^[1]Gut fünf Monate vor der US-Präsidentschaftswahl haben die Demokraten um Amtsinhaber Barack Obama eine schwere politische Niederlage erlitten. Die Partei scheiterte am Dienstag mit der Abwahl des republikanischen Gouverneurs Scott Walker (Foto) im US-Bundesstaat Wisconsin. Nach übereinstimmenden Prognosen der Medien konnte sich der Herausforderer Tom Barrett bei den mehr als zwei Millionen Wählern nicht durchsetzen. Das Ergebnis wird in den USA auch als Stimmungsbarometer für die Präsidentenwahl im November gesehen. Der Wahlausgang war daher mit großem Interesse verfolgt worden.

Das Schweizer Fernsehen ^[2] berichtet:

Der Republikaner Walker war im vergangenen Jahr landesweit in die Schlagzeilen geraten, als er sich kurz nach seiner Amtseinführung mit den Gewerkschaften anlegte. Heftige Proteste führten schliesslich zu einem Abwahlverfahren, das Walker nun als erster Gouverneur in der Geschichte der USA bestand.

Der Urnengang in der Provinz gilt als wichtiger Stimmungstest für die Präsidentschaftswahl in fünf Monaten: Die 5,7 Millionen Einwohner von Wisconsin sind zwischen Republikanern und Demokraten gespalten.

Wichtiger Staat für Obama

Beim Duell zwischen Obama und seinem republikanischen Herausforderer Mitt Romney am 6. November werden diese so genannten Swing-States, wie etwa Wisconsin, wahlentscheidend sein.

Obama hatte in dem Staat vor vier Jahren mit 14 Prozentpunkten vor dem Republikaner John McCain klar gewonnen. Dessen Parteifreunde fügten den Demokraten jedoch bei der Zwischenwahl 2010 eine schwere Niederlage zu, als sie den Gouverneursposten und beide Kammern des Landeskongresses gewannen.

Der Ausgang vom Dienstag schürt nun wiederum bei den Republikanern die Hoffnung, dass Romney den Staat erobern könnte.

Hier die Rede Scott Walkers nach seinem Wahlerfolg:

Weitere Informationen bei theblaze.com… ^[3]

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^[4]Neben der PRO-BEWEGUNG und der FREIHEIT ^[5] trifft sich am Samstag in Köln eine parteiunabhängige Gruppe, um gegen die Kundgebung von Pierre Vogel zu demonstrieren. Unter dem Motto „Gegen weltweite Christenverfolgung“ findet die Versammlung der „Aktiven Patrioten“ um 11 Uhr am Brunnen, Ecke Schildergasse/Hohe Straße (in direkter Nähe zur Galeria Kaufhof) statt. Es soll eine ruhige Veranstaltung werden, Reden finden nicht statt. Ziel ist es, sich kennenzulernen, mit Bürgern ins Gespräch zu kommen und auf die weltweiten Christenverfolgungen aufmerksam zu machen. PI-Leser sind herzlich willkommen!

» Kontakt: aktiver-patriot@web.de ^[6]

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^[7]Das Ergebnis der PI-Umfrage „Brauchen wir eine Bündelung der islamkritischen Kräfte“ hat ein deutliches Signal gesendet: 78 Prozent unserer Leser wünschen sich eine solche Kooperation, um gemeinsam tatkräftig gegen die Islamisierung Deutschlands kämpfen zu können. Doch was sagen die involvierten Parteien dazu? Wie vor zwei Tagen angekündigt ^[8] veröffentlichen wir heute die Antworten der Vorsitzenden der vier islamkritischen Parteien BIW (Jan Timke), DIE FREIHEIT (René Stadtkewitz), PRO-BEWEGUNG (Markus Beisicht) und REPUBLIKANER (Dr. Rolf Schlierer) auf zehn Fragen. Ein Wermutstropfen: Leider haben wir nicht von allen Parteien Antworten auf unseren Fragenkatalog erhalten. Update: René Stadtkewitz ist zur Zeit beruflich auf Reisen. Seine Antworten werden baldmöglichst nachgereicht.

PI-Umfrage (Endergebnis):

10 Fragen an die vier Parteichefs:

Frage 1.: Wie können Sie sich erklären, dass es überall in Europa erfolgreiche islamkritische Parteien gibt, nur nicht hier in Deutschland?

