Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Die rheinland-pfälzische Landesregierung der Koalitionsparteien SPD, FDP und Grüne unter der SPD-Ministerpräsidentin Malu Dreyer schloss am 1. April (kein Aprilscherz!) nach jahrelangen zähen Verhandlungen eine „Zielvereinbarung“ ^[1] mit vier islamischen Verbänden zur Einführung von islamischem Religionsunterricht an staatlichen Schulen ab. Innerhalb von 18 Monaten sollen nun die Voraussetzungen hierfür erfüllt werden.

Einige Organisationen im Umfeld dieser Verbände werden vom Verfassungsschutz überwacht. So sind in der „Schura“ Gruppierungen zusammengeschlossen, die teilweise eine Nähe zu den radikal-islamischen Salafisten und den Muslimbrüdern haben. Außerdem befindet sich darin auch die Islamische Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG), die in allen Ländern, in denen sie ihre Aktivitäten entfaltet, hoch umstritten ist. Dazu kommen der Landesverband der Islamischen Kulturzentren (LVIKZ), der aus der Türkei gesteuerte ^[2] Islamverband DITIB und die aus Pakistan stammende Ahmadiyya-Bewegung.

Die Bürgerbewegung Pax Europa (BPE) kritisiert diese Vereinbarung in einem Offenen Brief an alle Landtagsabgeordneten von Rheinland-Pfalz und fordert die Landesregierung auf, jegliche Zusammenarbeit mit allen Organisationen, die den Politischen Islam vertreten, unverzüglich aufzukündigen.

Alle genannten Organisationen stehen im dringenden Verdacht, die freiheitlich-demokratische Gesellschaftsordnung Deutschlands durch das totalitäre Gesellschaftssystem des Politischen Islams auf der Grundlage der Scharia ersetzen zu wollen.

Eine Zusammenarbeit des Bundeslandes Rheinland-Pfalz mit diesen Organisationen
bedeutet, den Politischen Islam mit seinem grundgesetzwidrigen Wesen und seinen
verfassungsfeindlichen Zielen zu fördern. Die dafür verantwortlichen Parteien SPD, FDP und Grüne machen diese Organisationen durch eine gefährliche Irreführung der Bevölkerung auch noch salonfähig. Daher ist diese Zusammenarbeit aus Sicht von Demokraten, Menschenrechtlern und Verfassungsschützern nicht nur falsch, sondern brandgefährlich.

In der offiziellen Meldung ^[3] des für diese Zielvereinbarung zuständigen Ministeriums für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur, verantwortet vom SPD-Minister Konrad Wolf ^[4], ist zu lesen:

„In den Zielvereinbarungen bekräftigen die Unterzeichnenden die freiheitlich-demokratische Grundordnung als gemeinsame Grundlage der Zusammenarbeit. Die Verbände verpflichten sich, die von den Gutachtern aufgezeigten Mängel zu beseitigen. Die Landesregierung ergreift ihrerseits Maßnahmen zur Stärkung des muslimischen Lebens in Rheinland-Pfalz.“

Man braucht kein Hellseher zu sein, sondern nur erfahren mit den Verhaltensweisen von Funktionären des Politischen Islams, um zu wissen, was nun passiert: Die Verbände dürften überhaupt keine „Mängel“ beseitigen, sondern mit den üblichen Taqiyya-Floskeln die hochgradig naiven „ungläubigen“ Politiker hinters Licht führen. Der Politische Islam wird gestärkt und kann seine Einflussbereiche in aller Ruhe weiter ausbauen.

Radikalisierung von Jugendlichen durch Islamischen Religionsunterricht

Es ist zu erwarten, dass sich Kinder und Jugendliche in dem geplanten Religionsunterricht im Sinne der Scharia radikalisieren und sich dem Dschihad, der Anstrengung und dem Kampf für die Sache Allahs, verpflichtet fühlen. Junge Menschen dürften davon abgehalten werden, sich im Sinne der hart erkämpften Errungenschaften der Aufklärung frei und kritisch ihres eigenen Verstandes zu bedienen sowie ein Leben in Freiheit und Selbstbestimmung zu führen. Anstelle dessen werden sie wohl dazu hingeleitet, sich kritiklos dem System des Politischen Islams zu unterwerfen und ein Leben nach den repressiven Regeln und Vorschriften der Scharia zu führen. Schließlich bedeutet Islam Unterwerfung, und zwar unter den Willen Allahs.

Junge Menschen laufen Gefahr, an staatlichen Schulen unter dem Deckmantel der Religionsfreiheit zu Verfassungsfeinden herangezogen zu werden. Mit all den daraus erwachsenden ernsthaften Folgen für die freiheitliche Gesellschaft, den sozialen Frieden und die innere Sicherheit in Deutschland. Die Erklärungen der Islamverbands-Funktionäre sprechen Bände: Beispielsweise von Yilmaz Yildiz, dem Vorsitzenden der DITIB in Rheinland-Pfalz (Hervorhebungen durch PI-NEWS):

„Die Islamische Religionsgemeinschaft DITIB Rheinland-Pfalz würdigt die heute mit dem Land Rheinland-Pfalz unterzeichnete Zielvereinbarung als einen ersten Schritt in die richtige Richtung, um die Anerkennung und Gleichstellung muslimischen Lebens in Rheinland-Pfalz und der Muslime voranzubringen. Muslime sind ein unzertrennlicher Teil von Rheinland-Pfalz und sind hier beheimatet. Dieser Realität gilt es Rechnung zu tragen und die Beheimatung der Muslime gesellschaftlich wie institutionell voranzubringen.“

Hinter diesen für deutsche Gutmenschen-Ohren konstruierten Formulierungen steckt das Vorhaben, den Politischen Islam mitsamt der Scharia in der deutschen Gesellschaft weiter zu verfestigen und auszubauen. Die DITIB wird von der Religionsbehörde Diyanet in der Türkei gesteuert, wo Präsident Erdogan seit über 20 Jahren an der Umwandlung der Demokratie in einen diktatorischen Islamischen Staat arbeitet. Seine öffentliche Ankündigung aus dem Jahre 1998, die Demokratie nur zu nutzen, bis man am totalitären Machtziel ist und auf diesem Weg die Moscheen als Kasernen sowie die Gläubigen als Soldaten dienen, setzt er bis heute konsequent in die Realität um.

Die rheinland-pfälzische Landesregierung hilft hier im Zuge völlig falsch verstandener „Religionsfreiheit“ mit, ein trojanisches Pferd zu installieren, das die Verankerung des Politischen Islams in Deutschland zum Ziel hat. Akif Ünal, Vorstandsvorsitzender der Schura Rheinland-Pfalz und Mitglied von Milli-Görüs, stellt zur getroffenen Vereinbarung fest:

„Dieser Meilenstein zementiert den gegenseitigen Respekt und die Anerkennung. Die vertrauensvolle und nachhaltige Zusammenarbeit trägt Früchte und wir kommen sehnsüchtig dem Ziel näher, das Leben in Rheinland-Pfalz aktiv zum Besseren mitzugestalten.“

Aus der Sicht dieses Milli-Görüs-Mitglieds verbessere also der Politische Islam die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Genau das Gegenteil aber ist der Fall: Der Politische Islam wird die Demokratie Stück für Stück abschaffen. Der Gründer von Milli Görüs, Necmettin Erbakan, hat dieses Vorhaben 1973 in seiner grundlegenden Schrift „Milli Görüs – nationale Weltsicht“ festgehalten:

„Unser Ziel ist es, auf dem europäischen Kontinent Wurzeln zu schlagen und dort in Ruhe und gemäß den Gesetzen zu leben, so dass eines Tages vielleicht ganz Europa muslimisch ist“.

Das bedeutet ganz klar die Herrschaft des Politischen Islams in Europa unter der Scharia. Auch nach dem Tod Erbakans 2011 bekräftigte der neue Milli-Görüs-Vorsitzende Mustafa Kamalak diese ideologische Ausrichtung:

„Die Millî Görüs-Bewegung wird in Richtung der von unserem Führer festgelegten Ziele – der Gründung einer neuen großen Türkei und einer Neuen Welt – mit gleicher Entschlossenheit weitermarschieren.“

Milli Görüs werden antidemokratische und antijüdische Grundeinstellungen vorgeworfen ^[5]. Daher dürfen in Deutschland nach einem Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim im Jahr 2008 IGMG-Funktionäre wegen „Demokratiegefährdung“ ^[6] nicht nach Deutschland eingebürgert werden.

Der Vorsitzende des Landesverbandes der Islamischen Kulturzentren VIKZ in Rheinland-Pfalz, Herr Gürliyen, sieht mit dieser Vereinbarung den Politischen Islam schon auf dem Weg zur Gleichberechtigung:

„Es ist ein wichtiger Schritt zur Gleichstellung der islamischen Religionsgemeinschaften sowie ein Beitrag für eine institutionelle und transparente Zusammenarbeit mit der Landesregierung.“

Über die Gleichstellung zur Vorrangstellung und letztlichen Machtübernahme

Nach der Gleichstellung dürfte dann an der Vorrangstellung gearbeitet werden und am Ende steht die Herrschaft des Politischen Islams. Wie in den 57 islamischen Ländern, in denen der Politische Islam die Gesetzgebung mehr oder weniger intensiv bestimmt.

Navid Haider Ahmed, der Landesbeauftragte der Ahmadiyya Muslim Jamaat für das Land Rheinland-Pfalz, wiederholt in seinem Statement die immer wieder bemühte „Liebe für alle“-Floskel, die Ahmadiyya-Funktionäre in völligem Gegensatz zu den ideologischen Grundlagen des Politischen Islams immer wieder den naiven Ungläubigen vorsäuseln:

„Wir möchten als Partner der Landesregierung dabei unterstützen, dass die Muslime in Rheinland-Pfalz ihren Platz in der Gesellschaft einnehmen und ihren Beitrag zu einem gesellschaftlichen Miteinander gegen jedwede Ressentiments leisten, getreu unserem Motto: ‚Liebe für Alle, Hass für Keinen.‘“

Berechnendes Täuschen der Ungläubigen

Es handelt sich bei diesen wohlfeilen Worten um berechnend kalkulierte Taqiyya, das erlaubte Täuschen der Ungläubigen, um den Politischen Islam an die Macht zu bringen. Selbst Wikipedia dokumentiert ^[7], dass die Ahmadiyya-Bewegung weltweit die Durchsetzung der Herrschaft des Islams anstrebt. Der Gründer der Ahmadiyya-Bewegung Mirza Ghulam Ahmad stellte unmissverständlich fest, dass der Sieg des Islams über das Christentum und die Eroberung Europas für den Islam ihre klaren Ziele sind. Er sagte voraus, dass es nur eine Religion und nur einen Führer in der Welt geben werde – und zwar der Kalif der Ahmadiyya.

Damit ist der totalitäre Charakter des Politischen Islams ausgedrückt, der die alleinige Herrschaft für sich beansprucht. Sobald man sich dazu in der Lage fühlt, wird man diese Herrschaft in die Tat umsetzen. Ihr Gründer und „Führer“ Mirza Ghulam Ahmad kündigte auch an, dass seine Bewegung jeden zerschlagen würde, der sich ihnen entgegenstelle:

Bis zur totalen Machtergreifung streut man den Ungläubigen mit den verlogenen „Liebe für alle – Hass für keinen“ Sprüchen Sand in die Augen. Untereinander wird hingegen der Endsieg geplant.

Die Bürgerbewegung Pax Europa hat in einem Offenen Brief alle rheinland-pfälzischen Landtagsabgeordneten und die Mitglieder der Landesregierung aufgefordert, diese skandalöse Zusammenarbeit zur Ausrichtung von islamischem Religionsunterricht sofort zu beenden. Alle verantwortlichen Politiker sollen sich bewusst machen, dass die Unterstützung von schariatischen Verfassungsfeinden zur Stärkung und Verfestigung von Parallel- und Gegengesellschaften führt, die alle Integrationsbemühungen letztendlich scheitern lassen. Daher fordert die Bürgerbewegung Pax Europa, jegliche darüber hinaus gehende Zusammenarbeit mit allen Organisationen, die den Politischen Islam vertreten, unverzüglich aufzukündigen.

Die Bürgerbewegung Pax Europa macht bei ihrer Herbst-Kundgebungstour am kommenden Samstag auch in Erfurt Station, um weiter über die Ahmadiyya aufzuklären. Die bisher geplanten Termine: 26.9. Erfurt / 28.9. Dresden / 8.10. Hamburg / 9.10. Berlin / 16.10. Bruchsal / 17.10. Pforzheim

---

PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger ^[8] arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Kritik am Politischen Islam muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN: HU70117753795954288500000000, BIC: OTPVHUHB. Oder bei Patreon. ^[9]

Like

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Treibende Kraft bei der Islamisierung Europas sind die Netzwerke der Muslimbrüder, die von reichen arabischen Staaten wie Katar mit immensen Geldmitteln ausgestattet werden. Die ideologischen Wurzeln von Terror-Organisationen des Politischen Islams wie Al-Qaida, Taliban, Islamischer Staat, Boko Haram, Abu Sayaf, Ansar al-Scharia, Islamischer Dschihad, Al Aksa Märtyrer Brigaden, Al-Shabaab, Hamas, PLO, Gama‘a al-Islamiyya und vieler weiterer Gruppierungen liegen in dieser Muslimbruderschaft.

Die Bürgerbewegung Pax Europa hat anlässlich des 19. Jahrestages des bisher größten Terror-Anschlages des Politischen Islams am 11. September 2001 eine dreiteilige Videoreihe veröffentlicht: Den langen Terror-Weg ^[10] von Al-Qaida bis zu 9/11, ihr 20-Jahres-Plan ^[11] und die ideologischen Wurzeln des Terrors (Video oben).

Hassan Al-Banna gründete die Muslimbrüder 1928 in Ägypten mit dem Ziel, den Islam und die islamische Gemeinschaft Umma zu stärken. Ihre Überzeugung war, dass der Westen seit dem 19. Jahrhundert eine kulturelle Offensive gegen die arabische Welt betreibe, weil er deren Verhältnis zum Islam zerstören und sie ohne militärischen Einsatz beherrschen wolle. Im Westen gebe es eine vorherrschende dekadente Tendenz und der Islam werde in naher Zukunft eine Führungsrolle übernehmen.

