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Mai-Gewalt: Links-Chaoten zünden Polizisten an

Das Chaos regiert in Berlin. Insgesamt wurden bei den diesjährigen Maikrawallen in der Hauptstadt 289 Randalierer festgenommen, wobei fast genauso viele Polizeibeamte, nämlich 273, verletzt wurden. Bis es zum Mord an Polizisten kommt, ist nur noch eine Frage der Zeit, denn die gewalttätigen Linksautonomen und Jugendlichen „mit Migrationshintergrund“ versuchten bereits, Beamte zu verbrennen.

Um 1.30 Uhr kippten Unbekannte von einer Brücke aus eine brennbare Flüssigkeit auf drei Polizisten. Deren Uniformen fingen Feuer, konnten aber glücklicherweise rechtzeitig gelöscht werden. Gegen zwei Männer wird jetzt wegen versuchten Mordes und fahrlässiger Körperverletzung ermittelt.

Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, gibt selbst Machtlosigkeit und Hilflosigkeit zu:

„Wir haben Glück gehabt, dass es keine Toten gab. … Es ist mir völlig unverständlich, warum Hunderte Vermummte im schwarzen Block ohne polizeiliche Begleitung waren, über Stunden ungestört randalieren konnten.“

Der Berliner Polizeipräsident Dieter Glietsch erwähnte, dass etwa 700 Demonstranten – auch „Jugendliche mit Migrationshintergrund“ – bis in die frühen Morgenstunden immer wieder die Polizei angriffen. Nach bewährtem Banlieue-Vorbild wurden auch ein paar Müllcontainer angezündet.

(Allen Spürnasen vielen Dank)




TV-Tipp: Joachim Steinhöfel bei Anne Will (ARD)

Joachim SteinhöfelJoachim Steinhöfel, Rechtsanwalt, Ex-TV-Moderator („Die Redaktion“, RTL 2; „Kreuzfeuer“; „Achtzehn 30“, beide RTL) und Blogger ist heute Abend zu Gast bei Anne Will (ARD, 21.45 Uhr). Der einzige Konservative in der Runde diskutiert mit Heiner Geißler (CDU), Olaf Scholz (SPD), Johannes Vogel (FDP) und VdK-Präsidentin Ulrike Mascher zum Thema „Rentenkürzungen ausgeschlossen – teures Wahlversprechen in der Krise?“




Iran exekutiert unschuldige junge Frau

Delara Darabi (Foto) wurde nur 23 Jahre alt. Sie wurde gegen die vom Iran angeblich so hoch gehaltenen UNO-Konventionen und gegen iranisches Recht hingerichtet, weil sie 2003 als 17-jähriges Mädchen die Cousine ihres Vaters ermordet haben soll. Doch alles spricht dafür, dass Delara Darbi zum Zeitpunkt der Tat nicht nur minderjährig war, was allein schon deswegen die Todesstrafe nicht hätte rechtfertigen lassen, sie war auch noch unschuldig.

Sie hatte sich von ihrem damaligen, bereits volljährigen Freund überreden lassen, den von ihm begangenen Mord auf sich zu nehmen.

Die UNO-Kinderrechtskonvention verbietet Todesurteile gegen Minderjährige. Der Iran hat die Konvention unterzeichnet. Die Tötung verstoße gegen internationale Verpflichtungen, die der Iran freiwillig eingegangen sei, betonte auch die
EU-Ratspräsidentschaft.

Dass Darabi am Freitag nach sechs Jahren Haft im Gefängnis der Stadt Rascht am Galgen starb, war jedoch auch aus anderen Gründen selbst nach iranischem Recht illegal: Der Leiter der Justizbehörden hatte die Hinrichtung für zwei Monate ausgesetzt.

Man ließ der jungen Frau nicht einmal richtig Gelegenheit, sich von ihrer Familie zu verabschieden. Erst direkt vor der Hinrichtung durfte sie mit ihrer Mutter telefonieren.

„Ich sehe die Schlaufe des Henkers vor mir. Sie werden mich hinrichten. Bitte rette mich“, sagte die junge Frau laut dem Anwalt. Danach entrissen die Gefängniswärter laut der Schilderung der Todeskandidatin das Telefon und riefen in den Hörer: „Wir werden ihre Tochter jetzt hinrichten, und es gibt nichts, was sie dagegen tun können.“

Und dabei spricht alles dafür, dass Darabi unschuldig war.

