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PI
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[1]Interessant, was sich in einem türkischen Forum so alles finden lässt, so zum Beispiel auf PolitikCity über Adolf Hitler, der Juden gehasst und Christen verachtet, hingegen den Islam dem „Germanentum“ gleich verehrt hat. Noch heute werde Deutschland „vor allem wegen Adolf Hilter, dem Nationalsozialismus & Co. in der arabischen Welt deshalb positiv angesehen“, heißt es im Foreneintrag dazu, der auch ein paar interessante Führer-Zitate enthält.
Gegenüber dem Islam waren viele Eliten des Nationalsozialismus äußerst positiv gegenüber eingestellt, so auch Adolf Hitler:
Zitat:
Auch das Regime der Araber in Spanien war etwas unendlich Vornehmes: die größten Wissenschaftler, Denker, Astronomen, Mathematiker, einer der menschlichsten Zeiträume, eine kolossale Ritterlichkeit zugleich. Als dann später das Christentum dahin kam, da kann man nur sagen: die Barbaren. Die Ritterlichkeit, welche die Kastilier haben, ist in Wirklichkeit arabisches Erbe. Hätte bei Poitiers nicht Karl Martell gesiegt: Haben wir schon die jüdische Welt auf uns genommen – das Christentum ist so etwas Fades -, so hätten wir viel eher noch den Mohammedanismus übernommen, diese Lehre der Belohnung des Heldentums: Der Kämpfer allein hat den siebenten Himmel! Die Germanen hätten die Welt damit erobert, nur durch das Christentum sind wir davon abgehalten worden.
Quelle:
Adolf Hitler (NSDAP), deutscher Kanzler, 27. Aug. 1942 (Jochmann, Adolf Hitler – Monologe im Führerhauptquartier, S. 370)”
Dass dies nicht nur einfach so dahin geplapperte leere Worte von Hitler waren, zeigt seine Zusammenarbeit mit dem Großmufti von Jerusalem (damals so etwas wie der Papst des Islams).
Noch heute wird Deutschland vor allem wegen Adolf Hilter, den Nationalsozialismus & Co. in der arabischen Welt deshalb positiv angesehen:
Zitat:
“Die Maßnahmen des deutschen Volkes gegen das Judentum haben nirgends in der Welt so viel Verständnis und Zustimmung gefunden wie bei allen islamischen Völkern.“ – Muhammad as-Sabri, arabischer Journalist, 4. Feb. 1938 (Münchener Neueste Nachrichten, 04.02.1938)
Und das Nationalsozialisten und Islamisten stets gerne und oft zusammengearbeitet haben wider den gemeinsamen Feind ist eine altbekannte geschichtliche Tatsache.
Dem Christentum jedoch stand man feindlich gegenüber.
Zitat:
„Ich kümmere mich nicht um Glaubenssätze, aber ich dulde auch nicht, dass ein Pfaffe sich um irdische Sachen kümmert. Die organisierte Lüge muss derart gebrochen werden, dass der Staat der absolute Herr ist. In der Jugend stand ich auf dem Standpunkt: Dynamit. Erst später sah ich ein, dass man das nicht übers Knie brechen kann. Es muss abfaulen wie ein brandiges Glied. So weit müsste man es bringen, dass auf der Kanzel nur lauter Deppen stehen und vor ihnen nur alte Weiblein sitzen. Die gesunde Jugend ist bei uns.“
(zit. nach: Henry Picker: „Hitlers Tischgespräche im Führerhauptquartier“, S.109, Propyläen-Verlag, München, 2003)
Dessen Beseitigung sollte jedoch als dritte Stufe der endgültigen Machtfestigung nach dem Ende und Gewinn des Krieges vorbehalten sein. Wo die neue Religion für den neuen Menschen zwecks neuer Weltordnung präsentiert werden sollte. Was, wie im realen Sozialismus anderer Ausprägung, die Ausschaltung jeglicher anderer Konkurrenz bedeutet.
Es sage noch einer, man könne aus einem türkischen Forum nichts lernen. Islam ist adolf’scher Frieden…
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[3]Zu den gegen mich erhobenen Anschuldigungen der „Rechtslastigkeit“ erkläre ich folgendes: Mir ging und geht es um eine inhaltliche Auseinandersetzung mit Feinden der Demokratie, sowohl von links als auch von rechts. Ich stehe damit in der Tradition der Väter und Mütter des Grundgesetzes, die nach den Erfahrungen mit der Weimarer Republik ganz bewusst eine streitbare und wehrhafte Demokratie haben wollten.
(Presseerklärung von Susanne Gruber vom 27. Oktober 2009)
Ein Missbrauch der Verfassung – so wie in der Weimarer Republik durch Kommunisten und Nationalsozialisten – sollte für die Zukunft unmöglich gemacht werden. Eine streitbare und wehrhafte Demokratie bedeutet deren aktive Verteidigung durch rechtsstaatliche Mittel – unter anderem durch Gesetzgebung, Justiz und Polizeiorgane. „Damit unsere Demokratie lebendig und stark bleibt“, schreibt die Konrad-Adenauer-Stiftung, „ist aber das aktive Eintreten der Staatsbürger für demokratische Werte entscheidend“.
