Der bunte Großangriff auf den Artikel 3

Der Artikel 3 zählt zum Allerheiligsten des Grundgesetzes: Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich, niemand darf wegen seiner Abstammung oder Herkunft durch den Staat bevorzugt oder benachteiligt werden. Wie viele andere rechtsstaatliche Regelungen des Grundgesetzes erweist sich dieser Artikel für unsere bunten Führer zunehmend als hinderlich: Um die von der Türkei geforderte Türkisierung des deutschen Staatsapparats durchzusetzen, muss der bunte Staat ja künftig bestimmte Menschen aufgrund ihrer Abstammung oder Herkunft bevorzugen. Die aktuelle Kampagne zur gezielt bevorzugten Einstellung von Türken bei der Polizei und in der Verwaltung zeigt daher erneut, mit welcher Entschlossenheit die bunte Revolution von oben selbst die stärksten rechtsstaatlichen Bollwerke niederwalzt, die die Väter des Grundgesetzes zu unserem Schutz vor einem neuerlichen Willkürstaat errichtet haben.

(Von M. Sattler)

In der aktuellen Kampagne zur Türkisiserung der Polizei und des ganzen deutschen Staatswesens zeigt sich erneut das Zweckbündnis zwischen unseren Bunten Republikanern einerseits und Erdogan andererseits. Erdogans politische Zielsetzung ist bekannt: ein Staatsapparat in Deutschland, der in der Praxis nichts mehr durchsetzen kann, was gegen die Interessen der Türkei verstößt und der gleichzeitig diese Interessen der Türkei in Mitteleuropa aktiv vorantreibt. Im Klartext heißt dies für Ankara: möglichst weitgehende Türkisierung der deutschen Verwaltung, der Justiz, Polizei und Armee, und Besetzung von Schlüsselpositionen durch Türkei-loyale Gewährsleute, gleichzeitig Verdrängung von Deutschen aus dem Amtswesen.

Auf der anderen Seite stehen unsere bunten Führer, denen man entgegen ihrer gern zur Schau gestellten „Naivität“ die tatsächlichen Machtverhältnisse im Land nicht zu erklären braucht: weiß man doch auch in Berlin, dass Erdogan nur mit dem Finger zu schnippen braucht, um deutsche Innenstädte jederzeit genauso brennen zu lassen wie Paris und London. Das möchte man vermeiden: Ein Flächenbrand deutscher Städte nach Pariser oder Londoner Vorbild dürfte es erheblich erschweren, die staatliche Einwanderungspolitik den gutgläubigen Deutschen weiterhin als großes Friedensprojekt zu verkaufen – es wäre ein herber Rückschlag für die gesamte bunte Propaganda. Um also den „inneren Frieden“ zu wahren und das eigene bunte Projekt nicht als katastrophalen Fehlschlag zu entlarven, ist man angesichts der Durchgriffsmöglichkeiten, die der türkischen Regierung schon heute über zahllose Mittelsmänner in Deutschland zur Verfügung stehen, zu Zugeständnissen aller Art bereit: türkische „Integrationsministerien“, türkische Polizei, türkisches Schulwesen, Türkisch als zweite Staatssprache, Scharia, darfs sonst noch etwas sein?

Wer das politische Spiel zwischen Erdogan und seinen bunten Erfüllungsgehilfen in Berlin schon länger verfolgt, wundert sich auch nicht über den Zeitpunkt der jetzt anlaufenden Kampagne. Wie immer beginnt in Deutschland die Umsetzung der Forderungen aus Ankara etwa mit zweijähriger Verzögerung: Dies ist genau die Zeit, die man benötigt, um diese Umsetzung regierungsintern zu kommunizieren, juristisch abzusichern, verwaltungstechnisch zu planen und die geeignete Propaganda auszuarbeiten. Ziemlich pünktlich also nachdem Erdogan 2009 damit begann, öffentlich eine Türkisierung des deutschen Staatswesens anzumahnen, nimmt nun als letztes Glied der Kette unsere Presse ihre Arbeit auf und erzählt uns, mit welcher Begeisterung türkische Polizisten in NRW auch von den Deutschen bejubelt werden.

Einziges Hindernis in diesem eingespielten Ablauf ist wie üblich das Grundgesetz: Artikel 3 verbietet ganz eindeutig die Bevorzugung oder Benachteiligung von Menschen aufgrund ihrer Abstammung oder Herkunft. Laut Grundgesetz dürfte der bunte Staat daher bei Einstellungen in den öffentlichen Dienst gar keine Türken bevorzugen: Genau das aber muss er künftig tun, da sich sonst ja das gewünschte Ziel einer stärkeren Türkisierung nicht erreichen lässt, jedenfalls nicht in absehbarer Zeit. Die Gretchenfrage für unsere politischen Praktiker lautet also: Wie den Artikel 3 am elegantesten ausschalten?

Obwohl die juristischen Details noch nicht im einzelnen bekannt sind, weist einiges darauf hin, dass man sich zur Umgehung des Grundgesetzes auch in diesem Fall an der bereits seit Jahren erfolgreich geübten Aushebelung des Artikels 3 in Sachen „Frauenförderung“ orientieren wird. Artikel 3 verbietet ja dem Staat nicht nur, Menschen aufgrund ihrer Herkunft und Abstammung, sondern auch aufgrund ihres „Geschlechts“ zu bevorzugen. Dass also die routinemäßig praktizierte Bevorzugung von Frauen bei Einstellungen und Beförderungen im öffentlichen Dienst (etwa zur Erfüllung von in Hinterzimmern ausgehandelten, willkürlich verabredeten „Frauenquoten“) zweifelsfrei rechtswidrig ist und deshalb kein formales Gesetz zur Bevorzugung von Frauen eine Chance vor dem Verfassungsgericht hätte, weiß man auch in unseren bunten Ministerien.