Am Ende sollte die Scharia in jedem Land das geltende Gesetz sein und der Politische Islam auf der ganzen Welt herrschen. Hierzu leistet jeder Muslimbruder bis heute folgenden Treue-Eid, damit sein Leben ganz in den Dienst der Sache gestellt wird:

„Wir dienen als Soldaten der Botschaft des Islam“

Hassan al-Banna ist der radikale Vordenker, auf den sich Osama Bin Laden und andere Terroristen des Politischen Islams berufen. Die vier Grundelemente der Muslimbruderschaft steuern das Denken und Handeln dieser verschworenen Gemeinschaft:

„Allah ist unser Ziel, der Prophet unser Vorbild, der Koran unsere Verfassung, der Dschihad unser Weg und der Tod auf dem Weg Allahs unser höchstes Trachten“

Kompromisslos arbeiten die Anhänger der Muslimbruderschaft seitdem an der Etablierung einer auf dem Islam basierenden Staats- und Gesellschaftsordnung. Deren Chef-Ideologe Sayyid Qutb entwickelte hierzu eine konsequent militante Ideologie: In seinen Hauptwerken, dem Korankommentar „Im Schatten des Korans“ und der Kampfschrift „Zeichen auf dem Weg“ erklärte er, dass sich auch moslemische Gesellschaften im Zustand der vorislamischen „Unwissenheit und Ignoranz“ befinden können und daher von rechtgläubigen Muslimen gestürzt werden dürfen, um einen islamischen Staat zu errichten. Qutb fordert einen kompromisslosen Kampf gegen alles nicht-islamische:

„Wir müssen zerstören, was immer im Konflikt mit dem wahren Islam steht. Zertrümmert alle Staaten und Organisationen, die von Menschen errichtet worden sind. Absolute Rebellion gegen alles auf Erden, was mit dem Islam im Konflikt steht, ist ein Muss, Wir sollten mit aller Macht ausmerzen, was Allahs Revolution im Weg steht.“

Mohammed Jamal Chalifa, ein Schulfreund und Verwandter von Osama bin Laden, sagte, dass die Lektüre von Qutbs Büchern seine ganze Generation geprägt habe.

„Zeichen auf dem Weg“ von Sayyid Qutb ist bis heute aktuell und befindet sich beispielsweise auch in der Bibliothek des vermeintlich „moderaten“ Imams Bajrambejamin Idriz in Penzberg. Idriz erhielt auch im Jahr 2015 für sein „Münchner Forum für Islam“ eine Geldzahlung von knapp 100.000 Euro aus dem Staat Katar, der Muslimbrüder-Netzwerke in ganz Europa mit hunderten Millionen Euro unterstützt.

Hassan al-Banna, der Gründer der Muslimbrüder, hielt 1946 eine Lobrede auf Mohammed Amin al-Husseini, den Großmufti von Palästina, der einen Pakt mit Hitler und den Nazis geschlossen hatte. Ihm sah sich al-Banna politisch und religiös verbunden:

„Der Mufti ist so viel wert wie eine ganze Nation. Der Mufti ist Palästina, und Palästina ist der Mufti. O Amin! Was bist Du doch für ein großer, unbeugsamer, großartiger Mann! Hitlers und Mussolinis Niederlage hat Dich nicht geschreckt. Was für ein Held, was für ein Wunder von Mann. Wir wollen wissen, was die arabische Jugend, Kabinettsminister, reiche Leute und die Fürsten von Palästina, Syrien, Irak, Tunesien, Marokko und Tripolis tun werden, um dieses Helden würdig zu sein, ja dieses Helden, der mit der Hilfe Hitlers und Deutschlands ein Empire herausforderte und gegen den Zionismus kämpfte. Deutschland und Hitler sind nicht mehr, aber Amin el-Husseini wird den Kampf fortsetzen.“

Nachdem al-Banna 1949 in Kairo erschossen wurde, war der Großmufti al-Husseini als Nachfolger für den Chefposten der Muslimbrüder in der engeren Wahl.

Ein Verwandter dieses Hitler-Verbündeten ist der PLO- Chef Jassir Arafat, der in Ägypten in seinen frühen Jahren ein nazibegeisterter Offiziersschüler gewesen sein soll. Al-Husseini förderte ihn nach Kräften. 1948 trat Arafat folgerichtig den Muslimbrüdern bei, 1956 kämpfte er als Leutnant der ägyptischen Armee, in der er als Sprengstoffexperte galt, gegen Israel.

1969 wurde Arafat Chef der PLO. 1972 erreichte sein Terror auch Deutschland, als während der Olympischen Spiele in München elf Israelis als Geiseln genommen und ermordet wurden. Die Gruppierung Schwarzer September, die insgeheim zu Arafats Guerillaorganisation Fatah gehörte, führte diesen Terror-Anschlag durch.

Die Netzwerke der Muslimbrüder bauen sich bis heute intensiv aus. Vor allem aus Katar. In Deutschland sitzen deren Vertreter in der Deutschen Muslimischen Gemeinschaft, die bis 2018 Islamische Gemeinschaft in Deutschland hieß, und auch im Zentralrat der Muslime in Deutschland. Vernetzungen gibt es zu vielen Islamischen Zentren in ganz Deutschland. Das Ziel aller ist die allmähliche Umwandlung Deutschlands in einen Islamischen Staat.

---

PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger ^[8] arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Kritik am Politischen Islam muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN: HU70117753795954288500000000, BIC: OTPVHUHB. Oder bei Patreon. ^[9]

Like

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Der 20-Jahres-Plan von Al-Qaida trägt den Titel „Wie wir den Dschihad sehen und wollen“. Bis heute kursiert er in der Szene von radikalen Moslems. Dieses Strategie-Papier beschreibt Sieben Phasen, die sich über zwei Jahrzehnte von 2000 bis 2020 erstrecken. Am Ende sollte die gesamte Welt vom Islam beherrscht sein. Um die totalitäre Gedankenwelt des Politischen Islams zu verstehen, ist es wichtig, sich dieses Strategie-Papier genauer anzusehen. Der apokalyptische Terror-Anschlag vom 11. September 2001, dem die Bürgerbewegung Pax Europa am Freitag mit einer Kundgebung in München ^[10] gedachte, war in eine langfristige Planung eingebunden.

Phase 1 heißt „Das Aufwachen“ und geht von den Vorbereitungen der Anschläge vom 11. September 2001 in New York und Washington bis zum Fall Bagdads 2003. Der Terror von 9/11 wird in diesem Pamphlet als ein „machtvoller Schlag gegen den Kopf der Schlange in New York“ angekündigt.

Ziel der Anschläge sollte sein, die USA zu Kriegen in der islamischen Welt zu provozieren, um Moslems weltweit „aufzuwecken“. Das Schlachtfeld sollte ausgeweitet werden, damit die Amerikaner und ihre Verbündeten zu einem einfacher zu treffenden und näherem Ziel werden. Die Botschaften von Al-Qaida sollten durch spektakuläre Anschläge zudem an jedem Ort hörbar gemacht werden.

Die zweite Phase, „das Augenöffnen“, läuft bis 2006. In dieser Zeit werde sich die „islamische Gemeinschaft“ der westlichen Gegnerschaft bewusst. Al-Qaida wollte sich in dieser Phase von einer Organisation zu einer Bewegung entwickeln, dem sich viele junge Männer anschließen werden. Der Irak sollte zudem zur Operationsbasis von globaler Bedeutung ausgebaut werden, um dort eine „Armee“ aufzustellen. Außerdem war geplant, Stützpunkte in anderen arabischen Staaten zu errichten.

Die dritte Phase, „Das Aufstehen und Auf-zwei-Beine-Stellen“ umfasst den Zeitraum von 2007 bis 2010. Hierbei werde es eine Konzentration auf Syrien geben. Die kämpfenden Kader stünden bereit und hielten sich zum Teil im Irak auf. Auch Anschläge in der Türkei und gegen Israel wurden für diese Jahre geplant. Das Angriffsziel Israel sollte aus Al-Qaida eine in der islamischen Welt allseits anerkannte Organisation machen. Auch eine Ausweitung der Anschläge in den Nachbarländern des Irak, beispielsweise in Jordanien, wurde ins Auge gefasst.

In der vierten Phase zwischen 2010 und 2013 wollte Al-Qaida den Sturz der verhassten arabischen Regierungen erreichen. Der schleichende Machtverlust der Regime sollte zu einem stetigen Kräfte-Zuwachs bei Al-Qaida führen. Parallel sollten Angriffe gegen Ölförderanlagen durchgeführt und die US-Wirtschaft durch Cyberterrorismus geschwächt werden.

In der fünften Phase zwischen 2013 und 2016 sollte es gelingen, einen Islamischen Staat und in Form eines Kalifats auszurufen. Der Einfluss des Westens in der islamischen Welt werde dann nach Prognosen von Al-Qaida bereits massiv zurückgegangen sein. Auch Israel sei derart geschwächt, dass keine Gegenwehr gefürchtet werden müsse. Der islamische Staat werde eine neue Weltordnung hervorbringen.

Die sechste Phase sieht ab 2016 die totale Konfrontation vor. Unmittelbar nach Ausrufung des Kalifats werde die islamische Armee die von Osama Bin Laden oft vorhergesagte „Schlacht zwischen Glauben und Unglauben“ anzetteln.

Die siebte Phase nennt sich „endgültiger Sieg“. Das Kalifat werde Bestand haben, weil die restliche Welt angesichts der Kampfbereitschaft von anderthalb Milliarden Moslems klein beigeben werde. Im Jahr 2020 sollte diese Phase abgeschlossen sein, wobei die Al-Qaida-Strategen davon ausgingen, dass der Krieg nicht länger als zwei Jahre dauere.

Dieses Strategie-Papier wurde 2005 vom jordanischen Journalisten Fuad Hussein in einem Buch veröffentlicht. Der Spiegel berichtete ^[12] am 12. August 2005 ausführlich. Hussein hatte in seiner Zeit als politischer Gefangener in Jordanien viele Gespräche mit anderen Häftlingen geführt, die zur Führungsetage von Al-Qaida gehören. Beispielsweise mit dem Jordanier Mohammed al-Makdisi, einem der prominentesten Ideologen von Al-Qaida, dem Ägypter Seif al-Adl, der an den Terroranschlägen gegen die US-Botschaften in Daressalam und Nairobi 1998 beteiligt gewesen sein soll, und dem Top-Terroristen Abu Musab al-Zarqawi, der später von 2002 bis zu seinem Tod 2006 Chef von Al-Qaida im Irak war.

Hussein hatte sich das Vertrauen dieser Gefangenen erworben, indem er unter anderem die Freilassung von Al-Sarkawi aus der Einzelhaft mit der Gefängnisleitung verhandelt hatte. Hussein hatte auch den Film „Al-Sarkawi – die zweite Generation der Qaida“ produziert, der auf Al-Qaida-nahen Internetseiten gepostet wurde.

Vieles aus den Planungen dieser Agenda 2020 ^[13] von Al-Qaida hat sich tatsächlich so ereignet, auch wenn sich die Terror-Organisation die Situation im Jahr 2020 deutlich positiver für sich vorgestellt hatte. Das Ziel bleibt in jedem Fall für die Anhänger des Politischen Islams gleich: Die Erringung der Weltherrschaft.

» Nächste Folge: Die Muslimbrüder – ideologische Wurzel von Al-Qaida

---

PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger ^[8] arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Kritik am Politischen Islam muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN: HU70117753795954288500000000, BIC: OTPVHUHB. Oder bei Patreon. ^[9]

Like

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Am 13. September finden in Nordrhein-Westfalen Kommunalwahlen statt. Da in diesem Bundesland aufgrund der rasch voranschreitenden Islamisierung Demokratie und Menschenrechte besonders bedroht sind, verteilt die Bürgerbewegung Pax Europa (BPE) dort gerade ein Flugblatt, das über die Unterwanderung der Parteien durch Scharia-Anhänger informiert.

Aus guten Gründen gibt es in der Bevölkerung einen breiten Konsens darüber, seine Wählerstimme keinen politischen Extremisten zukommen zu lassen. Doch an dieser Stelle wird einer großen existenziellen Gefahr für die freiheitliche demokratische Gesellschaftsordnung nur wenig bis keinerlei Beachtung geschenkt. Die Rede ist hier von der Gefahr, die vom Politischen Islam ausgeht.

So treten bei der bevorstehenden Kommunalwahl in NRW auch zahlreiche Anhänger des Politischen Islams an, das heißt Moslems, die der Scharia anhängen und solche, die sich dem Dschihad verpflichtet fühlen. Der Begriff „Dschihad“ kommt aus dem Arabischen und bedeutet „Anstrengung, Kampf, Bemühung, Einsatz“. In den islamischen Schriften Koran und Sunna bezeichnet er primär den militärischen Kampf.

Diese Moslems arbeiten auf politischer Ebene zielstrebig daran, dem Politischen Islam in allen gesellschaftlichen Bereichen zur Verbreitung zu verhelfen und das islamische Recht, die Scharia, als für alle Menschen in Deutschland verbildliche Lebensform und Rechtsordnung durchzusetzen.

Unterwanderung unter dem Deckmantel der „Religionsfreiheit“

Vom Politischen Islam geht eine große existenzielle Bedrohung für die freie Gesellschaft und die freiheitliche Lebensweise ihrer Bürger aus. So arbeiten seine Anhänger zunehmend daran, unter dem Deckmantel und Schutzschirm der Religionsfreiheit wachsenden Einfluss in der Politik auszuüben.

Die Anhänger des Politischen Islams in Deutschland verfolgen diese Ziele:

– Die Zementierung und Expansion islamischer Parallel- und Gegengesellschaften;

– Die schrittweise Durchsetzung der Scharia;

– Die Abschaffung des freiheitlichen demokratischen Rechtsstaates;

– Die Umwandlung Deutschlands in ein islamisches Land, in dem alle Menschen der Scharia unterworfen sind.

