von Pro-Köln, ist pure Illusion. Mit einem Anspruch auf Rechtssicherheit können die Betreiber der DITIB ab jetzt auf Ersatz für die in gutem Glauben abgerissene Moschee bestehen. Hier wird etwas Neues entstehen – alle anderen Aussagen sind unseriös.

Der Kampf gegen die Islamisierung aber ist damit keineswegs verloren, sofern man diesen nicht auf ein „Nein zur Großmoschee“ eingeschränkt hat. Es gilt das Wort von Ralph Giordano: „Nicht die Moschee, der Islam ist das Problem“.

(Spürnase: Hausener Bub)

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Von Gott über Allah zum „Globalsozialismus“

geschrieben von PI am in Altparteien,Deutschland,Islam ist Frieden™,Islamisierung Europas,Linksfaschismus,Papst,Weltanschauung,Wirtschaft | Kommentare sind deaktiviert

[19]Der Orientalist Dr. Hans-Peter Raddatz (Foto) hielt für die Auftaktveranstaltung der Europa-Kampagne der AUF-Partei am 16. Mai in Frankfurt a.M. einen Vortrag zum Thema „Von Gott über Allah zum ‚Globalsozialismus‘ – Islamdialog als Demokratie- und Religionsersatz“ [20]. Da die Rede aus Zeitgründen nur in einem repräsentativen Querschnitt gehalten werden konnte, veröffentlichen wir ihn nachfolgend in voller Länge.

1. EU-Staaten als Islam-Vehikel

Wer gebeten wird, nicht nur vor politischen Parteien oder sonstigen Institutionen, sondern überhaupt etwas zum zeitgenössischen Islam und seinen Rückwirkungen in der westlichen Gesellschaft, speziell der deutschen, auszuführen, ist automatisch mit einer ganzen Reihe von Grundsatzaspekten konfrontiert. Da der Islam, abweichend von den anderen monotheistischen Religionen, Glaube und Politik nicht trennt, den Koran als Staatsverfassung fordert und mit der Scharia, seinem religiösen Recht, das gesamte Leben von Familie und Gesellschaft durchdringt, erzwingt er im sogenannten interkulturellen „Dialog“, in der Diskussion mit dem Nichtislam, eine ganz spezifische Sonderstellung.

Islam bedeutet ein umfassendes, ideologisches Konzept, das den westlichen Staaten und ihren Institutionen umso strikter abverlangt, seine Interessen zu unterstützen, je größer die Gemeinschaft und ihr politisches Druckpotential ist. Das bedeutet allerdings auch, dass diese Religion, weil sie ein primär politisches Gebilde ist, das Grundrecht der Religionsfreiheit politisch nutzt und in Konflikte mit den Grundrechten im Sinne des demokratischen Rechts- und Verfassungsstaats gerät. Von offizieller Seite geht man im Westen von der Annahme aus, dass es sich hier um eine Religion wie jede andere handele, deren Glaubensbasis in jeder Hinsicht mit den westlichen Kriterien kompatibel sei. Daher hat sich in Deutschland und Europa eine feste Tendenz herausgebildet, die wir zwar „Dialog“ nennen, die aber faktisch ein Monolog ist, weil sie Streitfragen grundsätzlich zuungunsten der Basisgesellschaft entscheidet.

Wer das bezweifelt, braucht sich, wenn Interesse an der eigenen Zukunft besteht, nur über zwei Bereiche zu informieren: das enorme Wachstum des Moscheebaus mit dem bürgerfeindlichen Verhalten der Kommunen in der Diskussion vor Ort sowie die Sprache der EU und angeschlossenen Staaten, die die Institutionen mit dem „Dialog“ besetzen – seinerseits nichts anderes als eine umfassende, islamorientierte Indoktrination. Wer sich zum Beispiel vor 30 Jahren zum Thema Islam skeptisch äußerte, war schlicht „intolerant“, heute ist er bestenfalls „rechtsradikal“, eher aber ein „Rassist“ und „Volksverhetzer“, also ein moderner Ungläubiger, der auf keinen Fall einen Platz in der neuen Gesellschaft beanspruchen kann.

Innerhalb dieser Entwicklung, die auf die 1960er Jahre zurückgeht und durch die Globalisierung seit den 90ern entscheidend verstärkt wurde, hat sich diese Propaganda zu einem Grundsatz der Politik verfestigt, der allerdings längst nicht mehr dem Willen der nationalen Politiken in Europa unterliegt. Im Zuge des EU-Ermächtigungsprozesses, der inzwischen drei Viertel der Souveränitäten der Mitgliedsstaaten an die Brüsseler Zentrale gezogen hat, ist dort auch die Kompetenz der Kultur- und Minderheitenpolitik im weitesten Sinne konzentriert.

Hinsichtlich des Islam sind die einzelnen Regierungen in ihren Ländern, bezüglich Migration, Moscheebau, Fragen zwischen Scharia, Verfassung und Rechtsstaat, Gestaltung der Dialog-Inhalte und –Sprache, Umgang mit Familie, Frauen und Bildung, Interpretation der Grundrechte und Sicherheit etc. nicht mehr uneingeschränkt entscheidungsfähig. In diesem Rahmen ist die deutsche Islamkonferenz auf Staatsebene ein ebenso effizientes Täuschungsmittel, wie der Lissabon-Vertrag auf Gesamtebene der Eindruck vorgaukelt, weiterhin ein Europa der Staaten zu schaffen. Dass er das Gegenteil bildet, nämlich den Schlussstein in der Aushebelung aller Verfassungen und Installierung einer nicht gewählten Elite mit gänzlich unkontrollierbarer Macht, hat neben anderen der Autor dieses Beitrags beschrieben und dies ist nicht zuletzt auch Gegenstand der neuformierten, europaweiten Libertas-Bewegung geworden.