Um den politischen Willen trotz offenkundiger Rechtswidrigkeit des staatlichen Handelns durchzusetzen, umgeht der Staat daher das verfassungsrechtliche Verbot zur Bevorzugung von Frauen höchst geschickt, indem er auf formale Gesetze und Verordnungen, d.h. juristisch anfechtbare Regelungen verzichtet und stattdessen auf informelle Mechanismen setzt: „freiwillige Vereinbarungen“, „gemeinsame Zielsetzungen“, „Selbstverpflichtungen“ usw. Auf diese Weise verstößt man zwar gegen den rechtsstaatlichen Grundsatz, dass alles staatliches Handeln immer einer Rechtsgrundlage bedarf. Aber: Man schafft Tatsachen, und der Nachweis, dass eine Frau befördert wurde, weil sie Frau ist, ist vor Gericht nur schwer zu erbringen. Und selbst wenn dies einem männlichen Kollegen gelingt, kann man das Gerichtsurteil immer noch dadurch umgehen, indem man nach vermeintlichen Formfehlern sucht und den männlichen Kläger so in eine juristische Endlosschleife gegen den eigenen Arbeitgeber treibt, auf die der Betroffene dann meist verzichtet.

Solche bunten Maschen sind keine Einzelfälle: In deutschen Verwaltungsgerichten stapeln sich die Klagen von männlichen Beamten, die im Rahmen der „Frauenförderung“ bei Beförderungen gezielt benachteiligt wurden. Erstaunlicherweise geben sogar unsere bunten Gerichte diesen Männern in vielen Fällen recht, dennoch werden die Urteile nicht umgesetzt: In der gelebten Praxis der „Bunten Republik“ steht die politische Ideologie stets über dem Recht.

Diese Erfahrungen, die man mit der erfolgreichen Ausschaltung des Artikels 3 bei der Bevorzugung von Frauen gewonnen hat, wird man sich auch bei der bevorzugten Einstellung von Türken in den Polizeidienst (und die gesamte Verwaltung) zu Nutze machen. Natürlich darf der bunte Staat keine Türken zu Polizeibeamten machen, weil sie Türken sind: Jeder Laie kann sich den Artikel 3 im Internet herunterladen, der Rechtsbruch wäre viel zu offensichtlich. Um die angestrebte Zielsetzung dennoch zu erreichen, d.h. bestimmte Menschen aufgrund ihrer Abstammung und Herkunft zu bevorzugen und gleichzeitig die Rechtswidrigkeit des staatlichen Handelns zu kaschieren, wird der bunte Staat daher, seinem Vorgehen bei der „Frauenförderung“ entsprechend, entweder einfach vollendete Tatsachen schaffen und darauf spekulieren, dass kein betroffener deutscher Polizeianwärter es wagen wird, vor Gericht zu ziehen (und wenn doch, dass der bunte Richter sowieso dem türkischen Bewerber Recht geben wird, um nicht als „rassistisch“ zu gelten: böses Blut vorprogrammiert!).

Oder der Staat wird eine Reihe von scheinrechtmäßigen Hilfskonstruktionen bemühen. Beispielsweise könnte er „Mehrsprachigkeit“ (ein buntes Tarnwort für „Türkisch“ und „Arabisch“) zum Einstellungskriterium erklären und so einen Sachgrund vorschützen: Schon wären Türken und Araber bei jeder Einstellung im Beamtendienst höher qualifiziert als Deutsche. Mit diesem einfachen Trick ließe sich der Anteil von Deutschen an der Polizei sogar auf Null senken. Er könnte auch besondere „interkulturelle Kompetenz“ (ein buntes Tarnwort für nicht-deutsche Abstammung) verlangen mit demselben Resultat: Deutsche wären nicht mehr qualifiziert genug. Der bunte Angriff auf den Artikel 3 bedeutet also in letzter Konsequenz vor allem eins: Deutsche haben im Staatsdienst der Bunten Republik keine Chance mehr, es entsteht ein Staatswesen, das von Nicht-Deutschen kontrolliert wird. Erdogan kann zufrieden sein.

Um es abschließend in aller Deutlichkeit zu sagen: Die Ausschaltung des Artikels 3 durch die Bunten Republikaner ist kein Kavaliersdelikt. Dieser Artikel ist unser einziger Schutz vor einem politischen Unrechtsstaat, der jedem Bürger aufgrund ererbter, nicht beeinflussbarer Kennzeichen wie Abstammung und Geschlecht unterschiedliche Rechte zuweist – ein Staat also, der statt Gleichheit die Ungleichheit aller Menschen zur Norm erhebt und damit einer gefährlichen juristischen Willkür Tür und Tor öffnet. Der Artikel 3 ist ein Bollwerk der Verfassung, er zählt zu den schwersten verfassungsrechtlichen Geschützen, die das Grundgesetz überhaupt zu bieten hat. Dass diese rechtsstaatliche Bastion nun mit aller Macht geschleift wird, sei auch eine Mahnung an all jene, die in konservativen Kreisen noch immer naiv glauben, das Grundgesetz würde sie eines Tages vor staatlicher Willkür schützen. Historisch gesehen hat ein zu allem entschlossener politischer Wille noch immer Mittel und Wege gefunden, das geschriebene Recht kaltzustellen.




Dönermorde wegen Wettschulden?

