München: GRÜNE werfen DF-Mitglied aus Kino

Am Freitag Abend, den 22. Februar 2013 war im Münchner Programmkino „Studio Isabella“ um 20 Uhr eine Vorführung des Dokumentationsfilms „Blut muss fließen„, veranstaltet von den Münchner Grünen. Regisseur Peter Ohlendorf (Foto oben), der bei der Vorführung auch im Kino anwesend war, beschreibt darin Neonazi-Konzerte. Dabei könnte er auch „Liedermacher Flex“ Felix Benneckenstein gefilmt haben, der nach Informationen aus dem Internet das Lied „Blut muss fließen knüppelhageldick und wir scheißen auf die Freiheit dieser Judenrepublik“ vor einigen Jahren zu Gehör gebracht haben soll. Was dann in dem Kinosaal passierte, hätte auch in der DDR, der stalinistischen Sowjetunion, Castro-Kuba oder Kim Jong-Nordkorea stattfinden können.

(Von Michael Stürzenberger)

Eine Dame saß völlig ruhig in dem vollbesetzten Kinosaal und wollte sich diesen Aufklärungsfilm über den Ex-Nazi Benneckenstein ansehen, da jener seit geraumer Zeit regelmäßig die Kundgebungen der Bürgerrechtspartei DIE FREIHEIT aufsucht, dort permanent Fotos und Videos aufnimmt und unverschämte Rassismus- sowie Nazi-Anspielungen gegenüber den darüber völlig erhabenen FREIHEIT-Mitgliedern äußert. Vor Beginn der Vorstellung lief „Journalist“ Tobias Bezler fast wie ein Stasi-Schnüffler langsam an den Reihen vorbei und musterte jeden Einzelnen sorgfältig. Er hatte viel zu tun, denn das Kino fasst etwa 300 Personen, und der Saal war rappelvoll. Der Mitarbeiter des lange Jahre im Verfassungsschutzbericht aufgeführten extrem linken „antifaschistischen Informations-und Dokumentations-Archivs a.i.d.a.“ entdeckte eine Dame, die er wohl auch schon bei Unterschriftensammlungen zum Bürgerbegehren gegen das Europäische Islamzentrum gesehen hat. Er ging zu der Veranstalterin der Münchner Grünen, der Landtagsabgeordneten Margarete Bause, tuschelte mit ihr und zeigte auf die Dame.

Margarete Bause (l.) und Tobias Bezler

Bause gab sogleich per Mikrophon durch:

„Wir dulden hier keine Rechtsextremen und Rechtspopulisten“

Die Dame fühlte sich natürlich nicht angesprochen und reagierte demzufolge auch nicht. Daraufhin ging das Stasi-ähnliche Verhör von Bause weiter:

„Wir haben doch gesagt, dass Sie gehen sollen. Sollen wir noch deutlicher werden. Es handelt sich um eine Dame. Sie weiß schon, wer gemeint ist“

Sie wusste eben nicht, wer gemeint ist, denn sie ist weder Rechtsextremistin noch Rechtspopulistin. Die Aufforderungen von Bause wurden schärfer:

„Bitte verlassen Sie jetzt unseren Saal. Wir machen von unserem Hausrecht Gebrauch: Sie begehen Hausfriedensbruch, wenn Sie jetzt nicht sofort den Saal verlassen“

Die Dame fragte:

„Sie meinen jetzt aber nicht mich, oder?“

Bause antwortete in scharfem Ton:

„Doch, genau Sie meinen wir. Sie sind rechtspopulistisch“

Blockwart Bezler, in der ersten Reihe sitzend, drehte sich langsam zu ihr um und zischte:

„Oder machen Sie etwa nicht jede Woche Filme für Politically Incorrect?“

Sie entgegnete:

„Ich bin nicht rechtspopulistisch“

Dann wurde von hinten gerufen:

„Geh doch einfach raus, Du Nazibraut“

Jetzt mischte sich der Film-Regisseur Peter Ohlendorf ein:

„Das wollen wir jetzt aber auch nicht hören. Aber bitte verlassen Sie jetzt sofort den Saal. Sie begehen Hausfriedensbruch“

Daraufhin stand die Dame auf und verließ den Kinosaal.

