Islam/Islamismus: zwei Seiten derselben Medaille

Westliche Intellektuelle, sofern sich diese nicht intensiv und professionell mit dem Islam beschäftigt haben, machen in der Regel den Fehler, dass sie ihr persönliches Basiswissen über ihre eigene Religion (etwa Christentum) in einem Analogieschluss auf den Islam übertragen. Dieser Transfer mag in wesentlichen Punkten bei den meisten Großreligionen zutreffen (Friedfertigkeit, Tötungsverbot), ist aber, was den Islam anbelangt, grundsätzlich falsch und letztendlich verhängnisvoll. Denn der Islam ist einzigartig, was seinen universalen politischen Herrschaftsanspruch anbelangt.

(Ein Essay von Michael Mannheimer, Teil 2 von 2)

Mohammed war nicht nur Religionsstifter, sondern zugleich Staatsmann, Eroberer, Richter und Auftraggeber zahlreicher Morde an seinen Kritikern. Mohammed war ein Prophet, der zahlreiche Angriffskriege führte, Karawanen ausrauben ließ, Lustsklavinnen hielt und seine Gegner schon zu Lebzeiten gnadenlos umbringen ließ. Exekutive, Legislative und Judikative lagen allesamt und zeitgleich in seiner Hand – eine Gewaltenteilung wie in den westlichen Ländern ist daher dem Islam bis heute zutiefst fremd. Im Prinzip handelte Mohammed damals also nicht anders als die Islamisten heutzutage, und dementsprechend verweisen sie bei ihrem Terror stets und unwiderlegbar auf den Propheten und dessen Terrorhandlungen selbst.

Dennoch sind die seitens der „Islamisten“ begangenen Gewaltakte in der historischen Summe weitaus niedriger als jene, die strukturell im Namen des „gemäßigten“ Islam seit 1400 Jahren tagtäglich begangen werden: Allein die Opfer sogenannter „Ehrenmorde“, die so gut wie ausschließlich in den Ländern des Islam (und auch in den westlichen Ländern fast nur von Muslimen) verübt werden, übertreffen mit der Zahl von 5000 Toten jährlich (UN-Schätzung) bei weitem die jährlichen Opfer seitens „islamistischer“ Terrorakte. Dazu kommen die Opfer der täglichen menschenrechtsfeindlichen Scharia-Praxis (Steinigungen, Hängungen, Auspeitschungen), die zahlreichen Selbstmorde, die auf das Konto von Zwangsheiraten gehen – und dergleichen mehr. Die im Namen des „moderaten“ Islam strukturell begangenen täglichen Kollateralschäden als Ergebnis einer mittelalterlich-barbarischen Rechtsauffassung (Scharia), einer Frauendiskriminierung historischen Ausmaßes (Geschlechterapartheid), einer bis heute noch praktizierten Sklavenhaltung, die in ihrer Summe diejenige des Westens bei weitem übertrifft und einer Verfolgung von „Ungläubigen“ in den meisten Ländern des Islam stellen die Zahl der Toten infolge islamistischer Terrorattacken weit in den Schatten.

Hier zeigt sich die Paradoxie der westlichen Politik gegenüber dem Islam und „Islamismus“. Letzterer wird vor allem unter Bezug auf dessen Terrorakte und die hohe Zahl der auf dessen Konto gehenden Toten bekämpft. Denn ohne diese Toten hätte die Welt wohl kaum Probleme mit einem Islamismus, der sich vom angeblich „friedlichen“ Islam nur ideologisch unterscheidet – wie es etwa bei den Aleviten der Fall ist. Also unterstützt der Westen den „moderaten“ Islam in der Meinung, dass von ihm eine wesentlich geringere Bedrohung für das Leben von Menschen ausginge. Wie man jedoch gesehen hat, ist es genau umgekehrt.

Das einzige, was die Toten des „Islam“ von denen des „Islamismus“ unterscheidet, ist die Lautstärke, unter der sich das jeweilige Morden vollzieht. „Islamisten“ zielen auf die größtmögliche mediale Wirkung ihrer Terroranschläge und bevorzugen daher publikumswirksam Bomben– und Selbstmordattentate. Im „moderaten“ Islam vollzieht sich das Morden jedoch eher im Stillen. Islamische Medien zeigen ungern die grausamen Szenen einer Steinigung und auch nicht gerade gerne, wie 14-Jährige Mädchen an Baukränen aufgehängt werden, weil sie gegen die Scharia verstoßen haben. Und so ausführlich und gerne westliche Medien von Terroranschlägen seitens „Islamisten“ berichten, bringen sie so gut wie nie Bilder und Fernsehberichte, in denen etwa die freitäglichen Köpfungen oder Gliedmaßen-Amputationen in Riad und anderen islamischen Staaten gezeigt werden. Jene selektive und „politisch korrekte“ Berichterstattung westlicher Medien hat maßgeblich zur verzerrten Wahrnehmung der westlichen Länder beigetragen, was die wahre Gefährlichkeit von Islam und Islamismus anbelangt – solange man die Künstlichkeit der Trennung dieser beiden Facetten der Großreligion Islam noch nicht durchschaut hat. Wenn es um die bloße Anzahl der jährlichen Toten geht, müsste der Westen also nicht in den Islam, sondern in den Islamismus investieren. Doch paradoxerweise ist genau das Gegenteil der Fall.

Zur Rolle friedfertiger Muslime im System Islam/Islamismus

Die Abgrenzung Islam versus Islamismus ist ein westliches Konstrukt, dem sich koranfeste Muslime in aller Regel nicht anschließen. Die türkische Zeitung Hürriyet zitiert etwa den türkischen Premierminister Erdogan bei dessen Kritik am Versuch des Westens, die Türkei als einen Repräsentanten eines „moderaten“ Islam darzustellen, folgendermaßen:

“Es ist nicht akzeptabel für uns, einer solchen Definition zuzustimmen. Die Türkei war niemals ein Land, das ein solches Konzept repräsentiert hätte. Darüber hinaus kann Islam nicht als moderat oder nicht moderat eingestuft werden.“

Im Klartext heißt dies: Es gibt keinen moderaten oder nicht-moderaten Islam. Islam ist Islam. Basta! Man darf jedoch nicht den Fehler begehen, den Islam mit Muslimen gleichzusetzen. Ohne Zweifel gibt es viele friedliche Muslime. Aber es gibt eben keinen friedlichen Islam. Die meisten Muslime sind selbst Opfer der islamischen Terror-Ideologie, insofern auch sie (insbesondere die muslimischen Frauen) ihrer elementarsten Menschenrechte durch die Scharia beraubt werden. Und alle Muslime sind Geiseln einer Religion, die Abtrünnigkeit vom Islam mit dem Tode bestraft. Täter sind sie jedoch dann, wenn sie die islamischen Normen aktiv umsetzen, sei es als Imame, die von ihrem gottgleichen Status in ihrer Gemeinde profitieren, sei es als Politiker, die die Scharia in aktive Politik umsetzen, sei es als Terroristen, die unschuldige Menschen töten und dies mit der (existierenden) Erlaubnis ihrer Religion begründen. Ähnlich sah es Winston Churchill, der in einem seiner Bücher schrieb:

„Einzelne Muslime mögen großartige Qualitäten aufweisen, aber der Einfluss der Religion lähmt die gesellschaftliche Entwicklung derer, die ihr nachfolgen. Es gibt keine stärker rückschrittliche Kraft auf der Welt. Weit entfernt davon, dem Tod geweiht zu sein, ist der Mohammedanismus ein militanter und bekehrerischer Glaube. Er hat bereits in Zentralafrika gestreut, zieht bei jedem Schritt furchtlose Krieger heran, und wäre nicht das Christentum in den starken Armen der Wissenschaft geborgen, der Wissenschaft, gegen die er (der Islam) vergeblich gekämpft hat, würde die Zivilisation des modernen Europas vielleicht fallen, so wie die Zivilisation des alten Roms gefallen ist.“

Jene Überlegungen wie bei der Unterscheidung von Islam (als System) und dem einzelnen Muslimen (als Individuum) gelten in der historischen Rückschau selbstverständlich auch für den einzelnen Deutschen während der Herrschaft des Nationalsozialismus. Ohne Frage gab es auch in jener Zeit zahlreiche friedliche Deutsche. Aber es gab zu keiner Zeit einen friedlichen Nationalsozialismus. Und was den einzelnen Deutschen anbelangt: so friedfertig er persönlich auch gewesen sein mag: wenn der NS-Staat ihn an die Front rief, hatte er diesem Ruf zu folgen – oder er wurde an die Wand gestellt. Der einzelne „friedliche“ Deutsche trug also, auch wenn er sich gegenüber den aktiven Nazis in absoluter Überzahl befunden haben mag, letzten Endes durch seine bloße passive Existenz genauso zur Funktionalität und Stabilität des NS-Systems bei wie der einzelne „friedliche“ Muslim das System Islam (und damit auch den „Islamismus“) seit jeher wissentlich oder unwissentlich gestützt hat. Insofern sie sich nicht aktiv gegen ihr jeweiliges System wenden, sind beide – der friedliche Deutsche und der friedliche Muslim – aus funktionaler Sicht gleichermaßen schuld an der Existenz der Unrechtssysteme, der sie angehören – ob sie es nun wahrhaben wollen oder nicht.