Die Anhänger des Politischen Islams sind vor allem in folgenden islamischen Organisationen und Islamverbänden organisiert:

– der DITIB, der Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion e.V., die aus der Türkei gesteuert ist und direkt der staatlichen türkischen Religionsbehörde DIYANET untersteht, deren oberster Dienstherr der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan ist;

– der IGMG, der Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs, die sich an den Vordenkern der radikal-islamischen Muslimbruderschaft orientiert;

– dem VIKZ, dem Verband Islamischer Kulturzentren, der eifriger Betreiber von Koranschulen und Koraninternaten ist, als Ableger des extremistischen Süleymancilar-Ordens gilt und eine Nähe zu Salafisten haben soll. In der Öffentlichkeit treten dessen Funktionäre eher zurückhaltend auf;

– den Grauen Wölfen, einer radikal-islamischen, türkisch-chauvinistischen Organisation, die zahlenmäßig die größte rechtsextremistische Organisation in Deutschland darstellt;

– der ATIB, der Union der Türkisch-Islamischen Kulturvereine in Europa e.V., die von Mitgliedern der Grauen Wölfe gegründet wurden;

– der Muslimbruderschaft, einer aus Ägypten stammenden, radikal-islamischen Organisation;

– diversen malekitischen Moscheevereinen, deren Mitglieder überwiegend aus Marokko und
Algerien stammen

– diversen salafistischen Organisationen, deren Mitglieder vor allem aus Ägypten und Saudi-Arabien stammen.

Funktionäre des Politischen Islams in allen etablierten Parteien

Die Anhänger des Politischen Islams sind in allen der sogenannten etablierten Parteien aktiv, da über diesen Weg aufgrund der gewachsenen und gefestigten Strukturen ihre Erfolgsaussichten am größten sind, politischen Einfluss auszuüben. Zudem können sie in den etablierten Parteien relativ unbeobachtet und sicher ihrem verfassungsfeindlichen Wirken nachkommen.

Auf kommunaler Ebene sind viele Anhänger des Politischen Islams in Integrationsräten aktiv. Dort treiben sie Islamisierungsprozesse eifrig voran. Alles unter dem Deckmantel einer vermeintlichen Integration von Ausländern in die deutsche Gesellschaft. So werden Integrationsräte mit Anhängern des Politischen Islams besetzt und zu regelrechten Islamisierungsräten umfunktioniert, die nicht integrativ, sondern desintegrativ wirken und damit den ursprünglichen Gedanken der Integrationsräte ad absurdum führen.

Daher gilt: Keine Wahlstimme an den Politischen Islam!

Der Politische Islam stellt in der Gegenwart eine der größten existenziellen Bedrohungen für die freie Gesellschaft und für die freiheitliche Lebensweise ihrer Bürger dar. Informieren Sie sich als Wähler darüber, in welchen islamischen Organisationen und Islamverbänden Wahlkandidaten organisiert sind, die sich zum Islam bekennen. Hinterfragen Sie deren Verhältnis zum freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat und zu den universellen Menschenrechten. Sie können sich dazu auch mit Fragen an sie wenden, die die Bürgerbewegung Pax Europa in einem Fragenkatalog zusammengestellt hat.

Keine Wahlstimme an Politiker, die den Politischen Islam schützen und fördern

Beispielsweise dem amtierenden Krefelder Oberbürgermeister Frank Meyer von der SPD, der offensichtlich um moslemische Wählerstimmen buhlt, wie bei der Krefelder DITIB-Gemeinde, was hier in einem Facebook-Eintrag auf einer Seite der Gemeinde vom 16. August zu sehen ist:

Es sollten keine Politiker gewählt werden,

– die sich für den Bau von Moscheen und die Einrichtung von Koranschulen aussprechen, deren Betreiber den Politischen Islam vertreten;

– die das demokratiefeindliche Wirken islamischer Staaten im Sinne des Politischen Islams in Deutschland unterstützen;

– die eine gefährliche Beschönigung und Verharmlosung des Politischen Islams betreiben;

– die sich für die Errichtung eines in Köln-Müngersdorf geplanten Islamzentrums aussprechen, dessen offizieller Bauherr der Verband Islamischer Kulturzentren VIKZ ist. Das Bauprojekt des den Politischen Islam vertretenden Islamverbandes hat ein Investitionsvolumen von rund 60 Millionen Euro.

– die „Staatsverträge“ mit Organisationen abschließen, die den Politischen Islam vertreten;

– die sich für islamischen Religionsunterricht an den Schulen in NRW aussprechen, dessen Lehrinhalte von Anhängern des Politischen Islams bestimmt werden;

– die durch Unterstützung und Förderung des Politischen Islams die zunehmende Christenfeindlichkeit, Homophobie und Antisemitismus in Deutschland zu verantworten haben;

– die die durch den Politischen Islam motivierte Gewalt und Terror in Deutschland zu verantworten haben.

Beispiele für Kommunalpolitiker, die den Politischen Islam fördern:

– Mehmet Demir, Wahlkandidat der CDU in Krefeld, Funktionär der DITIB und früherer Aktivist der Grauen Wölfe. Nach einer Verhandlung vor dem Landgericht Krefeld darf öffentlich gesagt werden, dass Mehmet Demir verantwortlich für eine Großveranstaltung der Grauen Wölfe mit 1500 Teilnehmern war.

– Halide Özkurt von der SPD Krefeld, gehört seit 2014 dem Stadtrat an und wurde 2013 Vorstandsmitglied der DITIB Nordrhein-Westfalen.

– Selvet Kocabey, Wahlkandidat der Grünen in Bielefeld, Funktionär bei der Brackweder Hicret-Moschee-Gemeinde, die der vom Verfassungsschutz beobachteten Milli-Görüs-Bewegung IGMG angehört.

– Ilhan Bükrücü, Wahlkandidat der CDU Gelsenkirchen, ein Anhänger und Unterstützer des türkischen Präsidenten Erdogan und der Regierungspartei AKP. Er vertritt einen türkischen Nationalismus, was er in den sozialen Netzwerken auch nicht verschweigt.

Der Politische Islam stellt in der Gegenwart eine der größten Bedrohungen für die freie Gesellschaft dar. Die Bürgerbewegung Pax Europa appelliert an alle Bürger, dessen weiteres Voranschreiten durch richtiges Wählen am 13. September in Nordrhein-Westfalen zu verhindern.

---

PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger ^[8] arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Kritik am Politischen Islam muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN: HU70117753795954288500000000, BIC: OTPVHUHB. Oder bei Patreon. ^[9]

Like

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Der 50-minütige Film „Die unbequeme Wahrheit über den Islam“ liefert eine deutliche Warnung für unsere westliche Gesellschaft. Am Beispiel der Türkei wird beschrieben, wie dort die christliche Kultur fast vollständig eliminiert wurde. Schwester Hatune Dogan zeigt in ihrer früheren Heimat im Südosten der Türkei, welche Massaker an den Christen 1915/16 verübt wurden. Durch den ersten Genozid des 20. Jahrhunderts seien neben über 1,5 Millionen ermordeter Christen auch etwa eine Viertel Million Frauen und Kinder versklavt worden, was schließlich zu ihrer Islamisierung geführt habe. Der heutige türkische Präsident Erdogan habe den für den Genozid maßgeblich verantwortlichen Enver Pasa auch noch geehrt, indem er ihm in Istanbul ein großes Denkmal errichten ließ.

Der Salafist Pierre Vogel erklärt in einem Interview, dass die Sklaverei im Islam nie abgeschafft wurde. Das bedeutet, dass sie weiterhin ein fester Bestandteil der Ideologie ist. So wird beschrieben, dass die Organisation „Christian Solidarity International“ (CSI) beispielsweise 100.000 versklavte Christen aus dem moslemischen Nordsudan auslöste und in den christlichen Süden brachte.

Experten wie der ehemalige Religionslehrer, Buchautor und Berufsschulpfarrer Eberhard Kleina, der Historiker und Publizist Dr. John Eibner sowie der Islamexperte Robert Spencer klären in dem Film über die Gefahren des Islams auf, der seit seiner Entstehung unermessliches Leid über die Menschheit gebracht habe. Bis heute betreibe dieses Unrechtssystem Sklaverei. sogenannte „Ungläubige“ würden verfolgt und ermordet. Das Ziel der Weltherrschaft bestehe nach wie vor.

Das Prinzip der Taqiyya, des erlaubten Täuschens der Ungläubigen, habe bei der Islamisierungschon immer eine wichtige Rolle gespielt. Oft seien die Bewohner belagerter Städte mit der Lüge, sie wurden beim Aufgeben ihres Widerstandes verschont, getäuscht. Dadurch gewarnt, hätten sich die erfolgreichen Verteidiger von Wien und Malta nicht hinters Licht führen lassen. Obwohl sie sich in einer ähnlich aussichtslosen Lage wie wir heute befunden hätten, seien sie siegreich gewesen. Ohne deren erfolgreiche Verteidigung gegen die Truppen des Islam wäre Europa wohl längst ein Kalifat. Kathedralen und Kirchen wären zu Moscheen umgewandelt oder als „Götzentempel“ abgerissen worden.

Leider seien es gerade kirchliche Repräsentanten, die sich in den letzten Jahrzehnten durch verantwortungsloses Appeasement als Steigbügelhalter für die Islamisierung erwiesen hätten. So sei im II. Vatikanischen Konzil 1965 der große Fehler gemacht worden, den Gott des Islams und den Gott des Christentums gleichzusetzen, u.a. mit solchen Formulierungen:

„Mit Hochachtung betrachtet die Kirche auch die Muslime, die den alleinigen Gott anbeten“.

Papst Johannes Paul II habe 1985 bei einer Veranstaltung vor 80.000 jugendlichen Moslems in Casablanca diese faktenwidrige Anbiederung fortgeführt:

„Wir glauben an denselben einzigen Gott, den lebendigen Gott“

1989 habe dieser Papst auch noch den Fundamental-Islamisierer des Irans, Ayatollah Khomeini, gelobt:

„In tiefer Verneigung vor einem großen Menschen“

Auch der frühere Außenminister Hans-Dietrich Genscher reihe sich in diese Kette von Islam-Verharmlosern ein. 1983 habe er in seiner Eröffnungsrede des Hamburger Symposiums formuliert:

„Der unvergleichliche Reichtum der islamischen Zivilisation ist ein Licht, das Europa jahrhundertelang geleuchtet hat, das Europa dabei geholfen hat, die Barbarei hinter sich zu lassen.“

Viel Schaden habe auch der Dichter Gotthold Ephraim Lessing angerichtet, der in seinem „Nathan der Weise“ eine historische Falschdarstellung des Sultans Saladin angefertigt habe. Dieser sei keinesfalls „gütig“ und „ausgleichend“ gewesen, sondern vielmehr ein Sadist, der sich an der Tötung von Gefangenen erfreut habe. Der deutsche Schriftsteller und Theologe Johann Gottfried Herder habe den Koran als „Meisterstück der Dichtkunst“ und den Islam als „poetische Religion“ gepriesen. Johann Wolfgang von Goethe habe in dem Propheten Mohammed „religiöses Heil“ gesehen. Auch der Komponist Wolfgang Amadeus Mozart habe in seiner „Entführung aus dem Serail“ eine Positionierung für den Islam vorgenommen. Sie alle hätten es aus den leidvollen Erfahrungen Europas über all die Jahrhunderte besser wissen müssen. Martin Luther habe nach der intensiven Lektüre des Korans eindringlich gewarnt. Vor allem auch die im Koran vorgenommene Leugnung des Kreuzestodes Jesu und der Dreifaltigkeit habe ihn empört:

„Man kann Mohammed und den Türken nichts Verdrießlicheres tun, als den Koran bei den Christen an den Tag zu bringen, damit sie sehen, was für ein verfluchtes, schändliches Buch es ist, voller Lügen, Fabeln und Gräueln.“

Der Film schlägt auch die Brücke zur heutigen Islamisierung Deutschlands und zeigt beispielsweise den Widerstand in Köln gegen den Bau der größten Moschee Europas, der aber von der „bunten“ Mehrheitsgesellschaft massiv unterdrückt worden sei. Die Kirche habe hierbei kräftige Unterstützung geliefert. Erzbischof Woelki habe geäußert:

„Wer ja zu Kirchtürmen sagt, müsse auch ja zu Minaretten sagen.“

Auch die Medien erwiesen sich als mitschuldig am Verschleiern der Gefahren, die durch die Islamisierung entstünden, indem sie beispielsweise den Migrationshintergrund von Tätern verschwiegen. Die Presserichtlinie habe daran entscheidenden Anteil:

„Die Zugehörigkeit soll in der Regel nicht erwähnt werden, es sei denn, es besteht ein begründetes öffentliches Interesse. Besonders ist zu beachten, dass die Erwähnung Vorurteile gegenüber den Minderheiten schüren könnte.“

Als Warner vor der Islamisierung wird im Film der ungarische Ministerpräsident Victor Orban zitiert:

„Dunkle Wolken liegen wegen der Einwanderung über Europa. Nationen werden aufhören zu existieren. Der Westen wird fallen, während Europa nicht einmal bemerken wird, dass es überrannt wurde.“

Der frühere Bundesbank-Finanzvorstand und Buchautor Thilo Sarrazin, der jetzt wegen seiner Islamkritik aus der SPD geworfen wurde:

„Alles, was ich ‚Deutschland schafft sich ab‘ geschrieben habe, hat sich nicht nur voll bestätigt, es ist weitaus schlimmer geworden.“

Kardinal Robert Sarah aus Guinea:

„Und ich fürchte, der Westen wird sterben. Es gibt viele Zeichen dafür. Niedrige Geburtenzahlen. Ihr werdet überfallen von anderen Kulturen, anderen Völkern, die Euch zahlenmäßig dominieren und Eure Kultur, Eure Überzeugungen und Eure Werte verändern werden.“

Bei der Film-Premiere ^[14] am 23. November 2019 hatte es im Vorfeld Telefonterror gegen das Pressebüro des Veranstalters, der Arbeitsgemeinschaft Weltanschauungsfragen, gegeben. Zudem wurde das Privatfahrzeug des Pressesprechers beschädigt. Polizei und Staatsschutz haben daraufhin die Film-Premiere überwacht. 500 interessierte Bürger konnten sich dann „Die unbequeme Wahrheit über den Islam“ in der Sachsenlandhalle in Glauchau störungsfrei ansehen. Auch eine Gruppe junger Männer aus einem nahe gelegenen Asylbewerberheim hat teilgenommen.