München, 22. Februar 2013. Ähnliche Zustände wie damals in der sozialistischen DDR und bei den National-Sozialisten. Am exakt gleichen Tag, an dem Sophie Scholl vor 70 Jahren hingerichtet wurde. Die Münchner Grünen verhalten sich wie Antidemokraten mit faschistischen Methoden. Manche bezeichnen sie als Melonenpartei: Außen grün, innen rot mit braunen Kernen. Kein Wunder, dass viele ihrer Mitglieder früher Kommunisten waren. Wer nicht ihrer linksverdrehten Meinung ist, wird diffamiert, verleumdet, rausgeschmissen. Und ihr Nachwuchs tickt genauso, siehe das Straßenkampf-Einsatzpapier gegen ein Bürgerbegehren der zutiefst demokratischen Partei der Mitte, DIE FREIHEIT. Wenn sie jemals alleinige Macht haben sollten, wovor Deutschland hoffentlich bewahrt bleibt, dürften Konzentrationslager wie der Stasi-Knast Bautzen wieder in Betrieb genommen werden. Einfach nur widerlich.

Die Grünen verleugnen in München nicht nur die Gefahr eines von einem terrorunterstützenden arabischen Staat finanzierten und von einem verfassungsschutzbekannten Imam geplanten Europäischen Islamzentrum, nein, sie attackieren auch noch rechtschaffene Bürger, die mit einem Bürgerbegehren den Volkswillen hierzu befragen wollen. Und lassen sie aus Kinos werfen. Bezeichnend, dass schon damals die Nazis aufgrund vieler ideologischer Übereinstimmungen mit dem Islam zusammengearbeitet haben – heutzutage schützen ihn die Grünen nach Leibeskräften.

Das ist der Unterschied zwischen uns und denen, zwischen Demokraten und Anti-Demokraten. Wir haben selbst penetrante Dauer-Belagerer wie Bezler, Benneckenstein, Redeker u.a. immer eingeladen, in unsere Saalveranstaltungen zu gehen, sich alles anzuhören und argumentativ mitzudiskutieren. Zuletzt am 11.9. des vergangenen Jahres, sogar nachdem unser ursprünglicher Veranstaltungsort durch gezielte Diffamierung aus deren Kreisen von der Gastwirtin abgesagt werden musste. Bezler saß immer nur stumm da, fotografierte viel, oft ins Publikum, und meldete sich bei Diskussionen all die Jahre kein einziges Mal zu Wort.

Passende Lektüre: „Die Grünen – Rote Wölfe im grünen Schafspelz“ von Peter Helmes.

Kontakt:

» stadtbuero@gruene-muenchen.de
» margarete.bause@gruene-fraktion-bayern.de




Rezension: Die Souveränität Deutschlands

Nichts bevorzugen weite Teile der bundesrepublikanischen politischen Elite so sehr wie die Abtretung von Hoheitsrechten nach Brüssel. Meist wird davon ausgegangen, daß die Europäische Union die ihr übertragenen Aufgabenfelder besser erledigt als entsprechende nationale Einrichtungen. Welche Folgen hat es, wenn die staatliche Souveränität in Europa »längst ad absurdum« geführt sei, wie Ende 2011 der amtierende Finanzminister bekundete? (Rezension von Felix Dirsch aus Sezession 52 / Februar 2013)




IM Notar kann das Lügen nicht lassen

Jahrelang belog er die deutsche Öffentlichkeit über seine Tätigkeit für die Stasi. Zuletzt gab er eine eidesstattliche Versicherung ab, nie über Mandanten oder andere an die kommunistische Geheimpolizei berichtet zu haben. Neue Stasi-Dokumente hingegen belegen, dass diese Darstellung offenkundig falsch ist – die Staatsanwaltschaft Hamburg ermittelt. Doch selbst jetzt kann der Altkommunist Gregor Gysi (Foto) das Lügen nicht lassen. Kürzlich behauptete er, der pensionierte Richter, welcher das Verfahren gegen ihn durch eine Strafanzeige ins Rollen gebracht hatte, habe schon früher führende Politiker angezeigt. In Wirklichkeit war es die einzige Strafanzeige, die der inzwischen 78-jährige Jurist in seinem ganzen Leben erstattet hat.

