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La „democratia tedesca“ all’opera

GänsemarschNoch immer erreichen uns täglich Zuschriften von schockierten Lesern, die über ihre Eindrücke aus Köln berichten. So wie Jutta S., die extra aus Hamburg in die Domstadt gereist war, um sich aktiv für die Meinungs- und Demonstrationsfreiheit – auch für Islamkritiker! – einzusetzen. Wie wir mittlerweile alle wissen, war von „Freiheit“ im ach so toleranten und weltoffenen Köln weit und breit nichts zu sehen.

Hier ihr Bericht:

Freitag, am frühen Abend des 19.09.2008

Die Pressekonferenz auf der geheuerten “Moby Dick” und die Beschädigung des Schiffes durch Gegendemonstranten ist bekannt. Etwa 80 Gäste des Antiislamisierungskongresses aus dem In- und Ausland inklusive Stadtratsmitglieder von Pro Köln warteten am Rhein vergeblich auf ein Schiff, auf dem ein Festempfang mit Abendessen stattfinden sollte. Manfred Rouhs meldete sich aus einem Polizeiwagen an der Anlegestelle von “Moby Dick”, “man wüsste nicht, wann und ob man dazukommen könnte“.

So wanderten die Schwierigkeiten gewohnten 80 Pilger den Rhein entlang, um eine Herberge zu finden. An einem Yachthafen mit größerem Restaurant wurden wir hineingelassen, stellten Tische zusammen, und mit dem Personal gemeinsam verschönte man diese mit Tischdecken. Kaum saßen fast alle, standen ein Spiegel-Reporter mit allerlei Filmapparaten behängt und der Wirt in der Tür. Letzterer schrie, wir sollten sofort verschwinden, er wolle in seinem Lokal keine Nazis/Rechtsradikalen.

Kummer gewohnt, standen alle brav auf, besänftigten einige Zorngeröteten und wanderten hinaus – aber eine imposante schmale Figur mit einem Stock blieb oberhalb der Treppe stehen und fing an, auf Italienisch dem Wirt die Leviten zu lesen, temperamentvoll, laut – und doch wie eine Grande Dame. Adriana BolchiniIch verstand immer nur „Fascista“! Sie sprach (wetterte) uns allen aus der Seele. Wir tauften sie Oriana Fellaci; sie heißt Adriana Bolchini (Foto links) und das ist ihre Homepage: www.lisistrata.com. Auf der kann man auch ohne Italienisch-Kenntnisse viel erkunden, u.a. Szenen vom Heumarkt mit ihr und Mario Borghezio.

Die Antiislamisierungs-Pilger wanderten weiter, freuten sich über das eine oder andere schon getrunkene Bier und dass der Wirt und seine Angestellten alle Tischdecken wieder zusammenlegen mussten – um schließlich zu einem schönen Platz, umgeben von mehreren Restaurants, zu gelangen. Draußen konnte man noch interessante Gespräche, z.B. mit Spaniern, über die fortschreitende Islamisierung in Europa und in Spanien und Deutschland im Besonderen führen. Diese Spanier erreichten den Heumarkt aus bekannten Gründen nicht. Bei PI haben sie aber unter “Bienvenidos à Colonia” beeindruckend und sichtbar geschildert, wie die Kölner Polizei – wohl von oben verordnet – den Antifanten das Hoheitsrecht überlassen hat.

Nach einem Abendessen in einem Restaurant fuhren einige mit dem Taxi nach Hause oder zur Unterkunft. Diese Taxifahrer beförderten sogar nicht ungern sich outende Pro Köln-Mitglieder!

Samstag, am Morgen des 20.09.2008

Pro Köln hatte die Losung ausgegeben, sich morgens am Flughafen zu versammeln. Darin war man mit der Polizei übereingekommen, die auch versprochen hatte, dass alle im Schutz der Kölner Polizei zum Heumarkt geleitet werden sollten. Dort hatte Vlaams Belang in sehr frühen Morgenstunden die Tribüne aufgebaut.

Um etwa 10 Uhr waren am Flughafen schon mindestens 400 Kongressteilnehmer versammelt. Wir sollten dann hinunter zur S-Bahn gehen. Dort warteten wir etwa zwei Stunden, während eine S-Bahn nach der anderen von uns nicht betreten werden sollte. Wo man hinschaute, waren Polizisten, die auch die Rolltreppe versperrten. Wir waren wohl in “Gewahrsam” genommen worden. Wir fingen an, Jutta S. am 20.9. in Kölneinige Transparente zu zeigen: das professionelle von PI, der Spruch von Ignazio Silone (Der neue Faschismus wird nicht sagen: „Ich bin der Faschismus.“ Er wird sagen: „Ich bin der Antifaschismus.“) und ein schlichtes mit der Aufschrift “Grundgesetz” und darunter “Scharia” durchgestrichen.

Endlich kam eine S-Bahn, in die wir einsteigen durften. Nun kam mein und wahrscheinlich auch für andere persönliches Kampf-Erlebnis, denn in den meisten Wagen standen schwarze Gestalten und blockierten die Türen. Rein oder “Nichtsein” war hier die Frage. Ich kämpfte mich rein, PI-Stangen (Transparent) in Sichtweite ermutigten mich, ich mobilisierte meine ganze Kraft gegen einen immensen Widerstand – und ich kam durch – und blickte in bleiche verblüffte Kindergesichter der so genannten Antifa. Und dann? Dann sollten wir auf Geheiß der Polizei alle wieder aussteigen.