Da Brüssel keine Außenpolitik braucht, indem es islamische Interessen zur Kernforderung der Politik erhebt, sozusagen den Islam als Zentralstern in die Eurofahne stellt, macht es die EU-Staaten zu Allahs Zukunftsanwälten in Europa. Deutschland hat sich als folgsamer Vollstrecker dieses Vorgangs den Ruf eines ideologischen Geburtshelfers erworben, der seine Institutionen zu besonders starkem Wachstum des neuen Weltbilds antreibt. Denn in dem Maße, in dem sich die politischen Parteien dem Islam und seinen politreligiösen Ansprüchen öffneten, schwächten sie die Ansprüche der Mehrheitsgesellschaft in Bezug auf deren verfassungsrechtlich verbriefte Rechte. Mit anderen Worten: Die Loyalität zum Islam ist auf dem besten Wege, staatstragende Funktionen zu übernehmen. Wer noch zweifelt, sei erneut ermuntert, die überaus ähnlichen und bindenden Sprach- und Handlungsregeln in den Parteien, Stiftungen, Kirchen, Universitäten zu bestaunen, ganz zu schweigen von den Medien, die diese Gleichschaltung federführend bewerkstelligen.

In der Fülle der Beispiele für diese befohlene Sprachmagie – allen voran der „Respekt“ vor dem „Frieden“ und der „Toleranz“ des Islam – gibt es ebenfalls viele Blindflecken, aus denen einer herausragt: die gänzliche Abwesenheit einer substantiellen Diskussion über die Scharia, über das Recht des Islam als umfassendes Regelwerk der muslimischen Gesellschaft. Denn würde eine solche Diskussion geführt, träte die Unvereinbarkeit mit Verfassung und Rechtsstaat klar zutage, eine Konsequenz freilich, die im von der EU verordneten Scheindialog vermieden wird. Indem sich also die Parteien stetig von der Grundlage entfernen, auf der sie sich wählen lassen und zugleich die islamische Neugesellschaft unter weitgehend ungeklärten Umständen installieren, schaffen sie einen politischen Schwebezustand, der die Wähler täuscht, weil er grundsätzlich zu Lasten der nichtislamischen Altgesellschaft geht.

Damit werden Verhältnisse geschaffen, die von großem Interesse für Partei-Neugründungen sind. Denn sie stoßen nun auf Altparteien, die seit geraumer Zeit vom Boden des Grundgesetzes abheben und dies nicht nur islambedingt, sondern aus vielen anderen Gründen, die sich u.a. in den Büchern des Verwaltungswissenschaftlers Hans Herbert von Arnim nachlesen lassen. Wenn also eine Partei heute mit Programmpunkten wie sozialer Marktwirtschaft, mehrheitsorientierter Arbeits- und Familienpolitik etc. antritt, verfolgt sie zwar konservative, nicht minder ehrenwerte Ziele, dürfte aber schon in den Startlöchern steckenbleiben, weil fachliche Kompetenz allein nicht genügt.

Der Fehlstart bestünde in dem Dilemma, mit solchen Punkten dem Programmschema des alten Parteiensystems und damit auch dessen Spielregeln zu folgen. Die sind jedoch aus den genannten Gründen mit äußerster Skepsis zu betrachten, denn der Polit-Mainstream besetzt nicht nur die Deutungsmacht des Fortschritts an sich, sondern kann sie nur unter Einhaltung der EU-seitig verordneten Islamloyalität bewahren. Wenn eine neue Partei sich dem Wahlvolk, zum Beispiel dem Drittel der Nichtwähler, als etwas wirklich Neues präsentieren will, muss sie zwar auch ein solides Wahlprogramm haben, sollte sich aber primär als Kraft präsentieren, die im Gegensatz zum verbrauchten, illoyalen und immer korrupter werdenden Altsystem auf festem demokratischem Boden steht.

Sie muß als Partei auftreten, die die Verfassung ernst nimmt und die Gesellschaft nicht interkulturell spaltet, sondern in guter europäischer Tradition den Interessenausgleich einer mündigen und transparenten Diskussion aussetzt. Auf diese Weise wird vermieden, daß die Menschen, ob Minderheit oder Mehrheit, nicht wie es seit geraumer Zeit der Fall ist, den Eindruck gewinnen, von ihren Repräsentanten zu Zwecken über den Tisch gezogen zu werden, zu denen sie nicht gewählt wurden. Dies trifft im übrigen nicht nur auf die Mehrheit, sondern auch die muslimische Minderheit zu. Dort gibt es durchaus nicht wenige, die es ablehnen, von den zumeist islamistischen Vertreten in das schariatische Kontrollsystem gezwungen zu werden, sich aber nicht artikulieren können, weil ihnen die deutsche Politik, selbst unter dem EU-Diktat, dafür keine Plattform gibt.

2. Islam-Europa aus der Migrationsretorte

Um zu Themen elitenkritischer Art Stellung zu nehmen, die schnell ins Grundsätzliche und nicht selten auch ins Brisante ausgreifen, empfiehlt es sich also, zugunsten einer von Fraktionszwängen freien Analyse auch frei von parteilichen Bindungen, zumindest der doktrinären Art zu sein. Gerade in der beschädigten Demokratie schließt solches notwendig ein, sich in wichtigen Fragen, die Korrekturen bewirken können, an Wahlen oder sonstigen staatsbürgerlichen Aktivitäten zu beteiligen, zu denen in besonderem Maße die Analysen politkultureller Entwicklungen gehören.

Wer sich in einer solchen Lage befindet, wird rasch feststellen, dass es im derzeitigen „Diskurs“, der seine Progressivität mit großem medialem Nachdruck durchsetzt, umso schwieriger wird, seine Position zu präsentieren, je ausgewogener sie ist. Das klingt widersprüchlicher als es ist. Denn ein Mainstream, der nicht nur die Medien gleichschaltet, sondern unter dem Logo des Islam auch die Parteien, Universitäten, Stiftungen und Kirchen nivelliert, wird sich auf ganz „natürliche“ Weise radikalisieren, weil ihm Differenzierung schadet und entsprechend mediokres Personal zuläuft. Angesichts der Stilblüten-Konkurrenz der zahllosen Lautsprecher im interkulturellen Wort- und Bildgestöber gibt es keinerlei Beweisnot, zumal die Kampagnen dieses Frühjahrs gegen Israel und den Papst neue Stufen der Hassqualität in Antisemitismus und Christenfeindschaft erreichten.