Trotz der Tatsache, dass sich die friedlichen Deutschen während der NS-Zeit in deutlicher Überzahl befanden, unterschied man jedoch damals wie heute den Nationalsozialismus nicht in einen „moderaten“ Zweig (wenn man friedfertige Deutsche vor Augen hatte) und einen „radikal-fundamentalistischen“ Zweig (wenn man an den Terror von SA, SS und den Eroberungskrieg Hitlers dachte). Doch genau diesem Trugschluss unterliegen im Falle des Islam die meisten Politiker, Intellektuelle und Gutmeinende im Westen und erweisen sich somit als die besten Helfershelfer jenes theokratischen Totalitarismus, der sich bereits seit seinen Anfängen so erfolgreich als Religion tarnt.

Seit jeher tödlich: Kritik am Islam

Seit den Tagen Mohammeds werden Islamkritiker mit dem Tode bedroht. Dies steht im Einklang mit den Geboten des Koran, der seinen Gläubigen an über 200 Stellen den Auftrag zur Ermordung von Nicht-Muslimen erteilt. Mohammed erließ persönlich zahllose Mordbefehle gegenüber unliebsamen Kritikern, darunter auch gegen Frauen wie etwa die Mekkanerin Asma`bint Marwan, die – während sie ihr Kind stillte – von den gedungenen Auftragmördern des „Propheten“ ermordet wurde. Auf Mohammeds Befehl wurde auch die Sklavin Fartana und deren (namentlich unbekannte) Freundin umgebracht – zusammen mit ihrem Besitzer Ibn Chatal. Sie hatten es gewagt, Spottlieder über den Propheten zu singen.

Auf jene mohammed’schen Liquidierungen berufen sich bis heute alle islamischen Gelehrten, wenn sie – wie im Fall Salman Rushdie oder im Fall der Mohammed-Karikaturisten – sog. Todesfatwas erlassen. Kritik seitens ihrer Religion haben die islamischen Auftragsmörder daher nicht zu fürchten. Im Gegenteil: Wer für Allah und Mohammed mordet, genießt besonderes Ansehen in der Umma, der Gemeinschaft der Gläubigen des Islam. Auch hierin unterscheidet sich Mohammed von allen sonstigen Gründern der großen Weltreligionen: Buddha und Jesus waren pazifistisch bis zur Selbstverleugnung. Im Gegensatz zu ihnen war Mohammed ein Massenmörder, der persönlich den Tod Tausender verursacht und in zahlreichen Fällen persönlich angeordnet hat. Erinnert sei hier an das Schicksal der Juden vom Stamme Banu Kureiza: Im Jahre 627 n.Chr. ließ Mohammed alle Männer dieses Stammes enthaupten. Einigen Quellenberichten zufolge soll sich Mohammed an diesem Massaker zeitweise sogar höchstselbst beteiligt haben. Insgesamt 700 Männer (andere Quellen berichten von mehr als 1000 Männern) wurden zu Opfern dieses islamischen Schlachtfestes. Die Frauen und Kinder, die sich dies alles mit ansehen mussten, wurden in die Sklaverei verschickt. Das Vergehen der Juden vom Stamme der Bani Kureiza: Sie weigerten sich, dem Befehl Mohammeds nachzukommen und zum Islam zu konvertieren.

Von solcherlei Informationen jedoch werden die allermeisten Muslime seitens ihrer religiösen Führer sorgfältig abgeschottet und haben daher kaum Ahnung vom wahren Antlitz ihrer Religion und ihres gottgleich verehrten Propheten. Denn die innere Wissensorganisation des Islam ist einer Zwiebel vergleichbar aufgebaut: Die äußeren Zwiebelschalen enthalten überwiegend positive und unverfängliche Informationen, solche, die von jedermann akzeptiert werden können (etwa: „Islam bedeutet Frieden“). Aber je tiefer sich ein Gläubiger mit dem Koran und der Hadith befasst, je weiter er sich ins Gespräch mit Imamen begibt, je mehr er islam-konforme Literatur über seine Religion liest, desto mehr erfährt er, was die eigentlichen Ziele seiner Religion sind: der Dschihad gegen die „Ungläubigen“ und am Ende die Herrschaft über die Welt. Er mag zweifeln, manchmal auch verzweifeln. Aber je öfter er die Zweifel dank der Unterstützung durch Imame, dank deren Hinweise auf die Suren des Koran und auf persönliche Aussagen Mohammeds zu Dschihad und Weltherrschaft überwindet, desto wertvoller wird er für den Islam.

Jene sukzessive, zwiebelschalenartige Bekanntmachung mit den wahren Inhalten und Zielen des Islam erinnert durchaus an die Wissensorganisation mancher Geheimbünde und hat einen großen Vorteil: Loyalitätsprobleme können bereits in einem ungefährlichen Vorstadium erkannt und der Betreffende aussortiert – und wenn es sein muss – neutralisiert werden.

Die allermeisten Muslime kennen ihre Religion nur ansatzweise. Der Großteil der weltweiten Muslimgemeinde liest den Koran mantra-artig in einer für sie gänzlich fremden und unverständlichen Sprache, deren Inhalte sie nicht erschließen können und zu dessen Verständnis sie meist vollständig auf die mündliche Interpretation ihres jeweiligen Imams angewiesen sind. Dies hat u.a. damit zu tun, dass die meisten Gläubigen den Koran nur in arabischer Sprache kennen – der Sprache des Propheten und der Sprache, in der nach islamischem Glauben der Koran durch Mohammed verkündet worden war. Jede Übersetzung würde – so die gängige Überzeugung – den Originalgehalt der arabischen Quelltexte des Koran in unzumutbarer Weise entstellen und käme daher einem Hochverrat an den Originalworten Allahs gleich.

Koranübersetzungen sind daher die Ausnahme und werden überwiegend im Zusammenhang der Bekanntmachung des Islam für Nicht-Muslime akzeptiert – mit dem Ziel derer Konvertierung zur „Religion des Friedens“.

Je gläubiger ein Muslim, umso eher neigt er zum Terror

Muslime, die den Inhalt des Koran nicht verstehen können, neigen denn auch weit weniger zu islamistischen Terrorattacken gegen die „Ungläubigen“ der Welt als jene, die sehr wohl Allahs Botschaft im Original studiert und verinnerlicht haben. Je gläubiger ein Muslim, je besser er sich im Koran und der Hadith (dem Leben und Wirken Mohammeds) auskennt und je höher sein Bildungsgrad ist, desto wahrscheinlicher ist es, dass aus ihm ein Terrorist werden kann. Das ist das ernüchternde Ergebnis nahezu aller internationalen Untersuchungen über das Profil von Terroristen.