Darabi hatte den Mord an einer Cousine ihres Vaters im Jahr 2003 gestanden, zog das Geständnis später jedoch zurück. Laut eigenen Aussagen war sie vom tatsächlichen Täter, ihrem damals bereits volljährigen Freund, zu der Falschaussage überredet worden. … Ihr Freund soll ihr erklärt haben, dass sie ihn so vor dem Tod am Galgen bewahren könne, ihr selbst als Minderjähriger jedoch keine große Gefahr drohe. Er wurde schließlich wegen Komplizenschaft bei dem Mord zu zehn Jahren Haft verurteilt.

Es gab im ganzen Mordprozess keinen einzigen Beweis gegen Darabi, im Gegenteil jedoch einen Beweis für ihre Unschuld:

Laut den Ermittlungsergebnissen der iranischen Behörden wurde der Mord eindeutig von einem Rechtshänder begangen.

Die am Freitag unschuldig hingerichtete Iranerin war hingegen Linkshänderin.

(Spürnase: Mannimmond)




„Meistens sind es Ausländer“


Der brutale Überfall auf den 18-jährigen David Schramm in Attendorn hat zu einem müden Räkeln der MSM geführt, die sich genötigt sehen, darüber zu berichten, wie hier der WDR oder die WAZ.

Ändern wird das an der grundsätzlichen Einstellung natürlich nichts, wie man an der Fragestellung der Moderatorin („Sind etwa ausländische Radalierer noch schlimmer als deutsche?“) Die Kommentare sprechen für sich, so zum Beispiel der von WAZmann:

Ich verstehe den Wirbel nicht, den man um Attendorn macht. In den anderen Städten ist es doch ganz genauso.
Überall nimmt die Gewalt gegen Unschuldige zu, ohne Anlass wird geschlagen, getreten, zugestochen und das nicht nur in deutschen Städten sondern in allen anderen Städten Europas ebenfalls.
Irgend etwas läuft hier generell ganz gewaltig aus dem Ruder aber unsere Politiker ignorieren das.

Nein, nein, WAZmann. Das sind alles Einzelfälle™.

(Spürnasen: wolfi und Pillepalle)




Die Schweiz, der neuste Iraner-Witz

Israels nach Bern zurückgekehrter Botschafter in der Schweiz Ilan Elgar (Foto) erklärt, Ahmadinedschads Leute hätten sich über die Kritik des Schweizer Bundespräsidenten Hans-Rudolf Merz gegenüber dem iranischen Führer beim Treffen vor der Rede an der Durban II-Konferenz in Genf „krummgelacht“. Elgar vergleicht die gegenwärtige Schweizer Iran-Politik mit dem Appeasement gegenüber Hitler und der Opferung der Tschechoslowakei in den dreißiger Jahren.

Elgar meint:

„Bei Typen wie Hitler oder Ahmadinedjad erreicht man auf diese Weise nichts.“ … Israel schreibe keinem Land vor, keine Kontakte zum Iran zu haben, … „aber es treffen sich keine hochrangigen Personen westlicher Staaten mit Ahmadinedschad, außer Schweizer Bundesräte.“

Er spielt damit auf die Gas-Verhandlungen Ahmadinedschads mit der Schweizer Außenministerin Micheline Calmy-Rey an. Ein gewisser Gas-Gerd Schröder, ist da allerdings etwa genauso interessiert, nur glücklicherweise nicht mehr deutscher Kanzler.




Wenn zwei das gleiche tun,…

… ist es noch lange nicht dasselbe. Ein Hitlergruß gezeigt in guter Absicht, nämlich von einem Linksfaschisten im Kampf gegen Rechts™, rechtfertigt keine U-Haft. Das sagte der Sprecher der Berliner Staatsanwaltschaft, Michael Grunwald, am Samstag der dpa. Der von der Staatsanwaltschaft beantragte Haftbefehl wurde vom zuständigen Richter abgelehnt. (Quelle)

(Spürnase: Florian G.)