Ohne überflüssige Ratschläge erteilen zu wollen, leuchtet ein, dass einer neuen Partei wenig gedient ist, wenn sie eher marginale Positionen oder teilweise sogar solche des kritisierten Mainstream übernimmt, anstatt die wesentlichen Probleme der Zeit ins Zentrum der Selbstdarstellung zu rücken – eben jenes Parteiensystem, das die EU-Führung als Vollstrecker der politischen Transformation nutzt. Mit seinem zentralen Slogan „Der Islam ist kein Problem“ machte das System deutlich, dass es selbst das Problem ist – zumindest aus Sicht der altkulturellen Mehrheit.

Die sogenannten „Reformen“ im Arbeits-, Steuer-, Gesundheits- und Kulturbereich treten als immer kritischere Konfliktfelder ins Bewusstsein der Bevölkerung und bescheren den Politikern Umfragewerte, die von einstiger Achtung längst in die Niederungen der Verachtung abgesunken sind. Dies beruht allerdings auf Gegenseitigkeit. Denn aus elitärer Sicht darf das Volk als „Stammtisch“ keinen Respekt erwarten, wohl aber ein Maximum an Verzicht leisten. Die jüngsten „Rettungspakete“, die im Rahmen der Finanzkrise den Vermögenstransfer vom Steuerzahler zum Topanleger in völlig neue Dimensionen trieb, waren angetan, den Verfall kultureller Souveränität auch auf dem Finanzsektor zu verstärken.

Das Ideal der „Chance“, an das nach politischem Willen der Jobnomade in der Finanzkrise und der Kulturnomade in der Zuwanderung glauben soll, erscheint wie das Manöver eines Bühnenscharlatans, der die öffentliche Aufmerksamkeit ablenkt und in sozialem Tischerücken die okkulte Friedenskraft einer in magischer Toleranz vereinten Euro-Gesellschaft beschwört. Statt dessen schaffen die „Verantwortlichen“ in den Institutionen mit der börsentechnischen Umverteilung von Vermögen, völkischer Zuwanderungspolitik und desintegrierendem Moscheebau andere und zwar immer vollendetere Verhältnisse.

Der Vorgang ähnelt weitaus mehr einem biotechnischen Experiment als demokratischer Politik. In der Retorte Europa mixen selbsternannte Eliten, die eher esoterische als politische Verantwortung tragen, zentrale Zutaten wie Arbeit, Familie, Wissenschaft, Kultur, Migration etc. und erzeugen mit unkontrollierter Gesetzgebung und Geld eine Gesellschaft, deren überlastete Toleranz sich in rasch in Aggression wenden kann. Dabei werden schamanenhafte Schutzformeln wie „Konfliktschüren“, „Generalverdacht“ etc., die lediglich die Angst vor Machtverlust auf die verhassten Skeptiker projizieren, ihre Wirkung allmählich verlieren.

Die derzeitige Familienpolitik, die zu einem schrumpfenden Zweig der interkulturellen Migration mutiert, gestaltet sich ganz offen völkisch und in gesteigerter Form rassistisch, weil sie eine Mehrheit diskriminiert, und zwar jene, die schon seit der Aufklärung als jüdisch-christliche Kultur zunehmend abgelehnt wird. Dieser Prozess verstärkt sich im Maße der modernen Verdrängung, auch „Werteverfall“ genannt, wobei wir es nicht mit einer „Verschwörung“, sondern einem konkreten Weltbildwechsel zu tun haben, den man heute auch „Strukturwandel“ nennt. Hier fließen die antijüdisch- antichristlichen Motive der linken, rechten und islamischen Ideologien zusammen und richten sich im gemeinsamen Machtprozess gegen die Traditionen der europäischen Kultur und Zivilisation.

Dabei ist daran zu erinnern, daß der links-rechte Gegensatz seinerseits eine ablenkende Scharlatanerie, zumal eine sehr erfolgreiche, darstellt. Wenn alle Parteien seit Jahren den „Blick nach rechts“ propagieren, ist es kein Zufall, dass sie auch die rechte Denkweise besetzen und sich somit nicht nur auf linkem, sondern auch rechtem Wege von demokratischer Verantwortung entfernen. Der Fortschritt, der sie alle prägt, kommt von der aufklärerischen Reform, die weder links noch rechts kennt, weil sie die jüdisch-christlichen Wurzeln durch moderne Sozialtechnik ersetzt. Dabei erhob sie den Islam schon vor zwei Jahrhunderten über Lessing, Goethe & Co. zum universalen Vehikel mystifizierter „Toleranz“, die es heute Linken, Rechten und neoliberalen Turbokapitalisten ermöglicht, sich unter der Dachmarke der Globalisierung zu vereinen.

Dort betreiben sie den neuen Welttrend, der in Europa mit der EU eine gänzlich illegitime Machtform installiert, ausgeübt und vorangetrieben durch ebenso illegitime, weil nicht gewählte Eliten. Sie nutzen die offiziell gewählten Regierungen und Institutionen der EU-Staaten als dienstleistende „Dressurelite“, die den „Strukturwandel“ betreibt, die praktische Umformung Europas von einer gewachsenen Zivilisation in ein Siedlungsgebiet, das von einer anonymen, unkontrollierbaren Machtform beherrscht wird. Dabei kann es nicht ausbleiben, dass sich wieder bestimmte Gemeinsamkeiten mit früheren Gewaltsystemen abzeichnen, zu denen u.a. die moderne Nivellierung der individuellen Person, die mediale Indoktrination und Zensur der öffentlichen Meinung sowie die „Hoheit über den Kinderbetten“ gehören. Hier erscheint der Islam-Dialog als „Superchance in der Krise“, in der alle Beteiligten, vor allem die „Dressurelite“ selbst, ihre gescheiterten Ideologie-Experimente doch noch zu einem gemeinsamen Ende bringen können. Finanziert und konzipiert durch die Stiftungen großer Konzerne und Banken, erscheint diese Tendenz unter unserer Rubrik des „Globalsozialismus“.