Die „Welt“ berichtet:

Wenn es um seine Kontakte zur DDR-Staatssicherheit geht, ist Gregor Gysi ganz dünnhäutig. Der Linksfraktionschef zieht meist alle Register, wenn er meint, über ihn werde Falsches verbreitet. Was dann geschieht, beschreibt sein Biograf Jens König so: „Er verschickt Unterlassungserklärungen, er fordert Gegendarstellungen, er prozessiert – jeder, der behauptet, Gysi sei ein Stasi-Spitzel, steht mit einem Bein vor Gericht. Da versteht Gysi schon langen keinen Spaß mehr, nicht eine Sekunde lang.“

Äußerungen zum Thema „Gysi und die Stasi“ sind deshalb riskant. Sie erfordern Sorgfalt. Bei seinen eigenen Äußerungen über Gegenspieler jedenfalls legt Gysi offenbar andere Maßstäbe an. Der Spitzenpolitiker hat am Dienstag dieser Woche vor einem Millionenpublikum offenbar ungeprüft ein verleumderisches Gerücht in die Welt gesetzt und einen Widersacher mit falschen Tatsachenbehauptungen herabgewürdigt. Ist das noch mangelnde Sorgfalt oder schon mehr? Oder hat Gysi wissentlich in Kauf genommen, die Unwahrheit zu verbreiten? Greift er jetzt zu schmutzigen Tricks?

Der Vorgang ereignete sich am Rande der Sitzung der Linksfraktion. Gysi präsentierte sich erstmals nach seinem Skiurlaub, in dem er sich an der Schulter verletzt hatte, wieder vor der Öffentlichkeit. Gut gelaunt und betont offensiv nahm er zu den neuen Stasi-Vorwürfen Stellung – und zum Ermittlungsverfahren der Hamburger Staatsanwaltschaft gegen ihn wegen des Verdachts der Abgabe einer falschen eidesstattlichen Versicherung.

„Das Erste, was ich Ihnen sagen kann, ist, ich unterschreibe nur eidesstattliche Versicherungen, die richtig sind“, sagte Gysi und lächelte souverän in die Kameras. Als er dann fast zum Schluss seiner Ausführungen gefragt wurde, ob er an Rücktritt gedacht habe, erklärte Gysi: „Nein, das ist auch völlig absurd in diesem Falle.“ Dann kam er auf jenen Mann zu sprechen, der im Mai 2012 die Strafanzeige gestellt hatte, die jetzt zu dem Verfahren geführt hat.

„Das ist ein ehemaliger Richter, der übrigens auch Frau Merkel schon angezeigt hat und viele andere“, erklärte Gysi vor laufenden Fernsehkameras. Er könne doch nicht ernsthaft wegen eines solchen „absurden Vorgangs“ über Rücktritt nachdenken: „Das meinen Sie doch auch nicht im Ernst.“

Der Eindruck beim Zuschauer: Hinter der Anzeige gegen Gysi steht ein notorischer Querulant, der sogar die Bundeskanzlerin selbst vor den Kadi zerren wollte. Einer also, der fortwährend Unruhe stiftet. Einer, dem man doch bitte schön nicht so viel Aufmerksamkeit schenken soll. Alles bedenkenswerte Argumente – wenn Gysis Ausführungen denn wahr wären.

Die „Welt“ hat den pensionierten Richter befragt, der viele Jahre an einem Landgericht eine Strafkammer geleitet hatte und seinen Namen nicht in der Presse lesen will. Mit Gysis Darstellung konfrontiert, versichert er: Was der Linksfraktionschef in die Mikrofone gesagt habe, sei „frei erfunden“. Vor der jetzt bekannt gewordenen Strafanzeige habe er noch nie in seinem Leben „irgendjemanden angezeigt“ – also auch nicht die Bundeskanzlerin.

Die einzige Strafanzeige, die er jemals gestellt haben will, begründet der ehemalige Richter mit Gysi häufigen Versuchen, Journalisten und selbst ehemaligen Oppositionellen den Mund zu verbieten – nach seiner Überzeugung auch mit der Vorlage von falschen eidesstattlichen Versicherungen. „Das hat meinen Gerechtigkeitssinn geweckt“, sagt der 78-Jährige.

Der Sprecher der Linksfraktion, Hendrik Thalheim, hat auf Anfrage dieser Redaktion zwischenzeitlich bestätigt, dass der ehemalige Richter „keine Strafanzeige gegen Frau Merkel erstattet [hat].“ Wäre der Anzeigenerstatter ebenso streitlustig wie Gysi, hätte dieser jetzt ein echtes Problem.