Alle? Nein, die Grundgesetzverteidiger sollten raus, die “Deutschland verrecke”-Zecken blieben sitzen und fuhren davon. Nun war auch dem letzten Kongressteilnehmer klar: Der Schramma/Steffenhagen-Plan war, die Kundgebung auf dem Heumarkt nicht stattfinden zu lassen. DER ging wegen “Polizeilichen Notstands” auf, aber am Flughafen fand dann noch, wie bekannt, eine wunderbare Spontan-Kundgebung mit viel Presse statt. Wir waren dort wirklich “Das Volk”.

Am Abend gab es noch verschiedene Zusammenkünfte. Es gab viel Ungeheuerliches zu erzählen. Die Stimmung war sehr gut, obwohl man wusste, dass die Schramma-Postille lügen würde.




Grundschule Berlin: Zuckerfest statt Jesus

Ich hatte zunächst selbst kaum daran glauben können, aber heute kam mein Sohn mit der fröhlichen Nachricht nach Hause, man werde kommende Woche an der ganzen Schule das Zuckerfest (Ende des Ramadan) gemeinsam feiern! Bereits auf dem letzten Elternabend war derartiges durchgesickert. Auf dem gleichen Elternabend ermahnte ein besorgter (muslimischer) Vater die Lehrerin energisch, dass in der Schule nicht über Jesus gesprochen werden dürfe. Und jetzt gibt es quasi zum Ausgleich das Zuckerfest. Unglaublich!

(Gastbeitrag von Heiner M.)




Berlin: Opfer verhaftet

Weil man ja weiß, dass die scheißdeutschen Nazis grundsätzlich Täter sind, hat die Polizei in Berlin letzte Woche zunächst das schwer verletzte Opfer eines Überfalls festgenommen. Der Täter, der 19-jährige Aserbaidschaner Sahid M., hatte wie schon Dutzende Male zuvor behauptet, Opfer eines rassistischen Überfalls gewesen zu sein.

(Spürnase: Sven A.)




„Du bist doch einer von denen!“

Man musste kein Sympathisant von Pro Köln sein, um angesichts des staatlich gewollten Zusammenbruchs der zivilisatorischen Ordnung am vergangenen Wochenende vom Entsetzen gepackt zu werden. Das ging nicht nur manchem Bürger so. Auch einige wenige Journalisten trauen sich noch zu schreiben, was sie sahen.

In der FAZ berichtet Matthias Hannemann über die Ordnung der Dinge:

Der ältere Mann hatte die braune Jacke aus dem Schrank geholt: die wasserabweisende mit dem Reißverschluss, wie es sie im Versandhandel oder im Kaffeeladen um die Ecke zu kaufen gibt. Dazu ein Lederetui für die Farbkopie mit der Großmoschee. Eigentlich unauffällig, dachte er. Eigentlich schien nichts dabei zu sein, mit der S-Bahn in die Stadt zu fahren und sich am Dom entlang bis zur Altstadt vorzukämpfen. So machen es viele an diesem Samstag im September, auch ältere Herren von seiner Statur.

Einhundert Meter vor dem Heumarkt glauben sie ihn trotzdem zu erkennen. „Nicht durchlassen, nicht durchlassen!“, brüllt eine Frau, deren Stimme vom Schreien schon ganz heiser klingt. Sie steht in einer schmalen Gasse, inmitten eines Pulks aus aufgeregten Menschen. Die Umstehenden greifen ihre Parole auf, hysterisch, laut und wie ein Mann: „Nicht durchlassen, nicht durchlassen!“, rufen sie. Dann löst sich ein Kerl aus der Wegsperre, er ist groß und stark und bösen Blickes.

„War das ein Nazi?“

Der Mann trägt eine grelle Ordnerweste, als käme er vom Saalschutz. Parteiabzeichen sind auf den Stoff genäht, er gibt sich reichlich offiziös. „Wer sind Sie, wo wollen Sie hin?“, fragt er, und die Menschen hinter ihm wiederholen seine Worte wie im Chor. Einige wollen einen Ausweis sehen. „Wer sind denn Sie, dass ich Ihnen das verraten müsste. Lassen Sie mich durch!“, versucht der Eindringling sich zu wehren. Doch man drängt ihn zurück – zu zweit, zu dritt, zu viert, voller Drohgebärden und ganz ohne Polizei. Die steht behelmt und mit angestrengten Gesichtern hinter der Wegsperre und weiß gar nicht, wohin sie schauen soll: zu den Wahnsinnigen vor oder hinter der Blockade.

In Köln, an diesem Samstag im September, singt man viel von Demokratie und Meinungsfreiheit und kann sie – so schmerzhaft das ist – im Grunde nicht ertragen. Man hätte die Rollläden herunterlassen können am Heumarkt. Man hätte stille Zeichen setzen können, so wie es Anwohner in den Schaufenstern mit Blumen und Protestzetteln versucht haben, stillen Widerstand leisten wie die Hoteliers und Taxifahrer, die sich weigerten, Teilnehmer des Kongresses zu beherbergen und in die Stadt zu fahren. Man hätte alles dafür tun können, um dem provokanten „Antiislamisierungskongress“ der Rechtspopulisten die Aufmerksamkeit zu entziehen.

Doch nicht einmal das Thema Islam ist an diesem Sonnentag gefragt. Nicht hier unten, direkt am Heumarkt, um den herum in jeder einzelnen der engen Altstadtstraßen ein selbsternannter Stoßtrupp hockt – im Namen der Demokratie.

„War das ein Nazi?“, fragt eine Schülerin, als der ältere Herr verschwunden ist. „Das sieht man doch gleich“, antwortet irgendjemand. Und bläst Seifenblasen in die Luft, die hübsch zerplatzen. Der Jubel der Zustimmenden übertönt selbst den Polizeihubschrauber. Seit Stunden hängt der über dem Rhein. Beobachtet, wie sich die Innenstadt füllt. Wie der Heumarkt leer bleibt. Wie sich am nahe gelegenen Bahnhof die Züge auf den Gleisen stauen; die Strecke nach Köln ist nach einem Anschlag auf eine Signalanlage teilweise blockiert.