Seit Wochen ist das Geschrei der Presse und der Türken groß, wie es denn habe sein können, daß unsere Polizei jahrelang bei den Dönermorden nicht auf die NSU-Täter gekommen sei, dabei haben SPIEGEL und andere deutsche und türkische Zeitungen und die türkische Polizei selbst auch von allem möglichen, zum Beispiel einer Wettmafia und der PKK geredet und geschrieben. Genießen Sie diesen Artikel in der TURKISHPRESS von 2009 bis zur letzten Zeile, dann sehen Sie, daß alle diese Schreier und Kritiker der deutschen Polizei ihre Klappe halten können. Übrigens wird der türkische Fußball derzeit tatsächlich von einem Wettskandal erschüttert!




Stimmen aus der Gruft: Europa oder der Krieg?

Helmut KohlMan dachte eigentlich „das Thema ist durch“. Kein aktiver Politiker der ersten Reihe verfügt 67 Jahre nach Kriegsende noch über eine persönliche Kriegserfahrung. Wer aber danach sozialisiert worden ist, hat – egal in welchem Land der heutigen EU – mit Krieg und Militarismus nichts, aber auch gar nichts am Hut. Ergo dürfte Kriegsangst bei unserem Umgang mit dem Thema Europa der schlechteste aller Ratgeber sein. Soweit die Theorie.

(Von Thorsten M.)

Leider fühlen sich aber immer noch greise Mitglieder der Frontkämpfer- und Flakhelfer-Generation berufen, uns die Schrecken zweier Weltkriege als einzige Alternative zu ihrem aus dem Ruder laufenden Europa-Projekt verkaufen zu müssen. Dabei stammt ihre spezifische Lebenserfahrung aus einer Zeit, als in Europa Krieg noch als „Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln“ allgemein anerkannt war, es keinen Auslandsmassentourismus und medialen Austausch gab. Zudem aus einer Epoche, in der sich die Europäer „mit Haaren auf den Zähnen“ fast den gesamten Erdball untertan gemacht hatten, so dass die Bruchlinien der Weltherrschaft konsequenterweise durch Europa liefen.

So polterte Altkanzler Helmut Kohl vorgestern allen ernstes in der BILD-Zeitung:

„Nie wieder Krieg! […] Die bösen Geister der Vergangenheit sind keineswegs gebannt, sie können immer wieder zurückkommen. Das heißt: Europa bleibt eine Frage von Krieg und Frieden und der Friedensgedanke also das Bewegungsgesetz der europäischen Integration.“

Mehr als die Hälfte seines Beitrags widmet er diesem Schreckgespenst, so dass selbst die FAZ frotzelt, ob denn bereits griechische Bataillone vor der Europäischen Zentralbank in Frankfurt aufgezogen seien.

Dass Deutschland inzwischen hunderte Milliarden Euro im europäischen Feuer hat und vor dem mittelfristigen Bankrott (nicht nur) seiner Renten steht, erwähnt der Kanzler mit keinem Wort. So spricht ein fast 82-Jähriger, der bezüglich dieser Probleme mit der „Gnade der frühen Geburt“ ausgestattet ist und das bittere Ende wohl nicht mehr miterleben wird. Jemand, der das Glück hatte, dass ihm mehr oder weniger die deutsche Wiedervereinigung in den Schoß fiel, ohne die er – da er seine eigentliche Aufgabe, „die Wende“, nie einlöste – historisch irrelevant geblieben wäre.

Nein, diese alten Männer, die verantwortlich sind für den Einwanderungsirrsinn aus zurückgebliebenen, aber arroganten und unbelehrbaren Kulturräumen, für Sozialstaats- und Staatsverschuldungsexzesse und den demographischen Niedergang seit 68, helfen uns mit ihren Jugenderinnerungen nicht mehr weiter! Ihnen fehlt offenkundig nach Jahrzehnten eines geborgten Wohlstands der Blick für die Probleme, Tragödien und (Bürger-)Kriege von morgen. Treffend bemerkt die FAZ dazu auch:

Nichts in der Geschichte ist so fragil wie eine gute Idee von gestern, die nicht mehr funktioniert. Darum wirkt Kohls Europa-Predigt auch so hilflos. […] Solche Sätze klingen heute aber leider nicht nach dem Geist von Monnet, Schuman und Adenauer, sondern eher gespenstisch.

Man könnte auch sagen: Es sind „Stimmen aus der Gruft“. Es ist das Getöse alter Rituale, die Geräuschkulisse einer alternden, wenn nicht schon in wenigen Jahrzehnten sterbenden Republik, die alles tut um den Thilo Sarrazins, Udo Ulfkottes, Hans-Werner Sinns oder Herwig Birgs nicht zuhören zu müssen.




Hamburg: Piratenprozeß ohne Ende

Manchmal denkt man, es gibt Gespenster. Der Hamburger Piraten-Prozeß? Da war doch was? Haben die Somalis nicht längst Asyl gekriegt und sind zur Bereicherung im Sozialamt auf St. Pauli? Falsch! Der Prozeß läuft immer noch. Im April 2010 überfiel das Gesindel den Frachter Taipan, im November 2010 startete der Prozeß, und heute nach 77 Verhandlungstagen, ist man immer noch mitten drin. 

Die Statistik: Drei Berufsrichter, zwei Schöffen, zwei Staatsanwälte, 20 Verteidiger und neun Angeklagte! Dolmetscher? Polizisten? Knastwärter? Psychologen? Gutachter? Ärzte? Händchenhalter?

Und nun will einer der Piraten aussagen, und das Kaspertheater auf Kosten der Staatskasse fängt von vorne an! Warum stellt der Senat die neun Seeräuber nicht in den Staatsdienst ein, bei der Hafenpolizei etwa, als Kontrolleure auf dem Fischmarkt, als Kassierer beim Zoll, als somalische Honorarkonsuln oder als Integrationsbeauftragte? Wäre doch ein schöner Zug und käme uns billiger! Mann oh Mann!




