^[1]Gestern fand in Frankfurt a. M. die von REPs, der Pro-Jugend und der German Defence League ^[2] veranstaltete Abschiedsfeier „Hasta la vista, Salafista!“ für die radikalen Moslems von „Dawa FFM“ ^[3], die durch die Razzia bei salafistischen Vereinigungen (PI berichtete) ^[4] vor kurzem im Gedächtnis sind, statt. Die Veranstaltung war ein voller Erfolg, wenn auch mit einem faden Beigeschmack.

(Von Sebastian N.)

Etwa 80 Gegendemonstranten standen ca. 40 Sympathisanten der Kundgebung gegenüber und schrien, kreischten, lärmten, drohten, beleidigten und gestikulierten. Sie wünschten sich lauthals „Nazis raus“, was auch wir dann übernahmen und so wünschten wir uns das alle zusammen. Das war dann aber auch schon einer der wenigen Punkte, bei denen an diesem Tag Einigkeit herrschte. Tony Fiedler, der Leiter der Pro-Jugend, Lars Seidensticker und Stefan Werner von Pro und Matthias Ottmar von den REPs, wie auch ich für die German Defence League, konnten unsere Ansprachen halten. Hier ein Video von der Rede von Tony Fiedler und dem Stimmungsbild am Anfang der Veranstaltung:

Die Reden waren gelungen und das gemeinsame Aufreten ohne Scheu vor den üblichen Attacken seitens der Linksextremen und einiger Moslems, die nach der letzten Rede teilweise erheblich ausrasteten, was für uns auch noch später Folgen hatte, war insgesamt wieder ein Erfolg. Etliche Antifa-Fotografen waren wieder da, wohl, um genug von unseren Gesichtern für ihre Hetzkampagnen über Indymedia ^[5] zu sammeln und so eventuellen Attentätern das Handwerk zu erleichtern.

Die Veranstaltung wurde dann immer aufgeheizter, als wutschnaubende, drohende („Ich weiß, wo Dein Haus wohnt!“), beleidigende Moslems versuchten, zu uns durchzudringen, was ihre begrenzte Denkfähigkeit allerdings erfolgreich verhinderte, denn die Polizisten in Frankfurt fanden die Idee nicht so gut. Immerhin hier machten die Beamten ihre Arbeit, denn später entschied man sich dann, uns nicht mehr zu schützen.

Ein Antifant klaute ein Moschee-Verbotsschild, zerstörte es auf der anderen Seite der Absperrungen und wurde dann dafür verhaftet, ebenso wie einer seiner Freunde, der meinte, er muss „spaßeshalber“ den Hitlergruß machen. Insgesamt hielten sich Kreativität und Geist auf der „linken“ Seite aber merklich zurück.

Zur Polizei und den Folgen der Demo gibt es fast mehr zu sagen, als zu der sowieso schon aufregenden Kundgebung selbst. Einer der Pro-Busse verließ den Platz und fuhr vor, wir als Besatzung des zweiten Busses standen noch einige Zeit auf dem Platz. Wir erhielten dann schnell aus dem anderen Bus die Meldung, dass dieser angegriffen wird. Wie sich später herausstellte, von denselben Moslems, die sich von mir in HD von allen Seiten und in allen Wutposen auf der Kundgebung fotografieren ließen. Wir informierten die Polizei daraufhin mehrfach von dieser Gefährdung, man hatte dem anderen Bus sogar Rohre als Blockade auf die Straße gelegt und dann mit Steinen und Gürteln attackiert. Ebenso wurde ein Pulk von Demo-Teilnehmern, die gemeinsam zu Fuß zur U-Bahn gelaufen waren, mit Schlagstöcken attackiert, was jedoch glimpflich verlief.

Die Gutmenschen hofften vergeblich auf die Vernunft der etwa zehn aggressiven Moslems, die auch später dabei waren, als die Teilnehmer der Kundgebung angegriffen wurden.

Obwohl die Polizei von uns also informiert war über die Gefahrenlage, weigerte sie sich dennoch, uns, als letztem Bus, Geleitschutz zu geben. Der Einsatzleiter soll noch gelacht haben, als er dies verweigerte, in vollem Bewusstsein, dass uns Gefahr droht. Die Veranstaltung sei vorbei und da gäbe es dann keinen Schutz mehr, sagte man uns. Tatsächlich waren wir gerade um die Ecke rum mit unserem Ford Transit, als die Wahnsinnigen mit ihren Steinen auf das Auto zurannten. Ich erinnere mich an zwei dicke Steine, einer knackste die Windschutzscheibe an, der andere zerstörte eine hintere Seitenscheibe komplett und durchschlug diese nur nicht, weil Abdunklungsfolie aufgebracht war, die wohl elastisch reagiert hat. Der Stein, wäre er ein paar Milli-Sekunden vorher geschleudert worden, hätte eine junge Frau, die für PRO mitgekommen war und am Rand saß, erheblich verletzen können. Der inzwischen leiderprobte Tony Fiedler trug einen Tinnitus davon, denn direkt vor ihm auf der Front knallte der andere Stein auf. Einer der Moslems schmiss sich halb vor unser Auto, unsere Rennfahrerin machte dann den Elchtest mit uns und drückte auf die Tube. Sie wich ihm aus und wir verschwanden zum Polizeipräsidium, wo man dann eine Anzeige wegen „Sachbeschädigung“ aufnahm. Und was ist mit „Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr“ oder einer Anerkennung des Angriffs?

