grenzsicherungVor wenigen Tagen noch wollten sich einige Alternativlose mit der Alternative für Deutschland noch nicht mal an einen Tisch setzen, weil sie sich selbst für ungleich „demokratischer“, „menschenfreundlicher“ und überhaupt – „edler“ – hielten. Das war jedenfalls der Tenor – und der kam beim Volk und selbst bei einigen Journalisten nicht besonders gut an. Nun neigen sich „Edle“ aus der SPD und von den Linken doch noch zur AfD herab, wollen das Opfer bringen und sich vor der Wahl, im Staatsfunk, nun doch noch der Diskussion, der Auseinandersetzung stellen. Man glaubt nun, auch genügend argumentative Munition gegen die AfD zu haben. Es sind jedoch zumeist nur beeindruckend laute Platzpatronen.

(Von Selberdenker)

Argumentative Platzpatronen, die der Ablenkung dienen, denn man scheut weiterhin die sachliche Auseinandersetzung mit den Positionen der AfD, mit deren vernünftigem Parteiprogramm. Man beschränkt sich lieber auf Polemik, Beleidigungen, herausgepickte Zitate, die „rassistisch“ sein sollen und auf einen angewiderten Gesichtsausdruck. Doch plötzlich liegt etwas da und glimmt – in der argumentiven Düsternis: Ist es eine scharfe Patrone? Hurra! „Die AfD möchte auf Flüchtlinge schießen!“

Doch an dem Vorwurf ist einiges faul: Es wurde bereits bei PI thematisiert. Ein Interviewer hatte aus Petry die Aussage herausgekitzelt, dass „bei illegalem Grenzübertritt“, wie es überall auf der Welt – und bis vor etwa zwei Jahren auch in Deutschland völlig normal war – „notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch gemacht werden muß“, wenn den Anweisungen der Beamten nicht gefolgt wird. Wozu sonst tragen Polizisten Waffen? Wozu tragen Grenzschützer Waffen? Wozu sonst trägt Flughafenpersonal Waffen? Wozu tragen Merkels Personenschützer Waffen?

Sie tragen Waffen, um dem Gesetz Geltung zu verschaffen – auch wenn es nur die Macht der Drohung ist, die den Aufforderungen eines Bewaffneten den nötigen Nachdruck verleiht. Wird das Gesetz gewaltsam gebrochen, darf und muß Zwang ausgeübt werden können, damit das Gesetz Geltung behält.

Bevor aber über Schusswaffeneinsatz überhaupt gesprochen werden muß, sollten die, die das Thema aufgegriffen haben, die Regierenden, die Verantwortlichen für das Desaster, erstmal ihre Hausaufgaben machen, die sie seit Monaten verweigern. Sie provozieren eine Diskussion, wie in letzter Konsequenz gegen gewalttätige Grenzverletzer vorgegangen werden soll – zu einem Zeitpunkt, wo IMMERNOCH die Einladung Merkels für die ganze Welt gilt. Keine Obergrenze. Die Grenzen bleiben auf. „Refugees“ welcome!

Hausaufgaben:

1. Deutschland muß spätestens jetzt das Ende seiner Aufnahmekapazität erklären. Dieses einfache Signal muß jetzt in die Welt. Solange die besinnungslose Matrone Merkel an ihrer Grenzenlosigkeit festhält, werden gerade in diesem Moment wieder neue Menschen in ihr versprochenes Schlaraffenland aufbrechen.

2. Deutschland muß Illegale Eindringlinge ohne religiösen oder politischen Verfolgungshintergrund konsequent ausweisen – denn das sind sicher keine Flüchtlinge und sie binden wichtige Ressourcen.

3. Straftaten von Eindringlingen müssen konsequent verfolgt werden. Wenn das die deutsche Polizei überlastet, muß sie das offiziell erklären und der Staat muß daraus die Konsequenzen zum Wohle und zum Schutz seiner eigenen Bürger ziehen. Der Schutz des Souverän ist erste und vornehmste Aufgabe des deutschen Staates. Der Staat macht nicht seinen Job, wenn er seine eigenen Bürger nicht schützt.

4. Es müssen Zäune nach spanischem oder ungarischem Vorbild errichtet werden, die dort bereits Wirkung zeigen – national oder an den EU-Außengrenzen. An den EU-Außengrenzen müssten dann die europäischen Kräfte gebündelt werden, es muß eine gemeinsame europäische Anstrengung sein, diese Aufgabe zu bewältigen. Es zur „europäischen Aufgabe“ machen zu wollen, einen nicht endenden Strom von Menschen aus der zweiten und dritten Welt in einem grenzenlosen Europa zu verteilen, wird Europa zerstören. Wir müssen unsere Grenzen sichern! Es entspricht auch dem ersten Auftrag der nationalen Armeen, dieser Aufgabe zu dienen.

Diese vier Punkte sind Minimalleistung und müssten zunächst erbracht werden, bevor man überhaupt daran denken kann, irgendeine Schusswaffe zu ziehen. Diese Voraussetzungen müssten jetzt geschaffen werden. Sie müssen von den Regierenden geschaffen werden – werden aber nicht geschaffen. Sie blasen durch ihre Medien, dass man die Grenzen nicht mehr sichern kann, dass ihre Gesetz- und Grenzenlosigkeit „alternativlos“ sei. Dabei erinnern sie an Goethes Zauberlehrling, der uns nun erklären will, dass die Geister, die er rief und nun nicht mehr los wird – oder los werden will – dass diese Geister uns alle nur bereichern.

Man möchte es endlich vernehmen:

„In die Ecke,
Besen! Besen!
Seyds gewesen.“

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297 KOMMENTARE

  1. 100 Meilen fernab der europäischen Außen-Grenzen werden diese Figuren von ihren eigenen Leuten beim illegalen Grenzübertritt abgeknallt.
    Also, was soll das Geschrei?

  2. Habe eben als Pi nicht erreichbar Welt online gelesen zu petry: die Kommentare sind ja fast alle wie hier. Sehr drollig

  3. Natürlich war die Aussage dumm und überflüssig. Sowas sagt ein Politiker mit gesundem Menschenverstand einfach nicht!!!
    Petry wirkt auch allgemein unsympathisch, tussihaft und einfach unseriös. Einfach eine Opportunistin. Höcke kommt ehrlicher und sympathischer rüber. WEG MIT PETRY UND JA ZU HÖCKE!!!

  4. Flüchtlinge sind weniger kriminell

    Damit leben derzeit mehr als 14.000 Asylbewerber in Sachsen.
    http://www.freiepresse.de/NACHRICHTEN/SACHSEN/11-786-Asylbewerber-2014-in-Sachsen-angekommen-artikel9087922.php

    Im Jahr 2014 sind demnach in der polizeilichen Kriminalstatistik des Freistaates 7.495 Straftaten erfasst worden, bei denen Asylbewerber als Tatverdächtige ermittelt wurden.
    http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/fluechtlingsdebatte-straftaten-von-asylbewerbern-haben-stark-zugenommen/12380020-3.html

  5. Frau Petri gibt nur geltendes deutsches Recht wieder :

    Gesetz über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes (UZwG)
    § 11 Schußwaffengebrauch im Grenzdienst

    (1) Die in § 9 Nr. 1, 2, 7 und 8 genannten Vollzugsbeamten können im Grenzdienst Schußwaffen auch gegen Personen gebrauchen, die sich der wiederholten Weisung, zu halten oder die Überprüfung ihrer Person oder der etwa mitgeführten Beförderungsmittel und Gegenstände zu dulden, durch die Flucht zu entziehen versuchen. Ist anzunehmen, daß die mündliche Weisung nicht verstanden wird, so kann sie durch einen Warnschuß ersetzt werden.

    ……..

    Und ich gebe noch einen OT dazu :

    Regierungsnähe des ZDF: Herles bestätigt Weisungen

    Der Journalist und Publizist Wolfgang Herles, der jahrelang für das ZDF in leitenden Positionen tätig war, hat konstatiert, dass es im Sender „Anweisungen von oben“ gebe. „Auch im ZDF sagt der Chefredakteur, `Freunde, wir müssen so berichten, dass es Europa und dem Gemeinwohl dient`

    den Link poste ich mal nicht, da sonst unter Mod, dafür das Inteview auf Deutschlandfunk :

    https://www.youtube.com/watch?v=O9raBWmzwOw

  6. Aus dem Liederbuch der Grenztruppen der Nationalen Volksarmee des Kipping-Pleitestaates „DDR“, deren politische Verbrecher von der Linkspartei heute in den Parlamenten sitzen, während sie früher Parlamentarier eingesperrt oder eben auch erschossen haben:

    „Im Sommer 61, am 13. August,
    da schlossen wir die Grenzen,
    und keiner hat’s gewusst.

    Klappe zu, Affe tot,
    leuchtet hell das Morgenrot“

  7. Man Frau Petry, Bitte, Wir hier Wissen was Sie meinen, aber wenn man in der Schusslinie steht, einfach darauf achten, was man von sich gibt.

    Ärgerlich, und unnötig! Die Lügenpresse zerreißt sich Land ab, Land unter das Maul darüber!

    http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-01/frauke-petry-afd-grenzschutz-auf-fluechtlinge-schiessen

    http://www.n-tv.de/politik/Petry-stoesst-auf-scharfen-Widerspruch-article16894851.html

    usw.

    Schön am WE lanciert, so dass alle es einatmen können! Wer berät Sie denn da? Nicht sehr clever! Wenn das Ganze Volk auf Höhe wäre, kein Ding, aber so….

  8. Ich kann da nichts Falsches dran erkennen, wenn man sagt, notfalls ist auch von der Schusswaffe Gebrauch zu machen, wenn der Krimminelle nicht aufgibt. Das ist das Grundverständniss eines jeglichen Gesetzesvertreter. Deshalb tagen auch die Schutmänner Waffen, oder…?

    In höchster Not, also wenn Krimminelle nicht Folge leisten, haben Polizisten eine Waffe. Dafür werden sie ausgebildet.

    Natürlich ist eine Grenzsicherung notfalls mir Waffengewalt durchzusetzen.

    Verstehe den ganzen Wirbel nicht.

  9. Die Alternative FÜR Deutschland beginnt sich zu einer echten Alternative zu mausern!

    Als die ebenso tapfere wie schlagfertige Frauke den kosmopolitischen Einfaltspinsel Bernd L. das Ruder bei der Alternative FÜR Deutschland aus der Hand riß und diese so vor den Abgründen der nordamerikanischen Marktspinnerei und des Antifantismus bewahrte, da freuten wir Vaterlandsfreunde uns gar sehr. Da mit der Alternative so tatsächlich einmal eine ernsthafte rechtschaffene Kraft die politische Bühne im deutschen Rumpfstaat betreten haben könnte. Doch nun scheint es sogar noch besser zu kommen: Die wackere Frauke hat angekündigt, daß natürlich von der Schußwaffe bei der Grenzsicherung Gebrauch zu machen ist, was nicht nur die Munitionskolonne freuen dürfte: „Wer schafft heran an die Front was sie braucht? Wer geht nach vorn ob’s kracht ob’s raucht? Wer macht sich nichts aus Bomben und Granaten? Wer weiß sich stets zu helfen und zu raten? Wer rennt im Feuer geradeaus? Wer muss bei jedem Wetter raus? Wer schwitzt im Schnee wie in der Sonne? Das ist die Munitionskolonne!“

    Im Übrigen bin ich dafür, daß der Euro zerstört werden muß!

  10. Frfau Pery bezieht sich nicht auf Schüsse gegen Flüchtlinge, sondern auf WARNSCHÜSSE, so wie es das Gesetz vorschreibt..

  11. Der 13. August, ääähh März nähert sich und an den Iden des März wird sich das Schicksal der FDJ-Sekretärin entscheiden und in der Endschlacht um Berlin gibt sie nun klare Nudging-Anweisungen an die Lügenpresse, jene journalistische Armee Wenck…

  12. „2. Deutschland muß Illegale Eindringlinge ohne religiösen oder politischen Verfolgungshintergrund konsequent ausweisen …“
    ————–
    Nein. Deutschland muss so gut wie alle ausweisen. Wir werden schon mit den Parallelgesellschaften nicht fertig, die bis 2014 entstanden sind. Wir verkraften keine weiteren hunderttausende, schon gar nicht Millionen.

    Nach §16a des Grundgesetzes nimmt Deutschland keine Asylbewerber aus sicheren Drittstaaten auf. Damit hat so gut wie keiner der 1,5 Millionen von 2015 Asylrecht in Deutschland.

    Grenzen zumachen und die Moslems abschieben. Das wird Jahre gehen, denn die Gutmenschen werden sich – zusammen mit den Invasoren – wehren. Wenn alle weg sind, können wir uns überlegen, ob wir noch einmal welche aufnehmen – etwa orientalische Christen, falls bis dort noch welche überleben.

  13. 5. Es müssen geschlossene Bereiche geschaffen werden, in die man all die Personen unterbringt, die sich illegal in Deutschland aufhalten. Es kann nicht sein, dass die Polizei ständig Straftäter aufgreift, die nur deshalb frei rumlaufen, weil niemand weiß, wie man sie abschieben kann.

  14. meines wissens hat frau petry den schußwaffeneinsatz an der grenze vor diesem interview in dieser form noch nie gefordert.
    dann legt man ihre nichtgesagte worte in den mund und drängt sie zu einer aussage, die bewußt fehlinterpretiert, aufgebauscht und marktschreierisch hinausposaunt wird.
    das ist gossenjournalismus an dem sudelede v. schnitzler und julius streicher ihre freude hätten.
    trotzdem würde ich von ihr gerne hören, wie sie die besagte aussage gemeint hat.

  15. @Tombstone: Auch Höcke hat unglückliche Aussagen getroffen und ich finde es beachtenswert, dass Petry stets die Ruhe zeigt, auch wenn sie innerlich kocht.

    Was den Spitzenpolitikern der AFD gut tun würde, wäre ein Kommunikationstraining, schon allein um schwarze Rhetorik gekonnt abzuwehren und zurückzuschießen (oh, schießen – politisch Inkorrekte wollen auf politisch Korrekte schießen).
    Schwarze Rhetorik können alle ausgebufften Schranzen, aber Gegenwehr (obwohl die gar nicht so schwer ist) kann kaum jemand und die, welche es können, verlassen stets als Sieger die Plätze.

  16. Ich bekomme so langsam ne richtige Aversion gegen Wörter wie…Merkel, Kanzlerin, Schutzsuchende, Flüchtlinge, Nazis, Antifa, Hasskommentare, Asyl, Flüchtlingsunterkunft, Erstaufnahmestelle, Gutmensch,Flüchtlingshelfer usw…usf…..AAAAAhhhhhhhh!

  17. Merkel, mit ihr das System Merkel, hat fuer Jahre
    alle anderen ueber unsere, der Deutschen Interessen, entscheiden lassen.

    Selbst bei der Ueberflutung durch vorwiegend Asylbetrueger, wie selbst die EU letzte Woche kommentierte, dass 60% kein Anrecht fuer Asyl haben, hat sie seit Jahren gegen D Interessen handeln lassen, alles unkontrolliert reindriften lassen, in D alle freien Gebaeude, Turnhallen durch Muslime belegen lassen.

    Selbst die Staatsorgane wissen nicht wieviel kamen, wieviel Terroristen darunter sind, was sich als „Syrer“ ausgab als sichere Eintrittskarte hier Vollversorgung zu bekommen, als Nordafrikaner in Realitaet.

    Jeder normale Staat sichert natuerlich seine Grenzen und entscheidet selbst wer reindarf.

    Die Tsunamiartige Ueberschwemmung nach der Einladung hat bei den Deutschen bes. nach Sylvesterausschreitungen die Stimmung komplett gekippt, nunmehr ist auch bei naiven die Realitaet eingekehrt und sie merken, was Merkel ihnen eingebrockt hat.

    Dass die AfD auch auf Grund wie sie bei Forumdiskussionen behandelt wird auch gereizt reagiert ist zu erwarten.
    Auf jedem Fall ist diese Partei vertrauenswuerdig, ebenso deren Vorsitzende Petry.

  18. #15 weltbesoffen

    Ja sicher! Es kann doch nicht wahr sein, und zu recht schieben die Polizisten Frust, dass dieses Kriminelle Gesindel „gefangen“ wird, aber dann wieder los gelassen wird, um entspannt die Nächste Straftat zu begehen!

    Das ist doch nicht normal! Irgendwann dreht man doch durch!

  19. Man muss sich auch mal ehrlich machen. Jegliche staatliche Gewalt kommt aus einer Knarre….Wäre dem nicht so, würde ja keiner mehr freiwillig in den Knast gehen.

    Das nennt man Gewaltmonopol der Regierung.

    Ohne Androhung von Gewalt und auch Schusswaffen würde doch kein Verbrecher in den Knast gehen…

    Dann könnte ja jeder machen was er will….

    Verstehe nicht wieso Menschen, so überrascht darauf reagieren, das eine Schusswaffe in der Hand eines Polizisten das ultimative Werkzeug ist.

    Wenn dem nicht so wäre, könnten wir unsere Polizisten ja auch entwaffnen….

  20. Wenn es nach dem jetzigen Regime geht, müssen die Deutschen Bürger die Beine breit machen und alles über sich ergehen lassen.
    Aber das wird niemals passieren.
    „Wer eine Friedliche Revolution unmöglich macht, der macht eine blutige Revolution unvermeidbar!“

  21. Ich würde erstmal abwarten, welche Wirkung Petrys Aussagen nun wirklich haben. Für die Linken ist das ein gefundenes Fressen. Im Gegensatz dazu werden viele Normalbürger der Idee, daß unsere Grenzen endlich wieder geschützt werden, gar nicht so abgeneigt sein. Gerade in einer Zeit, in der die Angst vor unkontrollierter Zuwanderung und wachsender Kriminalität um sich greift, ist die Vorstellung von einem ‚entwaffneten‘ Staat für viele Menschen alles andere als erstrebenswert.

  22. #20 WahrerSozialDemokrat

    Wohl wahr, nur wird es jeden treffen! Jedenfalls die, die nicht zur „Elite“ gehören!

    Also kann man da schon verallgemeinern!

  23. Die Bedenkenträger innerhalb und außerhalb der AfD sind jetzt zutiefst erschrocken darüber, dass Petry an die Gesetzeslage erinnert. Zu Eurer Beruhigung: Auch der grüne Oberbürgermeister von Tübingen, Boris Palmer, schließt Schusswaffengebrauch nicht aus: „Der Grünen-Politiker plädiert darüber hinaus dafür, die EU-Außengrenzen zu schließen, notfalls bewaffnet.“ http://www.tagblatt.de/Nachrichten/Tuebinger-OB-Mehr-Fluechtlinge-gehen-nicht-249468.html

  24. Montag ist wieder Pegida in Duisburg!

    Geht hin und bringt Fahnen oder Plakate mit.

    Liebe Freunde,

    NRW wird wach und zeigt Gesicht gegen diese unsägliche Fehlpolitik und wir freuen uns darauf, Euch am Montag auf der Straße zu sehen!

    Montag, 1. Februar 2016 – 19 Uhr in Duisburg vor dem Hauptbahnhof
    Duisburg zeigt wies geht!

    https://www.facebook.com/pegida.nrw.offiziell/

    https://www.facebook.com/pegida.nrw.offiziell/photos/a.1522219071385243.1073741830.1521772294763254/1669645286642620/?type=3&theater

  25. Was passiert wenn wir wie es Fatima Merkel und die linksgerichteten Politiker aller coleur ins Land reinlassen ist doch klar das Gesundheitssystem ist nicht mehr bezahlbar,sowie Soialleistungen und Renten.Die Invasoren haben kein Cent in Krankenkasse,Arbeitslosenversicherung usw einbezahlt und saugen das System ohne Hemmung und mit lügen aus.Dann vermehren sie sich wie Schädlinge dank Kindergeld usw und holen ihre Verwandten Schädlinge nach Deutschland.Wenn wir nicht etwas dagegen machen und uns wehren gehen wir unter.

