^[1]Quotenqueen ^[2] hat Richard Herzinger betreffend recht: „Wenn ihm in Sachen Islam und islamischer Zuwanderung auch jeder Realitätssinn und klares Urteilsvernögen regelmäßig abhanden kommen, hat sein Verstand in Sachen Israel noch nicht gelitten.“ Auf sein Füllhorn an Islamismus-Begriffen habe ich im Artikel Der Islamismus? Antwort auf Richard Herzinger ^[3] hinreichend geantwortet.

(Von Dr. Gudrun Eussner)

Leider fallen Radikalislamisten, Radialislamisten, der islamistische Präsident Mursi und nochmal Radikalislamisten einmal mehr als Nebelkerzen in die Analyse und verhindern jede politische Klarheit. Nur deshalb kann Richard Herzinger in seinem Artikel Israel setzt sich zur Wehr ^[4] zu diesem Ergebnis kommen: „Und mit einer wirklich nachhaltigen Niederlage der Hamas wäre das Haupthindernis für die Wiederaufnahme der israelisch-palästinensischen Friedensgespräche aus dem Weg geräumt.“

Das Haupthindernis ist der Islam, Hamas hin, Fatah her.

Israelisch-palästinensische Friedensgespräche sind kein Wert an sich. Der Unterschied zwischen Fatah und Hamas ist, daß die Fatah jahrelang politischen und finanziellen Nutzen daraus gezogen hat und mit Hilfe solcher Parteien wie der SPD ^[5] bis heute zieht, während die Hamas sie im Artikel 13 ihrer Verfassung ^[6] untersagt und dafür ihre politische Anerkennung und finanzielle Entlohnung erst vom Iran, jetzt aus Katar erhält:

Initiatives, and so­called peaceful solutions and international conferences, are in contradiction to the principles of the Islamic Resistance Movement. Abusing any part of Palestine is abuse directed against part of religion. Nationalism of the Islamic Resistance Movement is part of its religion. Its members have been fed on that. For the sake of hoisting the banner of Allah over their homeland they fight. “Allah will be prominent, but most people do not know.”

Khaled Mashaal ist von Damaskus nach kurzem Zwischenaufenthalt in Kairo nach Doha umgezogen ^[7], er gilt als bester Freund des Emirs von Katar, desjenigen, bei dem westliche Politiker vom Schlage eines Christian Wulff als mittellose Bittsteller antichambrieren, um ihre Dienste anzubieten. Am 23. Oktober 2012 macht Scheich Hamad bin Khalifa al-Thani 400 Millionen Dollar ^[8] für die Hamas locker, und nur putzige Spiegel-Korrespondenten und ähnlich ideologisch verkleisterte Politiker und Journalisten könnten das als erste Schritte zur friedlichen Lösung des Nahostkonflikts interpretieren. Das strategische Ziel ist die Übernahme der Herrschaft durch die Hamas auch im Westjordanland.

Die Strategie der Muslime bezüglich Israels ist umfassend und abschließend definiert im Phased Plan, vom 9. Juni 1974 ^[9], der Rest ist Taktik und Taqiyya. „Unser Phasenplan ^[10], den ich bereits erwähnte, geht dahin, einen unabhängigen souveränen palästinensischen Staat mit Jerusalem als Hauptstadt zu schaffen,“ bekräftigt der palästinensische Botschafter im Iran Salah Al-Zawawi nach dem Tode Yasser Arafats in einem Interview mit dem iranischen Fernsehsender Al-Alam TV ^[11]. Er redet weder davon, daß es sich etwa um einen Palästinenserstaat an der Seite Israels handeln könnte, noch von Ostjerusalem, sondern er will alles, ganz Israel. Alle arabischen Staaten sehen das so, zu diesem Zweck haben sie die Fatah Anfang der 60er Jahre ^[12] und die PLO 1964 ^[13] gegründet, da ist Gaza unter ägyptischer Verwaltung und das Westjordanland von Jordanien gegen internationales Recht annektiert.

Aber noch ganz andere Experten als Richard Herzinger verkennen die Rolle des Islam, angebliche Islamexperten, wie erst heute wieder im Figaro zu lesen ist. Der „Spezialist für die islamistischen [sic!] Bewegungen“ Dominique Thomas, hervorgegangen aus der linkslastigen EHESS ^[14], der École des Hautes Études en Sciences Sociales, EHESS-Professoren sind beispielsweise Jacques Derrida ^[15] und Edgar Morin ^[16], interpretiert die jetzt stattfindenden Angriffe vom Gazastreifen auf Israel entlang seit den Anfängen der islamischen Lehre unzutreffenden Voraussetzungen und Annahmen. Schon die Analyse der Entwicklungen in Libyen zeichnen ihn als inkompetent aus. Am 24. Februar 2011 meint er, in die Hände von „Islamisten“ könne der Staat nicht fallen: Libye: «Un Etat islamique libyen est peu probable, sauf si le pays sombre dans l’anarchie durablement» ^[17]. Ein libyscher islamischer Staat ist wenig wahrscheinlich, außer wenn das Land dauerhaft in der Anarchie versinkt.