Die Polizei hat hier in Verletzung ihrer Dienstpflicht unsere Gefährdung wissend in Kauf genommen, als sie die Hinweise und Anfragen auf Geleitschutz bezüglich der ersten Attacke auf den anderen Pro-Bus abgeschmettert hatte. Ich werde die Einsatzleitung anzeigen. Ebenso habe ich Bilder von zweien der Angreifer mit den Steinen, die geistig Armen waren ja vorher auf der Demo so aktiv, dass ich sie dort oft fotografieren konnte.

Insofern ist das Fazit für Frankfurt: „Dawa FFM“ kann sich herzlich bedanken, dass ihre menschenverachtende Gesinnung von den Grünen, der Linken, der Antifa und der Polizei dort aufs Beste unterstützt wurde! Vielen Dank!

Noch einige Eindrücke:

Das haben wir getan. Marx wurde von Tony Fiedler zitiert, denn dieser meinte bekanntlich zum Islam:

Der Koran und die auf ihm fußende muselmanische Gesetzgebung reduzieren Geographie und Ethnographie der verschiedenen Völker auf die einfache und bequeme Zweiteilung in Gläubige und Ungläubige. Der Ungläubige ist „harby”, d. h. der Feind. Der Islam ächtet die Nation der Ungläubigen und schafft einen Zustand permanenter Feindschaft zwischen Muselmanen und Ungläubigen. In diesem Sinne waren die Seeräuberschiffe der Berberstaaten die heilige Flotte des Islam. (Marx-Engels-Werke, Band 10, S. 170).

Lars Seidensticker hielt eine beeindruckende Rede.

Die German Defence League hatte gute Laune!

Ebenso die Redner der islamkritischen Veranstaltung.

Die zerstörte Seitenscheibe des Ford.

Im Laufe der Veranstaltung kamen noch die aggressiven Moslems und unterstützende Gutmenschen hinzu, doch dies war der traurige Haufen der Gegendemo zu Beginn.

Like

^[6]Das Wetter in Germanien stand schon vor 2000 Jahren unter Generalverdacht, etwas gegen Multikulti zu haben. Tacitus beschrieb es damals als „entsetzlich“ und hatte wenig Hoffnung, dort Römer dauerhaft anzusiedeln. Und auch Varus bei seinen Streifzügen durch den Teutoburger Wald und anderswo beschränkte sich – bevor Hermann der Cherusker ihm den Garaus machte – auf überschaubare „Sommerausflüge“.

(Von Thorsten M.)

Seither ist viel geschehen. So haben wir nicht nur ein für südländische Plünderzüge geradezu perfektes Straßen- und Grenzsicherungssystem eingeführt. Nein, auch unsere Behausungen sind inzwischen durchgehend im Winter behaglich und wir haben sogar eigens einen Verfassungsartikel (§16) kreiert, der regelt, dass wir Bioinvasoren klimatisierten Wohnraum kostenlos zur Verfügung stellen – vorausgesetzt, sie lassen ihre Waffen zu Hause und kaufen sich z.B. Klappmesser erst vor Ort (der Verfassungsschutz möge uns diese Sichtweise bei stabil etwa 95% Missbrauchsquote nachsehen).

Entsprechend gab es bisher keinen Grund, das Wetter in die Generationenaufgabe „Kampf gegen Rechts“ mit einzubeziehen. Nach einem Bodensee-Sturm am Donnerstagabend in Friedrichshafen könnte sich das jetzt freilich schlagartig ändern.

Zehn Minuten Unwetter haben dort offenbar ausgereicht, die Hütten-Infrastruktur des für dieses Wochenende geplanten Multi-Kulti-Festes komplett zu zerlegen (Foto oben). Auch Stromleitungen und Bäume wurden beschädigt. Bürgermeister Peter Hauswald musste das Fest daraufhin – wie er der Schwäbischen Zeitung gegenüber betonte ^[7] – „schweren Herzens“ absagen. Ob es dieses Jahr noch einen Ausweichtermin geben wird, ist fraglich.

Nun ist das Zeitalter, in dem wir die Finger altgermanischer Mythenfiguren, wie die des Donnergottes Thor, im Spiel vermutet hätten, schon weit über 1000 Jahre vorüber. Zahlreicher dürften noch die Gläubigen sein, die heimlich in der Antarktis stationierte „Reichsflugscheiben“ ^[8] irgendwie mit den Vorkommnissen in Verbindung bringen. Wie dem auch sei, auch den wenigen „Nicht-Verschwörungstheoretikern“ unter den Schuldkult-Zeremonienmeistern dürfte klar sein, dass die Nicht-Einbeziehung von Luftraum und Wetter in den „Kampf gegen Rechts“ ein unhaltbarer Zustand sind.