  26. Fragt doch mal die versammelten Notwehrschuss-Empörungswarzen, wie das ohne Schiesserlaubnis mit Uwe und Uwe vom NSU hätte ausgehen sollen.

    Tja, es herrscht sowas ähnliches wie Krieg auf Erden und je früher der Wähler schnallt, dass unsere Regierung gerade ohne Not diesen Kültürkrieg in unser Land importiert und dass man im Notfall eben auch mal schiessen muss, desto weniger Opfer wirds auf der Seite der Einheimischen in Europa geben.

  27. #26 ErikaMuller (31. Jan 2016 00:09)

    Genau.
    Im übrigen werden alle, die in letzter Zeit Pfefferspray gekauft haben, viel Verständnis für Petry haben……..

  28. #3 Tombstone (30. Jan 2016 23:55)
    Natürlich war die Aussage dumm und überflüssig. Sowas sagt ein Politiker mit gesundem Menschenverstand einfach nicht!!!

    Was Petry gesagt hat, ist in einer gesunden Gesellschaft eine BANALITÄT, und könnte nur in einer äußerst degenerierten Gesellschaft wie die bunt-deutsche in Frage gestellt werden.

    DIE STAATSGRENZE MUSS MIT ALLEN MITTELN, AUCH MIT GEWALT VERTEIDIGT WERDEN – wer dazu nicht bereit ist, kann die Grenze aufgeben, nach Hause gehen und sich erhängen, denn er wird früher oder später von Invasoren überrollt.
    Dieser einfache Grundsatz ist schon Tausende Jahre für alle Staaten der Erde gültig – nur Degeneraten kapieren es nicht.

    Es ist richtig, dass AfD es sagt.
    AfD wendet sich an gesunde Menschen, und für sie ist dieser Grundsatz SELBSTVERSTÄNDLICH.
    Degeneraten können heulen wie sie wollen – die sind sowieso nicht mehr zu retten.

  29. Die GSG9 hatte auch einen klaren Schießbefehl, er rettetet den Passagieren der Lufthansa-737 1977 in Mogadischu das Leben!

    Damals wurde Deutschland noch von einem richtigen Kanzler regiert, gegen den selbst US-Präsident Jimmy Carter keine Chance hatte.

    FDJ-Merkel hätte die Terroristen als Asylanten aufgenommen, ihnen ein Integrations-Bambi, einen RAF-Preis für Zivilcourage (überreicht durch Studienabbrecher*in Claudia Fatima Roth) verliehen, Hartz IV auf Lebenszeit ausGEZahlt und natürlich noch den deutschen Pass hinterher geworfen.

    Und die Lufthansa hätte eine neue Maschine geschenkt bekommen!

  30. Uns Bürger fragt keiner.
    Last uns Abstimmen wer dafür und wer dagegen,Grenze auf oder zu?
    Das Dumme ist das das keiner der Gutmenschen will…

  31. #15 weltbesoffen (31. Jan 2016 00:03)

    5. Es müssen geschlossene Bereiche geschaffen werden, in die man all die Personen unterbringt, die sich illegal in Deutschland aufhalten. Es kann nicht sein, dass die Polizei ständig Straftäter aufgreift, die nur deshalb frei rumlaufen, weil niemand weiß, wie man sie abschieben kann.
    ———————-
    Vorschlag: Wir erlassen den Griechen die Schulden und bekommen dafür eine von den vielen unbewohnten Inseln. Dort werden Zeltstädte errichtet …

  32. Ja, besser wäre es gewesen, Petry hätte das Wort „schiessen“ in dem Interview gar nicht erst benutzt, sondern vom „Einsatz aller legalen Mittel“ gesprochen.

    In den Medien wurde das Wort nämlich völlig aus dem Zusammenhang gerissen und von „AfD will Flüchtlinge erschießen“ oder „AfD will auf Flüchtlinge schießen“ fabuliert.

    Natürlich will die AfD das nicht – und das wissen die Medien auch.

    Egal, es ist Wahlkampf, da wird mit Dreck geworfen und die Medien als Helfer der Altparteien tun nur „ihre Pflicht“.

    Einziges Mittel gegen solche Lügenkampagnen ist daher, gar nicht erst in gestellte Fallen hineinzutappen.

  33. Hier dokumentiert die Brasiliens Grenzpolizei öffentlich die Verfolgung eines vermeintlichen Schmuggelbootes.
    Und dabei wird geschossen. Wenn auch erst nach Zurufen, und auch dann nicht gezielt auf den Davonlaufenden am Ufer.
    Brasilien wird (und wurde bereits als der Video entstand) von der sozialdemokratischen Arbeiterpartei (PT) regiert…
    https://youtu.be/pghpP-xrsj4

  34. Jetzt macht euch mal ncht ins Höschen. Frau Petry hat Recht….

    Natürlich gehört der Einsatz von Schusswaffen zur Ausübung eines jeglichen Grenzschützers, sowie Polizisten.

    Das kann man übrigens in den Gesetzen auch nachlesen.

    Es handelt sich weder um ein Fettnäpfchen, noch um einen Versprecher….es ist gesetzeskonform.

    ES IST GELTENDES RECHT

  35. #26 ErikaMuller (31. Jan 2016 00:09)

    Das sehe ich genauso. In Gesprächen mit Bürgern auf der Strasse wird man oft gefragt, wieso die Politik/Regierung/Polizei nichts tut. Und viele sind mehr als stinksauer. Die lesen aber bestimmt nicht PI. Das ist einfach gesunder Menschenverstand, der ja seit längerer Zeit als RÄÄCHTS eingeordnet wird. Und das die linken MSM dieses Thema jetzt hochkochen liegt wohl auch am Wochenende, wo eh nichts los ist und man den deutschen Schlafmichel so richtig über die pöhse AfD instruieren kann.

  36. Je suis Notfall-Schiessverbot im Bataclan

    Dreht den Spiess um, sagt den Leuten, dass eine Regierung, die im Notfall nicht schiessen lässt, keine Regierung ist.

  37. #7 Bin Berliner (30. Jan 2016 23:57)
    Man Frau Petry, Bitte, Wir hier Wissen was Sie meinen, aber wenn man in der Schusslinie steht, einfach darauf achten, was man von sich gibt.

    Lügenpresse hat die Aufgabe AfD klein zu halten,
    deshalb wird sie irgendwas IMMER finden.

    Es ist daher absolut sinnlos auf Lügenpresse Rücksicht zu nehmen.
    AfD soll nur eigene Wählerschaft im Blick behalten.

  38. #42 Dr. Real Copycat (31. Jan 2016 00:18)

    Selbst die Tatsache, dass es geltendes Recht ist wollte man heute in DDR1 und DD2 dem Zuschauer ausreden.

    Eine fette Polizeibonze der Polizeigewerkschaft (gibt es auch andere?) durfte erzählen, dass es „kein Recht“ sei und dass die Polizei niemals auf „Flüchtlinge“ schießen würde.

    Vor einer solchen Polizei haben kriminelle Immigranten jetzt natürlich höchsten Respekt, zudem wird der zuschauer dreist angelogen.

    Natürlich darf die Polizei oder der Grenzschutz im Extremfall von der Waffe Gebrauch machen – deswegen haben sie ja eine!

  39. Auf der web.site des Rechtsanwaltes Lutz Schäfer las ich zum Thema folgendes:
    Aufruhr in den Medien, die AfD fordert notfalls, als „ultima ratio“ einen Waffeneinsatz an den deutschen Grenzen!

    Nein, das geht gar nicht, wo kämen wir denn hin, würden wir unser Land und unsere Grenzen schützen wollen!

    Das ist vielleicht ein Haufen, diese AfD, „geistige Brandstifter, rechte Irre“, was denn sonst??!

    § 11 UZwG:

    (1) Die in § 9 Nr. 1,2,7 und 8 genannten Vollzugsbeamten können im Grenzdienst Schußwaffen auch gegen Personen gebrauchen, die sich der wiederholten Weisung, zu halten oder die Überprüfung ihrer Person oder der etwa mitgeführten Beförderungsmittel und Gegenstände zu dulden, durch die Flucht zu entziehen versuchen. Ist anzunehmen, daß die mündliche Weisung nicht verstanden wird, so kann sie durch einen Warnschuß ersetzt werden.

    (2) Als Grenzdienst gilt auch die Durchführung von Bundes -und Landesaufgaben, die den in Absatz 1 bezeichneten Personen im Zusammenhang mit dem Grenzdienst übertragen sind.

    Wir sehen folglich, daß wir auch seitens der AfD von „Irren“ umgeben sind und daß das, was gesetzlich niedergeschrieben und festgelegt wurde, offensichtlich als „Tinnef“ behandelt wird, die amtierende Regierung unter einer Frau Merkel verselbständigt sich zusehends, das Parlament ist ein lästiges Anhängsel, welches zunehmend umgangen wird, wir sind also auf einem guten Weg! Jedenfalls auf dem, den diese Politfigur irgendwem geschworen hat, das Volk kann dies allerdings nicht gewesen sein.

  40. #37 odien1965
    „Last uns Abstimmen wer dafür und wer dagegen,Grenze auf oder zu?“
    Wenn man das Volk abstimmen läßt, kommt man natürlich nie auf eine Mehrheit, die unbegrenzte Zuwanderung will.

  41. Da ich den Schmierfinken vom rotgrünlinks versifften Mannheimer Morgen kenne, der im Grunde ein Merkel+SPD+GrünePädophile (hier vertreten durch AntifaOpa Fontagnier) und SEDPartei-Organ ist, weiß ich ja, aus welcher Richtung das kommt. Bereits letztes Jahr hat sich ein Lokalreporter mit gespielter Empörung darüber echauffiert, dass eine Anruferin genau dies forderte, daß Schusswaffengebrauch gegen Invasoren einzusetzten ist und darüber einen Kommentar geschrieben. Die setzen ihren Journalisten Berhard Zinke ein paar Tage in ein Asylantenlager und der berichtet, wie toll das doch alles ist, wie sie alle für ihn kochen und gastfreundlich die doch sind. In seiner Euphorie berichtet er sogar (unkommentiert!) wie die Deserteure ihm erzählen „Wir sind geflohen, weil wir nicht als Soldaten eingezogen werden wollten!“
    In einem anderen Leben wurden Deserteure inhaftiert
    (auch manchmal gleich erschossen) Und solche Typen, die ihr Land im Stich lassen, machen sich hier nen schlanken Fuß (während unsere Soldaten wiederum dort ihr Leben riskieren sollen!!!) und der Mannheimer Morgen hofiert diesen Abschaum regelrecht und huldigt ihnen oft Artikel. Aber es IMMER nur um den fleißigen Achmed in einer Gärtnerei oder den tüchtigen Matmour als Küchenhilfe und immer ist ein deutscher Gutmensch-Bestätigungs Chef oder Leiter dabei, der nur gute Worte über den Vorzeige-Asylant übrig hat! Flankiert werden diese Doktrinierungsartikel aber täglich rechts und links in den Spalten mit „Frau in Schwetzingen belästigt“ oder „Rentnerin in Wiesloch auf dem Friedhof von 2 Schwarzafrikanern bestohen“,
    „Erneut 3 hochwertige PKS gestohlen“, „Schon wieder 5 Einbrüche in Ludwigshafen-Oggersheim“,
    „Wieder Massen-Schlägerei im PHV oder im BFV mit 200 Beteiligten“, „15jährige Schülerin angegrabscht von Afrikaner in Heidelberg“, „Erneut zwei Personen durch Antanztrick in den Quadraten ausgeraubt“ usw usf. Dass dieser offensichtliche Widerspruch
    zwischen der heilen Flüchtling(Traum)welt des MannheimerLügenMorgens und der harten brutalen Realität auf den Straßen nicht bei mehr Bürgern zum Aufwachen führt, obwohl sie doch tatsächlich den Niedergang in dieser verkommenen Stadt hier mit ihren Augen sehen können, ist mir das größte Rätsel.

  42. #50 Heisenberg73 (31. Jan 2016 00:22)

    Vollste Zustimmung ! Aber unsere „Qualitätsmedien“ versuchen ja gerade dem Bürger einzureden, das es in Deutschland gar keine Gesetze gibt. Kommt mir jedenfalls so vor. Sicher ist der Schußwaffengebrauch sehr hoch angebunden ,aber das Recht zum Einsatz der Schußwaffe ist nun mal real vorhanden, da kann auch ein Gewerkschaftsfuzzi nicht dran vorbei. Vermute mal Realitätsverlust gepaart mit chronischer Unwissenheit.
    Ja und von denen gibts noch mehr, allerdings sind nicht alle verblödet.

  43. #3 Tombstone (30. Jan 2016 23:55)
    Natürlich war die Aussage dumm und überflüssig. Sowas sagt ein Politiker mit gesundem Menschenverstand einfach nicht!!!
    ++++
    Das ist wohl war.
    De jure ist die Äußerung O. K., de facto unklug und wahlstimmenvernichtent.
    Ein großer Tag für die Blockparteien und deren Lügenmedien.

  44. #58 alexandros (31. Jan 2016 00:32)

    Nach Gutmenschen Logik müssen Grenzschützer und Polizisten mit Wasserpistolen ausgestattet werden.

    ————————————————

    FALSCH !
    Mit Wattebällchen und Blumenkörben !

  45. @20: was meinen Sie mit „dabei gewesen zu sein“? Bei Demos?

    Dort bin ich eher selten anzufinden. Viel lieber unterhalte ich mich zu jeder Gelegenheit mit den Menschen. Was ich da erlebe, ist immer wieder erbaulich.
    Wie oft muss ich festellten, dass die Menschen überhaupt nicht wissen, worum es bei der Debatte geht. Die meisten unserer „Gegner“ glauben nur, sie seien unsere Gegner. Sie glauben, es geht um Ausländer, es geht um Rassen, es geht um „National befreite Zonen“, es geht um Judenhass und so weiter UND sie glauben, wir seien alles Adolf-Verehrer.

    Sobald den Leuten klar ist, dass es bei der Debatte überhaupt nicht um Ausländer, Rassen, national befreite Zonen, Judenhass u.Ä. geht, erhellen sich die Gesichter. Dann kann man ansetzen, dass wir gegen den faschistischen Islam arbeiten und man kann Beispiele von berühmten, bekannten Antifaschisten bringen, an denen wir uns orientieren, z.B. Frau Zeller-Hirzel. Dann kann man argumentieren.

    In der Flüchtlingsdebatte helfen stets die Zahlen der UNHCR vom September: 4 Mio. syr. Kriegsflüchtlinge, 85% davon in umliegenden Ländern. Diese beiden Zahlen lassen tief blicken. Viele sind daraufhin tief erschüttert und dutzende ändern ihre Meinungen.

    Heute im Zug live erlebt: Ich unterhielt mich mit ein paar Bekannten über die jetzige Situation. Viele Sitznachbarn sahen mich angewidert an.
    Uns gegenüber saß ein kath. Pastor, mit dem ich mich etwas später über Talmud und Genesis (Anm.: Wer war Adams erste Frau? Ja, die Frage ist so richtig gestellt.), sowie über abrahamitische Religionen unterhielt. Nachdem wir ein bisschen Wissen ausgetauscht hatten, sagte er, dass der sunnitische und schiitische Glaube viel zu sehr verharmlost werden. Viele der ehem. angewiderten Sitznachbarn hörten plötzlich angeregt zu und lächelten mich dann sogar an.

    So geht das XD. Ich erlebe ähnliche Fälle nahezu täglich, da ich sehr viel mit Menschen zu tun habe.

    Also, ja, man sollte mit dabei sein – auf die ein oder andere Weise, aber rumsitzen gilt nicht.

    Im Übrigen: Islam is(s)t Frieden – nam nam nam.

  46. GdP-Vize: „Kein deutscher Polizist würde auf Flüchtlinge schießen“

    ..und wie geht der Satz weiter?

    Aber auf Deutsche dann schon, oder..?

  47. Anm.: 4 Mio syr. Kriegsflüchtlinge, 85% in den umliegenden Ländern von Syrien, also Jordanien, Libanon, Türkei.

  48. OT:

    Schlägereien, Diebstahl, Asylbetrug – eine Gruppe junger Männer aus Algerien sorgt seit Monaten für Chaos im Flüchtlingsheim im baden-württembergischen Ellwangen. Den Behörden reicht es jetzt.

    http://www.wiwo.de/politik/deutschland/razzia-im-fluechtlingsheim-wir-werden-nicht-mehr-zuschauen/12900744.html

    „In der Unterkunft im Ostalbkreis machen Gewalt, Schlägereien und Verbrechen Schlagzeilen, seit Monaten schon. Und den Ärger macht nach Ansicht der Behörden immer wieder dieselbe Gruppe: ein paar Dutzend junge Männer aus Algerien.“

    „Der Lea-Leiter ist sich sicher: „Da waren teilweise kriminelle Elemente dabei, die gar keine Flüchtlinge sind.“ Der Verdacht der Behörden bestätigt sich: Zwei Nordafrikaner werden wegen eines schweren Raubs vor wenigen Tagen verhaftet. Bei einem weiteren finden die Beamten geklaute Handys, Elektrogeräte, teure Kleidung, ein anderer hat Drogen am Körper versteckt – beide werden festgenommen.

    Sieben Algerier führten doppelte Identitäten. Vier Männer werden für Straftaten in Frankreich gesucht. Fünf hatten bereits in anderen europäischen Ländern Asyl beantragt. „Das ist ein ordentliches Ergebnis“, sagt Polizeisprecher Bernhard Kohn.“

  49. #59:

    Falsch, Grenzschützer müssten noch den roten Teppich für die agressiven Horden ausrolle, wenn es nach unseren linken Gesinnungsterroristen geht.

    Die Grenzen müssen sofort geschlossen und Recht und Ordnung wieder hergestellt werden, die wurden nämlich von arroganten Politikern eigenmächtig ausser Kraft gesetzt.

  50. #64 Sanddorn (31. Jan 2016 00:37)

    Und den Ärger macht nach Ansicht der Behörden immer wieder dieselbe Gruppe: ein paar Dutzend junge Männer aus Algerien.“

    ————————————————-
    Uff, da bin ich ja so froh, das es keine Syrer sind.
    Aber die Spitze vom Eisberg.

  51. Goethe hatte Recht…

    „Mehrheit ist Unsinn….Verstand ist stets nur bei wenigen.“

    Somit kann die Vernunft nicht bei den Großparteien sein.

  52. Aufgrund fehlender Argumente gegenüber der AfD sind diese Meldungen doch das letzte Mittel der gleichgeschalteten Lügenmedien,man muß ja mit Nachdruck die Gefährlichkeit der AfD beweisen…
    Ich denke,wenn demnächst mal jemand aus der AfD einen lauten F**** lässt,wird das als Giftgasanschlag gewertet.
    Nur,der Bürger ist langsam aufgewacht und wird so etwas schon richtig einordnen,ausserdem kann ich mir vorstellen,daß eine nicht unbeträchtliche Anzahl derer,die die Schnauze voll haben von diesem System und dem Asylwahn,so eine Maßnahme auch begrüssen würden,wenn alle anderen Mittel ausgeschöpft sind…
    Allerdings wird es dazu nicht kommen,wenn klar gemacht wird Buntlands Grenze ist dicht,notfalls mit Zäunen werden alle anderen Länder ebenfalls ihre Grenzen schliessen und der Spuk ist dann vorbei,gleichzeitige Überwachung der Europäischen Außengrenzen,rigoroses zurück schleppen dieser Seelenverkäufer und schwupps müssen sich die Schleuser was neues einfallen lassen.
    Wobei wir bei der Frage wären,wo ist das Geld hin,was den armen traumatisierten Flüchtlingen abgenommen wurde um geschleust zu werden?
    Es geht hier in den Milliardenbereich,was bisher gezahlt wurde….
    Fest steht ja wohl, daß der kleine Schleuserkapitän so gut wie nichts davon abbekommt…

  53. #32 habsburger (31. Jan 2016 00:12)

    hier einer der ++neutralen++ Redaktionsmitglieder
    https://www.facebook.com/walter.serif?pnref=story
    schaut euch nur sein Profil an!
    Zitat

    Ha, DAS ist jetzt mal äußerst interessant! Um 0:12h schreiben Sie das und um 0:37 war sein Fratzenbook nicht mehr aufrufbar!
    Waler Serif ist der übelste Pro-Asyl / Rapefugee Welcome Schmierulant dieses Käseblättchens. Er nutzt jede Gelegenheit uns Patrioten als „Feinde der Demokratie“ zu verteufeln. Auch wird in dieser Dreckszeitung Mannheimer Morgen die AfD stets mit dem Zusatz „rechtspopulistisch“ und Pegida stets mit „fremdenfeindlich“ betitelt. Solange dies geschieht ist dieses Lügenblatt natürlich unkaufbar, klar.