Diesen eindrucksvollen Film kann man als DVD bei der Drei Linden Filmproduktion zum Preis von 14,95 Euro bestellen ^[15]. Auch bei Amazon ^[16] und dem Junge Freiheit-Medienversand ^[17] ist die DVD erhältlich.

---

PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger ^[8] arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Kritik am Politischen Islam muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN: HU70117753795954288500000000, BIC: OTPVHUHB. Oder bei Patreon. ^[9]

Like

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Moslem Harun P., in München geborener Sohn von afghanischen Einwanderern, Vater streng religiös, wurde am 23. März 2013 einer breiten Öffentlichkeit bekannt, als er mir bei einer Kundgebung in der Münchner Fußgängerzone vor laufender Kamera androhte, den Kopf abzuschneiden und von hinten ein Messer in den Kopf zu stecken. Zudem sagte er, dass Al-Qaida das Beste sei, was es gebe. Deutschland werde ein Islamischer Staat mit Scharia werden. Das Video sahen ^[18] auf YouTube bisher über 900.000 Menschen.

Als ich ihn wegen Bedrohung und Diebstahl anzeigte, weil er in München auch Plakate der Freiheit abmontiert ^[19] und gestohlen hatte, meinte ein Kripo-Beamter allen Ernstes, dass dieser Harun doch eigentlich ganz nett sei und er es wohl nicht so meine.

Dieser „nette“ Moslem reiste ein halbes Jahr später nach Syrien und ließ sich in einem islamischen Terror-Camp ausbilden. Im Februar 2014 nahm er im Dschihad für den Islamischen Staat an einem Angriff von 1.600 Kämpfern auf ein Gefängnis in Aleppo teil, bei dem 300 Gefangene befreit wurden, darunter moslemische Extremisten. Dabei gab es mindestens sieben Tote. Während des Angriffs will er sich nur in den hinteren Reihen befunden und keinen Schuss abgefeuert haben. Er gab aber zu, bei einem Wachdienst eine Mörsergranate mit 12 Kilogramm Sprengstoff in Richtung von Assad-Anhängern abgefeuert zu haben.

Harun P. schien nicht mit seiner Rückkehr nach Deutschland gerechnet zu haben, denn er nahm auf dem Handy sein Testament auf und schickte es seiner Mutter mit den Worten: „Mama, sei nicht traurig.“ Später wurde Harun P. gefasst und wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, versuchten Mordes und Beihilfe zum versuchten Mord angeklagt.

Die Verhandlung ab Sommer 2014 vor dem Münchner Oberlandesgericht wurde der erste große Terrorprozess in Deutschland gegen einen Dschihad-Rückkehrer aus dem Islamischen Staat, geführt unter strengsten Sicherheitsvorkehrungen ^[20].

Die plötzliche Wandlung des IS-Terroristen

Harun P. zeigte sich auf einmal vor Gericht als geläutert ^[21], bezeichnete den Islamischen Staat als „Sekte“ und „Abschaum“, bewertete den Dschihad als „dreckige Ideologie“, die sich im Großen und Ganzen wie ein Virus“ verbreite und meinte, dass die Ideologie der Salafisten einer „Gehirnwäsche“ gleiche. Harun P. sagte wörtlich:

„Sollten die sich weiterhin Muslime nennen, muss ich sagen: Ich schäme mich, Muslim zu sein.“

Im Gefängnis soll er sogar an einem evangelischen Bibelkreis teilgenommen haben. Da Harun P. die Namen von Schleusern und Mitkämpfern nannte, Insider-Informationen über das Terror-Camp übermittelte, Ausbildungsinhalte offenlegte und auch in anderen Prozessen gegen mutmaßliche Terroristen in Berlin sowie Düsseldorf aussagte, wurde er im Juli 2015 nur zu 11 Jahren Haft ^[22] verurteilt. Die Bundesanwaltschaft hatte 13 ½ Jahre gefordert. Richter Dauster sagte bei der Urteilsverkündung, dass Harun P. Aufklärungshilfe geleistet habe, wie man es bisher von keinem IS-Rückkehrer erlebt habe. Ohne dieses Verhalten hätte es eine lebenslange Strafe gegeben.

Möglicherweise hatte die Angst davor auch den Sinneswandel des afghanischen Moslems ausgelöst. Harun P. berichtete im Prozess über seine Radikalisierung: So sei er im Internet auf salafistische Videos gestoßen und habe eine Demonstration in Bonn besucht. Er wolle aber künftig vor dem sogenannten „Islamismus“ warnen. Richter Dauster sagte ihm, dass er nach einer gewissen Haftzeit die Chance erhalten könne, junge Leute vom Verderben abzubringen.

Man darf gespannt sein, ob dieser afghanische Moslem nun wirklich an Aussteigerprogrammen mitwirkt. Es stellt sich immer die Frage, ob sich ein radikaler Moslem komplett von der Ideologie des Politischen Islams lossagen kann. Bei meinem 20-minütigen Gespräch mit ihm vor sieben Jahren hatte er den Glauben daran jedenfalls zutiefst verinnerlicht. Sein Internet-Account trug die Bezeichnung „Assassin-Mudschaheddin“, was „Mörder-Freiheitskämpfer“ bedeutet. Dem radikalen Prediger Hasan Keskin schwor er „Treue bis in den Tod“. In einer email hatte er geschrieben, dass der Prophet den Dschihad als das Wichtigste bezeichnet hatte, was ein Moslem machen könne. Beim Islamischen Staat in Syrien sei er zeitweise so fanatisiert gewesen, dass er sogar zu einem Selbstmordanschlag bereit gewesen sei.

Die Bundesanwaltschaft hatte vor der Urteilsverkündung auch zu bedenken gegeben, sie könne nicht recht verstehen ^[23], was die Wandlung bei Harun P. ausgelöst habe. Richter Dauster meinte, dass der „junge Mann“ über ein Jahr Gelegenheit gehabt habe, nachzudenken. Vielleicht sei seine Kehrtwendung das Ergebnis dieses Nachdenkens.

Die hochaggressive, brutale und eiskalte Seite des Harun P.

Vielleicht eine zu wohlwollende Einschätzung des Richters, denn Harun P. kann ganz plötzlich hochaggressiv werden. Der stark religiöse Vater hatte ihn nach eigener Aussage oft geschlagen, häufig so lange, bis die Mutter dazwischengegangen sei. Dieses Schlagen führte Harun dann selber fort, indem er seine langjährige Freundin mehrfach heftig schlug und bedrohte. Zudem wollte er in Syrien die Ermordung der 16-jährigen Fatma B. ^[24] veranlassen, da er befürchtete, sie könne ihn bei ihrer Rückkehr nach Deutschland verraten. Im Gefängnis habe er mehrfach Lust gehabt, den „Vollblut-Dschihadisten rauszulassen“ ^[25], da ihn Beamte als „Bombenleger und sonstigen Scheiß“ bezeichneten. „Dann hätten die das gekriegt, was sie immer sehen wollten.“

Richter Manfred Dauster mit Shirt des Christenschlächters Sultan Mehmet II

Hochbrisant ist, dass von Richter Manfred Dauster vor Prozessbeginn zwei private Fotos aufgetaucht waren, die er auf Facebook veröffentlicht hatte (PI-NEWS berichtete ^[26] noch vor der Mainstream-Presse), auf denen er ein T-Shirt mit dem Bild des Christenschlächters, Konstantinopel-Eroberers und Fundamental-Moslems Sultan Mehmet II trug. Die arabischen Schriftzeichen darauf bedeuten „Mehmed, Sohn von Murad Han, immer siegreich“.

Das Oberlandesgericht antwortete ^[27] auf Nachfrage des freien Journalisten Christian Jung, dass man darin kein Problem und auch keine Befangenheit des Richters sehe. Es handele sich um „zwei private Bilder“, die von der Pressestelle „weder bewertet noch öffentlich kommentiert“ werden.

Im Gerichtssaal hatte man zu Beweiszwecken auch das Video aus der Münchner Fußgängerzone gezeigt, in dem Harun P. mir mit Kopfabschneiden und Messer-in-den-Kopf-stecken gedroht hatte:

Nach der Vorführung meinte der Richter ^[28] laut eines Berichtes der Süddeutschen Zeitung lapidar, dass dies ein „Geschmäckle“ habe:

Was er – Harun P.- unter ruhig versteht, ist auf einem Video aus der Münchner Fußgängerzone zu sehen, das im Gerichtssaal gezeigt wurde. Harun P. legt sich da mit Stürzenberger an. Der Rechtspopulist und Islam-Kritiker stand im März 2013 an einem Infostand und diskutierte über den Koran. Harun P. war so erregt über die Thesen, daß er Stürzenberger drohte: „Ich schneide Ihnen den Hals ab.“ Stürzenberger fragte: „Und du willst mir den Kopf abschneiden“ – und hielt ihm den Hals hin. „Ich würde es so gern tun, das glaubst du nicht“, antwortete Harun P.

Tja, seufzte da der Richter und wiegte den Kopf. „Das hat ein Geschmäckle. Sie drohen ihm mit einer Handlung, die wir aus einer Vielzahl von Videos kennen.“ Videos, in denen deutsche Dschihadisten wie der Berliner Denis Cuspert über das Kopfabschneiden reden, als ginge es darum, Gurken zu schnippeln.

Das hat aber nicht nur ein „Geschmäckle“, das ist eine eiskalte Morddrohung, die Harun P. im Laufe dieses Gespräches auch tief überzeugt wiederholte. Die taz berichtete, dass Richter Dauster auch noch verfälschend zu Harun P. gesagt habe:

„Dschihad heißt erst mal nur, ein gottgefälliges Leben zu führen, mehr nicht. Haben wir uns verstanden?“

Harun P. habe daraufhin genickt. „Ja.“ Der Begriff Dschihad bedeutet aber selbst laut Wikipedia ^[29] „Anstrengung, Kampf, Bemühung, Einsatz“, wobei er im Koran und in der Sunna „primär den militärischen Kampf“ bezeichne. Daher wird der Dschihad von Moslems häufig auch „Heiliger Krieg“ genannt.

Zudem soll Dauster den von Harun P. dargestellten Alltag im Islamischen Staat, bei dem die Kämpfer u.a. mit Waffen gejoggt seien, verniedlichend als „radikalisiertes Abenteurertum“ bezeichnet haben.

Das alles klingt nach gefährlicher Verharmlosung. So ähnlich wie der Kripobeamte, der Harun P. als „nett“ eingestuft hatte, der es doch gar nicht so meine. Dabei ist der Terror durch den Politischen Islam in Westeuropa eine allgegenwärtige brandgefährliche Bedrohung.

Freilassung nach nur fünf Jahren Haft wegen „guter Führung“

Nach Informationen der Bild-Zeitung ^[30] kam der Afghane in diesem August nach nur fünf Jahren Haft wegen guter Führung frei. Damit hat er sogar weniger als die Hälfte der elf Haftjahre verbüßt. Er soll nun an einem geheimen Ort leben, da wohl Racheakte aus der islamischen Terror-Organisation befürchtet werden. Radikale Moslems würden ihn offen anfeinden und als „Verräter“ bezeichnen. In der Haft soll er auch von anderen Moslems bespuckt worden sein.

Harun P. einer von 1050 Moslems aus Deutschland im IS-Dschihad

Harun P. ist nur einer von rund 1050 Moslems ^[31] aus Deutschland, die sich am Dschihad im Islamischen Staat in Syrien und dem Irak beteiligt haben. Seit dem 11. September 2001 gab es hunderte weitere schwere Terror-Anschläge des Politischen Islams mit zehntausenden von Toten. Ohne das Verbot des Politischen Islams wird das ewig so weitergehen. Auch in Deutschland.

Daher hat die Bürgerbewegung Pax Europa vor einigen Wochen einen Forderungskatalog ^[32] an alle Bundestagsabgeordneten zur Auseinandersetzung mit Gewalt und Terror aus den Motiven des Politischen Islams geschickt. Die BPE wird weiter Druck auf alle Parteien ausüben, dieses Thema endlich anzupacken. Nach dem Vorbild Österreichs ^[33].

---

PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger ^[8] arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Kritik am Politischen Islam muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN: HU70117753795954288500000000, BIC: OTPVHUHB. Oder bei Patreon. ^[9]

Like

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Mit zuverlässiger Regelmäßigkeit wird nach jedem Terroranschlag des Politischen Islams versucht, dem moslemischen Attentäter psychische Probleme zuzuschreiben, um damit eine vermeintliche „Schuldunfähigkeit“ attestieren zu können. Dabei handeln diese Allah-Krieger exakt nach den Vorgaben ihrer Ideologie, die im Befehlsbuch Koran unmissverständlich festgehalten sind. Auch der Auto-Dschihadist von Berlin (siehe Video oben), der mit radikalen Moslems verkehrte, seine Tat mit vielen Hinweisen auf den Islam ankündigte, bei der Tat „Allahu Akbar“ rief und anschließend auf seinem Gebetsteppich betete, ist nun in einer psychiatrischen Haftanstalt gelandet.

Aus der rationalen Sicht einer aufgeklärten demokratischen Gesellschaft wird es eben als geistig nicht zurechnungsfähig eingeordnet, wenn jemand wahllos Menschen eines anderen Glaubens attackiert und tötet. Das „Tötet sie, wo immer Ihr sie findet“ des Korans wird vom westlichen Mainstream vorsätzlich ignoriert. Es kann eben nicht sein, was nicht sein darf.

Der Auto-Dschihadist von Berlin, der irakische Moslem Sarmad A., drang 2016 über Finnland in unser Land ein. Seitdem ist er ein „geduldeter“ angeblicher „Flüchtling“ und wird nicht abgeschoben, da der Irak als „unsicher“ gilt. Nun, für Christen, Jesiden und andere „Ungläubige“ sicherlich ja, aber für gläubige Moslems wohl eher nicht.