Dringend sollte daher nun in Zusammenarbeit mit Luftwaffe und Heeresfliegern ein „nationaler Aktionsplan gegen rechtsextreme Wetterauswüchse“ ins Leben gerufen werden. Hierfür wäre es notwendig, zunächst einmal einen „Multi-Kulti-Festkalender“ unter der Schirmherrschaft von Innen- und Verteidigungsministerium zu implementieren. Diese Veranstaltungen sollten dann offiziell unter staatlichen Luftschutz gestellt werden, was zum Beispiel in Form von Chemtrails ^[9] erfolgen könnte. Auch zur Stromerzeugung ohnedies nicht sinnvoll einsetzbare Großwindanlagen könnten durch Gegenwinderzeugung in dieses Projekt mit einbezogen werden.

Claudia Roth übernehmen Sie! Sicher finden Sie ein öffentlich-rechtliches Mikrofon, eine Fernsehkamera oder einen vakuumleeren Blog mit offenen Ohren für diesen endsiegverdächtigen Lösungsansatz des ewiggestrigen doitschen Faschismusproblems.

Like

^[10]Im Thüringer Landtag ist es zu einem handfesten Eklat gekommen: Der NPD-Landesvorsitzende Patrick Wieschke hat sich eine – öffentlich zugängliche – Sitzung des Parlaments angeschaut. Die anwesenden Volksvertreter verabschiedeten umgehend eine Erklärung gegen dessen Anwesenheit (kein Witz!), wobei die Fraktionsvorsitzenden von CDU und FDP sich nicht zu schade waren, diese gemeinsam mit der vom Verfassungsschutz beobachteten Mauermörderpartei zu unterzeichnen.

PI dokumentiert die Resolution ^[11] im Wortlaut:

Gemeinsame Erklärung der Landtagspräsidentin und aller Fraktionsvorsitzenden

Anwesenheit der NPD im Landtag ist eine gezielte Provokation

Landtagspräsidentin Birgit Diezel (CDU) und die Fraktionsvorsitzenden Mike Mohring (CDU), Bodo Ramelow (DIE LINKE), Uwe Höhn (SPD, Uwe Barth (FDP) und Anja Siegesmund (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) erklären:

„Die Anwesenheit eines Vertreters der NPD bei der Debatte um die Regierungserklärung in der heutigen Plenarsitzung ist aus Sicht aller Fraktionen und des Landtagsvorstands eine bewusste Provokation. Es ist geschmacklos und vor dem Hintergrund der Morde, die durch den NSU verübt wurden, absolut unangemessen.

Plenarsitzungen sind öffentlich. Daher können wir es nicht verhindern, dass Vertreter der NPD als Besucher die Sitzung beobachten. Wir wissen um die Provokation. Unsere Demokratie ist so stark, dies auszuhalten. Alle Fraktionen sind sich einig, der NPD und anderen undemokratischen Gruppierungen entschlossen entgegenzutreten. Denn deren großes strategisches Ziel ist nichts anderes als die Abschaffung der parlamentarischen Demokratie und unserer Werteordnung. Das werden wir nicht zulassen.

Die Abgeordneten des Thüringer Landtags, stehen für ein weltoffenes, tolerantes und demokratisches Thüringen. Wir haben uns zu Beginn der 5. Legislaturperiode in einer gemeinsamen Erklärung dazu verpflichtet, allen Bestrebungen, die das friedliche Zusammenleben der Gesellschaft gefährden, Einhalt zu gebieten. Dort heißt es: ‚Der Schutz der Menschenwürde verlangt es, entschlossen gegen Rassismus, Antisemitismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit vorzugehen. Die Verteidigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, wie sie im Grundgesetz und der Verfassung des Freistaats Thüringen konkretisiert ist, erfordert die entschlossene Auseinandersetzung mit allen Gegnern dieser Ordnung.‘ Das ist der Grundkonsens unserer parlamentarischen Arbeit, den wir niemals verlassen werden.“

Da ist Thüringen noch mal ganz knapp an der Errichtung eines „Vierten Reichs“ vorbeigeschrammt…

Like

^[12]Stefan Laurin, seines Zeichens Mitbegründer des Blogs „Ruhrbarone“ und Verfasser von Billigartikeln ^[13], ist empört. Das Amtsgericht Dortmund hat die beiden Rechtsextremisten Dennis Giemsch (26) und Alexander Deptolla (28) vom Vorwurf des Landfriedensbruches und Verstoß gegen das Versammlungsgesetz freigesprochen. Doch das geht gar nicht – denn Nazis sind per se schuldig.

Auf seinem Blog schreibt ^[14] Laurin erregt:

Über drei Jahre nachdem Neonazis eine DGB-Demonstration angegriffen haben, kam nun das Urteil für die beiden Hauptangeklagten: Freispruch. Das Dortmunder Gericht hat ganze Arbeit geleistet.

Ein guter Tag für die beiden Neonazis Dennis G. und Alexander D – sie wurden heute von einem Schöffengericht Dortmund freigesprochen. Den beiden Angeklagten, so das Gericht, sei die Rädelsführerschaft bei dem Überfall auf die DGB-Demo  am 1. Mai 2009 nicht nachzuweisen. Die Staatsanwaltschaft überlegt, ob sie in Revision gehen soll. Keine schlechte Idee. Gut wäre es, auch die verantwortlichen Richter anzuzeigen, denn was sich das Dortmunder Gericht in diesem Verfahren geleistet hat ist ein Skandal, der Freispruch möglicherweise eine direkte Konsequenz aus ihrem Versagen.