  54. #61 Bin Berliner (31. Jan 2016 00:36)

    GdP-Vize: „Kein deutscher Polizist würde auf Flüchtlinge schießen“

    ..und wie geht der Satz weiter?

    Aber auf Deutsche dann schon, oder..?

    Das ist das neue Rechtssystem:

    Gesetze gelten nur noch für deutsche Steuerzahler und integrierte Ungläubige!

  55. Das sind doch alles Rückzugsgefechte der Medien und Altparteien.

    Weil man sonst nichts mehr hat und das Chaos täglich größer wird, dreht man der AfD Zitate im Mund herum.

    Dass Merkel nicht nur die Verursacherin des Asyl-Chaos ist, sondern jetzt auch tatenlos zusieht und einfach so weitermacht, löst dagegen keine Empörung bei den selben Medienleuten aus.

    Nicht der Gesetzesbrecher ist bei diesen Medien also der Böse, sondern der, der auf den Gesetzesbruch hinweist und die Einhaltung von geltenden Gesetzen fordert!

    Mehr muss man nicht sagen, und das merken auch immer mehr Leute.

  56. Wie wärs eigentlich mit einer Kompromisslösung?

    Grenzer schiessen ausschliesslich mit Teddybären aus Hartgummi.

  57. #68 Blimpi (31. Jan 2016 00:42)

    Fest steht ja wohl, daß der kleine Schleuserkapitän so gut wie nichts davon abbekommt…

    ————————————————-
    Na da täuschen Sie sich mal nicht. Schleuserei war schon immer ein großes Geschäft, da hat jeder Beteiligte gut von profitiert. Das ist organisierte Kriminalität, wo jeder Beteiligte abfasst, für Peanuts macht da keiner mit.

  58. #65 Moccasin (31. Jan 2016 00:39)
    #59:

    Falsch, Grenzschützer müssten noch den roten Teppich für die agressiven Horden ausrolle, wenn es nach unseren linken Gesinnungsterroristen geht.

    Macht unsere Marine schon längst:

    https://www.youtube.com/watch?v=MWBIQxMoZ2s

    An 22. Juli 2015 hat die Fregatte „Schleswig Holstein“ 283 Menschen aus Seenot gerettet. Insgesamt dreimal nimmt sie an diesen Tag Schiffbrüchige an Bord. Der Rettungseinsatz beginnt um 10 Uhr mit dem Funkspruch der Seenotleitstelle in Rom und endet am Folgetag gegen 17.30 Uhr mit der Übergabe des letzten Schiffbrüchigen an die italienischen Behörden. Diese Chronologie einer Seenotrettung zeigt die Arbeit der Besatzung an Bord im zeitlichen Verlauf.

  59. #71 Heisenberg73 (31. Jan 2016 00:45)

    Die AfD ist für Merkel das, was für Honecker das „Neue Forum“ war…

  60. Ich gehe davon aus, dass sämtliche Grenztruppen auf der Welt bewaffnet sind. Und diese tragen sie sicher nicht als Zierde und wohl auch nicht, um sich selbst zu erschießen, falls ein Szenario an der Grenze zu ausweglos wird…

  61. #70 Eurabier

    „Gesetze gelten nur noch für deutsche Steuerzahler und *integrierte Ungläubige!“

    *Die Klammer ich mal ein wenig aus. Da dieses Grüppchen, anscheinend von Kommune zu Kommune, mal mehr, mal weniger/viel weniger, in die Pflicht, sprich zu Rechenschaft gezogen werden, als Deutsche!

    Siehe Kiel:

    http://www.kn-online.de/News/Aktuelle-Nachrichten-Kiel/Nachrichten-aus-Kiel/Fluechtlingserlass-Kiel-Ladendiebstahl-ohne-Strafe

    Ich kann nur dazu nur sagen, 1 Strafzettel nicht gezahlt, (Wert 25.- EUR), Ding Dong, da standen dann 5 Polizisten vor der Tür!

    😉

  62. Es wird alles wie ein Kartenhaus zusammenfallen.

    Der wackelige Trohn der Gutmenschen wird unter ihnen zusammenbrechen.

    Als wenn wir die ganze Welt durchfüttern könnten…als wenn wir unsere Grenzen nicht sicher könnten. Natürlich gehört unser Hilfe wirklich Verfolgter, aber nicht den Horden aus Afrika.

    Und ja, da gehört auch ein Schusswaffengebrauch dazu.

    Eine Genze isr spezifisch eine Linie die nicht zu überqueren ist.

    Wenn dem nicht so wäre, müsste ja morgen auch keiner mehr arbeiten gehen….

  63. #74 Eurabier (31. Jan 2016 00:49)

    Tja, eigentlich müsste man sich jetzt fragen, ob sich die deutsche Marine jetzt des Einschleusens schuldig macht. Andererseits ist es wohl so, das sie nicht im Herkunftsland der „Flüchtlinge“ so einfach anlegen können, um ihre Fracht wieder loszuwerden. Wäre ja auch zu einfach, aber politisch nicht gewollt.

  64. Wenn es ein Grundrecht ist….Essen und eine Wohnung zu haben, könnten wir das ja auch einfach einklagen, als zu erarbeiten…

    Oder liege ich da falsch `?

  65. #78 Bin Berliner (31. Jan 2016 00:51)

    Ich dachte eher an EU-Bürger, Kanadier, US-Amerikaner, Chinesen, Japaner, Australier, Russen, Koreaner, Brasilianer oder Vietnamesen in Deutschland, also Ungläubige.

    Die werden hart bestraft im Gegensatz zu Rechtgläubigen aus Türkei, Bosnien, Somalia, Marokko und den anderen Hochzivilisationen.

    Bunt ist das neue braun!

  66. <blockquote<(…)
    Der Andrang ist hier aber gering. Im Gegensatz zur Balkanroute scheinen es hier aber nicht die Europäer zu sein, die sich abschotten. "Die Marokkaner machen es den Leuten schwer, die lassen nur die raus, die zahlen", sagt ein Grenzbeamter der Policía Nacional – und gibt damit die offizielle spanische Version wieder.

    Allerdings gilt es seit Langem als offenes Geheimnis, dass Spanien Marokko für die Kontrolle des Flüchtlingszustroms bezahlt. Es soll ein Kontingent vereinbart worden sein, wonach täglich nicht mehr als 30 Personen durchgelassen werden.
    http://www.welt.de/politik/ausland/article149481665/Warum-kaum-Fluechtlinge-ueber-Marokko-nach-Spanien-kommen.html

  67. #85 Dr. Real Copycat (31. Jan 2016 00:55)

    Nein, theoretisch nicht. Sie bräuchten nur die RICHTIGE Nationalität !

  68. Im Hintergrund läuft gerade Maischberger…Stegner, dieser Sympathieträger der SPD, erklärt gerade, man kann die Grenzen nicht sichern, ERGO heisst das, kommt lle zu uns, wir können uns ja nicht wehren.

    Ist der Mann auf Tabletten ?

  69. #80 WahrerSozialDemokrat

    Ich war Zuhause, bin zwar kein Schwätzer, aber Berliner, Kölle ist leider nicht ums Eck! Sonst gerne!

    *Das Video sieht aus, wie mit einer Versteckten gedreht?

  70. #80 Bin Berliner (31. Jan 2016 00:51)

    Ich kann nur dazu nur sagen, 1 Strafzettel nicht gezahlt, (Wert 25.- EUR), Ding Dong, da standen dann 5 Polizisten vor der Tür!

    ————————————————–
    Sie haben bestimmt gegen den Atomwaffensperrvertrag verstoßen, deswegen der personelle Aufwand !

  71. @Andreas….

    Ich fasse mal zusammen…

    Wir können die Grenzen nicht sichern, wir müssen alle aufnhmen…..und eigentlich sollte ab morgen oder Montag keiner mehr arbeiten gehen. Wofür denn ? Für eine Rente ? Wir brauchen doch Geld um unsere Freunde aus aller Welt zu beherbergen.

    Eigentlich sollte man sofort seine Arbeit hinschmeissen…..

    Ich gehe doch nicht füt Nafris arbeiten.

  72. UM es ganz deutlich zu sagen….Jeder dieser Immigranten, lowert unsere Rente….

    Jeder Immigrant erhöht unsere Krankenkassenbeiträge.

    Jeder Immigrant KOSTET UNS…

    Das ist die Wahrheit.

  73. Die Dame von der AfD hat m.E. doch nur rezitiert, was in unserem Grundgesetz verankert ist!?!?

    ???????????????????????
    Warum sitz ich hier…
    fundamentale Fragen ans Ego …
    Gute Nacht allerseits

  74. #94 Dr. Real Copycat (31. Jan 2016 01:03)

    Ich gehe doch nicht füt Nafris arbeiten.

    ————————————————–
    Na aber doch ! Woher soll denn Muddi sonst die Kohle für ihre armen traumatisierten Flüchtlinge nehmen wenn nicht von uns Steuerzahlern ? Naja und Rente können wir uns sowieso abschminken, erleben wir eh nicht mehr.

  75. Frau Petry hat vollkommen Recht.
    Eine Grenze ist kein Kasperletheater, wo der Gendarm dem Bösewicht ein „du du!“ sagt, den Finger hebt und dann ist alles gut.
    Polizei, Bundespolizei und Grenzschützer tragen ihre Waffen nicht zum Spaß.
    Im Notfall muß eben auch damit Recht und Gesetz durchgesetzt werden.
    Das ist in anderen Ländern ebenso.
    Nur unsere Gutmenschen wollen mit Rechtsbrechern ewig kuscheln.

  76. #97 Dr. Real Copycat (31. Jan 2016 01:06)

    Jeder „Flüchtling“ kostet aktuell 18.000 Euro pro Jahr, macht bei 2 Millionen 36 Mrd. Euro (pro Jahr!!!).

    Wie will FDJ-Merkel beim Wahlkampf 2017 das Thema „Steuersenkungen“ umschiffen?

    Muss man in Paraguay die Ruhebezüge aus Abgeordnetentätigkeit versteuern?

  77. Noch nennt man uns Nazies…..in ein paar Monaten wird man uns Freiheitskämpfer nennen.

    In 2 Jahren wird man Bücher über uns schreiben. In 3 Jahren werden wir erleben wie, momentan führende Plitikgrössen abgeurteilt sind und ihre Haft antreten.

    Es wird der Wind sich drehen….und zwar schnell..

  78. #93 Andreas aus Deutschland

    Sie haben bestimmt gegen den Atomwaffensperrvertrag verstoßen, deswegen der personelle Aufwand !

    So ungefähr! Ich bin zugegebener Weise ein notorischer Strafzettel Eigentümer, und habe da auch selbstverschuldet, einige übersehen. Aber die Auftritte waren jedesmal Film-reif! (Es ging um *37,50.- EUR) Ja Bitte, „Sie sind ein Straftäter“ *Um was geht es denn Bitte…soviel dazu!

    #95 Eurabier

    Stegner-Gegner = Die Gegner von Stegner

    🙂

  79. Die Geschichte/Historie erzählt uns, das aktuelle System wird immer von dem abgelöst, das man am meisten bekämpft hat.

    Es wird einen neuen Tag geben…..

  80. Wenn zwei dasselbe sagen ist es nicht das Gleiche.

    Warum wird jetzt eigentlich so eine mediale Jagt auf Frau Petry getrieben ? Vor allem Bündnis 90 die Grünen sollten sich in ihren eigenen Reihe mal umsehen,und mal tief Luft holen. Anschließen sollte sich auch Herr Oppermann von der SPD. Ich frage mich nämlich warum es am 22.10.2015 keinen Aufschrei gab, nachdem Herr Oberbürgermeister Boris Palmer der Stadt Tübingen gefordert hat : Zitat – Ein Mittel sei das Schließen der EU-Außengrenzen, notfalls bewaffnet. So nachzulesen, in der Zeitschrift Schwäbisches Tageblatt – Nachrichten- Tübingen. Waffeneinsatz gegen Menschen ist immer abzulehnen. Aber mann sollte nicht auf die einen mit dem Finger zeigen und die gleichen Äußerungen Linker Parteien als Gute Politik verkaufen. Politische Auseinandersetzung ja aber nicht so.

    http://www.tagblatt.de/Nachrichten/Tuebinger-OB-Mehr-Fluechtlinge-gehen-nicht-249468.html

  81. #103 Dr. Real Copycat (31. Jan 2016 01:10)

    Noch nennt man uns Nazies…..in ein paar Monaten wird man uns Freiheitskämpfer nennen.

    Roland Freisler (Bündnis33/Braune) nannte 1944 die Gruppe um Staufenberg „schääääääääbige Lumpen“, ein halbes Jahr später wurde er von der USAF in tausendjährige Stücke zerrissen.

    Heute nennt man schäbige Lumpen „Pack“…

  82. @102 Eurabier

    Bereits jezt schickt die Marine Schiffe aus, auf der Suche nach einem goldenen Land das uns die Flüchtlinge bezahlt.

    Jeder halbwegs normale Mensch kann nachrechnen, das das unser UNTERGANG ist…

    Aber lt. SPD….alle uns nach in den Untergang…

    Man muss politische Experimente auch bezahlen können, und das können wir nicht,,,,,wir sitzen auf nem Zeitspiel….

  83. #102 Eurabier

    Muss man in Paraguay die Ruhebezüge aus Abgeordnetentätigkeit versteuern?

    Bitte, ich bekomme da echt Hitze! Ich weiß es nicht, aber die wird da ganz sicher nicht in Ruhe ihre Fluchtbehausung geniessen und mit Margot Seelen ruhig „Mensch Ärger Dich nicht“. spielen!

    Vor allem sehr clever, in Mittelamerika/Südamerika.

    Soll ja, wie ich gehört habe, ein sehr friedvoller, Rechtsstaatlicher – Kontinent sein, ohne Korruption und Bestechung!

  84. #104 Bin Berliner (31. Jan 2016 01:11)

    Straftäter ? Bei Bußgeld ? Ist mir total neu. Aber irgendwie muss man den „noch“ mündigen Bürger ja einschüchtern. Zum Straftäter wird man erst, wenn man etliche Bescheide ignoriert hat, die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren eingeleitet und das Amtsgericht eine Verhandlung eröffnet hat. Wenn man dann nicht erscheint, gibts a) einen Vorführbefehl oder b) je nach Delikt einen Haftbefehl. Oder c) Erzwingungshaft, was m.E. völlig überzogen ist, da die JVA-Kosten die der ursprünglichen Sache ums etliche übersteigen. Also lieber gleich zahlen oder zum Anwalt gehen. Wer will schon im Knast mit etlichen Bereicherern sitzen ?

  85. #109 Dr. Real Copycat (31. Jan 2016 01:17)

    Man muss politische Experimente auch bezahlen können, und das können wir nicht,,,,,wir sitzen auf nem Zeitspiel….

    Sozialist Hitler finanzierte den Krieg auf Pump, Sozialist Honecker finanzierte das Bauernparadies auf Pump, Sozialist*in Merkel finanziert die Umvolkung auf Pump…..

    Für alle Lebensversicherten: Früher gab es Renditen von über 4%!

  86. Nach 1,1 Millionen Invasoren 2015 (offiziell) und der Silvester-Fickling-Orgie ist die Gesellschaft für den Schießbefehl an der Grenze REIF.
    (Ganz abgesehen davon, dass es im Gesetzt steht).

    Dass die Systemlinge jetzt deswegen heulen, zeigt noch mal, wie realitätsfremd sie sind.
    Das wird ihnen weitere Stimmen kosten.

  87. Keiner der heute unter 50 ist, wird noch eine Rente bekommen….man bekommt dann GRUNDLEISTUNG..

    Ein Lebenswerk, umsonst, für die Flüchtlinge.

    Es wird böse enden.

  88. Wenn zwei dasselbe sagen ist es nicht das Gleiche.

    Warum wird jetzt eigentlich so eine mediale Jagt auf Frau Petry getrieben ? Vor allem Bündnis 90 die Grünen sollten sich in ihren eigenen Reihe mal umsehen,und mal tief Luft holen. Anschließen sollte sich auch Herr Oppermann von der SPD. Ich frage mich nämlich warum es am 22.10.2015 keinen Aufschrei gab, nachdem Herr Oberbürgermeister Boris Palmer der Stadt Tübingen gefordert hat : Zitat – Ein Mittel sei das Schließen der EU-Außengrenzen, notfalls bewaffnet. So nachzulesen, in der Zeitschrift Schwäbisches Tageblatt – Nachrichten- Tübingen. Waffeneinsatz gegen Menschen ist immer abzulehnen. Aber mann sollte nicht auf die einen mit dem Finger zeigen und die gleichen Äußerungen Linker Parteien als Gute Politik verkaufen. Politische Auseinandersetzung ja aber nicht so.

  89. #116 Schüfeli (31. Jan 2016 01:22)

    Das wollen wir doch hoffen. Aber ob es der Gutmichel auch begreift ?

  90. #113 Andreas aus Deutschland (31. Jan 2016 01:20)

    In den Niederlanden klingelt die Polizei schon mal bei Regimekritikern:
    ————————————————-
    Ja das habe ich auch gelesen. Wann ist es bei uns soweit ? Dem Maas traue ich ja jede Sauerei zu.

  91. Alle Grenzbeamte weltweit tragen Schußwaffen, die sie entsprechend ihrer Dienstanweisung auch verwenden dürfen.
    Petry hat eine lapidare Aussage gemacht, so ähnlich wie „die Erde ist eine Kugel“.

    Politiker, die sich darüber empören, offenbaren damit ihre völlige Unkenntnis oder hochgradige ideologische Gehirnwäsche und müssen sofort aus ihrem Amt entfernt werden, notfalls mit Zwangsjacke.

    Dazu gehört auch das Gabriel*in:
    er hetzt gegen die AfD
    http://www.welt.de/politik/deutschland/article151675666/Gabriel-Verfassungsschutz-soll-AfD-beobachten.html

    Zwangsjacke für Gabriel

  92. ein staat der nicht unter allen umstendänden
    seine grenzen schützt ist kein staat
    mehr, ein staat der recht und
    ordnung nicht aufrecht
    erhält ist nicht
    mehr existent.

    Nordafrikaner als syrische Flüchtlinge getarnt
    https://www.youtube.com/watch?v=YlRaSFQwgTM

    die DDR hinderte ihre bürger an der ausreise,
    hier schützt ein staat seine gesetze
    und wer das nicht auseinander
    halten kann soll ruhe
    geben.

  93. Blöd -online …

    Österreich zahlt Asylbewerbern 500 Euro
    … damit sie wieder gehen!!!!

    Um den Zustrom von Flüchtlingen zu stoppen, hat das Land beschlossen, jedem Asylbewerber 500 Euro zu zahlen – wenn er wieder geht!

    Einem Bericht von Oe24 zufolge sollen in den kommenden vier Jahren 50 000 Menschen wieder ausreisen, pro Jahr 12 500.

    ? Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) erklärte: „Wir gehören jetzt schon zu den Ländern mit den meisten Außerlandesbringungen. Wir werden aber die Schlagzahl noch weiter erhöhen.“

    WIE? Mit einem neuen „Maßnahmenpaket zur Forcierung von Außerlandesbringungen“:

    ? Kernmaßnahme ist dabei die so genannte „Rückkehrhilfe“. Heißt: Asylbewerber bekommen Geld, wenn sie Österreich freiwillig wieder verlassen!