Der grundlegende Irrtum, wenn nicht die böse Absicht, besteht darin, dem Islam und seinen Anhängern eine nicht existierende europäisch-westliche Rationalität im Zusammenleben mit Nichtmuslimen zuzuschreiben. Die Geschichte lehrt, daß sie nichts lehrt: Heute mehr als vor 1000 Jahren wird die Politik der (noch) Nichtmuslime von Unkenntnis des Islam geleitet. Während in vergangenen Zeiten der Kriege des Islam gegen die Ungläubigen seitens letzterer oftmals aus dem Glauben heraus die geeigneten Strategien der Abwehr entwickelt werden, sozusagen aus dem Bauch, zuletzt fast in Reinform zu bewundern bei den Entscheidungsträgern im Sechstagekrieg ^[18], bedürfte es heute des schwindenden Einflusses von Religion im jüdisch-christlichen Kulturkreis wegen umso mehr einer Analyse des Islam. Der aber wird ebenfalls als schwindenden Einflusses wahrgenommen, Religion in ihrer Bedeutung für politisches Handeln liegt in der westlichen Welt im toten Winkel.

So erklären sich Sätze wie die des Shimon Peres ^[19]: „Wenn ich ein Araber wäre, dann wäre mein vordringlichstes Problem herauszufinden, wie der Armut zu entkommen ist, und nicht nur, Wahlen abzuhalten;“ oder wie der berühmte Satz des Abba Eban ^[20]: „Palestinians never miss an opportunity to miss an opportunity.“ Palästinenser versäumen niemals eine Gelegenheit, eine Gelegenheit zu versäumen. Wenn Gelächter töten könnte, wären beide Politiker nach Verkünden ihrer Sätze vom Gelächter der Muslime ins Jenseits befördert worden, des Sprengstoffs und der Qassam-Raketen hätte es nicht bedurft.

Im Interview mit Georges Malbrunot ^[21] verbreitet der ewige Doktorand ^[22] Dominique Thomas seine Phantasien über Hamas, Fatah, Salafisten und Glaubenskämpfer aller Art. Ich bin erstaunt, daß der erstklassige Grand Reporter sie ins Blatt setzt. Es ist zwar nicht seine Rennstrecke, er ist eher Experte für Syrien, aber die grundlegenden Kriterien zur Rolle des Islam in den Konflikten, von Marokko bis in die Philippinen, von den USA bis nach Europa, von den Vorstädten bis ins Zentrum von Paris, sind überall gleich, und überall werden sie gleichermaßen von westlichen Experten und anderen Interpreten negiert. Der Salafistenversteher ^[23] Dominique Thomas ist einer von ihnen.

Man kann davon ausgehen, daß Experten, die sich der Propagandabegriffe „Islamophobie“ und „Islamismus“ bedienen, zu keiner Analyse und erst recht nicht zu Lösungsvorschlägen taugen. Das gilt auch für Richard Herzinger. Freundliche Bemerkungen in Richtung Israel nutzen aber nicht.

Erinnert sich noch jemand an die zahlreichen Abkommen zwischen Israel und Yasser Arafat, der hoch&heilig verspricht, Selbstmordattentate und Angriffe zugunsten von Friedensverhandlungen einzustellen? Aus dem Nichts führen plötzlich andere Terrorgruppen den Glaubenskrieg zur Vernichtung Israels weiter, nicht zuletzt ist die Hamas zu dem Behufe gegründet worden. Yasser Arafat bedauert, daß er die ihm angeblich unbekannten Gruppen nicht bremsen kann.

Die Glaubenskämpfer, die heute auf dem Hintergrund der Entwicklungshilfe Katars statt der Hamas operieren, tun dies im Einvernehmen mit ihr, Waffen und Finanzen kommen wie für Tunesien, Libyen, Syrien aus Katar. Sie testen die Hamas nicht, wie Dominique Thomas meint, sondern sie übernehmen von ihr Aufgaben ^[24], die sie gegenwärtig im Angesicht der Weltöffentlichkeit und des schönen Scheines nicht wahrnehmen kann. Die Hamas wird Deeskalation predigen, Ägypten und Katar werden sich peinlich berührt zeigen, und doch führen diese drei anderes im Schilde: Sie radikalisieren damit die Bevölkerung im Westjordanland und in Ägypten, „die Straße“, in Richtung Salafismus, ob Variante Wahhabismus oder Muslimbrüder, das ist erst einmal sekundär. Dieser Kampf wird ähnlich wie zwischen dem Iran und der sunnitischen Welt später ausgetragen.

Im Gegensatz zu Israel ist Ägypten nicht unangenehm, sondern angenehm berührt, Mohammed Morsi bekommt Argumente, den Friedensvertrag zu kündigen. Die Hamas erwartet von Ägypten gar nichts, sie bekommt, was sie braucht, von Katar. Der Versuch von 2009 des inzwischen liquidierten Chef-Terroristen Ahmed Jaabari zur Annäherung der salafistischen und jihadistischen Gruppen wird anders realisiert, ohne daß nämlich die willigen Finanziers USA ^[25] ($900 Millionen für PA, Gaza und Hamas) und EU ^[26] (London Sitz in Europa) Argumente bekämen, Gelder für die Palästinenser zurückzuhalten sowie die Zusammenarbeit für den Frieden in der Nahostregion aufzukündigen. In diese für sie mißliche Lage wären die USA und die EU nämlich bei der Methode des Ahmed Jaabari gekommen.