Nichts anderes habe ich getan. Mich wegen des Interviews mit der Wochenzeitschrift „Junge Freiheit“ in eine rechte oder gar rechtsradikale Schublade einordnen zu wollen, ist unredlich. Die Diskussion über diese Plattform und über offene Internetforen überdeckt leider meine inhaltlichen Aussagen. Über mich wird von einigen Zeitgenossen formal geurteilt, ohne sich mit den zutiefst demokratischen Inhalten des Interviews wirklich auseinanderzusetzen.
Mein Vater saß wegen Widerstands gegen die Nationalsozialisten im Gefängnis. Die Geschichte des „Dritten Reichs“ hat gezeigt, dass effektiver Widerstand gegen ein totalitäres Regime schwierig bis unmöglich ist. Erfolgreicher Widerstand gegen links- und rechtsextreme Tendenzen kann und muss vor allem im Vorfeld geleistet werden, bevor sich diese Tendenzen zu einem diktatorischen Regime manifestieren.
Das von der künftigen CDU/FDP-Regierung im Koalitionsvertrag festgeschriebene Ziel, künftig nicht nur Rechtsextremismus, sondern auch Linksextremismus, Antisemitismus und Islamismus zu bekämpfen und entsprechende Programme und Veranstaltungen finanziell zu fördern, begrüße und unterstütze ich.
Mir geht es in der ganzen Auseinandersetzung nicht darum, wer auf dem linken oder rechten Auge blind ist. Mir geht darum, mit beiden Augen – mit wachen Augen – die Feinde unserer Demokratie zu erkennen. Darum heißt die von mir angeregte Veranstaltung auch „Links- und Rechtsextremismus – Gefahren für unsere Demokratie“.
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[8]Der ehemalige grüne Bundestagsabgeordnete Torsten Lange (Foto 3.v.r.) ist der Bürgerbewegung pro NRW beigetreten und wird sich intensiv in die Arbeit der Programmkommission für die Landtagswahl 2010 einbringen. Der heute in Bonn lebende Lange war in den 80er-Jahren einer der ersten Landesvorsitzenden der Grünen in Baden-Württemberg und vertrat die damals noch sehr heterogene Partei auch als Bundestagsabgeordneter, u.a. im Verteidigungsausschuss.
Politischer Werdegang von Torsten Lange:
1970 – 1972 Vorsitzender der Jungsozialisten in Schwäbisch Gmünd 1971 – 1972 Mitglied der SPD in Schwäbisch Gmünd, Austritt wg. „Ministerpräsidentenerlass“ unter W. Brandt 1977 Mitbegründer des AUD – Kreisverbandes in Schwäbisch Gmünd 1979 Mitbegründer des Kreisverbandes der Grünen Schwäbisch Gmünd 1980 dessen Vorsitzender und Gründungsmitglied der Bundespartei in Karlsruhe 1982 – 1983 Vorsitzender des Landesverbandes der Grünen Baden-Württemberg 1983 Mitglied der Fraktionsgemeinschaft der Grünen im Bundestag 1985 – 1987 MdB (Obmann im Verteidigungsausschuss, Sportausschuss, Unterausschuss Abrüstung und Rüstungskontrolle, stv. Obmann im Innerdeutschen Ausschuss, Mitglied der Nordatlantischen Versammlung) 1987 Austritt aus der Fraktion und Partei Die Grünen 1994 – 1998 Mitbegründer der Landes-, später der Bundespartei Stattpartei (Vorsitzender der Landespartei NRW, stv. Bundesvorsitzender, Leiter der Bundesprogrammkommission) 1998 Austritt aus der Stattpartei Februar 2008 bis Anfang 2009 Mitglied der CDU im Kreisverband Bonn Seit 13. Oktober 2009 Mitglied PRO NRW – KV Bonn
(Foto oben: Die ersten 12 Kandidaten der Landesliste der Grünen Baden-Württemberg v.l.n.r.: Walter Schwenninger, Tübingen – Hannegret Hönes, Rems Murr – Hendrik Auhagen, Konstanz – Uli Tost, Karlsruhe – Marieluise Beck-Oberdorf, Pforzheim – Dr. Wolfgang Ehmke, Rastatt – Willi Hoss, Stuttgart-Nord – Christa Reetz, Offenburg – Hajo von Kracht, Nürtingen – Torsten Lange, Aalen/Heidenheim – Ursula Eid, Stuttgart-Süd – Udo Tischer, Ulm)
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PI
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[9]Die Türken sind vorerst mit ihrem Anliegen gescheitert, ihre Völkermorde aus deutschen Geschichtsbüchern streichen[10] zu lassen. Die Araber sind erfolgreicher. Die von unseren Steuergeldern finanzierte Werkstatt der Kulturen[11] in Berlin lehnt eine Ausstellung über den Nationalsozialismus ab, weil die Austellungsmacher nicht bereit waren, die historisch bewiesene Beteiligung der Araber – der späteren „Palästinenser“ – bei den Greueltaten der SS zu verschweigen.
Der Palästinenserführer Hadj Amin el-Husseini war eine umstrittene historische Figur. 1933 gratulierte er dem deutschen Generalkonsul von Jerusalem zur Machtergreifung der Nationalsozialisten, später warb er muslimische Freiwillige für die Waffen-SS und propagierte die „Endlösung“. Nach dem Krieg wurde er zum obersten Repräsentanten der Araber Palästinas. Die Verstrickungen el-Husseinis sind bekannt. Aber jetzt führte unter anderem eine Schautafel mit diesen Informationen dazu, dass die Ausstellung „Die Dritte Welt im Zweiten Weltkrieg“ nicht wie geplant in der Neuköllner Werkstatt der Kulturen ab dem 1. September gezeigt werden kann, sondern in die Uferhallen in Wedding ausweichen musste. Nach Angaben des Ausstellungsmachers Karl Rössel von der Kölner Gruppe „recherche international“ hat Werkstatt-Geschäftsführerin Philippa Ebéné in der vergangenen Woche unter Hinweis auf ihr Hausrecht verlangt, die Ausstellungsteile zur arabischen Kollaboration zu entfernen. Rössel spricht von „Zensur“.