    • 500 Euro gibt es, wenn sie in den ersten drei Monaten gehen, nachdem sie einen Asylantrag gestellt haben.

    • 250 Euro sind es noch, wenn Flüchtlinge sich in den ersten sechs Monaten zur Ausreise entschließen.

    http://www.bild.de/politik/ausland/fluechtlingskrise/oesterreich-zahlt-fluechtlingen-500-euro-wenn-sie-wieder-gehen-44372456.bild.html

  94. Man sollte von gutgesinnten Freunden gegen Islamisierung nicht gleich Profesionalitaet erwartem,
    das kommt wie bei allen Beginnern mit der Zeit.

    Ganz im Gegenteil, statt voreilige Besserwisserei in der Sicherheit der Couch zuhause, sollte man auch die Anspannung bei der Echt-Situation beruecksichtigen.

    Solange der gute Wille als Patriot taetig zu sein vorhanden ist, fuer den Erhalt der D Gesellschaft – Kultur – Nation sich einzusetzen, genuegt dies, zumindest fuer mich, unlimittierte Unterstuetzung und Sympathie beizubehalten.

  95. #126 Andreas aus Deutschland (31. Jan 2016 01:26)

    Ja das habe ich auch gelesen. Wann ist es bei uns soweit ? Dem Maas traue ich ja jede Sauerei zu.

    Noch trennt die Maas die Niederlande von Deutschland… 🙂

  96. Weinheim/ Rhein-Neckar-Kreis (ots) – Zwei bislang unbekannte Männer haben am Freitagabend einen 22-jährigen Mann in der Bergstraße ausgeraubt. Der Geschädigte war kurz vor Mitternacht auf dem Heimweg, als plötzlich zwei Männer auf ihn zukamen. Während einer der Unbekannten ihn von hinten festhielt und ein Messer in der Hand hatte, schlug der Zweite mit einem abgebrochenen Ast auf ihn ein. Anschließend entnahm er ihm einen geringen Bargeldbetrag aus der Hosentasche und flüchtete gemeinsam mit dem zweiten Täter.

    Sie konnten wie folgt beschrieben werden:

    1. Täter: ca. 185 cm, Schnauzbart, schwarze, mittellange Haare, dunklere Hautfarbe, bekleidet mit Badeschuhen, einer hellen, dünnen Jacke, trug weiße, dünne Handschuhe, sprach arabisch
    2. Täter: etwas kleiner, dunklere Hautfarbe, bekleidet mit einem hellroten Kapuzenpullover, einer schwarzen Hose, sprach arabisch

    http://www.presseportal.de/blaulicht/pm/14915/3238705

  97. #115 Heisenberg73 (31. Jan 2016 01:22)
    Samstag durften sich die AfD Anhänger über die Berichterstattung ärgern, Sonntag ärgern sich die Altparteien:
    AfD steigt bei Forsa auf 12%.
    Da wird sich besonders der rote Güllner schwarz ärgern.
    http://www.wahlrecht.de/umfragen/
    ++++

    Nach der Schießbefehläußerung von Petry sind es vermutlich nur noch 6-7% oder noch weniger.
    Selbst. 4,99 % müssen wieder befürchtet werden!
    In den nächsten Tagen werden die Wahlmichels massiv von den Lügenmedien und der linken Politikerblase mit dieser Äußerung bombardiert werden!

  98. Also ich finde die Aussage von Frau Petry gar nicht schlimm, sondern völlig richtig.

    Sie hat das ja nicht aus dem „Blauen“ heraus ohne Anlass gesagt, sondern nachdem das Thema Grenzsicherung im Interview bewusst dahin getrieben wurde.

    Zudem hat sie nicht irgendeine verabscheuungswürdige Minderheitenmeinung vertreten (was und jetzt gewisse Medien und Politiker vorlügen möchten), sondern nur die geltende Rechtslage zitiert (§ 11 UZwG Bund).

    Was die Taktik anbelangt, Parteien, die aus taktischen Gründen Wahrheiten verschweigen, haben wir wohl reichlich genug. Da sollte sich die AfD nicht auch noch einreihen.

    Von daher aus meiner Sicht gar kein Grund zur Kritik.

  99. ,Die wollen um jeden Preis Deutschland gegen den Baum fahren. WAS FÜR EIN VERBRECHEN!

    DAS IST VÖLKERMORD – und uns wird das noch als Bereicherung verkauft. Wie war das nochmal mit den Chinesen in Tibet??

    Wenn das mal in die Geschichtsbücher eingeht, das glaubt niemand. Diese Lügen. Dieser Verrat.

    Aber auch der Mut derjenigen, die Widerstand geleistet haben:

    http://www.pdf-archive.com/2016/01/24/flugblatt-immigration-als-waffe/flugblatt-immigration-als-waffe.pdf

    WIR MÜSSEN ALLE UNSEREN TEIL TUN, damit wir als Volk eine Zukunft haben!,

  100. #130 VivaEspaña (31. Jan 2016 01:27)

    Das wirft eine interessante Frage auf. Einer, der illegal raus will, ist ein Flüchtling. Soweit so gut. Aber einer, der illegal rein will, ist auch ein Flüchtling? Hmm . Darum bevorzuge ich das Wort Invasor.

  101. #106 WahrerSozialDemokrat

    Wissen Sie, Sie kennen mich nicht und ich kenne Sie nicht!

    Ich weiß nicht wie es um Sie gestellt ist,ich habe seit sehr langer Zeit gewisse Maximen. U.a. *Ich lüge nicht. (Es sei denn,ich komme zu spät zu meiner Lebensgefährtin) *Das ist mir einfach zu wider und vor allem auch zu anstrengend!

    Ich habe mit Verlaub Geschichten erlebt, die so haarsträubend sind, dass selbst meine Lebensgefährtin (mittlerweile zusammen seit 8 Jahren), anfangs dachte, ich denke mir diese Geschichten aus. Die reichen für 3 Leben!

    Wissen Sie, ich habe Beste Freunde, die alle über 25 Jahren meine Besten Freunde sind. der Längste seit 31 Jahren. Glauben Sie ernsthaft, die wären es wenn ich ein Pseudologe wäre.

    Denken Sie mal darüber nach, wieso sollte ich Geschichten hier in der Annonymität schreiben, die mir überhaupt keinen Vorteil verschaffen. Sondern ehe gegenteiliges bewirken. (5 Polizisten, sehr sympathisch)

    Im Übrigen überrascht es mich nicht sonderlich, dass Sie mich ansprechen. Wenn Ihr kleiner Kommentar „Wo wart Ihr Schwätzer“ u.a. auf mich bezogen sein sollte.

    Ich habe nix zu verbergen, ich bin der, der ich bin!

    Geb. 16.07.1974

    Name: Jens Wordelmann

    Wohnhaft: Wielandstraße 38

    10629 Berlin

    Webseite: Berliner Mauersteine.de

    Wer Lust hat kann auch gerne mein Facebook Profil aufrufen.

    Da sieht man mich sogar in echt und in Farbe! Soviel dazu!

    Gute Nacht, Herr „WahrerSozialDemokrat“

    P.S. *Kommt es hier in diesem Land darauf an, stehe ich meinen „Mann“. Und Sie????

  102. #132 Eurabier (31. Jan 2016 01:29)

    Aber wie lange noch ? Wenn ich diesen Eichmann-Abkömmling schon sehe, fällt mir das Mittagessen vom letzten Wochenende aus dem Gesicht. Der ist sowas von blöd, da fällt mir nix mehr zu ein. Linksfaschist hoch drei, nix in der Birne, 3 Wahlen verloren im Saarland, aber Justizminister. Justiz ist für die Schwachbirne wahrscheinlich was zum Essen. Ich verweise nur auf den Thread weiter unten bei PI.

  103. Ach ja, man geht immer zuerst von sich aus!

    Lässt auch tief blicken!

    😉

    P.S. In der Regel empfinde ich Ihre Beiträge hier sehr lehrreich! Aber ich lasse mich nicht einen Lügner schimpfen! Zumal Sie mich nicht kennen!

  104. #107 Norbert Pillmann
    Diese Kneipe wird sich nicht mehr allzu lange halten können. Wenn da naive Gutties verkehren, bringen die bald die traumatisierte Bereicherung mit zum Feierabendbier – dann ist für die Kneipe bald Feierabend.

  105. #136 Viper (31. Jan 2016 01:33)

    Da liegen Sie nicht falsch. Deshalb sind auch alle hetzerischen Vergleiche der Etablierten nach dem Motto, Petry will Schießbefehl ala DDR, völlig daneben.

    Bei der DDR ging es ausschließlich darum, die Ausreise der ganz normalen Bürger aus dem eigenen Land zu verhindern. Normalerweise geht es bei Grenzsicherung darum die Ausreise von Kriminellen zu verhindern und unberechtigte Einreisen (nicht nur von Kriminellen) zu verhindern. Ein wesentlicher Unterschied!

  106. 141 Bin Berliner (31. Jan 2016 01:35)

    Den WAHREN SOZIALDEMOKRATEN nicht so ernst nehmen. Manche sind eben wahrer als wahr und manche gleicher als gleich. Und Ihre obigen Aussagen nehme ich Ihnen ab, weil ich weiß wie es läuft. Da wird auch mal bei 37,50 der Krieg geübt.

  107. Frauke Petry sagte, die Erde sei rund. Ein breites Bündnis mit der CDU an der Spitze, distanziert sich von dieser Aussage. Das wecke Erinnerungen an den Nazionalsozialismus. Während der dunkelsten Jahre der deutschen Geschichte, sei diese unwahre Behauptung bereits aufgestellt worden.

  108. DIE FRAU SPINNT UND WILL GANZ EUROPA ZERSTÖREN,
    MIT IHREM ASYLANTENWAHN !!

    Merkel: Die EU kann eine Million Syrer aufnehmen

    Bundeskanzlerin Angela Merkel fordert von der EU die Aufnahme von einer Million Syrern. Es würde „kein gutes Bild des Kontinents abgeben“, wenn die EU dies nicht schaffe. Wenn die Kriege in Syrien und im Irak vorbei wären, müsse man den Menschen sagen, dass sie zurückgehen müssten.

    Bundeskanzlerin Angela Merkel pocht darauf, dass die EU Flüchtlingen weiter helfen müsse. „Dass eine EU mit 500 Millionen Menschen nicht eine Million Syrer aufnehmen kann, das leuchtet mir nicht ein. Das wird kein gutes Bild unseres Kontinents abgeben„, sagte Merkel am Samstag auf einer CDU-Veranstaltung in Neubrandenburg.

    AHA DAS WIRFT KEIN GUTES BILD AUF EUROPA …
    70 jahre nach dem Krieg hat Europa sich durch Fleiss den Luxus erworben ,den wir heute haben!!!
    Afrika hat mit Faulheit lemhütten gebaut,und wir sollen unseren luxus nun umsonst abgeben ??

    weiter auf ..
    http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/01/31/merkel-die-eu-kann-eine-million-syrer-aufnehmen/

  109. #147 Andreas aus Deutschland

    Vielen Dank! Ich bin noch nicht so lange hier, und habe teils ein wenig zu viel Gas gegeben.

    Wenn ich hier etwas schreibe, dann ist es wahr! Das gehört zu einem Guten Ton. Man fühlt sich doch super ohne Lügen, nie belastet. So einfach ist das!

  110. Wie wird das eigentlich an der Grenze zwischen den USA und Mexiko gehandhabt? Ich weiß es nämlich, ehrlich gesagt, nicht.

    Hat irgendwer eine Ahnung?

  111. #62 Bin Berliner (31. Jan 2016 00:36)

    „Kein deutscher Polizist würde auf Flüchtlinge schießen“

    Ja, im Moment sieht es so aus. In jüngster Zeit ließen sich „Polizisten“ treten, Arme auskugeln, anzünden, verätzen. Und das gleich jedes Mal dutzendweise.

    Diesen Jammergestalten ist es aber selbst bewußt, daß es so nicht weitergeht und daß der Wind sich drehen wird.

    Wenn das, was der GdP-Mann da gedummschwätzt hat, nämlich stimmen sollte, dann könnten die Staatsorgane ihre Waffen abschaffen. Deutschland hätte dann weltweit die einzige Polizei/Grenzschutz ohne Waffen und das im Vielvölkerstaat, das würde ein Spaß.

  112. #149 yubaba (31. Jan 2016 01:47)

    Frauke Petry sagte, die Erde sei rund …

    Sie haben den Ernst der Lage nicht erkannt ! Frau Petry sagte außerdem, das Wasser nass und Eis kalt ist ! DAS geht ja nun gar nicht ! Das entspricht nicht den Erkenntnissen, die die qualifizierten Leitmedien seit dem 04.09.2015 herausgefunden haben !

  113. Ups den wichtigsten satz habe ich vergessen

    MERKEL :
    Sie habe zwar Verständnis dafür, dass osteuropäische Länder in der Flüchtlingskrise keine so große Last tragen könnten wie Deutschland. Aber wenn ein EU-Staat keine Muslime aufnehmen wolle, verstoße dies gegen das gemeinsame Werteverständnis.

  114. #150 WahrerSozialDemokrat

    *Ihre Adresse schenk ich der Antifa… (als wenn es darauf ankommen würde…)

    Machen Sie das mal, aber die waren leider schneller! Da ich bei Bärgida war, wimmelt es nur so von schönen Fotos von mir, auf einschlägigen Seiten! (Sie sind ne Type)

    Und irgendwie vermitteln Sie mir dennoch den Eindruck, dass Sie sich selbst ständig meinen!

    *Soll das ne Drohung sein? Her mit der Antifa

    🙂

  115. Außerdem liest die Antifa hier doch auch mit.

    Die haben meine Daten schon längst mit Bleistift auf nen Dinkelkeks gekritzelt!

    Aber nicht aus versehen weg mümmeln!

  116. „Dabei erinnern sie an Goethes Zauberlehrling, der uns nun erklären will, dass die Geister, die er rief und nun nicht mehr los wird – oder los werden will – dass diese Geister uns alle nur bereichern.“
    ——————————————————

    DE wird im Moment von lauter kopflosen Zauberlehrlingen angeführt, die, statt zu bremsen, den Karren mit Vollgas an die Wand fahren.

    Wer wird Merkels verkrampfte Finger vom Steuerrad lösen – wer oh wer?

  117. Gesetz über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes (UZwG)

    § 11 Schußwaffengebrauch im Grenzdienst

    (1) Die in § 9 Nr. 1, 2, 7 und 8 genannten Vollzugsbeamten können im Grenzdienst Schußwaffen auch gegen Personen gebrauchen, die sich der wiederholten Weisung, zu halten oder die Überprüfung ihrer Person oder der etwa mitgeführten Beförderungsmittel und Gegenstände zu dulden, durch die Flucht zu entziehen versuchen. Ist anzunehmen, daß die mündliche Weisung nicht verstanden wird, so kann sie durch einen Warnschuß ersetzt werden.
    (2) Als Grenzdienst gilt auch die Durchführung von Bundes- und Landesaufgaben, die den in Absatz 1 bezeichneten Personen im Zusammenhang mit dem Grenzdienst übertragen sind.

    http://www.gesetze-im-internet.de/uzwg/__11.html

    Frau Petry war also anscheinend einfach nur schlecht vorbereitet, weil sie die entsprechenden Paragraphen nicht „aus dem Lamäng“ wusste (hätte ich auch nicht!).

    Aber, und das muss festgehalten werden:

    FRAUKE PETRY HAT NICHTS GESAGT ODER GEFORDERT, WAS GEGENWÄRTIGEN(!) DEUTSCHEN GESETZ WIDERSPRICHT!

  118. #158 Thomas_Paine (31. Jan 2016 02:02)

    …DEUTSCHEN GESETZEN – sollte das natürlich heißen, sorry.

  119. #154 WahrerSozialDemokrat

    Sei erst mal über ein paar Jahre dabei, dann wirst auch du wissen, wen oder wen nicht mal ernst nehmen sollte…

    Sagen Sie mal, was maßen Sie sich hier eigentlich an?

    Ticken Sie nicht richtig? Wer hat Sie denn hier aus erkoren, die Leute hier, die genau so wie Sie das Recht haben, Ihre Meinung kund zu tun, teils mit erlebten Geschichten untermauert, oder teils gelesenes, zu bewerten?

    Nur weil Sie das Urgestein in diesem Forum sind?

    Ganz ehrlich, Sie lassen sehr tief blicken! Da fällt man ja vom Glauben ab! Danke mehr brauche ich nicht!

  120. #154 WahrerSozialDemokrat (31. Jan 2016 01:55)

    Ich denke, es geht vielleicht nicht so sehr darum, wen und was man ernst nehmen sollte. Ich bin froh über diese PI-Seite, weil man da auch andere Meinungen liest, interessante Zitate und Links findet. Und auch einen Meinungsaustausch. Wenn auch nicht jeder auf „Linie“ liegt. Aber die U-Boote hier erkennen wir schon. Was aber gar nicht geht, sind irgendwelche gegenseitige Beschimpfungen, Vorwürfe und Schlechtmachereien. Auch wenn man schon „jahrelang“ dabei ist, das gibt einem noch nicht das Recht, einen Kommentator in irgendeine Ecke zu stellen. Und ich glaube auch dem Berliner, weil ich selber weiss, wie das in unserem so gepriesenen Rechtsstaat abläuft. Getreu der Devise „Die Großen lässt man laufen, die Kleinen hängt man.“ Zu näheren Ausführungen bin ich gern bereit.

  121. Medial wurde versucht Frau Petry in der vergangenen Woche bei Maischberger damit in die Enge zu treiben, dass ihr Mann gesagt hätte, man müsse ggf. auf Flüchtlinge schießen. Dem ist sie ausgewichen bzw. gar nicht zu Wort gekommen. Dass sie nun das Thema von sich aus aufgreift, ist konsequent. Denn, es gehört in die öffentliche Diskussion. Auf die jetzt schon erfolgte Überreaktion der Mainstraemmedien lässt sich nämlich nur schlussfolgern, dass eine konsequente Entwaffnung aller bewaffneter Beamter beabsichtigt ist. Dabei Ist doch offenkundig: Darf ein mit einer Schusswaffe ausgestatteter Staatsbediensteter diese nicht mehr anwenden, kann dessen Waffe auch gleich von Staats wegen wieder eingezogen werden. Insofern ist die Einlassung von Frau Petry nur zu begrüßen, um hierrüber eine überfällige öffentliche Diskussion zu führen.

  122. Wenn eine Politikerin sagt, man müsse angesichts von Invasion auch Schusswaffengebrauch wahrnehmen dürfen als eigenständiges Territorium und dann die Lügenpressegemeinde denkt, diese völlig normale Aussage sei bemerkenswert,
    müssen wir uns fragen, wie bescheuert die Lügenpresse mittlerweile ist.

    Von den verantwortlichen Politikern ganz zu schweigen.

  123. Früher in der BRD hat man die Gewissensentscheidung von Wehrdienstverweigerern aufs Probe gestellt, indem man sie die Frage stellte:

    „Wenn Sie zusehen müssten, wie ihre Freundin vergewaltigt wird und es wäre eine Waffe in Reichweite was würden sie tun?“

    Die Annahme dabei war, dass der normal menschliche Schutzinstinkt die Überhand gewinnen würde und der Befragte würde zugeben müssen, dass er doch bereit wäre, das Nötige zu tun, indem er auf den Angreifer schießen würde.

    Heute ist es genau umgekehrt. Die Sicherheit des ganzen Landes steht auf dem Spiel aber diejenige die offen zugibt, man müsste bereit sein, das Nötige zu tun (im Extremfall auf Flüchtlinge schießen) um Land und Leute zu beschützen wird als anormal and unmenschlich abgekanzelt.

  124. #18 Bin Berliner (31. Jan 2016 00:04)
    aber als Berliner sollte man doch wissen wohin die Reise wieder geht …?
    ist ja nicht das erste Mal oder ?

  125. #163 WahrerSozialDemokrat

    Darum geht es doch gar nicht, darum bin ich auch bestimmt nicht hier!

    Hey, dass ist super, super geil! Okay! Ich habe mir das auch gleich bei Ihrem Youtube Kanal angeschaut!