Jeder vierte Jungmoslem gegen Integration

Laut „Bild“-Zeitung (Donnerstag) gibt es eine neue Studie „Lebenswelten junger Muslime in Deutschland“ vom Bundesinnenministerium. Daraus darf man entnehmen, daß ein Viertel der jungen nichtdeutschen Muslime nicht bereit ist, sich in Deutschland zu integrieren. Islamische „Gewalt als Mittel zur Verteidigung gegen die Bedrohung durch den Westen“ akzeptieren 15 Prozent. Das Innenministerium wird dazu sagen, süper Ergebnis, immerhin 85% der Jung-Mohammedaner greifen uns nicht an und 75% möchten sich integrieren. Und daß die anderen so böse sind, daran sind wir schuld, weil wir nicht genug gekuschelt haben! (Falls jemand einen Link zur Studie findet, bitte posten!)




Landgericht Ulm: Abschiebung statt Haft

Das Landgericht Ulm hat das Vergewaltigungsverfahren gegen einen 20 Jahre alten Türken unter der Auflage eingestellt, dass er in die Türkei abgeschoben wird. Schon 2009 war er wegen Vergewaltigung zu vier Jahren und neun Monaten Jugendstrafe verurteilt worden. Er wurde allerdings nach der Urteilsverkündung wegen verminderter Schuldfähigkeit in eine psychiatrische Klinik eingewiesen.

DNA-Proben führten jetzt zur Aufklärung einer weiteren Vergewaltigung, die er im Jahr 2006 an einer 16-Jährigen in Ebersbach bei Stuttgart begangen hatte. Im dem darauf folgenden neuen Verfahren stellte ein psychiatrischer Sachverständiger fest, dass der Türke „mitnichten“ psychisch krank sei. Ein Fehlgutachten hatte ihn also vor der Haft bewahrt.

Er muss nun weder seine Reststrafe absitzen noch wird er erneut verurteilt. Ein Sprecher des Landgerichts teilte mit, dass ein Deal ausgehandelt wurde, demzufolge der Täter sein Rechtsmittel gegen eine bereits verfügte Ausweisung zurücknimmt und dafür das Verfahren eingestellt wird. Aber auch ohne den Deal hätte er keine weitaus höhere Strafe zu erwarten gehabt, weil eine Gesamtstrafe gebildet worden wäre. Das Gericht: „Wegen Anrechnung der alten Strafe wäre da nicht mehr viel rausgekommen.“

Der Türke ist in Deutschland geboren, hat aber die deutsche Staatsbürgerschaft nicht angenommen. Aus diesem Grund kann er nun abgeschoben werden, entgeht aber der Gefängnisstrafe.




Draghi spendiert nächste halbe Billion

Mario DraghiEigentlich können wir alles abschreiben. Es ist nun gut zwei Monate her, daß der Italiener Mario Draghi (Foto) an der Spitze der Europäischen Zentralbank (EZB) den Banken die erste halbe Billion („Dicke Berta“) spendiert hat. Heute kam die zweite halbe Billion. Die EZB hat aber keinen Cent. Die nunmehr ganze Billion besteht aus einer Festplatte oder einem Chip im Bankcomputer, mehr nicht. Es ist elektronisches Geld aus dem Nichts in das Nichts für Nichts!

Wie schon die erste Tranche ist auch diese zweite Rate nicht in erster Linie für die Banken gedacht, sondern für die Politik. Die Banken sollen sich für dieses billige Geld Staatsanleihen der Euro-Pleitekandidaten kaufen. Bei der ersten Tranche haben sie dem Draghi aber ihre alten Schrottanleihen (aus Griechenland z. B.) als wertlose Sicherheit übergeben und mit dem Geld vermeintlich sicherere Staatsanleihen zum Beispiel aus Italien,  Spanien und Frankreich gekauft – befehlsgemäß.

Da es immer noch nicht reichte und nie reichen wird, kam heute die zweite halbe Billion Euro. Wohlgemerkt, das hat alles mit dem Griechen-Rettungsschirm vom Montag nichts zu tun. Dies ist eine andere Schiene der Geldvernichtung. Wie wir bereits am 21.12.11 bei der ersten Tranche geschrieben haben, das Spiel kann weiter gehen. Auf eine Computer-Festplatte, einen USB-Stick oder einen Speicherchip passen viele Nullen. Draghi kann auch auf 100 Billionen Euro erhöhen. Dann kostet eine Tasse Kaffee aber eine Million. Dahin geht die Reise. Die EUdSSR will die Inflation, die Sparer werden enteignet.




Heike Wieses mültikülti Türken-Deutsch

Die „Deutsch Türkischen Nachrichten“, meine Lieblingszeitung im Internet, sind begeistert. Sprachmix der 3. Generation: Deutsche Jugendliche sprechen jetzt türkischen Slang, heißt die Überschrift, und im Vorspann geht es enthusiastisch weiter so. Die Freude kennt keine Grenzen! Das verdanken wir einer Schmalspur-Professorin aus Potsdam, die den Eingewanderten wieder einmal den Bauch pinselt, indem sie deren defizitären Wortschatz zum neuen Dialekt erhöht. Die Eingeborenen passen sich dem neuen Idiom angeblich an? Tun sie das wirklich? 

Zunächst nochmals zum DTN-Artikel:

Jugendjargon verbindet – da ist es egal, woher die Ausdrücke ursprünglich kommen. Eine gemeinsame „Multi-Kulti-Sprache“ ist ein Zeichen für gelungene Integration, haben Wissenschaftler der Universität Potsdam herausgefunden.