Die Internationale auf den Barrikaden

„Was haltet ihr denn eigentlich von der Moschee in Köln, die bald gebaut wird?“ Am Buttermarkt, der von Kneipen gesäumten Parallelstraße zum Rheinufer, steht ein Herr mit Brille vor einer der Blockaden. Ein Lehrer offenbar. Er legt darauf Wert, gegen die Gesinnung von „Pro Köln“ zu demonstrieren. Doch er zögert plötzlich, sich in die Menschen hinter der Absperrung einzureihen. Was ihn stört, sind die alarmfarbenen Ordnerwesten. Sie prägen auch hier das Bild. Sollen es auch. Denn ausgegeben hat sie „Die Linke“, für zwölf Euro das Stück, wie es heißt. Beim Gewerkschaftsbund soll es dunklere Waten für umsonst gegeben haben. „Na los, was haltet ihr davon?“, wiederholt der Lehrer seine Frage. Die Westenträger schauen sich an, kopfschüttelnd: „Du bist doch auch nur einer von denen“, sagt der eine, der mit dem Spahnferkelbrötchen im Mund. „Ich finde das nicht in Ordnung, wie das hier abläuft“, sagt der Lehrer. „Wir müssen demonstrieren, klar. Denen da geht es ja gar nicht um Köln. Aber.“ „ Faschist!“, unterbricht ihn der Ordnungshüter. „Ihr seid doch genauso krank wie die Rechten, die ihr stark macht. Verfluchte DDR“, ereifert sich der Lehrer. „Faschist! Mach bloß, dass du wegkommst!“, schleudert man ihm ins Gesicht.

Prompt stimmt eine Gruppe auf den Barrikaden die „Internationale“ an. Nicht etwa halb im Scherz, wie dies früher bei Demonstranten einmal üblich war, zumal bei euphorisierten Juso-Grüppchen. Sondern laut und aggressiv, durchmischt mit antikapitalistischen Parolen, die nach einer Woche wie dieser so selbstverständlich skandiert werden wie selten zuvor. Abends, im Fernsehen, wird ein „Pro Köln“-Aktivist zu sehen sein, der „Nieder mit den Kapitalisten!“ brüllt.

Einige Schüler, die sich ebenfalls in die Menschenmenge an der Wegsperre gemischt haben, schauen sich unsicher an. Sie wissen nicht genau, was eigentlich in der Altstadt passiert. Dann aber singen sie mit. Vorsichtshalber. Schon weil ein Kamerateam jetzt auf die Absperrung draufhält.

Und das, obwohl die Kameraleute die Gruppen mit den schwarzen Kapuzenpullovern und den Allwetterjacken gesehen haben. Nur wenige Meter weiter, auf der Wiese am Rhein, streifen sie schwarze Sonnenbrillen über, knoten sich schwarze Tücher vor das Gesicht. „Hier sind doch überall Kameras der Rechten. Die führen doch Listen“, murmelt einer von ihnen, überrascht über die Frage nach Sinn und Zweck der Vermummung. Ganz überzeugt ist er von seiner Antwort aber offenbar selbst nicht. „Lach doch mal“, rufen wir ihm zu. Da zieht er tatsächlich die Zähne auseinander. Oder das, was von ihnen noch übrig ist.

„Werbeveranstaltung für den Baader-Meinhof-Film“

Am Geländer am Wasser lehnt der ältere Herr mit der braunen Jacke. „Das finde ich nicht gut“, murmelt er und schüttelt den Kopf. Was denn genau? „Nee, nee, nee.“ Wie bitte? „Na, das alles hier“, sagt er. Und will dann nicht mehr reden. Nie wieder.

Er ist nicht der Einzige, der hier lehnt oder auf den Steinen vor den Cafés sitzt, ein wenig verstohlen. Einige von ihnen haben sich eben an den Barrikaden noch als Touristen ausgegeben. Als Journalisten. Als Anwohner oder Brauhausbesitzer. Keine Chance. Nur ein Pärchen gibt zu, eigentlich zur Veranstaltung auf dem Heumarkt unterwegs gewesen zu sein. Sie sagen das ganz leise. „Aus Angst“ sagt der Mann, „aus Protest gegen die geplante Großmoschee für Köln-Ehrenfeld.“ „Wegen der Christen in der Türkei“, sagt die Frau, „und wegen der Selbstmordattentäter. Die sind ja überall.“

Sie sagt das genau in dem Augenblick, als die Polizei die Veranstaltung der Populisten absagt. Aus Sicherheitsgründen. Unterhalb des Turmes von Groß St. Martin fliegen jetzt Gläser und Blumentöpfe durch die Luft. Ziel ist ein Polizeiwagen, hinter dem sich eine Handvoll Männer mit auffallend kurzen Haaren duckt. Feixend, juxend, hohlen Blickes. „Das ist eine Werbeveranstaltung für den Baader-Meinhof-Film“, krakeelt es aus dem Biergarten nebenan. „Kei-ne-Gewalt“, skandiert von der anderen Seite ein Grüppchen Demonstranten. Ein Martinshorn ertönt von der Brücke, unter der sich eine Unterführung zum Heumarkt befinden soll. (…)

(Spürnasen: Kalif, Sascha, Alexander)




Diplomatisches Nachspiel

Der eher orientalische als europäische Umgang der Kölner Obrigkeit mit den Bürgerrechten deutscher Einwohner und ihrer ausländischen Gäste zieht nun auch erste diplomatische Verwicklungen nach sich. Den Anfang macht Österreich, wo der deutsche Botschafter eine Protestnote des FPÖ-Generalsekretärs und Nationalratsabgeordneten Harald Vilimsky in der peinlichen Form eines offenen Briefes entgegen nehmen musste.

