Von SARAH GOLDMANN | Die staatliche Pro-Flüchtlingspropaganda hat in allen Mainstream-Medien, aber insbesondere bei den Lohnschreibern von ARD und ZDF zur Ausbildung bestimmter Genres geführt.

Da gibt es einmal die Geschichten um die ehrlichen Flüchtlinge, die Brieftaschen mit großen Geldbeträgen finden und sie sofort abgeben. Sie sollen die moralische Vollkommenheit der Flüchtlinge zeigen. Andere Geschichten stellen den Fleiß und das unglaubliche Geschick der Flüchtlinge heraus.

Bis man es schließlich nicht mehr glaubte, wurden uns auch ihre fantastischen Qualifikationen weisgemacht, Stichwort „Ärzte und Ingenieure“. Schließlich werben die Öffentlich-Rechtlichen für Merkels Flüchtlingspolitik, indem sie Rührstücke aufführen, in denen um Mitleid mit den „Schutzsuchenden“ geworben wird.

Letzteres stand am Freitag, dem 07.08. bei den ARD-Nachrichten wieder auf dem Programm, ein Bericht über Flüchtlinge ^[1] in der Türkei, Titel: Syrische Flüchtlinge in der Türkei, „Uns sind alle Türen verschlossen“

Wie bei allen Rührstücken, die das Ziel haben, Mitleid zu erzeugen, ist die durch den Autor Christian Buttkereit geschriebene Realität anfällig für Widersprüche und Ungereimtheiten. Sie rühren daher, dass die Wirklichkeit auf ein Ziel hin zurechtgebogen wurde, so auch hier.

1. Akt: Fünf Monate eingesperrt in einer Wohnung

Den Aufhänger bildet die Behauptung, die Kinder einer syrischen Flüchtlingsfamilie hätten in fünf Monaten nur zweimal ihre Wohnung in Istanbul verlassen können:

Eine ruhige Seitengasse in einem einfachen aber irgendwie doch ganz beschaulichen Istanbuler Viertel nahe des Goldenen Horns. Auf der Straße spielen Kinder Fußball, türkische Kinder. Wassim dagegen sitzt mit seinen vier Geschwistern in der Wohnung. Sie sind Syrer. Auf die Straße traue er sich nicht mehr, sagt der 10-Jährige:

„Ich habe dort mit dem Roller gespielt und die Nachbarin hat mir gesagt, wenn ich eines der anderen Kinder anfahre, wird sie mich verprügeln. Sie sagte zu mir, komm nie wieder hierher.“ 

In den fünf Monaten, die die Wassims Familie hier lebt, waren er und seine Geschwister nur zweimal draußen. Erst durften sie nicht wegen Corona, später befürchteten sie, von den anderen Kindern oder Nachbarn schlecht behandelt zu werden.

Geschickt knüpft der Autor hier an Erfahrungen an, die den meisten Lesern aktuell geläufig sind, schlimme Erfahrungen. Zweimal so schlimm dann also für die syrischen Flüchtlinge wegen der doppelten Zeit? Glaubhaft ist das nicht: Vermutlich mussten Vater und Mutter doch irgendwann die Wohnung zumindest verlassen um Lebensmittel einzukaufen. Es stellt sich die Frage, warum Mama und Papa dann so herzlos waren und die Kinder nicht wenigstens ins Geschäft mitnahmen. Oder warum sie ihre Kinder nicht weiter weg von der bösen Nachbarin unter ihrer Aufsicht spielen ließen. Buttkereit hinterfragt das nicht und er bezweifelt es nicht.

2. Rühr-Akt: Die Kinder dürfen nicht die Schule besuchen

Vater Mohammed beklagt, dass seine Kinder dieses Jahr nicht mehr zur Schule gehen dürfen:

„Ich glaube nicht, dass sie dieses Jahr zur Schule gehen können. Ich habe versucht, sie anzumelden, aber sie haben sie abgewiesen.“ Drei Gründe werden im Bericht genannt, die Buttkereit selbstverständlich nicht hinterfragt:

– die Kinder würden kaum Türkisch sprechen,
– sie hätten kein Tablet für den Unterricht und
– sie können nicht angemeldet werden, weil sie im 1000 km entfernten Mersin registriert wurden

Schauen wir uns die Gründe im Einzelnen an: Dafür, dass der zehnjährige Wassim „kaum Türkisch spricht“, hat er die recht umfangreiche und differenzierte Drohung der Nachbarin (siehe oben) allerdings gut verstanden.

Wenn Papa Mohammed seine Kinder nicht zur Schule anmelden kann, wie er sagt, fragt es sich, wie die Kinder dann mit Tablet am Unterricht besser teilnehmen können als ohne Tablet, wenn es ihnen soundso verwehrt ist.

Und schließlich hat es der dritte Punkt in sich. Seit 2019 gibt es in der Türkei eine Residenzpflicht, wie die WELT ^[2] im Juli 2019 berichtete:

Die türkische Regierung hat allen Syrern in Istanbul ohne gültige Papiere eine Frist bis zum 20. August gesetzt, um die Bosporus-Metropole zu verlassen. Bis dahin müssten Syrer, die in anderen türkischen Provinzen registriert seien, dorthin zurückkehren, teilte das Istanbuler Gouverneursamt am Montag mit. Wer anschließend noch in Istanbul sei, werde in die entsprechende Provinz zurückgeschickt.

Buttkereit vom SWR war so nett zu sagen, dass Mohammeds Familie seit fünf Monaten in Istanbul wohnt. Er sagte aber nicht, dass dies bereits seit einem Jahr nicht mehr erlaubt ist. Die Klage über den fehlenden Schulbesuch und eine fehlende Krankenversorgung hat sich Papa Mohammed also selbst zuzuschreiben, weil er gegen bestehende türkische Gesetze verstoßen hat und illegal seinen Residenzort verließ. Das schreibt Buttkereit nicht, warum nicht? Weil er es nicht weiß? Dann wäre er – mit Bertolt Brecht gesprochen – ein Dummkopf. Weil er die Wahrheit absichtlich unterschlägt? Was wäre er dann?

3. Akt: Die armen Flüchtlinge können nicht weiter nach Europa

Papa Mohammed beklagt, dass 80 Prozent der Türken rassistisch seien. Vielleicht stimmt es, vielleicht hat es auch Gründe. Einen nennt ein Flüchtlingshelfer in dem ARD-Bericht: Die Türken seien davon ausgegangen, Gäste (!) aufzunehmen und keine Menschen, die dauerhaft bleiben wollen. Auch die Mutter der beschriebenen Familie, Marwan, will nicht gehen: „Wenn die Situation in Syrien besser wird und Assad geht, dann würde ich zurückkehren.“ Was aber genau besser werden muss und vor allem, wer das erledigen soll, erfragt der „ARD-Journalist“ nicht von der Familie. Mit einem bedeutungsschweren Satz unterstreicht er stattdessen am Ende seines Rührstücks Mama Marwans düstere Zukunftsvisionen:

„Unsere Kinder erwartet ein hartes Leben, wenn sie hier aufwachsen. Für sie wird es noch schlimmer werden, als für uns.“

 Es ist zu befürchten, dass sie Recht hat.

So erklärt sich dann auch das merkwürdige Symbolbild, das nicht eine beengte Wohnung zeigt oder Kinder, die sehnsüchtig vor einer Schule stehen, sondern verhärmte Familien im kalten Nebel eines Flüchtlingstrecks. Sie wollen weiter, sie müssen weiter, die Armen. Die Richtung, moralisch und geographisch, ist dem gut erzogenen ARD-Leser hier bereits längst klar.

Schluss: Was macht einen wie Buttkereit zum ARD-Korrespondenten?

