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Relikt des Kalten Krieges?


Berlins Regierender Bürgermeister Wowereit soll das jährlich in Zehlendorf stattfindende Deutsch-amerikanische Volksfest, das dieses Jahr sein 50. Jubiläum feiert, als „Relikt des Kalten Krieges“ bezeichnet haben. Er streitet das zwar ab, glänzt aber seit Jahren bei dem Großereignis durch Abwesenheit. Ein russisch-deutsches Volksfest wäre ihm vermutlich lieber, aber das haben wir nicht zu bieten.

Die BZ schreibt:

Das Deutsch-Amerikanische Volksfest (23. Juli bis 15. August) feiert in diesem Jahr sein 50. Jubiläum. Doch hinter den Kulissen herrscht keine Feststimmung!

Es gibt Streit zwischen den Rummel-Betreibern und Berlins Regierendem Bürgermeister, Klaus Wowereit (56, SPD). Dabei geht es um diesen Satz: „Das Deutsch-Amerikanische Volksfest ist ein Relikt des Kalten Krieges.“ Das soll Wowereit laut Thilo Harry Wollenschlaeger, dem Vorsitzenden des Schaustellerverbands, und Betreiber Richard Simmons im Mai 2009 gesagt haben.

Doch Wowereit bestreitet das. Wie der Tagesspiegel berichtet, kündigte sein Anwalt am Sonntag sogar Unterlassungserklärungen gegen beide an.

Wollenschlaeger hält dagegen, schwört: „Ich war dabei, als er den Satz sagte. Wahrscheinlich hat er Angst um seine politische Zukunft und steht deshalb nun nicht dazu.“

Schon länger stehen die beiden Parteien auf Kriegsfuß. Das Volksfest muss im nächsten Jahr von der Clayallee in Zehlendorf weichen. Der neue Wunsch-Standort der Veranstalter ist der Flughafen Tempelhof. Bisher blockt der Senat jedoch.

Wollenschlaeger ist sauer: „Wowereit war schon lange nicht mehr zu Besuch beim Volksfest. Es wäre schön, wenn er mal wieder vorbeikäme.“ Vielleicht ließe sich der Streit dann ja auch bei einem Burger beilegen…

Aber was interessieren den linken Party-Großmeister schon gute Beziehungen zu Amerika? Der weiß doch gar nicht, was Berlin den Amerikanern alles zu verdanken hat.

(Spürnase GrundGesetzWatch)




Israel “droht” mit Palästinenserstaat

Ein Vorschlag des israelischen Außenministers Avigdor Liebermann sorgt für helles Entsetzen bei Antisemiten, Gutmenschen und anderen Israelhassern: Israel könnte auf seine Hoheitsrechte im Autonomiegebiet Gaza verzichten. Dort gäbe es dann den immer wieder geforderten „Palästinenserstaat“.

Der müsste allerdings auf die Lieferung von Strom, Gas, Lebensmitteln, Medikamenten und sonstige Fürsorge durch die verhassten Juden verzichten und, wie es bei Staaten üblich ist, selber für seine Bevölkerung sorgen. Eine Horrorvorstellung für Gutmenschen, die Israel ständig an seine Pflichten mahnen, aber in Wutgebrüll ausbrechen, wenn es auch von seinen hoheitlichen Rechten, etwa der Terroristenverfolgung oder der Kontrolle der Seewege, Gebrauch macht.

Wer sich so etwas ausdenkt, kann nur ein „ultra-rechter“ Politiker sein, wie die Welt meldet. Etwas ruhiger versucht n-tv zu berichten:

Israels Außenminister Avigdor Lieberman hat offenbar Pläne von großer Tragweite. Er will eine Anerkennung der De-Facto-Regierung der Hamas im Gazastreifen durch die EU. Damit die Hamas die Kontrolle des Gazastreifens vollständig übernehmen kann, will er offenbar die Weltgemeinschaft auffordern, im Gazastreifen eine große Wasserentsalzungsanlage, ein Klärwerk und ein Kraftwerk zur Stromerzeugung zu errichten. Internationale Kommandoeinheiten, darunter die französische Fremdenlegion, sollen den Waffenschmuggel unterbinden. Schiffe könnten frei den Hafen von Gaza anlaufen, sollten aber in Limassol auf Zypern oder in griechischen Häfen auf Waffen untersucht werden. Sowie das alles eingerichtet ist, würde Israel seine eigene Grenze zum Gazastreifen hermetisch absperren, weder Strom, noch Wasser oder andere Waren mehr nach Gaza liefern und sich jeglicher Verantwortung für den Landstreifen entledigen. (…)

Im Hintergrundgespräch bestätigte der Beamte jedoch, dass diese Ideen Liebermans „seit Wochen“ im israelischen Außenministerium kursieren. Lieberman habe sie sogar schon seinem italienischen Amtskollegen Franco Frattini unterbreitet und will sie am 28. Juli den eingeladenen europäischen Außenministern, darunter Guido Westerwelle, vortragen. Beide hat Lieberman nach Israel eingeladen und ihnen vorgeschlagen, den Gazastreifen zu besuchen. Kürzlich war dies dem deutschen Entwicklungsminister Dirk Niebel noch verboten worden.

Liebermans Idee einer „zweiten und endgültigen Abtrennung“ vom Gazastreifen habe noch keine Zustimmung von Premierminister Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Ehud Barak erhalten, hieß es.

Der Vorschlag, den Lieberman offenbar als Versuchsballon an die Zeitung weitergegeben habe, würde bedeuten, dass Israel im Falle des Gazastreifens auf eine Kontrolle der Außengrenzen verzichtet. Dazu ist Israel aufgrund der von der Hamas niemals anerkannten Osloer Verträge seit der Einrichtung der palästinensischen Selbstverwaltung vertraglich verpflichtet. Die von Lieberman gewünschte Anerkennung der Hamas-Regierung durch die Europäer würde die politische Spaltung der Palästinenser in ein „Hamastan“ in Gaza und ein „Fatahland“ im Westjordanland besiegeln und eine teilweise Aufkündigung der Osloer Verträge bedeuten. Denn in ihnen werden Gaza und Westjordanland als Einheit betrachtet.