Vor diesem Hintergrund sind die Bemühungen der westlichen Länder, den Terror mit Hilfe massiver Bildungsoffensiven innerhalb der muslimischen Diaspora zu bekämpfen, nicht anderes als ein Kampf, der an die Austreibung des Teufels mit Hilfe des Beelzebubs erinnert. Erinnern wir uns: die Attentäter vom 11. September waren hochgebildet, ebenso die Attentäter auf die Busse und U-Bahnen in England vom 7. Juli 2005. Osama bin Laden ist studierter Ingenieur, sein Stellvertreter Aiman az-Zawahiri, die Nummer 2 der Al Kaida, studierter Arzt und aus einem hochgebildeten Haus abstammend: sein Vater war Medizinprofessor in Kairo, sein Großonkel Imam an der bedeutenden al-Azhar-Universität in Kairo. Auch der ehemalige Prediger der Londoner Finsbury-Moschee, Abu Hamza, der in seinen Predigten die Muslime der Welt regelmäßig auffordert:

„Beseitigt die Juden vom Antlitz der Erde“ „Schlachtet die Ungläubigen ab“ „Errichtet das weltweite Kalifat“

ist kein Dummkopf, sondern ebenfalls hochgebildet. Nicht anders ist es bei Tariq Ramadan, muslimischer Professor für Philosophie an der Universität Genf und wohl einer der schillerndsten Figuren innerhalb der islamischen Intellektuellen: Hochgebildet, hochinformiert – und dennoch weicht auch er keinen Deut ab von der „Verbalinspiration“ des Koran und von der Person Mohammed als Vorbildgeber in religiösem, staatlichen und privatem rechten Handeln und Denken…

Bildung allein macht aus ungebildeten Islamisten nur gebildete Islamisten

Die Liste ließe sich endlos fortsetzen. Die Beispiele zeigen jedoch eines: Den Islam und Islamismus mit Bildungsoffensiven zu bekämpfen ist ein Weg, der in die Irre führt. Er macht aus ungebildeten Islamisten nur gebildete Islamisten – und eben nicht wie erhofft „gemäßigte“ Muslime – und vergrößert damit das nationale und internationale islamistische Bedrohungsszenario immens. Was nicht heißen soll, dass man Muslime von Bildung fernhalten muss. Das macht der Islam bereits von selbst und dafür benötigt er nicht die „Hilfe“ des Westens. Was ihre Bildungspolitik anbelangt, werden die Länder des Islam wegen ihrer internationalen Rückschrittlichkeit sogar ausdrücklich von der UN getadelt: In deren Schwarzbuch aus dem Jahre 2003 werden sie für Bildungsdefizite und Fortschrittsverweigerung auf allen Gebieten getadelt. Als Ursache wird in diesem Bericht ausdrücklich eine „erstarrte Religion“ genannt. Der Islamwissenschaftler Hans-Peter Raddatz merkt in einem Artikel im Rheinischen Merkur zu dieser Studie an:

Zur nicht-islamischen Welt, so heißt es dort, habe sich eine dramatische Wissenskluft geöffnet, die auf eine glaubensbedingte Einschränkung der Bildungsfreiheit und eine zunehmende Frauenrepression zurückzuführen sei. Dabei zeige man sich zur Selbstkritik chronisch unfähig, deren eine Öffnung des Islam dringend bedürfe.

Fazit

„Islamismus“ und „Islam“ sind ein und dasselbe, unterschieden sich nur in ihrer Geschwindigkeit, mit der sie das Hauptziel ihrer Religion – die Weltherrschaft des Islam – anstreben. Der „Islamismus“ ist lediglich der radikalere, ungeduldigere Zwillingsbruder des „gemäßigten“ Islam und existiert bereits seit den mekkanischen Anfängen der Religion, etwa in Form der Auftragsmorde Mohammeds gegen seine Kritiker. Schon damals verstand es Mohammed meisterhaft, seine Umgebung zu täuschen und sich je nach Situation mal in friedlichem, mal in kriegerischem Gewand zu zeigen.

Dieser theokratische Totalitarismus mit koranisch verfasstem Weltherrschaftsanspruch muss in der gleichen Entschiedenheit und dem gleichen unbeugsamen Willen bekämpft werden, mit dem sich Churchill der seinerzeit größten Bedrohung – Adolf Hitler und dem nationalsozialistischen Totalitarismus – entgegengestellt hat.

Aber der Hauptkampf wird ideologischer Art sein müssen: er wird eine Schlacht der Gedanken sein zwischen dem aufgeklärten Westen und den Anhängern einer religiös-totalitären Theokratie, in der der freie Fluss von Gedanken, Rede- und Meinungsfreiheit, die Gleichheit der Geschlechter, die Akzeptanz von sexuell verschiedenen Phänotypen des homo sapiens (heterosexuell, bisexuell, homosexuell, transsexuell etc.) so unvorstellbar ist wie die Freiheit eines jeden Individuums, sich seine Religion selbstständig und unbedrängt zu wählen, was auch die Freiheit von jeglicher Religion mit einschließt. Erst dieser Kampf zwischen dem Islam als dem derzeit mächtigsten Totalitarismus auf der einen und dem aufgeklärten Westen auf der anderen Seite wird mittel- und langfristig darüber entscheiden, in welche Richtung sich unser Planet in Zukunft bewegen wird.

Um es auf den Punkt zu bringen: der clash of civilizations wird sich austragen zwischen Mittelalter und Moderne, zwischen Mohammed und Kant: Es wird ein Kampf sein zwischen Denkverbot und Denkgebot. Dieser Kampf ist bereits voll im Gang. Und sein Ausgang ist offen.

» Islam/Islamismus: zwei Seiten derselben Medaille (Teil 1)
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PI-Leser berichten von der Demo in Wien

An der Demonstration der “Bürgerinitiative Dammstraße” gegen ein islamisches Zentrum in Wien-Brigittenau, auf der eine Mitarbeiterin von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und mehrere Polizisten verletzt wurden (PI berichtete), haben auch mehrere PI-Leser teilgenommen. Sie schildern uns im Folgenden ihre zum Teil haarsträubenden Erlebnisse.

Nikolaus M. stieß auf einige Hindernisse. Er schreibt:

Ein Freund und ich waren ein wenig zu spät und trafen auf eine schwer abgeriegelte Stadt, nirgends war ein Durchkommen möglich. Nach einigem Herumfragen schafften wir es dann doch auf den Ballhausplatz zu kommen, gerade rechtzeitig zum Abmarsch der Demo. Die Menge an Teilnehmern war eher enttäuschend, leider waren auch einige Gestalten aus dem Neonazi-Eck dabei, denen der Regen wohl nichts ausmachte. Auf dem Weg zum Burgtheater wurde die Demo gleich zwei Mal aufgehalten, das erste Mal von einer Kette aus grünen Gutmenschen, das zweite Mal von ein paar Chaoten die unbedingt eine Rauchbombe zünden wollten.

Weiter ging es dann für uns auch nicht. Um einen weiteren Begleiter abzuholen begaben wir uns ein wenig vom Demozug weg und warteten bei einer Absperrung zwischen Rathauspark und Universität. Nach wenigen Minuten des Wartens wurden wir plötzlich von hinten unsanft von einer weiblichen Polizeibeamtin gepackt und mit den Worten „Die Herren wollen gehen“ aus der Demonstrationszone bugsiert. Auf die Frage „Warum?“ kam ein lapidares „Weil ich es will“ zurück. Von da an begann eine Odyssee von über zwei Stunden, bei denen wir verzweifelt versuchten zum Demozug zurückzukehren und später die Rede HC Straches zu hören. Aber kein Durchkommen.

An einer Absperrung wurden wir von zwei Türken mit „Steward“-Überzügen zurückgewiesen, da angeblich „hier alles gesperrt“ sei, andere Personen aber durchgelassen. Auf dem Weg um die Absperrungen herum wurden wir auch fast von dem roten Mob gelyncht, die in einer Gasse etwa zu hundert um die Ecke gedonnert kamen, Flaschen gegen Scheiben schossen, Wahlplakate der FPÖ zertraten und Zuseher mit Dingen bewarfen. Wir retteten uns an die Absperrung, wo uns ein Autonomer aufmerksam beäugte, dann zu einem Tretgitter huschte, es umwarf und wieder verschwand. Er erinnerte mich ein wenig an ein Eichhörnchen.

Nach stundenlangen vergeblichen Versuchen, wieder in die Zone zu kommen, gaben wir schließlich auf und kehrten nach Hause zurück. Bei der nächsten Demo bin ich trotzdem dabei, trotz der Entmutigungsversuche der Linken und der Polizei.

Etwas andere Beobachtungen machte Leser K.K., der die Polizei für ihren Einsatz lobt.