Einen solchen Eingriff in die Ausstellung, selbst wenn es sich nur um einen kleinen Ausschnitt der Schau handelt, habe man nicht hinnehmen können. Dem Vernehmen nach wollte die Geschäftsführung den im Haus ansässigen arabischen Organisationen diesen Ausstellungsteil nicht zumuten. Andere Tafeln, in denen es etwa um das Engagement indischer oder anderer asiatischer Gruppierungen für die Nazis ging, seien nämlich nicht beanstandet worden. Von der Werkstattgeschäftsführung war am Dienstag trotz Anfrage keine Stellungnahme zu erhalten.
Vielleicht haben unsere Leser mehr Glück und erhalten von der Dame eine Stellungnahme:
Man lernt nie aus – und wer besonders wissbegierig ist, studiert die Qualitätspresse. Im Kommentarbereich des Kölner Stadtanzeigers wird der jüdische Autor Henryk M. Broder, dessen Eltern von den Nationalsozialisten ins KZ gesteckt wurden, unwidersprochen vom sonst so aufmerksamen Zensor, als „Altnazi“ diffamiert.
Die geschmacklose Beleidigung geschieht in der Diskussion um den früheren Pro-Köln Jugendbeauftragten René Emmerich – ein Thema, das PI bereits im Mai diskutiert hat[15]. Jetzt hält der Kölner Stadtanzeiger [16]die Zeit für gekommen, da auch die Gläubigen des Qualitätsjournalismus davon erfahren dürfen. Da die niederträchtige Verleumdung gegen Broder von einem linksextremem Gesinnungsgenossen der Stadtanzeiger-Redakteure im hehren Kampf gegen Rechts fällt, ist das wohl so in Ordnung. Denn im Kampf gegen Rechts ist alles erlaubt und die Wahrheit ist, wie in jedem Krieg, das erste Opfer:
[17]
Darf man nun aus den Kommentaren auf die Qualität des Mediums „Kölner Stadtanzeiger“ schließen – etwa in Zukunft formulieren: „Der Kölner Stadtanzeiger, in dem der jüdische Autor Henryk M. Broder als Altnazi diffamiert wird … “ ? Zweifellos darf man das, denn an gleicher Stelle geschieht dasselbe gegen PI, das wieder einmal undifferenziert mit verbalen Entgleisungen einzelner Leser gleichgesetzt wird. Quid pro quo.
Aber jetzt mal ehrlich: Würde ein Nazi so einen Hut (Foto oben) aufsetzen? Ok … ganz schlechte Frage…
[18]Wenn es schon nicht mehr Gerechtigkeit für alle gibt, wie die SPD es in besseren Zeiten gefordert hat, dann doch wenigstens für sich selbst. Denn die Altsozialisten befinden sich im freien Fall. Gerade noch 20% der Wähler lassen sich nach neuesten Umfragen von den Parolen aus dem 19. Jahrhundert an der Nase herumführen. Dabei machen sie eine tolle Arbeit, nur keiner merkts. Finden die Sozis selber.
Nach der Diskussion um den Dienstwagengebrauch von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt und der Vorstellung des SPD-Kompetenzteams sackten die Sozialdemokraten im Vergleich zur Vorwoche um drei Punkte auf 20 Prozent, wie Forsa im Auftrag von „Stern“ und RTL ermittelte.
So schlecht habe die Partei in dieser Umfrage zuletzt im August 2008 abgeschnitten, kurz vor dem Sturz des damaligen Parteichefs Kurt Beck.
Zugleich vergrößerte sich der Rückstand der SPD zur Union: Zwar fielen CDU/CSU um einen Punkt auf 37 Prozent. Doch mit nunmehr 17 Punkten ist der Abstand zwischen den beiden Volksparteien so groß wie noch nie in diesem Jahr. Die kleinen Parteien profitierten von den Verlusten der großen: Die FDP stieg um einen Punkt auf 14 Prozent. Auch die Grünen gewannen einen Punkt, sie kletterten auf 13 Prozent. Die Linke verbesserte sich um zwei Punkte auf 11 Prozent. Auf die sonstigen Parteien würden wie in den Wochen zuvor 5 Prozent der Wählerstimmen entfallen.
Der Vorsprung von Union und FDP blieb trotz der Verschiebungen unverändert: Gemeinsam kommen sie laut dieser Umfrage erneut auf 51 Prozent und liegen damit zum zweiten Mal in Folge sieben Punkte vor SPD, Grünen und Linkspartei (zusammen 44 Prozent).
Nach Ansicht von SPD-Fraktionschef Peter Struck hat seine Partei Merkel als Bundeskanzlerin unterschätzt. Das habe zumindest für die erste Zeit der großen Koalition gegolten, sagte Struck der „Berliner Zeitung“. Man habe sie als nicht sehr überzeugende Oppositionsführerin gekannt.