Das würde dann auch ein Ende des Friedensprozesses bedeuten, den Israel mitsamt amerikanischer und anderer Vermittler ohnehin seit dem Putsch der Hamas 2007 nur noch mit dem Westjordanland führen kann. Schließlich wurde die Autonomiebehörde des Mahmoud Abbas im Juli 2007 aus Gaza rausgeworfen, während die Hamas nicht einmal mehr Wahlen auf Geheiß Abbas‘ zulassen will. Liebermans Plan würde auch die Idee einer Zweistaatenlösung begraben, denn faktisch gäbe es dann schon den unabhängigen Hamas-Staat, während im Westjordanland noch über die Errichtung eines künftigen zweiten palästinensischen Staates verhandelt werden müsste. Sollte Israel dann tatsächlich seine Grenze zum Gazastreifen „hermetisch absperren“, wie Lieberman zitiert wird, gäbe es auf dem Landweg nur noch Zugang nach Ägypten.

Ägypten kommt in dem Plan nicht vor. Die Idee des israelischen Verkehrsministers Israel Katz, den Gazastreifen komplett unter ägyptische Verantwortung zu stellen, wurde inzwischen vom ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak empört zurückgewiesen.

Lieberman verzichtet wohl auf Ägyptens Zustimmung. Da der Gazastreifen per Schiff erreicht werden könnte, müssten dann zum Beispiel die Europäer eine Versorgung des Landstreifens sicherstellen, falls neben Israel auch Ägypten seine Grenze aus Angst vor islamistischen Fundamentalisten sperren sollte.

Nach Angaben der Zeitung erwartet Lieberman Zuspruch für seinen Plan, denn er würde das von allen Seiten geforderte Ende der Blockade bedeuten, Israels Besatzung beenden und für die eingesperrte Bevölkerung des Gazastreifens eine von Israel nicht mehr kontrollierte Freizügigkeit bedeuten, etwa per Fähre nach Griechenland oder Zypern.

Den europäischen Zauberlehrlingen des Nahostkonfliktes können die Vorschläge gar nicht gefallen, müsste man doch erstens dadurch statt vorlauter Belehrungen an Israel, Taten der eigenen moralischen Überheblichkeit folgen lassen.

Für Israel aber gäbe es nur Vorteile: Die Landesgrenze zu Gaza könnte so gesichert werden, wie es anderswo auf der Welt auch üblich ist – nicht nur zwischen Feindstaaten wie in Korea, sondern auch zwischen den USA und Mexiko oder wie an der Grenze zwischen der EU und Marokko in der spanischen Enklave Ceuta (Foto oben).

Für die Versorgung des neuen Staates wäre dessen Regierung verantwortlich, die bislang die Vollversorgung durch Israel mit Strom, Wasser, Gas, medizinischer Versorgung und täglich tonnenweiser Lieferung von Hilfsgütern nach Kräften behindert. Als Versorgungswege stünden die Grenzübergänge zum islamischen Brudervolk in Ägypten zur Verfügung, und natürlich der offene Seeweg, den täglich bunt beflaggte Hilfsflottillen mit prominenten Gutmenschen aus aller Welt befahren würden – sofern ein unabhängiger Palistaat, der nicht mehr Stachel im israelischen Fleisch ist, für „internationale Hilfsorganisationen“ noch von Interesse ist.

Das Beste aber ist: Auf militärische Angriffe aus dem Nachbarstaat, etwa durch Raketenbeschuss, könnte Israel endlich so reagieren, wie jeder Staat dieser Welt es tun würde, wenn er eben aus einem Nachbarstaat militärisch angegriffen wird.

» Dr. Gudrun Eussner: Die Räumung von Gaza. Jubiläum!
» Lizas Welt: A man with a plan

(Foto: Vorbild für Gaza? Ein 10 km langer Grenzzaun trennt die EU von ihren muslimischen Nachbarn bei der spanischen Enklave Ceuta)




Aufmarsch der Rechtsextremisten in Duisburg

Tausende Rechtsextremisten haben sich in Duisburg zusammen gerottet, um ihren Führer zu bejubeln. Aber statt gewaltiger Gegendemonstrationen, die sonst bei jeder rechtspopulistischen Kleindemo zusammengetrommelt werden, herrschte bei Linken und Grünen, bei Gewerkschaften und Kirchen das große Schweigen. Die Stadt Duisburg und ihr OB Adolf Sauerland, sonst im Kampf gegen Rechts ganz vorn dabei,  stellten den Verfassungsfeinden sogar die größte Halle der Stadt zu Verfügung.

Die taz berichtet:

Der Beifall ist ohrenbetäubend, als Necmettin Erbakan um kurz nach 12 Uhr die Bühne betritt. „Mücahid Erbakan“, tönt es in der Duisburger Mercatorhalle aus tausenden Kehlen, was sich in etwa mit „Anführer Erbakan“ übersetzen lässt. Der frühere türkische Ministerpräsident wirkt sehr gebrechlich. Das Gehen fällt dem 83-Jährigen schwer. Es könnte der letzte Auftritt des islamistischen Politikers in Deutschland sein.

Vor der Halle stehen unzählige Reisebusse. Aus ganz Europa sind die Anhänger Erbakans an diesem Sonntag nach Duisburg gekommen. Sie wollen mit dem Greis, eine Art Jean-Marie Le Pen des türkischen Islamismus, das 40-jährige Jubiläum der von ihm in der Türkei gegründeten Milli-Görüs-Bewegung feiern. Im Foyer haben sich riesige Schlangen gebildet. Akribisch wird jeder abgetastet, der in den großen Veranstaltungsraum möchte. Im Saal herrscht strikte Geschlechtertrennung. Der Innenraum ist den Männern vorbehalten. Die Frauen – ausnahmslos mit Kopftuch, einige im Tschador – sitzen hoch oben auf der Empore.

Mit Erbakan auf dem Podium sitzt die Führung der Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG). Die Organisation, der bis heute das Kainsmal „Beobachtung durch den Verfassungsschutz“ anhängt, gilt als die größte Interessenvertretung der im europäischen Ausland lebenden Türken. Nach eigenen Angaben gehören der IGMG 87.000 Mitglieder an, die in 514 Gemeinden in Europa organisiert sind, 323 soll es in der Bundesrepublik geben. Der Verfassungsschutz spricht von 29.000 Mitgliedern.

Fast zwei Stunden redet Erbakan, der in den Fünfzigerjahren an der Technischen Hochschule Aachen studiert hat. Er wettert gegen den Westen und dessen „rassistischen Imperialismus“ und beschwört die gute alte Zeit des Osmanischen Reichs, die er gerne wiederauferstehen lassen würde. Der Kommunismus habe ausgedient, der Kapitalismus sei in der Krise, beide unterdrückten die Menschheit. Milli Görüs arbeite „für die Erlösung der ganzen Menschheit“, verkündet er.

Es gebe nur zwei Kategorien von Menschen: die Milli-Görüsler, die für Gerechtigkeit einträten – und die anderen, die das nicht täten. Es ist ein einfaches, schlichtes Weltbild, das Erbakan vermittelt. Die Führungsspitze der IGMG schaut verkniffen.