Christian Buttkereit vom SWR ist ein moralisierender Merkel-Schreiber, der seinen Dienst gewissenhaft versieht. Er hat das Elend der syrischen Flüchtlingsfamilie ausdrucksstark geschildert, ein wenig weggelassen, aus Dummheit oder aus Berechnung, hier und dort etwas unhinterfragt hingenommen und viel Stimmung erzeugt für die armen Kinder, die arme Mutter und den armen Vater. Wie wird man zu so einem „Journalisten?

Vielleicht ist es die richtige „Haltung“, öko-, friedens- und flüchtlingsbewegt. In seiner Vita der ARD ^[3] führt Christian Buttkereit sicher nicht zufällig an, dass er zwischen Ausbildung und Zivildienst eine viermonatige Fahrradreise von Ostwestfalen bis in die Südtürkei machte.

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Endlich ist es wieder soweit: Die Patrioten gegen die Islamisierung des Abendlands ziehen wieder durch Dresden und zeigen der desaströsen Politik der sich in Auflösung befindlichen Bundesregierung die Stirn. Und das werden die Themen der Reden sein: Versammlungsleiter Wolfgang Taufkirch befasst sich mit einer kleinen Anfrage im sächsichen Landtag des Linkenabgeordneten Schollbach, wie viele Straftaten Pegida begangen haben soll. In Teil 2 seiner Rede geht es um Abschiebepraktiken in Sachsen (siehe unten). Der Rücktritt von Andrea Nahles darf natürlich heute Abend auch nicht fehlen, Lutz Bachmann wird den Niedergang der einstigen Volkspartei in gewohnt süffisanter Form kommentieren. Uns schließlich widmet sich Siggi Däbritz dem Thema Wahlen. Wir wünschen wie immer viel Spaß beim Zuschauen!

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Hier die Rede von Wolfgang Taufkirch im Wortlaut:

Viel ist passiert, seit unserer letzten Demo und darum haben wir auch heute wieder ein breites Themenfeld.
Erlaubt mir aber, erst einmal, eine Geschichte aufzuarbeiten, die zeigt, wie verlogen zum einen die Presse und zum andern der politische Gegner ist.

Dass wir bei PEGIDA diffamiert werden, wo es nur geht, ist nicht neu. Wir jammern da auch nicht, wir alle können damit umgehen.

Jetzt kommt aber eine kleine Anfrage im Landtag des Linkenabgeordneten Schollbach, die geht dann schon in Richtung des Verdachts „Üble Nachrede“.

Der Reihe nach: Im September hat dieser mutmaßliche Feind der freien Meinungsäußerung eine Anfrage gestellt, die verkürzt lautete:

Aufgrund welcher und wie vieler Äußerungen oder Handlungen wurden bei PEGIDA-Veranstaltungen Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Begehung von Straftaten eingeleitet.

Jetzt bin ich ja seit März 2017 Versammlungsleiter und muss ja für Vorfälle, die während unserer Versammlungen passieren, geradestehen.

Da hat es mich natürlich sehr überrascht, wie kriminell unsere Redner, unsere Mitglieder, unser Team, ich selbst und natürlich die Teilnehmer sind.

Fast 200 Straftaten sollen in 183 Veranstaltungen begangen worden sein, die heutige ist ja noch nicht rum.
So kam es zumindest vorletzten Donnerstag im MDR-Propaganda-Funk und der städtischen Lügenpresse.

Und jetzt habe ich einmal willkürlich ein paar dieser mutmaßlichen Straftaten herausgepickt, die wir da begangen haben:

5.6.2017 Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgemeinschaften, Weltanschauungen – das muss der Stürzenberger gewesen sein.

19.6.2017 Beleidigung: Beschuldigter (Pegida-Teilnehmer) soll einen Teilnehmer der Gegenkundgebung mit Worten beleidigt haben. So was hatten wir auch am 13.3.2017 Eine brasilianische Staatsbürgerin fühlte sich im Umfeld einer Pegida-Veranstaltung fremdenfeindlich behandelt.

1.5.2017 gefährliche Körperverletzung: Geschädigter wird durch Ordner der PEGIDA unsanft aus dem Versammlungsbereich entfernt.

23.4.2018 Volksverhetzung: Der Anzeigeerstatter gibt bekannt, dass eine männliche Person bei einer PEGIDA-Kundgebung ein Plakat mit dem volksverhetzenden Schriftzug bei sich führte.

Wir hatten noch Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole – hier wurde das Landeswappen herausgeschnitten, Eine Vermummung, das war am 22.5.2017 als eine Burkaträgerin, die aus patriotischen Kreisen stammt, an der Versammlung teilnahm.

Alles gravierende Vergehen und es wurde alles ordnungsgemäß aufgelistet, auch die Beleidigung 19.3.2018, wo steht: Ein Teilnehmer der PEGIDA Versammlung trägt ein Plakat mit einer ausländerfeindlichen Aufschrift. Ein Versammlungsteilnehmer der NO-PEGIDA fühlt sich dadurch beleidigt und erstattet bei den Beamten vor Ort Anzeige.
So läuft das also: die Linken überziehen uns wegen jedem Schmarrn mit Anzeigen und stellen dann im Landtag die Anfrage, wie oft sie uns angezeigt haben.

Und damit wollen sie beweisen, wie kriminell wir sind.

Übrigens: ALLE dieser gerade aufgeführten „Straftaten“ wurden eingestellt.

Und jetzt kommt das Zusammenspiel mit den Schmierfinken der Presse, die schreibt allen Ernstes:
„Die islamfeindliche PEGIDA-Bewegung in Dresden hat Sachsens Justiz bereits reichlich Arbeit beschert.“ WIR wären also Schuld?

Eine in der Tat sinnlose Arbeit der Behörden, die es ohne die hirnlose Anzeigeflut der Linken gar nicht gegeben hätte.

UNS juckt kein einziger Wortlaut eurer gammligen Transparente, keine Beleidigung, keine obszöne Geste, es ist uns wurscht, ob ihr euch vermummt, dann müssen wir die hässlichen Gesichter wenigstens nicht sehen – von den drei da drüben sind bestimmt schon wieder fünf beleidigt und zeigen uns jetzt wieder an.

Der Landesregierung, der Exekutive und der Justiz werden aber damit Ressourcen genommen, die wir dringend brauchten.

Und damit bin ich bei Teil 2 meiner Rede:

Sagen wir, dieser Teil 2 ist eine Geschichte.

Eine Geschichte von einem jungen Mann, nennen wir ihn Achmet. Achmet stammt aus Afghanistan, glaube ich zumindest, er ist 25 Jahre alt, hatte keine schöne Jugend und keine Perspektive. Er kam zu etwas Geld und leistete sich einen Flug in die Türkei, wo er 2015 ankam. Der clevere Bursche schlug sich nach Ayvalik durch, von wo aus man ohne großes Risiko auf die griechische Insel Lesbos übersetzen konnte und plante die Weiterreise ca. 2200 km nach Deutschland.

Auf diesem beschwerlichen Weg musste er nach eigenen Angaben nur 150m zu Fuß gehen. Es war der Übergang im September 2015 nach Deutschland in Freilassing.

Ab da war der Achmed der Ali, der Bart und die Beine wurden rasiert und er verjüngte sich um 9 Jahre von 25 auf 16.
Brav durchlief er das Asylverfahren, trotz Residenzpflicht besuchte er Italien, Frankreich und Holland, wurde dann in Deutschland mehrfach straffällig wegen Drogenhandels, Körperverletzung, Diebstahls und anderer Kleinigkeiten.
Die Strafe in Form von Sozialstunden ließ ebenso sausen, wie den Integrationskurs.