Wortlaut des Schreibens:

S. E. Botschafter Dr. Gerd Westdickenberg
Deutsche Botschaft
Metternichgasse 3
1030 Wien

Wien, den 23.09.2008

Sehr geehrter Herr Botschafter!

Als Abgeordneter zum Nationalrat der Republik Österreich sowie Generalsekretär der Freiheitlichen Partei Österreich darf ich Ihnen meine tiefe Sorge und mein Befremden über den Umgang der Stadtverwaltung sowie der Polizeiführung in Köln mit gewählten Repräsentanten des österreichischen Parlamentes mitteilen.

Als angekündigter Redner und Teilnehmer einer Veranstaltung von „pro Köln“ am vergangenen Wochenende zum Thema der Großmoschee in Köln verwahre ich mich mit Nachdruck und Entschiedenheit dagegen, öffentlich vom Kölner Oberbürgermeister Fritz Schramma als „brauner Biedermann“, „Brandstifter“, „Rassist im bürgerlichen Zwirn“, Teil einer „verfaulten Clique des Eurofaschismus“ bezeichnet zu werden. Diese Verächtlichmachung kann und will ich nicht hinnehmen und es entspricht mit Sicherheit nicht jenem Ton, wie er unter Repräsentanten benachbarter Staaten in Mitteleuropa üblich ist und sein sollte. Ich teile in diesem Zusammenhang auch mit, dass ich diese Äußerungen auf straf- und zivilrechtliche Relevanz nach deutschem und österreichischem Recht prüfen lasse.

Als bemerkenswert und in Europa vermutlich einmaligen Vorgang ist auch die Tatsache zu bewerten, dass vergangenen Freitag, im unmittelbaren Vorfeld der Pressekonferenz zu dieser Veranstaltung, linke Gewalttäter unter Beisein der Polizei ungehindert mit faustgroßen Steinen nach Mandataren und Journalisten werfen konnten, während die anwesenden Polizeibeamten diesem kriminellen Treiben völlig tatenlos zugesehen haben. Dies waren zum Teil lebensbedrohende Attacken, die ich auch durch Bildmaterial dokumentiert habe. Bis heute hat Oberbürgermeister Schramma zu diesen skandalösen Ereignissen keine Worte der Verurteilung gefunden, im Gegenteil, er hat im Nachfeld der – wegen massiver Sicherheitsgefährdung in weiterer Folge untersagten – Veranstaltung öffentlich sogar begrüßt, dass Köln den „rechtsradikalen Rattenfängern“ eine Absage erteilt hat.

Des weiteren teile ich Ihnen mit, dass ich auch das österreichische Außenministerium in Kenntnis setzen werde, da durch das Verhalten der Polizei in Köln aus meiner Sicht mehrere zwischenstaatliche Abkommen über die Behandlungen von Personen mit diplomatischem Status grob verletzt wurden. So wurde mir trotz mehrfachem und unmissverständlichem Ersuchen und unter Vorlage meiner Mandatarsausweise (im Originalbrief mit Nummer und Ausstellungsdatum, Anm.) vom zuständigen Einsatzleiter der Kölner Polizei, Herrn Michael Temme, selbst auf mehrmalige Nachfrage jeglicher Schutz verweigert, obwohl die Gewaltexzesse durch linksmilitante Gruppen in weiterer Folge sogar zur Verhängung des polizeilichen Notstandes über Köln geführt haben.

Selbst das international renommierte Magazin „Der Spiegel“ hat darüber berichtet. Ich darf zitieren: „Auch die Polizei wollte nicht helfen. „Wie kommen wir denn jetzt hier weg?“, fragte der aufgebrachte FPÖ-Generalsekretär Vilimsky den Einsatzleiter. „Also, wir halten Sie ja nicht auf“, antwortete dieser, ohne eine Miene zu verziehen, „Sie können sich ja ein Taxi rufen“.“ Zitat „Der Spiegel“ Ende. Auch meiner Kollegin im österreichischen Nationalrat, Frau Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Mutter eines Kleinkindes, wurde dieser Beistand von Herrn Temme von der Kölner Polizei mit Häme verweigert. Dieser Vorfall ereignete sich vergangenen Freitag um 17.00 Uhr bei der Schiffanlegestelle Köln-Riehl. In gesonderten Schreiben werde ich darüber auch den Kölner Polizeipräsidenten Klaus Steffenhagen, den Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen Ingo Wolf sowie den deutschen Innenminister Wolfgang Schäuble mit dem dringenden Ersuchen um Stellungnahme in Kenntnis setzen.

Als angekündigter Redner der Veranstaltung von „pro Köln“ wurde ich durch den obersten Repräsentanten der Stadt Köln, Oberbürgermeister Schramma, in öffentlich wahrnehmbarer Weise als „unerwünschte Person“ bezeichnet. Ich darf Sie daher ferner um dringliche Stellungnahme ersuchen, ob dies der allgemeinen Beurteilung durch die Bundesrepublik Deutschland entspricht und wenn ja, ob mit mir auch andere österreichische Nationalratsabgeordnete und Bürgerinnen und Bürger Österreichs „unerwünschte Personen sind“ und welche dies sind. Gerade vor dem Hintergrund, dass uns in sicherheitstechnisch sehr gefährlichen Situationen jeglicher Beistand der Polizei verweigert wurde und der Kölner Oberbürgermeister pauschal auch Abgeordnete der Republik Österreich öffentlich diffamiert hat, ist dies eine wichtige und vor allem auch sicherheitsrelevante Information für die Ausübung eines österreichischen Mandates in außenpolitischer Hinsicht. Relevant ist für mich auch Ihre Beurteilung, inwieweit das Recht auf Meinungsfreiheit gemäß EMRK in Köln noch Gültigkeit hat.