Der Wissenschaftler heißt im „türkischen Slang“ bei DTN Professor Heiser Wieker, es dürfte sich aber um die Potsdamer Linguistin Heike Wiese handeln, die das Buch Kiezdeutsch – ein neuer Dialekt (Abb.) verfaßt hat. Beispiele der neuen Sprache:

Lassma Viktoriapark gehen, Lan. Ich weiß, wo die gibs. Abu, gib mal Handy. Ich bin Alexanderplatz. Wir gehen jetzt so ins Kino so.

Nun behauptet Frau Dr. multikulti Wiese, das sei ein neuer Dialekt und gleichwertig. In Wirklichkeit meint die Türkenfreundin aber, es sei eine neue Sprache. Denn wenn immer mehr so reden, dann ist dies das Duden-Deutsch. Stimmt. Wenn alle hier nur noch Türkisch reden, dann ist Türkisch das neue Deutsch. Da dies aber noch nicht so weit ist, schreibt Frau Wiese einen Senf.

Wer sich nur so ausdrücken kann, kriegt Probleme und bringt es nicht weit. Nicht wir müssen uns der Kanak-Sprak (Zaimoglu) anpassen, sondern die Einwanderer sollten korrektes Deutsch lernen. Jürgen Kaube drückt dies in der FAZ vornehmer aus:

So wiederholt sich der alte Denkfehler auch hier: Die normative Erwartung wird einerseits als bloße Konvention zum Vorteil bestimmter Kreise dargestellt, andererseits aber werden diejenigen, die von ihr abweichen, darin bestärkt, sich nicht in Besitz der entsprechenden Techniken zu bringen. Eine auf Chancengleichheit bedachte Schule müsste gerade die kulturellen Festlegungen der höheren Schichten allen Schülern zugänglich machen. Umso mehr, als diese Schichten mehr als die Hälfte der Bevölkerung umfassen. Der Versuch, umgekehrt diesen höheren Schichten ihre kulturellen Festlegungen wissenschaftlich auszureden, wirkt, vor allem bei solcher Machart, lächerlich.

Recht hat er! Und eine kleine Anmerkung für die Sprachartisten bei den DTN. DEUTSCH TÜRKISCHE NACHRICHTEN ist eine unkorrekte und unglückliche Schreibweise!




Schäubles 130-Milliarden-Griechen-Sudoku

Das Foto zeigt den Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble während der Bundestagsdebatte am Montag über das griechische Rettungspaket im Umfang von 130 Milliarden Euro. Er spielt Sudoku im Parlament. Was will er uns damit sagen? Quatscht doch, was ihr wollt, in dieser Quasselbude, das Paket geht durch! Demokratie im Bundestag? Lächerlich! Wir leben in der EUdSSR, da bestimme ich und Mutti! Irgend so etwas denkt er – täglich! Und 90 Prozent der „Volksvertreter“ genauso. Wir sind denen doch so was von egal!




Rassismus-Alarm Polizei München

Schwerer Rassismus-Alarm in München. Die obige Karikatur stammt aus dem Kalender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), der seit sechs Jahren an die Mitglieder im Mannichl-Land verteilt wird. In der Ude-Hauptstadt München wurde er jetzt vom Pol-Präsidenten verboten. Vielleicht gerade noch rechtzeitig, um größere Schäden zu verhindern, immerhin ist morgen bereits der 1. März. Helfen Sie der Qualitätspresse im Kampf gegen diesen rassistischen Kalender. Machen Sie Ihrer Empörung in Leserbriefen Luft und protestieren Sie vor dem örtlichen Polizeiposten!




Inkonsequentes Gedenken an Weiße Rose

Am vergangenen Sonntag versammelte sich eine Gruppe von etwa 40 Mitgliedern der Weißen Rose Stiftung e.V. und der SPD Arbeitsgemeinschaft verfolgter Sozialdemokraten in München auf dem Friedhof am Perlacher Forst. Dort befinden sich die Gräber der vor 69 Jahren ermordeten Mitglieder der Weißen Rose: Sophie Scholl, Hans Scholl, Christoph Probst und Alexander Schmorell. Es wirkt bizarr – diese Patrioten kämpften damals gegen nationale Sozialisten mit ihren roten Fahnen, und jetzt kommen internationale Sozialisten und Sozialdemokraten ebenfalls mit roten Fahnen, um deren Heldentod zu gedenken.

(Von Roland Heinrich und Michael Stürzenberger)

Wenn Sophie, Hans, Christoph und Alexander heute noch leben würden, befänden sie sich mit Sicherheit in den Reihen der Islamkritiker, um die Freiheit in Deutschland vor dem totalitären System des Islams zu verteidigen. Keine kann das so gut verdeutlichen wie Susanne Zeller-Hirzel, das letzte noch lebende Mitglied der Weißen Rose und damals beste Freundin von Sophie Scholl. Sie ist heute Mitglied der Bürgerbewegung Pax Europa und engagiert sich aktiv im Kampf gegen die Islamisierung:

Susanne Zeller-Hirzel ist eine mutige Frau. Sie setzt genau das um, was Dr. Klaus Hahnzog, Mitglied der Weißen Rose Stiftung e.V. und bayerischer Verfassungsrichter, am Grab der Geschwister Scholl aus dem Flugblatt der Weißen Rose zitiert:

„Nicht nur Mitleid muß der Deutsche Bürger empfinden, nein, noch viel mehr, Mitschuld denn er gibt durch sein apathisches Verhalten, diesen dunklen Menschen erst die Möglichkeit so zu handeln.“

Am Ende seiner Rede spricht er die mahnenden Worte:

„Nicht wegschauen, nicht weghören, sondern sich einmischen.“

Und was machen er und seine linken Genossen im Moment? Sie schauen weg, sie hören weg und mischen sich nicht ein, wenn erneut totalitäre Kräfte am Werk sind, die unsere Freiheit bedrohen. Es widerspricht völlig ihrem linken Weltbild, dass auch eine totalitäre Ideologie aus dem Ausland eine existenzielle Gefahr bedeuten kann. Lieber bekämpfen sie selbst 67 Jahre nach dem Untergang des National-Sozialismus mit Hochdruck die letzten Überbleibsel dieser Bewegung und ignorieren dabei völlig eine andere rasch wachsende, die sich mitten unter ihnen vehement ausbreitet.