Da er zwischendurch zum 2. Mal volljährig wurde, wurde sein Asylantrag dann auch negativ beschieden und er sollte abgeschoben werden.

An einem der seltenen Tage, an dem er in seiner Unterkunft auftauchte, um seinen Flüchtlingsfreunden vom schönen Leben in Deutschland zu berichten, wurde vor nicht allzu langer Zeit die Polizei informiert, die ihn aufgreifen und abschieben sollte.

Der Abflugtermin war wie bei allen solchen Aktionen zeitnah. Doch dann ratterte ein Faxgerät.

Ein Anwalt schickte eine einstweilige Verfügung, dass eine Abschiebung nicht möglich wäre da angeblich eins der Strafverfahren noch nicht abgeschlossen wäre.

Kurzfristig konnte vom Gericht keine Bestätigung erteilt werden, die kam erst am nächsten Tag, nämlich, dass kein offenes Verfahren gegen Ali vorliegt und er rechtskräftig verurteilt ist und er hätte ausreisen müssen.

Der Flieger war weg und der Ali ist bis jetzt auch nicht mehr aufgetaucht.

Soweit die Geschichte, die natürlich frei erfunden ist.

Ähnlichkeiten oder Übereinstimmungen mit Sachverhalten oder Personen aus einem Asylbewerberheim sind rein zufällig, niemand hat mir das durchgesteckt, ich habe es mir nur ausgedacht.

Damit Herr Schollbach nicht wieder in den Landtag taumelt und PEGIDA anstatt seiner eigenen Fraktion kriminalisiert, bleibe ich im Konjunktiv.

Ein Mehrfachstraftäter Ali ohne Bleiberecht – wenn es ihn denn gäbe – würde der Gesellschaft inkl. ALLER Kosten, auch die für seinen verlogenen Anwalt ca. 1 Mio. € im Jahr kosten.

Dafür könnten wir: 375.000 kostenlose Mahlzeiten für Kindergärten, Schulen oder Altersheime zubereiten, wir könnten 620.000 kostenlose Kurzfahrten mit öffentlichen Verkehrsmittel finanzieren,

60 Obdachlosen eine Wohnung und eine Chance für die Wiedereingliederung in unsere Gesellschaft ermöglichen.

Wir könnten aber auch knapp 3 Tage die Kosten des Flughafens BER finanzieren oder noch 100 Monate, also gut 8 Jahre die Entschädigung i.H.v. monatl. 9.924,70 € des Abgeordneten Schollbach finanzieren.

Es muss uns klar werden, und das ist meine einzige Aussage zu Wahlen und Parteien für heute, dass EIN WEITER SO nicht länger möglich ist.

Die Alis dieser Republik können und wollen wir uns nicht länger leisten.

Genauso wie Politiker, die die freiheitlich demokratischen Grundwerte nicht respektieren.

Wir sind Menschen, die selber denken, jeder für sich, jeder mit klarem Verstand und jeder mit Sorge um seine Kinder und Enkel.

An den PDS-Mann Schollbach schicke ich meinen persönlichen Gruß: SIE bekommen bei uns gerne Nachhilfe, wie friedliche und gewaltfreie Veranstaltungen ablaufen.

Gern dürfen Sie das an Ihre Linksterroristen und Kindersoldaten der Antifa weiterreichen.

Was wir Ihnen NICHT vermitteln können, ist gesunder und demokratischer Menschenverstand und der Intellekt, gespaltene Gesellschaften wieder zusammenzuführen!

Danke allen Patrioten fürs zuhören!

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Von PETER BARTELS | Was ist das Beste an der Demokratie? Die Amnesie! Ohne diese Vergesslichkeit wäre GröKaz Merkel längst weg, wie GröSoz Schulz … Hätten die Bayern Drehhofer nicht so lange kreiseln lassen … Müsste Deutschland sich nicht immer noch und wieder von seinem Staatssekretär Mayer anlügen lassen … Müsste Amberg womöglich nicht unter moslemischen Rotznasen leiden, die mal wieder allen zeigten, wo der Bashar das Rosenwasser herholt …

Ja, ja, die Demokratie ist halt die beste aller schlechten Regierungsformen. Das wussten sogar schon Hitler und Honecker. Nur Deutschlands Michel vergisst es immer wieder. Demokratie halt!! Der BILD-Reporter Franz Solms-Laubach fragte ^[5] den „Innenstaatssekretär“ Stephan Ernst Johann Mayer (45), einen Zweimeter-Lulatsch der CSU aus Bayern, nach der „Prügelattacke des Hass-Mobs von Amberg (12 Verletzte)“ allen Ernstes nach den „Plänen des Bundesinnenministeriums und der CSU-Landesgruppe im Bundestag für den Umgang mit kriminellen Ausländern“. So: „Im bayerischen Amberg haben vier Asylbewerber offenbar wahllos Passanten verprügelt. Wie bewerten Sie den Fall?“

Und der CSU-Schrat heuchelte mit voller Wucht in den Wattezwickel: „Festzuhalten bleibt allemal, dass ‚willkürliche‘ und ’sinnlose‘ Gewalt absolut inakzeptabel sind. Hierauf kann nur die Härte des Gesetzes die richtige Antwort sein.“

Liebe PI-NEWS-Leser: Kennt einer „unwillkürliche“, also „sinnvolle“ Gewalt? Abgesehen von der Vollbremse, wenn der Vordermann pennt?? Der Waldbauern-Depp aus Altötting geht weiter, lullt wieder mal was von der „Härte des Gesetzes“ und seiner „richtigen Antwort“. Und als der Ritter von der Schwafelrunde ihm tapfer wie einst Roland die Deutsche Polizeigewerkschaft unter die Nase reibt, die das „Vorgehen“ immerhin „Hetzjagd“ nennt, brav zu fragen wagt: „Stimmen Sie dem zu“? Da greift der Bayer von der traurigen Gestalt zum „Singen Holzschwert“:

„Wenn in unserem Land Straftäter – gleich welcher Herkunft sie sein mögen – offenbar wahllos über Stunden auf Passanten einprügeln, treten sie unseren Rechtsstaat und unsere Zivilgesellschaft förmlich mit Füßen. Dies erfährt meine vollste Verachtung. An begrifflichen Debatten beteilige ich mich hier aber nicht.“

Dann wieder geballte Watte … Wieder „Wenn“ … Wieder „Wahllos“ … Wenigstens die „förmlichen Füße“, die „unsere Zivilgesellschaft treten“ sind neu. Darum dann seine Morgenstern-Keule: „vollste Verachtung“. Alles „Begriffliche“ geht dem Hagestolz sowieso am Arsch vorbei. Denn dann müsste er ja zum Götz von Berlichingen werden. Wo er doch froh ist, dass er seit neun Jahren nicht mehr Anwalt sein muss, sondern Politiker sein darf. Sogar Staatssekretär. Also Pinke-Pinke fast wie ein Minister. Welche „Konsequenzen“ der „Vorfall“ haben sollte? Jetzt fliegen die Wattebäuschen des Recken wie von der Armbrust: „Der Vorfall in Amberg ist alles andere als eine Lappalie: Wir haben es hier mit Straftaten zu tun, die nicht geduldet werden können. Sollten die vorhandenen Gesetze nicht ausreichen – um angemessen darauf zu reagieren – müssen sie so schnell wie möglich geändert werden.“

Jesses, Maria!! Natürlich kann der Heuchler sich wieder auf die Amnesie der Demokratie verlassen: Das sagt er nämlich schon seit Jahren. Und seit Jahren sagt er auch dies: „Die CSU-Landesgruppe will straffällige Asylbewerber verschärft abschieben.“