1971 in Braunschweig auf Anweisung Erbakans unter dem Namen Türkische Union Deutschland e. V. gegründet, trägt die IGMG nach einigen Transformationen und Umbenennungen seit 1994 ihren heutigen Namen. Der Begriff milli görüs (religiöse nationale Weltsicht) geht auf ein 1973 veröffentlichtes gleichnamiges Buch Erbakans zurück, in dem er seine Strategie zur Errichtung einer islamischen Republik in der Türkei darlegt.

Die taz-Leser sind auch nicht mehr, was sie einmal waren. Von den ersten fünf Kommentatoren beschwert sich gerade mal einer, dass der Bericht gegen seine bisherige von der taz garantierte Gehirnwäsche verstößt. Leser „hoko“ bittet höflichst darum, auch weiterhin belogen zu werden, wie man es als taz-Leser erwarten darf:

der Artikel ist anti-islamisch und islamophob, denn er schürt die Vorurteile gegen die Muslime im allgemeinen und Milli Görüs im besonderen. Religiöse Diversität muss als Ressource und Chance erfahren werden.

Das Problem der taz: Nicht Artikel schüren Vorurteile, sondern die Realität bestätigt immer wieder die wohl begründeten Einwände gegen die Islamisierung Europas.

(Foto: So wie auf diesem Bild hätte der Protest der mutigen Kämpfer gegen Rechts ausgesehen, wenn es ihn gegeben hätte)




Das Wunder von Marxloh: Die Merkez-Moschee

moscheeBereits seit einem ganzen Jahr ist der moslemische Prunkbau die Moschee in Duisburg Marxloh nun geöffnet. Freundlicherweise mit drei Millionen Euro vom deutschen Steuer-Michel gesponsert, scheint der stille Protest der Deutschen gegen die Großmoschee von DITIB immer lauter zu werden.

Das spd-eigene Qualitätsportal „Der Westen (NRZ)“ berichtet:

Duisburg. Seit einem Jahr ist die Merkez-Moschee in Marxloh geöffnet. 100.000 Menschen haben das größte islamische Gebetshaus Deutschlands besucht. Die Moschee im anatolischen Stil hat sich zu einem Aushängeschild für Marxloh entwickelt. Auch provokante Fragen sind im Besucherzentrum erwünscht.

Mit dem Gesicht steht der Vorbeter zur Gebetsnische „Mihrab” und rezitiert Verse aus dem Koran. Von den 40 Männern, die sich in einer Reihe zum Abendgebet in der Marxloher Merkez-Moschee versammeln, ahnt kaum jemand, dass die Nische, die die Worte des Hodschas akustisch verstärkt, lediglich ein Provisorium ist. „Das Original ist noch in der Türkei. Es wird noch geliefert”, schmunzelt Mohammed Al, Stellvertretender Vorsitzender der Türkisch-islamischen Gemeinde.

Das erfreut uns ganz besonders. Es geht weiter:

Auch ein Jahr nach der Eröffnung des zur Zeit größten islamischen Gebetshauses in Deutschland ist unter dem 34 Meter hohen Minarett und den 19 Kuppeln manches noch nicht fertig. Die mit Rosen bemalten Baucontainer dienen immer noch als Aufenthaltsraum, auch wenn das schicke Cafe´ im Keller des Gebäudes längst eingerichtet ist. Trotzdem hat sich die Moschee im anatolischen Stil für 1200 Personen zu einem Aushängeschild für Marxloh entwickelt. Mittlerweile sind es nicht mehr nur die Hochzeits-Boutiquen auf der Weseler Straße, die Normal-Neugierige in den Stadtteil locken.

„Zum Jubiläum war sogar ein TV-Nachrichtensender aus Saudi-Arabien hier, um über unsere Arbeit zu berichten”, berichtet Zülfiye Kaykin, Geschäftsführerin der angeschlossenen Begegnungstätte. Doch nicht nur Journalisten interessieren sich für die Moschee. „Im ersten Jahr hatten wir 100.000 Besucher im Haus”, berichtet die 40-Jährige. „Mehrheitlich übrigens Nicht-Muslime, die sich hier informieren wollen.”

Die Intention des Artikels haben wir verstanden. Wir blenden daher etwas davon aus:

(…) Der gesamte Bau kostete rund 7,5 Millionen Euro. Für die Begegnungsstätte zahlten EU und das Land drei Millionen Euro. Die Kosten für das eigentliche Gebetshaus musste der Moscheeverein, der zum Verband Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion (DITIB) gehört, allein tragen. Die öffentliche Förderung endete mit der Bauphase. Für den Betrieb muss der Verein selbst sorgen.

„Die 850 Mitgliederfamilien unserer Gemeinde unterhalten die Moschee”, sagt Mohamed Al. Seit der Eröffnung sind es hundert Familien mehr geworden. Die türkische Gemeinde ist stolz auf den Prachtbau. Deshalb hat auch die Koranschule, in der Kinder und Jugendliche Religionsunterricht in türkischer Sprache bekommen, großen Zulauf.

Mit viereinhalb Millonen Euro hat der Verein die größte Moschee in Europa außerhalb der Türkei mitfinanziert. Rund 950 Familien unterhalten die Moschee. Da sollte man am Taschenrechner mal drüber nachdenken! Es geht weiter:

„Wir arbeiten wie eine katholische Familienbildungsstätte auch“

„Wir haben 400 Schüler. Die kommen zum Teil auch aus den Nachbarstädten”, berichtet Mohammed Al. Durchgeführt wird der Unterricht von Ali Topcuk und Zehra Yilmaz. Die Religionswissenschaftlerin hat auch Evangelische Theologie studiert.

In der Begnungsstätte arbeiten neben Geschäftsführerin Zülfiye Kaykin einige fest angestellte Mitarbeiter, mehrere Honorarkräfte und zwei Zivildienstleistende. Es werden Integrations-, Sprach- und Kochkurse angeboten. „In der vergangenen Woche hatten wir eine Informationsveranstaltung zum Thema Einbürgerung”, berichtet Kaykin, „zu der übrigens nicht nur türkische Migranten gekommen sind.” Aus ihrer Sicht macht sie keine besondere Arbeit. „Wir arbeiten wie eine evangelische oder katholische Familienbildungsstätte auch.”