Als Kanzlerin werde sie aber anders wahrgenommen: „In unserem politischen System wird vieles am Regierungschef festgemacht, selbst wenn es die Fachminister sind, die die Arbeit erledigen.“ Dies sei auch ein wesentlicher Grund dafür, dass die SPD trotz erfolgreicher Regierungsarbeit in den Umfragen „unter Wert gehandelt“ werde.
Scherzhaft forderte der nach der Wahl aus der Politik scheidende Fraktionschef „mehr Gerechtigkeit für die SPD“.
Vielleicht ist das schlechte Ergebnis schon die geforderte Gerechtigkeit für die SPD? Gerechtigkeit muss ja nicht jedem schmecken.
Schon die korrupten Borgias hatten der Legende zufolge viel Spaß daran, Juden um ihr Leben laufen zu lassen. Von Ähnlichen Erheiterungen hört man aus den KZs der Nationalsozialisten und den kommunistischen Gulags. In der Märkischen Allgemeinen [21]gibt es die zivilisiertere Variante zum Schmunzeln für Antisemiten: Man macht sich im bequemen Sessel lustig über die Sorge der Israelis wegen der angekündigten Vernichtung des Landes und aller Juden durch den Iran, als deren Vorboten bereits seit Jahren vom Iran finanzierte Kleinraketen aus Gaza Angst, Schrecken und Tod verbreiten.
Ein besonderer Schachzug der grinsenden Qualitätsjournalisten: Sie haben mal wieder einen Schmock aus Israel gefunden, der sich für die schmierige Propaganda hergibt. Der Autor „Martin van Creveld ist Experte für militärische Geschichte und Strategie und hat an der Hebräischen Universität in Jerusalem gelehrt. Er wurde in den Niederlanden geboren und lebt seit 1950 in Israel.“
Dorthin kann er übrigens auch unbeschadet wieder zurückkehren, nachdem er sein Land mit Dreck beworfen hat. So ist das in Demokratien. Würde er als Iraner so über den Iran sprechen, könnte er gleich Asyl beantragen. Aber von solchen Unterschieden mag man bei der Märkischen heute nicht schreiben.
Seit 1991 haben die Israelis jedem, der bereit war zuzuhören – und auch den vielen, die es nicht waren –, erzählt, dass das iranische Atomprogramm eine Gefahr sowohl für Israel als auch für den Rest der Welt darstelle. Der Iran, so behaupteten sie, hasse Israel und warte nur auf eine Gelegenheit, der Existenz Israels ein Ende zu setzen. Es sei auch ein radikal islamischer Staat, dessen Führer nichts anderes wollten, als einen Atomkrieg zu provozieren, um so schnell wie möglich an die Jungfrauen im Himmel zu kommen.
Stets behaupteten die sogenannten „Experten“, dass der Iran nur noch drei bis fünf Jahre für die Entwicklung einer Atombombe brauche. Diese Zeitspanne wurde 1991 genannt, als das iranische Atomprogramm zum ersten Mal Thema wurde. Und heute, 18 Jahre später, ist die Bombe nach Auskunft des Mossad-Chefs noch immer fünf Jahre entfernt. Wäre das Thema nicht so ernst, könnte man das witzig finden. Noch seltsamer ist die Bereitwilligkeit zahlloser Kommentatoren, diesen Nonsens ernst zu nehmen und sich ernsthaft damit zu beschäftigen, wann Israel den Iran bombardieren wird (in der Vergangenheit wurden dafür diverse Zeitpunkte vorgeschlagen, aber es passierte nichts), welche Waffen Israel benutzen würde, ob der Angriff erfolgreich sein könnte, was mit dem Angriff zu erreichen sei, was die Ergebnisse wären und so weiter.
Vorauszusagen, ob Israel den Iran am Ende tatsächlich angreifen wird, ist sehr schwierig – handelnde Personen und Umstände wechseln manchmal sehr rasch. Auf der anderen Seite ist es sehr einfach zu verstehen, warum Israel sich so alarmistisch verhält. Insbesondere zwei Gründe liegen nahe:
Erstens: Der Iran ist der Feind der USA und die USA sind der Feind des Iran. Israel braucht die Unterstützung der USA – militärisch, politisch und auch sonst. Auf der Seite der USA zu stehen, ist also strategisch vernünftig aus israelischer Sicht, zumal es wenig kostet.
Zweitens: Zunächst die Zionisten und dann die Israelis haben eine lange Geschichte des Alarmschlagens. Da dem so ist, präsentieren sie sich immer als klein, schwach und im Begriff, angegriffen zu werden. Im Gegensatz dazu werden ihre Feinde – zunächst die arabischen Palästinenser, dann Ägypten, dann der Irak und nun der Iran – immer als groß, stark, gefährlich und vor allem durch und durch böse dargestellt. Über die Jahrzehnte hat diese Taktik geholfen, Hunderte Billionen Dollar an militärischer und anderer Hilfe an sich zu ziehen. Der Mann, der Weltmeister in diesem Spiel war, ist Shimon Peres, der israelische Präsident. Gibt es irgendeinen Grund, warum er diese Taktik ändern sollte?
In Bezug auf all das macht es keinen großen Unterschied, was die Iraner tun oder sagen. Bereits vor den jüngsten Wahlen im Iran erzählten israelische Sprecher der Welt, dass sich die Bedrohung durch den Iran nicht ändern werde, wer auch immer gewinnt. Jetzt, nachdem die Wahlen stattgefunden haben, behaupten sie noch immer, dass die Bedrohung nicht geringer geworden ist.