Am 18. August 2020 raste ^[34] dieser Sarmad A. über die Berliner Stadtautobahn A 100 und rammte vorsätzlich drei Motorräder. Der 30-jährige Moslem habe laut des Sprechers der Generalstaatsanwaltschaft Berlin regelrecht „Jagd“ auf die Motorradfahrer gemacht. Alle drei wurden schwer verletzt, einer musste mit schweren Kopfverletzungen reanimiert werden. Es war ein Feuerwehrmann, der sich auf dem Heimweg befand und auch noch schwere Wirbelsäulenschäden erlitt. Drei weitere Personen wurden leicht verletzt, als ein angefahrenes Motorrad in ihr Auto krachte.

Nach dem letzten Rammen war das Fahrzeug des islamischen Terroristen so schwer beschädigt, dass er seine Attacken nicht mehr weiter fortsetzen konnte. So stieg der Moslem mit einem Küchenmesser bewaffnet aus und rief „Allahu Akbar“, was „Allah ist der Größte“ heißt. Dann stellte er eine Munitionskiste auf das Dach seines Autos und schrie den Passanten auf arabisch zu:

„Keiner kommt näher, sonst werdet ihr alle sterben.“

Anschließend rollte er einen Gebetsteppich aus und ließ sich darauf zum Gebet an seinen Gott Allah nieder. Ein arabisch-sprechender Polizist griff ein und zog den Moslem von seinem Teppich weg. Nach der Festnahme soll sich der Mann aus Bagdad aggressiv verhalten haben.

Anschlag auf Facebook mit „Allah ist der Größte“ und „Märtyrer“ angekündigt

Zwei Stunden zuvor zeigte sich der Attentäter auf Facebook ^[35] mit typisch islamischer Häkelkappe und seinem Fahrzeug, mit dem er kurz danach seinen Terror-Anschlag beging:

Dazu postete er religiöse Sprüche, in denen die Worte „Märtyrer“, „Allah liebt“, Allahu Akbar“ und „Palästina“ vorkamen. Der offensichtlich tiefgläubige Moslem unterlegte auch ein Foto von sich mit der palästinensischen Fahne.

Neben dem Wort „Märtyrer“ ist ein kleines Autosymbol abgebildet. Auf einer weiteren Bildmontage drückt ein Sensenmann an einem Tacho die Nadel in Richtung 160. Ermittler deuten dies als Hinweise, dass der Iraker einen Selbstmordanschlag mit einem Fahrzeug plante. Zahlreiche Personen, vermutlich Moslems, ermutigten ihn auf Facebook im Kommentarbereich und wünschten ihm alles Gute.

Anschließend lief der Moslem im Stadtteil Reinickendorf durch die Straßen und trommelte auf Autodächer. Nachbarn alarmierten daraufhin die Polizei, die auch mit zwei Streifen ausrückte, den Iraker aber nicht ausfindig machen konnte.

Der Hausmeister einer Flüchtlingsunterkunft, in der der Terrorist mit einer zweiten Person gelebt hat, berichtete, dass der Moslem oft die Straße hoch und runter lief und dabei lautstark immer wieder „Allahu akbar“ rief. Weitere Nachbarn haben den 30-Jährigen als „gewaltbereit“ geschildert.

Kontakte zu Gefährdern des Islamischen Staates

Der Iraker soll Kontakt zu mindestens einem als Gefährder bekannten radikalen Moslem gehabt haben, der der Terror-Organisation „Islamischer Staat“ angehöre, wie die Berliner Zeitung aus Sicherheitskreisen erfuhr. Laut „Tagesspiegel“ sei auch der Auto-Dschihadist dem IS-Spektrum zuzuordnen.

Dies liegt auch nahe, denn der Islamische Staat forderte bereits mehrfach alle in Europa lebenden Moslems auf, Terror-Anschläge mit allem durchzuführen, was als Waffen geeignet ist, beispielsweise Messer, Scheren und Autos. Es geht darum, die ungläubige Bevölkerung in Schrecken zu versetzen und ein Gefühl der Unsicherheit zu erzeugen. So, wie es auch im Befehlsbuch Koran steht:

„Wir werden in die Herzen derjenigen, die ungläubig sind, Schrecken einjagen dafür, daß sie Allah andere Götter beigesellt haben, wozu Er keine Ermächtigung offenbart hat.“ (Sure 3, Vers 151)

Dieser Auto-Dschihad war nach allen vorliegenden Erkenntnissen also ein Terror-Anschlag des Politischen Islams. Aber auch nach dieser Attacke wird händeringend versucht, dem Moslem eine Schuldunfähigkeit aufgrund angeblicher „psychischer Probleme“ unterzuschieben.

Die vermeintliche „psychische Erkrankung“ des Auto-Dschihadisten von Berlin

Schnell nach diesem Auto-Terror-Anschlag wurde – wie so oft – erklärt, dass der moslemische Attentäter „psychisch krank“ sei. Berlins Innensenator Andreas Geisel meinte, dass die „Vermischung von „persönlichen Problemen“ mit „religiös aufgeladenen Vorstellungen“ zu „unkontrollierbarem Handeln“ führen könne.

SPD-Mann Geisel sollte den Koran kennen, denn im Bücherregal seines Büros befindet sich einer. Wenn er die Motive des Auto-Dschihadisten herausfinden möchte, dann muss er sich nur die einschlägigen Tötungs-, Terror- und Kampfbefehle des Korans gegen die Ungläubigen durchlesen. Sure 2 und Sure 9 sind hierzu als Einstieg zu empfehlen. Zur Ausführung von gezieltem Terror reicht die Überzeugung, dass es sich bei diesen Koranversen um zeitlos gültige Befehle eines Gottes handelt und die Zeit zum Dschihad gekommen ist. Aber vermutlich hat das frühere SED-Mitglied Geisel den Koran nur als Ausdruck seiner „interreligiösen Kompetenz“ und „weltoffenen Toleranz“ im Regal stehen und sah noch nie aufmerksam hinein.

Der irakische Moslem hatte seinen Anschlag auf Facebook als typisch islamische Märtyrer-Mission angekündigt, rief bei der Tat „Allahu Akbar“, rollte anschließend seinen Gebetsteppich aus und betete. Zuvor hatte er Kontakt zu mindestens einem Anhänger des Islamischen Staates, der ja Moslems in ganz Europa zu Anschlägen aufrief. Damit ist das Motiv klar.

Aber Sarmad A. wurde nach der Vorführung vor dem Haftrichter zügig von einer psychiatrischen Gutachterin untersucht, die ihm einen „bizarren, religiösen Wahn“ attestierte. Wegen dieser angeblichen „psychischen Erkrankung“ sei eine „Schuldunfähigkeit nicht auszuschließen“. Dieser angebliche religiöse „Wahn“ entspricht aber vielmehr exakt der Ideologie des Politischen Islams und ist keineswegs „bizarr“, sondern real. Der Mann befindet sich aber nun im Maßregelvollzug in einem Haftkrankenhaus.

Dieser Maßregelvollzug ^[36] ist für Straftäter gedacht, die aufgrund ihrer psychischen oder Suchterkrankung das Unrecht ihrer Straftat nicht einsehen können. Diese Täter werden in der Regel von Gerichten als nicht oder vermindert schuldfähig in forensisch-psychiatrische Kliniken eingewiesen – im Unterschied zu schuldfähigen, für ihre Tat voll verantwortlichen Rechtsbrechern, die überwiegend in Justizvollzugsanstalten kommen. Sarmad A. ist für seine Tat voll verantwortlich, denn er hat sich nach der Terror-Ideologie des Politischen Islams gerichtet.

2018 nach Attacke auf Polizist Gebetsteppich ausgerollt

Der gläubige Moslem hatte bereits 2018 eine Körperverletzung begangen, die herbeigerufenen Polizisten bedroht, anschließend seinen Gebetsteppich ausgerollt und darauf gebetet. Damals wurde das Verfahren wegen „phasenweiser Schuldunfähigkeit“ mit einem Freispruch beendet. Sarmad A. blieb aber nicht lange in der Psychiatrie, sondern wurde rasch wieder auf die Berliner Bevölkerung losgelassen. Ein schwerer Fehler, wie sich jetzt erwies.

Dabei ist der Terror des Politischen Islams kein Fall für die Psychiatrie, sondern für die konsequente Bestrafung durch den Rechtsstaat und die langfristige Unterbringung in Haftanstalten. Zudem wird klar, wie nötig die umfassende Aufklärung über die gefährlichen Bestandteile dieser Ideologie ist.

Niemand braucht sich zu wundern, dass die klaren Tötungsbefehle des Korans, die Diffamierung aller Ungläubigen und das Heilsversprechen für Attentäter, im Falle ihres eigenen Todes mit ewigem Leben im Paradies und Freuden mit 72 Jungfrauen belohnt zu werden, auch vielfach von Moslems ausgeführt werden. Nur aus der rationalen Sicht einer aufgeklärten und zivilisierten Gesellschaften ist dies „psychisch krank“.

Im Politischen Islam jedoch ist dies der konsequent ausgeführte Heilige Krieg gegen die Ungläubigen, der Dschihad. Ein islamischer Terrorist erkennt natürlich kein „Unrecht“ in seinem Handeln, wenn er in seinem Befehlsbuch liest „Tötet die Ungläubigen, wo immer ihr sie findet“. Der irakische Auto-Dschihadist hat diesen Befehl in Berlin für sich umgesetzt und in voller Überzeugung im Auftrag seines Gottes Allah gehandelt.

Hier sollte also nicht die Psychiatrie aktiv werden, sondern der Staat, der das Verbot des Politischen Islams durchführen sollte, damit Moslems wie Sarmad A. nicht mehr zu solchen Terror-Anschlägen gebracht werden können. In Österreich arbeitet die Regierung seit zwei Jahren an einem solchen Verbot.

Auch die CSU hat den Politischen Islam als Ursache für Terror erkannt. In ihrem Leitantrag ^[37] hierzu steht auf den Seiten 3 und vier:

Der Politische Islam führt Kriege im Namen der Religion. Der Dschihad wird vom Politischen Islam zur Rechtfertigung und Verherrlichung von Gewalt benutzt.

Die Religion des Terrors ist der Politische Islam. Es gibt keine andere Ideologie, die den weltweiten Terror qualitativ wie quantitativ so prägt wie der Politische Islam. Durch ihn wird der islamistische Terror legitimiert und motiviert. Islamistische Terroristen rufen bei einem Anschlag „Allah ist groß“ und sehen sich als Märtyrer.

Deshalb ist es falsch zu sagen, der Terror habe nichts mit dem Islam zu tun. Überall, wo sich Terroristen auf den Koran berufen, wo der Islam für Gewalt missbraucht wird, wo muslimische Geistlichkeit Terror predigt, hat der Terror mit dem Politischen Islam zu tun.

Wer den Zusammenhang von Politischem Islam und Terror nicht wahrnimmt, wird die weltweit agierende Ideologie der Gewalt nicht stoppen. Wer blauäugig die offensichtlichen Motive der Täter verneint, wird die Gewalt im Namen der Religion nicht beenden. Wer den Zusammenhang von Politischem Islam und Terror verneint, der hat den Kampf gegen den Terror schon verloren. Mit grausamer und menschenverachtender Brutalität hat sich dieser Terror in den vergangenen Monaten auch in Europa ausgebreitet. Hunderte Menschen wurden getötet oder verletzt.

Diesen Leitantrag zum Politischen Islam hat die CSU leider seit November 2016 in der Schublade versteckt und noch nicht in politische Arbeit umgesetzt. Aber immer mehr Parteien erkennen mittlerweile die Bedeutung dieses Begriffes und arbeiten mit ihm. Neben der AfD auch Teile der CDU und in Österreich die ÖVP und die FPÖ. Das Verbot dieser gefährlichen Ideologie würde eine der wichtigsten Präventiv-Maßnahmen im Kampf gegen den Terror darstellen.

Der Terror des Politischen Islams – ein teures Massenphänomen in Deutschland

Der Terror des Politischen Islams ist nicht nur weltweit, sondern auch in Deutschland ein Massenphänomen, das aufgrund der vielen Verdächtigen und Gefährder zudem sehr teuer ist. Auf Nachfrage des früheren Kriminalpolizisten und jetzigen Buchautors Stephan Schubert gab die Pressestelle des Generalbundesanwalts bekannt, dass seit 2015 2645 Verfahren zu „islamistischem“ Terror eingeleitet wurden (PI-NEWS berichtete ^[38]). Die meisten der Terror-Verdächtigen seien „Zugewanderte“ aus Syrien, dem Irak und Afghanistan.

Sprunghafter Anstieg der Terrorverdächtigen seit Beginn der „Flüchtlings“-Welle

So ist es kein Wunder, dass sich seit Beginn der „Flüchtlings“-Welle ein sprunghafter Anstieg der Terrorverfahren feststellen lässt. Waren es 2015 noch 108, gab es 2016 bereits eine Verdopplung auf 201. 2017 schlug der Massenzustrom von „Flüchtlingen“ mit 1052 Terrorverfahren voll zu Buche. Ab 2018 ging es wohl aufgrund der anlaufenden Sicherheitsmaßnahmen auf 884 Terrorverfahren zurück, 2019 weiter auf 400.

Überwachung des Gefährders Ayman N. kostete bisher 5 Millionen Euro

Viele dieser Verfahren sind extrem teuer. So überwachen Landespolizisten in Sachsen-Anhalt laut Berichten der Magdeburger Volksstimme ^[39] und der Bild ^[40] seit drei Jahren einen Gefährder des Islamischen Staates in Bitterfeld-Friedersdorf. Auf Schritt und Tritt. Rund um die Uhr. Der als potentieller Terrorist eingestufte Moslem Ayman N. aus Syrien kostete die deutschen Steuerzahler bisher über 5 Millionen Euro ^[41].