Markus Beisicht: Die „deutsche Rechte“ hat natürlich aufgrund der nationalsozialistischen Vergangenheit des Landes eine besonders schwere Stellung. Alles, was landläufig als rechts der CDU eingeordnet wird, wird automatisch unter NS-Verdacht gestellt, sobald man erfolgreich zu werden droht. Dabei wird völlig ignoriert, dass die heutigen islamkritischen und freiheitlich-konservativen Strömungen rein gar nichts mit Nationalsozialismus zu tun haben, der im Übrigen sowieso eher als sozialistischer und somit linker Totalitarismus zu sehen ist. Aber die Medien und etablierten Parteien bestimmen in dieser Frage die öffentliche Diskussion und haben die parteipolitische Betätigung rechts der Mitte zur „politischen Kopfschusszone“ gemacht. Nirgendwo ist die Gefahr der sozialen Ausgrenzung und beruflichen Existenzvernichtung für Patrioten so groß wie in Deutschland. Das behindert seit Jahrzehnten den Aufbau einer bundesweit erfolgreichen, modernen und somit auch islamkritischen Rechtspartei im demokratischen Spektrum.

Dr. Rolf Schlierer: In kaum einem europäischen Land haben die etablierten Parteien sich den Staat so gründlich zur Beute gemacht und ihr Kartell so wasserdicht gegen unerwünschte Konkurrenz abgesichert wie eben bei uns. Ein wesentlicher Faktor ist dabei die Kumpanei mit den konformistischen „Mainstream“-Medien. Hinzu kommt der permanente Linksrutsch des politischen Koordinatensystems, bei dem die sogenannten „bürgerlichen“ Parteien nicht nur keine Gegenposition bezogen, sondern auch noch tatkräftig mitgemischt haben. Mit dem sattsam bekannten Ergebnis, dass Neuzugänge sich bislang nur auf der extremen Linken etablieren konnten – die „Piraten“ eingeschlossen, sollten diese sich auf Dauer durchsetzen.

Jan Timke: Wir haben den Inhalt Ihrer Mail im BIW-Bundesvorstand diskutiert und dürfen Ihnen mitteilen, dass wir keine Grundlage für eine wie auch immer geartete Zusammenarbeit mit der PRO-Bewegung und den REPUBLIKANERN sehen, so dass sich unsere Teilnahme an der Umfrage erübrigt.

Frage 2.: Was sind für Sie die Konsequenzen aus dem schlechten Abschneiden fast sämtlicher als „islamkritisch“ einzuordnenden Parteien in den vergangenen Jahren?

Markus Beisicht: Zuerst einmal ist festzuhalten, dass es auf regionaler Ebene durchaus auch gute Ergebnisse für islamkritische Parteien gab. Ich möchte da z.B. nur mal auf die über 5 % der Stimmen und fünf Stadtratsitze der PRO-BEWEGUNG in der Millionenstadt Köln hinweisen. Aber bundesweit gesehen, haben Sie sicher Recht. Keine Partei aus dem freiheitlich-konservativen Spektrum ist dort flächendeckend handlungsfähig oder in der Lage, auch nur annähernd die 5 % Marke zu erreichen. Die Konsequenz muss daher gerade für die Bundesebene ein Zusammenschluss aller relevanten und seriösen islamkritischen Parteien sein. Jeder könnte dabei seine Hochburgen und Kompetenzen einbringen!

Dr. Rolf Schlierer: Erfolge oberhalb der kommunalen Ebene werden künftig wohl nur wieder möglich sein, wenn die demokratischen Parteien rechts der Union ihre Kräfte bündeln. Die Republikaner haben mit der Kooperation mit Pro NRW diese Konsequenz bereits gezogen. Das ist ein erster Schritt auf diesem Weg. Es wäre erfreulich, wenn weitere freiheitlich-konservative Parteien diesen Weg mitgehen würden.

Jan Timke: Wir haben den Inhalt Ihrer Mail im BIW-Bundesvorstand diskutiert und dürfen Ihnen mitteilen, dass wir keine Grundlage für eine wie auch immer geartete Zusammenarbeit mit der PRO-Bewegung und den REPUBLIKANERN sehen, so dass sich unsere Teilnahme an der Umfrage erübrigt.

Frage 3.: Ist für Sie die Islamkritik ein ausreichend großer gemeinsamer Nenner, um zukünftig über Kooperationen nachzudenken?

Markus Beisicht: Die Islamkritik ist zusammen mit der Eurokritik, der Kriminalitätsbekämpfung und dem allgemeinen Protest gegen eine verbrauchte politische Kaste das wichtigste Handlungsfeld für identitäre Parteien in ganz Europa. Für die PRO-BEWEGUNG ist die Islamkritik wohl derzeit sogar das wichtigste Thema. Ich sage deshalb: Wenn man in den oben genannten zentralen Politikfeldern eine inhaltliche Übereinstimmung von wenigstens 70 % – 80 % hat, dann wäre das ausreichend für parteipolitische Kooperationen. Ganz konkret sehe ich sowohl mit den Republikanern, als auch mit der Freiheit und den Bürgern in Wut diese Mindestschnittmenge locker erreicht. An unüberwindbaren inhaltlichen Unterschieden würde eine Kooperation deshalb sicher nicht scheitern!