Der Reporter-Ritter wagt einzuschieben: „Vom Gefängnistor direkt zum Abfluggate?“ Zagt aber sogleich: „Ist das rechtlich überhaupt möglich?“ Auch hier braucht Mayer nur 1001 mal Versprochenes zu wiederholen: Wer unser Gastrecht missbraucht, muss Deutschland verlassen … Spätestens … Unmittelbar nach ihrer Haftzeit konsequent abschieben … Maximale Kontrolle … Residenzpflicht, Meldepflichten, elektronische Fußfesseln…

Sein Märklin-Schaffner Drehhofer plärrt es seit Jahren von jeder Bahnsteigkante, seine Märklin-Bahnhofsvorsteherin Äntschela hält leider immer die Stoppkelle hoch. Und so kuschelt sich Staatssekretär Mayer wie eh und je an den GroKo-Fahrplan, wagt aber eine Art Rosa Rabatt in Aussicht zu stellen: „Zu mehr Sicherheit und zu mehr geordneter Migration gehört in meinen Augen auch, offen über den Entzug der deutschen Staatsbürgerschaft zu sprechen. Deutsche Doppel-Staatler, die zum Beispiel für Terrormilizen gekämpft haben, sollte man den deutschen Pass entziehen können“…

„In meinen Augen“ … „Offen“ …“Sprechen“ … „Sollte man“ … „Entziehen können“ … Kommt jemand bekannt vor? Klar, Amberg ist seit Jahren überall!! Um den Herrn Staatssekretär richtig verstehen zu können, muss man sich nur – Demokratie-Amnesie hin oder her – erinnern:

Er war der Mann, der seinem Innenminister wochenlang verschwieg, wie das Bremer BAMF Tausende „Migranten“ ins Land mogelte … Er war der Mann, der sich am 27. April um 9 Uhr bei einer Sitzung im Reichstag in Berlin fürs Sitzensgeld eintrug, 13 Minuten später im 600 Km entfernten Waldkraiburg bei der Einweihung einer KZ-Gedenkstätte war … Fünf Jahre vorher war er auf der B94 bei Ampfing mit Tempo 170 geblitzt worden (80 erlaubt), bretterte in den Vordermann. Beide verletzt! Strafbefehl, 8000 Euro, Lappen für zwei Monate weg.

Manchmal hat die Amnesie in der Demokratie was Gutes. Jedenfalls in Bayern. Jeder einfache Bürger wäre den Lappen für neun Monate los gewesen. Mindestens …

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PI-NEWS-Autor Peter Bartels ^[6] war zusammen mit Hans-Hermann Tiedje zwischen 1989 und 1991 BILD-Chefredakteur. Unter ihm erreichte das Blatt eine Auflage von 5 Millionen. In seinem Buch „Bild: Ex-Chefredakteur enthüllt die Wahrheit über den Niedergang einer einst großen Zeitung“ ^[7], beschreibt er, warum das einst stolze Blatt in den vergangenen Jahren rund 3,5 Millionen seiner Käufer verlor. Zu erreichen ist Bartels über seine Facebook-Seite ^[8]!

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Von EUGEN PRINZ | Im ersten Beitrag ^[9] der dreiteiligen PI-NEWS-Serie „Der Alternative Masterplan für Deutschland“ wurden die zahlreichen Problemfelder geschildert, die unserem Land zusetzen und unweigerlich zu seinem Niedergang führen werden. Frei nach dem Motto „I had a dream“ soll jetzt ein theoretischer Maßnahmenkatalog vorgestellt werden, der geeignet wäre, die zahlreichen Probleme in unserem Land, oder zumindest einen wichtigen Teil davon, an der Wurzel zu packen und zu beseitigen.

So lautete ein treffender Leserkommentar auf den ersten Teil des Beitrags. Wer das Denkmodell „Alternativer Masterplan für Deutschland“ als zutiefst kalt und herzlos empfindet, soll sich vor Augen halten, dass die Kanzlerin und jene, die ihr nicht in den Arm gefallen sind, dafür verantwortlich zeichnen, dass man nun über solche Maßnahmen nachdenken muss. Auch die Bahnhofsklatscher und Flüchtlingshelfer mögen sich da an ihre eigene Nase fassen. Nicht zu vergessen die schweigende Mehrheit der Deutschen, die dem Treiben schweigend zugesehen hat und das immer noch tut. Auch sie hat ihren Beitrag dazu geleistet, dass es soweit gekommen ist.

Der Verfasser sieht das hier vorgestellte Denkmodell trotz aller Härte im Einklang mit der freiheitlich demokratischen Grundordnung. Allerdings ist der Autor weder Jurist, noch Verfassungsrechtler. Deshalb der Hinweis: Der hier beschriebene theoretische Maßnahmenkatalog versteht sich vorbehaltlich des Einklangs mit dieser Grundordnung.

Geht nicht, gibt´s nicht!

Sollten sich Leute aus dem linksgrünen Lager dazu versteigen, diesen Dreiteiler zu lesen, ist der Gutmenschen – Reflex: „Das geht nicht!“ inklusive eines maßlos entsetzten Gesichtsausdrucks unausweichlich.

Dieser Klientel sei entgegnet, dass es normalerweise auch nicht geht, dass man die Grenze öffnet wie Scheunentore und Hundertausende hereinlässt, von denen man nicht einmal weiß, wer sie sind. Und trotzdem hat es Merkel getan. Und es geht auch nicht, dass man entgegen der No-Bailout-Klausel ^[10] im Maastricht Vertrag die Schulden Griechenlands übernimmt. Und trotzdem hat es Merkel getan. Und es geht auch nicht, dass man über Nacht in einem Hauruck – Verfahren ohne Plan aus der Kernkraft aussteigt. Und trotzdem hat es Merkel getan. Also soll hier niemand mit dem Argument kommen, dass irgend etwas angeblich nicht geht!

Dass das Ausland das ähnlich sieht, beweisen diese Zeilen in der Baseler Zeitung ^[11] vom 08.08.2018:

Die Brüsseler Bürokraten haben die nationalen Grenzen geschleift, ohne eine funktionierende Alternative zu entwickeln. Europa kann sich aus diesem Desaster nur retten, wenn die einzelnen Länder wieder die Souveränität über ihre Grenzen und ihre Migrationspolitik erobern.

 

I had a dream: Der Alternative Masterplan für Deutschland im Detail

Viele Leser  werden sich jetzt fragen, was als erstes vorgeschlagen wird. Die meisten würden wahrscheinlich auf die Sicherung der Außengrenze tippen. Falsch! Für all die Punkte, die in diesem Masterplan vorgesehen sind, braucht es zunächst eine robuste gesetzliche Grundlage. Und es gibt kein Gesetz, das robuster ist, als die Verfassung. Deshalb packt der Alternative Masterplan die Sache vom Ende her an, nämlich vom letzten Artikel des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland. Dort heißt es:

Art 146

Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

1. Das deutsche Volk gibt sich eine Verfassung

Genau das ist schon lange überfällig! Das deutsche Volk beschließt in freier Entscheidung eine Verfassung, die das Grundgesetz ablöst. Diese Verfassung atmet den Gedanken „Deutschland zuerst“ und beinhaltet den Schutz der kulturellen Homogenität im Sinne der abendländischen Form des Christen- und Judentums. Sie schreibt die Freundschaft und Verbundenheit zum Staat Israel und die geschichtliche Verantwortung Deutschlands gegenüber den Juden fest. Ebenso wird festgeschrieben, dass Deutschland als souveräner Staat erhalten bleibt, seine Zukunft in einem Europa der Vaterländer gestaltet und das Bundesverfassungsgerichtes die höchste Instanz der Rechtsprechung ist (nicht der EUGH). Die Bundeswehr kann künftig auf Anforderung die Polizei im Inneren und an den Außengrenzen mit Personal und Material unterstützen. Angeforderte Kräfte der Bundeswehr unterstehen der Polizei.