In der Tat ist es schwer zu sagen, was Ahmadinedschad und Co. machen könnten, um die israelischen Ängste zu mindern – ihr Atomprogramm abbauen, etwa ihre Nuklearwissenschaftler töten, ihre Liebe zum Zionismus verkünden, zum Judentum konvertieren?
Zum Glück lassen sich auch die Leser der Märkischen Allgemeinen nicht mehr widerspruchslos für dumm verkaufen. Der erste und bisher (hoffentlich nicht mehr lange) einzige Kommentar:
Mit einer steilen These um Aufmerksamkeit bettelnd, lässt dieser „Experte“ die gesamte Agitation der Regierung Ahmadinedschads gegen Israel, seine Vernichtungsandrohungen, seine Unterstützung der Hamas und der Hisbollah, seine antisemitischen Holocaustkonferenzen und seine skandalösen Auftritte bei UN-Veranstaltungen einfach weg. Kein Wort davon. Am Ende blamiert sich aber vor allem die Zeitung, die so etwas Hanebüchenes abdruckt. Daumem runter, Märkische.
Aufgestachelt von grünen und roten Volksverhetzern aus dem Bundestag, bereitet sich der linksfaschistische Mob in Berlin jetzt auf Gewaltverbrechen gegen Bundeswehrangehörige vor. Es reicht nicht mehr, das Andenken an den deutschen Widerstand gegen die Nationalsozialisten im Rahmen eines öffentlichen Bekenntnisses zur freiheitlichen Grundordnung durch Krawall und Trillerpfeifen zu stören. Dieses Mal will die rote SA Blut sehen.
Ein Flugblatt von Linksextremen ruft zu Übergriffen auf Bundeswehrangehörige beim öffentlichen Gelöbnis in Berlin auf. „Rekruten sind dazu da, sich töten zu lassen“, heißt es da unter anderem (…).
Anlässlich des feierlichen Gelöbnisses bei der Vereidigung von Bundeswehrsoldaten am 20. Juli vor dem Reichstag rechnet die Berliner Polizei mit massiven Störungen durch gewaltbereite Linksextremisten. Das erfuhr WELT ONLINE aus ranghohen Sicherheitskreisen. Angehörige der linken Szene rufen in einer Broschüre unter dem Titel „FEINDerkennung“ zu Übergriffen auf Bundeswehrangehörige auf. Die „Anleitung zur FEINDerkennung“ wird auf einschlägig bekannten Internetportalen verbreitet beziehungsweise in den Hochburgen der Kreuzberger Szene verteilt.
Die Chefin des Berliner Verfassungsschutzes, Claudia Schmid, spricht in diesem Zusammenhang von einer „neuen Qualität“ des Aufrufes: Erstmals solle nicht mehr nur gegen Sachen vorgegangen werden, sondern nun auch gezielt gegen Menschen.
„Das ist eine öffentliche Aufforderung zu einer Straftat“, sagte ein Polizeisprecher. „Der Paragraf 111 des Strafgesetzbuches ist erfüllt.“ In Absatz 1 heißt es: „Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften zu einer rechtswidrigen Tat auffordert, wird [?] bestraft.“ „Diese Androhungen gegenüber der Bundeswehr sind nicht neu“, sagt der Polizeisprecher. Immer wieder gebe es Aufrufe zur Gewalt. „In Berlin gab es bisher aber noch keine Bundeswehrangehörigen, die Opfer von Gewalttaten geworden sind“, sagt der Sprecher. Der polizeiliche Staatsschutz hat die Ermittlungen übernommen. (…)
Für den Vorsitzenden des Polizeiarbeitskreises der Berliner CDU, Peter Trapp, stellt der Gewaltaufruf eine Steigerung all dessen dar, was die linke Szene bisher unternommen hat. „Bislang wurden Sachen – Fahrzeuge und Gebäude – angegriffen beziehungsweise niedergebrannt. Jetzt wird zum Vorgehen gegen Menschen aufgerufen. Das ist nicht hinnehmbar.“ Es müsse bei der Brisanz dieser Lage geprüft werden, ob die Demonstration nicht verboten werden könne. „In jedem Fall muss die Staatsanwaltschaft eingeschaltet werden. Die Personen, die solche Broschüren herstellen und verbreiten, müssen ermittelt werden. Wir haben es hier mit einer schweren Straftat zu tun.“
Auch einige SPD-Politiker beeilen sich inzwischen zu erklären, dass sie von allem nichts gewusst haben werden. Um einer möglichen Eskalation vorzubeugen, kontrolliert die Polizei mittlerweile verstärkt Bundeswehrsoldaten auf mitgeführte Taschenmesser[25].
[26]Soviel Aufregung hätte man sich um den Volksaufstand der Perser gewünscht: US-Präsident Hussein Obama, Außenministerin Clinton, selbst die UN-Vollversammlung eilen dem Präsidenten von Honduras, Manuel Zelaya (Foto) zu Hilfe, der vom Militär abgesetzt und außer Landes gebracht wurde. Was aussieht wie ein klassischer Militärputsch gegen einen linken Staatschef im Hinterhof der USA entpuppt sich beim genaueren Hinschauen als ein verfassungsgemäßer Eingriff zur Rettung der Demokratie. Man muss allerdings etwas graben, um die wichtigen Informationen zu finden.