Dr. Rolf Schlierer: Ein-Themen-Parteien sind selten auf Dauer erfolgreich. Geht es um einzelne islamkritische Aktionen, ist Islamkritik als gemeinsamer Nenner einer punktuellen Zusammenarbeit natürlich ausreichend. Eine langfristige und intensive Zusammenarbeit mit dem Ziel, eine demokratische Oppositionsbewegung rechts der Union zu etablieren, sollte auf einer breiteren Basis gemeinsamer freiheitlicher und konservativer Überzeugungen stehen.

Jan Timke: Wir haben den Inhalt Ihrer Mail im BIW-Bundesvorstand diskutiert und dürfen Ihnen mitteilen, dass wir keine Grundlage für eine wie auch immer geartete Zusammenarbeit mit der PRO-Bewegung und den REPUBLIKANERN sehen, so dass sich unsere Teilnahme an der Umfrage erübrigt.

Frage 4.: Wie könnten Kooperationen zwischen islamkritischen Parteien konkret aussehen? Könnten Sie sich zum Beispiel vorstellen, an Demonstrationen wie am 9. Juni gegen die Kundgebung von Pierre Vogel in Köln ^[5], gemeinsam teilzunehmen?

Markus Beisicht: Ja, auf jeden Fall! Das wäre ein gutes Zeichen, eine Art von Aufbruchsignal. Persönlich würde ich mir dabei sogar wünschen, dass vielleicht bekannte Personen aus dem Umfeld des PI-Blogs den Demoanmelder machen. Denn Sie haben genügend Ansehen in unserem gesamten Spektrum, dass sich bei so einem Anmelder verschiedene Parteien und Organisationen anschließen könnten. PRO wäre am 9. Juni auf jeden Fall mit einer großen Mannschaft bei einer Demonstration mit dabei! Und mit solchen gemeinsamen Aktionen könnte auch ein gegenseitiges Vertrauensverhältnis als erster Schritt hin zu tiefer gehenden Kooperationen geschaffen werden. So haben z.B. Herr Dr. Schlierer und ich die Annäherung zwischen den Republikanern und der PRO-BEWEGUNG eingeleitet.

Dr. Rolf Schlierer: Selbstverständlich! Gemeinsame Veranstaltungen schaffen Vertrauen und Solidarität untereinander und setzen nach außen ein starkes Signal für den Willen, gemeinsam etwas zu bewegen. Das ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu langfristiger Kooperation. Bei dieser sind viele Wege denkbar, von der Wahlabsprache über gemeinsame Listen, wo dies möglich ist, bis hin zur gemeinsamen Partei, die natürlich die größte Wirkung hätte und deshalb das Ziel sein sollte.

Jan Timke: Wir haben den Inhalt Ihrer Mail im BIW-Bundesvorstand diskutiert und dürfen Ihnen mitteilen, dass wir keine Grundlage für eine wie auch immer geartete Zusammenarbeit mit der PRO-Bewegung und den REPUBLIKANERN sehen, so dass sich unsere Teilnahme an der Umfrage erübrigt.

Frage 5.: Ist es in Zeiten, in denen ehemalige KBW-Aktivisten wie Winfried Kretschmann für die Grünen Ministerpräsident werden, statthaft, jemanden im islamkritischen Spektrum eine frühere Mitgliedschaft bei der DVU oder NPD vorzuwerfen, wenn er sich glaubhaft von Neonazis distanziert?

Markus Beisicht: Nun, unsere Antwort darauf dürften Sie bereits kennen. Wir haben in der Vergangenheit vereinzelt ehemalige Mitglieder besagter Parteien aufgenommen, wenn sie sich zuvor glaubhaft und unmissverständlich von früheren Ansichten verabschiedet und distanziert haben. Für uns war dabei das Kriterium ausschlaggebend, wo jemand politisch hin will, und nicht wo er herkommt. In diesen Einzelfällen aus der Vergangenheit haben wir das auch nicht bereut. Die inhaltliche Weiterentwicklung der Betroffenen war glaubhaft und hat sich auch als ehrlich erwiesen. Insofern halte ich es auch als überzeugter Christ für richtig, den Betroffenen eine zweite Chance eingeräumt zu haben.