Im Verein mit dem neoliberalen Globalismus sind die ideologischen Zutaten in der modernen Sozialretorte Erben der jakobinischen Aufklärung, die mit dem Islam das Projekt des demokratie- und kirchenfeindlichen Fortschritts, der auch einen neuen Antisemitismus enthält, vollenden sollen. Die modernen Ideologien erscheinen als vergleichbare Sozialismen, die sich in den deutschen Republiken erfolgreich verpuppen konnten und nun – zumeist in der Camouflage von Stiftungen – die Institutionen dazu nutzen, nicht nur den Staat, sondern auch die Wissenschaft zu vereinnahmen und den islamisch dominierten Kulturfortschritt voranzubringen.

Der Hinweis auf den Jakobinismus kommt nicht von ungefähr, weil der so verstandene Fortschritt als langfristig angelegte Kulturrevolution zu verstehen ist. Begriffe wie „Strukturwandel“ und „Deregulierung“, die von einer Praxis der Dauerreformen begleitet werden, machen eine undemokratische Schleichrevolution deutlich, wobei das jakobinische Element in einer verhüllten, nicht minder wirksamen Schleichgewalt durchscheint. Die seit Jahrzehnten laufende Verfolgung, Vertreibung und Vernichtung der Christen im Islamgebiet findet in Europa keine Erwähnung, während auf dessen Staatenebene zugleich die Programme der „Governance“ und Excellence“ laufen. Unter Ägide der OIC, der Organization of the Islamic Conference, werden über das wachsende Netz von Moscheen und Islam-Lehrstühlen bzw. den überstaatlichen „Dialog“ neue Regierungs- und Bildungskonzepte installiert, die das postdemokratische Zeitalter vorbereiten. Darin ist Israel nicht mehr vorgesehen, was sich nicht zuletzt in den üppigen EU-Subventionen israelfeindlicher Gewaltgruppen wie Hamas, PLO etc. abzeichnet.

Daß sich die neue Machttform in Europa fortschreitend verselbständigt und radikalisiert, läßt sich leicht an der Islamisierung der Institutionen ablesen, die den öffentlichen „Diskurs“ durch die Diffamierung konträrer Argumente sowie die rustikale Einebnung der Wissenschaft durch Auftragsforschung und Zitierkartelle betreibt. Hinzu kommen weitere übergeordnete, historisch vielfach bestätigte Indikatoren. Dazu gehören neben der elitären Refeudalisierung die Deprivilegierung der Frauen und Juden sowie die Privilegierung der Homosexualität. Denn für die Macht kam zu keiner Zeit eine Sozialethik der jüdisch-christlichen Art in Frage, zumal die männliche Dominanz eine anthropologische Konstante ist.

3. Freiheit, Frauen und Reproduktion

Insofern braucht man nicht lange zu suchen, um auch in der derzeitigen, interkulturellen Machtfusion eine gemeinsame Abwertung der Frau sowie Juden- und Christenfeindschaft festzustellen. Die „Hoheit über den Kinderbetten“ mit der Ikone der Businessfrau als Morgen- und Abendmutter mag eine moderne Oberfläche anbieten, täuscht aber nicht über das uralte Ziel der weiblichen Instrumentalisierung hinweg.

Denn die Logik der westlichen Interkultur erzwingt die Verähnlichung mit der völkischen Reproduktion in Nazipolitik und Islam. Sie bildet das Negativ, indem sie die Frau weniger durch Mutterschaft, sondern durch das dubiose „Privileg“ emanzipiert, die schlechter bezahlte und häuslich belastete Version des männlichen Jobnomaden zu werden. Indem sie die westliche Reproduktion schwächt, stärkt diese Tendenz die so islamische wie faschistische Formel von der „Bereicherung“ der Gesellschaft durch anderskulturelle Auffüllung.

Die Visionäre der islamischen Erfüllung finden sich besonders oft bei den sogenannten „Gutmenschen“ in den Parteien, Universitäten, Kirchen etc. „von unten“. Sie vertreten eine Art Bio-Erlösung durch anderskulturelle Selbstverwirklichung mit der gleichen Stringenz, mit der man im alten Klerikalismus den pseudo-christlichen Gebärzwang predigte. Pseudo-christlich deshalb, weil die Mitte im eigentlichen christlichen Gedanken des Machtausgleichs liegt. Der blieb zwar weitgehend Theorie, stellte jedoch nicht weniger prinzipiell die Frau dem Mann gleich – im Sinne einer Komplementarität, in der sich die Fähigkeiten und Eigenschaften beider aufeinander zuordnen und ergänzen.

In dieser kooperativen Dialektik verbinden sich geistige Ähnlichkeiten mit den komplementären Eignungen zu Erfolgserlebnissen der Gemeinsamkeit und Liebe, die nicht aus befohlenen Funktionalitäten, sondern aus individuellen Bindungen kommen und wiederum auf einem hohen Grad an Freiwilligkeit beruhen. Vermeintlich alternative Ideen, die das Bild einer mehr oder minder verwalteten Frau aufwärmen, indem sie eine Art „Berufsmutter“ mit Erziehungszeiten, Laufbahnplänen, Flächentarif propagieren, erinnern an vergangene Ideologien und laufen Gefahr, völkische Konzepte in modifizierter Form zu kopieren.

Mit Blick auf die massive Bedeutung, welche die Wirtschaft für den Staat und die Arbeit für den Jobnomaden hat, ganz zu schweigen von der dreifach belasteten Frau, muss jede Partei diesem Komplex oberste Priorität geben. Das Konzept der „Berufsmutter“ – abgesehen von einer kostspieligen, weiteren Bürokratie – gehört ganz gewiss nicht in diese Kategorie. Eine solche Denkumgebung blockiert die Entscheidung der Frau, ihre Talente in einem frei gewählten Bildungsweg zu fördern, auf dem ihr eine ebenso freie Mutterschaft keine Nachteile bringt.