Der ehemalige Richter könnte von Gysi eine Unterlassungserklärung verlangen – und würde im Fall der Fälle damit wohl vor Gericht Erfolg haben. Schließlich hat Gysi offenkundig eine falsche Behauptung aufgestellt. Der Richter könnte ihn deshalb wohl auch wegen übler Nachrede anzeigen.

Die Konsequenz von der Geschicht: Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht…




SPD-Politiker Karol warnt vor Zigeuner-Problem

Die Wahrheit bedarf immer eines Mutigen, der sie ausspricht. Ausgerechnet ein SPD-Politiker, Martin Korol (Foto) aus Bremerhaven, warnt vor der Flut von Armutsflüchtlingen aus Osteuropa. Korol: „Ich möchte diese Volksgruppe nicht unter Generalverdacht stellen. Aber ich fürchte, dass sie viele Kinder zeugen werden, sich aber für nichts in unserer Gesellschaft verantwortlich zeigen.“

BILD berichtet:

Er ist erst seit drei Tagen Abgeordneter der Bremischen Bürgerschaft. Doch die Aussagen von SPD-Politiker Martin Korol (67) sorgen bereits für politischen Zündstoff.

Auf seiner Homepage warnt der pensionierte Lehrer vor der Flut von Armutsflüchtlingen aus Osteuropa, die von professionellen Schlepperbanden nach Bremerhaven geschleust werden. Sie gehören zur Volksgruppe der Roma und haben ab 2014 als EU-Bürger ein Anrecht auf staatliche Sozialhilfe.

Korol: „Diese Menschen stammen aus einer archaischen Welt. Väter haben keine Hemmungen, ihre Kinder zum Anschaffen und Stehlen zu schicken. Sie halten es für ihr gutes Recht, ihre minderjährigen Töchter zur Hochzeit zu zwingen. Viele junge Roma-Männer schnüffeln sich mit Klebstoffdämpfen das Gehirn weg.“

Schon jetzt leben knapp 1000 dieser heimatlosen Osteuropäer in der Seestadt. Und jede Woche kommen 40 Menschen dazu. Korol arbeitete zwei Jahre in Bulgarien als Lehrer und erlebte, dass dort viele Roma nicht bereit waren, sich zu integrieren.

Korol: „Ich möchte diese Volksgruppe nicht unter Generalverdacht stellen. Aber ich fürchte, dass sie viele Kinder zeugen werden, sich aber für nichts in unserer Gesellschaft verantwortlich zeigen.“

Für Bernd Schneider (51), Sprecher der Sozialbehörde, sind Korols Äußerungen hochgradig diskriminierend.

Er gibt aber auch zu: „Wir haben in Bremerhaven Probleme mit Armutsflüchtlingen. Sie wurden durch die europäische Gesetzgebung herbeigeführt. Jetzt werden die Kommunen damit allein gelassen.“

Die linke taz vergleicht Karol mittlerweile schon mit Heinrich Himmler. Es wird wohl nicht mehr lange dauern, bis der gerade erst in die Bremische Bürgerschaft eingezogene SPD-Politiker diese wieder aufgrund des öffentlichen Drucks verlassen muss.

Siehe auch:

» Volksinitiative gegen Asylmissbrauch jetzt mit eigener Homepage

(Spürnasen: Oliosanto, toddy)




Schwule türkische Familienväter misshandeln Transsexuelle „aus Selbsthass“

Man kann unterschiedliche Meinungen rund um das Thema „Transsexualität“ haben. Doch klar sollte sein, dass Menschen, die sich „transsexuell“ nennen, deswegen keineswegs geschlagen, getreten oder sonstwie misshandelt werden sollten. Genau dieses geschieht jedoch in der Türkei, dem laut Grünen-Ideal künftigen EU-Mitglied. Täter sind Polizisten, aber auch heimlich-schwule Familienväter.

(Von „Gay Defence League“)

Transsexuelle leben in Istanbul ghettoisiert. Das SZ-Magazin hat mithilfe einer Fotografin nun entsprechende Einblicke gegeben:

Türken hassen Transsexuelle, ihre Familien verstoßen sie. Täglich werden sie auf der Straße verspottet, diskriminiert oder mit irgendwelchen Sachen beworfen. Polizisten schikanieren sie bei Festnahmen aus an den Haaren herbeigezogenen Gründen wie „Erregung öffentlichen Ärgernisses“. Am größten ist aber die Gefahr durch gewalttätige Prostitutionskunden. Viele Transsexuelle sterben oder werden verletzt, weil einige Männer nach vollzogenem Akt auf sie losgehen – aus Selbsthass, dass sie Sex mit einer von ihnen hatten.