2. Asylrecht wird zur Kann-Bestimmung

Die Väter des Grundgesetzes haben aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt und 1949 das Grundgesetz entsprechend gestaltet. Das selbe haben auch die Väter der Verfassung in unserem Denkmodell getan. Sie haben gesehen, was eine fehlgeleitete Bundeskanzlerin mit dem Grundrecht auf auf Asyl anrichten konnte. Deshalb kennt die deutsche Verfassung kein einklagbares Recht auf Asyl mehr. Dieses kann, muss aber nicht gewährt werden. Es besteht kein Rechtsanspruch mehr darauf.

3. Grenzsicherung

Die gesamte deutsche Außengrenzen wird  mit genügend Personal und modernster Technik flächendeckend und lückenlos gesichert. Das gilt für ausnahmslos jeden Grenzübergang und auch die „grüne Grenze“. Alle Personen ohne gültige Legitimation und Visa werden zurückgewiesen. Techniken werden entwickelt, die Grenzabfertigung zu beschleunigen.

4. Asyl-Moratorium

Es werden keine neuen Flüchtlinge ins Land gelassen, der Familiennachzug wird auf unbestimmte Zeit ausgesetzt. Dies gilt solange, bis die Verhältnisse in Deutschland wieder in Ordnung gebracht und sämtliche Integrationsdefizite beseitigt sind.

5. Zwischenstaatliches Abkommen über die Aufnahme von Flüchtlingen

Jetzt kommt das schärfste Schwert des Alternativen Masterplans für Deutschland:
Mit einem afrikanischen Staat (nennen wir ihn einfach „Republik Hutu“) wird ein Abkommen geschlossen, das diesem großzügige Wirtschaftshilfe garantiert. Dafür erklärt sich dieses Land bereit, unbürokratisch sämtliche Personen aus Deutschland aufzunehmen und gegebenenfalls auf Dauer zu beherbergen, die bei uns unerwünscht sind und das Land verlassen müssen. Das gilt auch für jene, die durch Entzug der Staatsbürgerschaft staatenlos geworden sind, deren Herkunftsland sie nicht mehr oder nicht schnell genug zurücknimmt oder deren Nationalität nicht festgestellt werden kann. Die „Republik Hutu“ garantiert die Einhaltung der Menschenrechte und den Verzicht auf Folter und Todesstrafe. Deutschland baut vor Ort die entsprechenden Unterkünfte und übernimmt alle Kosten für Verpflegung, Schule und Weiterbildung, sowie die medizinische Versorgung. Das alles zu einem Bruchteil der Kosten, die dafür in Deutschland anfallen würden.

6. Abschiebungen

Aus den Ressourcen von Bundes- und Landespolizei, sowie der Bundeswehr und der Verwaltung wird eine „Arbeitsgemeinschaft Abschiebungen (ARGE Abschiebungen)“ wird ins Leben gerufen. Diese verfügt über eigene Flugzeuge, geeignetes Personal und Abschiebehaftanstalten. Sämtliche Ausreispflichtigen, die bisher nicht abgeschoben werden  konnten, werden von der ARGE in die „Republik Hutu“ verbracht. Bei den Polizeidienststellen werden Kommissariate eingerichtet, die untergetauchte Ausreisepflichtige aufspüren. Abschiebehindernisse gibt es keine mehr, ggfs. wird mit Krankentransport Flugzeugen ausgeflogen.

7. Asylentscheidungen und Asylverfahren
   

Sämtliche positiven Asylentscheidungen seit 2013 werden nochmals genauestens überprüft. Zur Durchführung des Asylverfahrens werden alle verfügbaren technischen und medizintechnischen Möglichkeiten zur Wahrheitsfindung eingesetzt. Bei minderjährigen unbegleiteten Flüchtlinge (MUFL) wird grundsätzlich eine medizinische Altersbestimmung vorgenommen. Die MUFL werden nicht mehr bei Pflegefamilien, sondern in internatartigen Sammelunterkünften  mit einer strengen Hausordnung, Alkoholverbot und altersgemäß beschränkten Ausgangszeiten untergebracht, zu einem Bruchteil der bisherigen Kosten. Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Asylbewerber gibt es bis zum Abschluss des Asylverfahrens nur noch Sachleistungen. Es besteht eine Residenzpflicht für den entsprechenden Landkreis der Unterkunft. Im Falle einer Verurteilung wegen eines Verbrechens oder bei der zweiten Verurteilung wegen eines Vergehens wird das Asylverfahren sofort beendet und der Betreffende entweder in sein Heimatland, oder wenn das nicht möglich ist, in die „Republik Hutu“ abgeschoben. Das gilt auch für MUFL, für diese werden in der „Republik Hutu“ spezielle Jugendeinrichtungen geschaffen.

8. Migrationshintergrund

Die Definition „Migrationshintergrund“ wird ausgeweitet. Künftig gilt auch derjenige als Migrant, dessen Großvater oder Großmutter einen Migrationshintergrund hat oder hatte.

9. Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft

Die Hürden für den Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft werden deutlich erhöht. Oberste Voraussetzung für einen deutschen Pass ist der Wille zur Assimilation, Integration allein genügt nicht.  So berechtigt z. B. eine Eheschließung mit einem deutschen Partner künftig nicht mehr automatisch zum Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft. Ohne den erkennbaren Willen zur Assimilation darf die deutsche Staatsangehörigkeit nicht erteilt werden. Eine Einbürgerung wird zunächst nur auf Probe (Probezeit: 10 Jahre) erteilt. Innerhalb dieser Frist kann die deutsche Staatsangehörigkeit bei Assimilierungsverweigerung kurzfristig entzogen werden. Der Klageweg wird auf eine Instanz beschränkt.

Bisher behalten 61,4% der Eingebürgerten ^[12] ihre alte Staatbürgerschaft. In unserem Denkmodell wird die doppelte Staatsbürgerschaft ausnahmslos abgeschafft. Bürgern, die gegenwärtig zwei Pässe besitzen, wird die deutsche Staatsangehörigkeit entzogen. Sie können erneut einen Antrag auf Einbürgerung stellen, wenn sie bereit sind, die andere Staatsbürgerschaft aufzugeben und die neuen, verschärften Kriterien für die Erteilung erfüllen. Dabei wird negativ berücksichtigt, dass sie durch ihr bisherigen Verhalten (zwei Staatsbürgerschaften) gezeigt haben, dass ihr Assimilationswille angezweifelt werden muss.

10. Ausweisungen

Ausländern, die weniger als 10 Jahre in Deutschland gearbeitet haben und länger als 6 Monate von  Hartz IV leben, wird die Aufenthaltserlaubnis entzogen und sie werden in ihr Heimatland oder in die „Republik Hutu“ ausgewiesen. Bei mehr als 10 Jahren sind es 12 Monate Recht auf Hartz IV – Bezug vor der Ausweisung. Die bisherige Dauer ihres Aufenthalts in Deutschland spielt dabei keine Rolle, auch wenn sie hier geboren wurden.

Gegenwärtig in Deutschland lebende anerkannte Asylbewerber haben ebenfalls 12 Monate das Recht auf Hartz IV – Bezug. Die Frist beginnt mit Inkrafttreten einer entsprechenden Gesetzesänderung. Finden sie innerhalb dieser 12 Monate keine Arbeit, wird ihnen die Aufenthaltserlaubnis für Deutschland entzogen und sie erhalten dafür ein Bleiberecht in der „Republik Hutu“, wo sie ebenfalls in Sicherheit sind.