Gerade weil es zum Freiheitsgedanken der europäischen Tradition gehört, Zukunftsplanung auf dem Positiven der Vergangenheit aufzubauen, ein Verfahren, das man auch „Konservatismus“ nennt, ist die Freiheit zur bzw. von der Mutterschaft unverzichtbar. Mithin erscheint es fraglich, ob diese mit einer erziehungstechnisch verbeamteten Frau erreichbar ist, die stark determiniert würde und Ähnlichkeiten mit den Frauenbildern des Islam und NS-Systems entwickeln könnte. Noch unbewiesen ist in diesem Kontext die angeblich durch die Hormonforschung unterstützte Behauptung, dass ein solcher Determinismus den Kinderwunsch fördere. Solche „Wissenschaft“ wäre freilich nichts anderes als die Rückkehr von Darwin zu Lamarck, der die Evolution bekanntlich durch die Vererbung erworbener Eigenschaften und Zwangvorstellungen erklären wollte.

Die Gefahr solcher Pseudogenetik bestätigt sich konkret im sogenannten „Gender Mainstream“, einer Ideologie, die einerseits das Geschlecht wählbar macht, andererseits jedoch eine deutliche Asymmetrie zwischen Hetero- und Homosexualität herstellt. Während erstere sich wachsender Skepsis ausgesetzt sieht, wird letztere in einen Kokon gehüllt, der gegen jede Hinterfragung schützt, wobei auch andere Sexualformen, die derzeit noch strafbewehrt sind, auf wachsendes Verständnis stoßen. Daß diese Richtung mit öffentlichen Mitteln sowie Homo-Verpartnerung und Adoption auch institutionell staatliche Förderung erfährt, unterstreicht eindrucksvoll die Ablehnung der Reproduktion, ebenso wie sich der gesellschaftliche Sexualkonsens der Nachkommenschaft verschließt.

Hier geht es um deutlich mehr als flüchtigen Zeitgeist. Es handelt sich um einen tiefgreifenden, zugleich historisch und psychoanalytisch bestätigten Trend, in dem die männlich dominierte Macht verstärkte Dekadenzphasen zum Ausdruck bringt. So wie Frauen bzw. Juden und Christen als Träger der biologischen bzw. ethischen Fortpflanzung unterdrückt werden, drängt sich als Ausdruck männlicher Autonomie die Homosexualität in den Vordergrund.

Da sie integraler Teil des modernen Machttrends ist, erschiene jeder Versuch, sie ins gesellschaftliche Abseits zu stellen oder als „Sünde“ zu verteufeln, als mindestens so abwegig, wie wenn man den technischen Fortschritt aufhalten wollte. Auch in der Literatur findet die männliche Autonomie ihren Niederschlag, wo – wie z.B. bei Goethe – selbsterzeugte, gleichgeschlechtliche, inzestuöse Gestalten eine wichtige Rolle spielen. Erneut lässt sich der Kreis zum Islam schließen, der nach dem Arab Human Report der UNO die höchste Inzestrate aller Kulturen aufweist.

Da sich hier gewachsene, sozialethische Defekte mit den EU-Diktaten der interkulturellen Gesellschaftsproduktion verbinden, kann umso weniger auf die Regeln der demokratischen Menschenrechte und europäischen Ethik verzichtet werden, die wurzelhaft aus der jüdisch-christlichen Kultur kommen. Wer zum Beispiel den Anspruch erhebt, Homosexuelle „heilen“ zu können, begibt sich auf äußerst dünnes Eis. Nach totalitärem Muster wird das Bild eines Dissidenten suggeriert, der einer Behandlung zu unterziehen ist, um die „richtige“ Einstellung zu erlangen. Ähnlich fatale Vorstellungen kursieren in „christlichen“, aber auch islamischen Altdogmen, nach denen es sich bei Homosexuellen um „teuflische Verirrte“ handelt, weil sie nicht zur Reproduktion beitragen.

Es entsteht eben jenes Niveau, das man vorgibt, übersteigen zu können, ein Verfahren, das sich nicht begründen, sondern letztlich nur diktieren und somit allenfalls karikieren lässt, abgesehen von der Psychotherapie, die es ablehnt, sich mit diesem Thema überhaupt zu befassen. Denn mit der gleichen „Begründung“ wäre dem Delinquenten zu empfehlen, sich andere Eltern zu suchen. In diesem – und nur in diesem – Sinne lässt sich der Begriff des Gender Mainstream von der „Homophobie“ akzeptieren, insoweit er die Ablehnung des Menschen insgesamt bedeutet.

Im Rahmen einer sich dynamisch verändernden Gesellschaft sollte es also den Homosexuellen überlassen bleiben, sich für oder gegen ihre Neigung zu entscheiden, soweit sie überhaupt in einen Seinskonflikt geraten und darauf verzichten, ihr Sosein kollektiv aufzudrängen. Es muß nicht eigens erwähnt werden, dass die Geschichte Europas nicht ohne die Beiträge homosexueller Köpfe zu denken ist, ebenso wie hinter fast jeder heterosexuellen Größe oft eine starke Frau steht. Gleichwohl ist daran zu erinnern, daß im Islam die Dinge deutlich anders liegen. In manchen Ländern sind die Homosexuellen von so gefährlichen Körperstrafen wie Auspeitschen und lebendigem Begraben bedroht.

Hinsichtlich der Reproduktion lässt sich in der gesellschaftlichen Praxis ein sozialwirtschaftlich sinnvoller Effekt durch die oft vorgeschlagene, steuerliche Abstufung zwischen kinderlosen Paaren und Familien mit Kindern erzielen. Der ist jedoch globalsozialistisch unerwünscht, weil er die Diskriminierung und Verdrängung der bürgerlichen Noch-Mehrheit bremst. Sie soll ja gerade dadurch zur Minderheit werden, dass ihre Schrumpfung gefördert und durch mehrheitlich islamische Immigranten sowie deren hohe Reproduktion aufgefüllt wird.