Und nicht nur das – sie bekämpfen auch noch diejenigen, die vor dieser Gefahr warnen und die Bevölkerung aufklären wollen. Die sich damit exakt in der Tradition der Weißen Rose befinden, die mit ihren Flugblättern das deutsche Volk wachrütteln wollten. Sophie Scholls beste Freundin sagt heute:

„Der Fanatismus, der absolute Wahrheitsanspruch und die geistige Einfältigkeit sind sich sehr ähnlich, wie im Islam so auch im National-Sozialismus.“

Aber diese roten Genossen, die sich hier so scheinheilig versammeln, diffamieren, diskriminieren und attackieren mit Nachdruck alle Islamkritiker. Sie versuchen, ihre Treffen zu verhindern und beschneiden ihr verfassungsmäßig verbrieftes Recht auf Versammlungsfreiheit, wie es in München durch die „Fachstelle gegen Rechtsextremismus„, direkt dem roten Oberbürgermeister Ude unterstellt, vorgenommen wird. Deren Leiterin Dr. Miriam Heigl schreibt im übrigen nebenbei Artikel für marxistische Publikationen. Diese roten Sozialisten legen Kränze an die Gräber von Widerstandskämpfern, deren Vermächtnis sie nicht begriffen haben. Sie würden heute genauso die Mitglieder der Weißen Rose bekämpfen, wenn jene sich gegen den Totalitarismus des Islams wenden würden.

Wer heutzutage nicht weghört und wegsieht, sondern wer sich einmischt, wer sich nicht schuldig durch ein apathisches Verhalten macht, dem wird im Unterschied zur diktatorischen Zeit des Nationalen Sozialismus Polizeischutz gewährt. Vor den tiefroten Menschen, die ihm das Recht seiner freien Meinungsäußerung nehmen wollen.

Diesen Schutz für die „falsche“ Meinung genoss die Weiße Rose 1943 nicht. So gesehen ist dies durchaus ein Fortschritt zu jenen dunklen Zeiten. Rückblickend ist es geradezu ein Luxus, wenn der freiheitsliebende Bürger nur eine etwas mühsame Suche nach einem Versammlungsort auf sich nehmen muß. Um einen mutigen Wirt zu finden, der ihn und seine „falsche“ Meinung bewirtet. Das bisschen Prügel, die der eine oder andere dafür einzustecken hat, weil ihm die „Anti“-Faschisten auf den Zahn fühlen, ist doch nicht zuviel verlangt.

Sehr viel mehr haben die Mitglieder der Weißen Rose auf sich genommen. Sie waren damals nicht nur Volksschädlinge, sie wären gemessen an heutigen Maßstäben Volksverhetzer. Welch Ehre. Sie wären nicht nur gegen die National-Sozialisten, sie wären auch gegen die Kumpanei der „Anti“-Faschisten mit dem Islam.

Nicht umsonst vergleicht das letzte lebende Mitglied der Weißen Rose, Susanne Zeller-Hirzel, die Kritiker des National-Sozialismus mit heutigen Islamkritikern:

„Kritiker der NS-Ideologie wurden damals gleich eingesperrt. Noch sind wir nicht an diesem Punkt angelangt. Aber wenn wir nichts unternehmen, wird es wieder dazu kommen. Dann sperren sie die Islamkritiker ein.“

Wie heißt es in einem Flugblatt der Weißen Rose so treffend:

„Freiheit der Rede, Freiheit des Bekenntnisses, Schutz des einzelnen Bürgers vor der Willkür verbrecherischer Gewaltstaaten….“

Diese wahren Worte lasten schwer auf dem Friedhof, wo die Toten am liebsten schreien würden, wüssten sie, wie es um die Freiheit steht, für die sie ihr Leben gaben. Dr. Hahnzog erhielt zustimmende Blicke. Aber auch sein Vorredner, der über die Amadeu-Antonio-Stiftung spricht:

„Sie geht seit 1990 von 182 Todesopfern von rechtsextremer Gewalt aus.“

Und er fragt in die Runde der Trauernden:

„Wenn ein Neonazi einen Menschen mit Migrationshintergrund, oder mit anderer Hautfarbe erschlägt, ob das denn eine politisch motivierte Straftat ist?“

Da möchte man gerne zurückfragen, ob es auch eine politisch motivierte Straftat ist, wenn extrem Linke Andersdenkende an ihrem Versammlungsrecht hindern. Und ob es rassistisch motiviert sei, wenn Deutsche als „Scheißdeutsche“ und „Schweinefleischfresser“ beschimpft werden. Und nicht selten geschlagen und getötet werden.

Nur gut, daß die „geehrten“ Mitglieder der Weißen Rose nicht widersprechen. So kann man sich weiter ungestört als Wächter der Wahrheit aufspielen, für alle demokratischen Zeiten, über die schon Kanzlerin Merkel sagte, dass sie nicht gesichert für alle Zeiten zu haben ist, die Demokratie..

Die Trauernden ziehen weiter zum Grab von Alexander Schmorell. Auch er muß sie ertragen. Sie und ihre roten Fahnen, die er nie mehr sehen wollte, damals nicht, und heute nicht.