Im Weiteren ergeht sich Laurin in absurden Verschwörungstheorien und suggeriert, dass der späte Beginn des Prozesses nicht der Überlastung der Justiz, sondern politischem Kalkül geschuldet sei. Zeugen sollten sich nicht mehr an Details erinnern und länger bedroht werden können, legt der Linksjournalist nahe.

Dass sich Laurin in eine Fantasiewelt mit bösem Nazistaat flüchtet, ist verständlich. Erlaubt es ihm und seinen Gesinnungsgenossen doch, sich als mutige Kämpfer gegen einen vermeintlich übermächtigen Gegner zu gerieren. Und wichtiger noch: Das Eingestehen eigener Fehler wird vermieden. Es ist schließlich seit Jahr und Tag die politische Linke, welche für alles und jeden Geld ausgibt, nur nicht für eine effiziente Justiz.

Indes fördert ein Bericht der „WAZ“ ^[15] Interessantes zu Tage. Demnach konnte ein unabhängiges Gericht nicht feststellen, von wem der Angriff tatsächlich ausging. Möglich sei auch eine Attacke aus dem DGB-Tross:

Damals stürmte die Meute grölend den Freistuhl herauf, am Theatervorplatz stieß sie auf die DGB-Kundgebung. Dazu Richter Constans Jersch: „Aus den Bildern ist nicht ersichtlich, wer angegriffen hat.“ Eine Aufnahme zeige, dass „DGB-Teilnehmer mit Fahnen auf die Rechten zulaufen“.

Dies deckt sich mit Schilderungen von rechtsextremen Beteiligten, die damals von Angriffen durch ausländischstämmige Gewerkschafter berichteten. Die „Ruhr Nachrichten“ sprechen gleichwohl weiterhin ^[16] von einem „brutalen Neonazi-Angriff“.

Auch Stefan Laurin hält diese Version weiterhin aufrecht. Dass die Staatsanwaltschaft trotz nicht vorhandener Beweise auf politischen Druck von links Anklage erhoben hat – völlig undenkbar. Der Staat ist schließlich rechts. Da sind sich auch Grüne und SDAJ ^[17] einig.

Like

Boostedt (dpa) – Ein Kostenbescheid über 467,67 Euro wegen eines Protestes gegen die NPD sorgt in Schleswig-Holstein für Empörung. Die Gemeinde Boostedt bei Neumünster verlangt von GEW-Landesgeschäftsführer Bernd Schauer (Foto) das Geld als Schadensersatz und Reinigungskosten, weil er am 28. April vor einem NPD-Stand mit Kreidespray «Stoppt Nazis» auf das Dorfpflaster gesprüht hatte. Der DGB Nord appellierte am Freitag an das Amt Boostedt-Rickling, «den Rechtsextremismus zu bekämpfen und nicht Antifaschisten, die sich den Nazis in den Weg stellen». «Ich fordere die Rücknahme dieses absurden Kostenbescheides», sagte der DGB Nord-Vorsitzende Uwe Polkaehn. Schauer will nicht zahlen: «Das war mein persönlicher Widerstand.» (Siehe auch hier!) ^[18]

Like

^[19]Toni McLeod (Foto l.) ist im achten Monat schwanger und bekam vom Sozialamt der englischen Verwaltungsgrafschaft Durham die Mitteilung ^[20], dass ihr Baby nach der Geburt zur Adoption freigegeben werde. Begründung: Die Sozialarbeiter befürchten, das Kind könnte mit Ansichten aus dem Umfeld der English Defence League radikalisiert werden. Außerdem könne sich ihr Ehemann nicht um das Kind kümmern, da er ein Vollzeit-Soldat ist, der gerade aus Afghanistan zurückgekehrt ist.

(Von Jerry Blackwater)

„Durham County Council has told Toni McLeod she would pose a ‚risk of ¬significant harm‘ to the baby. Social workers fear the child would become radicalised with EDL views and want it put up for adoption immediately.“

Zwar muss man bei der Beurteilung des Falles insofern etwas vorsichtig sein, weil unklar ist, warum drei weitere Kinder von Mrs McLeod nicht bei ihr leben, aber die offizielle Begründung für die geplante Zwangsadoption ist unmissverständlich und erinnert auffallend an die politisch motivierten Kindesentziehungen in der DDR ^[21] und die daraus folgenden Zwangsadoptionen in neue systemtreue Familien.

Die wenigen Einzelpersonen des öffentlichen Lebens, die sich nun für Toni McLeod einsetzen, wie der liberal-demokratische Parlamentarier John Hemming, betonen immer wieder, dass sie gegen die EDL sind. Warum eigentlich? Weil die EDL während der London-Unruhen ihre Nachbarschaft geschützt ^[22] hat? Weil die EDL nicht aufhört, gegen orientalische Kinderprostitutions-Banden ^[23] zu demonstrieren? Oder weil die EDL dafür sorgt, dass Charlene Downes ^[24], die missbraucht und wahrscheinlich zu Kebab verarbeitet worden ist, nicht vergessen wird?