Wer sich zu allem Überfluss auch christlich legitimieren will, handelt sich nicht nur logische, sondern auch theologische und ideologische Probleme zugleich ein, die in Papst Johannes Pauls II. „Brief an die Frauen“ vom Juni 1995 aufgereiht sind. Hier ist zwar nicht der Platz, doch lohnt es sich, beim Papst über die Vorzüge der Frauen und den Mechanismus der Macht nachzulesen. Er läßt keinen Zweifel daran, dass es der christliche Gedanke ist, der die Macht des (männlichen) Menschen bremst und die Ohnmacht der Frauen lockert.

So oft der interkulturelle Dialog Johannes Paul als Gewährsmann für die Gemeinsamkeiten der Kirche mit dem Islam zitiert, so selten kommen seine Aussagen über die Zusammenhänge von männlich dominierter Macht und weiblicher Diskriminierung vor. Ganz zu schweigen von der zentralen Bedeutung Christi für die übergeschichtliche Machtkritik, die sich streng logisch mit einer Renaissance des Weiblichen verbindet. Aus dieser Schnittstelle wuchs die entscheidende Spaltung zur Machtkirche Roms, „enorme Konditionierungen“, wie Johannes Paul sie nennt, die zur Verfremdung des Christentums durch den Klerikalismus und die kirchenfeindlichen Gegenbewegungen der Neuzeit und Moderne führten, sich dort allerdings in deutlich radikalisierter Form fortsetzten.

4. Von Gott zu Allah und zurück

In der Dialektik zwischen Gott und Mensch, zwischen dem Sakralen und Profanen, finden sich die Motive einer jeden Grundsatzdiskussion, ob religiös, politisch, sozial, kulturell, ästhetisch etc. Wer den Fortschritt im Sinne menschlicher, d.h. gesellschaftlich sinnvoller Bezüge im Auge hat, braucht kein Christ zu sein, weil die Schnittstelle machtlogischer Art ist. Hier ist es allein die elitenkritische Distanz, die den Betrachter von der Charismatik der Macht und Korruption durch den Mainstream trennt. Es geht es um eine objektive Dialektik, die aus dem Vergleich zweier Alternativen ein Ergebnis, eine dritte Ebene ableitet, ein tertium datur.

Wer sich z.B. dem „Frieden des Islam“ anvertrauen soll, wird zunächst die Interessen prüfen, die hinter dieser Formel stehen, zumal er oder sie weiß, dass es auch den „Frieden des Sozialismus“ gibt, der wie eben ausgeführt, sich links-rechts globalsozialistisch vereinigt und in der Symbiose mit dem islamisch inspirierten Fortschritt weiterlebt. Diese Dialektik ist allerdings eine des tertium non datur. In der Chimäre des dialektischen Materialismus steht das Ergebnis immer schon fest. Hier wird keine dritte Ebene außer dem Endziel des Sozialismus zugelassen. Auf eben diesem Wege scheinen sich die Gesellschaften Europas erneut zu befinden, variiert durch den islamischen Impuls und verschleiert durch die audiovisuellen Ablenkungen der Spiel- und Spaßgesellschaft.

Jeder kann für sich selbst entscheiden, ob er der unabhängigen und im Grunde selbstverständlichen, allerdings zunächst nutzenfreien Logik folgen, somit die Schwächen der aktuellen Entwicklungen orten sowie ihre Gründe und Urheber – je nach Grad des eigenen Opportunismus – mehr oder weniger deutlich bzw. auch gar nicht benennen will. Kein Wunder, dass alle Strömungen, denen an einer ungestörten Nutzung des Menschen durch die Macht gelegen ist, diese urchristliche Schnittstelle, die die Zeiten wendete und die Geschichte mitformte, sorgfältig meiden.

Mit anderen Worten: Wer sich auf das Christentum beruft, muss wissen, welche Variante er oder sie meint – die klerikale Herrschaftsversion oder die Machtkritik als christlichen Zentralgedanken, der aus dem Judentum hervorging. Begleitet von einem genetischen Antisemitismus, ist es nicht zuletzt wiederum dieses Judentum, das wichtige, teilweise entscheidende Anstöße zur Moderne gab. Maimonides, Spinoza, Mendelssohn, Freud, Einstein und andere sind an epochalen Impulsen beteiligt, ohne die das europäische Abendland einen anderen Verlauf genommen hätte.

Neben anderen hat Papst Benedikt XVI. zwei Zeichen gesetzt, deren Bedeutung sich den Globalsozialisten, die auch Antisemiten sind, entzieht und nur in metahistorischer Perspektive erkennbar wird. Zeichen eins ist die ausdrückliche Aussage, daß der Gott der Christen nicht irgendeiner ist, sondern „der Gott, der am Sinai gesprochen hat“, und Zeichen zwei ist die Hauptfrage der Regensburger Rede – „Was hat Muhammad denn Neues gebracht?“ – aus der die betonte Feststellung folgt, dass der christliche Gott seinen Frieden nicht mit Gewalt schafft.

Beide Zeichen ziehen Weiterungen nach sich, die von großer Wichtigkeit für unser Thema sind. Wenn der Christengott derjenige ist, der am Sinai gesprochen hat und zugleich Jesus enthält, weil er gewaltlos ist, schafft Benedikt eine dialektische Verbindung zum Gott der Juden, die ein neues Kapitel in der Kirchengeschichte aufschlägt. Diese Dialektik erreicht ihre dritte Ebene, indem sich die Christen ihrer jüdischen Herkunft und die Juden dem christlichen Erbe öffnen, ohne vom Juden Jesus besetzt zu werden. Es entsteht ein geistiger Raum, der enorme Ablagerungen der Aggression aufbrechen und die Basis für ungewohnte, aber natürliche Annäherungen schaffen kann, weil die beiden Religionen nicht nur auf dem gleichen Buch, sondern auch einer ähnlichen Ethik beruhen.