Wir Islamkritiker versuchen, das Vermächtnis der Weißen Rose – den Widerstand gegen totalitäre Ideologien – in ihrem Sinne fortzuführen. Auch gegen den vehementen Widerstand des linken Establishments, das seit den 68ern unser Land in vieler Hinsicht geistig vergiftet hat. Sophie, Hans, Christoph und Alexander, Ihr seid wahre Helden.

Kontakt zur Weiße Rose Stiftung e.V.:
» info@weisse-rose-stiftung.de

(Fotos: Roland Heinrich)




Malediven – neues von FAZ-Schirrmachers Darling

Der von Einfaltspinsel Schirrmacher als großer Demokrat und Intellektueller hochgejubelte neue Präsident der Malediven, Dr. Mohamed Waheed Hassan (Foto) gab eine neuerliche Kostprobe seines Verständnisses von Intellekt und Demokratie.

(Von Atollman)

Auszüge seiner Rede vom 26.2. (ungekürzt):

„In the name of Allah, the Most Compassionate and the Most Merciful. Assalaam Alaikum. All praise and thanks are due only to one: Allah Subahanahoo Wata-aalaa. All praise and thanks be to Him for bringing the Light of Islam to the Maldives and for sustaining the Maldives as an Islamic nation. All praise and thanks be to Allah for protecting till now the Maldivian nationhood, customs and Maldivianness. Why are you all here today, coming from various places? You have come here because you love the nation; in order to maintain Islam in the Maldives.“

Während der erste Satz die übliche Einleitung darstellt, ist der Rest Balsam für islamistische Ohren und gipfelt in bester Taliban-Rhetorik: „Der Regierungswechsel war von Allah so gewollt….Wir sind alle Mujaheddin, wir haben keine Angst als Märtyrer zu sterben.“

Assistiert wurde der „Intellektuelle“ gleich danach von Koalitionsfreund Scheik Imran von der Islamistenpartei Adaalath. Der forderte ohne Umschweife „die Schlachtung aller Feinde des Islam“ und meinte an die – weggeputschte – Demokratische Partei gewandt: “Jetzt liegen sie auf den Knien vor ihrer Verfassung (Anm.: Die erste demokratische Verfassung der Malediven) mit der sie versuchten, den Islam von den Malediven zu verbannen.“

Der Hauptsponsor des sauberen Dr. Waheed und des durch Millionenbestechungen finanzierten Putsches, Ibrahim Ghasim, erklärte auf derselben Veranstaltung Anhänger anderer Parteien für „geisteskrank“. Auf einer früheren Veranstaltung hatte sich der Multimillionär (Besitzer der Villahotels, TMA Airtaxis, eigene Partei, besuchte nie eine Schule) ausdrücklich für den saudischen Wahhabismus auf den Malediven ausgesprochen.

Da konnte Schirrmachers Intellektueller nicht zurückstehen und verkündete schnell noch die frohe Botschaft, dass er auf der Insel Fuamulak in Kürze eine „Schule für Arabisch und Koran“ eröffnen werde. Neuwahlen lehnt Schirris Musterdemokrat allerdings weiterhin ab. Die bereits bröckelnden Touristenzahlen lastet er den „Verschwörern im In- und Ausland“ an.




Süddeutsche: BPE diffamiert Idriz als Lügner

Michael Stürzenberger (r.) im Gespräch mit einem Idriz-AnhängerDas größte Übel des Journalismus ist nicht der Geldmangel, sondern die Ideologisierung der Berichterstattung. Während ein Blog wie PI gar nicht den Anspruch erhebt, allumfassend zu informieren – uns geht es vielmehr darum, die Infos beizusteuern, die andere in böser Absicht unterschlagen – manipuliert die klassische Presse im Schutz ihrer vorgeblichen Objektivität in großem Stil die Bevölkerung.

(Von Thorsten M.)

So geschehen heute wieder in der Süddeutschen Zeitung, die den Pax-Europa-Informationsstand (PI berichtete) in der Penzberger Bahnhofstraße vom Samstag jedoch immerhin noch für erwähnenswert hielt. Freilich ließ sie die BPE-Vertreter aber nicht zu Wort kommen, wie es der journalistische Anstand eigentlich gebietet. Das neue SZ-Sturmgeschütz im Kampf gegen Rechts™, Felicitas Amler, meinte in einem sehr feindseligen Beitrag, Pax Europa als Veranstalter allen Ernstes die „Diffamierung von Idriz als Lügner“ vorwerfen zu müssen, auch weil man sich erlaubt habe, ihn mit Pinocchio-Nase zu karikieren.

Ach so, wenn der Herr Imam seine Kontakte zu Islamisten leugnet, obwohl der Verfassungsschutz und der bayerische Innenminister ihm diese nachweisen können, dann ist er also KEIN Lügner? – Wenn er sich mit „Hochschulabschlüssen“ schmückt, die er nie erworben hat, dann ist er auch KEIN Betrüger? – Schon amüsant, dies aus der selben Redaktion zu lesen, die es völlig normal fand, wenn sich SPD-Generalsekretärin Nahles (inzwischen Ex-) Bündespräsident Wulff als „Pinocchio im Bundespräsidialamt“ vorstellte. Oder die sich an der Entlarvung von Karl-Theodor zu Guttenberg als (Titel-)„Betrüger“ ergötzte.

Dreist wird der Bericht, wenn er vor diesem allgemein anerkannten Hintergrund mehr als eine Ehrenrettung unternimmt und einfach frech behauptet, Imam Idriz würde „bundesweit als liberal“ gelten. Seine aktuell bekannt gewordenen Titelbetrügereien erwähnt er nicht einmal am Rande.