Neben mit geht eine schon etwas ältere, kleine Dame ( ca. 70 Jahre?), daneben eine junge Mutter, die ihr behindertes(!) Kind im Arm trägt. Als wir neben einigen Linken vorbeigehen brüllen uns diese mit „Nazis raus“ an…

Ein Linksetxremist hat sich auf auf einer Statue platziert und zeigt uns den Hitlergruß.

in weiterer Demonstrant der Anti-Rassismus-Demo brüllt uns zu: „In 10 Jahren übernehmen sowieso wir Österreich, … lang lebe die Türkei, Türkiye, Türkiye…

Obwohl kein einziger amtsbekannter Neonazi an der Demo laut Polizeiangaben an der Demo teilnahm, zeigte die Hetze und die Panikmache in linksradikalen Foren ihre Wirkung. Teilnehmer der Anti-Rassismus Demo verletzten andere Menschen mit Eisenstangen schwer.

Die sozialistische Jugend, die als Veranstalter auftrat, wies die Verantwortung für die Gewalttaten von sich, während vor der Veranstaltung ordentlich Hetze gegen die angeblich Rechtsradikalen, in Wirklichkeit aber völlig normalen (mutigen) Bürger gemacht wurde.

Dank an die Polizei, die durch ihr konsequentes und gut organisiertes Auftreten weitere Gewalttaten der Linkschaoten verhinderte, aber bedauernswerter Weise wurden von linken Gewalttätern einige Polizisten schwer verletzt.

Die Bürgerdemonstration blieb ruhig und friedlich, nach Ende der Demo konnte ich beim Volksgarten noch beobachten, wie eine größere Gruppe vermummter, linker Chaoten Bürger mit Nazis-Raus-Rufen belästigte und verfolgte.

Ich halte heute die Anti-Rassimus-Demo der sozialistischen Jugend für eine gute Sache, da sie ganz klar zeigte,woher die Feinde der Demokratie, woher Intoleranz und Gewalt / Rassismus kommen. Es ist auch bezeichnend, dass ausschließlich Linksradikale die Veranstaltungen von Andersdenkenden Menschen stören aber nie umgekehrt… Mit den Werten der Demokratie (Meinungsfreiheit, Demonstrationsfreiheit) scheinen diese Menschen wohl Probleme zu haben…

WS behielt vor allem die linken Gegendemonstranten im Blick.

Während des Protestzuges haben mir teilweise bekannte linke Aktivisten intensiv die Kundgebungsteilnehmer photographiert. Es ist zu vermuten, dass die Photos dieser Tage auf www.at.indymedia.org oder Ähnlichem auftauchen werden. Direkte körperliche Konfrontationen mit Gegendemonstranten habe ich nicht beobachtet.

Der Kundgebungsplatz hinter dem Rathaus war um etwa 18.15 Uhr weiträumig abgesperrt. Die Atmosphäre war durchaus schaurig und bürgerkriegsähnlich:

Behelmte Polizisten mit Schilden, dahinter teilweise die fratzenartigen Gesichter der linken Gegendemonstranten. Man musste sich auf körperliche Selbstverteidigung einstellen, wenn man da irgendwo durchwollte (ich hatte eine eigene Veranstaltung zu bestreiten und musste daher früher weg). An einem weiter entfernten Absperrungsgitter in der Nähe des „Neuen Institutsgebäudes“ der Universität Wien (wo auch das notorische „Institut für Politikwissenschaft“ untergebracht ist) waren keine Gegendemonstranten zu sehen, allerdings trieben sich einige von ihnen in einigem Abstand in losen Gruppen herum. Ich konnte hören, dass sie „möglichst nahe herankommen“ wollten. Die Frage war, ob sie sozusagen auf der Jagd auf Kundgebungsteilnehmer waren, was angesichts der äußerst radikalen Wortwahl linker Politiker im Verein mit der notorischen Homepage www.at.indymedia.org (sowie www.no-racism.net und www.slp.at) durchaus zu erwarten gewesen wäre. (Diese Homepages und der von ihnen repräsentierte Untergrund sind nach meinen Beobachtungen praktisch der bewaffnete Arm der „Grünen“ und der SPÖ. Diese Leute treten planmäßig gegen Kundgebungen zum Beispiel von Lebensschützern und anderen nicht-linken Organisationen aller möglicher Couleur auf.) Ich wurde aber nicht weiter behelligt. Nach einem Augenzeugenbericht haben Gegendemonstranten, viele davon mit „Migrationshintergrund“, betrunken (oder unter Drogeneinfluss) in der U-Bahn lautstark über den Rassismus der Österreicher geschimpft.

Leider lassen die Kirchen die besorgten Bürger völlig im Stich, beziehungsweise fallen ihnen über den „Ökumenischen Rat der Kirchen in Österreich“, der die Wahlplakate der FPÖ „Abendland in Christenhand“ massiv moralisch verurteilt hat, in den Rücken. Die christlichen Kirchen haben sich offensichtlich mit der Islamisierung abgefunden. Jeglicher Einspruch dagegen versickert. Es ist daher kein Wunder, wenn die Brigittenauer Bürger, die seit zirka 10 Jahren der Türkisierung und Islamisierung ausgesetzt sind, sich an die FPÖ wenden oder zur Selbsthilfe greifen.

Auf der Seite der Gegendemonstranten waren übrigens viele akademisch gebildete Menschen beziehungsweise Studenten zu sehen (soweit man das vom Äußeren her sagen kann – man trifft aber, wie schon gesagt, ohnehin immer wieder auf dieselben Gesichter). Es ist kein Geheimnis, dass etwa eben das Institut für Politikwissenschaft der Universität Wien eine besondere Brutstätte des Linksradikalismus ist. Von dort existieren beste Kontakte in die SPÖ und in das „autonome“ besetzte Ernst-Kirchweger-Haus. Auch sonst ist – wie ich höre – die politisch aktive Studentenschaft (also die nach außen hin auftretenden) extrem nach links gerückt und sieht im Islam einen Verbündeten, die gewachsenen und christlichen Strukturen in Europa egalitär einzuebnen. Früher oder später werden die Konfrontationen wohl eskalieren.

Bernhard K. war selbst nicht an der Demo beteiligt, hat jedoch beobachtet, wie der „Schwarze Block“ von der Universität abgezogen ist.

Es war ungefähr eine Hundertschaft, wobei der „harte Kern“ ein Drittel ausmachte. Sie konnten nicht den Ring entlang, da dieser von der Polizei abgesperrt war, ebenso die anderen Zugänge zum Rathaus. Später habe ich sie aus den Augen verloren. Das Bemerkenswerte war meiner Meinung ihr Ruf: „Kein Gott, kein Staat, Rot-Weiß-Rot wird abgebrannt, bzw kein Vaterland“.




JPost: Deutsche Medien sind rückwärtsgewandt

Die ständige Beschäftigung der deutschen Medien mit der Nazizeit erklärt, warum deren Berichterstattung voller Titelgeschichten und Kommentare zu John Demjanjuk (Foto) ist und warum die deutschen Medien von diesem Thema schon seit Wochen beherrscht werden. Am Mittwoch schrieb der populäre Kolumnist Franz Josef Wagner in der Massenzeitung Bild: „Wir müssen diesen alten Mann daran erinnern, was er tat.“

(Leicht gekürzte Übersetzung eines Artikels von Benjamin Weinthal aus der Jerusalem Post vom 13. Mai 2009)

„Wir schulden es den Opfern und uns selbst. Andernfalls wären wir ein Volk ohne Gedächtnis.“

Und die links-liberale Süddeutsche Zeitung äußerte in einem Leitartikel:

„Das gerichtliche Vorgehen gegen Demjanjuk ist nicht nur ein Gerichtsverfahren gegen einen alten Mann, sondern ein Prozess um der Wahrheit willen.“

Während einerseits die häufig wiederholte Erklärung „Nie wieder Auschwitz“ in Deutschland eine geläufige plakative Redewendung ist, ebenso wie die Meinung, dass Nazi-Verbrechen nicht verjähren dürfen, beleuchtet der Fall Demjanjuk andererseits in bizarrer Weise, was der Aufmerksamkeit der deutschen Presse zu entgehen scheint: Die kräftige Unterstützung der deutschen Industrie beim Handel mit dem Iran und die Kreditgarantien der deutschen Regierung, um diesen Handel abzusichern.