Ausländern mit Wohnsitz in Deutschland wird bei einer rechtskräftigen Verurteilung wegen eines Verbrechens oder bei zwei Verurteilungen aufgrund von Delikten, die den Tatbestand eines Vergehens erfüllen, die Aufenthaltserlaubnis entzogen und sie werden ausgewiesen. Findet sich kein Aufnahmeland —> „Republik Hutu“.

Deutschen mit Migrationshintergrund wird bei einer rechtskräftigen Verurteilung wegen eines Verbrechens oder drei Verurteilungen aufgrund von Delikten, die den Tatbestand eines Vergehens erfüllen, die deutsche Staatsangehörigkeit entzogen. Bei einer weiteren Verurteilung wegen eines Verbrechens oder zwei Vergehen erfolgt die Ausweisung. Bei fehlendem Aufnahmeland —> „Republik Hutu.“ Ein lebenslanges Einreiseverbot wird verhängt.

» Die Punkte 11-30 werden in Kürze im dritten und letzten Teil der PI-NEWS-Serie „Der Alternative Masterplan für Deutschland“ vorgestellt.

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In Hermann Gröhes Heimatgemeinde Rommerskirchen drückten am Montag Nachmittag Mitarbeiter des Rathauses panisch ihre Alarmknöpfe, um die Polizei zu rufen. „Flüchtlinge“ randalierten im Bereich des Sozialamtes und gingen bedrohlich auf die Mitarbeiter los. Dabei soll es sich nicht um die berüchtigten alleinreisenden jungen Männer gehandelt haben, sondern um eine Mutter mit ihren zehn Sprößlingen im Alter von 1 bis 17 Jahren.

Die seit über einem Jahr in Rommerskirchen lebende Vandalensippe wurde zunächst ohne Termin im Sozialamt ^[13] vorstellig, wo sie von Anfang an ^[14] aggressiv auftrat und sich lauthals über die Flüchtlingssituation im Allgemeinen und die Residenzpflicht im Speziellen beschwerte ^[15]. Die Mutter riss mit ihren Bälgern Infotafeln von den Wänden, warf mit Gegenständen um sich und ging bedrohlich auf die Mitarbeiter los. Dabei kam auch ein Feuerlöscher ^[16] zum Einsatz, mit dem auf das Personal gezielt wurde. Einer unserer wertvollen zukünftigen Rentenzahler drohte zudem damit, sich vom Balkon zu werfen.

Fünf Polizeistreifen waren zur Klärung der Lage nötig

Die beiden ältesten Goldstücke (Sohn 16, Tochter 17) wurden zur Verhinderung weiterer Straftaten vorübergehend in Polizeigewahrsam genommen. Die Gemeinde hat Sachbeschädigung, Beleidigung, Bedrohung, versuchte Körperverletzung sowie Hausfriedensbruch zur Anzeige gebracht. Einer randalierenden deutschen Mutter hätte man umgehend die als Waffen eingesetzten Kinder abgenommen. Aber auf die Schnelle waren wohl keine Pflegefamilien in ausreichender Anzahl zur Hand.

Die schrecklich nette Familie stammt eigenen Angaben zufolge ^[16] aus dem Irak und genießt in Deutschland anerkannten Flüchtlingsstatus ^[14]. Sie ist „dezentral“ in einem „normalen Wohnumfeld ^[15]“ untergebracht. Wo wohl die lieben Kinderlein dieser Gefährdersippe zur Schule und zum Kindergarten gehen?

Einzelfall™

Nach Angaben von Gemeindesprecherin Bele Hoppe handelt es sich um einen „Einzelfall“ ^[16], wobei konkret diese Familie bereits durch verbale Ausfälligkeiten gegenüber Gemeindemitarbeitern aufgefallen sei. Eine sachliche Auseinandersetzung sei nicht möglich gewesen.

Bei den Mitarbeitern ist man froh, dass es im Rathaus ein Alarmsystem gibt. Dies war nach der tödlichen Messerattacke eines Marokkaners auf eine Jobcenter-Mitarbeiterin in Neuss installiert worden. Zukünftig sollen die Verwaltungsmitarbeiter aus Rommerskirchen Selbstverteidigungskurse ^[16] absolvieren, um sich besser schützen zu können.

Niederrhein nach 12 Jahren unter der Regentschaft von „Mutti Merkel“. Noch leben 90 Prozent der Michel entspannt und gehen erfolgreich für ausländische Sippen arbeiten.

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Nach dem Islammassaker auf einem Berliner Weihnachtsmarkt ^[17] passiert nun im Grunde wieder gar nichts. Der Attentäter Anis Amri war als Verbrecher und islamischer „Gefährder“ bekannt gewesen und konnte de facto unter den Augen der Behörden mitten in Deutschland ein Blutbad anrichten. Danach erklärte uns NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) das offenbar alternativlose sich fortsetzende Staatsversagen ^[18]: „Die Behörden haben bis an die Grenze des Erlaubten alles getan, was rechtlich möglich war. Gefährder sind keine Straftäter und können deshalb nicht einfach so inhaftiert werden“, so Jäger zur Gesetzeslage in Deutschland.

Auch die islamischen Schlächter, die im Januar 2015 in der Redaktion der Satirezeitschrift Charlie Hebdo elf Menschen dahinmetzelten ^[19] waren den Behörden als Gefährder bekannt gewesen – ebenso wie die Täter von Paris am 13. November 2015 ^[20], Brüssel am 22. März 2016 ^[21] und Nizza am 15 Juli 2016 ^[22].

Alles was jetzt angeblich geschehen soll, wie Abschiebehaft, Fußfesseln oder Residenzpflicht ist Wahlkampfgeklapper. Heute Abend um 22.15 bei Maybritt Illner ^[23] nehmen dazu Stellung:

• Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD)
• Andreas Scheuer (CSU-Generalsekretär)
• Katharina Nocun (Ex-Geschäftsführerin der Piraten)
• Stefan Aust (Welt-Herausgeber)
• Elmar Theveßen (stellv. ZDF-Chefredakteur und „Terrorexperte ^[24]„)
• Nina Käsehage (Religionswissenschaftlerin)

Letztere wird den Zuschauern offenbar als Feigenblatt der ZDF-Heuchler präsentiert und soll als „Bloggerin“ wohl echte Islamkritiker oder AfD-Politiker ersetzen, aus deren Reihen natürlich niemand eingeladen wurde. (lsg)

Video der Sendung:

» Email: maybrit-illner@zdf.de ^[25]
» Chat, Twitter, Facebook, Youtube, Forum ^[26]

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Das Video oben stammt nicht aus der afrikanischen Steppe, sondern wurde in Deutschland aufgenommen. Es zeigt die rund 100 Asylbetrüger und ihre linksradikalen Unterstützer zum Gesetzesbruch, die bis vor rund zwei Wochen am Sendlinger Tor in München kampfkampierten (PI berichtete hier ^[27], hier ^[28] und hier ^[29]), auf ihrem Marsch nach Nürnberg zum Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), um dort ihre erpresserischen Maßnahmen fortzusetzen. Sie zogen lärmend im afrikanischen Singsang und zeitweise linke Kampfparolen plärrend durchs Land. Einigen der Anwohner betroffener Gemeinden rann wohl beim Einmarsch der Horde der kalte Schauer über den Rücken.

Am Mittwochabend erreichte der Kampftross sein Ziel ^[30] und nahm Stellung vor dem BAMF in Nürnberg. Sie fordern bedingungsloses Bleiberecht – also Deutschland hat zu kuschen, nicht weiter nachzufragen und sie aufzunehmen – Aufhebung der Residenzpflicht, Arbeitsrecht für alle und den Stopp jedweder Abschiebungen.