All das verstünde besser, wer den Islam als treibende Kraft begreift.

(Im Original erschienen auf eussner.blogspot.fr ^[27])

Like

^[28]Sehr geehrter Herr Seehofer, wann werden Sie endlich einsehen, daß die Merkelsche Energiewende nicht notwendig ist, sondern einen groben Unfug darstellt? Die Medien teilten am 15.11.2012 mit, daß der Geschäftsführer der Münchner Stadtwerke die Ursache des Stromausfalls noch nicht kennen konnte, aber bereits wußte, daß die Sache nichts mit der Energiewende zu tun hätte. Deutlicher kann man nicht demonstrieren, daß eine Täuschung der Bevölkerung beabsichtigt ist.

(Offener Brief von Dipl.-Chem. Dr. Hans Penner an Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer)

Die Deutsche Netzagentur hat oft genug vor Stromausfällen infolge der Energiewende-Maßnahmen gewarnt. Die Stromnetze sind überlastet und werden nicht mehr ordnungsgemäß gewartet. Wind- und Solarstrom sind für die Einspeisung in Netze nicht geeignet, weil Energiedichte und Stetigkeit viel zu gering sind. Den zusätzlichen Steuerungserfordernissen ist die gegenwärtige Technik nicht angepaßt.

Es ist ein bodenloser Leichtsinn, daß Sie die Abschaltung sicherer Kernkraftwerke veranlassen, ohne für einen gleichwertigen Ersatz gesorgt zu haben. Die sichere bayerische Stromversorgung haben Sie destabilisiert. Sie verursachen unnötig eine drastische Erhöhung der Stromkosten, was eine schwere Belastung der Wirtschaft und der Bürger darstellt.

Besorgniserregend ist der Denkverzicht des Bayerischen Landtags. Kein einziger Abgeordneter kann begründen, warum Kohlendioxid-Emissionen angeblich einen schädlichen Einfluß auf das Klima hätten. Kein einziger Abgeordneter ^[29] hat eine stichhaltige Begründung für die Verschrottung der sichersten Kernkraftwerke der Welt.

Es gibt starke politische Kräfte, welche die Realisierung des Morgenthau-Planes und die Desindustrialisierung Deutschlands anstreben. Mit Hilfe der Medien haben diese Leute zur Erreichung ihrer Ziele der Bevölkerung mit falschen Behauptungen eine irrationale Strahlenangst eingeimpft. Als Ministerpräsident haben Sie sich umdrehen lassen und sind ein Knecht dieser deutschfeindlichen Kräfte geworden.

Ich bemühe mich um eine Verbreitung dieses Schreibens. Von Politikern bekommt man keine Antworten, weil sie keine haben.

Mit betroffenen Grüßen

Hans Penner

Like

Solid, die Jugendorganisation der SED (vormals “Junge Pioniere”) hat den seit Langem unter dem Verdacht christlichen Gedankenguts stehenden Sänger Xavier Naidoo wegen Volksverhetzung und Homophobie gemeldet. Die wachsamen Söhne der DDR haben auf der letzten CD des Sohnes Mannheims einen “Hidden Track” entdeckt, in dem Naidoo mit dem Rapper Kool Savas mit der szenetypischen Wortwahl gegen Kinderschänder anreimt. Wieso die Zonenkinder dieses als homophob empfinden, ist nicht bekannt. Sollten sie selber ein Problem mit Homosexuellen haben? In der Ostzone stand Homosexualität bei Männern und Frauen durch §151 des Strafgesetzbuches von 1968 ^[30] unter Strafe. Der Paragraph wurde erst ein Jahr vor dem Untergang des kommunistischen Regimes 1988 gestrichen. (Weiter auf Quotenqueen…) ^[31]

Like

^[32]Auch bei dieser Mahnwache für Tommy Robinson hielt der hoffnungsschürende Trend an. Wir hatten wiederum  eine gestiegene Teilnehmerzahl. Dieses Mal trafen sich gut 20 Leute, um vor der britischen Botschaft für eine baldige Freilassung des Chefs der English Defence League zu demonstrieren.

(Von Dr. Karl Schmitt, Berlin)

In unseren mit Megaphon vorgetragenen Redebeiträgen erklärten wir nochmals auf Englisch die Situation der politisch begründeten Gefängnishaft von Tommy. Auf Deutsch verlasen wir Auszüge seines Briefes, den er jetzt nach draußen schreiben konnte, nachdem man ihn nach über drei Wochen endlich auch mit Kugelschreiber und Papier versorgt hat.

In dem Brief heißt es (Übersetzung: Europenews ^[33]):

„Hallo Leute,

Fast 3 Wochen hier drin und mein erster Brief, musste auf Stift, Papier und Umschläge warten.