Im Januar vertrat David Schwammenthal in der europäischen Ausgabe des Wall Street Journal die Meinung:

„Feierliche Erklärungen über das Übel des Holocaust tun Europas boomenden Handel mit den Mullahs in Teheran, die von Israels Zerstörung träumen, keinen Abbruch. All die feierlichen Veranstaltungen, die die Untätigkeit des Westens gegen die deutschen Faschisten vor 60 Jahren bedauern, sind zum Ersatz für Handlungen gegen die modernen Faschisten, vorwiegend Islamisten, verkommen.“

Der Schriftsteller Johannes Gross beschreibt Deutschlands Beziehung zu seiner Nazi-Vergangenheit mit folgenden Worten:

„Der Widerstand gegen Hitler und seinesgleichen nimmt von Tag zu Tag zu, je mehr das Dritte Reich in die Vergangenheit eintritt.“

In starkem Kontrast zu Deutschlands Bereitschaft, die vermutlichen Kriegsverbrechen Demjanjuks zu ahnden, steht der fortdauernde fehlende Wille der Bundesrepublik, Irans nukleares Waffenprogramm zu stoppen. Während Irans Völkermord-Drohungen gegen die israelischen Überlebenden von Sobibor und ihre Kinder und Enkelkinder, und gegen die Überlebende anderer Vernichtungslager sich intensivieren, weigert sich die Regierung von Kanzlerin Angela Merkel Gesetze zu erlassen, um ihre Handelsbeziehungen mit Iran, die sich auf etwa 4 Milliarden Euro jährlich belaufen, zu reduzieren.

Eine Reihe deutscher Kritiker betont, dass es bedeutungslos ist, revolutionär „Nie wieder Auschwitz“ zu schreien und nicht gleichzeitig konkrete Schritte gegen die Anstrengungen des iranischen Regimes, den jüdischen Staat auszulöschen, einzuleiten.

(Übersetzung: Renate)




Postboten dürfen Flugblätter nicht verweigern

BNP Parteichef Nick GriffinEtwa 100 in Großbritannien tätige Briefträger wollten sich weigern, Wahlflugblätter der British National Party (BNP) auszutragen, weil sie für diesen immigrationsfeindlichen „rechtsextremen Müll“ keine Werbung machen wollten. Doch die britische „Royal Mail“ droht – anders als in anderen Fällen die Deutsche Post AG – ihren Angestellten angeblich mit Entlassung, falls sie die Post nicht doch an die Empfänger verteilen.

Die Gewerkschaft der Kommunikationsangestellten findet dies unerhört und beruft sich dagegen auf eine „Gewissensklausel“, gemäß der Briefträger ihrer Meinung nach nur Post vertragen müssen, zu der sie stehen können. Wobei man fragen könnte: Was geht den Boten eigentlich der Inhalt der zu vertragenden Post an?

(Spürnase: Hausener Bub, Foto: BNP-Parteichef Nick Griffin)




Necla Kelek über „Moscheen in Deutschland“

Zu dem vom Direktor des kulturwissenschaftlichen Instituts in Essen, Claus Leggewie und der Religionswissenschaftlerin Bärbel Beinhauer-Köhler geschriebenen Buch „Moscheen in Deutschland“ nimmt Necla Kelek (Foto) sachlich und fundiert in der Frankfurter Rundschau Stellung. Leggewie sehe den Islam nicht als Weltanschauung mit seinem differenten Menschen-, Welt- und Gesellschaftsbild. Ja, er vermeide geradezu eine Auseinandersetzung darum, was der Islam ist, was er wolle. (Mehr)

(Spürnase: MozartKugel)




57-jähriger Türke wegen Maikrawallen verurteilt


Da soll nochmal einer behaupten, Türken würden sich nicht integrieren: Harmonisch in sein Umfeld eingepasst, zeigte sich der 57-jährige, siebenfache Vater Selahatdin K. am 1. Mai in Berlin. Ganz eins mit den Gepflogenheiten des linksradikalen deutschen Mobs schleuderte er Flaschen auf Polizisten. Dafür wurde er heute verurteilt – auf Bewährung versteht sich.

Ein 57-jähriger Mann aus Friedrichshain, der am 1. Mai dieses Jahres zwei Flaschen auf Polizisten geworfen hatte, ist vom Amtsgerichts Tiergarten zu einem Jahr und zwei Monaten Haft verurteilt worden. Die Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt.

Selahatdin K. war nach der Tat verhaftet worden. Bei dem Haftprüfungstermin am Freitag, der unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfand, räumte er die Attacke gegen die Polizisten ein. Das Verfahren ging dann sofort in einen ordentlichen Strafprozess über. Nach den Feststellungen des Gerichts hatte sich Selahatdin K. in der Walpurgisnacht im Bezirk Friedrichshain in einer Gruppe gewalttätiger Randalierer aufgehalten, die versucht hatten, Räumungs- und Löschmaßnahmen der Polizei zu verhindern. Er selbst hatte am 1. Mai gegen 0.55 Uhr aus etwa 20 Metern Entfernung zwei leere Flaschen in Richtung der Beamten geworfen.
Zu seiner Motivation äußerte sich der Vater von sieben Kindern nicht. Bei der Strafzumessung berücksichtigte das Gericht zugunsten des Angeklagten, dass er noch nicht vorbestraft war.

Man sollte die integrative Kraft des Mai-Happenings eben nicht unterschätzen!

(Spürnasen: Juris P. und Denker)




Komoren sollen islamische Republik werden

Am Sonntag, 17. Mai 2009, wird auf den Komoren-Inseln eine Volksabstimmung durchgeführt. Laut dieser soll die Inselunion eine islamische Republik werden, wie sie sich seit längerem nennt. Open Doors sorgt sich um die christliche Minderheit, die bereits jetzt massiv unter Druck steht.

(Gastbeitrag von Open Doors Schweiz)

Im Mai 2006 wurde Ahmed Abdallah Mohamed Sambi zum Präsidenten des Dreiinselstaates gewählt. Damals sprach der „Ayatollah“, wie er wegen seiner Nähe zum iranischen Staat genannt wird, dass er keine Pläne habe, die Scharia einzuführen und dass die Komoren nicht bereit seien, ein islamischer Staat zu werden.

Drei Jahre später nun steht das Referendum zur Debatte. Eine Volksabstimmung, die die Komoren offiziell in eine islamische Republik umwandeln könnte. Laut Beobachtern ist die Wahrscheinlichkeit groß, dass das Referendum durchkommt. Die Scharia würde aber nicht sofort umgesetzt, sondern Schritt für Schritt.

Zudem will Präsident Sambi die Amtszeit auf fünf Jahre verlängern. Zur Zeit wechselt die Präsidentschaft alle vier Jahre im Rotationsprinzip zwischen den Präsidenten der drei Hauptinseln.

Open Doors stellt fest, dass die Religionsfreiheit auf dem Inselparadies in den letzten Jahren abgenommen hat. Die mikroskopische christliche Minderheit (rund ein Prozent) hat einen schweren Stand unter den rund 98 Prozent meist sunnitischer Muslime. Auf dem Weltverfolgungsindex 2009 von Open Doors liegen die Komoren auf Rang 15.

Noch anerkennt die Verfassung die Religionsfreiheit, in der Praxis wird dieses Recht jedoch oft missachtet. Das Verteilen von christlicher Literatur wird bestraft, und wer den Islam verlässt, dem droht Verfolgung, Verbannung aus der Familie und soziale Diskriminierung. Der größere Teil der Christen sind Ausländer.




Wir integrieren uns


Damit auch moslemische Familien bedenkenlos ihre Kinder im „Hövi-Land“ Ferien machen lassen, musste der Speiseplan „rücksichtsvoller“ werden. Und „rücksichtsvoller“ heißt für das Projekt der katholischen und evangelischen Kirchengemeinden Höhenberg und Vingst angepasster. Weg mit dem Schweinefleisch!

Es geht um die Wurst. Oder vielmehr: Cevapcici. Die Balkan-Spezialität aus Hackfleisch in Würstchen-Form darf auf keinen Fall Schweinefleisch enthalten. Nicht, wenn es Cevapcici nach dem Originalrezept sein sollen. Und nicht, wenn es ums gemeinsame Essen im Hövi-Land geht, dem alljährlichen Sommerferien-Kinderland für Höhenberg und Vingst (Hövi). Weil immer mehr Kinder muslimischen Glaubens Ferien in der ökumenischen Kinderzeltstadt machen, wird der Speiseplan bunter – und rücksichtsvoller. Da sind sich alle elf Helfer beim letzten großen Treffen des Küchenteams vor den Ferien einig. Nicht erst seit eine Muslimin der Freiwilligen-Gruppe angehört.