Besonders heimlisch-schwule türkische Familienväter zählen zu den Kunden der transsexuellen Ghettobewohner – laut SZ eine „komplizierte psychologische Geschichte.“

Erst kürzlich hatte der Europäische Ausschuss für Soziale Rechte festgestellt: Die türkischen Behörden versagen dabei, Homosexuelle und Transgender vor Benachteiligung und Gewalt zu schützen. In einem solch homophoben Klima entsteht unter schwulen Männer schließlich Selbsthass, der dann widerum auf Transsexuelle „umprojiziert“ wird. In Deutschland ist die gesellschaftliche Situation von Schwulen und Transsexuellen im Moment noch vergleichsweise paradiesisch. Mit der zunehmenden Islamisierung und Türkisierung könnte sich dieses jedoch bald ändern.

(Foto oben: Ein heimlisch-schwuler Familienvater besucht das Transexuellen-Ghetto, um Sex mit einem Transsexuellen zu haben und diesen möglicherweise hinterher zu misshandeln)




„Salafisten sind die Evangelikalen des Islam“

Rüdiger LohlkerDas sagte der Mann mit dem strengen Scheitel und dem markanten Schnäuzer, der Wiener Religionswissenschaftler Rüdiger Lohlker (Foto), in einem Interview mit der Wochenzeitung Christ & Welt. Der Vorsitzende der Deutschen Evangelischen Allianz, Michael Diener, kritisierte Lohlkers Äußerung scharf: „Es ist durch nichts gerechtfertigt, die Bezeichnung Evangelikale auf den Islam zu beziehen. Evangelikale in Deutschland und weltweit bekennen sich zur Gewaltfreiheit und zur Toleranz gegenüber Andersdenkenden. Sie achten das Gewaltmonopol des Staates und setzen sich weithin für demokratische Grundprinzipien ein. Wie voreingenommen und interessengeleitet muss man eigentlich sein, um Christenmenschen derartig zu diffamieren und in Bezug zu einer religiösen Gruppe des Islam zu bringen, der zum Beispiel alle Terroristen des 11. September angehörten?“

» Kontakt: ruediger.lohlker@univie.ac.at




Das Märchen vom bösen Amazon

Es gibt Geschichten, die uns immer wieder begeistern. Enthüllungsberichte über Machenschaften von Politikern in dunklen Hinterzimmern, oder ebenso über Konzerne, die den kleinen Mann ordentlich ausbeuten und den Profit einstreichen. Also Konzerne wie Amazon. Der nämlich malträtiert seine Mitarbeiter, beutet sie aus, lässt sie von Neonazis bespitzeln und aus fernen Ländern wie Ware importieren. Das zumindest wollen knallharte und tapfere Reporter des HR unter Einsatz ihrer eigenen Sicherheit enthüllt haben, wobei das Gesamtkunstwerk unter dem Titel „Ausgeliefert!“ neulich in der ARD zu bestaunen war.

Ziemlich mies also, dieses Amazon. Gesammelte Wutbürger löschen deshalb dieser Tage reihenweise ihre Amazon-Konten, unterschreiben Petitionen und proben im Netz mutig den Widerstand gegen „Arbeitslager“ und „Sklavenarbeit“ innerhalb des US-Unternehmens. Fortgeschrittene hingegen, die es nicht beim Boykott belassen wollen, können mittlerweile auch bei „Zeit Online“ die „Zerschlagung“ des Unternehmens eruieren…

(Nach gestern – hier und hier – noch einmal zu Amazon heute! Jennifer Nathalie Pyka schreibt gut und ist ab und zu auch auf der Achse des Guten!)




Lübeck – „Kein Bier für Nazis“

Lübeck setzt ein weiteres Zeichen gegen Rechts. Die Gastronomen beteiligen sich an der Initiative „Kein Bier für Nazis“, Rechtsextreme und Rassisten werden (nach einer Gesinnungsprüfung am Eingang) in Kneipen und Restaurants nicht mehr bedient. Ähnliche Aktionen gab es schon in Köln und Regensburg. Wie wäre es mit etwas Neuem, zum Beispiel bundesweit „Kein Brot für Nazis“ und „Kein Haus für Nazis“! Oder „Schlagt die Nazis tot“, wie die Femen-Schlampen neulich schon ihre Brüste schmierten? Wäre doch moralisch voll gerechtfertigt und würde die Demokratie ungeheuer festigen und die Menschenrechte vorwärtsbringen! (Dank für Tipp an Rasenkante!)