Like

^[25]Es gibt keinen anderen Bereich, der so von Relativierungen durchzogen ist, wie die Islam-Debatte. Der Ablauf erfolgt immer nach dem selben Muster. Dhimmis, die Kritik am Islam üben wollen, fallen erst mal vor dem Islam auf den Boden: „Der Islam ist eine Religion des Friedens und selbstverständlich hat das, was Sie jetzt hören, nichts mit Islam zu tun“. Wir wollen hier ein typisches Beispiel aus der Kategorie „zwanghafter Relativierungswahn“ vorstellen und die Technik im einzelnen erläutern.

Als Beispiel haben wir einen Artikel von Christoph Schmidt ausgewählt, der vorgestern beim Domradio ^[26]erschienen ist. Schon die Überschrift „Zu viel Scharia bedroht die Demokratie“ wirft Fragen auf: Wieviel Scharia darfs denn bitte sein?

Dann geht es um die Salafisten-Razzia:

(…) Die dahinter stehende Ideologie hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) noch einmal klar benannt: „Salafisten verfolgen das Ziel, den demokratischen Rechtsstaat zugunsten einer Ordnung, die nach ihren Maßstäben ,gottgewollt“ ist, zu überwinden. Sie sehen in der Scharia das einzig legitime Gesetz.“ Womit er zwar recht hat.

Ab hier nun beginnt der Aufbau eines Relativierungs-Konstrukts. Dazu muss man zunächst alle Bösen benennen und als unseriös aus der Diskussion verbannen:

Doch wünschenswert wäre jetzt ein neuer Anlauf in der Debatte um das Verhältnis der grundverschiedenen islamischen Milieus zu Demokratie, Scharia und freiheitlichen Bürgerrechten. Schon deshalb, weil die aufsehenerregende Offensive gegen den hiesigen Salafismus wieder jene auf den Plan rufen wird, die à la „Pro NRW“ das zu schlichte Diktum vertreten: „Islam und Rechtsstaat sind eben unvereinbar“. Die also dem Anspruch der Salafisten auf den Leim gehen, die „wahren Muslime“ zu sein.

Gut aufgepasst? Die Pro-NRW-Aussage „Islam und Rechtsstaat sind eben unvereinbar“ ist identisch mit der Aussage der Salafisten und deswegen zählt Pro NRW zu den bösen Gruppen, mit denen man nicht diskutieren kann und darf, weil genauso verbohrt wie die Salafisten.  Ganz geschickt gemacht und für den ungeübten Leser klingt das logisch, dass zwei, die das Selbe behaupten, aus der selben Ecke kommen müssen. Gilt einer davon als „böse“, ist es der andere automatisch auch.

Im folgenden kann man sehen, dass Christoph Schmidt mit einer Art Ausblendungstechnik an die Sache herangeht: In der Mitte die „friedlich integrierten Muslime“, am Rand die Salafisten. Schablone drauf, die den Rand abdeckt – fertig ist der friedliche Islam. Dann ist auch Scharia keine Problem…

Inzwischen haben sich Millionen Muslime nicht nur friedlich ins demokratische Europa integriert, sondern schätzen auch die damit verbundenen Freiheiten. Und Zigmillionen Muslime sind im vergangenen Jahr aufgestanden, um die Kernelemente dieser Freiheit in ihren Ländern einzufordern: Rechtsstaatlichkeit, freie Wahlen, Menschenrechte.

Offenbar hat Christoph Schmidt die weitere Entwicklung in Nordafrika nicht weiter verfolgt. Daher geht es nun weiter auf Basis dieser Fiktion. Dabei wird der Ansatz Salafisten = böse und alle anderen = nicht böse konsequent auch für das islamische Ausland postuliert. Wenn also dort etwas schief läuft, kann es nur an den Salafisten liegen. Der Islam selber ist selbstverständlich über jeden Vorwurf erhaben. Es wird also wieder einmal auseinanderdividiert:

Ihre religiöse Identität sehen sie dadurch offenbar nicht gefährdet. Indes zeigt die Entwicklung, dass der Ruf nach einer islamischen Legitimierung der neuen Ordnung von Tunesien bis Ägypten, demnächst vielleicht auch in Syrien, eine wesentliche Rolle spielt. Doch lassen sich moderne Demokratien mit Koran und Sunna begründen?

Das ist allein eine Frage ihrer Interpretation, die den Salafisten als Teufelswerk gilt. Tatsächlich schreiben die islamischen Quellen keine bestimmte Staatsordnung vor. Der religiöse Führerstaat, das Kalifat, kann daraus ebenso abgeleitet werden wie ein Mehrparteiensystem mit Volkssouveränität.

Wie beruhigend… Hier wird mit Positivbegriffen gearbeitet: „Mehrparteiensystem mit Volkssouveränität“ hört sich super an. Ganz wie bei uns, oder? Genau wie bei uns aber nur islamhofierende Altparteien Chancen bei Wahlen haben, haben in Ägypten und anderswo nur islamkonforme Parteien eine Chance, denn die Verfassung stellt die Scharia an oberste Stelle. Und schon kann von einer menschenrechstkonformen Demokratie nicht mehr die Rede sein. Das mit der Scharia hat Christoph Schmidt sogar ganz richtig erkannt. Er muss es jetzt nur noch positiv ummünzen, weil der Begriff ja bei uns negativ besetzt ist:

Entscheidend ist, dass jede islamische Ordnung auf der Scharia fußen muss. Für gläubige Muslime garantiert sie als göttliches Gesetz Gerechtigkeit und gute Regierungsführung. Und bis zu einem gewissen Grad tut sie das auch.