Renate Wesierski traut keiner Wurst aus dem Glas – selbst, wenn Rindfleisch draufsteht. „Es gibt auch Putenwürstchen, die fünf Prozent Schwein enthalten“, gibt die 49-Jährige zu bedenken. Doch schweinefleischfreie Küche wird immer wichtiger, damit alle Eltern ihren Nachwuchs auch in Essensfragen dem Camp bedenkenlos anvertrauen können. Darum soll ein türkisches Produkt her.

Wohlgemerikt: Es geht nicht um Schweinefleisch-freie Alternativen. Es geht um unterwürfige Anpassung an moslemische Wünsche. Hat man je gehört, dass jüdische Eltern verlangen, dass auch Andersgläubige ihre Ernährung umstellen?

Fragt sich, wie lange in dem kirchlichen Ferienland noch christlicher Glaube gelebt werden darf, oder ob sich bald alle rücksichtsvoll vor Allah niederwerfen.

(Spürnase: Inferno)




Plakataktion zum Todestag von Morsal Obeidi

Heute vor einem Jahr wurde die Deutsch-Afghanin Morsal Obeidi von ihrem eigenen Bruder bestialisch ermordet – weil sie angeblich die „Ehre“ der muslimischen Familie Obeidi beschmutzt hat. Dieser so genannte „Ehrenmord“ ist kein Einzelfall. 2007 wurden elf solche Morde und drei schwere Mordversuche bekannt. 2008 waren es 15 Morde und vier schwere Mordversuche, die von muslimischen Familienclans geplant und durchgeführt wurden.

(Pressemitteilung, Bundesweite Plakataktion zur Wanung vor dem Koran als Ursache von Gewalt gegen Frauen)

In einer Plakataktion in Berlin, Hamburg, München, Köln, Frankfurt und dem Ruhrgebiet haben Bürgerrechtsaktivisten darauf hingewiesen, dass Gewalt gegen Frauen vom „heiligen Buch“ der Muslime nicht nur geduldet, sondern geradezu gefordert wird. Jeder gläubige Muslim kann Gewalttaten gegen Frauen mit dem Koran begründen, in dem es in Sure 4, Vers 34 heißt:

„Die Männer stehen den Frauen in Verantwortung vor, weil Allah die einen vor den anderen ausgezeichnet hat und weil sie von ihrem Vermögen hingeben. Darum sind tugendhafte Frauen die Gehorsamen und diejenigen, die (ihrer Gatten) Geheimnisse mit Allahs Hilfe wahren. Und jene, deren Widerspenstigkeit ihr befürchtet: ermahnt sie, meidet sie im Ehebett und schlagt sie!“ (zitiert nach: www.islam.de)

An zahlreichen weiteren Stellen im Koran und in den Überlieferungen aus dem Leben des Propheten, den Hadithen, werden Frauen als Menschen zweiter Klasse dargestellt, die dem Mann jederzeit sexuell zur Verfügung zu stehen haben.

„Es ist kein Zufall, dass ‚Ehrenmorde‘ wie der an Morsal Obeidi ausschließlich in muslimischen Familien auftreten“, sagt eine Sprecherin der Gruppe, die die bundesweite Plakataktion durchgeführt hat. „Wir wollen auf die Gefahr hinweisen, die der Islam für unsere Freiheit und die Rechte der Frauen darstellt. Es ist Zeit, dass wir uns gegen diese totalitäre, frauenverachtende Ideologie zur Wehr setzen.“

Das Plakat zeigt ein Porträt einer offensichtlich misshandelten Pippi Langstrumpf (Foto) zusammen mit dem Zitat aus der Koransure 4, die zur Gewalt gegen „widerspenstige Frauen“ aufruft.

„Wer Pippi kennt, weiss: sie schlägt zurück und gewinnt am Schluss immer“,

fügt die Sprecherin der anonymen Aktionsgruppe schmunzelnd hinzu.

Mehr Informationen unter www.unterm-schleier.com




Die inoffizielle Vorsitzende des Wächterrats

Claudia RothDer Wächterrat ist ein Verfassungsorgan des Iran, der aus 12 Juristen und 12 Geistlichen besteht (also keine Trennung von Religion und Staat). Die sechs geistlichen Mitglieder werden direkt vom Obersten Rechtsgelehrten ernannt. Die Juristen werden vom Parlament bestimmt, wobei es nur Kandidaten sein dürfen, die vom obersten Richter vorgeschlagen werden. Und der Oberste Richter wird wiederum vom Obersten Rechtsgelehrten bestimmt.

Der Wächterrat hat ein umfassendes Vetorecht, das nicht nur bei vom Parlament verabschiedeten Gesetzen gilt, sondern interessanter Weise auch bei der Aufstellung der Kandidaten für öffentliche Ämter und dem Parlament. Der Wächterrat prüft die Kandidaten auf Eignung und das nicht nur im religiösen Sinne. Ein Viehzüchter, der Analphabet ist, hätte keine Chance sich zur Wahl stellen, weil man ein Mindestmaß an Bildung haben muss. Es gab zum Beispiel zur Präsidentenwahl vor vier Jahren 1014 Bewerber, von denen lediglich acht sich zur Wahl stellen durften.

Also stellen wir uns das mal vor, Claudia Roth würde zu einem deutschen Wächterrat gehen, und sich um eine Kandidatur im Bundestag zu bewerben (ja ich weiß viele PI´ler würden dieses Amt auch ehrenamtlich ausüben), was wäre wohl die Antwort?

Ähnliches würde dann auch für einen Volker Beck und ähnliche Berufs-Politiker gelten. Leute, die nichts im Leben gelernt haben und nur schön daherquatschen können, oder Kandidaten, die mit ihrem Parteiprogramm eine verfassungsfeindliche Position einnehmen (z.B. Die Linke, NPD) wären von vornherein ausgeschlossen. Das würde ja bedeuten, das ein Wächterrat eigentlich eine brauchbare Institution wäre. Der Wächterrat beschützt also die Staatsausrichtung im Iran (schiitischer Gottesstaat), und bei uns müssten dann eben überzeugte Demokraten im Wächterrat sitzen.

Allerdings kann ich mir nicht helfen, und ich habe den Eindruck, dass wir bereits so einen Wächterrat haben, zwar nicht offiziell als Verfassungsorgan, sondern inoffiziell bestehend aus Menschen, die glauben, bestimmen zu können, wer in ein Amt darf und wer nicht. Und da es diesen Wächterrat mit seinen verfassungsmäßigen Rechten nicht gibt, benutzen sie andere Machtmittel, zum Beispiel die von ihnen dominierte Presse, um einen Kandidaten ausschließen zu können.

Mir fällt da spontan die Geschichte um Peter Krause ein (PI berichtete). Der CDU-Landtagsabgeordnete sollte Minister werden, aber er durfte nicht, weil jemand herausgefunden hatte, dass er einmal für die Junge Freiheit geschrieben hatte. Und das geht nach Meinung des deutschen Wächterrates überhaupt nicht. Prompt kamen Leute wie Claudia Roth (offensichtliches Mitglied) auf die Idee, dass so ein Kandidat unmöglich war. Es rollte eine diffamierende Antikampagne in der Presse an, bis Kause aufgeben musste.

Dieser inoffizielle Wächterrat, den wir in Deutschland haben, kann also bestimmen, wer in diesem Land für ein Amt kandidieren darf und wer nicht. Die Anzahl der Mitglieder ist mir nicht bekannt, dürfte aber mehr als 12 betragen.

Der Wächterrat in Deutschland besteht hauptsächlich aus Kämpfern „Gegen alles was nicht Links ist“, also aus Alt68ern, Linken und deren ideologischen Nachkommen (biologische Nachkommen sind bei dieser Gattung eher selten, da sie meistens Fortpflanzungsverweigerer sind). Somit ist der deutsche Wächterrat genauso intolerant wie sein iranisches Pendant.

Staaten, die so etwas wie einen Wächterrat haben – ob offiziell oder inoffiziell – kann man nicht als Hort der Demokratie und Meinungsfreiheit bezeichnen, weder den Iran noch (leider) Deutschland.