Wolfgang Kraushaar über die antisemitischen Wurzeln des linken deutschen Terrors

Heute erscheint Wolfgang Kraushaars neues Buch Wann endlich beginnt bei Euch der Kampf gegen die heilige Kuh Israel? München 1970: über die antisemitischen Wurzeln des deutschen Terrorismus, aus dem die FAZ ein gekürztes Kapitel online gestellt hat, das sie so einleitet: Eine Anschlagserie erschütterte im Februar 1970 Deutschland. Im Verlauf weniger Tage kam es zu einem Entführungsversuch einer israelischen Maschine auf dem Flughafen München-Riem, zu einem Brandanschlag auf das Gebäude der Israelischen Kultusgemeinde in München und zu Attentaten der „Tupamaros München“, einer von Fritz Teufel angeführten linksradikalen Gruppe. Vor allem aber wurden Bomben in zwei Flugzeugen plaziert, von denen eines abstürzte. Gehört dies alles zur Vorgeschichte des Olympia-Attentats der palästinensischen Gruppe „Schwarzer September“? Lesen Sie hier weiter!




KZ-Mahnmal Genthin abgesägt

Unbekannte haben die Bronzestatue der KZ-Gedenkstätte in Genthin-Wald gestohlen. Nach Angaben der Polizei Burg wurde die fast eine Tonne schwere Frauenfigur mit einem Schleifgerät vom Sockel getrennt und anschließend abtransportiert. Im Zentrum Genthins seien zudem sechs Bronzetafeln und Buchstaben eines sowjetischen Ehrenmals verschwunden. Die Beamten vermuten Metalldiebe. Da werden dank EU-Erweiterung noch mehr Denkmäler verschwinden. Das Sinti-Roma-Denkmal in Berlin besteht vorsichtshalber aus Wasser.




Es gibt nichts Humaneres als Egoismus, Herr Schirrmacher!

Achtung, Alarm! Alle in Deckung! Nachdem sich die erste Aufregung um den derzeitigen Noch-Papst und seine möglichen Nachfolger etwas gelegt hat, droht nunmehr die ultimative Feuilleton-Schlacht. Es wird dabei ums Ganze gehen: Unser Menschenbild, unsere Gesellschaft, die Grundlagen unseres Wirtschaftens und unseres Wohlstandes, um Moral und Werte.

Schuld daran wird ein Buch sein, das diese Woche in die analogen und digitalen Buchhandlungen kommt: „Ego. Das Spiel des Lebens“. Sein Autor: Frank Schirrmacher, Mitherausgeber der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Das Buch, soweit ist den Verlagsankündigungen ebenso zu entnehmen wie Schirrmachers zusammenfassenden Vorab-Essay im „Spiegel“, ist eine Kampfschrift, gerichtet gegen den angeblich allgegenwärtigen Egoismus, gegen eine Welt, in der scheinbar alles und jedes auf Kosten-Nutzen-Relationen reduziert wird und gegen den vermeintlich inhumanen Kapitalismus, der sich in den Köpfen der Menschen festgesetzt hat, um dort ihre Wünsche, Träume und Gedanken zu manipulieren.

Schirrmacher weiß natürlich, dass Eigennutz und Gewinnstreben zur Grundausstattung des Menschen dazugehören. Wohlstand, technische Entwicklungen, Wissenschaft, all das wäre ohne das Bedürfnis des Individuums nach egoistischer Befriedigung seiner Bedürfnisse schwer vorstellbar. Hätten Menschen nicht zu jeder Zeit egoistisch nach ihrem Vorteil gestrebt, sie würden noch heute auf den Bäumen hocken. Es war ein Egoist, der das erste Mal den aufrechten Gang wagte. Einer, der nicht die Menschheit weiter bringen wollte, sondern sich selbst.