Ich habe die Kölner und deutsche Art im Rahmen mehrer Besuche als sehr freundlich und meinungsoffen kennenlernen dürfen und war umso erstaunter, mit welcher Aggression der Kölner Oberbürgermeister aber auch die Kölner Polizeispitze uns begegneten, nur weil wir uns im Rahmen unserer Tätigkeit als gewählte österreichische Volksvertreter gegen den Bau einer Moschee mit Minarett in Köln äußern wollten, die im übrigen einer Diskussion entspricht, die in Österreich völlig sachlich und nüchtern bereits seit längerem geführt wird.

Ich erachte es als meine Pflicht, im Interesse einer gedeihlichen Fortentwicklung der deutsch-österreichischen Verbundenheit, diese Angelegenheit einer raschen Klärung zuzuführen und ersuche höflich und dringlich um Bewertung dieser Vorkommnisse, die nicht nur bei mir große Besorgnis ausgelöst haben und auch um Bekanntgabe etwaiger Konsequenzen dieser Angelegenheit.

Mit dem Ausdruck vorzüglicher Hochachtung

Harald Vilimsky eh

Da neben Österreichern auch zahlreiche Parlamentarier aus anderen europäischen Staaten am vergangenen Wochenende von Schrammas rotem Lynchmob durch die Straßen Kölns getrieben wurden, ist davon auszugehen, dass es nicht bei diesem einen Protest bleiben wird. Außenminister Steinmeier wird wohl durch halb Europa bückeln müssen, um die Schande Deutschlands in Gestalt von Türkenfritz Schramma wieder auszubügeln. Da wird auch der Hinweis wenig nutzen, dass Schramma aus Köln-Ossendorf – nicht gerade der besten Gegend Kölns – stammt und Probleme lieber so zu lösen neigt, wie er es in den einfachen Verhältnissen seiner Jugend gelernt hat. Auch eine Art von Heimatverbundenheit.




„Friedensgesellschaft“ legt drauf

Wer glaubte, die durch das Hassplakat getürkter Pazifisten zu Tage getretene zynische Geschmacklosigkeit und Menschenverachtung könne nicht mehr überboten werden, sieht sich getäuscht (PI berichtete hier, hier und hier). Kommunisten können immer noch schlimmer und auch die jammernde Angst vor sie bedrohenden „Nazis“ scheint sich mittlerweile gelegt zu haben. Von der Seite der „Deutschen Friedens Gesellschaft“ Berlin-Brandenburg:

Die BILD-„Zeitung“ hat unser bislang eher vernachlässigtes Abrüstungs-Plakat in einer mehrmillionenfachen Auflage unters Volk gebracht – besser hätten wir uns das gar nicht wünschen können! Wer unterm Stichwort „dfg-vk + schritt zur abrüstung“ oder einfach „dfg-vk + hassplakat“ googelt, bekommt schnell einen Eindruck von der Popularität, die wir erreichen konnten.
Auch die schönste Kampagne geht einmal zu Ende – bzw. wird übertroffen von einer noch schöneren. Um also noch eins draufzusetzen, versammelte sich die vaterlandsverräterische Truppe um BamM und Ähnlichgesinnten vor dem Verteidigungsministerium, mit dabei ein Sarg mit Bundesflagge – und vollführte den beliebten „Schritt zur Abrüstung“, indem sie den Sarg kurzerhand in die trübe Brühe des Kanals kippte.
Die Zeremonie wurde von der Vorstandschaft der DFG-VK Berlin bei lauter Partymusik („Pack die Badehose ein…“) abgenommen. Ein Vorstandsprecher erklärte feierlich: „Die Bundeswehr ist auf dem richtigen Weg. Wieder einer weniger. Wir begrüßen diese konkrete Maßnahme, den Umfang der Bundeswehr nach und nach zu reduzieren.“

Wie es scheint, ist die Uniform der Polizeibeamten, die die Pazifisten deeskalierend bei ihrer Straftat begleiten, echt.

(Spürnase: Dave)




Islamkritik = ganz normale Ausländerfeindlichkeit

So einfach kann alles sein, wenn man die Frankfurter Rundschau liest. Die „Faschisten“, „Nazis“, „braune Soße“ oder „ewig Gestrigen“ und „Halunken“, das sind wir. Wir, die wir es wagen, die zahlreichen Menschenrechtsverletzungen anzusprechen, die die Friedensreligion™ begleiten wie der Schatten das Licht.

Das ist nämlich unerhört. Es kennzeichnet die ganz normale Ausländerfeindlichkeit und schwirrt in den Köpfen der Hälfte der Bevölkerung, wie die Zeitung unter Berufung auf die Heitmeyer-Studie „beweist“.

Kaum ein Deutscher, der beim Stichwort „Islam“ nicht sofort an Intoleranz und unterdrückte Frauen denkt – ganz egal, wie viel ihm Toleranz und Feminismus ansonsten bedeuten.

Tja, liebe FR, man könnte sogar noch weiter denken: An zwangsverheiratete Kindbräute, an Auspeitschungen, Abhacken von Gliedmaßen, Steinigungen, Selbstmordattentate, Ehrenmorde… Wenn man zur braunen Soße gehört, schafft man es einfach nicht, diese Dinge auszublenden und irgendwo etwas Schönes am Islam zu sehen.