Der US-Präsident rief die Konfliktparteien auf, zu „demokratischen Normen“ und rechtstaatlichen Prinzipien zurückzukehren. Bestehende Spannungen müssen „friedlich auf dem Weg des Dialogs und ohne Einmischung von außen gelöst werden“. Er sei über die Lage in dem mittelamerikanischen Staat „tief besorgt“.
US-Außenministerin Hillary Clinton erklärte, die Festnahme und Ausweisung Zelayas verstießen gegen die Regeln der interamerikanischen Charta für Demokratie und müssten von allen verurteilt werden. Ein amerikanischer Regierungsvertreter sagte, Washington werde den Nachfolger Zelayas nicht anerkennen. Die Uno-Vollversammlung will am Montagabend zu einer Sondersitzung zusammenkommen.
Erstaunlicherweise sind aber auch Mitglieder der eigenen Partei vor Ort mit der Entfernung des Präsidenten einverstanden. Man muss etwas weiter forschen, um im online-Lexikon SPIEGEL-Wissen [28]unter dem Eintrag Manuel Zelaya Näheres über die Hintergründe des Vorgangs zu erfahren:
2008 trat Honduras unter Zelayas Regierung dem von Venezuelas Präsidenten Hugo Chávez gegründetem Staatenbund ALBA bei. Zelaya, bisher ein treuer US-Verbündeter, kritisierte bei dieser Gelegenheit scharf die USA und forderte einen „sozialen oder sozialistischen Liberalismus“. Der ALBA-Beitritt ist der Versuch, Honduras aus der engen Bindung an die USA zu lösen.
Am 28. Juni 2009 wurde Manuel Zelaya in einem mit Hilfe des Militärs durchgeführten Putsch gestürzt und noch am gleichen Tag nach Costa Rica ausgeflogen, wo er um Asyl bat.[1] Am gleichen Tag hat das honduranische Parlament seinen Präsidenten Roberto Micheletti zum Nachfolger Zelayas berufen. Zelayas selbst erklärte aus dem Exil, er halte sich weiterhin für den rechtsmäßigen Staatschef.
Dem Staatsstreich vorausgegangen war ein Streit über ein Referendum zur Einberufung einer Verfassungsgebenden Versammlung. Bei Annahme des Referendums würde über die Verfassungsgebende Versammlung zusammen mit der Präsidentenwahl am 29. November abgestimmt werden.
Am Tag seines Sturzes sollte diese Volksbefragung durchgeführt werden. Jedoch fand er für sein Vorhaben keine parlamentarische Mehrheit. Gegner warfen Zelaya vor, er habe vor, eine zukünftige Präsidentschafts-Wiederwahl für ihn selber zu ermöglichen. Auch Honduras Oberster Gerichtshof erklärte das Referendum für illegal. Zelayas entließ daraufhin am 24. Juni Armeechef Romeo Vásquez, da das Militär, verantwortlich für die Verteilung der Wahlurnen, sich weigerte, das Referendum, wie von Zelayas geplant, durchzuführen. Am nächsten Tag ordnete der Oberste Gerichtshof die Wiedereinsetzung Vásquez‘ an. Zelayas mobilisierte daraufhin seine Anhängerschaft, auf das Gelände des Militärflughafens in Tegucigalpa wurde vorgedrungen und das dort lagernde Abstimmungsmaterial für ein Referendum im Land verteilt. Am frühen Morgen des 28. Juni besetzte honduranisches Militär auf Anordnung des Obersten Gerichts, wie dieses betonte, Zelayas‘ Residenz, nahm diesen fest und flog ihn mit einer Militärmaschine nach Costa Rica aus. (Hervorhebung durch PI)
Wir fassen zusammen: Das Militär hat eingegriffen, um den Putsch des Sozialisten Manuel Zelaya zu verhindern, der sich mit seinen Anhängern gewaltsam über Entscheidungen der demokratischen und verfassungsgemäßen Gremien Parlament und oberster Gerichtshof hinwegsetzen wollte, um sich entgegen der Verfassung nach dem Vorbild des Kommunisten Hugo Chavez eine weitere Amtszeit zu ermöglichen. Genau das aber wird in der aktuellen Berichterstattung verschwiegen. Und die amerikanische Regierung, die zum Wahlbetrug am iranischen Volk lange schwieg und auch später nur butterweiche Erklärungen hervorbrachte, eilt dem erklärten Feind der USA und Verfassungsbrecher zu Hilfe. Das ist die wirkliche historische Neuigkeit.
Erst im letzten November war im Eifeldörfchen Hellenthal-Blumenthal ein von Bürgern gespendetes Denkmal aufgestellt worden, das an die an gleicher Stelle von den Nationalsozialisten zerstörte Synagoge erinnern sollte. Die Erinnerung an die Opfer der Nazis scheint manchen Eifelbewohnern Unbehagen zu bereiten. In der Nacht zum 30. Mai wurde das Denkmal zerstört.
Das jüdische Denkmal in Hellenthal-Blumenthal, das im November 2008 enthüllt worden war, ist in der Nacht vom 29. auf den 30. Mai 2009 zertrümmert worden. Das Denkmal aus Stahl und Glas steht an der Stelle, an der früher die Synagoge stand. Mitglieder der Interessengemein schaft „JudiT.H“ informierten am Samstagmorgen die Polizei über den Vorfall. Bei „JudiT.H“ handelt es sich um eine Interessengemeinschaft (IG) von Bürgern, die die Ge schichte im Schleidener Tal, somit auch die in Hellenthal-Blumenthal, aufarbeitet. Diese Gruppe war es auch, die das Denkmal im Wert von 8000 Euro der Gemeinde stiftete. Das betroffene Grundstück gehört der Gemeinde. Neben dem zerstörten Denkmal fanden sich zudem mit Wachs gemalte Schriftzeichen auf der Stra ßendecke. Die Polizei sicherte Spuren, nahm die Ermittlungen auf und schaltete den Staatsschutz ein.