    Sie sind sehr initiativ, super, mehr davon.

    Aber lassen Sie uns doch um Himmel – Willen nicht auch noch hier rum streiten!

    Du bist besser, ne ich bin besser..was soll das sein? Kindergarten! Haben Wir hier, hier und jetzt..round – about! Rund um die Uhr!

    Nämlich die Politik!

    Und mehr interessiert mich momentan auch nicht!

  126. „Es gibt keine moralische Pflicht zur Selbstzerstörung“

    Mit deutlichen Worten kritisiert Peter Sloterdijk die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin und geht auch mit den Medien hart ins Gericht. Wenn die Regierung mit ihrer Politik des Souveränitätsverzicht weitermache, sei eine Überrollung Deutschlands nicht mehr aufzuhalten, prophezeit der Philosoph

    Der Philosoph Peter Sloterdijk hat das Handeln von Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Flüchtlingskrise scharf kritisiert. „Die deutsche Regierung hat sich in einem Akt des Souveränitätsverzichts der Überrollung preisgegeben“, sagte Sloterdijk im Gespräch mit dem Magazin Cicero (Februarausgabe), „diese Abdankung geht Tag und Nacht weiter“.

    Die Politik der offenen Grenzen könne final nicht gut gehen. „Merkel wird zurückrudern“, so der Philosoph. Semantische Tricks würden die notwendige Kehrtwende bemänteln.

    „Wir haben das Lob der Grenze nicht gelernt“, sagte Sloterdijk. In Deutschland glaube man immer noch, „eine Grenze sei nur dazu da, um sie zu überschreiten“. Innerhalb Europas schere Deutschland damit aus. „Die Europäer werden früher oder später eine effiziente gemeinsame Grenzpolitik entwickeln. Auf die Dauer setzt der territoriale Imperativ sich durch. Es gibt schließlich keine moralische Pflicht zur Selbstzerstörung.“

    Dem Nationalstaat prophezeit Sloterdijk „ein langes Leben“. Er sei das einzige politische Großgebilde, das bis zur Stunde halbwegs funktioniere. „Als lockerer Bund hat die EU mehr Zukunft, als wenn sie auf Verdichtung setzt.“

    Kritik übt der Philosoph auch am Zustand der Medien wie der Politik im allgemeinen: „Der Lügenäther ist so dicht wie seit den Tagen des Kalten Kriegs nicht mehr.“ Im Journalismus trete die „Verwahrlosung“ und die „zügellose Parteinahme allzu deutlich hervor“. Das Bemühen um Neutralität sei gering, „die angestellten Meinungsäußerer werden für Sich-Gehen-Lassen bezahlt, und sie nehmen den Job an.“

    http://www.cicero.de/berliner-republik/peter-sloterdijk-ueber-merkel-und-die-fluechtlingskrise-es-gibt-keine-moralische

  127. #164 zettinh (31. Jan 2016 02:10)

    Eine öffentliche Diskussion darüber wird es nicht geben, weil nicht gewünscht. Darüber hinaus plant die EU auch eine Verschärfung des Waffenrechts. Betroffen : Jäger und Sportschützen, Militaria-Sammler (auch Deko-Waffen sollen erfasst werden sowie entmilitarisierte Waffen) und ergo letztendlich der Bürger. Stichwort : Schreckschusswaffen – Kleiner Waffenschein. Irgendwann muus man wohl auch die Anzahl seiner Küchenmesser incl. Klingenlänge angeben. Ziel: Den Bürger restlos entwaffnen. Und jetzt die Frage: Warum ?

  128. #172 Andreas aus Deutschland

    Ziel: Den Bürger restlos entwaffnen. Und jetzt die Frage: *Warum ?

    Um uns aus zu – merzen!

  129. Hervorragender Artikel – trifft genau den Punkt. Ich bin begeistert.

    Schon dieses eine Argument erschlägt alle Gegenthesen:

    Wozu tragen Merkels Personenschützer Waffen?

    Zusatz: Warum gilt die GSG9 (Grenzschutzgruppe 9) als eine der effektivsten Polizeikräfte der Welt – weil sie mit Teddybären werfen?

    Ups, mein Fehler. Grenzschutz gibt es ja nicht mehr. Das heisst ja jetzt Bundespolizei. Das ist wahrscheinlich auch eine Auflösungserscheinung dieses Landes.

    Ein Staat der seine Grenzen nicht mehr schutzt hat aufgehört zu existieren.

    Unter wirtschaftlichen Gesichtpunkten ist das alles nicht so schlimm. Die Wirtschaft profitiert von der Invasion. Es werden öffentliche Aufträge erteilt, die Invasoren brauchen eine Grundausstattung, eine Wohnung, Möbel, Auto usw. Die Wirtschaft wittert ein riesiges Geschäft und einen neuen Absatzmarkt. Diese Gier wird uns umbringen.

    Da die Invasoren kein abgabenpflichtiges Einkommen haben und aufgrund ihrer Bildung und auch ihres Bildungswillens auf lange Sicht nicht in das Sozialsystem einzahlen werden, stellt sich die Frage nicht wer das zahlen muss. Es ist die arbeitende Bevölkerung und selbstverständlich auch die Rentner, der Renten dann eben nicht angepasst werden kann.

    Zudem wird in nicht allzuferner Zeit das Sozialsystem kollabieren, weil die Last einfach zu groß wird. Dieses System ist eigentlich hervorragend und weltweit einmalig. Es ist aber nicht für zu viele Schmarotzer ausgelegt. Das wird nicht funktionieren und das kann jeder Volkswirt belegen, wenn er will.

    Wenn ich mir das so recht überlege erleben wir im Moment aus volkswirtschaftlicher Sicht eim Armageddon: Der Euro, die EZB, der IWF, Griechenland, Ukraine und jetzt noch die Invasion und nichts ist gelöst, nicht mal ansatzweise.

    Eigentlich müssten alle die sich nur ansatzweise damit auskennen eine Schreikrampf bekommen.

  130. Oh mein Gott, hat irgendjemand vorhin die linksgrüne Hetz-Sendung „Heute-Show“ angesehen???

    Da hat sich Ba-Wü Spitzenkandidat Prof. Dr. Meuthen in einem angeblichen Interview für die Heute-Show vorführen lassen! Der „Interviewer“ tat so als ob er Meuthen Fragen stellen würde, aber in Wirklichkeit hat er ihn gar nicht antworten lassen, sondern selbst ständig gelabert, in der klaren Absicht Meuthen zu verarschen und bloßzustellen.

    In der ZDF-Mediathek ab Minute 16:00

    http://www.zdf.de/ZDFmediathek/kanaluebersicht/760014#/beitrag/video/2658220/heute-show-vom-29012016

    Ich packs ned! Warum weiß Dr. Meuthen nicht was das für miese Typen sind – die pure ideologische Boshaftigkeit mit „Satire“ verwechseln – mit denen man auf keinen Fall sprechen sollte? Wieso wurde er nicht darüber informiert?

    Er ist ins offene Messer gelaufen, es tut mir leid für ihn. Dr. Meuthen ist zu wohlerzogen und sachlich für die öffentlich-rechtliche Suggestivagitationsmasche. Aber so darf sich die AFD nicht öffentlich zeigen. Sie darf sich weder veräppeln noch in die Defensive drängen lassen. Sonst gibt’s ein böses Erwachen bei den nächsten Wahlen, zefix nochmal.

  131. #12 WahrerSozialDemokrat

    Da wurde wohl zuwenig Werbung gemacht. Ankündigung auf der Fratzenbuchseite allein genügt nicht. So ein Termin muß in allen großen Blogs und Foren bekanntgegeben werden.

    Aber immerhin: Wenn 22 Leute 500 Linksfaschisten an sich binden, dann ist das auch schon was. So kann man sie gut beschäftigen.

  132. #173 WahrerSozialDemokrat

    Ich schwöre es Ihnen! Der absolute Wahnsinn! Ich musste mit denen zum Olivaer – Platz zu meiner damaligen Deutschen Bank latschen. Ca. 5 – 6 Min. Fußweg. (Die sahen aus wie die Daltons..klein, größer,ect. ich dachte es ist ein Scherz)

    Habe mir dann das Geld in 5 Euro Scheinen auszahlen lassen, dem Redelsführer, diese in die Hand gedrückt und gesagt, „Bitte schön, da könnt Ihr euch jeder noch ne billige 5 Euro Nutte von kaufen“ und bin gegangen!

    Die schauten grinsend und verlegen nach unten!

    Sie müssen ein ganz schön ödes Leben fristen?
    Da scheint ja die Kriese für Sie wie ein zum Leben erwachter Albtraum von Hieronymus Bosch zu sein!

  133. #171 hervorragend herausgearbeitet. Doch in diesem Fall bleib ich #164 dabei. Das sofort jedem einleuchtende Gegenargument ist die vollständige Entwaffnung aller staatlicher Waffenträger, da die Anwendung der Schusswaffe ja offenbar durch nichts zu gerechtfertigen ist.
    Also, der linken Argumentation folgend, keine Waffen in der Polizei, BGS, Zoll, Bundeswehr etc.
    Dass dies ein Irrweg ist, sollte auch ideologisch Verblendeten einleuchten.

  134. Der Linke Spinner fordert ,
    Staatsbürgerschaft für Immigrantenkinder die in Deutschland geboren werden!

    Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hatte am vergangenen Wochenende gefordert, allen Kindern von „Flüchtlingsfamilien“, die in Deutschland geboren werden, die deutsche Staatsbürgerschaft zu gewähren.

    Der linke Landesfürst Bodo Ramelow (Linke) hatte in einem Zeitungsinterview laut der NNZ erklärt, sich für ein Staatsbürgerrecht einzusetzen, das besagt, dass Kinder, die hier geboren werden, auch Deutsche sind.

    SUPER DANN ALLES NACH THÜRINGEN ;
    DIE LINKEN WOLLEN DIE KINDER BSTIMMT ,GRINS

    Ganzer Bericht
    http://www.metropolico.org/2016/01/29/staatsbuergerschaft-fuer-immigrantenkinder/

  135. #173 WahrerSozialDemokrat (31. Jan 2016 02:20)

    Okay, jetzt die Wahrheit. Bin selber Polizeibeamter und hatte letztens einen deutschen Bürger mit 4 Tagen Erzwingungshaft (Keule hatte seine letzeten Bußgeldbescheide nicht bezahlt – Geschwindigkeitsüberschreitung) oder 160 € Geldstrafe. Der Haftbefehl kam von der Staatsanwaltschaft. Und jetzt die Gegenrechnung: 1 Hafttag in einer JVA kostet etwa 170 €. Sie rechnen doch jetzt mit ? Wo ist da die Verhältnismäßigkeit ? Da kommen nämlich noch Verwaltungskosten dazu (die der Bürger erstmal sofort nicht bezahlen muss), aber wir erstellen auch noch eine Rechnung, weil der Bürger ja zahlungswillig war und wir ihn zum nächsten Geldautomaten gefahren haben, dazu Kosten pro Beamter (die Stunde ab 85 € aufwärts). Und solche Sachen sind eigentlich nur PillePalle, eigentlich zum Lachen. Aber Rechtsordnung muss ja sein, wenn auch nicht in Bayern.

  136. DISKUSSIONSKULTUR

    Es kommt eine neue politische Korrektheit auf uns zu

    VON ALEXANDER GRAU

    Kolumne Grauzone. Seit einiger Zeit erfährt die Political Correctness eine Steigerung. Entstanden ist eine Fixierung auf Mikroaggressionen, die viele Diskussionen unmöglich machen. Irgendjemand fühlt sich immer angegriffen. Vor allem ist diese Entwicklung jedoch ein Angriff auf die Freiheit

    Mehr:

    http://www.cicero.de/salon/diskussionskultur-es-kommt-eine-neue-politische-korrektheit-auf-uns-zu/60435

  137. #70 Smile (31. Jan 2016 00:42)

    @ Wen wunderts die Misere und dem Maaslosen seine Truppenteile lesen hier fleissig mit und die Führungskräfte der Altparteien wollen ab und zu mal den Puls des Volkes fühlen um den Absprung nicht zu verpassen.
    👿

  138. #177 Bayernstolz (31. Jan 2016 02:25)

    Oh mein Gott, hat irgendjemand vorhin die linksgrüne Hetz-Sendung „Heute-Show“ angesehen???

    Da hat sich Ba-Wü Spitzenkandidat Prof. Dr. Meuthen in einem angeblichen Interview für die Heute-Show vorführen lassen!

    (…)

    Das sehe ich anders. Für mich war das ein Eigentor der „Heute-Show“. Uns soll’s recht sein.

  139. #12 WahrerSozialDemokrat (31. Jan 2016 00:01)

    Verzeihung für OT, da aber noch gerade erlebt!

    22 ich betone 22!

    22 standen heute am Börsenplatz in Köln! Michael Stürzenberger kam aus München deswegen extra dahin!

    Deswegen haben wir vermutlich 500 Gegendemonstranten auch aktiviert, die zumindest in dieser Zeit nicht noch mehr Unheil anrichten…

    Ich war da, wo wart ihr???

    Ein Tip: wenn wieder mal nur so wenige kommen, blast einfach die Demo ab und verabredet Euch in einem Gasthaus und laßt die Antifa allein im Regen stehen.

  140. #181 Andreas aus Deutschland

    Da ich halt vorab schon des öfteren „Besuch“ bekam, möge man es mir Bitte nachsehen, dass man irgendwann nur noch mit einem gewissen Zynismus, reagieren kann.

    Ich kenne es halt, fast ausschließlich, super aggressiv! Völlig überzogene Besuche. Sehr unsympathisch jedesmal!

    Ich selber verstehe es nicht! Aber wer weiß wie lange Akten tatsächlich Beachtung finden?

  141. #175 Wunderland (31. Jan 2016 02:22)

    Ups, mein Fehler. Grenzschutz gibt es ja nicht mehr. Das heisst ja jetzt Bundespolizei. Das ist wahrscheinlich auch eine Auflösungserscheinung dieses Landes.

    ——————————————————
    Eigentlich nicht. Die Umbenennung war nur eine Zeitfrage, weil der BGS im Gegensatz zu den Vor-90-iger Jahren eigentlich nur noch polizeiliche Aufgaben ausführte. Daher soweit richtig.

  142. #185 Thomas_Paine:

    Für Leute, die in unsere Richtung denken, wars ein Eigentor für die Heute-Show, völlig klar. Deren miese, hinterfotzige Masche wurde mal wieder klar ersichtlich Aber ich befürchte, der 08/15-Michl wird durch die reingeschnittenen „Lacher“ eher den Eindruck haben, dass sich Meuthen blamiert hat. Der durchschnittliche Wähler geht dem Mainstream noch viel zu oft auf den Leim, da er von Agitation vollständig umgeben ist.

  143. @#189 Andreas aus Deutschland

    Was mich da ein wenig näher interessiert, wie denken denn die wehrten Kollegen von Ihnen über diesen hervorragenden Zustand hier im Land!

    Geteilter Meinung?

    Ganz nach dem Motto, der Eliten „Teilen und herrschen“!

  144. #187 WahrerSozialDemokrat (31. Jan 2016 02:35)

    Nee, ist schon klar ! Ich möchte hier nur eine gemischte Meinungskultur, aber ohne uns gegenseitig an den Hals zu fallen. Ich muss ja auch dem Bürger gegenüber sachlich diskutieren, aber versuchen, ihn in die richtige Richtung zu lenken. Und dabei hilft mir PI und die Meinungsvielfalt ungemein. Und seeeehr viele Kollegen denken genau wie ich !

  145. Was ich bei der „Antifa“ überhaupt nicht verstehe, ist die Tatsache, so jedenfalls in Berlin, dass dort sehr viele, grölende, junge, weibliche Teilnehmerin, dumpf, „Nazis“ raus brüllen.

    Zumal diese doch auch die Vergewaltigung von Deutschen Frauen fordern!

    Dieses Leute sind wirklich sehr beschämend!

    Offensichtlich, geistlos und Lern resistent! Armselig und ein echtes Problem!

  146. #195 WahrerSozialDemokrat

    Das stimmt!

    Und ich will meines auch nicht leugnen! Holprig, steinig, müssig!

    So eines macht wach!

  147. #192 Bin Berliner (31. Jan 2016 02:39)

    Wie meine Kollegen denken ? Also anhand deren Äußerungen vermute ich mal, das viele hier auf PI-Linie sind. Und es gibt Kollegen, die unterhalten sich nur im Freien mit einem, „wo es keine Mikrofone“ gibt. Fragen ? Also wer denkt, die Polizei macht hier dienstbeflissen mit und macht sich keine Gedanken, völlige Fehlanzeige. Hier brodelts gewaltig. In Bayern hat sich eine Dienstgruppe selber wegen Strafvereitelung im Amt angezeigt, die hatten von dem Invasorenirrsinn die Schnauze gestrichen voll. Und DAVON liest und hört man natürlich wie immer NICHTS !

  148. #194 Andreas aus Deutschland

    Danke! Es muss doch noch möglich sein, wenigstens die Dimension des Ganzen ein wenig ein zu dämmen!

    Sonst gehen hier, in nicht all zu ferne Zukunft, wohl oder übel, die berühmten Lichter aus!

    Das ist ja wohl Glas klar! Da braucht man kein großer Rechenartist zu sein!

  149. #183 WahrerSozialDemokrat

    Kann auch sein, daß viele mal wieder nicht von der Polizei durchgelassen wurden. Das kennen wir auch schon.

    Auf jeden Fall beim nächstenmal besser organisieren. Eine Pressemitteilung an die Lügenpresse wird höchstens an die Antifanten weitergeleitet, aber sicher nicht veröffentlicht.

  150. #199 Andreas aus Deutschland

    „In Bayern hat sich eine Dienstgruppe selber wegen Strafvereitelung im Amt angezeigt, die hatten von dem Invasorenirrsinn die Schnauze gestrichen voll. Und DAVON liest und hört man natürlich wie immer NICHTS!“

    Wahnsinn! Super! Ne, natürlich liest man davon nichts!

    Friede, Freude, und Eierkuchen backen, auf diversen Sendern ist hier weiter angesagt!

    Vielen Dank für die offene Info!

  151. ich habe es vorhin geschafft die Wiederholung von Maischberger 10 Minuten zu kucken. Es war unerträglich.
    Außerdem glich es mehr einem Tribunal statt einer Talkshow. Stegner, Augstein und Henkel, allen voran Maischberger die es regelrecht genoss, Petry zur Schau zu stellen.

    Ich habe es mittlerweile aufgegeben zb bei Facebook mit Linken und Gutmenschen zu diskutieren. Denn 1.) Haben die keine Argumente und 2.) spätestens wenn die letzte hohle Phrase ausgeht zu persönlichen Beleidigungen übergegangen wird.

  152. #198 WahrerSozialDemokrat (31. Jan 2016 02:48)
    #194 Andreas aus Deutschland (31. Jan 2016 02:42)

    Wir befinden uns doch überhaupt nicht im allgemeinen Widerspruch?

    Nö, wieso ? Ich bin für offene Meinungskultur (nur so lernt man was über die Leute), ich höre mir auch Gutmenschengeschwafel an (ist komischerweise die letzten Monate immer weniger geworden ????). Und ich bin auch kein Mitgleid irgendeiner Partei und eigentlich alle meine Kollegen auch nicht, was immer so gern unterstellt wird. Wozu auch, habe ich eh nix von.

  153. #202 Bin Berliner (31. Jan 2016 02:54)

    Ich werde auch weiter hier je nach Gelegenheit sowas posten, weil es eigentlich interne Dinge sind, die man von Kollegen vor Ort erfährt. Und man sollte auch bedenken, das wir fast alle Familie etc. haben, die man auch ernähren muss.
    Das ist wie in der freien Wirtschaft.

  154. WSD-Bin Berliner bitte Jungs Waffenstillstand. WSD ist heute frustriert wegen der mangelnden Teilnahme, habt ein Nachsehen mit ihm.