Im August 2017 hatte zunächst das Landgericht Halle den Prozess wegen der „Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat“ eröffnet. Der IS-Sympathisant, der als unbegleiteter minderjähriger Flüchtling im Herbst 2015 eingereist war, hatte im Internet Kontakt mit Gleichgesinnten aufgenommen. Laut Anklage habe sich Ayman N. eine Bauanleitung zur Herstellung des Sturmgewehres AK 47, einer Kalaschnikow, zusenden lassen. Außerdem habe er in einem Chat erfragt, wo man Waffen erhalte und wie man einen Sprengstoffgürtel herstellen könne, was auf einen Selbstmordanschlag hindeutet. Gegenüber einem verdeckt arbeitenden Verfassungsschützer behauptete der Syrer auch, dass er „etwas Größeres“ plane:

„Ich bin nicht nach Deutschland eingereist, um hier zu leben. Auch nicht, um hier mit einem Messer ein oder zwei Menschen zu töten. Ich habe Größeres vor.“

Ein deutscher Justizsprecher teilte mit:

„Er tat kund, dass er einen Anschlag gegen das Leben vieler in Deutschland lebender Menschen verüben wolle.“

Terrorverdächtiger erschien vor Gericht in islamischem Gebetsteppich

Dieser Anschlag sollte wohl in Berlin erfolgen. Zur Verhandlung vor dem Landgericht erschien der Moslem in einen islamischen Gebetsteppich gehüllt. Nach dem dritten nichtöffentlichen Verhandlungstag im September 2017, als Zeugen den Syrer als „IS-Schläfer“ bezeichneten, gab das Gericht den Fall wegen seiner politischen Brisanz an den Staatsschutzsenat des Kammergerichtes Berlin ab. Doch dort wurde das Verfahren gegen Ayman N. nach dem vierten Verhandlungstag im Dezember vorübergehend ausgesetzt, weil noch Nachermittlungen zur Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung erforderlich seien. Damit war auch der Haftbefehl wieder ausgesetzt.

12 Polizisten überwachen terrorverdächtigen Moslem Tag und Nacht

Seit Herbst 2017 muss der syrische Moslem nun jeden Tag von vier Zivilpolizisten überwacht werden. Auch wenn er abends in seine Asyl- Unterkunft geht. Hierzu sind drei Einsatz-Schichten notwendig, also 12 Polizisten am Tag, von denen viele von Magdeburg anreisen müssen. Ayman N. gilt als so gefährlich, dass er ständig eine Fußfessel trägt und den Ort Friedersdorf nicht verlassen darf.

Dadurch haben sich laut Zeitungsberichten bereits 95.000 Einsatzstunden für die Bewachung des terrorverdächtigen „Flüchtlings“ angesammelt. Bei einem Stundensatz von 52 Euro pro Beamten macht das bislang fünf Millionen Euro zu Ungunsten des Steuerzahlers und der deutschen Rentner aus. Fahrzeugkosten oder andere Sachmittel sind noch nicht mit einberechnet. Dieser teure Wahnsinn geht solange weiter, bis der Prozess gegen den heute 19-Jährigen wegen Terror-Gefährdung vor dem Berliner Kammergericht fortgeführt wird.

Peter Meißner vom Bund Deutscher Kriminalbeamter beklagte sich gegenüber der BILD-Zeitung, dass diese Dauer-Überwachung Kräfte binde, die an anderen Stellen dringend gebraucht werden. Die immens gestiegene Terrorgefahr durch moslemische Flüchtlinge zählt zu einem der größten Tabuthemen im Bereich der inneren Sicherheit und wird vielfach sogar negiert.

Die ideologische Grundlage für diesen Terror liefert der Politische Islam. Davon sind in Deutschland und Österreich auch die Parteien ÖVP, FPÖ, CSU, AfD, Teile der CDU und viele kundige Islamkritiker sowie Organisationen wie das Zentrum für Studien über den Politischen Islam, englisch CSPI, überzeugt. In Wien wurde von der österreichischen Regierung im August 2020 die Dokumentationsstelle Politischer Islam eröffnet.

Der Begriff „Islamismus“ führt hingegen in die falsche Richtung, denn er suggeriert, dass es sich um eine „extremistische“ Auslegung des Islam handele. Das ist falsch.

Schließlich ist der Politische Islam von Anfang an ein integraler Bestandteil des Islams, wurde vom Propheten Mohammed so vorgelebt und in Befehlsform im Koran festgehalten. Dieser Politische Islam muss aus dem Gesamtkonstrukt Islam herausgelöst und verboten werden. In einer freien demokratischen Gesellschaft darf nur der wirklich religiöse, spirituelle und strikt säkulare Teil gelten, sonst wird der Terror des Politischen Islams nie aufhören. Aber diese Terroristen werden vielfach immer noch mit Samthandschuhen angefasst. Wie auch im Fall des afghanischen Dschihadisten Harun P., der jetzt in München nach nur fünf Jahren – weniger als der halben Haftdauer – wieder auf die Menschheit losgelassen wurde. Mehr darüber am Donnerstag.

---

PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger ^[8] arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Kritik am Politischen Islam muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN: HU70117753795954288500000000, BIC: OTPVHUHB. Oder bei Patreon. ^[9]

Like

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Der Ex-Moslem, jetzige Christ und engagierte Islamkritiker Nassim Ben Iman musste sich in den vergangenen drei Jahren vor Verfolgung schützen und tauchte ab. Nach massiven Drohungen von Moslems und Linksextremisten, die sehr ernst zu nehmen waren, zog er sich aus der Öffentlichkeit zurück und wechselte in kurzen Abständen seine Aufenthaltsorte. Im Gespräch mit dem evangelischen Pastor Thies Hagge, der 2011 für sein christliches Engagement zum „Hamburger des Jahres“ gewählt wurde ^[42], beschreibt Nassim diese für ihn sehr schwierige Situation, die man ansatzweise mit der des bekannten niederländischen Islamkritikers Geert Wilders vergleichen kann, der ebenfalls von Anhängern der vermeintlichen „Friedensreligion“ mit Ermordung bedroht wird (Video oben).

Diesen mutigen Christen und unermüdlichen Aufklärer über die gefährlichen Bestandteile des Islams kenne ich nun seit über zehn Jahren. Im April 2010 konnte ich mit ihm ein ausführliches Video-Interview ^[43] führen, in dem er aus seinem eigenen Erleben als früherer radikaler Moslem anschaulich die Bedrohung schilderte, die uns aus der Ideologie des Politischen Islams ensteht.

Als ich mit meiner klaren Islamkritik ins Visier des Bayerischen Verfassungsschutzes geriet, wollte Nassim hierzu Stellung beziehen. Er konnte es überhaupt nicht nachvollziehen, dass sich Aufklärer über eine totalitäre Ideologie, die unser Grundgesetz frontal angreift, plötzlich als vermeintliche „Verfassungsfeinde“ hingestellt werden. Der hierzu konstruierte schwammige Begriff „verfassungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit“ macht klar, dass hier etwas zusammengebastelt wurde, um die fundamentale Islamkritik bekämpfen zu können. Dieses Interview wurde im Dezember 2014 aufgenommen:

Es bleibt zu hoffen, dass sich dieser sympathische Christ bald wieder der öffentlichen Aufklärungsarbeit über den Politischen Islam anschließen kann. Sie ist heutzutage wichtiger denn je.

Like

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | In Zeiten beginnender Unterdrückung, dem Aufkommen totalitärer Ideologien und der Einschränkung von Freiheitsrechten sind mutige Menschen gefragt, die aufstehen und widersprechen. Heidi Mund aus Frankfurt ist eine dieser Menschen. Die Bezeichnung „the brave german woman – die mutige Deutsche“ wurde ihr in den USA verliehen, als man durch ihre aufsehenerregenden Aktionen gegen eine Salafisten-Demo in Frankfurt und einen Imam-Auftritt im Dom zu Speyer auf sie aufmerksam wurde. Der Fernsehsender CBN lud sie sogar zu einem Interview ^[44] in die legendäre Sendung „Club 700“ ein.

Heidi hat dieses Buch aus Liebe zu Deutschland geschrieben und widmete es den unzähligen Opfern der unkontrollierten Masseneinwanderung sowie deren Familienangehörigen. Sie berichtet darin über ihre ganz persönlichen Erfahrungen als Dozentin und Lehrerin mit dem Thema „Islam“, ihre Intervention in der Gedächtniskirche der Reformation in Speyer und wie sie die dramatischen Veränderungen in unserem Land erlebt. Dabei beschreibt sie ihren Kampf als christliche und politische Aktivistin um die Erhaltung der deutschen Identität und für eine notwendige Aufarbeitung unserer Geschichte.

2011 wurde ich das erste Mal auf Heidi aufmerksam. Ein Video aus Frankfurt ^[45] kursierte im Internet, als sie bei einer Kundgebung des Salafisten Pierre Vogel inmitten von Moslems mutig an die Deutschen appellierte, aufzustehen und nicht länger dem Treiben von radikalen Moslems zuzusehen, sondern der Islamisierung etwas entgegenzusetzen. Damit sich Deutschland nicht zu Verhältnissen wie in den Ländern entwickle, aus denen sie kommen.

Zwei Jahre später war wieder ein spektakuläres Video ^[46] zu sehen, als sie auf der Empore der Gedächtniskirche von Speyer gegen die Entweihung durch das Rezitieren von Koranversen durch einen Imam protestierte. Mit einer Deutschlandfahne in der Hand und im Stil von Martin Luther „Ich stehe hier und kann nicht anders“.

In den folgenden Jahren war ich oft mit ihr zusammen bei Kundgebungen gegen den Politischen Islam. Nie vergessen werde ich den 9. März 2015, als wir zusammen mit 30 anderen Unbeugsamen der „Hölle von Frankfurt“ ^[47] ausgesetzt waren. Gewalttätige Linksextremisten bewarfen unseren Pegida-Demonstrationszug mit teils faustgroßen Steinen, es war wie im Bürgerkrieg. Die heutige EU-Abgeordnete der AfD, Christine Anderson, wurde von einem dieser Steine am Kopf getroffen, was eine stark blutende Wunde verursachte. Aber wir alle setzten unseren Weg für die Freiheit uneingeschüchtert bis zum Ende fort. Die Polizei versuchte uns dabei so gut es ging zu schützen.

Frauen sind die ersten Opfer der Islamisierung. Daher ist es wichtig, dass sich gerade sie zu Wort melden und sich im Widerstand engagieren. Heidi ist für sie ein leuchtendes Vorbild, denn sie war eine der ersten, die öffentlich auf die große Gefahr aufmerksam machte, die auf unser Land zurollt. Ihr tiefer Glaube gibt ihr die Kraft, die für diese Auseinandersetzung mit der gefährlichsten Ideologie, die jemals auf unserem Planeten entstand, wichtig ist. Dem Politischen Islam.

Das Buch von Heidi Mund kann man hier bestellen ^[48].

Like

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Der Münchner SPD-Politiker Markus Guinand ist im November vergangenen Jahres durch sein Unterdrucksetzen eines Gastwirtes bekannt geworden, eine AfD-Veranstaltung mit einem Bundestagsabgeordneten abzusagen (PI-NEWS berichtete ^[49]). Nachdem sich der italienische Gastwirt zusammen mit seinem Sohn weigerte, dem meinungsfaschistischen Druck des Blockwartes „Rechtextremismus-Beauftragten“ der SPD nachzugeben, veranstalteten die Münchner Sozis zusammen mit dem in ihren Räumen ansässigen „München ist Bunt“-Verein und ihren Grünen Gesinnungsgenossen eine Einschüchterungsdemo direkt vor dem italienischen Restaurant.

Um die Beweggründe der Demonstranten herauszufinden, führte ich für PI-NEWS Interviews vor Ort. Auch mit Markus Guinand, der als Redner auftrat und die Veranstaltung wohl auch mitorganisiert hatte. Aber statt begründeten Aussagen kam von dem SPD-Mann nur ein Schwall von übelsten Beleidigungen und Verleumdungen, wie ich sie bisher noch nicht erlebt hatte. Völlig frei erfunden unterstellte er unverschämt, ich würde zum „Mord gegen Migranten aufrufen“. Er steigerte sich immer weiter in seine linksgestörten Wahnvorstellungen und log dreist weiter, ich wäre ein „gerichtsbestätigter Nazi“.

Das absolute Gegenteil ist der Fall. In zwei Gerichtsverfahren vor dem Landgericht Stuttgart (Aktenzeichen 11 O 90/15) und dem Landgericht Rottweil (Aktenzeichen O 51/15) wurde bestätigt, dass ich nicht als Nazi diffamiert werden darf. Auch der Bayerische Verfassungsschutz, der seit 2012 jede meiner öffentlichen Äußerungen mit der Lupe beobachtet, stuft mich als „außerhalb des Rechtsextremismus“ ein. Da ich zudem ein ausgewiesener Freund von demokratisch und patriotisch eingestellten Migranten bin, stellte ich gegen Markus Guinand einen Strafantrag wegen Verleumdung und Beleidigung.

Dieses fünfminütige Video zeigt die geradezu wahnhaften verbalen Ausfälle des SPD-Politikers:

Angesichts dieser schon beinahe irren Vorstellung hätte man eigentlich noch eine Untersuchung bezüglich der geistigen Zurechnungsfähigkeit dieses SPD-Typen anregen können. Dieser regelrechte Denunziant ist in der Münchner SPD aber kein untergeordneter Hiwi, wie man eigentlich annehmen müsste, sondern stellvertretender Ortsvorsitzender im Stadtteil Perlach-Waldperlach, dazu „Rechtsextremismus-Beauftragter“ im Bezirksausschuss 16 und – zumindest Stand Ende November 2019 – Mitarbeiter der Münchner SPD-Vorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Claudia Tausend.

In einem funktionierenden Rechtsstaat würde eine solche frei erfundene Mordaufruf-Unterstellung gegenüber einem völlig unschuldigen Bürger bestraft. Schließlich ist ein Mordaufruf kein Kavaliersdelikt, sondern wird als Aufforderung zu einer Straftat nach §111 StGB ^[50] mit bis zu fünf Jahren Haft geahndet. Durch diese Verleumdung werde ich auch einer Gefährdung ausgesetzt, denn es könnte Racheakte durch Migranten geben, die diesem SPD-Verleumder glauben. Hinzu kommt noch eine immense Rufschädigung.

Man kann sich vorstellen, wie ich aus allen Wolken fiel, als mir die Staatsanwaltschaft München I Mitte Juli die Einstellung des Verfahrens mitteilte. Mit diesen wachsweichen Begründungen werden die gegenstandslosen Beleidigungen und der frei erfundene Mordaufruf als legitime Meinungsäußerungen gerechtfertigt:

Vorliegend war das Verfahren aus rechtlichen Gründen einzustellen, da das angezeigte Verhalten keinen Straftatbestand erfüllt.