Wo tut sie das?

Das ganze Vorgeplänkel musste sein, damit sich Christoph Schmidt dranwagen darf, nun endlich seine Kritik loszuwerden:

Doch je rigider man den Corpus aus den Kompendien der islamischen Rechtsschulen auslegt, desto weniger taugt er für die Demokratie.

Vor allem mit Blick auf deren wichtigstes Gut: die bürgerlichen Freiheitsrechte, etwa von Frauen und religiösen Minderheiten. Der belgische Salafist Abu Imran drückte es offen aus: „Demokratie ist das Gegenteil von Islam. Allah sagt, was erlaubt und was verboten ist.“

Uff, nun also doch: „Demokratie ist das Gegenteil von Islam“…  Behauptet ein Salafist!   Was Christoph Schmidt Pro NRW nicht zugesteht, das macht er hier selber, indem er einen Salafisten zitiert. Hier wird also mit zweierlei Maß gemessen: Was Schreiberling Christoph Schmidt darf, darf Pro NRW noch lange nicht – Salafisten zitieren, um Skandalöses aufzudecken. Und weiter trägt er die Salafistenzitate wie ein Schutzschild vor sich her:

Ein demokratischer Muslim, so Imran, sei so absurd wie anzunehmen, es gäbe christliche Juden. Der Schritt von dieser Einstellung hin zum bewaffneten Kampf gegen pluralistische Gesellschaften ist nicht groß.

Erst nachdem sich Christoph Schmidt nach allen Seiten hin abgesichert hat und man ihm überhaupt nicht den Vorwurf machen kann, dass er irgendwas gegen Islam hat, hat er genug Dhimmi-Gummipunkte gesammelt, um sich was zu trauen:

In vielen islamischen Staaten ist ein eher strenges Scharia-Verständnis Hauptquelle der Gesetzgebung. Mit den bekannten Folgen für Bürgerrechte wie die Religionsfreiheit. Echte Demokratien gibt es in der islamischen Welt dagegen kaum. Die Demokratiefähigkeit des Islam steht und fällt aber mit dem Verhältnis zur Scharia. Ansätze, sie auf einige allgemeine Grundwerte zu reduzieren – Toleranz, soziale Gerechtigkeit, Verantwortung, Barmherzigkeit -, sind bisher Randerscheinungen im Gelehrtenestablishment. Sie wären aber nötig, um Auswüchse wie den weltweiten Salafismus zurückzudrängen. Islamkritiker wie die Publizistin Necla Kelek wünschen sich dazu auch von den deutschen Muslimen, dass sie sich stärker als „wehrhafte Demokraten“ positionieren. Die Distanzierung von salafistischer Gewalt reiche nicht aus.

Es war offensichtlich ganz schön schwer und erforderte ganz viel Mut und brauchte noch mal eine ganz mutige Frau als Schutzschild, um am Ende zu ein paar vernünftigen Sätzen zu gelangen… aus denen natürlich auch wieder Fiktionen und Relativismus heraustropfen müssen, indem eine (nicht weiter charakterisierte!) „Randerscheinung im Gelehrtenestablishment“ bemüht / frei erfunden wird.

Like

^[27]Ab 17:30 Uhr versammelten sich heute etwa 40 Mitglieder von Pro NRW, Sympathisanten und Mitglieder der German Defence League vor Europas größter Moschee in Duisburg-Marxloh, um eine Mahnwache anlässlich der schweren Attacken gegen Pro-NRW-Mitglieder in den letzten Tagen abzuhalten (PI berichtete) ^[28]. Sie trafen auf knapp 100 Gegendemonstranten, nur nachlässig von der örtlichen Polizei geschützt.

(Von Sebastian N.)

Unsäglich menschenverachtende Plakate mit dem Gesicht des letzten Angriffs auf den Leiter der Pro-Jugend Tony Fiedler, der dabei ernsthaft verletzt wurde, verspotten diese Gewalttat und motivieren zu neuen Gewalttaten mit dem Spruch „Marxloh hasst Pro NRW“.

^[29]

Die demokratische Toleranz des bunten Marxloh bricht sich manchmal in Freudenausbrüchen Bahn. Der hochgestreckte Mittelfinger vielleicht ein türkisches Symbol für eine Entschuldigung gegenüber dem Opfer.

Bei Pro NRW wieder sehr sympathische Mitstreiter, die bei allen wüsten Beleidigungen, Provokationen und Drohungen seitens der bunten Marxloher ruhig und besonnen blieben und ihr Programm durchzogen.

^[30]

Eine Handvoll Polizisten gegen den Mob.

^[31]

Die German Defence League war in Marxloh auch dabei.

^[32]

Indoktrination erfolgreich – Nachwuchs für die Antifa?

Tony Fiedler (rechts), das Opfer der letzten massiven Attacke, mit schiefer Nase, aber Lächeln im Gesicht.