Auch auf dem Land brannten 1938 die Synagogen. In Hellenthal-Blumenthal in der Eifel zwang der Bürgermeister, ein hoher SS-Mann, die jüdischen Männer am Morgen danach außerdem noch dazu, im Gleichschritt um ihr brennendes Gotteshaus zu marschieren. Nachdem 1948 anonym Anzeige gegen die Gräueltaten erstattet wurde, kam es 1952 zum Prozess. Die Strafen fielen allerdings milde aus. Der „Arbeitskreis Judit.H – Juden im Tal, Hellenthal“ hat nun ein Mahnmal – mitten im Dorf, am Standort der alten Synagoge durchgesetzt. Am Sonntag, 9. November, um 16 Uhr wird das Mahnmal am ehemaligen Standort der Synagoge in Blumenthal, Alte Schulstraße enthüllt. Es werden Nachfahren der Blumenthaler Juden aus Amerika erwartet. Bis zum 14. November ist in der VR-Bank Nordeifel, Zweigstelle Hellenthal die Ausstellung zu sehen: „Wir waren Nachbarn – über die jüdische Geschichte im oberen Oleftal“. Bis zum 16. November wird in der evangelischen Kirche in Hellenthal-Kirschseiffen die Ausstellung gezeigt: „Ein Mahnmal – Künstler und ihre Entwürfe.“
Für Schandtaten wie die Zerstörung des Andenkens ermordeter Juden kommen im gegenwärtigen Deutschland zwei Arten von üblichen Verdächtigen in Betracht: Deutschstämmige Anhänger des versunkenen Reiches – die gibt es entgegen anderslautenden Beteuerungen tatsächlich – oder zugewanderte Judenhasser aus dem islamischen Kulturkreis. Wer die schöne Eifel etwas kennt, weiß, das letztere dort noch nicht allzu stark vertreten sind. Ebenfalls im Mai war die Schändung des jüdischen Friedhofs in Euskirchen-Flamersheim[32] (ebenfalls in der Eifel) bekannt geworden.
Mehr über das Wüten des Nationalsozialismus und Judenverfolgung in der Eifel in der Vergangenheit und antisemitische Vorfälle in der Gegenwart erfährt man auf der regionalhistorischen Seite von Hans Dieter Arntz[33]. Sehr lesenswert!
(Spürnasen: KF, Rabe K, Foto: Trügerisch Idylle – Die Eifel bei Hellenthal)
Der sogenannte Anti-Islamisierungs-Kongress ist vor einigen hundert Zuschauern zu Ende gegangen. Es ist dabei müßig, sich darüber zu streiten, ob es 200 oder 500 waren und wie viele nicht durchgekommen sind, auch ob es ein Erfolg ist, wenn die Pro-Bewegung nicht einmal ihre Mitglieder – oder behaupteten Mitglieder – vollständig mobilisieren konnte. Das ist auch nicht das Thema dieses Beitrages.
Hier geht es um einige geladenen Redner und ihre Aussagen, in denen viel von Überfremdung und wenig von Islamkritik die Rede war.
Über Petra Edelmannova, Parteivorsitzende der Narodni strana (Nationale Partei) die bei der letzten Parlamentswahl 0,17% der Stimmen einfuhr und die in ihrer Rede viel von Demokratie und heiliger Pflicht zum Widerstand sprach, erfahren wir, dass sie sich bei der nächsten für eine „Endlösung der Zigeunerfrage[35]“ einsetzen wolle.
Die Nationalpartei (Narodni strana) will zwar mit einem Gedenkstein offiziell der Opfer des Zweiten Weltkriegs gedenken, die Roma, die in einem bestimmtem Lager ums Leben kamen, sind damit jedoch nicht gemeint. Denn, wie die Parteivorsitzende Petra Edelmannova unlängst der Presse sagte, seien unter den Lagerinsassen auch viele „Asoziale“ gewesen, die keine Gedenkstätte verdient hätten. Im übrigen habe es keinerlei Genozid gegeben und die 326 Opfer, überwiegend Kinder, hätten ihren Tod durch mangelnde Hygiene selbst verschuldet.
Die Sudetendeutsche Landsmannschaft rund um den Europaabgeordneten Bernd Posselt bezeichnete sie als direkte Nachfolgerin der NSDAP. Sie fordert die Deportation aller Sudetendeutschen aus Tschechien. „Mehrere Lastwagen könnten mit denjenigen beladen werden, die sich wieder nach dem Reich, einer deutschen Nation und einem Führer sehnen“.
Natürlich war das alles den Verantwortlichen vor der Kundgebung bekannt – sie wurden im Vorfeld sogar von PI darauf hin angesprochen. Dass Edelmannova trotzdem mit einem Redebeitrag bei der Hauptkundgebung geehrt wurde, verwundert nur, wenn man die Geschichte von Pro Köln nicht allzu genau kennen will. „Zigeuner“ waren und sind Hassobjekte der Bewegung schon seit der Zeit, als sie noch als „Deutsche Liga für Volk und Heimat“ ihr Wesen trieb. Viel Hass auf Pro Köln wurzelt noch in dieser Zeit, als sie mit Aktionen wie einer Steckbrieffahndung nach Roma die Sympathien der Kölner für lange Zeit verspielten. So etwas mag man im Rheinland nicht.