„Verharmlosung“ wird dem vorgeworfen, der sich theologisch mit der Religion des Islam auseinanderzusetzen sucht und dabei nicht auch gleich Erklärungen für die Existenz von Diktaturen und Semi-Dikaturen in Algerien, Saudi-Arabien und Pakistan gibt.

Und den Medien, die es wagen die – natürlich rar gesäten – unschönen Dinge auch mal anzusprechen, wird vorgehalten, das böse Denken anzufachen.

Der Perlentaucher, das Meta-Leitmedium der deutschen Feuilletons, ruft seit Jahren zur Vorsicht vor dem europäischen Islam auf und startet jetzt, wo die erste Serie in Buchform erschienen ist, mit Essays zum Thema „Kulturkampf“ durch. Als Maria Gresz am vergangenen Sonntag im spiegel tv-Magazin ihr Entsetzen über die Rechten zeigte, konnte man sich gar nicht vorstellen, dass Spiegel (print) selbst mit Titeln wie „Mekka Deutschland. Die stille Islamisierung“ oder „Allahs blutiges Land. Der Islam und der Nahe Osten“ dafür sorgt, dass sich die Triade Halbmond, Schwert und Gesichtsschleier jedem ins Gedächtnis brennt, der am Kiosk Zigaretten kauft.

Und völlig normal ist es für vermeintlich ausgewogen besetzte, öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten, Talkshows zu Themen wie „Wieviel Islam verträgt Europa?“ und „Wie weit geht die Toleranz?“ zu senden: Die Suggestivfrage, als journalistisches Mittel nicht gerade von höchster Qualität, hat sich in der Berichterstattung zum Islam zum Stilmittel erster Wahl gemausert.

Ein wunderbares Ventil für die ganz normale Ausländerfeindlichkeit war damit gefunden.

Menschenrechtsverletzungen thematisieren = Ausländerfeindlichkeit. Perverser gehts kaum.

(Spürnase: Cajun Coyote)




Demonstrationsverbot bei „falschem Anliegen“

Ein ganz erstaunliches Demokratieverständnis lässt Wolfgang Thierse (Foto), immerhin Vizepräsident des Deutschen Bundestages, in einem Interview mit dem Deutschlandradio erkennen. Darin befürwortet er ein Demonstrationsverbot, wenn das Anliegen falsch ist, wie jüngst in Köln. Gleichzeitig ruft er dazu auf, Probleme anzusprechen und sich argumentativ auseinanderzusetzen. Dialektisches Denken in Vollendung!

Wenn es einer erkläglichen Anzahl von Bürgern gelingt, eine genehmigte Demonstration zu verhindern, ist das nur ein Grund zum Feiern?

Thierse: Es kommt schon auf die Art der Demonstration auch an. Ich finde ja den Vorgang deshalb von manchen Einzelheiten, die ich aus der Ferne nicht beurteilen kann, sympathisch, weil daran wieder sichtbar wird, unsere Demokratie muss verteidigt werden nicht nur von denen da oben, den Politikern oder von Staatswegen, von Polizei und Justiz, sondern es sind die Bürger selber, die ihre Demokratie verteidigen, ihre Straßen, ihre Plätze, ihre Städte, gegen rechtsextremistische Inanspruchnahme.

Und was richtig ist, bestimmen die Thierses & Co.

Ein wenig Schleim nach Köln.

Und dass das in Köln gelungen ist, ist, denke ich, ein Vorgang, der mir die Stadt und ihre Bürger noch sympathischer macht, als sie ohnehin schon waren.

Schon gehts weiter mit einer guten Frage:

Ich frage jetzt mal provokativ. Man stelle sich die umgekehrte Variante vor: Eine Bewegung zur Unterstützung einer multikulturellen Gesellschaft wird von einer Mehrheit der Bürger, die eine andere Meinung vertreten, am Demonstrieren gehindert. Das würde vermutlich gar nicht gut ankommen, wäre aber juristisch gesehen das gleiche, oder?

Ja, aber man kann eben in der Politik und in der Demokratie nicht nur formaljuristisch argumentieren, sondern es geht schon darum, welches Anliegen welche Gruppierung vertritt, ob es dem friedlichen Zusammenleben der Gesellschaft dient, oder ob es stört, welche historische Erfahrung, welche historischen Erinnerungen wir mit welcher Art von Anliegen welcher politischen Position haben.

Spricht der Bundestagsvizepräsident, während er Grundrechte je nach der richtiger oder falscher Gesinnung vergibt oder entzieht.

Und dann wird er auch noch unfreiwillig komisch:

Man muss diese Probleme aussprechen, man muss sie ernst nehmen, man muss auch Ängste ernst nehmen. Man muss Vorurteile zur Kenntnis nehmen, um an ihnen zu arbeiten. Das heißt natürlich Verbreitung von Wissen, Probleme erklären, sie angehen, über ihre Lösungen sprechen, nicht mit falschen Versprechungen, nicht die leichtsinnigen Erwartungen über schnelle Lösungen schwieriger Probleme zu erwecken.

Nun wären am Wochenende in Köln von einigen Menschen sehr gerne Probleme angesprochen worden. Man ließ sie nicht. Es waren die falschen.

Kontakt:

Abgeordnetenbüro im Bundestag
Wolfgang Thierse, MdB
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon: 030/22777023
wolfgang.thierse@bundestag.de

(Spürnase: Null Toleranz)




Braunschweigs OB feiert mit Verfassungsfeinden

In Köln überlässt die Stadtregierung die Exekutive den Ordnungskäften der Antifa und in Braunschweig feiert Oberbürgermeister Gert Hoffmann (Foto) mit den Verfassungsfeinden von Milli Görüs das Fastenbrechen. Milli Görüs wird zwar vom Verfassungsschutz beobachtet, fördert Parallelgesellschaft und ein Weltbild, das dem unserer Verfassung zuwiderläuft. Aber was soll’s. Da müssen wir doch drüber reden!