Zuerst will ich mich gerne bei allen bedanken, die mir Briefe geschrieben haben, Briefmarken, Geld, usw. Ich habe Unterstützung von überall her bekommen, einschließlich Kanada, Amerika usw..

… ich bin jetzt in völliger Einzelhaft (im Block). Ich sehe keine anderen Gefangenen und bin 23,5 Stunden pro Tag in meiner Zelle eingesperrt, darf nur zum Duschen raus. Alles zu meiner eigenen Sicherheit….

Fast das ganze Londoner Gefängnis wird von Muslimbanden kontrolliert, hauptsächlich von den Muslim Boys! Also deshalb mag man mich nicht besonders hier drin, ha ha..

(…)

am 7. Januar ist mein Gerichtstermin. Ob ich erwarte raus zu kommen? Nein, bestimmt nicht….

(…)

Ich vermisse meine Familie so sehr. Ich hab einen Brief von meiner ältesten Tochter beigelegt, den ihr einscannen könnt. Mein Gott, es zerreißt mir das Herz. Das Kind denkt, ich würde irgendwo weit weg arbeiten, um dabei zu helfen, Weihnachtsgeschenke herzustellen. Nach Weihnachten werde ich das in Ostern umändern müssen. Wenn ich mich selbst bedauere, denke ich immer an die 5 Marines und deren sch*** MORD Anklage, nur weil sie ihren Job gemacht haben. Und ich denke daran, was ihre Familien durchmachen. Ich hoffe, es ist eine landesweite Demo für sie geplant im nächsten Jahr für deren Unterstützung.

(…)

Ich hab gefragt, ob ich hier trainieren kann. Wenn da nichts kommt bis nächste Woche beginne ich einen Hungerstreik. Die können doch sicher nicht zulassen, dass ich hier monatelang im Block verrotte?

(…)

… am 7. Januar haben wir das Fachwissen auf unserer Seite, wir sind in einer islamisierten Stadt aufgewachsen und es ist unsere Pflicht unsere Vettern jenseits des großen Teichs zu warnen was zu ihnen auf dem Weg ist, der Islam. Wir werden auch weiterhin die Wahrheit sagen über den Islam.

TOD, GEFÄNGNIS ODER SIEG
Wir werden nicht aufgeben“

In einem dritten Redebeitrag wurden die Aspekte der politischen Haft beleuchtet und auch darauf hingewiesen, dass wir jetzt in Deutschland einen parallelen Fall eines Inhaftierten aus der islamkritischen Szene haben. Jörg Uckermann, gewählter Stadtrat der Pro Köln-Fraktion in Köln, wurde auch vor wenigen Tagen inhaftiert und sitzt ganz ähnlich wie Tommy mit Einzelhaft und einer Behandlung wie ein Schwerverbrecher ein (PI berichtete ausführlich). Die von Jörgs Familie in einer Stellungnahme mitgeteilten Haftumstände kommen allen Leuten sehr bekannt vor, die schon mal in Hohenschönhausen eine Führung im Stasi-Gefängnis mitgemacht haben – oder gar persönlich in der DDR verfolgt wurden. Wir haben einige Aktive in Berlin, denen das widerfahren ist.

Die kürzlich veröffentlichte Studie der Friedrich–Ebert–Stiftung behauptet ^[34], dass jeder 6. Ost-Deutsche „rechtsextremen“ Ansichten nahe stehe. Das wären 17%. Damit kann man politische Mehrheiten für Koalitionen bilden – oder weiter wachsen, wenn alle etablierten Parteien sich einer Koalition verweigern. Aber weitaus beunruhigender für das Establishment dürfte die Mitteilung der Stiftung sein, dass fast 60% aller Befragten (aus Ost Und West) einzelnen islamfeindlichen Aussagen zugestimmt haben. Dabei schreiben sie selbst, dass zwischen sachlicher Islamkritik und Islamfeindlichkeit unterschieden wird – d.h. bei ‚sachlicher Islamkritik‘ sind die Prozentsätze offenbar noch höher (sie liegen bei „über 60%“, wobei nicht geschrieben wird, wie weit darüber)  – lange wird man den Deutschen und Europäern wohl kaum noch den Quatsch von der „Friedensreligion“ zumuten können.

Wir lassen uns jedenfalls nicht einschüchtern. Nächste Woche Donnerstag, 17:30 Uhr, wird die nächste Mahnwache für Tommy Robinson am gewohnten Ort – auf der Verkehrsinsel ‚Unter den Linden‘, mit Einblick zur Britischen Botschaft in der Wilhelmstraße – stattfinden. Jeder Leser, dem eine Teilnahme möglich ist, wird hiermit herzlich dazu eingeladen.