    Im übrigen kenne ich einen Fall von einer Frau die als Kind vom Vater missbraucht wurde, später Alkoholsucht überwunden und mit bescheinigter Kleptomanie, wegen wiederholten Diebstahls (Bewährung) (Suchtverlagerung) von Kleinkram unter 10,00€ von einem deutschen Gericht zu 10.000,00 € Strafe verurteilt (inklusive Gerichtskosten, Gutachter usw.). Das ist die BRD heute, Pech wenn man kein Ausländer ist und obendrein noch in Kiel wohnt!
    Gegen die eigene Bevölkerung wird gerne mal mit Kanonen auf Spatzen geschossen, während man die Invasoren in Watte einpackt und mit Samthandschuhen anfasst!
    👿
    Merkel muß weg!

  155. Ich finde die aussage von Frau Petry, so zutreffend und rechtskonform sie sein mag, im Moment für etwas ungünstig.

    Dabei hätte es so viele alternative Antwortmöglichkeiten gegeben.

    Eine davon wäre gewesen: „Wir empfehlen, die guten Beziehungen Frau Merkels zu Präsident Obama zu nutzen um zu gegebener Zeit genauer darüber informiert zu sein, wie die USA ihre Grenzanlagen an der mexikanischen Grenze sichern“.

    Leider hat Frau Petry hier einen Charakterfehler offenbart. Sie sagt, was sie denkt. So etwas tut ein Politiker nicht. Es gehört sich einfach nicht. Das sollte sie wissen.

    Und spricht damit aus, was viele denken aber sich nicht getrauen zu sagen – oder sich nicht mal getrauen, auch nur zu denken. Denn wir Deutschen sind ja böse. Böse und humorlos. Ein Volk von ewig gestrigen Revanchisten und Anti-Zionisten, immer mit der Gaskammer im Anschlag und dem Unkommentierten im Bücherregal.

    Der Anteil an Polizisten im aktiven Dienst in der Wählerschaft der AfD wird durch diese Aussage aber eher steigen. Denn die wissen, warum sie keine Zuckerbrezel am Gürtel tragen.

    Ich nehme auch nicht an, dass einer der Waffenträger von seiner Waffe leichtfertig Gebrauch machen wird. Sonst wäre an der deutsch-österreichischen Grenze schon längst Sperrfeuer. Ich weiss, dass meine Waffe nur das allerletzte Mittel sein darf. Auch wenn oder gerade weil es in der Ausbildung an der Waffe immer noch den bösen Witz gibt: „Man schiesst nur auf die Beine. Stirnbein, Nasenbein, Brustbein, Schambein.“

    Nein, man schiesst nicht. Ich jedenfalls nicht. Es sei denn es ist zwingend geboten.

    Und wer will jemanden mit Worten stoppen, der z.B. in Syrien derart erschreckt wurde, dass er flüchtet? Aus Syrien flüchtet. Durch die Türkei flüchtet. Durch Griechenland rennt (es gab schon mal jemand aus der Gegend da unten, der übers Wasser laufen konnte) Weiter durch den Balkan rennt. Durch Ungarn rennt. Durch Österreich rennt. Und immer weiter rennt, bis er in Deutschland gegen einen dieser fiesen Teddybären prallt, dem ihn irgendwer gemeinerweise zwischen die Füße geschmissen hat.

    Den stoppt man nicht mit ’ner Zuckerbrezel.

    Den stoppt man nur mit einer Grenzsicherung, die ihre Bezeichnung auch verdient. Ach? Wir haben 800 Kilometer Grenze zu sichern? Ok, die Amis haben 3200 Kilometer. Lernen wir doch von denen, wie’s geht.

  156. Frauke Petry macht „privaten“ Flug nach Israel im aktiven Wahlkampf?

    http://www.juedische-allgemeine.de/article/view/id/24528

    Sollte ich vielleicht doch mal meinen Namen ändern?
    Wisst Ihr was über den tatsächlichen Grund einer privaten Reise dort hin? Der Nahe Osten ist nicht unbedingt bekannt für friedliche Sonnenstände – oder habe ich da was verpasst?

  157. Rachel Haywire hat heute im Akkord einige Statements zu aktuellen Fragen abgegeben; auch zu unserem Thread-Thema:

    Nobody can make you look bad except for you and you alone. If you’re worried about how someone will effect your image, you are insecure.

    Das ist weniger sybillinisch, als es auf den ersten Blick ausschaut und trifft den Nagel auf den Kopf.

  158. Wird immer besser, 4 : 0 (mit Will 5 : 0) morgen bei Anne Will.

    Dieter Salomon (Bündnis 90/Die Grünen)

    Oberbürgermeister von Freiburg

    Jens Spahn (CDU)

    Mitglied des Präsidiums

    Anke Domscheit-Berg

    Publizistin

    Mehmet Gürcan Daimagüler

    Anwalt und Autor

    Diese Selbstbeweihräucherungssendung können wir uns sparen.

  159. #182 Thomas_Paine (31. Jan 2016 02:31)

    DISKUSSIONSKULTUR

    Es kommt eine neue politische Korrektheit auf uns zu

    Auch dazu (und zu den „Safe Spaces“ für diejenigen, die von den bösen Hetzparolen su verunsichert werden) hat sich Rachel Haywire geäussert. Kunststück, ist ja auch ein amerikanisches Thema:

    Safe space types need to form their own nation and get it over with. Come on, let’s get to it people. Hop hop.

  160. #210 AfD unter Petry ist prima (31. Jan 2016 03:49)
    Frauke Petry macht „privaten“ Flug nach Israel im aktiven Wahlkampf?

    http://www.juedische-allgemeine.de/article/view/id/24528

    Alternative für Deutschland an der Bar
    21. Januar 2016 – 11 Shevat 5776
    Die AfD Vorsitzende Frauke Petry diskutiert am kommenden Sonntag um 20 Uhr in einer Bar im Herzen von Tel Aviv über Flüchtlinge und deutsch-israelische Beziehungen. Das macht Sinn. Leider. Und zwingt zur Abgrenzung…

    http://www.hagalil.com/2016/01/afd/

    An der Bar??? Wollte sie dort Bein zeigen?

    (Termin wurde abgesagt, siehe beide links)

  161. #203 DerHinweiser

    Ich habe es mittlerweile aufgegeben zb bei Facebook mit Linken und Gutmenschen zu diskutieren. Denn 1.) Haben die keine Argumente und 2.) spätestens wenn die letzte hohle Phrase ausgeht zu persönlichen Beleidigungen übergegangen wird.

    Man muß unterscheiden zwischen Betrügern und Betrogenen. Mit Berufspropagandisten ist eine Diskussion wirklich zwecklos. Bei den anderen besteht durchaus Hoffnung, da sollte man nichts unversucht lassen.

  162. Alles so schön bunt hier…..

    Aus Angst vor Übergriffen – Kölner Gymnasium schließt an Karneval

    *https://www.youtube.com/watch?v=AIXUfllYjbc

    Analog

    Jede Pfarrgemeinde und jedes Kloster sollen eine geflüchtete Familie aufnehmen, fordert Papst Franzis-kuss.

  163. Hier wird immer noch im Sinne eines Appells an die Herrschenden geschrieben, sich mit der AfD auseinander zu setzen.
    Aber abgesehen davon, dass die Bereitschaft (wobei Bereitschaft eigentlich falsch ausgedrückt ist; denn wieso sollten Linksfaschisten Entgegenkommen zeigen?) dazu fehlt,ist die Frage, ob die herrschende Clique überhaupt noch eine faire Auseinandersetzung führen kann.
    Denn was sollen sie argumentieren ohne vollständig die Argumente der AfD zu übernehmen. Sie könnten höchstens noch argumentieren, indem sie die AfD „rechts“ überholen; denn links davon ist alles wirkungslos.
    Das System ist grundsätzlich in einer Lage, wo es zwar vielleicht die Macht erhalten, aber in jedem Fall das Gesicht verlieren würde (und damit letztlich wohl doch auch die Macht); wenn es auch nur einen Deut vom Meinungs-faschistoiden-Kurs abweicht.

    Andererseits gibt ea eben die ein oder andere Stimme, die eben Rationales von sich gibt. Man muß sehen, ob die gegen das System etwas ausrichten können. Aber Merkel und Co können eigentlich kein Zugeständnis machen ohne abzudanken.

    Möge jeder selbst denken, was das bedeuten wird. Hellseher bin ich ja nicht.
    Allerdings sehe ich aus Seiten des Systems keine Personen die in eine Debatte geschickt werden könnten, die etwas anderes als Meinungs-Faschismus gegen die AfD betreiben könnten. Denn was sollen Dreyer, Kraft und Co denn argumentieren außer Meinungs-Faschismus? Wie anders als ein Strobl gegen Meuthen (bei Maischberger) sollen sie auftreten? Das System müßte schon diejenigen schicken, die leicht abweiche, also Bosbach etc. Aber nochmal wie sollen Merkel und Schäuble da noch raus kommen?

    Und wie auch immer, die Invasion ist bereits so groß, dass das mit normaler Politik nicht mehr lösbar ist.

  164. Natürlich wollen wohl die Meisten keine Gewalt, also auch keinen Schußwaffengebrauch in welchem Zusamenhang auch immer. Das gilt für die Bürger wie auch die Repräsentanten des Staates. Letzterer hat sich jedoch vorbehalten die Exikutivgewalt allein auszuüben, dazu hat er Eingriffsnormen festgeschrieben, Polizisten ausgebildet und ausgerüstet. Das passt natürlich nicht ins Bild der Linksideologen, die nun nach jedem Strohhalm greifen politische Gegner zu diskreditieren, was für unsere Demokratie sehr gefährlich ist. Die geistigen Brandstifter sind links der AfD zu suchen und unser Land wird unausweichlich brennen!!!

  165. @ #181 Babieca (30. Jan 2016 16:01)
    „Womit die Frage bleibt, warum dieser vollkommen irrelevante omanische „Kennt-den-wer“- Islamheini ausgerechnet den Dresdner St. Georgs-Orden bekommen hat. “
    http://www.pi-news.net/2016/01/merkel-mit-milliarden-plan-i-plan-islam/#comments

    PI – WELCH IN FUNDUS AN INFORMATIONEN : **

    Besten Dank an BABIECA für die Ergaenzung oben,
    („Omans $$$ kriegt Dresden Orden in Semper-Oper“)
    und natuerlich an alle anderen ergänzer_Innen,
    die Presseschnipsel zur ganzen Wahrheit machen.

    Schade, dass ihr alle kein honorar bekommt,
    wie die Politik-Propaganda und L-Presslinge.
    Bin anhand oft gleichem wortlaut sicher, dass o
    bige hier mitlesen und geldwerte infos schnorren.

    ** INSOFERN sollte PI auch OFFIZIELL als QUELLE
    in Journalistik-Studiengänge aufgenommen werden.
    (seid ehrlich, ihr faulen lohnschreiberlinge:
    mitlesen tut ihr alle, wenn ihr hintergrund braucht!“

  166. @#3 Tombstone

    Die Krümmel im Käse zu suchen ist – um Dr. Merkel zu bemühen – nicht hilfreich.
    Ich finde, dass Dr. Petry sehr scharfsinnig, eloquent und den Umständen entsprechend gefasst argumentiert. Die eigentlichen “Tussis“ befinden sich im Mainsteam. Stellen Sie sich mal Stegner, Gabriel oder den unsäglichen Augstein ne Oktave höher und mit Röckchen vor. Zickiger und unverschämt bösartiger können Tussis gar nicht mehr sein.
    Dr. Petry ist trotz demagogischer Verleumdungen durch den Mainstream sehr souverän und eine Bereicherung für unsere geschundene Demokratie.

  167. Die Lügen der SPD, Grünen und Polizei-Gewerkschafter werden durch den deutschen Bundestag entlarvt:

    Deutscher Bundestag
    Drucksache
    13/5845

    Gebrauch von Schußwaffen an den Grenzen der Bundesrepublik Deutschland

    Der Bundesregierung sind der Gebrauch der Schußwaffe gegen
    Personen und Sachen sowie die Abgabe von Warnschüssen vom
    1. Januar 1950 bis heute in 103 Fällen bekannt.
    Davon entfallen auf die Grenze
    — zur Schweiz elf Fälle,
    — zu Frankreich neun Fälle
    — zu den Niederlanden drei Fälle,
    – zu Dänemark ein Fall,
    — zu Polen 47 Fälle,
    – zur ehemaligen Tschechoslowakei fünf Fälle,
    — zur Tschechischen Republik 26 Fälle,
    – zur ehemaligen DDR ein Fall.

    Drucksache 13/5845
    Deutscher Bundestag – 13. Wahlperiode

    zu den Niederlanden drei Fälle,
    zu Dänemark ein Fall,

    zu Polen 47 Fälle,
    zur ehemaligen Tschechoslowakei fünf Fälle,

    zur Tschechischen Republik 26 Fälle,
    zur ehemaligen DDR ein Fall.

    Auf welcher gesetzlichen Grundlage erfolgte dies?

    Der Schußwaffengebrauch erfolgte auf der Grundlage des Gesetzes über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes (UZwG-Bund) bzw. in Notwehr.

    Die Gesamtzahl der Fälle des Schußwaffengebrauchs durch Zollbeamte an der Grenze seit 1950 ist nicht bekannt.

    a) Auf welcher gesetzlichen Grundlage erfolgte dies (auch im Hinblick
    auf die Rechtslage vor dem Anderungsgesetz zum BGS-Gesetz von
    1965)?
    Für den Schußwaffengebrauch galten die jeweils einschlägigen rechtlichen Regelungen:

    a)Gesetz über den Waffengebrauch des Grenzaufsichtspersonals der Reichsfinanzverwaltung vom 2. Juli 1921 (Reichsfinanzblatt 1921 Nr. 15 S. 183),

    b)Gesetz der Alliierten Hohen Kommission Nr. 24 (Amtsblatt der AHK vom 8. Mai 1950 S. 2),

    c)DVO Nr. 14 vom 10. Januar 1951 der Alliierten Hohen Kommission (Amtsblatt AHK vom 8. Mai 1951 Nr. 74 S. 741, Bundesanzeiger Nr. 91 vom 12. Mai 1950) unter Fortgeltung des Gesetzes über den Waffengebrauch des Grenzaufsichtspersonals der Reichsfinanzverwaltung vom 2. Juli 1921,

    d)Dienstanweisung für den Waffengebrauch der Angehörigen der Bundesfinanzbehörden aufgrund des Gesetzes über den Waffengebrauch des Grenzaufsichtspersonals von 1921 (WaffDA-
    Nfg) vom 3. September 1951 (Bundeszollblatt 1951 S. 465),

    e)Gesetz über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes (UZwG-Bund) vom 10. März 1951 (Bundeszollblatt 1961 S. 445),

    f)Allgemeine Verwaltungsvorschrift des Bundesministers der Finanzen zum UZwG vom 16. Dezember 1961 (Bundeszollblatt
    1962 S. 126),

    g) Waffengesetz i. d. F. der Bekanntmachung vom 8. März 1976 (BGBl. I S. 432), zuletzt geändert durch Artikel 11 des Gesetzes
    vom 28. Oktober 1994 (BGBl. I S. 3186),

    h) Allgemeine Verwaltungsvorschrift des Bundesministeriums der
    Finanzen zum Waffengesetz (WaffVwV-BMF) vom 20. Januar 1996 (Vorschriftensammlung BFV O 8041),

    i)Dienstvorschrift über die Bewaffnung in der Zollverwaltung (WaffDV-Zoll) vom 1. Februar 1996 (Vorschriftensammlung BFV O 8042).

    Wie viele Personen wurden durch den Gebrauch von Schußwaffen oder durch Maßnahmen des unmittelbaren Zwangs (z. B. Diensthunde) körperlich verletzt?

    In der Zeit vom 1. Januar 1950 bis heute wurden 89 Personen durch den Schußwaffeneinsatz verletzt.

    Wie oft wurde seit dem 1. Januar 1950 bis heute an der Grenze der Bundesrepublik Deutschland von der Bayerischen Grenzpolizei von der Schußwaffe Gebrauch gemacht (bitte sämtliche Grenzabschnitte,
    auch die zu Österreich und zur DDR berücksichtigen und nach Ort, Datum, Namen und Staatsangehörigkeit aufschlüsseln)?

    Aus dem Zuständigkeitsbereich der Bayerischen Grenzpolizei sind 15 Fälle bekannt. Davon entfallen auf die Grenze
    – zu Österreich zwölf Fälle,
    — zur ehemaligen Tschechoslowakei ein Fall

    Wie viele Personen wurden seit 1990 durch den Einsatz von Schußwaffen von Privatpersonen (vgl. „Oderanzeiger“ vom 10. Januar
    1996) im Grenzgebiet der Bundesrepublik Deutschland körperlich verletzt oder getötet (bitte nach „illegalen“ Einwanderern und an-
    deren Personen sowie deren Staatsangehörigkeit und nach Ort und Datum aufschlüsseln)?

    Der Bundesregierung sind zwei Fälle bekannt.
    — Am 29. Juni 1992 wurden zwei rumänische Staatsangehörige nach unerlaubtem Grenzübertritt nach Deutschland südlich des Grenzübergangs Pomellen durch einen Jäger erschossen.

    — Am 5. September 1996 wurden zwei armenische Staatsangehörige nach unerlaubtem Grenzübertritt im Bereich Ratzdorf durch einen Jäger verletzt.

    http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/13/058/1305845.pdf


    Von Bundesgrenzschutz, bayrischer Polizei als auch Zoll wurde allein 89 Illegale durch Schusswaffeneinsatz verletzt.
    Also ist von Tausenden Warnschüssen auszugehen…

    Sogar Jäger haben beim Schutz der Landesgrenze vor Schmugglern, Menschenhändlern, Kriminellen aller Art und Illegalen mitgeholen.

    Es ist ein offenes Geheimnis, dass sich viele Illegale ihre „Flucht“ durch den Schmuggel von Heroin, Waffen oder anderen Straftaten finanzieren.

    Man muss davon ausgehen, dass ein Großteil der Afghanen, Iraner und falschen Syrern Heroinschmuggler oder Teil der organisierten Kriminalität sind!

  168. an Europas Grenzen wird bereits geschossen. Spanien schießt in der Exklave Ceuta auf sogenannte Flüchtlinge.

  169. @# 17 Iche….

    „Was den Spitzenpolitikern der AFD gut tun würde, wäre ein Kommunikationstraining“

    Mit Verlaub, sochen Blödsinn brauchen wir nicht mehr! Uns hilft nur noch die Wahrheit und diese muss ausgesprochen werden!
    Die Leute von der AfD müssen die Wahrheit sagen alles andere macht keinen Sinn. Es gibt unter den deutschen Politikern genügend Dummschwätzer und Rethorik Künstler……

  170. @ #230 Klarerdenker (31. Jan 2016 06:17)
    „…Teil der organisierten Kriminalität sind!“

    Kleintransporter aus Dänemark in Puttgarden
    enroute nach Polen untersucht: 11 Fahrräder
    http://www.presseportal.de/blaulicht/pm/70257/3238008

    Kleintransporter aus Dänemark in Pasewalk
    enroute nach Litauen untersucht:
    Alufelgen, Fahrräder, fingierte Quittung
    http://www.presseportal.de/blaulicht/pm/70259/3237107

    Es stimmt, dass polen & baltikum ein naturparadies
    fuer zeltende radwanderer ist. klar, dass billige gebrauchte und leihfahrräder gebraucht werden.

  171. Bei aller Wut, eines muss uns klar sein:

    Vor unseren Augen erleben wir die dritte Zerstörung Deutschland durch Merkel. Dieses mal komme mir keiner, das daran wieder die anderen Schuld wären.

    Und als Zusatz an uns gerichtet, zu dem Artikel weiter unten von Kewil. Der doch tatsächlich vorgeschlagen hat, die P. solle besser ihr Maul halten. Das ist grundfalsch.

    Wenn wir uns schon beim Wildschwein an der Kehle fest gebissen haben und das haben wir.

    Wenn die Sau quiekt und zappelt, jeden Tag immer lauter und wilder.