Daraus ergibt sich die gemeinsame Erkenntnis, wenig mit dem Islam gemein zu haben, was die dialogischen Gemeinsamkeiten trübt. Umso deutlicher spiegelt sich diese metahistorische Dialektik in dem „Neuen, das Muhammad gebracht hat“, in der Religion des Islam, die von der Definition gegen die Juden und Christen profitiert und in der Symbiose mit der antijüdisch-antichristlichen Moderne auflebt. Muhammad machte sie einst zu „Dhimmis“, zu „Schutzbefohlenen“, die jedoch eher mit Geiseln zu vergleichen sind, weil sie nur mit Demut und Lösegeld, das man früher Tribut nannte, überleben können.

Indem der heutigen Gesellschaft enorme Toleranz- und Sozialleistungen abverlangt werden, setzt der moderne „Dialog“ einen ähnlichen Status fort, der durchaus auch in härtere Phasen übergehen kann. Denn unter dem Druck dieser Doktrin, die im Orient eine historisch schleichende Verdrängung nach sich zog, spielen die dortige Christenverfolgung und der islamische Antisemitismus in der Gegenwartspolitik keine Rolle. Im Gegenteil: Die asymmetrische Symbiose zwingt sie zum „Negativfilter“, der das Positive beim Islam und das Negative beim Westen, besonders wiederum beim Christentum ansammelt und alles Gegenläufige unter „rassistischen“ Generalverdacht stellt.

Wie die Geschichte lehrt, lieferten die jüdisch-christlichen Geistlichen und Machthaber ihre Gläubigen und Untertanen oft genug den islamischen Herrschern ans Messer, um Ämter oder die eigene Haut zu retten. Berühmt wurde das Verbot der orthodoxen Kirche im Vorfeld der Eroberung von Konstantinopel: „Widerstand gegen die Osmanen ist Kampf gegen Gott“. Offenbar hat sich inzwischen nicht viel geändert, denn die heutige Parallele lautet: „Widerstand gegen den türkischen EU-Beitritt bedeutet Kampf gegen Religionsfreiheit und Demokratie“.

Nicht nur ließen sich Juden und Christen aufgrund ihrer gewachsenen Feindschaft leicht gegeneinander ausspielen. Ebenso hat über viele Jahrhunderte in Phasen der Not und Bedrängnis die Angst vor dem Muslimgott beide Gemeinschaften dazu gebracht, Gott mit Allah zu verähnlichen, eine gängige psychische Praxis, die man Identifikation mit dem Unterdrücker nennt. Diese Tendenz dauerte bis in unsere Zeit auch unter Umständen fort, in denen der muslimische Druck nachließ.

So wie es dem Maschinisten zuweilen an Händen und Füßen zuckt, auch ohne an der Maschine zu stehen – von Charlie Chaplin genial in Szene gesetzt – so folgte auch das Zweite Vaticanum dem Unterwerfungsreflex und nahm scheinbar freiwillig den Dhimmi-Status an. So wie die UNO- und EU-Akteure die „Road Maps“, die Stufen der neuen Gesellschaft aus der Migrationsretorte entwerfen, so mixten auch die Konzilsberater einst den „einen Gott“, der mit Allah verschmelzen soll.

Immer aggressiver realisieren dabei die totalitären Gläubigen der neuen Machtordnung, dass Benedikt mit dem „Gott, der am Sinai sprach“, ihrem Konzept nicht nur einen Strich, sondern ein Kreuz durch die Rechnung macht. Damit verbinden sich unwillkommene, machtkritische Signale, die auf das öffentliche Bewusstsein zurückwirken und den islamischen Ermächtigungsprozess in Europa behindern können. Der braucht freilich den begrenzten Dauerkonflikt, den man auch „Reform“ nennt, um seine Art von „Frieden“, d.h. den Abbau der Altkultur, zu vollenden. Da es keine Regierung in der EU gibt, die sich daran nicht beteiligt, entsteht nun die historische Gelegenheit einer neuen, basiseuropäischen Kraft.

» Blaue Narzisse [21] über die Europakundgebung der AUF-Partei in Frankfurt

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EU: Steuerzahler soll Zusatzrenten absichern

geschrieben von PI am in EUdSSR,Finanzen/Steuern | Kommentare sind deaktiviert

Die Finanzkrise trifft alle, nur nicht die EU-Parlamentarier. Die wollen nämlich ihre in einem höchst umstrittenen Pensionsfond verspekulierten Zusatzrenten durch einen dreisten Griff in die Taschen des Steuerzahlers absichern [22]. „Viele Parlamentarier halten den geplanten Griff in die Staatskassen ‚für einen Riesenskandal‘. Offen opponieren mag allerdings kaum ein EU-Abgeordneter. ‚Wir stehen unter großem Druck unserer Fraktionsführung‘, bekennt ein CDU-Politiker.“

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Obama, der Teleprompter-Präsident

geschrieben von PI am in Obama,USA | Kommentare sind deaktiviert

[23]Seit der Antike gilt es bereits als peinlich, wenn ein Politiker seine Ansprachen ab Blatt halten muss. Es erscheint authentischer und glaubwürdiger, wenn er die Illusion erzeugen kann, die ganze Rede wäre spontan ausgedacht. Da früher schon und heute erst recht nicht mehr alle Redner in der Lage sind, ihre Ansprachen – die sie oftmals nicht einmal selbst verfasst haben – zu memorieren, gibt es schon seit jeher Täuschungsmethoden. Die modernste und gängigste unter ihnen ist heute der Teleprompter. Die Karaoke-Rede ab Bildschirm.

Fast jeder Staatsmann nutzt sie, doch keiner so exzessiv und ausschließlich wie der neue US-Präsident [24]. Obama spricht kein Wort ohne seinen Prompter.