(Gastbeitrag von Knuesel)




„Lang leben die Taliban! Tod den Ungläubigen!“

In Pakistan werden religiöse Minderheiten immer stärker verfolgt und bedroht. Fauzia Abrar hatte gerade ihr weinendes Kind zum einschlafen gebracht, als schreiende Männer an ihre Tür im christlichen Slum Karachis hämmerten. Sie hörte Schüsse und das Schreien wurde lauter: „Lang leben die Taliban! Tod den Ungläubigen!“ Die Männer drangen in das Haus ein, bewarfen die Frau mit losen Kacheln und feuerten einen Schuss ab, dann wurde sie ohnmächtig.

Solche Angriffe sind in Pakistan längst keine Seltenheit mehr. Je mehr die Taliban an Einfluss gewinnen, desto stärker haben vor allem die Christen zu leiden, aber auch Sikhs und Hindus, entweder durch Übergriffe der Taliban selbst oder durch Sympathisanten, die im Namen der Taliban handeln. Richard D’Souza von der St. Jude Kirche in Karachi erklärt:

„Im heutigen Pakistan herrscht viel Angst unter allen Minderheiten. Wir spüren, dass wir schutzlos sind.“

Von den 160 Millionen Einwohnern Pakistans gehören rund 5 Prozent einer nicht-islamischen Minderheit an.




Ganley in Frankfurt

ganley

Morgen, Samstag den 16. Mai, findet um 11 Uhr in Frankfurt die Auftaktveranstaltung der konservativen Partei AUF zur Europawahl statt. Als besonderer Gastredner wird Declan Ganley sprechen. Ganley hat mit seiner Partei Libertas in Irland das Nein zum Lissabonvertrag durchgesetzt und kandidiert in vielen Ländern zur Europawahl. Nachdem Libertas in Deutschland die nötigen Stimmen zur Kandidatur knapp verpasst hatte, arbeitet Libertas mit der deutschen Partei AUF zusammen. Auf der morgigen Veranstaltung werden neben Ganley u.a. auch der islamkritische Orientalist Hans-Peter Raddatz und die frühere Fernsehmoderatorin Eva Hermann auftreten.

Die FAZ  führte ein Interview mit dem irischen Europaskeptiker:

Herr Ganley, durch Ihre Kampagne gegen den Lissabon-Vertrag wurden Sie als „Mister No“ bekannt. Wollen Sie zum Nein-Sagen ins Europaparlament?

Nein, ich möchte als „Mister Demokratie“ und „Mister Europa“ bekannt werden. Jetzt herrscht in Europa eine Tyrannei der Mittelmäßigkeit. Wir brauchen ein demokratisches, transparentes Europa. Libertas ruft alle Europäer auf, wieder an Europa zu glauben.

Und der Lissabon-Vertrag würde Europa undemokratischer machen? Er wertet doch das Parlament auf.

Der Vertrag schafft zum Beispiel einen europäischen Präsidenten, der nicht demokratisch gewählt wird.

Sie möchten einen demokratisch gewählten europäischen Präsidenten?

Man muss die Europäer fragen, ob sie einen Präsidenten wollen. Wenn ja, dann muss er vom Volk gewählt werden. Und wenn wir einen Verfassungsvertrag bekommen, dann sollten alle Europäer darüber abstimmen. Das sollte ein verständlicher Text von höchstens 25 Seiten sein.

Und das Kleingedruckte stünde in anderen Verträgen, die niemand zur Kenntnis nimmt?

Amerikas Verfassung passt auf 13 A4-Seiten. Können wir nicht unsere Vision auf 25 Seiten fassen? Dann wäre die EU flexibel und überlebensfähig.

Sie wünschen sich eine solche europäische Verfassung?

Mir ist egal, ob wir den Text Grundlagen- oder Verfassungsvertrag nennen. Hauptsache ist, dass alle Europäer darüber abstimmen. Nur das verleiht der Union Legitimität. Ich glaube leidenschaftlich, dass diese EU erfolgreich sein muss.

Treten Sie also für einen demokratischen europäischen Superstaat ein?

Wenn er demokratisch ist, habe ich nichts dagegen. Naja, vielleicht keinen Superstaat, aber eine enge Union der europäischen Völker, in der die Bürger bestimmen, ob Entscheidungen in Europa, im Nationalstaat, in den Regionen oder Kommunen gefällt werden. Europa muss wieder führend werden in der Welt. Dafür müssen wir uns zusammentun.

Meinen Sie nicht, dass viele Ihrer Anhänger da viel skeptischer sind und erschrocken wären, Sie so reden zu hören?

Millionen von Europäern unterstützen uns jetzt. Einige gucken sich tatsächlich sehr skeptisch an, was Brüssel macht. Aber gleich ob sie leidenschaftliche Europäer nach Brüsseler Definition sind oder Eurorealisten oder Euroskeptiker, alle landen bei Libertas. In Brüssel wird immer gesagt, das Demokratiedefizit müsse überbrückt werden. Libertas ist die Brücke.

Sie wollen den Staaten die Vetorechte belassen. Und das irische Vier-Millionen-Volk soll den Lissabon-Vertrag verhindern, den die Volksvertretungen der restlichen 490 Millionen Europäer gebilligt haben. Muss sich ein Demokrat nicht der Mehrheit unterordnen können?

Wenn es ein Referendum gegeben hätte, hätten auch die Deutschen den Lissabon-Vertrag abgelehnt.

Ist es undemokratisch, wenn sich ein Volk in seiner Verfassung gegen die direkte Demokratie entschieden hat?

Definitiv undemokratisch ist es, wenn Regierungen ein demokratisches Votum aushebeln wie in Frankreich und den Niederlanden, wo das Volk den Verfassungsvertrag abgelehnt hat und dann über den Lissabon-Vertrag gar nicht mehr gefragt wurde. Und es ist definitiv undemokratisch, den Iren in Hugo-Chávez-Manier zu sagen: Ihr müsst noch einmal abstimmen, weil uns das Ergebnis nicht gepasst hat.

Noch einmal: Repräsentative Demokratie nach Maßgabe des Grundgesetzes ist für Sie undemokratisch?

Die Deutschen und ihre Demokratie sind nun wirklich reif genug, um eine gute, analytische Debatte zu führen und dann ein Referendum abzuhalten. Und dazu bekommen Sie jetzt die Gelegenheit bei der Europawahl, denn wer für Libertas stimmt, stimmt gegen Lissabon.

Sie fordern mehr Transparenz, wollen aber Ihre Wahlkampf-Finanzierung nicht offenlegen.

Wir wollen, dass alle Parteien in Europa jede Spende offenlegen müssen.

Warum gehen Sie nicht mit gutem Beispiel voran, wo Ihnen als Multimillionär dazu so viele Fragen gestellt werden?

Das kann man unseren Spendern nicht zumuten. Einige, die sich freiwillig zu Libertas bekannt haben, wurden dafür angegriffen in der Öffentlichkeit.

In gut drei Wochen wird gewählt. Erst jetzt haben Sie angekündigt, dass 500 Kandidaten in Europa für Libertas antreten. Wie viele kennen Sie persönlich?

Nicht viele.

Fürchten Sie nicht, einen heterogenen Haufen von Euroskeptikern anzuführen, die Ihre Meinungen gar nicht teilen?

Ich habe doch Erfahrung als Geschäftsmann. Der Chef von Daimler wird auch nicht sehr viele seiner Angestellten kennen. Aber er hat eine gute Personalabteilung. Auch wir hatten einen sehr sorgfältigen Screening-Prozess. Und wir mussten viele Interessenten abweisen.

Sie wollen als „Mister Demokratie“ in Europas Geschichte eingehen, Libertas aber führen wie ein Unternehmen?

Nein. Aber als Anführer muss ich dafür sorgen, dass unsere Kandidaten das Vertrauen der Bürger verdient haben.

Haben Sie Lech Walesa dafür bezahlt, auf Libertas-Versammlungen zu reden?

Wie es üblich ist für frühere Staatsoberhäupter und führende Politiker, hat Lech Walesa ein Honorar für seinen Auftritt auf unserem Gründungskongress in Rom bekommen.

In Frankreich machen Sie gemeinsame Sache mit Philippe de Villiers, der vor allem für seine Parolen gegen Einwanderer bekannt ist.

Nein, Philippe ist bekannt, weil er Tausende Arbeitsplätze geschaffen hat – zum Beispiel in seinem Freizeitpark. Er hält, was er verspricht.