F. Überall: Außen Bürger, innen Linksextremist?

Frank ÜberallWährend die Linke treuherzig versichert, dass sie die alte SED sei, ist sich Frank Überall (Foto), sonst geschätzter Mitarbeiter der taz und des WDR und seit neuestem auch Autor der Welt am Sonntag, nicht ganz sicher, worum es sich bei den Funktionären der Gruppierung pro NRW handelt. Die Aussage „Außen Bürger, innen braun“ wird von ihm mit einem Fragezeichen garniert.

Kein Wunder, dass er noch Fragen hat – hat doch der neugierige Frank Überall Mitte Juni 2005 an die Mitglieder der Fraktion pro Köln, die im September 2004 neu in den Kölner Rat gewählt wurden, einen ausführlichen Fragebogen versandt mit der Bitte um Auskunft über Beruf, Herkunft, politische Einstellung der Eltern und weiteren detaillierten Fragen mehr. Viel verwertbare Angaben dürfte er nicht erhalten haben, und so gilt es also, weiter selbst Vermutungen anzustellen.

Als Kronzeugen für die angeblichen Schlechtigkeiten von Pro Köln und Pro NRW führt Überall den „Sozialwissenschaftler“ Alexander Häusler an, Mitarbeiter der Arbeitsstelle Neonazismus. Als solcher tourt Häusler seit einiger Zeit durch das gesamte Bundesland, um vor den Aktivitäten von pro NRW zu warnen (PI berichtete).

Welchem politischen Spektrum diese „Arbeitsstelle“ zuzuordnen ist, zeigt sich an den Links, die dort empfohlen werden: unter anderem Antifaschistische Nachrichten (Publikation aus dem linksextremen Bereich), Informationsdienst gegen Rechtsextremismus (inzwischen schon lange offline), VVN-BdA (eine DKP-Tarnorganisation, die ständiger Gast in den Verfassungsschutzberichten ist) und Indymedia, das Sprachrohr der gewaltbereiten Linksextremisten.

Weiter läßt Überall einen Mitarbeiter des NRW-Verfassungsschutzes Vermutungen anstellen:

„Der Trend ist deshalb gefährlich, weil die Verschleierungstaktik für den normalen Bürger nicht so leicht zu erkennen ist“, sagt Hartwig Möller.

Nun – um die „Verschleierungstaktik“ zu durchschauen haben wir ja Herrn Möller, der den Durchblick hat, uns aber nicht sagen will, worin dieser denn besteht. Über Herrn Dr. Möller schrieb der Soziologe Prof. Dr. Erwin K. Scheuch (1928 – 2003):

Wenn es nicht um den realen Rechtsextremismus geht, worauf zielt dann das Vorhaben des Düsseldorfer Verfassungsschutzes tatsächlich?

Scheuch: Schon ein Blick (Anm.: auf den Erläuterungstext der Einladung) zeigt, daß Hartwig Möller, Leiter der Abteilung Verfassungsschutz in NRW und Gastgeber am 8. Oktober, den Begriff „Neue Rechte“ selbst inflationär verwendet. Dort spricht er davon, diese wolle „Volk und Nation ins Zentrum der Politik rücken“. Ja was denn sonst? Die Bundesrepublik Deutschland ist per grundgesetzlicher Definition ein Nationalstaat, denn sie definiert sich durch nationale Grenzen in puncto Staatsvolk, Territorium und Verfassung, und das Volk gilt grundgesetzlich als Souverän unserer Demokratie, von ihm geht „alle Staatsgewalt aus“. Volk und Nation stehen also tatsächlich im Mittelpunkt der Politik. Deshalb leisten unsere Politiker schließlich ihren Amtseid auch auf das Wohl des deutschen Volkes, und unsere Soldaten geloben „die Freiheit und das Recht des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen“. Grundgesetz, Politiker, Soldaten – allesamt also ein Fall für den Verfassungsschutz NRW? Nein, es geht Düsseldorf darum, die Grenze zwischen Rechtsextremismus und demokratischer Rechten zu verwischen, um die demokratische Rechte unter Extremismus-Verdacht stellen zu können.

Warum?