Dr. Rolf Schlierer: Entscheidend ist, was einer heute darstellt und vertritt. Auch wenn die Mediokratie unsereinen mit anderen Maßstäben misst als polizistenverprügelnde Straßenkampfveteranen ohne abgeschlossene Berufsausbildung, die sich als Bundesaußenminister resozialisieren durften: Wenn einer dazugelernt hat, kann man ihm seine „Jugendsünden“ nicht ewig als Mühlstein um den Hals hängen.

Jan Timke: Wir haben den Inhalt Ihrer Mail im BIW-Bundesvorstand diskutiert und dürfen Ihnen mitteilen, dass wir keine Grundlage für eine wie auch immer geartete Zusammenarbeit mit der PRO-Bewegung und den REPUBLIKANERN sehen, so dass sich unsere Teilnahme an der Umfrage erübrigt.

Frage 6.: Wie würden Sie den Mechanismus beschreiben, mit dem die Medien und die Politik das islamkritische Spektrum marginalisieren?

Markus Beisicht: Totschweigen, ausgrenzen, dämonisieren, kriminalisieren. Alles zur rechten Zeit und in der richtigen Dosis. Auch PI durfte ja schon einige Kostproben davon nehmen. Und je „gefährlicher“ eine islamkritische Organisation wird – z.B. weil sie sich bei Wahlen bewirbt und den Altparteien Mandate kosten könnte – umso härter schlägt das Establishment zurück.

Dr. Rolf Schlierer: Es ist eine perfide Mischung aus Totschweigen und Diffamierung nach dem Motto „über Sie nur Schlechtes“, die da praktiziert wird. Der Missbrauch des sog. „Verfassungsschutzes“ als Etabliertenschutz gehört ebenso zum Instrumentarium wie das gezielte Verbreiten falscher Analogien, wenn etwa Islamkritiker, die friedlich ihre Meinung öffentlich äußern, mit gewaltbereiten salafistischen Dschihad-Kriegern auf dieselbe Stufe gestellt werden. Dagegen müssen wir uns wehren, indem wir Gegenöffentlichkeit herstellen. Gerade deswegen ist bundesweite Kooperation so wichtig: Dort, wo rechtsdemokratische Politiker im direkten Kontakt mit den Bürgern als seriöse Leute wahrgenommen werden, können sie auch die politisch-medialen Verleumdungen durch ihr eigenes Auftreten widerlegen.

Jan Timke: Wir haben den Inhalt Ihrer Mail im BIW-Bundesvorstand diskutiert und dürfen Ihnen mitteilen, dass wir keine Grundlage für eine wie auch immer geartete Zusammenarbeit mit der PRO-Bewegung und den REPUBLIKANERN sehen, so dass sich unsere Teilnahme an der Umfrage erübrigt.

Frage 7.: Inwiefern spielt die Wahrnehmung Ihrer Partei in den Medien eine Rolle in Ihren Überlegungen zu einem möglichen Bündnis bzw. zu einer Abgrenzung?

Markus Beisicht: Die Medien werden solange ein Zerrbild von islamkritischen und freiheitlichen Parteien liefern, bis wir selbst einen wirklichen Machtfaktor darstellen. Das muss man einfach wissen und danach handeln. D.h., dass man seine inhaltliche Ausrichtung, seine politische Strategie und auch seine Partner niemals nach dem Beifall der Medien ausrichten sollte. Denn damit würde man auch sich selbst sicher keinen Gefallen tun.

Dr. Rolf Schlierer: Wir sind zur Zusammenarbeit mit allen Parteien bereit, die auf dem Boden des Grundgesetzes stehen und ähnliche Werte und Positionen vertreten wie wir. Und wir grenzen uns ebenso klar von Extremisten, Neonazis und NS-Nostalgikern ab. Das ist keine Medientaktik, sondern eine Frage der Seriosität und der eigenen Glaubwürdigkeit und Prinzipientreue.

Jan Timke: Wir haben den Inhalt Ihrer Mail im BIW-Bundesvorstand diskutiert und dürfen Ihnen mitteilen, dass wir keine Grundlage für eine wie auch immer geartete Zusammenarbeit mit der PRO-Bewegung und den REPUBLIKANERN sehen, so dass sich unsere Teilnahme an der Umfrage erübrigt.

Frage 8.: Vorausgesetzt, eine parteipolitische Bündelung würde gelingen: Glauben Sie, dass bei künftigen Wahlen in der Summe mehr als nur die Addition der vorherigen Einzelergebnisse herauskommen würde?