Schirrmacher geht es daher um etwas anders. Für ihn sind wir in eine ganz neue Phase des Egoismus eingetreten. Und dieser Egoismus ist rücksichtsloser, kälter und berechnender als der gute alte Egoismus unserer Vorfahren. Es ist ein Egoismus, der unser Denken verändert, unser Fühlen, unser ganzes Menschsein. Woher kommt dieser qualitativ neue Egoismus? Ist er das Ergebnis sozialer Prozesse, kultureller Veränderungen oder ökonomischer Entwicklungen? Nein, sagt Schirrmacher, er kommt direkt aus den Labors der amerikanischen Militärs…

(Und damit sind wir beim nebulösen Verschwörungstheoretiker Frank Schirrmacher angekommen. Alexander Grau wagt im CICERO einen weiteren Widerspruch gegen den linken Kapitalismus-Kritiker!)




PAZ: Das ZIEM ist ein „U-Boot des Islamismus“

Die Preußische Allgemeine Zeitung bringt in ihrer aktuellen Ausgabe eine Reportage über Imam Idriz und sein ZIEM-Projekt. Treffender Titel des Beitrags: „U-Boot des Islamismus“. Die politischen und christlichen Gesprächspartner hätten dem „Meister der Selbstinszenierung“ seine „fundamentalistische Ausbildung“ wohl verziehen. Sowie seine extremistischen Kontakte, Vorbilder und potentiellen Finanziers, darf man noch ergänzen. Die PAZ ist die erste deutsche Zeitung, die es offen darstellt, dass die Kritiker des ZIEM-Projektes in München „diffamiert“ werden und „Drohungen von allen Seiten ernten“.

(Von Michael Stürzenberger)

Dies ist bereits der dritte Artikel der Preußischen Allgemeinen Zeitung in den vergangenen vier Wochen, der sich mit den skandalösen Vorgängen in München beschäftigt. Gut zu wissen, dass noch nicht die gesamte deutsche Presse gleichgeschaltet ist. Die PA schreibt:

Er gab kürzlich noch einen Magisterabschluss in islamischer Theologie an, den er laut Bericht von „Report München“ aber nie gemacht hat. Der Bericht deckte zudem Idriz’ Bildungsweg in Einrichtungen auf, die dem radikalen Islam nahestehen. Idriz ist heute gefragter Dialogpartner, will das inzwischen gemeinnützige ZIEM innenstadtnah als Islam-Akademie, Moschee, Museum, Bibliothek und Gemeindezentrum errichten.

Laut ZIEM-Faltblatt tritt das Zentrum „für die Glaubensfreiheit aller ein, für die Gleichberechtigung von Mann und Frau, für unser Grundgesetz“. Emir Scheich Hamad bin Khalifa, Oberhaupt des Wüstenstaats Katar, signalisierte bereits, den Bau finanzieren zu wollen. Auch die vom Verfassungsschutz beobachtete Penzberger Moschee finanzierte einst ein Emir.

Im November weilte nun eine Delegation aus Katar in München. Politische Bedenken gegen den streng nach islamischem Scharia-Recht urteilenden Wüstenstaat als Geldgeber dieser Islamausbildungsstätte Deutschlands schlechthin zerstreuten sich schnell. Der Freistaat Bayern, Katholische und Evangelische Kirche sicherten Unterstützung zu. „Diese Spende bedeutet ja nicht, dass deren System auf unsere Stadtgesellschaft übertragen wird“, so Bürgermeister Hep Monatzeder (Grüne) zum Geld vom Golf. Katar besitzt seit 2008 eine katholische Kirche, allerdings ohne Glocken und ohne Kreuze außen. Das ZIEM hingegen sieht ein Minarett mit Halbmond vor.

Das außerdem „eine Strahlkraft über die Frauentürme hinaus“ haben soll. Wer den Islam kennt, weiß, was diese Metapher für die Zukunft bedeuten wird. Die Kritik an dem „Größenwahn“-Projekt durch die Senioren-Union der Münchner CSU hat nun die öffentliche Diskussion bei den politkorrekten Mainstream-Parteien angefacht:

Im Ringen ums Bürgermeisteramt im nächsten Jahr und angesichts der noch früher anstehenden Landtagswahl im September sieht die CSU-Spitze über solche und andere Widersprüche hinweg. Die Senioren-Union München (SEN) kritisiert allein weiter die „Großmoschee“: „Die Landeshauptstadt soll für dieses Vorhaben städtische Grundstücke zur Verfügung stellen, obwohl die Penzberger Gemeinde, wie auch der Imam, weiter im Verfassungsschutzbericht aufgeführt werden“, schreibt der Bezirksverband in einer Stellungnahme. In Erlangen würden bereits islamische Religionslehrer ausgebildet „und vom Bundesforschungsministe­ri­um in den nächsten fünf Jahren mit vier Millionen Euro gefördert“. Das Zentrum sei daher überflüssig.