    Dann lässt man den Biss nicht los, damit das Vieh aufspringen kann und weg rennt.

    Dann hält man den Biss solange fest, drückt dem die Luft ab, bis der Gegner die Augen verdreht und stirbt.

    h2so4

  172. @ #232 kludel flitz (31. Jan 2016 06:32)
    „Spanien schießt in der Exklave Ceuta ..:“

    die aufregung ist teil der hass + schmierenkampagne
    der pol afd-gegner vor den 3 landeswahlen.
    sie wurde inszeniert, verbreitet und verstaerkt,
    ist jedoch in der aussage „notfalls“ und mit der jur begruendung „grenzschutzauftrag“ föllich legal.

    mehr noch: anwendung von waffen als ultima ratio
    zur grenzsicherung ist intl. ausdruecklich erlaubt.
    wer illegales findet, soll strafantrag stellen.
    http://www.kn-online.de/News/Nachrichten-Politik/Aktuelle-Nachrichten-Politik/Robert-Habeck-AfD-Chefin-sollte-strafrechtlich-verfolget-werden

    ODER SICH ENTSCHULDIGEN UND DIE FREZZE HALTEN.

  173. das ist erst der Anfang der Hetze !

    die nächsten Wochen werden noch sehr hart für die AFD, ich wette man hängt der AFD noch einen Anschlag auf ein Heim an !

  174. @ #237 Jupp
    +++ … ich wette man hängt der AFD noch einen Anschlag auf ein Heim an !+++

    So oder anders wird es kommen.
    Was ist eigentlich aus der Handgranate auf dem Gelände eines Flüchtlingslagers geworden.

    Die Meldung war nach gefühlten acht Stunden genauso schnell wieder weg wie sie gekommen war.

    Ein Mannichl mit dem Lebkuchenmesser?

  175. #220 Thomas_Paine (31. Jan 2016 04:19)

    Flüchtlingsstrom

    „Es ist, als ob Mekka in Deutschland wäre“

    Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Caffier warnt vor „erheblichen Problemen“ infolge des Flüchtlingsstroms. Die Zahl der Asylanträge von Flüchtlingen ungeklärter Herkunft nimmt dabei deutlich zu.

    Es ist, als ob Mekka in Deutschland wäre
    Das hat Caffier gesagt? Diese rassistische […]

    Für eine solche Aussage wäre Frauke Petry vergiftet, erschossen, erhängt, gevierteilt, verbrannt und anschliessend ihre Asche in alle vier Himmelsrichtungen zerstreut worden.

    PS:
    PI-Stoff?

    https://eumostwanted.eu/
    Die 45 meist gesuchten Verbrecher Europas

    Die Namen sind zum Teil „recht aussagekräftig“.

  176. #2 Cedrick Winkleburger (30. Jan 2016 23:54)

    Habe eben als Pi nicht erreichbar Welt online gelesen zu petry: die Kommentare sind ja fast alle wie hier. Sehr drollig

    Dabei kann man davon ausgehen, dass mehr als die Hälfte der Kommentare, die die gleiche der Netiquette entsprechenden Form hat, entfernt wurde, nur weil sie nicht der Meinung der WeLT Redaktion entsprechen.

  177. OT

    Muahahahaaaa

    Hier ist der Kommentar des Tages zur Anne-Will-Sendung heute abend (aus dem Gästebuch)

    Wenn ich die Gästeliste sehe muss ich an die DDR denken (im Endstadium).Für mich ist das Volksverblödung . Das ist Wahlwerbung für die AFD

  178. „WIR SCHAFFEN DAS“, sgte Adolf Hitler im Führerbunker, als 1945 die russische Armee in Berlin einmarschierte.

  179. Uwe Carsten Heye hat gerade auf DLF ein neues Zeichen gesetzt. Er meinte dass die heutigen Eliten nicht wie in Weimar durch den Rechtsextremismus fallen würden. Also es steht noch einiges bevor. Gerade gibt es meine ich eine kommentierte Hetz-Presseschau. Aber hab ich nicht ganz mitbekommen, ist irgendwie anders als die normale Presseschau dort

  180. #235 h2so4

    Kannst du überhaupt Lesen, du Vollpfosten? Hier trifft man laufend Dummschwätzer, die gerade mal die Überschrift eines Textes schaffen! Sehr motivierend!

  181. Na die Grünen wollen doch die Bundeswehr aufmarschieren lassen um die Flüchtlingsheime gegen böse Bio-Deutsche zu sichern.

    Eben im TV.

    Der Einsatz im Inneren wäre durch Uschi genehmigt…

  182. Die Angstbeißer melden sich zu Wort. Laut dem dicken Gabriel soll die AfD vom verfassungsschutz beobachtet werden. Ich fasse zusammen: Den Herrschaften geht der Arsch ganz gewaltig auf Grundeis und sie scheßen sich in die Hosen. Heute morgen im Focus: Emnid: AfD (trotz Petry) auf Rekordhoch, CdU(-2=34%) UND SpD(-1=24) verliert. Die Kommunisten +1, Grün stagniertbei 9%. Welch herrliche Nachricht.

  183. Megak*tzbrocken S.G. hat verdaut, tief durchgeatmet und dann folgenden Schleimbrocken ausgestossen:

    Vizekanzler Sigmar Gabriel übt nach den schockierenden Äußerungen der AfD-Chefin Frauke Petry deutliche Kritik an der rechtspopulistischen Partei. Er fordert: Der Verfassungsschutz muss die AfD beobachten.

    Der Vizekanzler und SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel spricht sich nach der Schusswaffen-Äußerung von AfD-Chefin Frauke Petry für eine Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz und einen Ausschluss von den TV-Wahlkampfrunden der öffentlich-rechtlichen Sender aus.

    Gabriel sagte „Bild am Sonntag“: „Unglaublich, dass solche Parteien ihre Parolen jetzt in öffentlich-rechtlichen Rundfunksendern absondern dürfen.

    Früher galt in Deutschland eine klare Regel: Parteien, die sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung unseres Landes wenden, denen helfen wir nicht noch, ihre Propaganda über das Fernsehen zu verbreiten. Für mich gehört die AfD in den Verfassungsschutzbericht und nicht ins Fernsehen.

    http://www.focus.de/politik/deutschland/nach-petrys-schusswaffen-aeusserung-gabriel-afd-gehoert-in-den-verfassungsschutzbericht-und-nicht-ins-fernsehen_id_5250938.html

  184. Über die Qualifikation kurdischer Fachkräfte
    für den deutschen Arbeitsmarkt

    „Seit Januar absolviert der 36-jährige Anwalt nun über den Naturschutzbund einen Bundesfreiwilligendienst (Bufdi) im Tierheim Uhlenkrog. …
    Die meisten Mitarbeiter bei ihr sind weiblich und verwöhnen ihn mit Kaffee, denn die seien vor allem von seiner Liebe zu den Katzen ganz gerührt.

    http://www.kn-online.de/News/Aktuelle-Nachrichten-Kiel/Nachrichten-aus-Kiel/Fluechtlinge-als-Bufdis-Sie-haben-den-Katzen-ihr-Herz-geoeffnet

    Und Muschi-Streichler („Rechtsanwalt“) Barzekar
    hat auch einen fachkräftigen Freund:
    „Auch Davood Kozehgari, ein studierter Designer und Architekt, möchte im Tierheim den Dienst absolvieren“

    Schade, dass so wenige waffenkundige Grenzschuetzer unter den einanderern sind: DIE werden gebraucht !

  185. Entschuldigung, aber der vollidiotische Wahnsinn geht diesmal mit einem „feministischen“ Aspekt weiter. Wanka will junge Flüchtlinge schnell in Berufsausbildung bringen. Sie dabei vor allem junge Frauen im Blick. Kommentieren will ich das nicht weiter, dann wäre der Clou weg.

    Gabriel will die AfD vom VS beobachten lassen, er beruft sich dabei auch auf die Äußerung von Petry.
    Ich bin ja nicht im AfD Vorstand (Entschuldigung aber da komm ich nicht hin, aber Komplexe hätte ich da keine als Logiker), aber der darf jetzt logisch keinen Fehler machen. Nur nicht zurückrudern und nur nicht (vor allem nicht ungeschickt sich selbst relativieren). Und in jedem Fall angesichts des Gulag sein.

  186. @ #248 Cendrillon (31. Jan 2016 08:05)
    „„Unglaublich, dass solche Parteien ihre Parolen jetzt in öffentlich-rechtlichen Rundfunksendern absondern dürfen. “

    Dann sollt sich Gabi bei seinen SPD Genossen im
    ARD Rundfunkrat beschweren, die es frech zulassen,
    dass das Volk sich einen eigene Meinung bilden darf,
    wenn Frau Dr. Petry deutsche Gesetze zitiert.

    Offenbar hat es die ehem Arbeiterpartei SPD nicht
    so sehr mit dem deutschen Grundgesetz
    und der Pflicht zum Schutz deutscher Grenzen –
    „notfalls mit Waffengewalt “ (Frauke Petry)

  187. @Selberdenker

    Natürlich werden Petrys Aussagen von der Lügenpresse und den Altparteien aufgebauscht und dramatisiert, um die AfD ins schlechte Licht zu rücken. Aber diese totalitären Mechanismen der medialen Hetze sollte, nein müsste Frauke Petry mittlerweile kennen. Das ist der Vorwurf, den ich ihr und auch Höcke mache, unbedacht Dinge zu sagen, die von der aggressiven und gelenkten Medienlandschaft verdreht und dann gegen die AfD verwendet werden.

  188. # 254 Selberdenker

    Das nennen die Polit-Profis „Verhetzungspotential“ – darauf muss man IMMER achten.

  189. Mir ist es ja egal, wer eine wahre Aussage tätigt. Also Mao hat geäußert, daß die politische Macht aus den Gewehrläufen kommt. Frühere K-Grüppler verdrängen erfolgreich ihre Lektüre, auch wenn der wahre Kern offensichtlich ist. Als Bw-Angehöriger in NL musste ich Gelände abschirmen, mit der Maßgabe des Waffeneinsatzes bei Zuwiderhandlungen durch widerrechtlich Eindringende. Kein Anlaß zur Unruhe.

  190. Diese Platzpatronen werden sich schnell zu Rohrkrepieren entwickeln. Denn selbst die ZEIT-Leser merken so langsam, dass sie lügengepresst werden. Spätestens, wenn Frau Petry mal sagt „…man kann heute kaum noch aus dem Haus gehen, wenn es abends dunkel ist…“ und die Goebbelsmaschine daraus ein „Skandal! Nazi-Petry will Frauen einsperren, den Morgen abschaffen und die Sonne verbieten!“ macht und Schwatzwutz aka Siggi Gabriel die Todesstrafe für alle AfD-Mitgleider fordert, spätestens dann wird auch der letzte Bürger aus seiner Duldungsstarre erwachen. Und das kann ja nicht mehr so lange hinsein…

  191. Auch hier wird die Wahrheit scheibchenweise ans Licht kommen:
    Petry hat das SO gar nicht gesagt. Schaut mal auf facebook AfD, was eine Zeugin des Gesprächs
    mit der Mannheimer MP berichtet.
    Was verdreht und überspitzt wurde („Schießbefehl“)
    ist eine typische Wahlkampf-Ente der Lügenpresse.
    Die lernen es nie. Aber die Hälfte der Deutschen können gottseidank inzwischen unterscheiden und sich ihr eigenes Bild machen.

  192. Eben auf inforadio: Gabriel will afd nicht in ARD und ZDF Sendungen sehen und vom BfV beobachten lassen wegen Äußerungen Petrys. Es wird immer hasterischer, das wird ein heißer Februar…

  193. OT
    Es Reichen 50% !
    Würde ein jeder der Millionen Syrischer „Kriegsflüchtlinge“ (alles ü20) 50% der Energie die er für die
    Reise ins Schlaraffenland aufwendet für die Rettung der Heimat Syrien aufbringen wäre der Krieg schon zu Ende !
    Dazu müsste der Muslimische Man erst mal Ei.r in der Hose haben und seine Selbstherrlichkeit aufgeben,
    das ist aber nach dem Verständnis der Gutmenschen Industrie die von den Schlappschwänzen lebt unvorstellbar.

  194. Vielleicht noch mal ganz kurz der Kern des Ganzen:

    Grenzsicherung muß ja Grenzsicherung heißen und sie muß wirksam sein. Das System hat gegenwärtig Narrenfreiheit und kann den Begriff (vermutlich noch) behandeln wie es will.

    Eine effektive Grenzsicherung (ohne Schießen)ist entweder möglich, müßte dann aber wasserdicht beschrieben sein. Vermutlich gibt es sie nicht (an der Grenze zu Mexiko funktioniert es ja auch nicht einwandfrei). Aber ich hätte nichts gegen eine fast effektive Sicherung. Nur wenn die ohne Schießen auskommt, wo soll dann (im Hinblick auf Gewalt) der Unterschied zum Schießen sein?
    Wenn es nicht möglich ist effektive Sicherungsanlagen zu bauen (und das kostet ja auch Zeit die nicht mehr bleibt) dann muß man wie Babieca sagt den Weg des Linientreuen (*)(wie ich jetzt mal sage (besser fällts mir iom Moment nicht ein), denn es ist dann keine Barbarei) verlassen.
    Man kann also vielleicht das Wort „Schießen“ vermeiden, kommt aber um ein Äquivalent, dass vom System genauso aufgebauscht werden wird, nicht herum.

    (*) nicht zu schießen hat übrigens mit Rechtsstaat ja nichts zu tun. Es muß nur rechtlich geregelt sein, wann im äußersten Notfall geschossen wird,.

  195. Der Schusswaffengebrauch bei Illegalen Grenzübertritten ist in unserem geltenden Recht festgeschrieben. Das hat also nichts mit einem DDR Schießbefehl zu tun wie es es der SPD Dummschwätzer Oppermann von sich gab.

    Oppermann ist meines Wissenm Anwalt, von daher müsste ihm die Rechtslage bekannt sein.
    Aber statt die Bevölkerung sachlich richtig zu informieren oder einfach zu schweigen, versucht er der Bevölkerung mit falschen Informationen gezielt Sand in die Augen zu streuen, indem er die Äußerung -Frauke Petry- zum rechtmäßigen Schusswaffengebrauch mit einer Illegalen Handlung nach Art DDR Schießbefehl vergleicht.

    Auch der verhinderte Sonderschullehrer Sigmar Gabriel musste auch wieder gleich den schwülstigen Gutmenschen heraushängen lassen, obwohl das aktuell geltende Deutsche Recht den Schusswaffengebrauch bei illegalen Grenzübertritten klar und deutlich einräumt.
    Die Äußerung dieses politischen Nichtsnutz, „die AfD müsse vom Verfassungsschutz beobachtet werden“, ist daher wertlos. Er sollte sich lieber mal um die Linksradikalen in seiner Partei kümmern bevor er groß den Mund aufmacht.

    Wenn sich die Grenzpolizisten nicht wehren dürften, bräuchten wir ja auch keine Grenze, wenn dort jeder der will einfach so rüber gehen könnte oder Grenzpolizisten könnten wir uns dann auch sparen, wenn da z.B. jeder MUFL ohne Konsequenzen drauf scheiXXen kann und einfach weiter läuft in Merkels_ Germoney.

    Die SPD ist und bleibt der letzte Dreck, und hier steht Schwarz auf Weiss in geltendem Deutschen Recht geschrieben, dass bei Grenzkontrollen von der Schusswaffe Gebrauch gemacht werden darf.

    § 11 UZwG:

    (1) Die in § 9 Nr. 1,2,7 und 8 genannten Vollzugsbeamten können im Grenzdienst Schußwaffen auch gegen Personen gebrauchen, die sich der wiederholten Weisung, zu halten oder die Überprüfung ihrer Person oder der etwa mitgeführten Beförderungsmittel und Gegenstände zu dulden, durch die Flucht zu entziehen versuchen. Ist anzunehmen, daß die mündliche Weisung nicht verstanden wird, so kann sie durch einen Warnschuß ersetzt werden.

    (2) Als Grenzdienst gilt auch die Durchführung von Bundes -und Landesaufgaben, die den in Absatz 1 bezeichneten Personen im Zusammenhang mit dem Grenzdienst übertragen sind.

  196. Ja, da stürtzt sich die Lügenpresse gern drauf. Eine Frau zitiert das Gesetz. Gut hinschauen, das wird es nach der Islamisierung nicht mehr geben!

    OT:
    Hat sich mal jemand gefragt was eigentlich aus der PKW-Maut geworden ist? Das war doch DER Aufreger!! Eigenartig…

  197. Die Ultima Ratio muss,und wird kommen.
    Denn wie sollen sonst die Söldnerheere aus dem Nahen Osten und Afrika aufgehalten werden,vielleicht mit Buntstiften oder Besenstielen?
    Danke,für die klare und ehrliche Ansage,
    Frau Petry!

  198. Ich nenne hier nochmals das Beispiel Bulgariens. Die Bulgaren, die übrigens 600 Jahre von den moslemischen Invasoren bereichert wurden, haben Ihre souveräne Staatsgrenze zur Türkei vorbildlich mit Humankapital und entsprechender Infrstruktur
    gesichert.
    Mal zum zeitlichen Ablauf:
    05.09.2015 Angela M startet die unbegrenzte Einladungsoffensive
    21.09.2015 Bulgarien reagiert und entsendet zusätzlich 1000 Soldaten, bewaffnet mit Teddybären, an seine Grenze.
    Anfang Oktober 2015 fällt der erste Schuss
    an der Grenze, bei einem illegalen Grenzübertritt kommt eine afghanischer Gesetzesbrecher zu Tode.

    Ergebnis: Unter den Invasoren besteht die
    Meinung, dass man es über Bulgarien einzufallen lieber lassen sollte.

    Resultat: keine illegalen Grenzübertritte mehr
    an der bulgarisch/türkischen Grenze.

  199. Auf Arte wurde gerade der „arabische Frühling“ für Kinder erklärt.

    Der arabische Frühling sei was ganz tolles, weil die Menschen einen Aufbruch in die Demokratie wollten und immer noch darauf warteten.

    Kein Wort dass Moslems mit dem primitiven Vorsteinzeit-Islam einen islamischtische Gottesstaaten-Winter errichten wollte, mit Händeabhacken, Frauenunterdrückung und Ungläubigeabschlachten.

    Bei Arte ist man immer noch der Meinung, der arabische Frühling sei was ganz tolles gewesen!

    🙂

  200. #264 Erbsensuppe mit fettem Schweinefleisch
    genau so ist die gesetzeslage.
    ich bewundere nach wie vor den mut von fr. petry. und allen, die hier kritik an petry üben, empfehle ich sich mal vor ein paar menschen hinzustellen und zu reden (die wenigsten sind überhaupt in der lage, ein paar sätze frei zu formulieren und zu sprechen) und dann auch noch eine eigene meinung zu vertreten.
    dusselige kommentare schreiben bringt uns nicht weiter !!!
    naaaa ??? freiwillige vor…

  201. Sagt die AFD nichts, sind die trotzdem schuld.

    Frau Petry bitte nachlegen, sagen Sie was Sie denken und wie die Wahrheit aussieht.
    Seien Sie wie Marine Le Pen oder Trump, das Land muß aufgerüttelt werden.
    Bitte kein Medienberater.

  202. Übrigens die Gefahr die besteht, besteht i.w. AfD-intern. Denn es gibt (egal ob der Höcke/Petry-Flügel und vonmit voll akzeptiert ist)da auch immer noch einen Larifari-Flügel (wobei die ersten,im letzten August nicht Standhaften durchaus auch wieder zurückkommen können) der sich schon mal gegen Petry gewandt hat (ich meine ein Kruse in Hamburg). Nun darf der Kruse das natürlich tun, aber es besteht also u. U. nochmal die Gefahr der Spaltung und das wäre dann wohl das Aus für eine parlamentarische Karriere der AfD.
    Aber der Zusammenbruch der öffentlichen Ordnung wird ohenhin nicht mehr aufzuhalten sein und dann ist eh alles neu.