Videos:

PI-Links:

» Dritte Mahnwache für Tommy Robinson in Berlin ^[35]
» Berlin: Zweite Mahnwache für Tommy Robinson ^[36]
» Berlin: Mahnwache für Tommy Robinson (EDL) ^[37]

(Fotocredit: Nick)

Like

Alle Welt kennt die „German Angst“ – vor dem Waldsterben, der Kernkraft, vor genmanipuliertem Obst und Gemüse. Es gibt aber auch einen „German Mut“, und der hat gerade mächtig Konjunktur. (Ein echter Broder – weiterlesen auf welt.de…) ^[38]

Like

^[39]Gestern stand Tel Aviv ^[40] unter Raketenbeschuss, heute Israels Hauptstadt Jerusalem. Die Terrororganisation Hamas erntet für ihr Vorgehen viel Beifall aus einschlägigen Kreisen. So besuchte heute der ägyptische Ministerpräsident Hischam Kandil (im rechten Bild links neben Hamasführer Hanija) die Gesinnungsgenossen im Gazastreifen und erklärte die im Dschihad gegen Israel umgekommenen Palästinenser zu „Märtyrern“.

Der Newsticker der Welt ^[41] meldete heute Nachmittag:

15.49 Uhr: Luftalarm in Jerusalem

16.06 Uhr: Rakete im Großraum Jerusalem

16.15 Uhr: Rakete schlägt auf unbewohntem Gelände ein

Der hohe ägyptische Besuch des Ministerpräsidenten Hischam Kandil hat die Stimmung im Gazastreifen wohl noch angeheizt.  Die Financial Times Deutschland ^[42] berichtet über die Brudergesten zwischen dem Abgesandten der Moslembrüder und ihrem militanten Zweig Hamas:

Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Ismail Hanija, dem Regierungschef der radikal-islamischen Hamas-Bewegung, sagte er, Ägypten stehe unverbrüchlich auf der Seite der Palästinenser. Die Opfer der israelischen Angriffe bezeichnete er als „Märtyrer“.

Vor der Al-Azhar-Moschee in Kairo schwelgten die Massen nach den Freitagsgebeten in islamischen Todesphantasien, wie die Washington Post ^[43] berichtet:

“To Gaza, we’re going! Millions of martyrs,” the crowd chanted in front of Cairo’s ancient al-Azhar mosque. One man held American and Israeli flags with the words “Death to Israel” and “Death to America” scrawled on them.

Unsere Merkel meint ^[44] aber, die Ägypter könnten dafür sorgen, dass sich die Hamas wieder beruhigt und aufhört, Raketen auf Israel zu schießen…

Teheran und die Türkei erklären – wie nicht anders zu erwarten – ihre Solidarität mit den Hamas-Terroristen. Noch einmal aus dem Live-Ticker der Welt ^[45]:

15.08 Uhr: Türkei : „an der Seite des Volkes in Gaza“

14.52 Uhr: Iran: „Tod für Israel, Tod für Amerika“

Die Türken, die sofort zurückschießen, wenn sich ein Geschoss auf ihr Territorium verirrt:

9.18 Uhr: Türkei kritisiert Israels Angriffe

In Deutschland sind wir so weit, dass die Juden die linke Presse um faire Berichterstattung bitten müssen!

11.58 Uhr: Zentralrat bittet um „faire Berichterstattung“

15.40 Uhr: Knobloch beklagt Empathie-Mangel

Die Juden haben allen Grund zur Besorgnis bezüglich ihres Images, so wie wir die Presse kennen. Aber auch aus den USA kommen merkwürdige Meldungen. Der Erdnussfarmer Jimmy Carter ^[46] meint, Israel sei darauf aus, den Palästinensern das Territorium zu konfiszieren.

 

LINKS:

Israel Defence Forces IDF informieren die Weltöffentlichkeit auf Facebook ^[47], Twitter ^[48], Youtube ^[49], Blog ^[50], Raketeneinschläge in Israel ^[51]

» Mursi warnt Israel ^[52]
» Merkel macht Hamas für Gewalt verantwortlich ^[53]
» Schwere Explosion in Tel Aviv ^[54]
» Drei Israelis bei Angriffen der Hamas getötet ^[55]
» Palästinenser feuern trotz Waffenruhe auf Israel ^[56]
» Seit 11 Jahren täglich 4 Raketen der Hamas auf Sderot ^[57]
» Charta der Hamas ^[58]

(Foto oben l.: Palästinenser feuern eine Rakete in Richtung Israel)

Like

Info: Die Bundesanwaltschaft hält laut Tagesspiegel (Samstag) im Fall der mutmaßlichen NSU-Terroristin Beate Zschäpe eine Sicherungsverwahrung für notwendig. ^[59] Generalbundesanwalt Harald Range peilt also erst mal Lebenslänglich an und danach Sicherungsverwahrung. Parallel brüstet sich die WELT ^[60] damit, daß ihr die Anklageschrift gegen Zschäpe bereits vorliege, und schreibt gleichzeitig, die sei als Verschlußsache („VS-Nur für den Dienstgebrauch“) gekennzeichnet. Und die Tagesschau hat das „Dokument des Grauens“ ^[61] ebenfalls. VS-Nur für den Dienstgebrauch heißt heutzutage offenbar für Hinz und Kunz. Mit den knapp 500 Seiten der Anklageschrift  sollen wir jetzt über Weihnachten bis zum Prozeß von den Medien ganz offensichtlich häppchenweise gefüttert werden, damit wir wachsam bleiben.