Alles in allem war die Veranstaltung natürlich ein Erfolg, vor allem weil sie stattgefunden hat als dringend benötigtes Zeichen gegen Migrantengewalt, ein weiteres deutsches Tabu, dessen sich die Pro-Bewegung als wohl einzige Partei ernsthaft annimmt. Die weitere Thematisierung dieses „heißen Eisens“ Gewalt von Migranten gegen Deutsche, auch rassistische Gewalt, ist eine Aufgabe für die Zukunft, um auch ein Bewusstsein für die Opfer zu schaffen, denen Gerechtigkeit widerfahren muss. Pro NRW und ihre Sympathisanten haben hier wieder ein deutliches und gutes Zeichen setzen können, trotz all dem Hass, der ihnen entgegenschlägt und all der Manipulation durch die Massenmedien, die die Opfer regelmäßig zu Tätern stilisieren, was auch eine Grundlage für die vermehrte Akzeptanz von Gewalt gegen den politischen Gegner sein dürfte.

Video der Veranstaltung:

Like

^[33]

(Karikatur: Wiedenroth ^[34])

Like

^[35]Was früher die heilige Inquisition und die Streckbank waren, sind heute die Medien und die Drohung mit der Vernichtung der beruflichen und sozialen Existenz. Zumindest wenn es darum geht, die Einhaltung der ungeschriebenen Gesetze der Political Correctness zu überwachen und durchzusetzen, Abweichler wieder auf Kurs zu bringen und alle übrigen erst gar nicht auf dumme Ideen kommen zu lassen.

Egal ob Streckbank oder Vernichtung der bürgerlichen Existenz – die Natur des Menschen hat sich in den letzten Jahrhunderten nicht wesentlich geändert und noch immer sind die wenigsten zum Helden geboren. Persönlichkeiten wie der Aachener Polizeihauptkommissar und PRO-NRW-Vize Wolfgang Palm ^[36] sind bundesweit wahrscheinlich an einer Hand abzuzählen. Viel häufiger sind dagegen die – menschlich verständlichen – Reaktionen wie aktuell im Falle des Dortmunder Gymnasiallehrers Dr. Daniel Krause. Der eigentlich links stehende 32jährige hatte das Gedankenverbrechen begangen, sich ein eigenes Bild von einer PRO-NRW-Demo gegen Salafisten zu machen und dort spontan eine Rede gehalten (Video hier ^[37], Redetext im Wortlaut s.u.), nachdem er sich aus erster Hand davon überzeugt hatte, dass dort keine Menschenfresser und sonstigen Neonazis anwesend waren.

Das allein reichte bereits, dass das politische System dieser Republik mit voller Härte zurückschlug. Flugs offenbarten die linksextremisten Hilfstruppen des Establishments alle genauen persönlichen Daten des Delinquenten im Internet ^[38] und hilfswillige Journalisten griffen begierig die Steilvorlage auf. Assistiert von einer willfährigen Schulleitung des Dortmunder Stadtgymnasiums und einer ebenso opportunistischen Schulaufsichtsbehörde bei der Bezirkregierung Arnsberg. Das Urteil war gefällt ^[39], noch bevor der Delinquent auch nur einmal angehört wurde: Verstoßung aus der Mitte der Rechtgläubigen und ab auf die mediale Streckbank, bis der Sünder widerruft. Falls nicht, folgt unwiderruflich die berufliche Existenzvernichtung auf dem Scheiterhaufen der Political Correctness.

Wer wollte es da einem menschlich nachtragen, schwach zu werden? Dr. Daniel Krause hat dem Druck auf jeden Fall nicht mehr länger standgehalten und nun öffentlichwirksam abgeschworen ^[40]. Ob ihm das freilich weitere Tage auf der medialen und staatlichen Streckbank erspart, bleibt abuzuwarten.

---

Spontane Ansprache von Dr. Daniel Krause bei der Demonstration von PRO KÖLN/PRO NRW gegen Pierre Vogel und die Salafisten in Köln am 9. Juni 2012:

„Ich bekenne mich eigentlich zu linken Werten und wollte mir heute mal angucken, ob ich nicht hier viel besser aufgehoben bin als anderswo. Als bekennend Homosexueller habe ich mehr Angst in Deutschland vor Islamisten als zum Beispiel vor Nazis. Ich bin so oft von Islamisten bedroht worden; islamistische Eltern wollen Schulunterricht beeinflussen in den Schulen, als Lehrer kann ich das oft so sagen, ich habe die Erfahrung gemacht, dass der Islamismus die größere Gefahr ist und dass der Rechtsextremismus das ist, was alle einfach blind bekämpfen, ohne zu reflektieren, und im Gegensatz zu der FREIHEIT (deutet hinüber auf die andere Straßenseite) schäme ich mich nicht, heute mir das hier angehört zu haben. (Beifall)

Ich möchte vor allem anknüpfen an die Tradition der Niederlande. Pim Fortuyn ist vor etwa zehn Jahren ermordet worden, er war der erste in Europa, der als bekennend Homosexueller die Bedrohung des Islams erkannt hat. Geert Wilders führt die Tradition fort, und ich würde mir wünschen, dass in Deutschland eine Bewegung entsteht, wo man auch linke liberale Werte integriert in den Kampf gegen Islamismus, weil Islamismus eine so große Gefahr ist, dass wir bürgerlichen Deutschen uns nicht auseinandertrennen sollen, sondern dass wir vereint dastehen sollen, besonders hier. (starker Beifall)