Das eigentliche Problem spricht das Qualitätsportal erst unter dem Artikel an:

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Nach nicht einmal 24 Stunden musste der Kommentarbereich gesperrt werden, weil die „Sittenwächter“ offensichtlich mit dem Löschen der Kommentare nicht hinterher kamen…

(Herzlichen Dank allen Spürnasen)




Nahles-Vertraute führte Stasiaufmarsch an

gegen deutschland
Skandal in Leipzig: 1800 ewiggestrige Anhänger des SED-Regimes zogen pöbelnd durch die Stadt, um das Andenken an den Volksaufstand von 1989 mit Dreck zu bewerfen. Rädelsführerin der roten SA und Anmelderin des gruseligen Aufzuges der Unbelehrbaren war die engste Vertraute der künftigen SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles: Die SPD Politikerin Angela Marquardt.

Das ist die Geschichtsauffassung der künftigen SPD-Spitze – aus der Erklärung der von der Nahles-Vertrauten organisierten pro-Stasi-Demo:

2009 ist ein Jahr deutscher Jubiläen. Im Zentrum der Feierlichkeiten stehen der sechzigste Jahrestag der BRD-Gründung sowie die sich nun zum zwanzigsten Mal jährende »Friedliche Revolution«. Für uns gibt es dabei nichts zu feiern. Und in Leipzig, dem selbsternannten Nabel der Wiedervereinigung erst recht nicht.

Durch die Beschwörung eines demokratischen und antidiktatorischen Aufstands im Jahr 1989 wird ein Mythos geschaffen, der dem nationalen Kollektiv einen positiven Bezug auf Deutschland ermöglichen soll. Die Zelebrierung einer quasi zweiten – aber diesmal durchweg positiv besetzten – Geburt der BRD geht mit der rhetorischen Gleichsetzung von DDR und Nationalsozialismus einher. Die Deutschen werden dadurch nicht nur zu bloßen Opfern »zweier Diktaturen« stilisiert, vielmehr gelingt es ihnen, sich von der Verantwortung für die Verbrechen des Nationalsozialismus weiter zu lösen.

So wird im Jubiläumsjahr 2009 die Erzählung von einem geläuterten Deutschland, das die Lehren aus der Geschichte gezogen habe und nun als eine bessere Nation mit unbeschwertem Selbstbewusstsein auftreten kann, aufs Neue bekräftigt. In der vollzogenen Geschichtsklitterung gibt es selbstverständlich keinen Platz für widersprüchliche oder gar negative Aspekte, die dem konstruierten Selbstbild entgegen stehen. Im Rahmen der Wendefeierlichkeiten werden der brutale Anstieg von Antisemitismus und Rassismus nach der »Wiedervereinigung« und die bis heute existenten menschenverachtenden Einstellungen in der Bevölkerung konsequent verschwiegen. Auch wird kein Wort über den kapitalistischen Alltag und seine inhumane Verwertungslogik verloren.

Die Revolution – ein Mythos

Exemplarisch für die in Deutschland dominierende historische Deutung der Geschehnisse von 1989 steht der Ruf aus Leipzig. In dem von zahlreichen prominenten Politikerlnnen anlässlich des Jubiläums unterzeichneten Aufruf, heißt es: „Die Friedliche Revolution und Wiedervereinigung gehören zu den großen Daten der deutschen Nationalgeschichte und können die Identität begründen, die einer selbstbewussten Bundesrepublik im sechzigsten Jahr ihres Bestehens angemessen ist“.

Der Herbst 89 findet als ein »wesentlicher Teil der demokratischen Traditionslinie der Bundesrepublik« Eingang in die mythologisierte Geschichtsdeutung, mit der Nationen ihre Existenzberechtigung verliehen bekommen. Die imaginierte Gemeinschaft ist dabei auf Erzählungen über ihr Wesen und ihre Geschichte angewiesen, die von charakteristischen Amnesien, Umdeutungen und Glorifizierungen geprägt sind. So kann Deutschland mit der »Friedlichen Revolution« und deren Höhepunkt am 9.Oktober 1989 in Leipzig seine vermeintliche bürgerliche Revolution vorweisen.

Die Ereignisse von ’89 lassen sich dabei weder als vollends friedlich beschreiben – z.B. kam es in Dresden zu mehreren Auseinandersetzungen – noch ist die Bezeichnung dieser Monate als Revolution eine adäquate Beschreibung der Geschehnisse.
Gerne wird immer wieder behauptet, im Oktober 1989 sei mit dem unglaublichen Mut der 70.000 Demonstrantinnen ein ganzes System so ins Wanken gekommen, dass die DDR-Regierung gestürzt und das geteilte Deutschland geeint wurde. In dieser nationalen Mystifizierung finden weltpolitische Zusammenhänge und der historische Vorlauf keine Erwähnung. Es wird ausgeblendet, dass die Sowjetunion sich im Zuge von Glasnost und Perestroika immer mehr aus den Angelegenheiten der anderen Staaten des Warschauer Paktes raushielt. Das entstandene Machtvakuum im Ostblock führte zur allmählichen Loslösung mehrerer Staaten von der Sowjetunion. Auch die vor den Ereignissen des Herbstes 89 einsetzende Massenflucht sowie die wirtschaftlich desolate Lage der DDR, die einen nicht unerheblichen Beitrag zu ihrem Ende leistete, bleiben unerwähnt.
Zugunsten dieser deutsch-deutschen Legende erfolgt keine differenzierte Darstellung der damals formulierten sozialen und politischen Begehren. Diese werden maßlos homogenisiert und auf Forderungen nach bürgerlicher Freiheit und Demokratie reduziert.

Die Anfänge der Protestbewegung waren eher vom Anspruch einer Reform des bestehenden Sozialismus geprägt, um diesen in einer ökologischeren, wirtschaftlich leistungsfähigeren und undogmatischeren Weise zu erhalten. Dass letztendlich einfach die Staats- und Regierungsform der BRD übernommen wurde, lässt sich schwerlich als Revolution bezeichnen.

Auch das viel gepriesene »demokratische Bewusstsein« war eher oberflächlicher Natur. Der Unmut über mangelnde Konsumgüter oder der mit dem Anwachsen der Demonstrationen einhergehende Ruf nach nationaler Wiedererweckung, »Wir sind ein Volk!« -Parolen und die Nazisprüche werden heute zum Beweis für die Demokratiefähigkeit der Ostdeutschen verschwiegen.

Deutschland – eine Zumutung

Die notwendige Folge des 2. Weltkriegs bestand in der Teilung Deutschlands in vier Besatzungszonen. Auch wenn daraus zwei deutsche Staaten hervorgingen, verschwand doch die Überzeugung bei den Bürgerinnen in Ost und West nie, Teil einer auf Abstammung beruhenden Schicksalsgemeinschaft zu sein. Aufgrund dieser Überzeugung schlossen sich die Menschen in BRD und DDR 1989 der aufkommenden nationalistischen Euphorie an, die zur Vereinigung beider deutscher Staaten führte.