Markus Beisicht: Falls der Zusammenschluss groß genug und „interessant“ genug für die Medien ist, dann würde dabei sicher mehr als nur die Addition der vorherigen Einzelergebnisse herauskommen! Denn ein echter Neuanfang mit Bündelung der Kräfte würde eine Aufbruchsstimmung mit Sogwirkung in bisher nicht parteipolitisch gebundene Personenkreise hinein entfalten. Und die Medien hätten dann viel „Aufklärungsarbeit“ über diese neue erfolgversprechende Partei zu leisten.

Dr. Rolf Schlierer: Wenn es gelingt, eine „kritische Masse“ zusammenzubekommen, die der Kern einer Sammlungsbewegung wird und ein Signal des Aufbruchs aussendet, das auch einen Ruck durch die resignierten Nichtwähler und Altparteien-Verdrossenen gehen läßt: Dann hat eine solche Bündelung ein enormes Potential, das weit über die sämtlich unbefriedigenden Ergebnisse der bestehenden Einzelparteien hinausreicht.

Jan Timke: Wir haben den Inhalt Ihrer Mail im BIW-Bundesvorstand diskutiert und dürfen Ihnen mitteilen, dass wir keine Grundlage für eine wie auch immer geartete Zusammenarbeit mit der PRO-Bewegung und den REPUBLIKANERN sehen, so dass sich unsere Teilnahme an der Umfrage erübrigt.

Frage 9.: Für wie wichtig erachten Sie die zum Teil vorhandenen programmatischen Unterschiede (z.B. in Fragen der Wirtschafts- oder Gesellschaftspolitik) in islamkritischen Parteien? Wiegen für Sie diese Unterschiede so schwer, dass sie die Gemeinsamkeiten in Sachen Innere Sicherheit, Islam- und Eurokritik überstrahlen und somit eine Zusammenarbeit verhindern?

Markus Beisicht: Diese Frage habe ich zum Teil bereits vorher schon beantwortet. Ich kann dazu noch ergänzen: eine 100prozentige Übereinstimmung in allen Themenfeldern gibt es in keiner Partei! Gerade in Wirtschaftsfragen halten sich die etablierten Parteien z.B. fast alle sowohl einen arbeitnehmerfreundlichen als auch einen unternehmerfreundlichen Flügel. Und so ist das in vielen Politikfeldern. Es ist nur entscheidend, dass man sich in den drei oder vier Kernthemen der Partei einigermaßen einig ist – beim Rest muss und kann man flexibel und kompromissbereit sein und auch eine gewisse innerparteiliche Bandbreite zulassen und aushalten. Das ganze nennt man dann auch Politikfähigkeit.

Dr. Rolf Schlierer: Wer auf dem Boden des Grundgesetzes steht, der sollte auch kooperieren können. Ich sehe da genügend inhaltliche Schnittmengen mit allen relevanten Parteien im demokratischen Spektrum rechts der Union.

Jan Timke: Wir haben den Inhalt Ihrer Mail im BIW-Bundesvorstand diskutiert und dürfen Ihnen mitteilen, dass wir keine Grundlage für eine wie auch immer geartete Zusammenarbeit mit der PRO-Bewegung und den REPUBLIKANERN sehen, so dass sich unsere Teilnahme an der Umfrage erübrigt.

10. Halten Sie eine gemeinsame Erklärung der deutschen islamkritischen Parteien – ähnlich der „Jerusalemer Erklärung“ ^[9] einiger europäischer Parteien im Dezember 2010 – in absehbarer Zeit für möglich?

Markus Beisicht: Von Seiten der PRO-BEWEGUNG aus hierzu ein klares JA! Wir würden das außerordentlich begrüßen und gerne daran mitwirken. Im Übrigen ist eine klare Abgrenzung zu Antisemitismus und undifferenzierter Israelkritik das beste Mittel, sich tatsächliche Rechtsextremisten vom Hals zu halten!

Jan Timke: Wir haben den Inhalt Ihrer Mail im BIW-Bundesvorstand diskutiert und dürfen Ihnen mitteilen, dass wir keine Grundlage für eine wie auch immer geartete Zusammenarbeit mit der PRO-Bewegung und den REPUBLIKANERN sehen, so dass sich unsere Teilnahme an der Umfrage erübrigt.