Die antispeziesistische Aktion ist eigentlich eine Tierrechtsaktion, eine vegane Aktion, und auch der Umgang mit den Tieren ist hier in unserer Kultur übrigens deutlich humaner als bei den Muslimen, die das Schächten noch immer betreiben. (viel Beifall)

Ich bin zwar nach wie vor kein Wähler von pro Köln, aber in der Demokratie muss auch das erlaubt sein, sowas hier zu zeigen (zeigt auf die Schilder der Demonstranten). Wir dürfen uns nicht von Salafisten vorschreiben lassen, was man zeigen darf und was nicht. Es lebe die Freiheit, das Grundgesetz! (wieder Unterbrechung durch Beifall).

Immer wieder bin ich bei linken Veranstaltungen der Antispe und der Antifa gewesen, und viele haben mich kritisiert, mich gewaltsam von den Veranstaltungen versucht wegzubekommen, weil ich mich islamkritisch geäußert habe. Hier erlebe ich heute friedliche tolerante Menschen, und ich habe mir jedes Gesicht angeguckt; ich glaube nicht mehr das, was die Medien über pro Köln fälschlicherweise sagen. (Beifall)

Im Moment, auch wenns hier nicht gefällt, werde ich nach wie vor die Grünen wählen, aber ich akzeptiere es und finde es auch gut, dass andere Themen aufgerissen werden, als die Grünen es tun, denn man kann nicht einerseits „gegen Nazis“ sein; man kann nicht einerseits, auch wenns zu Recht geschieht, den Papst kritisieren, aber andererseits die Religion des Islamismus, die noch viel frauenfeindlicher und homophober ist, so naiv unterstützen, und das, was früher als ‚Nazis‘ bezeichnet wurde, bezeichnet man heute als multikulturelle Bereicherung, das geht so nicht. (Beifall, Bravo-Rufe)

Ja, dann möchte ich mich weiter nicht in Szene setzen, sondern mich bedanken, dass man mich hier friedlich empfangen hat, vielleicht auch bei der Polizei bedanken, die sich doch hier schützend vor uns gestellt hat, das will ich auch mal sagen, die haben es nicht leicht gehabt in Solingen (Beifall) und gebe wieder an die, die die Veranstaltung hier organisiert haben und das mit ziemlich viel Aufwand hier auch zustandegebracht haben.“

Like

^[41]Warum in die Ferne schweifen, wenn doch die krassesten Fälle so nah sind? Während die Mainstreampresse täglich Krokodilstränen über eine staatlich gegängelte Opposition und eine politisch missbrauchte Justiz in Russland vergießt, scheint die Kölner Staatsanwaltschaft bei Putin höchstpersönlich in die Lehre gegangen zu sein.

PI hatte darüber berichtet, wie die Kölner  Justiz im Akkord hohe Geldstrafen gegen PRO-Funktionäre verhängt, weil diese den grünen Bundestagsabgeordneten Volker Beck am Rande von Demonstrationen als „Müslinazi“ und „Obergauleiter“ tituliert haben sollen. Wer nun meint, die Kölner Staatsanwaltschaft nehme eben den persönlichen Ehrenschutz besonders ernst und stelle diesen im Zweifel über das Recht auf Meinungsfreiheit, der reibt sich verwundert die Augen.

Denn genau die selbe Staatsanwaltschaft hat nun eine Anzeige gegen Volker Beck eingestellt (Aktenzeichen 121 Js 310/12), der ebenfalls im Umfeld einer Demonstration verbal kräftig in Richtung PRO ausgeteilt hatte. Deren Mitglieder seien „rechtsextreme Idioten“, so der selbst schnell beleidigte Beck. Und was machen die „Ehrenschützer“ der Kölner Staatsanwaltschaft? Sie lehnen in diesem Fall eine Strafverfolgung oder auch nur einen Strafbefehl ab. Begründung: Gerade am Rande von emotional aufgeladenen Demonstrationen habe im Zweifel immer die Meinungsfreiheit Vorrang vor dem Ehrenschutz anderer.

Das alles ist keine Realsatire, sondern bitterer Ernst im Deutschland des Jahres 2012. Während unliebsame Oppositionelle wegen zugespitzter Meinungsäußerungen kriminalisiert und finanziell ruiniert werden sollen, sind sie umgekehrt zum verbalen Abschuss freigegeben und quasi vogelfrei. Noch einmal sei an dieser Stelle auf den skandalösen Umstand hingewiesen, dass die Staatsanwaltschaften in Deutschland – im Gegensatz zu den Gerichten – eben nicht unabhängig, sondern politisch weisungsgebunden gegenüber den jeweiligen Justizministern mit entsprechendem Parteibuch sind.

Der Schaden, den die demokratische Kultur dieses Landes und der Rechtstaat dabei erleidet, scheint niemanden zu stören. Auch die Perfidität im Umgang mit unbequemen Oppositionellen hierzulande scheint die meisten kalt zu lassen, vor allem im ach so moralischen Medienapparat. Wichtiger ist es halt, zum xten Mal auf den bösen Putin und dessen politische Justiz in Russland hinzuweisen…

Like