Like

^[62]Sämtliche Bemühungen um einen baldigen Frieden in Syrien scheinen in immer weitere Ferne zu rücken. Nicht einmal der Waffenstillstand zum muslimischen Opferfest zum Höhepunkt der alljährlichen Hadschdsch-Wallfahrt vom 25.-28.10.2012 konnte durch die Assad-Regierung in allen Provinzen durchgesetzt werden. Und an der Grenze Gazastreifen/Israel tickt eine Zeitbombe.

(Von Mephisto)

Ebenso traurig ist es um die Hoffnungen auf einen demokratischen syrischen Nachfolgestaat bestellt, sobald es der Opposition (zu der u.a. auch al-Qaida-Ableger gehören) gelingt, die derzeitige säkular ausgerichtete Regierung unter Baschschâr al-Assad zu stürzen. Eine bedeutsame Figur in diesem Zusammenhang ist Scheich Adnan al-Arur (Foto oben rechts), dem auch der Großteil der FSA, der sogenannten Freien Syrischen Armee, inzwischen huldigt.

Die Syrerin Mona Sarkis nennt ihn in der NZZ vom 8.8.2012 ^[63] die „Inkarnation eines Haßpredigers“. Nach der Zerschlagung der Muslimbruderschaft (!) in Hama/Syrien durch den Vater des jetzigen Staatschefs, Hâfiz al-Assad, im Jahre 1982, floh der 1948 in eben dieser Stadt geborene Salafist nach Riyâd/Saudi-Arabien, wo er seither regelmäßig im Satelliten-TV auftritt und die Ausbreitung des Wahhâbismus, selbst gegen die anderen muslimischen Gruppierungen, mit Gewalt durchsetzen will, besonders im kampfgeschwächten Syrien. Kein Wunder also, daß sich auch ein mit den Muslimbrüdern konspirierendes Bataillon der Oppositionellen nach ihm benannt hat und auch die al-Qaida nahestehende Brigade ‘Abdallâh Azzâm ähnliche Ziele verfolgt.

Letztere ist benannt nach dem islamischen Theologen ‘Abdallah Yusuf ‘Azzam (1941–1989), Mentor von Usâma bin Lâdin, Mitbegründer der – gerade Israel beschießenden – Hamas und unter den ersten Arabern, die in den afghanischen Dschihâd zogen. Laut der Zeitung „Al-Akhbar“ strebe die Konstellation nach dem Sturz von Assad an, u.a. die Alawiten und deren Unterstützer zu vertreiben oder auszumerzen, da sie doch „Grenzsoldaten Israels“ seien.

Inzwischen hat sich ein „Zentralkommando der revolutionären syrischen Räte“ in Idlib, nur 20 km von der Grenze zur Türkei, gebildet, dem ca. 80 % der Truppen der FSA angehören. Und diese erkoren sich Scheich Adnan al-Arur zum geistigen Führer. Er forderte prompt die Konstitution eines gesetzgebenden Rates. So weit und noch nicht schlecht.

Doch: Adnan al-Arurs Absicht ist, dessen Führung selbst zu übernehmen und – selbstredend – die Scharîa einzuführen. Zudem machte er deutlich, daß das primäre Ziel nicht der Sturz des Regimes, sondern die Beendigung von dessen Grundsätzen, d.h. des Säkularismus und des arabischen Nationalismus sei.

Seine Anhänger skandieren Slogans wie „Christen nach Beirut! Alawiten ins Grab!“. Im Juni 2011 ermunterte er die Oppositionellen sogar, die regimetreuen Alawiten zu zerhacken und die Stücke den Hunden zum Fraß vorzuwerfen, s. Kurzvideo ^[64].

Demokratie hat in diesem Zusammenhang keinen Platz, nur die Errichtung eines islamistischen Staates nach saudischem Vorbild, in dem es selbst die muslimischen nicht-sunnitischen Minderheiten schwer haben würden.

^[65]Französisches Mandatsgebiet Syrien.

François Hollande verfolgt demgegenüber offenbar den Gedanken an ein Revival des von 1920-1948 bestehenden französischen Mandates über Syrien (vgl. Plan-Skizze), da die Regierung in Paris die Umsetzung des am 30.6.2012 in Genf unterzeichneten Abkommens sabotiert. Auf dieses textlich teils ziemlich vage gehaltene Papier Kofi Annans hatten sich zumindest die USA, Rußland und die Volksrepublik China geeinigt. Wenn es nach französischen Interessen ginge, sollte der Syrische Nationalrat, welcher „zufällig“ in Paris residiert und von französischer Regierungsseite finanziell ausgehalten ausgiebig unterstützt wird, den Nukleus einer zukünftigen Regierung ausmachen.

Für die „befreiten Gebiete“ verlangte Präsident Hollande wohl eingedenk früherer Kolonialzeiten schon einmal fürsorglich vor der UN-Generalversammlung ein Mandat des Sicherheitsrats.

Dagegen lehnen die Machthaber in Moskau und Peking Politiker, die bewaffnete Aktionen gegen ihr eigenes Land unterstützen und zu ausländischer Intervention in Syrien aufgerufen haben, für dieses Amt grundsätzlich ab.

Da paßt es doch, daß Hollande und Obama schon einmal die Opposition in Syrien anerkennen ^[66] und mit Waffen beglücken wollen.