Scheuch: Mit den üblichen Rechtsextremisten als Drohkulisse ist eben kein Blumentopf zu gewinnen, also muß man sich selbst einen imposanten Feind schaffen. Es geht in NRW darum, sich selbst zu legitimieren, es geht um Machterhalt und darum, die Vormachtstellung bei der Deutungshoheit in puncto „Rechtsextremismus“ zu erhalten. (… )

Zweifelsohne gibt es aber ein Rechtsextremismus-Problem in Deutschland.

Scheuch: Natürlich, aber darum geht es hier nicht. Hier geht es um Delegitimation der demokratischen Rechten aus politischen Gründen. (…) Leute mit linksextremistischen Kontakten definieren für den Verfassungsschutz in NRW Rechtsextremismus, das ist in der Tat ein Skandal!

„Springerstiefel und Glatzen sucht man bei ihnen vergebens“, und äußerlich wirken die „Pro-Kölner“ bieder, meint Überall heute in der WamS. Nun – vielleicht kann der Herr Doktor ja noch lange genug warten, bis vielleicht eine natürliche Glatzenbildung bei den männlichen Mitgliedern von pro Köln einsetzt. Dann stimmt auch sein Weltbild wieder.

» Leserbriefe an die WELT: leser@welt.de




Die Linke: „Wir sind die alte SED“

sed-nachfolgerSie haben ein halbes Volk 40 Jahre hinter Mauer und Stacheldraht für ihren gescheiterten sozialistischen Menschenversuch eingemauert. Von Tausenden Ermordeten  und Gefolterten wollen sie nichts gewusst haben und lehnen jede Verantwortung für ihre Verbrechen und den wirtschaftlichen Ruin Ostdeutschlands ab. Doch wenn es einen Vorteil bringt, lassen die Linksfaschisten die Maske fallen. Vor Gericht versichert die „Linkspartei“ per Eid: „Wir sind die Nachfolger der SED“.

WELT-online berichtet:

Lothar Bisky, Gregor Gysi und Oskar Lafontaine reagieren stets gereizt, wenn man ihrer Partei vorwirft, sie stehe in der Tradition der alten SED. Das Dreigestirn bezeichnet die Linke als „neue Partei“, die am 16. Juni 2006 auf einem „Gründungsparteitag“ von Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) und Linkspartei.PDS entstanden sei. Lafontaine verbittet es sich, „uns die alten Geschichten“, also die SED-Hinterlassenschaft, „an die Backe zu kleben“.

Offenbar ist die Betonung des „Neuen“ aber nur politische Camouflage. In einem Prozess vor der Pressekammer des Berliner Landgerichts hat die Linke ausdrücklich versichert, sie habe die Rechtsnachfolge der SED angetreten. An Eides Statt erklärte Bundesschatzmeister Karl Holluba: „,Die Linke‘ ist rechtsidentisch mit der ,Linkspartei.PDS‘, die es seit 2005 gab, und der PDS, die es vorher gab, und der SED, die es vorher gab.“

Handelt es sich bei der Linken also doch nicht um eine Neugründung? Holluba zufolge ist die WASG mit der Linkspartei.PDS verschmolzen worden. Damit steht auch die WASG in der Rechtsnachfolge der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, an deren Spitze nacheinander Walter Ulbricht, Erich Honecker, Egon Krenz und Gregor Gysi standen.

„Man muss die juristischen und die politischen Dinge auseinanderhalten“, betont Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch. Doch seine Dialektik führt in die Irre. Bei Parteien lässt sich das Juristische und das Politische nicht trennen. Im konkreten Fall musste die Linke zum juristischen Mittel der eidesstattlichen Versicherung greifen, um eine Gegendarstellung durchzusetzen, mit der sie sich politisch reinwaschen will.

Die Presseveröffentlichung, um die es bei der gerichtlichen Auseinandersetzung ging, betraf die Verschiebung des Vermögens, das die roten Heuschrecken den arbeitenden Menschen in der „DDR“ über 40 Jahre gestohlen hatten. Nach umfangreichen kriminellen Geldwäschen ist die blutige Beute bis zum heutigen Tag das finanzielle Rückgrat der linksfaschistischen SED und ihrer Rechtsnachfolger, mit der sie die Hetzkampagnen gegen Freiheit, Demokratie und Marktwirtschaft finanziert. Um gegen die Enthüllungen gerichtlich vorgehen zu können, musste „Die Linke“ Farbe bekennen und eingestehen: „Wir sind die alte SED“.

Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann über die Partei, die nicht aus der Geschichte lernen will:

… Schon ein Mitarbeiter von Marx, Arnold Ruge, wies darauf hin, dass der Kommunismus bei dem Versuch, ihn in die politische Praxis umzusetzen, immer auf einen „Polizei- und Sklavenstaat“ hinauslaufen würde.

Daran habe sich bis heute nichts geändert, konstatiert Schünemann. Zugleich weist er darauf hin, dass sich „Die Linke“ in einem Grundsatzpapier vom August 2008 unter dem Titel „Anregungen zum Umgang mit der Geschichte“ ausdrücklich zum Vermächtnis von Marx, Engels, Luxemburg und Lenin bekennt. Während Marx und Engels die „bürgerliche Demokratie“ durch die „Diktatur des Proletariats“ ersetzen wollten, stehe Luxemburg für den gewaltsamen Kampf gegen die demokratische Republik und Lenin für die millionenfache Vernichtung von Menschen einer anderen Klasse oder mit anderen Überzeugungen.

Welchem Sozialismus-Begriff Linkspartei-Chef Oskar Lafontaine anhängt, zeigte er im Sommer 2007 bei einem Besuch in Castros Kuba. Dort informierte er sich über die Entwicklung des Sozialismus im 21. Jahrhundert. Anschließend rechtfertigte er in Venezuela die Schließung des beliebten Fernsehsenders RCTV durch Staatspräsident Hugo Chávez. Nicht in Venezuela, sondern in der westlichen Welt sei die Pressefreiheit in Gefahr, schrieb Lafontaine damals in einem Gastbeitrag für die „Welt am Sonntag“. Die Pressefreiheit in Deutschland sei die Freiheit einiger reicher Leute, ihre Meinung zu verbreiten. Wer das nicht erkenne, habe „den Blick für die Verhältnisse verloren“. Immerhin wissen wir so, was Lafontaine von einem demokratischen Grundrecht wie der Pressefreiheit hält.




Körting unter Druck

KörtingBerlin erlebte die schlimmsten Mai-Krawalle seit fünf Jahren. Doch darüber herrscht kein Entsetzen in der politischen Landschaft. Köpfe sollen woanders rollen, am besten der von Innensenator Körting (SPD). Der nämlich hat gesagt: „Ist die Frau erst mal ausgezogen und vergewaltigt, dann fällt es anderen leichter auch mitzumachen.“

Die Polizei sprach von einer „neuen Qualität der Gewalt“. Im Berliner Stadtteil Kreuzberg lieferten sich rund 2500 Randalierer bis spät in die Nacht Straßenschlachten mit der Polizei, bewarfen die Beamten mit Steinen, Flaschen, Böllern und Brandsätzen. Sie errichteten Barrikaden, zündeten Autos an. Blutige Bilanz: 273 verletzte Polizisten, 289 Festnahmen.

Aber alle machen mit beim Kreuzzug gegen den Senator. Parteiübergreifend. Jeder will dabeigewesen sein.

Union und FDP sind wegen des Vergleichs empört. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla zu BamS: „Dieser Vergleich ist abstoßend und ein Skandal. Herr Körting muss sich sofort öffentlich entschuldigen.“ Auch FDP-Generalsekretär Dirk Niebel zeigte sich entsetzt: „Mit seiner Äußerung bagatellisiert Körting Sexual- und Gewaltstraftaten. Statt solcher Vergleiche sollte Körting sich darum kümmern, dass keine Steine geworfen werden und Autos nicht angezündet werden.“

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt fordert sogar den Rücktritt des Innensenators: „Körting muss sich öffentlich entschuldigen und dann seine Koffer packen und abhauen. Solche perversen und unverschämten Parolen sind eines Berliner Senators unwürdig.“

Die heuchlerische Empörung der Politiker ist es erst recht!

Merke: Nur rechte oder rechtsgefühlte Menschen darf man ungestraft als Dreck oder braune Soße beschimpfen oder mit anderen üblen Vergleichen belegen. Linke niemals!