Denn bei den Äußerungen des Beschuldigten handelt es sich jeweils um zulässige und damit nicht der Strafbarkeit des § 185 StGB unterfallende Meinungsäußerungen. Die hier vorzunehmende Abwägung des Rechts des Beschuldigten auf freie Meinungsäußerung gemäß Art. 5 Abs.1 GG gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Anzeigeerstatters nach Art.1, 2 Abs.1 GG führt vielmehr dazu, dass die vorliegenden Äußerungen im konkreten Einzelfall nicht strafbar sind.

Für diese Abwägung hat das Bundesverfassungsgericht unter anderem zum einen zur Differenzierung von Werturteil und Tatsachenbehauptung und zum anderen zur Definition der unzulässigen Schmähkritik folgende Grundsätze aufgestellt:

Sofern eine Äußerung, in der sich Tatsachen und Meinungen vermengen, in entscheidender Weise durch die Elemente der Stellungnahme, des Dafürhaltens oder Meinens geprägt ist, wird sie als Werturteil und Meinungsäußerung in vollem Umfang vom Art. 5 Absatz 1 S. 1 GG geschützt. Im Fall einer derart engen Verknüpfung der Mitteilung von Tatsachen und ihrer Bewertung darf der Grundrechtsschutz der Meinungsfreiheit nicht dadurch verkürzt werden, dass ein tatsächliches Element aus dem Zusammenhang gerissen und isoliert betrachtet wird (vgl. BGH, Urteil vom 30. Januar 1996 – BGH Aktenzeichen Vl ZR 386/94 -).

Mit Rücksicht auf seinen den Schutz der Meinungsfreiheit verdrängenden Effekt ist der Begriff der Schmähung dabei eng auszulegen. Eine Äußerung nimmt dann den Charakter einer Schmähung an, wenn in ihr nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Diffamierung der Person im Vordergrund steht; sie muss jenseits auch polemischer und überspitzter Kritik in der Herabsetzung der Person bestehen. (BVerfG, Beschluß vom 29. 7.2003 – 1 BvR 214510)

Es gibt aber in diesem Fall keine „Vermengung von Tatsachen und Meinungen“. Guinand beleidigte ohne jeglichen Tatsachenhintergrund. Es stand ausschließlich die Diffamierung meiner Person im Vordergrund. Also genau das Gegenteil dessen, was die Staatsanwaltschaft hier ausführt. Die völlig gegenstandslose Nazi-Unterstellung wird als „Werturteil“ bewertet:

Bei den Bezeichnungen des Geschädigten als ,,Rechtsextremist“, ,,,Faschist“ und,,Nazi“ handelte es sich jeweils um Werturteile.

Die verfassungs- und obergerichtliche Rechtsprechung ordnet die Bezeichnung einer Person als ,,Nazi“ in der Regel als Meinungsäußerung ein, sofern nicht insbesondere eine (frühere) Parteizugehörigkeit behauptet wird. (so zuletzt OLG Stuttgart, NJW-RR 2016, 932) Denn gewöhnlich soll der Begriff eine schlagwortartige Qualifizierung einer politischen Einstellung oder Geisteshaltung einer Person wiedergeben.

So liegt es bei allen drei vorliegenden Bezeichnungen hier. Der Beschuldigte nimmt in seinen Äußerungen Bezug zu der politischen Einstellung des Geschädigten, der sich selbst in der Vergangenheit „islamkritisch“ äußerte. Dabei ist unerheblich, dass der Geschädigte verfassungsschutzrechtlich außerhalb des Rechtsextremismus eingestuft wird, da der Beschuldigte durch seine Äußerungen lediglich überspitzt und pointiert auf die Islamkritik des Geschädigten eingehen wollte.

Dies gilt umso mehr, da die Straftat im Rahmen einer Versammlung stattfand, welche sich mit ähnlichen Themen auseinandersetzte. Daher sind die Aussagen auch als nicht ehrenrührig einzustufen.

b) Auch die Aussage, dass die Eigenschaft des Geschädigten als ,,Nazi“ durch jedes Gericht festgestellt worden sei, ist aufgrund obiger Ausführungen nur als überspitzte nicht durch Tatsachen überprüfbare Rechtsauffassung bzw. Werturteil einzustufen.

Auch hier stimmt genau das Gegenteil. Meine öffentlich geäußerte Islamkritik richtet sich explizit gegen jede totalitäre Ideologie, insbesondere auch gegen den National-Sozialismus, der eine geistige Nähe zum Politischen Islam aufweist, was folgerichtig in den Nazi-Islam-Pakt führte. Ich warne öffentlich vor heutigen Neonazis in Deutschland, die ihre Verbundenheit mit dem Politischen Islam auch immer wieder zeigen, wie kürzlich durch den Besuch von führenden europäischen Neonazis bei der islamischen Terror-Organisation Hizbolah dokumentiert ^[51].

Ich bin geradezu ein Anti-Nazi, der sich im Spannungsfeld mit den ihn umgebenden islamischen Diktaturen auch solidarisch mit dem demokratischen Staat Israel zeigt. Zudem warne ich vor dem Judenhass des Politischen Islams, der sich immer öfter auch durch Gewalttaten in Deutschland zeigt.

Die von SPD-Guinand getätigten Unterstellungen „Rechtsextremist, „Faschist“ und „Nazi“ sind keine „Werturteile“ oder „freie Meinungsäußerungen“, sie stellen vielmehr üble Verleumdungen dar, die völlig konträr zum Tatsachenhintergrund stehen. Als Wiedergründungsmitglied der Weißen Rose ist es geradezu abartig, dass mich diese SPD-Figur mit ihren widerwärtigen Beleidigungen auf eine Stufe mit skrupellosen Judenvergasern, totalitären Rassisten, Verbrechern, Massenmördern, Folterern und sozialistischen Antidemokraten stellt.

Aber die Staatsanwaltschaft ist ganz offensichtlich bestrebt, Markus Guinand straffrei zu halten. Man schreckt auch nicht davor zurück, zur „Begründung“ der Einstellung eine Verurteilung aus dem Jahre 2014 heranzuziehen, bei der ich ein Hakenkreuz im Negativ-Kontext verwendete und damit die von der SPD am 9. November 2012 öffentlich bekundete strategische Partnerschaft mit der judenhassenden islamischen Organisation Fatah öffentlich anprangerte (PI-NEWS berichtete ^[52] am 2.4.2014). Fälschlicherweise legte das Gericht diese Collage, die ich auch noch von der israelfreundlichen Internetseite haolam übernommen hatte, als „Verwendung verfassungsfeindlicher Kennzeichen“ aus, obwohl ich sie klar als Gegenüberstellung im Negativ-Kontext benutzt habe. Damit es zu keiner neuen Anklage kommt, ist hier das Hakenkreuz weiß überdeckt:

 

Aber die Staatsanwaltschaft München I konstruiert aus dieser Verurteilung eine Berechtigung für SPD-Guinand, mich als „Nazi“ zu verleumden, obwohl es tatsächlich genau umgekehrt ist:

Durch den Umstand, dass der Geschädigte tatsächlich u.a. wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen strafgerichtlich verurteilt wurde, kann die Aussage nämlich auch dahingehend gedeutet werden, dass sie sich mit den Vorverurteilungen des Geschädigten wegen politischer Strafsachen auseinandersetzt.

Dabei ist wegen der übertriebenen Pointierung der Äußerung nicht ausschlaggebend, dass in den Strafverfahren weder die Gesinnung des Geschädigten bestraft wurde, noch diese ausdrücklich festgestellt wurde.

Dass dies zudem selbstverständlich nicht durch jedes Gericht vorgenommen wurde, ist dabei für den durchschnittlichen Zuhörer offensichtlich und wiederum Teil der überspitzten Äußerungen des Beschuldigten.

Wiederum ist genau das Gegenteil der Fall. KEIN Gericht hat mich jemals als Nazi eingeordnet, sondern es gibt vielmehr zwei gerichtliche Verfahren, in denen ich klar als Anti-Nazi klassifiziert wurde. Aber hier geht es ganz offensichtlich nicht um Gerechtigkeit oder das Herausfinden der Wahrheit, sondern wohl eher um den Schutz eines SPD-Politikers. Geradezu absurd wird es bei der Erklärung, warum die unverschämte Mordaufruf-Unterstellung straffrei bleibt:

c) Aufgrund der bereits benannten Gesamtumstände, insbesondere der Tatsache, dass die Äußerungen im Rahmen eines erhitzten und politischen Streitgesprächs auf einer Versammlung getätigt wurden, ist auch die Aussage ,,Sie rufen zum Mord an Migranten auf“ keine Tatsachenbehauptung.

Auch deren Aussagegehalt beschäftigt sich mit der politischen Einstellung des Geschädigten. Bei ihrer Deutung – insbesondere in dem Kontext, dass die Äußerung im Zusammenhang mit der Thematisierung des ,,Christchurch-Attentates“ fiel – ist nicht auszuschließen, dass die Aussage nach der Vorstellung des Beschuldigten dahingehend verstanden werden soll, dass die Veröffentlichung der politischen Standpunkte des Geschädigten geeignet sein kann, Personen zu Gewalttaten gegen Muslime zu motivieren.

Somit ist kein Straftatbestand gegeben.

Unfassbar. Ich habe rein gar nichts mit dem Christchurch-Attentat zu tun. SPD-Guinand hatte in seiner linksverdrehten Phantasie unterstellt, ich hätte Spenden vom Attentäter bekommen. Daraus entwickelte er in seiner geradezu wahnhaften „Kampf gegen Rechts“-Hyperventilierung niemals von mir getätigte Mordaufrufe. Die Staatsanwaltschaft bagatellisiert dies auch noch, indem sie daraus etwas ganz anderes strickt: Durch die Veröffentlichung meiner politischen Standpunkte könnten andere motiviert werden, „Gewalttaten gegen Muslime“ auszuführen. Das aber hat Guinand nicht gesagt und selbst das würde jeglicher Grundlage entbehren, denn bei jeder Kundgebung betone ich, dass sich unsere Kritik nicht gegen Menschen richtet, sondern gegen die Ideologie des Politischen Islams:

Für meine sachlich geäußerte Kritik bekomme ich bei Kundgebungen auch immer mehr positiven Zuspruch von modern eingestellten Moslems, die sich der Forderung zum Verbot des Politischen Islams anschließen. Alleine bei der vorletzten BPE Kundgebung in Hamburg am 15. Februar unterstützten mich ein kurdisch-türkischer Moslem ^[53], sogar ein junger linker kurdischer Moslem ^[54], dazu eine christliche Georgierin ^[55] und ein Afrikaner ^[56].

Aber Staatsanwaltschaften sind in Deutschland weisungsgebunden und haben sich an Anweisungen des jeweiligen Justizministeriums zu halten. In München und auf Bundesebene koaliert die CDU/CSU mit der SPD, und nur so ist die unfassbare Einstellung dieses Verfahrens durch die Staatsanwaltschaft München I zu erklären. Natürlich legte ich Beschwerde gegen diese Einstellung bei der Generalstaatsanwaltschaft München ein. In einem Livestream-Video (siehe Titel oben) habe ich die Argumente dargestellt.

Mitte August erhielt ich dann von der Generalstaatsanwaltschaft folgende Mitteilung:

Der Beschwerde vom 26.07.2020 gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft München I vom 08.07.2020 gebe ich keine Folge. Auf die vorbezeichnete Beschwerde wurden die einschlägigen Vorgänge von mir unter Beiziehung der Akten überprüft. Ergebnis ist, dass die Entscheidung der Staatsanwaltschaft München l, das Verfahren gemäß § 170 Abs. 2 SIPO einzustellen, der Sach- und Rechtslage entspricht. Insoweit wird, um Wiederholungen zu vermeiden, auf die zutreffende Begründung der angegriffenen Verfügung Bezug genommen. Das Vorbringen des Antragstellers rechtfertigt keine andere Beurteilung.

Die Staatsanwaltschaft München I führte hierzu bei Vorlage der Akten Folgendes aus:

,,Das Beschwerdevorbringen enthält keine relevanten neuen Tatsachen, Beweismittel oder Rechtsausführungen; auch sonst ergaben sich keine neuen Gesichtspunkte, die eine Abhilfe rechtfertigen würden.

Die teilweise zitierte Entscheidung des Landgerichts Stuttgart kann bei der vorliegend vorzunehmenden Prüfung grundsätzlich keine Rolle spielen, da jeweils eine Betrachtung des Einzelfalls vorzunehmen ist.

Ebenso kann die objektive Einordnung oder gar subjektive Einschätzung durch den Antragsteller selbst hinsichtlich dessen politischer Zielrichtung nicht berücksichtigt werden, das es sich hier eben um ein (zulässiges) Werturteil des Beschuldigten handelt. Lediglich Tatsachenbehauptungen können auf ihren Wahrheitsgehalt hin überprüft werden.

Aus diesem Grund war – entgegen der Behauptung des Antragstellers – auch nicht zu bewerten, ob die Veröffentlichung der politischen Standpunkte des Geschädigten objektiv dazu geeignet sein kann, Personen zu Gewalttaten gegen Muslime zu motivieren.

Genauso ist es unerheblich, dass der Antragsteller als Person des öffentlichen Lebens die Versammlung in seiner Funktion als Journalist besuchte.“

Dem wird beigetreten. Daher muss es mit der Verfügung der Staatsanwaltschaft München I vom 08.07.2020 sein Bewenden haben.

Zivilrechtliche Ansprüche werden durch diesen Bescheid nicht berührt.

Einige von mir konsultierte Rechtsexperten teilen meine Auffassung, dass es sich bei dieser Verfahrenseinstellung um einen regelrechten Justizskandal handelt. Angesichts dieser Geisteshaltung der Münchner Staatsanwaltschaft ist jetzt wohl auch die Einstellung des Nötigungs-Verfahrens in der Visitenkarten-Affäre des Markus Guinand zu erwarten. In diesem Livestream-Video, das bisher fast 17.000 Bürger sahen, habe ich die Hintergrundgeschichte dieser Nötigung dargestellt:

Um doch noch Gerechtigkeit in diese Sache zu bringen, bleibt noch ein Klage-Erzwingungsverfahren übrig. Oder der Weg über eine Zivilklage, die mit weiteren Kosten und Mühen verbunden ist.