In den USA hat sich der Präsident daher bereits einen entsprechenden Ruf eingehandelt. Ganze Webseiten wie TeleprompterPresident.com [25] oder Barack Obama’s Teleprompter’s Blog [26] setzen sich mit dem Phänomen des TOTUS (Abkürzung für Teleprompter Of The United States) auseinander und fragen sich, wer die Staaten eigentlich regiert, Obama oder der Totus.

Immer häufiger tauchen Videos im Netz auf, die „Obama ohne“ [24] zeigen.

Szenen wie neulich in London, als er auf eine Frage der BBC nach der Finanzkrise zweieinhalb Minuten lang Satzfragmente stammelte. Das soll dokumentieren: Ohne „Spickzettel“ verliert Sprechwunder Obama allen Glanz. Auch die Starkolumnisten haben die Achillesferse entdeckt: „Obama braucht sogar einen Teleprompter, um wütend zu werden“, schreibt Maureen Dowd in der New York Times in Referenz auf Obamas „gespielten Zorn“ über Manager-Boni. …

Immer häufiger stellt der Prompter dem Präsidenten ein Bein. Neulich, beim Empfang des irischen Premiers Brian Cowen, erschien die Rede des Gastes auf seinem Display. In einer bizarr anmutenden Szene sagte Obama: „Ich danke Präsident Obama für die freundliche Einladung ins Weiße Haus.“

Derweil macht der Präsident keine Anstalten, sich der Prompter-Sucht zu entwöhnen. Statt seine Reden freier zu sprechen, sucht er nach immer neuen Kniffen, den Prompter diskret hinter den Kulissen verschwinden zu lassen. Zuerst ließ er im Presseraum des Weissen Hauses eine Vorrichtung installieren, dank welcher dieser im Fußboden versenkt werden kann. Vor einigen Tagen präsentierte Obama seine neuste Innovation: den Jumbo-Prompter – einen gigantischen Plasmabildschirm, der mitten unter die Pressefotografen gestellt wird und der Obama aus der Ferne mit Text versorgt. Prompt stellte „der Neue“ seinen Boss in den Schatten. „Es war ein Spektakel“, berichtete ein Reporter. „Wie im Autokino.“

Ein aktuelles Müsterchen: Obama fällt aus dem Teleprompter-Takt und verliert den Anschluss.

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Ostern in der Hauptstadt

geschrieben von PI am in Deutschland,Linksfaschismus,Terrorismus | Kommentare sind deaktiviert

anarchist [27]Nicht jeder will zu Ostern Eier suchen oder gar biblischer Ereignisse gedenken. Für alle, die lieber handwerkliche Techniken für Einbruch und Landfriedensbruch erlernen und ein wenig an der Beseitigung der demokratischen Grundordnung arbeiten möchten, stellt der AStA der Technischen Universität Berlin – ohne Kenntnis der Hochschulleitung – Universitätsräume für einen „Anarchistenkongress“ zur Verfügung. Mit Beeinträchtigungen der Nachbarschaft ist zu rechnen.

Die Berliner Zeitung berichtet [28]:

An Ostern veranstalten Links-Radikale an der TU einen Kongress. Thema: eine Gesellschaft ohne Regeln.

Auf dem Seminarplan stehen „Hausbesetzung – Wie geht das?“ und „Anarchie und Sex“. Über die Osterfeiertage (Freitag bis Montag) soll an der TU der „Anarchistische Kongress“ stattfinden. Das Ziel der Teilnehmer: „Eine neue, herrschaftsfreie Gesellschaftsordnung schaffen“.

Organisator der Veranstaltung ist die Anarchistische Föderation. Ein Sprecher der Vereinigung zur B.Z.: „In Zeiten der Finanzkrise müssen wir neue Strukturen diskutieren.“ 500 Teilnehmer werden erwartet. Zu einer Gewalt-Eskalation soll es dabei nicht kommen. Der Sprecher: „Was zurzeit auf den Straßen Berlins stattfindet, brennende Autos, eingeschmissene Scheiben, begrüße ich nicht, lehne ich aber auch nicht ab. Wir haben mit den Übergriffen nichts zu tun.“

Verfassungsschutz-Sprecherin Isabelle Kalbitzer: „Uns ist die Veranstaltung bekannt. Wir werden im Internet mögliche Aufrufe intensiv verfolgen.“

Mitorganisator des Kongresses ist der Asta (Allgemeiner Studierenden Ausschuss). Das linke Gremium soll bereits in der Vergangenheit für Randale im Universitätsgebäude gesorgt haben. Ein TU-Pförtner zur B.Z.: „Die haben ausschweifend gefeiert, Feuerlöscher leer gemacht. Die Polizei musste mehrmals anrücken.“

In einem achtseitigen Programmheft des Kongresses findet sich neben den Tagesordnungspunkten (siehe Liste) auch folgender Vermerk: „Wenn ihr festgenommen werdet oder Festnahmen beobachtet, kontaktiert den Ermittlungsausschuss.“ Beim Thema Hausbesetzung soll es um „handwerkliche Tipps und Tricks“ und „Aspekte der Vorarbeit“ gehen.

CDU-Innenexperte Robbin Juhnke: „Hier wird quasi zur Begehung von Straftaten aufgerufen, das kann und darf eine freiheitlich-demokratische Gesellschaft nicht hinnehmen.“ Auch viele Studierende sind dagegen. „Krass, dass unsere Uni für so was Räume zur Verfügung stellt“, so Student Thomas Schulze (23).

Die B.Z. konfrontierte die TU-Leitung, die nicht informiert war, mit den Anarcho-Plänen. Am Abend erklärte eine Sprecherin: „Die Veranstaltung wurde von dem Asta ohne unsere Genehmigung geplant. Wir werden versuchen, den Kongress zu unterbinden.“

Kenneth Frisse, Sprecher von Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD) sagte: „Wir begrüßen diese Entscheidung der TU.“

Die Berliner können jetzt wählen: Krawall als Praktikum zum Anarchistenseminar – oder lieber Krawall aus Protest gegen die Sperrung der Räume?

(Spürnase: Don Martin)

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