Schon vor der Vereinigung gehörten in beiden Teilen Deutschlands Diskriminierung und rassistische Gewalt gegenüber als fremd und anders wahrgenommenen Menschen zum Normalzustand. Nach 1989 kam es im Zusammenspiel zwischen Stammtisch-Deutschen, Politik und Medien zu einem mörderischen Aufleben von Rassismus und Antisemitismus. In den Jahren 1991 und 1992 fanden in verschiedenen Orten Ostdeutschlands, beispielsweise in Rostock- Lichtenhagen und im sächsischen Hoyerswerda, brutalste Anschläge und Übergriffe auf Asylbewerberheime und Unterkünfte von Vertragsarbeiterinnen statt – unter dem Beifall der Bevölkerung. In Westdeutschland kam es ebenfalls zu rassistischen Angriffen, bei denen, wie in Mölln und in Solingen, zahlreiche Menschen durch Brandanschläge starben. Weil internationale Medien empört auf die Morde reagierten, bemühten sich PolitikerInnen und Parteien durch verbale Abgrenzung, ein positives Image Deutschlands zu wahren.

Doch dass die rassistische Stimmung gesamtgesellschaftlicher Konsens war, zeigte sich seitdem nicht nur in verbalen und physischen Attacken gegen Migrantlnnen, sondern auch in der deutschen Gesetzgebung, den kontinuierlichen brutalen Abschiebevorgängen durch staatliche Behörden, sowie in der rassistisch-populistischen Rhetorik der Politik.
Der staatliche Rassismus fand 1993 bei der Aushandlung des so genannten Asylkompromiss‘ einen neuen Höhepunkt. Das Grundrecht auf Asyl (Art. 16a GG) – ursprünglich als Konsequenz auf die politischen Verfolgungen im Nationalsozialismus postuliert und in das Grundgesetz aufgenommen – wurde u.a. durch die Dritt-Staaten-Regelung faktisch abgeschafft. Die Volksparteien entsprechen mit ihren Forderungen und Inhalten bis heute den rassistischen Einstellungen der Massen und bedienen diese stets aufs Neue. Mit Kampagnen gegen die doppelte Staatsbürgerschaft oder populistischen Sprüchen wie »Das Boot ist voll« bzw. »Kinder statt Inder« sind SPD und CDU Teil des diskriminierenden Diskurses.

In großen Teilen der Bevölkerung herrschen bis heute rassistische, chauvinistische und antisemitische Einstellungsmuster, die mit einer Idealisierung staatlicher Autorität einher gehen. Infolge dieses Konsens wird zwischen der eigenen Gemeinschaft und »den Anderen«, den so genannten »Ausländern«, klar unterschieden. Diese Kategorisierung bildet die Grundlage für eine von Stigmatisierung bis hin zum gewaltsamen Übergriff reichende Diskriminierungen. Migrantlnnen sind maximal als Arbeitsplätze schaffende Investorinnen oder kurzzeitige Arbeitskräfte willkommen, die sich aber nicht dauerhaft in Deutschland niederlassen sollen. Ansonsten wird von ihnen eine Integration und Anpassung gefordert, die nach den Idealen der deutschen Leitkultur verlaufen muss.

Sogar einigen SPD-Politikern vor Ort ist der neue Kurs der Parteiführung peinlich. Der Leipziger SPD Fraktionschef Axel Dyck gibt sich ebenso beleidigt, wie SPD-Chef Gernot Borriss, denn gerade hatte auch die Leipziger SPD im Umfeld der Gedenkveranstaltungen versucht, den Eindruck zu erwecken, sie wäre auch damals schon auf der Seite des Volkes und gegen die SED-Diktatur gewesen. Aus der Leipziger Volkszeitung:

„Die Aussagen sind an der Grenze zur freien Meinungsäußerung“, meinte Dyck, „und der Ort ist hochgradig provokativ gewählt. Wer einen Tag nach dem 9. Oktober, den wir mit einem großen Fest begehen, so eine Demo anzettelt, der hat in den letzten 20 Jahren nichts kapiert. Ich lehne die Intention dieser Demonstration zutiefst ab und bin sehr enttäuscht darüber, dass die Initiative dazu auch noch aus dem Umfeld der SPD-Spitze kommt.

Gemeinsam mit Leipzigs SPD-Chef Gernot Borriss verfasste Dyck am Freitag deshalb einen Brief an Nahles und den designierten SPD-Bundesvorsitzenden Sigmar Gabriel. Auch wenn sie anderer Meinung sind, könnten sie tolerieren, wenn die Initiatoren der Antifa-Demo die Friedliche Revolution als Mythos und Deutschland als Zumutung betrachteten.

„Die Grenze des Erträglichen ist für uns aber dann überschritten“, schrieben Borriss und Dyck, „wenn sich Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten als Organisatoren einer solchen Veranstaltung betätigen. Und wenn es sich mit Angela Marquardt um jemanden mit direktem persönlichen Zugang zu den Spitzen unserer Partei handelt.“ Auf die Idee, „eine faktische Gegendemonstration gegen das Erinnern an den 9. Oktober am Tag darauf zu organisieren“, sei nicht einmal die Linkspartei gekommen, heißt es in dem Brief, „die vor Ort sonst von einem wenig einsichtigen Stasi-IM geführt wird“.

Borriss und Dyck appellierten an die neue SPD-Führung in Berlin, dafür zu sorgen, dass der Inhalt des Aufrufs zur Leipziger Antifa-Demo „nicht Grundlage einer programmatischen Neuausrichtung der SPD wird“. Andernfalls würde dies „auf unseren entschiedenen Widerstand stoßen“.

Verdiente Personen wie Sarrazin sollen aus der SPD ausgeschlossen werden. Verfassungsfeinde wie Marquardt und Nahles übernehmen das Ruder. Der Wähler wendet sich mit Grausen ab.

(Spürnasen: Asma, Ron)




60 Jahre DDR

Nach den Ereignissen, die im Volksmund die »Wende« genannt werden, haben viele ja gar nicht mehr gedacht, daß es so weit käme, aber nun ist es doch soweit: Gestern wurde die DDR 60. Ihre Gründer hätten sich sicher ein wenig mehr Pomp zu diesem Jubiläum gewünscht, mit Paraden und Massenaufmärschen, mit Feuerwerk und allem Drum und Dran, wie man das letztens in Peking sehen konnte, als dort der 60. Jahrestag der Volksrepublik gefeiert wurde.