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Bad Segeberg/Kiel ^[10] – Ende letzten Jahres erschütterte der feige Mord des Kosovo-Albaners Muki D. an dem Securitymann Piotr Trepczyk (Foto) nicht nur die Familienangehörigen und Freunde des Opfers. Bei der Trauerfeier in der Lübecker Marienkirche nahmen Hunderte Anteil am Schicksal des Toten und seiner Familie. Er hinterlässt eine Frau und eine Tochter (PI berichtete hier ^[11], hier ^[12], und hier ^[13]). Am Mittwoch beginnt nun vor der 8. Strafkammer des Landgerichts Kiel der Prozess gegen den brutalen Messerstecher. Die Anklage lautet auf Mord. Der Prozess beginnt um 9 Uhr, sechs Verhandlungstage sind angesetzt. Über das Urteil werden wir sie informieren.

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^[5]Der deutsche Konvertit Pierre Vogel will zusammen mit anderen islamischen Hasspredigern am Samstag in Köln-Deutz ^[14] auf dem unansehnlichen Barmerplatz (Foto) sein Gift verspritzen. Ab 15 Uhr wollen Salafisten aus ganz Deutschland dort zusammen kommen – ebenso wie ein großes Polizeiaufgebot und zahlreiche Islamkritiker.

Neben der PRO-BEWEGUNG ^[15] sollen auch Funktionäre aus den Reihen der FREIHEIT ^[16] eine eigene Protestveranstaltung angemeldet haben. Daneben ist mit vielen parteiunabhängigen Islamkritikern zu rechnen, die salafistische Provokationen nach den Vorfällen der letzten Wochen nicht einfach mehr hinnehmen wollen.

Der Barmerplatz liegt im rechtsrheinischen Stadtteil Deutz in unmittelbarer Nähe zum Bahnhof Deutz und dem Gelände der KölnMesse. Pikantes Detail am Rande: An genau der gleichen Stelle hat im Jahr 2009 der zweite Anti-Islamisierungskongress der PRO-BEWEGUNG stattgefunden.

^[4] UPDATE: Am Samstag trifft sich in Köln auch eine parteiunabhängige Gruppe, um gegen die Kundgebung von Pierre Vogel zu demonstrieren. Unter dem Motto „Gegen weltweite Christenverfolgung“ findet die Versammlung der „Aktiven Patrioten“ um 11 Uhr am Brunnen, Ecke Schildergasse/Hohe Straße (in direkter Nähe zur Galeria Kaufhof) statt. Es soll eine ruhige Veranstaltung werden, Reden finden nicht statt. Ziel ist es, sich kennenzulernen, mit Bürgern ins Gespräch zu kommen und auf die weltweiten Christenverfolgungen aufmerksam zu machen. PI-Leser sind herzlich willkommen!

» Kontakt: aktiver-patriot@web.de ^[6]

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Hier der gewohnt verschrobene Aufruf von Pierre Vogel zum „1. Islamischen Friedenskongress“ mit wehender Al Qaida-Fahne im Hintergrund:

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Der Premierminister im Westjordanland, Salam Fajjad, hat die Entscheidung Südafrikas begrüßt, Produkte aus israelischen Siedlungen zu markieren. Entsprechend äußerte er sich während eines Treffens mit dem Gesandten Südafrikas in Palästina, Mlungisi Makalima. „Wir hoffen, dass alle anderen Länder der Welt diesem Schritt folgen und israelische Siedlungsprodukte boykottieren“, sagte Fajjad laut der palästinensischen Nachrichtenagentur WAFA während des Treffens. Der Premierminister im Westjordanland habe Südafrikas Einsatz für die palästinensische Sache und die Rechte gelobt. (Quelle: Israelnetz ^[17])

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^[18]Die Ermordung seiner Ehefrau durch Orhan S. ^[19] war der fünfte Mord an vermutlich mohammedanischen Immigranten innerhalb der letzten fünf Tage.

31.05.2012 Bonn: Kemal S. (26) wurde auf dem Bahnsteig von seinem Schwager Murat T. (21, Namen geändert) niedergestochen und tödlich verletzt ^[20] – weil er seine Frau, die Schwester des Täters, verprügelt haben soll!

01.06.2012 Hannover: Vural T. (36) erschießt Sunay S. ^[21] (32) vor einer Disco (Foto oben: Ein Beamter markiert Patronenhülsen vor der Disco mit Sprühfarbe).

03.06.2012 Wiesbaden: Nach einem Bagatellunfall beim Einparken gerieten fünf Männer in einen Streit, der komplett eskalierte. Teleskopstangen, Messer und anderes Schlagwerkzeug wurden eingesetzt. Die Folge, mehrere Schwerverletzte, einer starb in der Nacht im Krankenhaus ^[22], ein 58-jähriger Deutsch-Libanese.