PI-Leser Hufeland schreibt:
„Ich finde es schon richtig widerlich, wie Beisicht auf der Veranstaltung der rechtsextremen Tschechin Edelmannova nach jedem gesprochenen Satz beigeistert klatscht.“ (…) Mit solchen Verbündeten kann man keine wertkonservativen Wählerschichten, insbesondere aus den Vertriebenenverbänden oder bei den Spätaussiedlern, gewinnen und gerade dieses Wählerpotential gilt es anzusprechen.
Wie gesagt, wenn pro es nicht schafft, sich von gewissen Leuten zu trennen und bei derartigen Kongressen nicht ständig dubiose Bündnispartner einzuladen, ist die Bewegung bald kaputt.
Ein Wilders aus Holland weiß schon, warum er sich von Beisicht und co. nicht vor deren Karren spannen lässt, (…)
Mit solchen Leuten wie der rechtsextremen Tschechin gibt man dem bekennenden Islamkritiker Giordano die Argumente gegen pro Köln und da muss ich Giordano durchaus recht geben.
Wie gesagt, einem Geerd Wilders aus den Niederländern würde so etwas nicht passieren und deshalb hat er auch so einen Erfolg in der Bevölkerung.“
Ein anderer Ehrengast des Kongresses, Robert Spieler, Vorsitzender der französischen Nouvelle Droite Populaire, veröffentlichte am 28. August 2007 einen begeisterten Artikel, der den Iran in seinen Aktivitäten zum Bau der Bombe rechtfertigt[36], die im Gegensatz zu der amerikanischen von Hiroshima und Nagasaki nur zur Abschreckung gebaut werde (Sterben für Sarkozy, Bush und die Lobbyisten?) verfehlte in seiner Ansprache am 10.05. glatt das Thema, indem er über „politische Banken“ und Kapitalismus herzog.
Alles in allem muss man sich fragen, wes Geistes Kind sich mit solchen Leuten umgibt. PI-Leser Gil fragt:
„- Einige dubiose Gestalten unter den 300 Leuten, die definitiv von der Kleidung und dem Auftreten her einer extremen Rechten zuzuordnen sind, haben zum Großteil Französisch und/oder flämisch (?!) gesprochen, sich zum Teil Anti-Israelisch geäußert. Hat Pro Köln diese Leute nötig (auch wenn’s nur unter 10% waren)?“
Und Norbert Gehrig bemerkt:
„Schon auf dem Bahnhof in Leverkusen wurden wir Frankfurter von der Front National aufgefordert, Abstand zu halten. Grund : Unsere Israel Fahnen. . Sind keinem die vielen Jugendlichen mit den Rot Weis Schwarzen Fahnenstickern auf den Baseballmützen aufgefallen, die Aufdrucke auf den T-shirts (Foto: Pro Köln Anhänger: „Eure Galgen werden schon gezimmert“)?
Macht die Augen auf Leute. Islamkritiker kommen aus den verschiedensten Schichten. Aber National-Sozialisten und ihre Nachfolger zählen nicht dazu. Die NS Elite war Anhänger der Islamfaschisten, der Großmufti von Jerusalem lebte bis 45 in Berlin.
Und Nazis gehen nicht dahin, wo sie nicht willkommen sind
Pro Köln hat ein gutes Stück Arbeit vor sich. Durch Taten beweisen, dass sie nichts mit diesen Leuten zu tun haben. Durch Taten.“
Um das einmal klarzustellen: Fremdes, das sich integriert und Grundgesetz und Menschenrechte achtet, kann durchaus bereichernd sein. „Überfremdung“ und die Diskussion darüber hat nichts mit Islamkritik zu tun. Wer beides zu verbinden trachtet, dem glaubt man gerne, wenn er wie Beisicht in der Jungen Freiheit berichtet, Pro habe ein Thema gesucht, um viele Unzufriedene zu erreichen und dabei die Islamkritik „gefunden“. Eine Aussage, die auch der Verfassungsschutz in seinem Bericht ausführlich zitiert. Wer seinen Besuchern Gäste wie die hier kritisierten zumutet, verzichtet offenkundig auf Unterstützung aus der bürgerlichen Mitte. Der Kongress hinterlässt nicht nur Begeisterung, von der hier viel die Rede war, sondern auch tiefe Enttäuschung und Ernüchterung. Und wenn man in Pressevideos [37]sieht, wie der obige Herr Gegendemonstranten hinterher kräht: „Geh doch zu Hause, Du alte Scheiße“ auch ein wenig Scham. Wer das noch kennt.
[1]Interessant, was sich in einem türkischen Forum so alles finden lässt, so zum Beispiel auf PolitikCity über Adolf Hitler, der Juden gehasst und Christen verachtet, hingegen den Islam dem „Germanentum“ gleich verehrt hat. Noch heute werde Deutschland „vor allem wegen Adolf Hilter, dem Nationalsozialismus & Co. in der arabischen Welt deshalb positiv angesehen“, heißt es im Foreneintrag dazu, der auch ein paar interessante Führer-Zitate enthält.