---

PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger ^[8] arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Kritik am Politischen Islam muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN: HU70117753795954288500000000, BIC: OTPVHUHB. Oder bei Patreon. ^[9]

Like

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Der 1. FC Köln hat auf seinen neuen Auswärts-Trikots die Großmoschee des Islamverbandes DITIB als Teil der Kölner Stadtsilhouette abgebildet (PI-NEWS berichtete ^[57]). Die Bürgerbewegung Pax Europa (BPE) hat dies zum Thema der 17. Folge ihrer neuen Videserie „Islam kompakt“ gemacht (Video oben) und einen Offenen Brief an die Funktionäre des 1. FC Köln geschickt, um sie über die Intoleranz und Radikalität dieser aus der Türkei gesteuerten Organisation aufzuklären, die in der Domstadt ihre Zentrale in Deutschland hat. Gleichzeitig fordert die BPE den Fußballclub auf, die Moschee wieder von den Trikots zu entfernen, da sonst damit ein gefährlich falsches Signal gesendet wird.

Auch ein Fußballfan des FC hat dies erkannt und kündigte seine Mitgliedschaft, da er sich mit Moscheen nicht identifizieren könne, und bezeichnete den Verein als „Glaubensgemeinschaft“. Sein Schreiben veröffentlichte der Club umgehend auf Twitter, bestätigte die Kündigung „gerne“, verwies auf die tolerante FC-Charta und verabschiedete den Fan hämisch auf türkisch-deutsch mit „Hadi tschüss“. „Hadi“ bedeutet „Auf geht’s“. Besser konnte der Verein seine Verachtung für einen islamkundigen einheimischen Fan nicht ausdrücken.

Bereits bei der Vorstellung des Trikots hatte der 1. FC Köln erklärt, dass man sich mit der Moschee als „weltoffener Klub“ zeige. Geschäftsführer Alexander Wehrle betonte, dass sein Verein „für eine Willkommenskultur“ und ein „tolerantes, respektvolles Miteinander“ stehe. In der Charta des 1. FC Köln hieße es, dass jeder in der schönsten Stadt Deutschlands herzlich willkommen sei, egal, woher man komme, glaube, was man habe oder sei, wie man lebe und wen man liebe.“

Die Kölner Fußball-Funktionäre glauben also, „respektvoll“ und „tolerant“ auch gegenüber intoleranten Islam-Fundamentalisten sein zu müssen und wollen ihnen eine völlig unkritische Willkommenskultur entgegenbringen. Die FC-Verantwortlichen scheinen entweder völlig uninformiert oder von der momentan grassierenden „Wir sind bunt“-Propaganda total hirngewaschen zu sein. Wie heißt es doch so zutreffend: „Wer für alles offen ist, der ist nicht ganz dicht“.

Dieses „Willkommen um jeden Preis“-Phänomen ist aber nicht nur auf die Führungsetage des 1. FC Köln begrenzt. Beim Kaiserslauterer Fußballverein ging fälschlicherweise auch eine Beschwerde-Mail eines Fußballfans ein, der meinte, dass sie sich „das Moschee-Trikot sonstwohin stecken“ könnten. Daraufhin twitterte die Vereinsführung äußerst politkorrekt:

„Hey FC Köln, wir haben diese Mail bekommen und irgendwie wissen wir jetzt auch nicht… Auf jeden Fall scheint Ihr mit dem Trikot vieles richtig gemacht zu haben. Schickt uns doch mal eines zur Vorlage, Sondertrikots gehen ja immer“

Demnächst also wohl auch eine DITIB-Moschee auf den Trikots des 1. FC Kaiserslautern. Schließlich gehöre der Islam ja zu Deutschland, wie Mutti Merkel meint, und dieser Vorgabe will man sich offensichtlich auch bereitwillig unterwerfen – was Islam schließlich auch bedeutet.

Es gab aber auch negative Reaktionen von Bürgern, die über den Politischen Islam und die DITIB Bescheid wissen. Sie wiesen darauf hin, dass dieser fundamentale Islamverband doch alles andere als „tolerant“, „weltoffen“, „frauengleichberechtigend“ und „homosexuellenfreundlich“ sei. Der 1. FC Köln versuchte daraufhin, mit dieser konstruierten Erklärung die Kurve zu kriegen:

„Wir haben drüber nachgedacht: Die Moschee steht symbolisch für die große türkische Community in Köln, in der es sehr viele eingefleischte FC-Fans gibt. Sie ist ein Teil der Kölner Skyline geworden. Das gilt unabhängig davon, wie man politisch zum Betreiber der Moschee steht.“

Diese DITIB-Moschee steht aber ganz sicher nicht für die gesamte „türkische Community“ in Köln. Viele türkische Aleviten, Atheisten, Kurden und auch modern eingestellte Moslems dürften vermutlich nicht mit diesem Koran-Zentralbunker der von der Türkei gesteuerten DITIB einverstanden sein. Aus gutem Grund:

Kinder als Soldaten in DITIB-Moscheen für den „obersten Heerführer“ Erdogan

Im Frühjahr 2018 wurden in einigen DITIB-Moscheen in Deutschland Kinder als Soldaten verkleidet, um den Dschihad und den Märtyrertod für die Türkei darzustellen. DITIB-Jugendliche reisten im April 2018 nach Ankara, um ihren „obersten Heerführer“ Erdogan zu treffen.

Der NDR zeigte in seiner Panorama-Sendung am 22.3.2017 den Facebook-Post eines jugendlichen Mitglieds der DTIB-Gemeinde in Hamburg-Wilhelmsburg, der zu einem Bild von Erdogan in der Pose eines islamischen Eroberers schrieb:

“Mein Führer! Gib uns den Befehl, und wir zerschlagen Deutschland“

Ishak Kocaman, der Vorsitzende dieser Wilhelmsburger DITIB-Moschee, veröffentlichte auf Facebook diese Zitate von zwei türkischen Imamen:

„Demokratie ist für uns nicht bindend. Uns bindet Allahs Buch, der Koran.“

„Ich spucke auf das Gesicht der Türken und Kurden, die nicht islamisch leben. Was für einen Wert haben sie schon, wenn sie keine Muslime sind.“

Während einer vom Verband organisierten Reise nach Mekka riefen Jugendliche der DITIB-Gemeinde Wilhelmsburg unter anderem diesen Sprechchor:

„Verdamme und vernichte sie! Allah, gib unserer Polizei, unseren Soldaten und den Söhnen des Vaterlandes Deine Hilfe. Allah ist der Größte“

Intolerante radikal-islamische Organisation

Diese Zitate geben einen tiefen Einblick in die Denkwelt dieser fundamental eingestellten Organisation und stellen keinesfalls Einzelfälle dar, sondern haben System. So zeigte die ndr-Sendung „Panorama3“ am 21.2.2017 Aufnahmen aus einem Gemeindesaal der DITIB Gelsenkirchen, in dem die Besucher mit einem kriegslüsternen Theaterstück auf den Kampf für die Türkei eingeschworen wurden. Darsteller als türkische Soldaten in voller Kampfmontur heizten das Publikum auf. Westliche Demokraten wurden als hinterhältige Verschwörer dargestellt, die den IS gegründet hätten, um letztlich die Türkei zu zerschlagen. Auch der Putschversuch gegen Erdogan sei das Werk des Westens gewesen.

Der Imam der Braunschweiger DITIB-Moschee, Mustafa E., teilte im Jahr 2017 auf Facebook Hetze gegen Andersgläubige. So verbreitete er einen Aufruf zur Gewalt gegen den Nikolaus, der symbolisch für Christen steht. Unter einem Bild von Männern mit Knüppeln heißt es: „Wir warten auf den Nikolaus.“ Unter einem Bild von toten Israelis steht die Bitte an Allah, dass es „mehr davon“ geben möge. Dann beleidigte der DITIB-Imam auch noch den demokratischen Staat Israel, indem er dessen Fahne auf Toilettenpapier gedruckt zeigte.

Alle Imame, die in deutschen DITIB-Moscheen predigen, werden übrigens von der türkischen Religionsbehörde Diyanet entsandt und sind türkische Beamte.

Offener Brief der BPE an den 1. FC Köln

In ihrem offenen Brief informiert die BPE die Funktionäre des 1. FC Köln über das Wesen der DITIB und fordert den Fußballclub auf, die Moschee wieder von den Trikots zu entfernen:

Wir von der Bürgerbewegung Pax Europa fragen uns, ob Sie sich jemals kritisch mit dem aus der Türkei gesteuerten und der staatlichen türkischen Religionsbehörde DIYANET unterstehenden Islamverband DITIB auseinandergesetzt haben.

Sind die in den vergangenen Jahren und insbesondere in jüngerer Zeit ans Tageslicht geförderten Erkenntnisse über die DITIB und deren Verhältnis zur Demokratie sowie zu den universellen Menschenrechten allesamt spurlos an Ihnen vorbeigegangen?

Haben Sie sich jemals kritisch mit dem Wesen und den Zielen des Politischen Islams auseinandergesetzt, der in der DITIB-Zentralmoschee Lehre und Verbreitung findet?

Der in den DITIB-Moscheen propagierte Politische Islam ist mit den Werten und Normen einer freiheitlichen demokratischen Gesellschaft und mit den universellen Menschenrechten unvereinbar.

Der Politische Islam strebt im Namen seines Weltherrschaftsanspruchs danach, alle nichtislamischen Religionen und Kulturen zu verdrängen und zu zerstören, bis letztendlich die gesamte Menschheit dem Islam und dessen Gesetz, der Scharia, unterworfen ist.

Der Politische Islam ist daher auch mit dem Gedanken der Völkerverständigung und der von Ihnen erwähnten „Weltoffenheit“ des Fußballvereins 1. FC Köln im Zusammenhang mit Ihrer Rechtfertigung für die Abbildung der DITIB-Zentralmoschee auf den Trikots Ihrer Vereinsspieler nicht vereinbar. Ganz im Gegenteil.

Die Politik des obersten Dienstherrn des Islamverbandes DITIB, dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, läuft darauf hinaus, die Türkei in einen islamischen Staat auf der Grundlage der Scharia zu verwandeln. Diese Politik eines bekennenden Scharia-Anhängers und Moslems, der sich dem Djihad verpflichtet fühlt, findet ihren direkten Weg über Ankara in die DITIB-Moscheen in Deutschland.

Wie „weltoffen“ der türkische Präsident ist, dessen zunehmend aggressive Rhetorik gegenüber den freien westlichen Gesellschaften bei allen Demokraten und Menschenrechtlern die Alarmglocken schrillen lassen muss, bewies Erdogan erst kürzlich, als er das symbolträchtige Wahrzeichen des Jahrhunderte alten christlichen Erbes der Türkei, die einstmals größte Kirche der Welt, die Hagia Sophia, in eine Moschee umwandeln ließ.

Neben dem menschenrechtswidrigen und verfassungsfeindlichen Politischen Islam wird in der DITIB-Zentralmoschee die Blut und Boden-Ideologie des türkischen Chauvinismus gehuldigt. So gehen Mitglieder und Sympathisanten der in Deutschland zahlenmäßig größten rechtsextremistischen Organisation, der türkischen Grauen Wölfe, in der DITIB-Moschee ein und aus. Zur Islam-Konferenz vom 2. bis 4. Januar 2019 wurden auch Organisationen und Personen in die Kölner Moschee eingeladen, die den extremistischen Muslimbrüdern zugerechnet werden. Nicht nur deswegen überlegt der deutsche Verfassungsschutz, Teile der DITIB unter Beobachtung zu stellen.

Zudem ist die Moschee eine Zentrale des türkischen Geheimdienstes MIT, der von vielen türkischstämmigen Bürgern, die der Politik Erdogans kritisch und ablehnend gegenüberstehen, gefürchtet werden muss. Nach Spionagevorwürfen gegen einzelne Imame hat das Land Nordrhein-Westfalen die Kooperation mit der DITIB bereits vor längerer Zeit unterbrochen.

Insbesondere auch unter dem Aspekt der dem Politischen Islam innewohnenden Homosexuellenfeindlichkeit ist es Ihrerseits ein Hohn, sich in einer Stadt wie Köln, in der viele homosexuelle Menschen leben und ein Leben in Freiheit und Selbstbestimmung führen, schützend vor den Politischen Islam zu stellen.

Hinterfragen Sie Ihre unverantwortliche Beschönigung und gefährliche Irreführung der Bevölkerung und Ihrer Vereinsmitglieder in Bezug auf die DITIB-Zentralmoschee und den dahinter stehenden Politischen Islam.

Lassen Sie sich als Sportverein nicht weiter vor den Karren einer Politik spannen, die dem Politischen Islam in Deutschland den Weg ebnet.

Machen Sie sich nicht mitschuldig daran, einem religiös begründeten Totalitarismus in Deutschland zur Verbreitung zu verhelfen.

Beenden Sie die unangebrachte und gefährliche – falsch verstandene – Toleranz gegenüber der Intoleranz des Politischen Islams!

Die BPE hat dem Offenen Brief auch einige Flyer über die DITIB und den Politischen Islam beigelegt. Auf die Antwort der Vereinsführung darf man gespannt sein.

Die Bürgerbewegung Pax Europa wird auch an diesem Fall weiter dranbleiben. Ziel ist, die DITIB-Moschee von den Kölner Fußballer-Trikots wieder entfernen zu lassen. Das übergeordnete Ziel lautet: Verbot des Politischen Islams.

Dem 1. FC Köln sollte unmissverständlich klargemacht werden, dass er mit der Moschee auf seinen Trikots ein gefährlich falsches Signal sendet und auch seinen Ruf als toleranter und weltoffener Fußballverein aufs Spiel setzt. Kontakt:

» service@fc-koeln.de ^[58]

Bei den Zuschriften bitte sachlich bleiben und nicht beleidigen.

---

PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger ^[8] arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Kritik am Politischen Islam muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN: HU70117753795954288500000000, BIC: OTPVHUHB. Oder bei Patreon. ^[9]

Like