02.06.2012 Schwäbisch Gmünd: Hamdi B. (31) schlitzt seiner Ex-Frau Nejla B. (28) die Kehle auf ^[23].

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Wir sind gespannt, welche zivilcouragierte Organisation hierzu eine Diskussion anstößt, und welche politischen Forderungen daraus entstehen. Aktuell fordert z.B. der türkische Bund (Berlin-Brandenburg) die Einrichtung einer Medienbeobachtungsstelle zur Eindämmung des rassistischen Diskurses ^[24]. Einer der Gründe ist, dass der Springer Verlag mit dem Vorabdruck von Sarrazins Bestseller „Deutschland schafft sich ab“ der „Verbreitung rassistischen Gedankenguts“ ein Forum geboten habe. Auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk habe sich hinter Sarrazin gestellt und ihm die Möglichkeit gegeben, in Talkshows Millionen islamische Einwanderer öffentlich zu verleumden“, so die Sprecherin des Türkischen Bundes, Çiçek Bacik.

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(Fotomontage der Moscheebaustelle Köln-Ehrenfeld mit Erdogan-Zitat ^[25] / Spürnase: Sit)

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[…] Nicht nur die Salafisten sehen deutsche Toleranz nicht als Ausdruck von Souveränität und Stärke, sondern begreifen sie als Symptom für die Schwäche unserer Kultur. Wo sich der Dominanzanspruch des Islam mit einem patriarchalisch gestimmten Kulturstolz verbindet, prallt den deutschen Weicheiern nur Verachtung entgegen. Verachtung, weil sie ihre eigene Kultur preisgegeben haben, ja noch nicht einmal eine eigene „Leitkultur“ kennen, geschweige denn eine Identität besitzen, die gefestigt wäre und nicht offen für alles und jedes. Verachtung, weil die „Biodeutschen“ nicht begreifen, dass sie verachtet werden. Wenn es eines Beweises bedurfte, dass die westlichen Werte nicht weiter ernst zu nehmen sind, dann liefern ihn die Phrasendrescher unter unseren Politikern tagtäglich. Doch nicht die westlichen Werte machen uns schwach, sondern all die, die sie nicht verteidigen. Die Meinungsfreiheit. Die Gleichberechtigung. Den Rechtsstaat. Die Menschenrechte. Die Freiheit, eben. (Auszug aus „Was ich als Frau nicht akzeptieren kann“ ^[26] von Cora Stephan in der WELT v. 4.6.)

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^[27]In Europa werden die Angriffe gegen Juden und Israelis immer heftiger. In Frankreich kam es nun zu einem brutalen Angriff auf drei jüdische Jugendliche. Dabei schlugen mehr als ein Dutzend nordafrikanische Mohammedaner mit Hämmern und Eisenstangen auf ihre Opfer ein.

Blick.ch ^[28] berichtet:

Lyon – Drei jüdische Jugendliche sind in der ostfranzösischen Stadt Lyon Opfer eines brutalen antisemitischen Angriffs geworden. Wie die Polizei am Sonntag mitteilte, gingen mehr als ein Dutzend Unbekannte am Samstagabend in einem Vorort von Lyon mit Hämmern und Eisenstangen auf die drei Jugendlichen los.

Eines der Opfer erlitt eine Platzwunde am Kopf, ein Mädchen wurde am Nacken verletzt, der dritte wurde am Arm getroffen. Sie wurden im Spital ambulant behandelt.

Nach Angaben der Polizei ereignete sich der Angriff in der Nähe der jüdischen Schule von Villeurbanne. Drei junge Männer hätten die Jugendlichen zunächst wüst beschimpft und angerempelt. Kurze Zeit später seien weitere mit Hämmern und Stangen bewaffnete Angreifer hinzugekommen.

Laut Polizei trugen die männlichen Opfer die Kippa, die jüdische Kopfbedeckung. Bei den Angreifern soll es sich nach Informationen des französischen Büros zur Wachsamkeit gegen Antisemitismus (BNVCA) um junge Männer nordafrikanischer Herkunft handeln.

Innenminister Manuel Valls verurteilte die Übergriffe als «vorsätzlichen Angriff auf unsere Republik, die jedem die freie Ausübung seiner Religion ermöglicht». Die Polizei nahm Ermittlungen auf und setzte zusätzliche Patrouillen in dem Vorort ein. Von den Angreifern aber fehlte zunächst jede Spur.

Die importierte „Religion des Friedens“ zeigt einmal mehr ihren „Dialog“ mit Juden- und Christentum.