Vor allem befürchten laut SEN „moslemische Kreise in München, dass ein moderater Euro-Islam im ZIEM wegen des sich ergebenden Fremdeinflusses keine Zukunft haben wird“. Am 9. Februar distanzierten sich die Senioren „nochmals einstimmig vom Projekt ZIEM“. Ihr Vorsitzender, der Münchener Stadt­rat Reinhold Babor (CSU), warnte jetzt eindringlich vor „Größenwahn“. Bayerns Kultusminister Ludwig Spaenle reagierte prompt: „eine absolute Einzelmeinung“. Die CSU-Spitze will Kritiker angesichts von Meinungsumfragen, die Münchens Grüne jenseits der 20 Prozent verorten, zum Schweigen bringen. So sagten die Vorsitzenden der Münchner Grünen, Sebastian Weisenburger und Katharina Schulze: „Die erneute Diskussion innerhalb der CSU über das ZIEM zeigt, dass es mit der Liberalität der Münchener CSU nicht weit her ist.“

Die Grünen haben beim Thema Islam keine Ahnung. Ihre OB-Kandidatin Sabina Nallinger glänzte bei ihrem Auftritt am Infostand der FREIHEIT am 9. November mit völligem Nichtwissen über Imam Idriz, die Hintergründe des ZIEM und die Gefahren des Islams. Die „Grüne Jugend“ hat unlängst mit ihrem „Strategiepapier“ offenbart, wie knallhart sie den politischen Kampf gegen das Bürgerbegehren der FREIHEIT zu führen gedenkt: Mit Straßen-Einsätzen, die schon fast an das Vorgehen roter Brigaden erinnern. Das linke Münchner Kartell wird auch im Artikel der PAZ erwähnt:

Wer also diskutieren will, gilt nicht als liberal. Diese Erfahrung machte auch der Journalist und Politiker Michael Stürzenberger, dessen Partei „Die Freiheit“ (DF) ebenfalls Kritik übte. Die Gewerkschaft „verdi“ weigerte sich nun, seinen Presseausweis zu verlängern. Sie hatte Stürzenberger im Juni zusammen mit einem CSU-Mitglied und einem ehemaligen SPD-Mitglied mithilfe der Polizei unter Berufung auf das Hausrecht aus einer Veranstaltung entfernen lassen. „Das Ganze vor Beginn des Vortrags, ohne dass wir einen Ton gesagt hatten. Denunziert von bekannten Linksextremen, die wie Stasi-Schnüffler an der Eingangstür auf uns gedeutet hatten“, so Stürzenberger.

Knapp 23000 Unterschriften gegen das ZIEM hat er gesammelt. Der CSU-Oberbürgermeisterkandidat Josef Schmid sagt zu diesem Protest: „Ich unterstelle ,Der Freiheit‘ den gleichen Grad an Ausländerfeindlichkeit wie bei der NPD.“ Dabei kritisierte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) 2010 den jetzigen Ini­tiator des Moscheebaus ZIEM in einem Interview mit der „Welt am Sonntag“: „Die Wahrheit ist, dass nicht irgendwer irgendwelche Kontakte pflegte, sondern dass Herr Idriz persönlich in ständigem telefonischen Kontakt mit Spitzen dieser radikalen Organisationen stand.“ Nun hat sich ein Bündnis von SPD, CSU, FDP und Grünen gegen die Protestierer gegründet, einen „Münchener Apell“ herausgegeben.

Diesen verlogenen Münchner Appell hat die FREIHEIT Bayern bereits in einem Gegen-Appell gekontert. Wir haben in München seit Beginn unseres Bürgerbegehrens noch kein einziges faktisches Gegenargument vernommen, obwohl uns in den Gegendemonstrationen bei unseren Unterschriftensammlungen bereits Oberbürgermeister- und Bundestagskandidaten, Stadträte, Bezirkstagsabgeordnete und Ägyptologen aufsuchten. Wir haben die Fakten – die anderen nur aufgeblasene inhaltslose Empörung.

Hier der gesamte Artikel der Preußischen Allgemeinen Zeitung.