(Quelle: Thierry Meyssan in: Voltairenet.org vom 7.11.2012)

Like

^[67]Die von der German Defence League (GDL) am Donnerstag in Köln veranstaltete Mahnwache für den Ratsherrn Jörg Uckermann, der seit einer Woche in Isolationshaft, ohne Kontakt zur Familie und im Zuge einer bereits lange andauernden Kampagne gegen seine Person, im Gefängnis sitzt, war ein voller Erfolg.

(Von Sebastian Nobile, GDL)

Vor dem Spanischen Bau des Rathauses in Köln fanden sich gut 40 Bürger ein, die den Reden von Markus Wiener (Pro NRW) Tony Xaver Fiedler (Ring freiheitlicher Jugend), Detlev Schwarz (Pro NRW, Bonn) und Sebastian Nobile von der German Defence League lauschten, in denen diese von erschreckenden Umständen berichteten, die die Bürgerbewegung bedrängen und besonders einzelnen Akteuren das Leben schwer machen.  Besonders abgesehen hat man es dabei auf Jörg Uckermann, doch auch andere werden eingeschüchtert, beleidigt, verhöhnt und sogar verprügelt, verlieren ihre Arbeit und müssen auf der Straße regelmäßig ertragen, was in diesem Land nur denen droht, die den Finger in die Wunde legen. Gewalt, Rechtsbeugung, Strafvereitelung im Amt, verfassungswidrig handelnde Innenminister, Beleidigung, Bedrohung, persönliche Verfolgung: In diesem Land ist offenbar wieder möglich, was man vor über 20 Jahren in der DDR geglaubt hatte, hinter sich gelassen zu haben.

^[68]

Doch auch, wenn einen all die staatlichen und medialen Angriffe gegen Pro schon daran zweifeln lassen: Noch leben wir in einem Land mit Gerichten, mit einer Freiheit der Information, mit einer lebendigen Geisteskultur, die es erlaubt, offen über Missstände zu berichten. Ob Jörg Uckermann nun Sitzungsgelder genommen hat, die ihm nicht zustanden, oder nicht: Die Unverhältnismäßigkeit, die Härte und das rüde Vorgehen gegen Jörg Uckermann sind eine Schande, die in ihren Facetten die ganze Ehrlosigkeit von Staatsanwaltschaft, Stadtrat und Medien in der Hauptstadt des „Klüngels“ aufblitzen lässt.

^[69]

Und nachdem er erst vor etwa drei Wochen von ebenfalls drastischen Betrugsunterstellungen entlastet wurde ^[70], lässt die ganze Sache, in der Gesamtschau, einen Komplott gegen Uckermann und Pro im Allgemeinen vermuten.

Ich selber saß heute noch einige Stunden als Zuschauer auf der Tribüne im Kölner Ratssaal und beobachtete das Treiben und das Verhalten bei Anträgen von Pro Köln, das ich bisher nur aus Berichten kannte. Jeder Antrag wird abgelehnt, teilweise verlassen bis zur Hälfte der Ratsmitglieder der Altparteien den Saal, wenn Pro Köln seine Antrage begründet.

So auch beim Antrag, von Markus Wiener vorgebracht, dass man die sogenannten „Klüngelpartys“ unterbinden solle, die während der Ratssitzung im Stadtratscafé „Consilium“ stattfinden und bei denen sich offenbar Ratsmitglieder unter Ausschluss der Öffentlichkeit mit wirtschaftlichen Größen treffen und besprechen. Richtig bemerkte Wiener die Diskrepanz zwischen der einerseits während der Sitzungen stattfindenden, exklusiven Kontakte zur Wirtschaftswelt und der Aufforderung an die Zuschauer, dass dies nicht gestattet sei, als viele von ihnen klatschten, weil Markus Wiener vorher in einem Beitrag zum Haushalt sinngemäß folgende Aussage machte: „Sie erinnern mich an eine Alkoholiker-WG, in der man sich, wenn das Geld für die Sucht mal wieder aus ist, gegenseitig zofft und streitet, wer denn nun Schuld sei!“

^[71]

Damit machte er deutlich, welches Verhalten der Rest des Stadtrats in den Stadtfinanzen an den Tag legt und genau diese Bürgernähe, diese Ehrlichkeit und dieses dauernde Ärgernis, das die Bürgerbewegung Pro für die eingenisteten Altparteien darstellt, dürften mit die Gründe dafür sein, warum nun ein Jörg Uckermann unter unmäßigen Bedingungen im Gefängnis sitzt und nichts Anderes. Der Mann flüchtet nicht, hat Familie hier, ist weder ein Schwerverbrecher, noch gefährlich: Warum er unter solch bedrückenden Bedingungen ^[72] gefangen gehalten wird, ist wahrscheinlich für immer das Geheimnis eben genau jenes Klüngels, gegen den Pro Köln immer wieder Stimmung macht, denn mit ordentlich angewandtem Recht hat der Umgang mit der Bürgerbewegung schon lange nichts mehr zu tun, was sogar schon das Außenministerium der USA in einem Menschenrechtsbericht ^[73] feststellen musste, in dem Deutschland ermahnt und gerügt wurde. Wenn der Staat tyrannisch wird, dann erzeugt er immer mehr Widerstand und zerstört damit die eigenen Fundamente, auf denen er gegründet ist. Eben genau jene Fundamente, die die Bürgerbewegung Pro NRW erhalten und verteidigen will. Und je größer die Widersprüche zwischen Anspruch und Wahrheit werden, die dieser Staat an den Tag legt, um so größer wird der Wunsch der Menschen nach Veränderung. Alles zusammen genommen ist also jeder Angriff, den man sich gegen Pro leistet, letztendlich ein Sieg für die Bürgerbewegung.