Haben auch Sie Angst vor einer Islamisierung Europas?

Ich bin keiner, der sich durch Angst leiten lässt. Aber wenn es zum Beispiel um einen EU-Beitritt der Türkei geht, dann bin ich einig mit Philippe de Villiers: In absehbarer Zeit kann die Türkei nicht beitreten. Schon deshalb, weil dann das Gewicht der kleineren Staaten im Europäischen Parlament noch geringer würde.

Wie erklären Sie sich, dass in Deutschland fast niemand Notiz von Libertas genommen hat?

Sie werden bald von uns hören.

Sie wollen am Samstag in Frankfurt mit der früheren ARD-Moderatorin Eva Herman auftreten, die vor allem ein traditionelles Frauenbild propagiert. Was hat sie mit Ihrer Europa-Vision zu tun?

Einige Libertas-Kandidaten sind arbeitende Mütter, und andere denken, dass Frauen das Recht haben, zu Hause zu bleiben. Beide Haltungen stehen nicht im Widerspruch zu einem demokratischen Europa. Die AUF-Partei, mit der wir in Deutschland kooperieren, steht für Demokratie, weil sie für ein Referendum über eine europäische Verfassung eintritt.

Sie mögen es kurzfristig. Ist das Ihre Wahlkampftaktik?

Ehrlich gesagt, ja. Als David bekämpft man Goliath nicht nach dessen Regeln.

Wie viele Abgeordnete von Libertas müssen ins Europaparlament einziehen, damit die Wahl für Sie erfolgreich ist?

Mit wie vielen Leuten wir etwas erreichen können, hängt davon ab, mit wem wir später paktieren können.

Sie haben behauptet, dass gut 100 Ihrer Leute den Einzug schaffen dürften…

Das ist unser Ziel.

Was, wenn es doch nur eine Handvoll Abgeordnete ist? Gehen Sie dann trotzdem nach Brüssel, sofern Sie überhaupt selbst gewählt werden?

Nur eine Handvoll? Das ist ausgeschlossen. Wir haben 500 Kandidaten!

Eine Minderheit werden Sie auf jeden Fall sein im Europäischen Parlament.

Na und? Wir sind Iren, wir waren immer in der Unterzahl und haben uns doch nie unterkriegen lassen.

Die Veranstaltung der AUF mit Declan Ganley findet morgen, Samstag 16 Mai um 11 Uhr im Hotel Excelsior am Frankfurter Hauptbahnhof statt. Die Veranstalter bitten um Anmeldung.

(Spürnase: Jürgen)




Wien: Gewalt gegen islamkritische Demonstration

Die von der “Bürgerinitiative Dammstraße” organisierte Demonstration gegen den Bau eines islamischen Zentrums in Wien-Brigittenau hat gestern trotz Widerständen (PI berichtete) stattfinden können. Laut offiziellen Polizeiangaben gingen in strömendem Regen 700 Menschen gegen das Bauprojekt auf die Straße, unter ihnen FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache.

Die mit etwa doppelt so vielen bezifferten linken Gegendemonstranten beließen es jedoch in Wien nicht bei „Nazis raus“-rufen, sondern wurden handgreiflich.

Obwohl die Sprecherin der Bürgerinitiative, Hannelore Schuster, ausdrücklich erklärte, der Anlass sei „keine Demonstration gegen Islam“, man hätte noch ganz andere Befürchtungen, wie mehr Lärmbelastung und eine Abnahme der Wohnqualität, wurden alle Protestteilnehmer, wie so üblich pauschal als „Nazis“ abgeurteilt; nicht zuletzt, weil sich auch die FPÖ an dem Demonstrationszug beteiligte. Dieses Mitwirken geschah jedoch durchaus mit Einverständnis der Bürgerbwegung, die Schmähungen und Buhrufe inklusive Nazi-Beschimpfungen in Kauf nahm. Schuster meinte,

die Unterstützung der FPÖ nehme sie in dieser Sache gerne an, da „die Politiker von anderen Parteien zu feig sind, sich den Bürgerproblemen zu stellen“. Schuster attackierte die SPÖ, die nach ihren Worten versucht haben soll, die Initiative ins rechte Eck zu rücken. Schuster: „Wir sind nicht rechtsradikal, nur weil wir die FPÖ bei uns zulassen.“

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, der von Anfang an auf dem Ballhausplatz dabei war, erklärte, er sehe hier nur „Menschen mit Zivilcourage“ und rief alle Teilnehmer dazu auf, sich nicht von „linken Krakeelern“ provozieren zu lassen. Dennoch wurde gerade er und seine Mannschaft gezielt angegriffen, wobei eine Mitarbeiterin mit einer fliegenden Flasche und mehrere Polizeibeamte mit Eisenstangen verletzt wurden.

Gleich nach der Demo hat die FPÖ wegen des Flaschenwurfs gegen eine Strache-Mitarbeiterin eine Anzeige gegen „linke Gegendemonstranten“ erstattet, wie Generalsekretär Harald Vilimsky in einer Aussendung mitteilte. 50 „Linksextremisten“ hätten Parteiobmann Strache attackiert. Während dieser samt seiner Mannschaft dem Angriff unbeschadet entkomme sei, habe eine Flasche seine Referentin getroffen, so Vilimsky. Die Frau habe eine Fleischwunde davongetragen und sei ärztlich versorgt worden. …

Bei den fünf anderen Verletzten handelt es sich um drei Polizisten und zwei Justizwachbeamte, die nicht im Dienst waren. Ein Polizist wurde im Zuge einer Prügelei mit den zwei Justizwachebeamten verletzt. Wo sich die beiden anderen Beamten ihre Verletzungen zuzogen, war vorerst unklar. Einer wurde nach ersten Vermutungen von einer Eisenstange getroffen, auch die Justizwachebeamten sollen unbestätigten Informationen zufolge mit Metallstangen geschlagen worden sein.

Trotz dieses gewalttätigen Gegenbeweises sammelten sich auf seiten der Gegendemonstranten offiziell selbstverständlich nur die Guten™.

Bei der Gegendemo vor der Universität und dem Parlament wurde vor allem gegen den „Hassprediger H.C. Strache“ protestiert. Die Sozialistische Jugend Wien hatte sich schon im Vorfeld „empört“ darüber gezeigt, dass die „Anti-Moschee-Demo“ nicht verboten worden war. Die Wiener Integrationsstadträtin Sandra Frauenberger (SPÖ) verurteilte die Demonstration gegen den Ausbau des ATIB-Kulturzentrums in der Brigittenau „auf das Schärfste“ und meinte: „Das ist Verhetzungspolitik der schlimmsten Sorte.“

Die Katholische Aktion bedauerte, dass der Ausbau des islamischen Gemeindezentrums zum Anlass genommen wird, um Zwietracht zu säen. Christa Buzzi, Präsidentin der Katholischen Aktion der Erzdiözese Wien, appellierte an die Bürgerinitiative Dammstraße, „mehr auf Dialog zu setzen“.

Die „Anti-Moschee-Demo“ war von den Grünen und der SPÖ im Vorfeld scharf verurteilt worden. Das Demonstrationsrecht dürfe nicht zur „Neonazi-Propaganda“ verkommen, erklärte die Grünen-Menschenrechtssprecherin Alev Korun.

Jede Art von Kritik gegen den Islam muss mundtot gemacht und im Keim erstickt werden, wenn nötig mit alles zur Verfügung stehender Gewalt.

» An der Demonstration anwesende PI-Leser werden gebeten, uns Ihre Eindrücke zu schildern. Senden Sie und eine Mail an pi-team@blue-wonder.org.




Ein Jud, wer trotzdem lacht!

Ein Jud, wer trotzdem lacht!

Ein Jud, wer trotzdem lacht!

Ein Jud, wer trotzdem lacht!

Ein Jud, wer trotzdem lacht!

© 2009 by Daniel Haw

Daniel HawDaniel Haw ist Dramatiker, Maler, Komponist, Regisseur und Leiter des jüdischen Theaters Schachars in Hamburg. Nach einer graphischen und künstlerischen Ausbildung studierte der 49-Jährige in Kalifornien Schauspiel und Regie. Haw, Vater der jüdischen Comicfigur Moishe Hundesohn, veröffentlicht seine Cartoons jeden Freitag exklusiv auf PI.

» Alle Moishe-Cartoons auf PI