Die aufgewärmte Lüge

Witwe BolteSchon Wilhelms Buschs Witwe Bolte wusste, dass Sauerkraut besonders gut schmeckt, wenn es aufgewärmt wird. Für andere Dinge gilt nicht unbedingt das Gleiche. In unserer lockeren Folge zu den beliebtesten Tricks und Manipulationen der Qualitätsmedien (zuletzt: zum Thema „irreführende Überschriften“: Hessische Zuwanderer drastisch benachteiligt?) bringen wir heute etwas darüber, wie man Unwahres mit Erfolg erneut auftischen kann. Motto: Es stimmt zwar nicht; aber Hauptsache, es bleibt etwas hängen.

Im letzten Herbst veröffentlichte die Bertelsmann Stiftung Ergebnisse einer Studie, nach der 90 Prozent der Moslems in Deutschland „religiös“ oder sogar (41%) „hochreligiös“ sein sollen. Lediglich schlappe 5% seien „nichtreligiös“. Diese Resultate erzeugten ein enormes Medieninteresse, bei dem – wie üblich – ein Qualitätsjournalist vom anderen abschrieb, ohne die Studie zu kennen und die Fakten zu prüfen. Wer sich jedoch gründlicher umtat und hinter die Kulissen schaute – sprich die Originaldaten prüfte -, der konnte erkennen, wie heftig hier manipuliert worden war.

Nachdem die Lüge als Lüge enttarnt war, verschwand sie in der Versenkung, um nach einer Pause seligen Vergessens in anderer Form wieder ausgegraben zu werden. Im Frühling 2009 erfahren wir nun von der Bertelsmann Stiftung (PI berichtete), es habe eine neue Studie gegeben. Und dieser zufolge sollen 90 Prozent der jungen Moslems „religiös“ sein und rund die Hälfte gar „hochreligiös“. Doch die frisch ausgegrabene Leiche stinkt immer noch.

Denn nicht nur die Zahlen sind fast identisch – auch der Trick ist der selbe. Ein statistischer Trick, gemein genug, um als Lüge bezeichnet zu werden.

Die Befragten konnten sich auf einer mehrstufigen Skala selbst einordnen; diese reichte von „absolut unreligiös“ bis „absolut religiös“. Zudem wurden Gepflogenheiten der religiösen Praxis erfragt. Bei der Auswertung wurden alle diejenigen zusammengefasst, die sich nicht ausdrücklich als antireligiös geoutet hatten und mit einem neuen Etikett versehen. Nicht das Zusammenfassen ist der eigentliche Trick, sondern das Etikett – denn es ist falsch. Überspitzt ausgedrückt, wurde jeder Befragte in die „religiöse“ Gruppe verfrachtet, wenn er schon einmal eine Moschee von außen gesehen hatte oder wusste, dass der islamische Gott „Allah“ genannt wird. Das korrekte Etikett für die zusammengefasste Gruppe hätte lauten müssen „wenigstens ein kleines bisschen religiös bis hochreligiös“. Dadurch, dass es „religiös“ genannt wurde, entstand eine grobe Verzerrung der Realität. Es ist ein bisschen so, als würde man Broder das Etikett „religiöser Jude“ umhängen, nur weil er den Sederabend mitfeiert, wenn er eingeladen wird. In Wahrheit ist Broder absolut säkular.

Diese Manipulation richtet sich an zwei Gruppen von Adressaten: Einmal an nicht-moslemische Deutsche. Diesen wird suggeriert: Unsere moslemischen Mitbürger sind gut, denn wer religiös ist, der kann kein schlechter Mensch sein. Außerdem verstehen wir jetzt endlich, warum die so viele Moscheen brauchen. Diese Masse Religiosität muss doch ihren Platz finden! Oder? Die zweite Gruppe sind die moslemischen Mitbürger selbst. Denn als nicht befragter Angehöriger dieser Gruppe erfahre ich, dass 90 Prozent von „uns“ religiös bis hochreligiös sind; doch wenn ich mich selbst nicht so sehe, dann wird damit ein gewaltiger Druck auf mich ausgeübt, mich gruppenkonform einzuordnen, und ebenfalls möglichst rasch „religiös“ bis „hochreligiös“ zu werden.