Nun muß das alles ein bißchen bescheidener ausfallen, die besonderen Bedingungen in diesem Stadium des Klassenkampfes bringen es halt mit sich, daß die Genossen ihren größten Coup — die erfolgreiche Integration der Bundesrepublik in die DDR — noch nicht so an die große Glocke hängen können. Aber eigentlich hätte es für sie nicht viel besser laufen können und das entschädigt sicherlich auch dafür, daß man auf den ganz großen Festakt zum Jahrestag einstweilen verzichten muß und sich nur still ins Fäustchen lachen darf.

Und mal ehrlich: Welcher der Genossen, die heute vom Klassenfeind üppige Renten kassieren, hätte vor zwanzig Jahren, als Honecker wie ein geprügelter Hund von dannen schlich, zu hoffen gewagt, daß sich die Dinge in so kurzer Zeit so prächtig entwickeln würden — und das auch noch, ohne die NVA zum Einsatz bringen zu müssen? Die Bundesrepublik ist ihnen quasi in den Schoß gefallen wie ein fauler Apfel im Oktober, den am Baum nichts mehr hält.

Inzwischen haben sie beträchtliche Erfolge vorzuweisen: Die SED sitzt nicht nur im Bundestag, sondern auch in den meisten Landtagen und hier und da durfte sie sogar schon wieder ein bißchen mitregieren — obwohl sie das eigentlich gar nicht so direkt nötig hat, denn SED-Politik machen inzwischen auch viele andere Parteien. Zwar mußte sie sich immer einmal wieder umbenennen, um von ihrer Vergangenheit abzulenken, aber was macht das schon. Hauptsache, man kann weiterhin auf das gigantische SED-Vermögen zurückgreifen. Durch geschickte Fusionspolitik konnte man sogar im Westen ganz ordentlich Fuß fassen. Und es war ja auch ein genialer Schachzug, damals die ganze öffentliche Aufmerksamkeit auf die Staatssicherheit zu lenken, die zwar »Schild und Schwert der Partei« war, aber eben nicht deren Kopf. Und von Schild und Schwert kann man sich gut und gern trennen; solange nur erst einmal der Kopf auf den Schultern bleibt, kann man Schilde und Schwerter später bei Bedarf und Gelegenheit allemal wieder ersetzen. So arbeitet sich die Öffentlichkeit bis heute an der Frage nach StaSi-Mitgliedschaften von dem und jenem ab, während der Dienstherr und Auftraggeber der Staatssicherheit, die Partei, die Partei, die immer Recht hat, und ohne deren Wissen und Befehl bei der StaSi keine Büroklammer von A nach B getragen werden konnte, nie verboten wurde und lustig weitermachen darf. Mit den selben Leuten, mit dem selben Geld, mit der selben Ideologie.

Auch die FDJ, die »Kampfreserve der Partei«, die im Westen eigentlich verboten war, ist noch munter unterwegs und hat schöne Erfolge im Klassenkampf vorzuweisen. Die FDJ West ist zwar eine verfassungsfeindliche Organisation, und sogar das Zeigen des FDJ-Abzeichens (West) ist eine strafbare Handlung. Die FDJ (Ost), Kampfreserve der SED, ist aufgrund rechtlicher Feinheiten davon aber nicht betroffen. Zwar hat sie heute nur noch ein paar hundert Mitglieder, dafür hat sie aber das Kanzleramt gekapert und mit einer ehemaligen Funktionärin besetzen können, die dort immer wieder Gelegenheit findet, ihre reichhaltigen Erfahrungen aus der DDR in die Tagespolitik einzubringen, auch wenn die Dinge heuer etwas komplizierter liegen, und ihr Prinzip der Blaubeerpolitik™, das da besagt, daß man denselben Kuchen eben doch essen und verkaufen könne, sich nicht so richtig glatt auf die Wadan-Werften übertragen ließ.

Aber nicht nur personell, auch politisch kann man ansehnliche Erfolge vorweisen. Die Enteignungen der Bodenreformzeit haben bis heute Bestand, die Fristenregelung zur Abtreibung konnte schon 1993 von der DDR aus auf das gesamte Bundesgebiet übertragen werden. Auch die Unterdrückung mißliebiger Meinungsäußerungen mit Hilfe des Strafrechts schreitet munter voran, wie gestern schon anhand der Causa Sarrazin erwähnt werden mußte, und während Steuermillion um Steuermillion in den »Kampf gegen Rechts« fließt, der genauso ritualisiert ist wie der sogenannte Antifaschismus der DDR, gibt es keinen staatlich unterstützten Kampf gegen Links. Selbst der VEB wird langsam wieder modern, wie an Opel und der Commerzbank exemplarisch zu sehen ist. Wer hätte das vor zwanzig Jahren gedacht? Nachdem die Bundesrepublik nach 1945 mit der »Entnazifizierung« einigermaßen gescheitert war, wurde nach 1989 gar nicht erst der Versuch einer Entsozifizierung unternommen. Niemand hatte wirklich Lust dazu, so viel Staub aufzuwirbeln, und so, wie nach und nach herauskommt, wie sehr es der Staatssicherheit (im Auftrag der SED) gelungen war, auch westdeutsche Eliten zu kaufen und zu unterwandern, kann man sich auch denken, warum.

Obwohl es gestern also keine Parade und kein Feuerwerk gab: Auf Geschenke zum Jahrestag ihrer DDR muß die SED-PDS-Linke durchaus nicht verzichten: Rechtzeitig vor dem Jubiläum haben die SPD-Oberen mit Sigmar Gabriel einen Vorsitzenden designiert, der ein lupenreiner Demokrat ist und — sozusagen als erste Amtshandlung — laut über eine künftige Koalition mit der SED auf Bundesebene nachdenkt. Im Team mit Frl. Nahles und Wowereit kann er die SPD, die jetzt schon zwischen allen Stühlen sitzt, weiter marginalisieren, und vielleicht bietet die Linke der SPD dann ja in ein paar Jahren großzügig eine Fusion an, das macht es für den Wähler denn auch wieder übersichtlicher. Ich hätte sogar einen Namensvorschlag für so eine einheitliche sozialistische Partei in Deutschland: Wie wäre es mit »Sozialistische Einheitspartei Deutschlands«?

Was ist’s, das wurde? Es ist das, was wird. Und was ist’s, das gemacht wurde? Es ist das, was gemacht wird, und so ist keines ganz neu unter der Sonne. (Kohelet 1, 9)

» Lausitzer Rundschau: Warum es so schwer ist, sich an die DDR korrekt zu erinnern

(Quelle: Geiernotizen)




Österreich huldigt Gaddafi mit 50 Tirolern

Jubilar GaddafiWährend die Schweizer neben Israel Libyens Lieblingsfeinde sind, ist Österreich ein „befreundeter Staat„. Darum wurden auch 50 Militärmusiker der Heeres-Kapelle Darabos vom Wiener Verteidigungsministerium aus Tirol in die libysche Wüste entsandt, um dort dem Diktator zu seinem 40-jährigen Tyrannenjubiläum ein Ständchen zu spielen.