Wie passend da auch das Zitat des in der Nähe des BPE-Standes gesichteten Vorsitzenden der Islamischen Gemeinde Penzberg (IGP), Bayram Yerli, der diese Demo – so die SZ – „zwei Tage nach den Gedenkfeiern für die Opfer der Zwickauer Terrorzelle geschmacklos“ fand. Wenn sonst nichts mehr hilft, dann bleibt einem immer noch die Nazi-Keule. Aber da geht immer noch eine Schippe drauf! Gerne lässt Frau Amler darum großzügig den ebenfalls nach Penzberg herbeigeeilten IGP-Anwalt Hildebrecht Braun in ihrem Beitrag zu Wort kommen:

„Penzberg wird immer für diese Rechtsaußen, für diese braunen Leute ein ganz schlechtes Pflaster sein.“ Das sei schon in der Nazi-Zeit so gewesen.

Meinte der Ex-FDP-MdB, der schon lichtere Momente hatte, z.B. wenn er er 2001 in einer Debatte über den Atomausstieg den damaligen Umweltminister Jürgen Trittin als (Öko-)„Bin Laden“ beschimpfte, damit die Familie Braun? Oder meinte er den Islam-Faschismus?

Abschließend kann man nur hoffen, dass er mit dieser Aussage Recht hat und auch diesmal die Penzberger – besser als viele andere Bürger dieser Republik – erkennen, wer und was wirklich ihre Freiheit und ihren Frieden bedroht. Pax Europa hat in jedem Fall – nach eigenem Bekunden keinesfalls erfolglos – am Samstag seinen Beitrag dazu geleistet.

» Blu-News: Gelogen wie gedruckt

(Fotocredit: Roland Heinrich)




Türkei bestellt Flugzeugträger

Erdogan mit türkischen Generälen
Es gibt Länder, die schaffen die Wehrpflicht ab, sie zerstören Kriegerdenkmäler, sie ehren Deserteure und werden nur noch bei „Friedensdemos“ richtig gewalttätig. Andere Länder wie die Türkei halten sich an die herkömmlichen Rezepte.

In den Deutsch Türkischen Nachrichten erfahren wir gerade folgendes:

Die Türkei hat eine Bestellung für den F-35 Flugzeugträger aufgegeben. Auch sind die seit langem andauernden Verhandlungen mit den USA bezüglich der F-35 Kriegsflugzeuge nun abgeschlossen. Nachdem der Flugzeugträger sämtliche Start- und Landetests mit Flugzeugen erfolgreich bestanden hatte, hat ihn die Türkei nun bestellt.

Und das ist nicht alles:

Vor diesem Hintergrund versucht die Türkei, nicht nur eine regionale Macht zu sein, was ihr schon jetzt gelungen ist. Vielmehr hat sie das Ziel, ihren Einfluss global geltend zu machen. Denn, auch wenn die türkische Armee zahlenmäßig die neuntgrößte Armee der Welt ist, sei sie eigentlich unter den ersten vier…

Und während die blöden Deutschen und die tumbe EU Entwicklungshilfe nach Ankara zahlen, tut auch die Türkei was:

Bis zu eine Milliarde Dollar: Diese Summe konnte die Türkei im Jahr 2011 aus Rüstungsexporten generieren. Dabei handelte es sich bei acht von zehn Staaten, die türkisches Material importierten, um islamische Länder.

Und das ist nicht alles! Es braucht auch geistige Aufrüstung. Die Türkei sendet Imame nach Afrika:

Somalia Report erinnert daran, dass die Türkei besonders in religiöse Bereiche investiert. „Aber Somalia braucht keine religiöse Hilfe. Auch wenn die Imame, die die Türkei fördern, uns vielleicht spirituell weiter bringen, bauen Imame keine Straßen und operieren nicht“.

Von Ankara lernen heißt Siegen lernen!

Nachtrag: Daß die F-35 ein Flugzeug ist, weiß jeder. Die Deutsch Türkischen Nachrichten schreiben aber extra von einem Flugzeugträger. Die Seite übersetzt laufend aus türkischen Zeitungen. Sehe keinen Grund, etwas zu ändern. Wenden Sie sich an DTN! PI kann nichts für türkischen Größen- und Erdowahn oder mangelnde Deutsch-Kenntnisse. Hürriyet berichtet übrigens von 100 F-35 zum Preis von 16 Milliarden Dollar, die bestellt werden sollen. Auch nicht gerade ein Pappenstiel!




Frankreich: Armenier-Genozid gekippt

Das französische Gesetz, das die Leugnung des Völkermords an den Armeniern unter Strafe stellen wollte, ist verfassungswidrig. Das entschied am Dienstag der Verfassungsrat in Paris. Damit kann das umstrittene Gesetz, gegen das die Türkei scharf protestiert hatte, nicht in Kraft treten. Es ist immer dasselbe, und PI muß sich auch an die Brust klopfen.

Man sollte Ankündigungen, Parteireden, Gesetzentwürfe, Wahlgeschwätz, halbgare Versuche, Blahblah etc. gar nicht erwähnen. Erst wenn ein Gesetz alle Hürden genommen hat, gilt es. Und das ist in allen Ländern so.

Vor den letzten Wahlen wollte Sarkozy mit dem Kärcher gegen jugendliche Intensivtäter aus dem Maghreb vorgehen. Als er gewählt war, hörte man nur noch Bruni, Bruni, Bruni. Jetzt vor der Wahl im April schwenkte er wieder nach rechts. Sollte er je noch eine zweite Chance kriegen, was höchst zweifelhaft ist, tut er wieder nichts! Wetten daß!

Warum sind wir so töricht und fallen immer auf die selben Tricks herein? Mit den Dummen treibt man die Welt um, sagt ein altes deutsches Sprichwort.