Bei den Asylforderern handelt es sich in der Hauptsache um Nigerianer, Senegalesen und Gambier, einige kommen aus Pakistan, dem Iran oder Afghanistan. Die meisten von ihnen haben einen geduldeten Status, das heißt, sie wären eigentlich ausreisepflichtig, die Abschiebung wurde aber ausgesetzt. Dieser Status dient de facto nur dazu, dass während das Asylverfahren weiter verschleppt wird der Ausreisepflichtige sich dadurch, dass er der Anweisung das Land zu verlassen nicht nachkommt nicht strafbar macht. Hier gibt der Gesetzgeber dem Rechtsbrecher gewissermaßen ein Ruhekissen zur Weiterführung des Rechtsbruches.

Am Samstag wollen die Eindringlinge wieder in München demonstrieren. Es wird sich zeigen, wie lange die Behörden sich diesmal von einer Gruppe derartiger Verbrechern (wer illegal in ein Land eindringt macht sich einer schweren Straftat schuldig und ist damit per Definition ein Verbrecher) auf der Nase herum tanzen lassen will. Berlin und Hamburg haben ja schon gezeigt, dass aufgrund des Unwillens und der Unfähigkeit der zuständigen Politiker aus derartigen Protesten eine Dauereinrichtung werden kann. (lsg)

Hier noch ein Video dieser Veranstaltung:

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Soll oder kann man die sogenannte „Flüchtlingskrise“ national oder europäisch lösen, fragt Alfred Schier heute von 22.15 – 23 Uhr in der Phoenix-Sendung „Unter den Linden“ ^[31]. Beantworten sollen ihm das heute Abend die AfD-Bundesvorsitzende Frauke Petry und der innenpolitische Sprecher der Grünen, (Um)Volker Beck. Unterschiedlicher könnten die Positionen wohl kaum sein. Frauke Petry, die völlig zu Recht die Sicherung der nationalen Grenzen mit allen dem Staat zur Verfügung stehenden, notfalls auch militärischen Mitteln fordert, gegen Volker Beck, der schon die Residenzpflicht illegal Eingereister als Völkerrechtsverletzung sieht und absolute Akzeptanz der „religiösen“ Eigenheiten der Invasoren fordert. Das dürfte spannend werden.

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^[32]Am Donnerstag hat die Große Koalition bewiesen, dass sie nicht gewillt ist, das unter Führung von Kanzlerin Merkel angerichtete Einwanderungschaos in den Griff zu bekommen. Im Gegenteil. Es soll alles so weiter gehen wie gehabt, offenbar bis zum bitteren Ende. Für die Öffentlichkeit wurden ein paar Beruhigungspillen in Aussicht gestellt. Es sollen drei bis fünf Registrierzentren eingerichtet werden, die freilich eher den Vorstellungen der SPD als den außerterritorialen Transitzonen der CSU nahekommen, die Einwanderer ohne Chancen auf Asyl gar nicht erst ins Land lassen wollte. Jetzt will man Ordnung ins Chaos durch einen einheitlichen Ausweis und eine Datenbank schaffen. Über die, wie Siegmar Gabriel vor ein paar Tagen schätzte, etwa 50% unregistrierten Einwanderer wird gar nicht gesprochen.

Wie Registrierzentren und Ausweis realisiert werden sollen, bleibt völlig schleierhaft. In den Registrierzentren sollten die Menschen zwar nicht festgehalten werden, es gibt aber eine Residenzpflicht. Wer sich nicht registrieren lässt oder gegen Auflagen verstößt, wird durch Taschengeldentzug sanktioniert, beim zweiten Vorfall soll abgeschoben werden. Da die Abschiebung aber in Länderhoheit liegt, hat der Bund hier gar nichts zu sagen. (Weiterlesen auf der Achse des Guten ^[33])

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^[34]Die GroKo hat es geschafft! Das „Flüchtlings“-Chaos ist bald unter Kontrolle. Natürlich nicht. Da reden Politiker, besonders der CSU-Vorsitzende Seehofer, sich den Mund von Transitzonen fusselig. Die Rede ist gar von einem Grenzzaun. Wer sah da nicht ein kleines Licht am Ende des Tunnels? Bei der SPD setzte erwartungsgemäß Schnappatmung ein. Sigmar Gabriel sah schon einen neuen Schießbefehl, andere redeten von „Konzentrationslagern“. Also muss ein neuer Name her – das war vorrangig. Nur keine schnellen und konsequenten Entscheidungen treffen. Die SPD sprach sich für „Einreisezentren“ aus. Wer denkt da nicht an den Duty-Free-Bereich? Nachdem die Parteispitzen sich nun zwei Tage die Köpfe heißgeredet haben, kam die Lösung für das Chaos.

(Von BlutHund)

Das Wichtigste zuerst: Bei der Namensfrage hat man sich auf „Registrierungszentren“ geeinigt. Davon sollen zunächst zwei in Bayern entstehen und ggf. drei weitere im Lande errichtet werden. An dieser Stelle darf der Leser sich erheben und Beifall klatschen.

Aber was bedeutet das konkret?

1. Diese Einrichtungen entstehen nicht an der Grenze, wo man die Einreise verhindern könnte, sondern bereits auf deutschem Boden. Ergebnis: Kein illegaler Einwanderer wird an der Einreise gehindert! Die abschreckende Wirkung dürfte also ausbleiben.

2. Die illegalen Einwanderer müssen sich dort registrieren lassen – allerdings nur die Asylsuchenden, die kaum Aussicht auf einen positiven Ausgang des Verfahrens haben.

Ergebnis: Alle Illegalen vom Westbalkan sind plötzlich Syrer, die auf der Flucht ihren Pass „verloren“ haben.

3. Für die Dummen, die ihren Pass tatsächlich vorzeigen, gilt die „Residenzpflicht ^[35]„, die erst vor ein paar Monaten abgeschafft wurde. Selbstverständlich nur für die Dummen in den Registrierungszentren.

4. Wer sich nicht registrieren lässt oder sich nicht an die Residenzpflicht hält, wird bestraft. Hier wird es richtig lustig.

4.1. Es drohen Leistungskürzungen! Wurde nicht kürzlich beschlossen, dass es kein Bargeld, sondern Sachleistungen gibt? Was will man denn machen? Sagt man den traumatisierten „Flüchtlingen“ dann: „Jetzt gibt’s nichts mehr zu essen!“, oder wie stellen unsere Problemlöser in Berlin sich das vor?

4.2. Es hat schlechte Auswirkungen auf das Asylverfahren. WUMMS! Das hat aber gesessen. Aber wie kann ein Asylverfahren ohne Registrierung laufen? Besonders, wenn die Invasoren ohnehin kaum Aussicht auf Asyl haben. (Ein kleiner Hinweis am Rande: Auch schwere Verbrechen haben keinen Einfluss auf das Asylverfahren.)

4.3. Selbst wenn es Leistungskürzungen geben sollte, gehen die neuen Herrenmenschen auf die Barrikaden, machen Radau oder erpressen den Staat auf andere Weise. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass Erpressung sich immer gelohnt hat.

5. Abgelehnte Asylforderer, die noch im Land bleiben dürfen, dürfen ihre Sippschaft erst nach zwei Jahren ins Land der Schokoladenbrunnen und Knusperhäuschen holen. (Ich wette, spätestens jetzt fließen beim Leser die Tränen – vor Lachen, oder vor Verzweiflung.)