Libyen sei ein Land mit „wichtigen Funktionen“ und Österreich sei von Libyen als „befreundetes Land“ zur Teilnahme am Festival der Militärmusik eingeladen worden, verteidigte sich ein Sprecher des Verteidigungsministeriums.

Diese besondere „Freundschaft“ hat Libyen nicht zuletzt Jörg Haider zu verdanken:

Eine besonders enge Beziehung zu Ghadhafi und zu dessen Sohn Saif al-Islam hatte der im letzten Oktober tödlich verunfallte Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider. Vor einer Woche wurde bekannt, dass Haiders Witwe Claudia neue Präsidentin der Österreichisch-libyschen Gesellschaft ist. Die Gesellschaft war 2002 von Haider gegründet worden und definierte sich damals als „Signal für die Brückenfunktion Österreichs zwischen der EU und der arabischen Welt“. Zum Besuch der österreichischen Militärkapelle und zu Ghadhafis Wunsch, die Schweiz zu zerschlagen, wollte Claudia Haider nicht Stellung nehmen.

Honi soit qui mal y pense…

(Spürnase: Ludwig S.)




Schweiz beleidigt Kirgisien mit Flagge

Die Schweiz leistet an Kirgisien seit 15 Jahren Entwicklungshilfe in Millionenhöhe – eigentlich ganz nett, könnte man meinen. Doch nein, Kirgisien ist beleidigt. Nicht etwa wegen der Hilfsgelder, die nimmt man selbstverständlich gern, sondern wegen des Logos (Foto) zum 15-Jahr Jubiläum, das die Kirgisische Flagge gemeinsam mit dem Schweizer Kreuz zeigt.

Mit diesem „unethischen und beleidigenden Symbol“ will man in Muslimisch-Kirgisien nichts zu schaffen haben. 15 Jahre lang war der Gutmenschen-Dhimmi gut genug, um Millionen nach Kirgisien zu schicken. Jetzt sollte die Schweiz aus „ethischen Gründen“ und aus „Rücksicht“ solche Zahlungen zukünftig vielleicht besser unterlassen.

Finanzhilfe in der Höhe von 14 Millionen Franken jährlich: Seit genau 15 Jahren unterstützt die Schweiz Kirgisien. Ein Grund zum Feiern – dachte sich das in Kirgisien ansässige Schweizer Büro für Zusammen­arbeit und lancierte ein Jubiläumsplakat, das die kirgisische Flagge mit einem Schweizer Emblem zeigt. Es soll die „freundschaftliche Beziehung zwischen Kirgi­sien und der Schweiz symbolisieren“, heißt es beim Büro.

Doch das sieht Askarbek Shadiev, ein einflussreicher kirgisischer Abgeordneter, ganz anders: „Das Kreuz auf der kirgisischen Flagge ist unethisch und beleidigend“, sagte er zur kirgisischen ­Online-Zeitung Kloop.kg. Er drohte sogar damit, die An­gelegenheit vor Gericht zu ziehen, wo „wir gewinnen ­werden“, so Shadiev. Sein Vorschlag: Man hätte die zwei Flaggen durchaus kombinieren können – einfach ohne das Kreuz. Rund 75 Prozent der kirgisischen Bevölkerung ist muslimisch.

Wie lange wird es wohl noch dauern, bis alle Kreuze per UNO-Resolution aus den Landesflaggen verschwinden? Dermaßen „rassistische“ und „beleidigende“ Symbole kann die Welt bestimmt nicht mehr lange ertragen…




Türkei: Vorbehalte gegenüber Christen gestiegen

Mor GabrielDas Auftreten des türkischen Ministerpräsidenten während des World Economic Forum in Davos und letzte Woche im Vorfeld der Nato Jubiläums-Veranstaltung wurde während der UN Alliance of Civilizations Conference diskutiert. Im Rahmen der Präsentation des Annual Dialog Reports 2009 verwies der Director General der C1 Foundation, Canon Alistair MacDonald-Radcliff auf die PEW-Umfragen in der Türkei: im Zeitraum 2004 bis 2008 ist der Anteil der türkischen Bevölkerung, die gegenüber Christen Vorbehalte empfindet, von 44% auf 74% gestiegen.

Die Ablehnung gegenüber Mitgliedern der Jüdischen Glaubensgemeinschaft war in 2008 sogar bei 76%. Das stark polarisierende Auftreten des türkischen Präsidenten gegenüber seinem Kollegen aus Israel während des WEF Meetings in Davos sowie seine dominante Position gegenüber dem dänischen Kollegen kann vor diesem Hintergrund besser verstanden werden.

Roland Schatz, geschäftsführender Chefredakteur von Media Tenor, erklärte diesen extremen Anstieg mit dem Informationsfluß, den die Menschen in der Türkei in Nachgang der Papst-Rede in Regensburg erhalten hatten: „Nicht nur in der Türkei, aber insbesondere auch hier, liegt der Schwerpunkt in der Berichterstattung von Medien über Religion in einer stereo-typ getriebenen Nachrichtenauswahl: Über Islam wird dann bevorzugt berichtet, wenn wieder ein Terroranschlag geplant ist oder stattgefunden hat, die christlichen Glaubensgemeinschaften werden auf den Papst und die Position der katholischen Kirche in Sachen Kondome reduziert.“

Der Annual Dialog Report 2009 on Religion and Values wurde in Istanbul auf der UN Alliance of Civilization Conference präsentiert. Der gesamte Bericht kann auf der Media Tenor Website heruntergeladen werden.

(Pressemitteilung des Media Tenor, Foto: Turm des von der Schließung bedrohten syrisch-orthodoxen Klosters Mor Gabriel in der Türkei)




ZEIT: Mit Erdogan gegen Rasmussen

Die ZEIT, Deutschlands Zentralorgan für Qualitätsjournalismus, gibt Jörg Lau Gelegenheit, für Erdogan und gegen Anders Fogh Rasmussen (Foto) als NATO-Chef Partei zu ergreifen. In einer bizzaren Verdrehung von Ursache und Wirkung gibt er dem dänischen Regierungschef die Schuld an den Ausschreitungen nach dem Karikaturenstreit.

Es ist dieselbe Logik, nach der eine vergewaltigte Frau die eigentlich Schuldige an dem an ihr verübten Verbrechen ist, weil ihr Rock zu kurz war.