Während der Verfassungsschutz vor der islamistischen und integrationsfeindlichen Organisation Milli Görüs warnt, sucht Oberbürgermeister Gert Hoffmann heute demonstrativ die Nähe. Er will am traditionellen Fastenbrechen in der Milli-Görüs-Moschee teilnehmen. Eine Sprecherin des niedersächsischen Verfassungsschutzes stuft die türkische Organisation in Braunschweig im Gespräch mit unserer Zeitung als extremistisch ein. Allerdings erklärt sie auch, dass sich Milli Görüs von Gewalt distanziere.

Die Organisation versuche, eine Parallelgesellschaft in Deutschland zu verfestigen. Das werde vor allem durch Bildungsangebote an junge Muslime forciert. Die Sprecherin erklärt weiter: „Es ist schon so, dass das Bildungszentrum an der Varrentrappstraße im Vergleich mit anderen vom Verfassungsschutz beobachteten Moscheen aktiver ist. Milli Görüs fördert ein Weltbild, das dem unserer Verfassung zuwiderläuft.“

Zum Besuch des Ramadan-Fastenbrechens erklärt Jürgen Sperber, Sprecher der Stadt: „Für den Oberbürgermeister kommt es darauf an, ob sich ein Moscheeverein der deutschen Gesellschaft öffnet und integrationsbereit ist. Im vergangenen Jahr war er beim deutschsprachigen Muslimkreis und bei der Türkisch-Islamischen Union. Seine Besuche in den Moscheen, zu denen er ja von den muslimischen Gemeinden eingeladen worden ist, sind Beleg für eine neue Offenheit im Umgang miteinander. Sie zeigen auch die Bedeutung, die er der Integration beimisst. Dieser Austausch ist seiner Auffassung nach dringend erforderlich, um Verständnis füreinander zu erreichen und Vorurteile abzubauen.“

Der Moscheeverein versucht dies, indem er seine Kinder davon abhält, mit ungläubigen Kindern in Kontakt zu treten. Aber wir sollten uns dadurch nicht nicht beunruhigen lassen. Das ist nur vorübergehend, bis wir uns in die neue Weltordnung integriert haben.

(Spürnase: Achim E.)

Auch die FDP baut gemeinsam mit Milli Görüs Vorurteile ab. (Spürnase: Erwin M.)




Uckermann wehrt sich gegen Strafanzeige

Jörg UckermannIn Pakistan sprengen Islamisten ein Hotel voller Menschen in die Luft, in Ägypten werden mehrere deutsche Staatsbürger von islamistischen Terroristen unter schlimmsten Umständen in die Wüste entführt. Diese Nachrichten erreichen Deutschland zu einem Zeitpunkt, da eine Bürgerbewegung darauf aufmerksam machen möchte, dass der radikale Islam und die zunehmende Islamisierung Europas auch vor unserer Haustür zu einer beunruhigenden Gefahr geworden sind.

Diese als „Anti-Islamisierung“ benannte Veranstaltung von Pro Köln wurde im Kontext der deutschen Rechtssprechung geplant, mit der Kölner Polizeiführung abgesprochen, zeigte die Mitglieder von Pro Köln als friedliche, besonnene und sympathische Mitmenschen. Und – wurde niedergemacht.

Ein überforderter Polizeichef. Terroristische Linken – die unschuldige Bürgerinnen und Bürger in Angst versetzen, bedrohen, schlagen und treten. Eine politisierte Kölner Monopolpresse (DuMont) – dessen Verleger man mit dem Oberbürgermeister in Verbindung zum Kölner Bau-Sumpf bringt und vor dem in Köln fast jeder Ratspolitiker (gem. einem Buch des Journalisten Frank Überall über den Kölschen Klüngel) Angst hat. Schließlich ein um seine politischen Pfründe fürchtendes, in jahrzehntelanger Klüngel-Feinarbeit aufgebautes Konglomerat aus führenden Ratspolitikern von CDU, FDP und den Linken aus SPD, GRÜNE und der SED-Nachfolgepartei. Angeführt von einem Oberbürgermeister, der wahrscheinlich als zweifelhafter Stadtchef in die Kölner Geschichte eingehen wird, der sich in seiner Amtszeit bereits mit diversen Strafverfahren beschäftigen muss. Ein Oberbürgermeister, der öffentlich eine nicht seinem Amt angemessene Fäkalsprache pflegt: Von „Dreck“ und von „Austreten“ müssen wir hören – in Bezug zu Pro Köln. Fast scheint es so, als wenn Pro Köln-Mitglieder von ihrem eigenen Oberbürgermeister in die Nähe von Untermenschen gebracht würden.

Brutale Angriffe auf einen 67jährigen schmächtigen Rentner von Pro Köln der besinnungslos geschlagen wird, ein junger Student von Pro Köln der eine Platzwunde am Kopf davonträgt und schließlich auf Uckermann, auf den Linksextremisten so lange eintreten, dass er irreparable Schäden an seinem Handgelenk befürchten muss. Drei Menschen, die lediglich Flugblätter verteilten. Das Büro von Pro Köln wird massiv verwüstet. Farbbeutel gegen die Außenfassade geworfen. Die Kölner Monopol-Presse vertuscht dies.

In Köln ist derzeit eine politische Schmierenposse im Gang, wie man sie in Deutschland nie für möglich gehalten hätte. Kölner Bürgerinnen und Bürger erfahren derzeit von höchster Stelle, wie sie von der obersten Stadtspitze und den Kölner Medien belogen und betrogen werden.