5.1. Warum dürfen abgelehnte Asylforderer überhaupt bleiben? Das ergibt doch nun wirklich keinen Sinn.

5.2. Nach zwei Jahren dürfen die illegalen Einwanderer mit abgelehntem Asylantrag ihre komplette Sippschaft ins Land holen! Also zum mitschreiben: Illegale Einwanderer dürfen nach zwei Jahren noch einen ganzen Haufen weitere illegale Einwanderer ins Land holen, die dem Steuerzahler dann auch auf der Tasche liegen. Die dürfen nach zwei Jahren dann auch wieder über Importbräute ihre Sippschaft holen… Ein klassisches Schneeballsystem – ausgeklügelt von unseren Problemlösern aus Berlin.

Unser Karnevalsverein Bundesregierung e.V. hat also eine Flut von Sinnlosigkeiten beschlossen, die keinen illegalen Einwanderer von der lustigen Reise nach Germoney abhält. Im Gegenteil: Jetzt hört man bis in die letzte Lehmhütte, dass man auch als abgelehnter Asylforderer den kompletten Stamm nach zwei Jahren in die bunte Republik nachholen kann.

Nun stellen wir uns natürlich die Frage, warum man nicht die schöne Lösung mit dem Grenzzaun, dem „Schießbefehl“, mit Grenzkontrollen und Transitzonen gewählt hat. Die Lösung ist so traurig, wie einfach:

Die innere Sicherheit wurde seit Jahrzehnten so in Grund und Boden gespart, dass die Bundespolizei es personell nicht schafft, die Übergänge an der Süd- und Ostgrenze zu besetzen. Früher konnte man bei unseren westlichen Nachbarn kein Bündel Tulpen kaufen, ohne auf einem Feldweg auf den Bundesgrenzschutz (jetzt Bundespolizei) und den Zoll zu treffen. Hier rächt sich, dass wir für jeden Unfug Kohle übrig hatten und an der Sicherheit gespart haben.

Also präsentiert man jetzt eine sinn- und wirkungslose Variante, um dem dummen Volk zu zeigen, wie gut Mutti alles unter Kontrolle hat. Nebelkerzen wie diese werden nach dem Willen des Bundesinnenministers künftig natürlich noch besser zünden. Immerhin will er ja das Bildungsniveau zugunsten unserer Fachkräfte ^[36] senken.

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^[37]Wie im Sozialismus der DDR kommen unsere staatlichen Medien ihrer Verpflichtung zu parteiischer Berichterstattung in der Flüchtlingsproblematik mit einer vorbildlichen Konsequenz nach. Sei es die Besetzung von Talk-Shows nach Regierungsproporz oder einfach durch das „Transportieren“ von Fäkalmasse, die mittlerweile maas-voll-gepackt über Deutschland und europäische Nachbarn ausgeschüttet wird, also über alle, die den neuen Herrenmenschen nicht mit zusammen geknallten Hacken folgen wollen. Aber das reicht nicht, dachte sich die ARD.

(Von Sarah Goldmann)

Als besonderen Beweis ihrer Loyalität gegenüber Merkel und ihren Wunschkindern hat sie jetzt einen Flüchtlingsratgeber ^[38] aufgelegt. Den gibt es auf Englisch und Arabisch, bei den Videos zum Teil mit deutschen Untertiteln. Über den Status der Zielgruppe wird bereits auf der Startseite kein Zweifel gelassen. Entsprechend der Merkelschen Ihr-Kinderlein-kommet-und-bleibet-Familienplanung sollen sie mit Ankunft ein Teil Deutschlands sein. Der Link „First steps in Germany“ ^[39] informiert:

Jaafar, shu fi? You too are now Germany!

Ahlan wa-sahlan. Welcome to Germany! Your long journey has now come to an end. But now you have work to do – to ensure that you don’t remain foreign in this country.

Es schließen sich teils nützliche, teils skurrile bis idiotische Hinweise für die Neuen an. Sicher ist es nützlich zu wissen, dass in Supermärkten Preise nicht ausgehandelt werden, wobei man sich unweigerlich fragt, ob es im Lande der Ärzte und Ingenieure keine Supermärkte gibt oder ob dort an der Kasse gehandelt wird wie auf dem Basar. Und in welcher Sprache das an einer deutschen Supermarktkasse geschehen sollte.

Der Hinweis auf die Einhaltung der Nachtruhe ist sicher sinnvoll und wird nicht ohne Grund aufgenommen worden sein. Dass man Nachbars Katze nicht füttern soll, weil sie sich zu sehr an den Refugee gewöhnen könnte, ist richtig. Warum der Hinweis aufgenommen wurde, bleibt dagegen im Dunkeln.

Arbeiten soll man nur mit offizieller Erlaubnis, sicher ein Hinweis an die Ärzte und Ingenieure. Auch sollen sie nicht vergessen, ihre Steuern zu bezahlen. Und ihr Auto sollen sie nicht auf der Straße vor dem Haus waschen, wegen dem Umweltschutz.

Auch mitmenschliche Hinweise gibt der Ratgeber, zum Beispiel, dass man keine Kinder schlagen darf. Bei 80 % männlichen Alleinreisenden sicher nicht ohne Sinn, da sie ja auch irgendwann mal Kinder haben könnten.

Was den Umgang mit Frauen angeht, unterstellt man diesen jungen Männern wohl mehr Einfühlungsvermögen, ausgesuchte Höflichkeit und ein gutes Benehmen. Denn Ratschläge, den Umgang der Geschlechter betreffend, hat man nicht aufgenommen.

Soweit könnte man das alles unter mehr oder weniger sinnvoller gutmenschlich-idiotischer Einschleimerei abtun, wie sie ARD-Bonzen in Loyalität zu Mutti absondern. Aber es geht noch besser.

Manche Hinweise des Ratgebers grenzen an offene Rechtsverletzungen. Welchen Sinn hat es, den Refugees einen Fernbus anzudienen (Punkt „Public Transport in Germany“) ein „Bus für lange Reisen, der in viele verschiedene Städte fährt“. Will die ARD damit sagen, dass die Residenzpflicht bereits komplett aufgehoben ist?

Oder der offene Aufruf, die deutsche Gesetzgebung in Bezug auf „Störerhaftung“ zu umgehen, die den Heimbetreiber verantwortlich macht für den Gebrauch und Missbrauch des Webzuganges in seinem Heim (Punkt „Being online“, ab Minute 2.50). In diesem Fall lässt sich der von der ARD bezahlte Refugee-Praktikant dazu herab, einen Teil auf Deutsch zu referieren, damit der Heimleiter weiß, wie er vorzugehen hat.

Der Ratgeber hat sicher noch mehr Kritik verdient, eine jedoch besonders. Bei den derzeit massenhaft ins Land strömenden „Flüchtlingen“ handelt es sich ausnahmslos um solche, die durch ein sicheres Drittland eingereist sind. Nach dem Dublin-Abkommen und unserem Asylrecht – Artikel 16a, Absatz 2 – haben sie keinen Anspruch auf Asyl, sie sind illegal eingereist. Und die ARD unterstützt mit ihrem Ratgeber „illegal Eingereiste“ bei diesem illegalen Tun, macht sich mithin der Beihilfe schuldig. Die ARD tut dies mit Geldern, die sie den Einheimischen unter Zwang und zweifelhaften rechtlichen Voraussetzungen abpresst.

Dies sollte man ihnen zu verstehen geben. Zwar ist bei einer kritik- und rückgratlosen Presse keine Einsicht zu erwarten. Man kann ihnen aber immerhin zu verstehen geben, dass man bei der nächsten Wahl nur solche Parteien unterstützt, die sich für die Abschaffung oder Reform der GEZ einsetzen. Je mehr dieser Wille an die rechtsbrüchige ARD herangetragen wird, desto größer der Eindruck. Sie sollen sich warm anziehen, lieb gewonnene Pfründe kann man durchaus auch wieder verlieren.

» Kontakt: info@daserste.de ^[40]

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