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^[29]Der extrem linke Aktivist Tobias Bezler, der sich meistens Robert Andreasch nennt, verklagt gerade PI-Autor Michael Stürzenberger. Gegenstand ist ein PI-Artikel aus dem Juli vergangenen Jahres, in dem die Distanzierung des Bayerischen Rundfunks ^[30] gegenüber Bezler thematisiert wurde. Bezler-Andreasch hatte den Chefredakteur der Studentenzeitschrift „Campus“ der Bundeswehr-Uni Neubiberg in die Nähe des Rechtsradikalismus gerückt. Daraufhin gab es massiven öffentlichen Protest, in dessen Zuge auch die Mitarbeit Bezlers beim vom Verfassungsschutz beobachteten „Antifaschistischen Informations- und Dokumentations-Archiv a.i.d.a.“ bekannt wurde, weswegen der BR dann auch reagierte und die Zusammenarbeit mit Bezler bedauerte.

Bezler störte sich in dem PI-Artikel Stürzenbergers offensichtlich an einer Formulierung, in der die „Verwicklung“ Bezlers in Schlägereien erwähnt wurde. Bezler schickte über seinen Anwalt eine strafbewehrte Unterlassungserklärung, deren Abgabe Stürzenberger verweigerte (PI berichtete Ende August ^[31] des vergangenen Jahres).

^[32]

Bezler ist seit Jahren ständiger Begleiter der Veranstaltungen der Bürgerbewegung Pax Europa, PI München und der FREIHEIT. Sogar im dänischen Aarhus war er vor Ort. Bezler ist zwar Besitzer eines Presseausweises, aber wie ein Journalist hat er sich bei seinen „Einsätzen“ im Zusammenhang mit den genannten Organisationen noch nie verhalten. Bezler fotografiert mit seinem langen Tele-Objektiv nur pausenlos direkt die Gesichter der Demonstranten ab, ohne ihnen dabei auch nur eine Frage zu stellen. Ihn interessieren also die Inhalte der Kundgebungen und die Motive der Teilnehmer offensichtlich überhaupt nicht. Bezler sammelt wohl nur massenweise Portrait-Aufnahmen und denkt vermutlich, er könne die Bürger damit einschüchtern.

^[33]

Am kommenden Mittwoch geht es nun vor Gericht. Wer Zeit hat, kann die öffentliche Verhandlung besuchen:

Mittwoch, 6. Juni 2012
14 Uhr
Landgericht München
Prielmayerstr. 7
2. Stock, Saal 219

Unterdessen berichtet heute die Frankfurter Rundschau, dass wegen des Verdachtes auf Volksverhetzung ^[34] ein Ermittlungsverfahren gegen Stürzenberger laufe:

Die Staatsanwaltschaft München bestätigte derweil, dass gegen den PI-Autoren Michael Stürzenberger, den früheren Sprecher der CSU München, ein Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung läuft. Stürzenberger selbst schreibt auf „Politicall Incorrect“, er „sehe sowohl den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft München, als auch einem möglichen gerichtlichen Verfahren gelassen entgegen.“ Der holländische Rechtspopulist „Geert Wilders ist für mich und für uns alle hier bei PI ein heldenhaftes Vorbild“, so Stürzenberger. „Er stand seine Verhandlung in den Niederlanden mit unerschütterlichem Selbstbewusstsein und felsenfester Standhaftigkeit in der Sache durch. Wir in Deutschland sollten ihm nachfolgen und nicht bei jedem Gegenwind ängstlich wie kleine Mäuschen in ihren Löchern verschwinden.“

Bekanntlich hat der extrem linke „Politblogger“ Dietmar Näher, offensichtlich ein eifriger PI-Leser, Stürzenberger angezeigt. Außerdem solle laut Frankfurter Rundschau PI vom Bundesverfassungsschutz überprüft werden. PI wird heute noch in einem weiteren Artikel auf die Thematik eingehen. Man wird genau beobachten müssen, wie in Deutschland künftig mit der Islamkritik umgegangen wird. Wenn sie aufgrund politischen Kalküls unterdrückt und kriminalisiert werden soll, ist Alarmstufe Rot angesagt.

Michael Stürzenberger arbeitet seit vier Jahren als Autor für PI und hat bisher über 750 Artikel geschrieben, Interviews geführt und Videos produziert. All dies auf ehrenamtlicher Basis, und dies kostet nicht nur immens viel unhonorierte Zeit. Die Fahrten zu den Veranstaltungen, teilweise mit Übernachtungen, müssen auch alle bezahlt werden.

Wer Stürzenberger finanziell unterstützen möchte, kann es unter dieser Kontoverbindung vornehmen:

Deutsche Kredit Bank
Michael Stürzenberger
Kontonummer: 1014947137
BLZ: 12030000

IBAN: DE26 1203 0000 1014 9471 37
BIC: BYLADEM 1001

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