Like

Das Statistische Bundesamt hat gestern berichtet ^[74], daß im ersten Halbjahr 447.000 Ausländer zugewandert sind. Die Presse und das Amt konzentrierten sich auf EU-Südstaaten wie Griechenland (plus 6.900 Personen), Spanien (3.900) und Portugal (2.000). PI konzentriert sich auf die Ost- und Südoststaaten wie Polen (89.000), Rumänien und Bulgarien (88.000 Personen). Heute schwafelt die Presse schon wieder ^[75] über das tolle Ergebnis. Wie gefragt wir doch seien!

Zählt man nun die in der Presse  enthusiastisch begrüßten Griechen, Portugiesen und Spanier zusammen, die vermutlich in der Mehrzahl hohe Qualifikationen mitbringen, dann sind das gerade mal 13.000 Leute. Schaut man sich Bulgarien und Rumänien an, waren darunter die Hälfte, also 44.000 Leute, ziemlich sicher völlig unintegrierbare Zigeuner. Auch aus Ungarn sind viele gekommen. Und unter den Einwanderern aus Spanien und Portugal befinden sich übrigens ebenfalls Rumänen und andere Osteuropäer, wie Telepolis feststellt ^[76]. Das Amt hat die Zahlen bewußt schwammig gehalten.

Wieviele spanische und portugiesische Fachkräfte, die gleich Arbeit fanden, sind tatsächlich gekommen. Keiner weiß es. Und wie lange muß man hier angestellt sein, bis man in HartzIV darf? Kurz, nur die Zahl der neuen Einwanderer, die jetzt einen Job haben, erfreut. Der Rest ist eher teuer und damit erschreckend, auch wenn Bereicherungsexpertin Maria Böhmer alles toll findet.

Wie aus obigem WELT-Artikel hervorgeht, leiden wir übrigens unter einem türkischen Braindrain. Mehr gebildete und eingebürgerte Türken hätten Deutschland verlassen als neue zu uns gekommen seien. Auch das noch. Braindrain!

Like

^[77]Gestern jubelten die grünen Fernsehnachrichten und die Presse innerlich: BP zahlt eine Rekordstrafe von 4,5 Milliarden Dollar ^[78] an Obama für das Ölplattform-Unglück im Golf von Mexiko 2010. Super! Diese News ließ sich schließlich für den Ökokomplex ausschlachten. Seht her, ihr Zuschauer, wie es jemand geht, der Wasser, Möwen und Fische schädigt! Wir verkünden euch, schon daß man Öl aus dem Meer holt, gehört verboten. Eigentlich gehört das ganze Öl verboten und die Autos gleich mit. Aber zahlt BP wirklich?

Das ist zu bezweifeln. Wer wirklich zahlte und zahlt, sind andere. Erstens blutete jeder von uns mit, denn die Ölpreise zogen infolge des Unglück, bei dem auch elf Menschen starben, damals an. Zweitens wurde off-shore drilling eingeschränkt und in der Tiefsee eingestellt. Das betraf aber nicht nur die Preise an der Pumpe und im Verkehr, sondern auch viele gut verdiende Ölarbeiter, die arbeitslos oder gleich gar nicht eingestellt wurden, und viele Zulieferer. Erst jetzt gehen die Tiefseebohrungen ^[79] nach Öl wieder weltweit richtig los.

Drittens trifft das Unglück seit zwei Jahren finanziell die in Deutschland für Teufel gehaltenen Aktionäre, und das sind viele britische Rentner und nicht nur dort. Ein Siebtel des ausgezahlten Geldes ^[80] an die von Rentnern gehaltenen britischen Aktienfonds kam einst von BP.

Viertens hat BP natürlich die letzten zwei Jahre in Großbritannien viel weniger Steuern entrichtet, und das wird sich fortsetzen, bis alles verdaut ist. Was Obama jetzt kriegt, fehlt Cameron.

Fünftens wird sich BP an andere Firmen machen, die am Unglück mitbeteiligt waren, und denen eine Mitschuld geben und Schadenersatz wollen – alles mit denselben Folgen für diese Firmen wie oben für BP beschrieben.

Wie man sieht, ist alles nicht so einfach, wie sich das die deutsche Öko-Journaille vorstellt. Ein solches Unglück sollte man bedauern und nicht seinen propagandistischen Haß ausleben, wie das bei uns regelmäßig bei vergleichbaren Ereignissen (Fukushima) der Fall ist. Ich wäre froh, wir hätten in Deutschland große Ölfirmen wie BP.

Like