Natürlich kommt Lau ohne das böse „Rechts“wort nicht aus, man braucht es, um den freiheitlichen Geist zu dämonisieren. Und natürlich verstehen wir vieles nur, wenn wir wissen, dass Rasmussen irgendwie „rechts“ ist.

Der 56-jährige Rechtsliberale Rasmussen regiert bereits seit 2001 in Kopenhagen, immer aus der Minderheitenposition, zusammen mit den Konservativen, geduldet von den Rechtspopulisten der Folkeparti. Rasmussen hat das sozialdemokratische Machtmonopol in Dänemark gebrochen, die Steuern gesenkt, das Land in zwei Kriege geführt und die schärfsten Ausländergesetze Europas verabschiedet. Er hinterlässt ein anderes Dänemark, wenn er nun auf den Posten des Generalsekretärs wechseln sollte, wie es sein Wunsch ist.

Ob es allerdings dazu kommt, ist unterdessen fraglich geworden. Und das vor dem Jubiläumsgipfel des Militärbündnisses am Ende dieser Woche, bei dem man den Nachfolger für den Holländer Jaap de Hoop Scheffer, der im Sommer aus dem Amt scheidet, nun wahrscheinlich nicht wird präsentieren können. Auch ohne ein förmliches Veto ist Rasmussen beschädigt. Ob wohl erstmals ein Türke am Ende darüber bestimmt, wer (nicht) Nato-Chef werden kann? Allein die Möglichkeit verblüfft. Willkommen in der neuen Weltordnung.

Hört man da so etwas wie Freude an der „neuen Weltordnung“? Am wachsenden Einfluss des Islam? Freude am Erstarken einer totalitären und Menschen verachtenden Ideologie, die überall, wo sie auftaucht, nur Angst und Schrecken mitbringt? Ja, Angela Merkel, Nikolas Sarkozy und Gordon Brown werden Erdogan eines Tages dankbar sein, dass sie vor der islamischen Welt eingeknickt sind.

Er ist vor drei Jahren durch die Affäre um die Mohammed-Karikaturen einer dänischen Zeitung, die in der muslimischen Welt für Empörung sorgten, auf die Weltbühne katapultiert worden. Er hat sich dabei keinen Ruhm erworben. Erst durch sein Missmanagement ist aus einem lokalen Skandal eine globale Krise geworden.

Im September 2005 waren die Karikaturen veröffentlicht worden. Monatelang ließ Rasmussen die Sache schleifen. Botschafter islamischer Staaten, die die Krise begrenzen helfen wollten, wurden brüsk zurückgewiesen. 22 ehemalige dänische Diplomaten forderten Rasmussen auf, das Gespräch mit den Vertretern der islamischen Staaten zu suchen. Rasmussen aber erklärte in hochfahrendem Ton, Pressefreiheit könne kein Gegenstand des diplomatischen Dialogs sein. Es hatte freilich niemand gefordert, er solle Abstriche bei den Grundfreiheiten machen. Im Gegenteil: Er hätte das Gespräch mit den islamischen Diplomaten nutzen können, um höflich, aber entschieden solche Wünsche zurückzuweisen – und zugleich sein Mitgefühl auszudrücken mit jenen Gläubigen, die sich angegriffen fühlten.

Interessant, dass Rasmussen die Sache hochgekocht hat und nicht bösartige Imame, die mit extra gefälschten Bildern in islamische Länder reisten, um ordentlich einheizen.

für einen Nato-Generalsekretär ist es heute unabdingbar, mit der muslimischen Welt umgehen zu können. Das Schicksal des Militärbündnisses wird sich nicht zuletzt daran entscheiden, ob die Mission in Afghanistan doch noch zu einem Erfolg wird. Und zum neuen Ansatz des Westens gehört es, dabei auf die Nachbarn in der Region zu setzen – vor allem Pakistan und Iran –, ohne deren Unterstützung der Kampf nicht zu gewinnen ist.

Iran als Unterstützer im Kampf gegen den Terror! Vor oder nachdem Israel von der Landkarte getilgt wurde? Unwillkürlich fragt man sich, welche Droge Lau konsumiert hat.

In der islamischen Welt ist auch nicht vergessen worden, dass Rasmussen Dänemark in den Irakkrieg geführt hat, und zwar als ein besonders eifriger Gefolgsmann von George W. Bush. »Wir glauben nicht nur, wir wissen, dass Saddam Hussein Massenvernichtungswaffen besitzt«, hat er 2003 überall verkündet, obwohl sein eigener Nachrichtendienst große Zweifel daran hatte. Wie dieser Politiker zu dem neuen Ansatz passen soll, den Obama mit seiner Politik der »ausgestreckten Hand« gegenüber der muslimischen Welt versuchen will, ist das eigentliche Rätsel der Causa Rasmussen.

Ja, die Taliban und Ahmadineschad haben schon gezeigt, was sie von der ausgestreckten Hand halten (siehe hier und hier).

Aber wir dürfen nicht vergessen, dass die ZEIT auch die Scharia als Recht empfindet. Ernst nehmen kann das Blatt sowieso niemand mehr.

(Spürnase: Roland)

Update: Nato-Gipfel beugt sich Veto der Türkei




Jean-Marie von Arabien – Le Pen’s Liebe zum Iran

Jean-Marie Le Pen liebt den Iran. Das hat er zum 30-jährigen Jubiläum der islamischen Revolution offen so geäußert. Gegen einen nuklearen Iran hat der Präsident des Front National nichts einzuwenden, dafür umso mehr gegen Israel, das die Palästinenser einpferche, wie in ein „Konzentrationslager“ und Gaza einfach „überfahren“ habe. Jean-Marie Le Pen – kein Verbündeter im Kampf gegen die Islamisierung.

Vieles in den Aussagen des französischen Politikers klingt wie die Parolen der Antifa. Aber die NPD sieht ja die Anhänger Mohammeds auch als „Verbündete“ im Kampf gegen die Juden.

(Spürnase: Pinchador)




Neues PI-Design zum vierjährigen Jubiläum

PI HeaderNachdem wir vor kurzem unser vierjähriges Bestehen feiern konnten, hat uns Leser Sven W. zum Geburtstag einen professionellen neuen Header geschenkt – weitere Designanpassungen werden folgen. Außerdem werden wir einige unserer Seiten in der Menüleiste oben zusammenfassen. Nicht, um etwas wegzustreichen oder zu entfernen, sondern um Platz zu schaffen für zusätzliche neue Angebote wie einen Downloadbereich und weitere Specials für unsere Leser.