Aufrechte und engagierte Demokraten sollen regelrecht vernichtet werden. Detlef Schmallenberg, Redakteur des Kölner Stadtanzeigers aus dem Hause DuMont soll unlängst geäußert haben: „Pro Köln schreiben wir tot“.

Jüngstes Opfer dieser an politische Säuberungsaktionen erinnernden Situation ist Jörg Uckermann (Foto oben), der sich in der Kölner Bevölkerung durch sein jahrelanges Engagement großer Beliebtheit erfreut und einer der ersten Politiker war, der auf die Schieflage bei den Plänen im Kölner Moscheebaustreit aufmerksam machte. Damals noch bei der CDU mit Deutschlands größtem CDU-Ortsverband. Jetzt, nachdem Schramma sich über den Willen der CDU-Basis hinwegsetzte und den Bau der Moschee eigenmächtig im Rat durchpeitschte – folgerichtig bei Pro Köln. Der ehemals größte Ortsverband der CDU Deutschland, das soll noch kurz erwähnt werden, ist seit dem Abgang von Uckermann um mehr als die Hälfte geschrumpft.

Klaus Steffenhagen führt jetzt einen weiteren Streich gegen Uckermann, als Kölns Polizeichef öffentlichkeitswirksam und sekundiert von der Kölner Monopolpresse, eine Strafanzeige gegen Uckermann verkündete. Was war passiert? Angeblich habe Uckermann Polizeibeamte mit dem Begriff „Schramma-SA“ beleidigt.

Der wirkliche Sachverhalt stellt sich indes ganz anders dar:

Dem Kölner Polizeichef, ein gemütlicher Herr mit Strickweste, sieht man den politischen Hintergrund seines Postens durchaus an. Nichts lässt erkennen, dass Steffenhagen selbst jemals die harte und aufreibende Aufgabe eines Polizisten bei einer Konfrontation mit linken Gewalttätern übernehmen musste.

Im Gegenteil: Bei der Muße der täglichen Presseschau fiel dem Kölner Polizeichef auf, dass im Spiegel behauptet wurde, Uckermann hätte im Unmut über das Versagen der Kölner Polizeiführung, diese als „Schramma-SA“ bezeichnet. Geschrieben von Spiegel-Journalisten, die sich am Wochenende wohl mit Linksextremisten abgesprochen- und Informationen an Linksextremisten weitergegeben haben sollen; nachweislich aber darauf hinarbeiteten, dass Pro Köln-Mitglieder aus Restaurants und Gaststätten ohne Grund ausgeschlossen wurden.

Hier dazu die Stellungnahme von Jörg Uckermann gegenüber PI:

„Ich habe allergrößten Respekt vor dem harten Dienst der Polizisten – insbesondere in solchen Situationen, wie sie unsere Stadt am Wochenende erleiden musste. Als linke Gewalttäter wieder keine Rücksicht nahmen auf Leib, Leben und die psychische Gesundheit unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger und unsere Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten vor Ort grundlos und in fürchterlicher Weise zur Zielscheibe ihrer politischen Wirrnis gemacht haben.

Wir alle von Pro Köln waren den Beamten vor Ort für ihre harte und schwere Arbeit und ihr mutiges Eingreifen zum Schutz unserer Bürgerschaft sehr dankbar und haben dies auch immer wieder bei den einzelnen Beamten bei vielen Gelegenheiten deutlich zum Ausdruck gebracht. Von den Polizeibeamten haben wir viel Sympathie erfahren – auch wenn dies von den Beamtinnen und Beamten vor dem Hintergrund der üblen Hetze gegen Pro Köln in der lokalen Presse nur hinter vorgehaltener Hand geäußert werden konnte.

Keinesfalls habe ich in Zusammenhang mit unserer Polizei diesen Begriff „Schramma-SA“ verwendet.

Ich bedaure, dass Herr Steffenhagen nicht einmal die Fairness und Aufrichtigkeit besaß, mich persönlich auf die Vorwürfe im Spiegel anzusprechen. Er kennt meine Telefonnummer, weiß, dass ich jederzeit erreichbar bin. Für Herrn Steffenhagen ist die Wahrheit aber offensichtlich auch gar nicht relevant. Ihm scheint es viel wichtiger zu sein, den wahrheitswidrigen Spiegel-Bericht für die politische Führung um Schramma in Köln nutzbar machen zu können, damit dies einmal mehr gegen unsere demokratische und fest auf dem Boden des Grundgesetzes stehende, engagierte bürgernahe Partei ausgeschlachtet werden kann.

Das widerspricht der im Vorfeld unserer Veranstaltung – von Herrn Steffenhagen in persönlichen Gesprächen mehrfach zugesicherten – politischen Neutralität und Unterstützung für unsere Veranstaltung.

Es ist schockierend, dass sich die Führung der staatlichen Exekutive in Köln geschmeidig in die politischen Absprachen der Spitzen CDU, FDP und der Linken aus SPD, GRÜNE und der SED-Nachfolgepartei einfügt. Die schlimme Hetze, die geschickt inszenierten Hindernisse und schließlich die Absage unserer rechtmäßigen Anti-Islamisierungsveranstaltung folgte einem lange vorher geplanten Drehbuch und politischen Dramaturgie, an dem die erwähnten Parteispitzen, die Polizeiführung und insbesondere auch die Kölner Monopolpresse sorgsam gewirkt haben.

Das lässt schlimmes für unsere Demokratie befürchten. Ich rufe alle Kölnerinnen und Kölner auf: Köln stellt sich quer gegen Gesinnungsterror und Unterdrückung unserer Meinungsfreiheit. Kein Kölsch für Gewalttäter und politische Brandstifter.“