  203. Der dicke Sack Gabriel möchte mal wieder die AFD durch den VS überwachen lassen ….

    Der VS sollte mal die SPD mit Ihren Jusos und AntiFa Schlägern überwachen. Auch wäre eine Überwachung vom dicken Gabriel Waffengeschäfte und TTIP) dringend angeraten. Der dicke Sack hat genug Dreck in der Speckfalte!!

  204. Das passiert, wenn ein „Staat“ unkontrollierte Massenzuwanderung zuläßt und seine Grenzen für alles und jeden öffnet…der wird über kurz oder lang eingenommen, das ist so sicher wie das „Allahu akbar“ in der Moschee:

    https://www.youtube.com/watch?v=HVR5ySRST8w

    Katrin Göring-Eckhardt:„Unser Land wird sich ändern, und zwar drastisch. Und ich freue mich drauf!“

    Und ich mit meinen 2 kleinen Kindern bin fassungslos.

    Die Naivlinge verstehen diese ersten Vorzeichen anscheinend gar nicht, was jetzt an den Grenzen beginnt, wird sich an den Haustüren fortsetzen….

    Was muß noch passieren?

    mfG

  205. @ #3 Tombstone (30. Jan 2016 23:55)

    Warum soll das Nennen einer Selbstverständlichkeit dumm gewesen? Die einzigen Dummen sind doch die, welche aus einer Normalität ein Verbrechen konstruieren. Wenn überall auf der Welt die Grenzen durch Bewaffnete geschützt werden und im Notfall auch von der Waffe gebrauch gemacht wird, dann ist dies keine Neuheit, sondern die Normalität welche unsere linksverbohrten Sozialromantiker nicht wahr haben wollen. Wenn bei der Bundespolizei wirklich Personal sein sollte welches nicht bereit ist auch mit der Waffe unsere Grenzen zu sichern, dann sollte die Frage erlaubt sein, weshalb diese Personen dann Waffen tragen und weshalb sie alle an den Waffen ausgebildet hat? Es wäre eine eindeutige Dienstverweigerung, denn diese Personen haben den Auftrag unsere Grenzen vor illegalen Einwanderern zu schützen und ein Schuß ins Bein bringt keinen um, sorgt jedoch für eine Abschreckende Wirkung. Was derzeit Praxis ist, das ist kein Grenzschutz, das ist betreutes Schleppen, oder im besten Fall das Ignorieren von Straftaten, wazu man jedoch keine Bundespolizei braucht, das könnten auch Pfadfindergruppen oder die Heilsarmee!

  206. # 68 Dr. Real Copycat

    Richtig ist Schiller : Demetrius

    Ergänzend : Condorcet-Paradoxon (wikipedia)

  207. Warum sagt sie nicht einfach „Nein, auf Flüchtlinge an der Grenze schießen wir niemals, auf Invasoren allerdings schon, wenn alles andere scheitert“? Das ist der verfassungsmäßige Auftrag der Bunsdeswehr und kann kaum angefeindet werden. So denken wir es doch auch, ich zumindest. Dass an unserer Grenze zu Österreich Flüchtlinge anstehen könnten, ich meine Flüchtlinge, nicht „Flüchtlinge“, müsste ja Österreich zuerst eine Diktatur werden – nicht so wahrscheinlich.

  208. Man stelle sich erst mal die Politik der irren Kanzlerin vor, wenn dieses Jahr keine drei Landtagswahlen wären!

    🙂 🙂 🙂

  209. Linke Presse will nicht sehen was nicht sein darf. Das was ich unten angemerkt habe, wurde im FOCUS gesperrt. Warum ?, habe doch nichts verwerfliches geschrieben, sondern nur verlingt was nun mal geschrieben wurde. Arme Presse. Den Link unten sollte man überall publik machen. Aber,wenn zwei dasselbe sagen ist es nicht das Gleiche.

    Warum wird jetzt eigentlich so eine mediale Jagt auf Frau Petry getrieben ? Vor allem Bündnis 90 die Grünen sollten sich in ihren eigenen Reihe mal umsehen,und mal tief Luft holen. Anschließen sollte sich auch Herr Oppermann von der SPD. Ich frage mich nämlich warum es am 22.10.2015 keinen Aufschrei gab, nachdem Herr Oberbürgermeister Boris Palmer der Stadt Tübingen gefordert hat : Zitat – Ein Mittel sei das Schließen der EU-Außengrenzen, notfalls bewaffnet. So nachzulesen, in der Zeitschrift Schwäbisches Tageblatt – Nachrichten- Tübingen. Waffeneinsatz gegen Menschen ist immer abzulehnen. Aber mann sollte nicht auf die einen mit dem Finger zeigen und die gleichen Äußerungen Linker Parteien als Gute Politik verkaufen. Politische Auseinandersetzung ja aber nicht so.

    http://www.tagblatt.de/Nachrichten/Tuebinger-OB-Mehr-Fluechtlinge-gehen-nicht-249468.html

  210. Der. Schuss ging nach hinten los.
    Man hat versucht die AfD-Petry mit dieser Äußerung in eine Falle zu locken. Doch trifft mal wieder das Sprichwort zu „Wer anderen eine Grube gräbt…“ In allen Medien wo die Kommentarfunktion nicht absichtlich ausgesetzt wurden, ebenso auf deren Facebookseiten ist fast nur Zustimmung zu lesen. Auch haben die meisten dieses hinterlistige agieren der Medien durchschaut in dem sie das Interwiew und den dazugehörigen Gesetzestext im Internet nachverfolgen konnten. Dadurch wurde der Ausdruck Lügenpresse wieder einmal bestätigt.
    Diese Aktion dürfte ebenfalls als Wahlhilfe für die AfD wirken.
    Die von Linken durchsetzten Medien und Behörden glauben doch immer noch das das Volk genauso blöde tickt wie sie selbst, wenn sie es nur weiter verarschen. Aber das scheint sich wohl langsam, leider immer noch zu langsam zu ändern.

  211. Das sagte Petry zu Schusswaffengebrauch:

    Noch mal: Wie soll ein Grenzpolizist in diesem Fall reagieren?

    Petry: Er muss den illegalen Grenzübertritt verhindern, notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen. So steht es im Gesetz.

    Es gibt in Deutschland ein Gesetz, das einen Schießbefehl an den Grenzen enthält?

    Petry: Ich habe das Wort Schießbefehl nicht benutzt. Kein Polizist will auf einen Flüchtling schießen. Ich will das auch nicht. Aber zur Ultima Ratio gehört der Einsatz von Waffengewalt. Entscheidend ist, dass wir es so weit nicht kommen lassen und über Abkommen mit Österreich und Kontrollen an EU-Außengrenzen den Flüchtlingszustrom bremsen.

    http://www.morgenweb.de/nachrichten/politik/sie-konnen-es-nicht-lassen-1.2620328

  212. Man stelle sich erst mal die Politik der irren Kanzlerin vor, wenn dieses Jahr keine drei Landtagswahlen wären!
    #286 Templer (31. Jan 2016 10:06)

    Ja, und auch für die AfD konnte und kann es mit den Wahlterminen kaum besser laufen. Das dachte ich schon bei den LTW 2014: Perfektes Timing, gleich nach dem großen Erfolg bei den Europa-Wahlen (25. Mai 2014; 7,1 %); und dann noch alle drei im AfD-starken „Dunkeldeutschland“. Am 31. August 2014 Sachsen, und dann am 14. September Thüringen (10,6 %) und Brandenburg (satte 12.2 %!). Womit die beiden Asse Höcke und Gauland feste Größen wurden, mit entsprechender Medienpräsenz und allem Drum und Dran. – Die Wahltermingöttin meint es wirklich gut mit der AfD.

  213. Frau Petry hatte etwas gesagt… und alle stürzen sich darauf. Warum? Weil sie wissen, daß sich der „gemeine Medienkonsument“ leider, wirklich leider noch nicht in ausreichendem Maße informiert, sondern sehr häufig das schluckt und wiederkäut, was ihm an „Futter“ dargeboten wird. Zumal dann, wenn dieses „Futter“ scheinbar untermauert wird durch Aussagen, als seien sie durch „Insider“ oder „Fachleute“, von denen ,man unterstellt, daß sie es „schließlich wissen müßten“.

    Was genau hat Frau Petry denn nun eigentlich gesagt? Sie hat nichts anderes wiedergegeben als das, was im Gesetz steht, und sich ausdrücklich auf dieses Gesetz berufen. Und dieses Gesetz besagt nun einmal, daß im Notfalle, wenn andere Mittel versagen, die Schußwaffe gebraucht werden kann; zunächst per Warnschuß, dann aber auch durch einen Schuß, der nicht töten darf, wohl aber den Angesprochenen, der sich der Festsetzung zu entziehen versucht, an seiner Flucht zu hindern vermag. Von einem „Erschießen von Flüchtlingen“ (gar unbewaffneten) war, außer in den Hetztiraden der sich offensichtlich bereits im Wahlkampfmodus befindlichen System-Medien, nirgends die Rede.

    Jedoch beeilte sich auch der stellv. Bundesvorsitzende der dem linksextremen DGB angehörenden „Gewerkschaft der Polizei“ (GdP), zu beteuern, daß das, worauf Petry hinwies, in den betreffenden Gesetzen nicht finden sei. Offensichtlich hat der eifrige Gewerkschaftsfunktionär in den Statuten seiner Gewerkschaft nachgesehen. Dort stehen die deutschen Gesetze freilich nicht drin. Tipp:

    „Gesetz über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes“ (UZwG).

    http://www.gesetze-im-internet.de/uzwg/BJNR001650961.html

    Dort die §§ 11 und 12.

    Interessant finde ich den Hinweis auf die „Kleine Anfrage der PDS“ (mit Dank an #231 Klarerdenker (31. Jan 2016 06:17)) im deutschen Bundestag im Jahre 1996 zum Schußwaffengebrauch an den deutschen Grenzen, aus deren Beantwortung klar hervorgeht, daß in 103 Fällen begründet von der Schußwaffe gebraucht worden ist, bezogen ausgerechnet auf das o. a. Gesetz, das so ganz plötzlich der „Vergessenheit“ anheim gefallen zu sein scheint, da heute offensichtlich nicht mehr sein kann, was nicht sein darf – politisch verordnetes „Alzheimer“ sozusagen.

    Eine kleine Kritik an die Freunde der AfD hätte ich dennoch: Wenn man in Interviews oder in so genannte Talkshows geht, die ohnehin (wie auch hier geschehen) lediglich dazu da sind, die AfD vorzuführen, ist eine umfangreichere Vorbereitung als bisher (meine ich) unumgänglich. Diese Hetzer müssen mit Fakten regelrecht „zugedonnert“ werden, daß die Schwarte nur so kracht. Man muß zum Angriff übergehen und diese Leute entlarven, statt sich vor ihnen zu rechtfertigen.

    Was zur Anklage zu bringen ist, ist nicht das Gesicht der AfD, sondern die Fratze des derzeitigen politisch getriebenen Skandal- und Haßjournalismus, der diese seine eigene Fratze auf seinen Gegner zu projizieren gedenkt.

  214. #231 Klarerdenker (31. Jan 2016 06:17)

    Die Lügen der SPD, Grünen und Polizei-Gewerkschafter werden durch den deutschen Bundestag entlarvt:

    Deutscher Bundestag
    Drucksache
    13/5845

    http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/13/058/1305845.pdf

    Eine geniale Fundsache!
    Ich beantrage, diesen Hinweis oben in den Artikel mit einzubauen. Dieser irre Angriff der Blockparteien auf Frau Petry muß zum Bumerang werden! Denn es beweist, daß die Blockparteiler nicht die geringste Ahnung haben wie ein Staat funktioniert.
    Und genau deswegen funktioniert er auch nicht mehr.

  215. Die Empörung bei Politik und den den Medien, den staatlichen Fernsehanstalten und den Printmedien ist doch nur gespielt und verlogen.Eben Lügenpresse und Hetzpresse.

    Denn die Frage ist doch : Handelt sich wirklich um echte “ Flüchtlinge “ und Asylbewerber ?.
    Zu über 80% kann die Frage verneint werden. Es handelt sich um gewaltbereite junge muslimische Männer, entlassene Häftlinge, Kriminelle ( z.B. Drogenhandel, Mord ), Wirtschaftsflüchtlinge und um Deserteure sowie um verdeckte IS-Terroristen.

    Es ist gut, dass die Bundesvorsitzende Frauke Petry dies einmal deutlich angesprochen hat.
    Auch andere Länder, wie .B. die USA schützen ihre Grenzen, im Notfall mit Waffen.

    Die Gesetzesgrundlage liefert das UZwG.
    Gesetz über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes (UZwG)
    G. v. 10.03.1961 BGBl. I S. 165; zuletzt geändert durch Artikel 36 V. v. 31.08.2015 BGBl. I S. 1474
    Geltung ab 01.01.1964; FNA: 201-5 Verwaltungsverfahren und -zwangsverfahren
    2 frühere Fassungen | wird in 12 Vorschriften zitiert
    Zweiter Abschnitt Besondere Vorschriften für Fesselung und den Gebrauch von Schußwaffen und Explosivmitteln
    § 10 ?
    ? § 12
    § 11 Schußwaffengebrauch im Grenzdienst

    § 11 wird in 2 Vorschriften zitiert

    (1) Die in § 9 Nr. 1, 2, 7 und 8 genannten Vollzugsbeamten können im Grenzdienst Schußwaffen auch gegen Personen gebrauchen, die sich der wiederholten Weisung, zu halten oder die Überprüfung ihrer Person oder der etwa mitgeführten Beförderungsmittel und Gegenstände zu dulden, durch die Flucht zu entziehen versuchen. Ist anzunehmen, daß die mündliche Weisung nicht verstanden wird, so kann sie durch einen Warnschuß ersetzt werden.

    (2) Als Grenzdienst gilt auch die Durchführung von Bundes- und Landesaufgaben, die den in Absatz 1 bezeichneten Personen im Zusammenhang mit dem Grenzdienst übertragen sind.

    § 10 ?

    Und nichts anderes hat die Bundesvorsitzende der AfD gemeint.Die AfD sollte au, nach eingehender rechtlicher Prüfung, rechtliche Schritte gegen diese Hetze einleiten.
    Das ist vergleichbar mit der Hetze gegen A.Pirincci.

  216. Bei der Berichterstattung über die Aussage Petrys zeigt sich deutlich das Versagen der sogenannten 4. Gewalt. Statt die Politikerhetze dazu zu hinterfragen und auf die Rechtslage zu verweisen, wird die Hetze platt abgedruckt und der Eindruck erweckt, alles was die Systemhetzer von sich geben, wäre richtig.

    Vor kurzem habe ich eine Folge der 80er-Jahre-Serie „Achtung Zoll“ gesehen (wie schön, da durften Türken noch Mörder und Waffenschmuggler sein). Aufgrund eines Hinweises sollte ein Autofahrer am Zoll kontrolliert werden. Der wollte sich aber nicht kontrollieren lassen und ist trotz der Aufforderung auszusteigen und den Kofferraum zu öffnen einfach losgefahren. Ruck-zuck erschienen zwei Zollbeamte mit Maschinenpstolen im Anschlag.

    Was damals Recht war, ist also heute Unrecht? Wenn die Invasoren heute trotz der Aufforderung, nicht über die Grenze zu gehen, einfach weitermarschieren, sogar einen Zaun überwinden, die Grenzbeamten überwältigen, dann hat der deutsche Beamte also gehorsamst zur Seite zu treten und die Invasoren gehen zu lassen?

    Ist das die Meinung der „rechtsstaatlichen Politiker“ und ihrer willfährigen Journaille?
    http://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/fluechtlingskrise-petry-empoert-mit-forderung-nach-schusswaffen-einsatz-14043676.html

  217. Meine Frage ist:
    „Warum gehen die Menschenrechtler nicht vor dem Area 51 in der USA und probieren ob die Wachmannschaften schießen werden oder nicht?“
    Warum haben die USA das Recht ihre Grenzen zu schützen und die BRD nicht? Ist dass mit der Frage der Menschenrechte konform?

  218. Leute aus Petrys Umfeld sagen, dass sie eine Wandlung vollzogen habe, seit sie mit Pretzell zusammen sei.

  219. Zur Verteidigung eines Landes gehört das schießen einmal dazu. Es ist ja nicht das sofort geschossen wird wie in der DDR, da hatten die Linken ja auch keine Probleme. Und es gibt leider viel zuviele Menschen in Deutschland die die Nachfolgepartei der SED die Linken wählen. Und die sind meistens die, die jetzt eine Hals riskieren weil Petry sich dazu geäußert hat. Falschheit !

  220. Franz Josef Wagner, du ekelhafter BILD-Schmierlappen, ich hätte hier eine kleine Formulierungshilfe für deine nächste „Post von Wagner“:

    Frau Petry, (*)

    Sie sitzen harmlos in Talkshows und lächeln. Aber hinter dieser freundlichen Maske verbirgt sich eine hasserfüllte Furie, eine eiskalte Killerin: „Im Extremfall“, sagen Sie, wollen Sie die Ärmsten der Armen, die unter Gefahr für Leib und Leben zu uns kommen, die auf unsere Hilfsbereitschaft und auf unsere Kanzlerin vertraut haben – erschießen!

    Unter diesen Flüchtlingen sind auch viele Kinder. Nicht auszuschließen, dass Ihre Hassgeschosse auch diese treffen, Frau Petry. Da stockt mir der Atem. Sie gehen über Leichen, Frau Petry, „im Extremfall“ auch über Kinderleichen! Pfui, Frau Petry. Sie sind eine Schande für Deutschland!

    Entsetzt und fassungslos

    F. J. Wagner

    (*) Die üblichen Höflichkeitsfloskeln verbietet mir der Anstand, deshalb ausnahmsweise nicht „`Liebe‘ Frau Perty“. Sie sind nicht lieb, Frau Petry. Sie sind böse. Abgrundtief böse.

  221. #297 D Mark (31. Jan 2016 11:40)

    Leute aus Petrys Umfeld sagen, dass sie eine Wandlung vollzogen habe, seit sie mit Pretzell zusammen sei.

    Das läßt hoffen!
    Mir sind Politiker, die Klartext reden, jedenfalls tausendmal lieber.
    Bisher habe ich mich bei der AfD wegen ihrer Distanzeritis zurückgehalten.
    Sollte sie der Linie von Petry, Höcke und Gauland folgen, hätte sie eher Chancen. Ansonsten geht sie ebenso unter wie die Freiheit und andere ehemals vielversprechende Versuche.

  222. #301 christrose (31. Jan 2016 11:53)

    Wenn ich das Bild da oben sehe, denke ich: Strom im Zaun müßte doch auch reichen?

    Wie sagt Siegfried Däbritz immer:
    Strom macht klein, schwarz und häßlich.
    …na gut, die Größe würde sich bei den oben abgebildeten Personen ändern.
    😉

  223. @WahrerSozialDemokrat (31. Jan 2016 00:06)

    1. Woher glaubts du beurteilen zu können, wer hier noch nie zu irgendwelchen Demos gegangen ist?

    2. Warum soll ein Maulverbot für mich der gemeinsamen Sache irgendwie dienen? Maulverbote verteilt gerade der politische Gegner. Ich halte das für grundfalsch.

    3. Ich finde es sehr traurig, was du hier schreibst, weil Du ebenfalls ein langjähriger Leser von PI und seit Jahren ein geschätzter Kommentator bist.

  224. Nach der Tagesschau gestern abend hatte ich sooo einen Hals, dass mir der Kragen geplatzt ist! Und dann hatten die Blockierer der freien Meinungsäusserung auch noch PI lahmgelegt!

    Die illegalen Eindringlinge werden doch immer wieder und aktuell durch Oppermann / SPD gleichgesetzt mit den DDR-Deutschen, die eben unter gar keinen Umständen legal nach Westdeutschland oder Westberlin reisen durften und mit der Schusswaffe gestoppt wurden, wenn sie das trotzdem versuchten. (Ausgenommen nur die zu beantragenden Rentnerreisen zur Familie.) Auch DIE LINKE entblödet sich nicht, die Äusserung von Frau Petry zu den rechtlichen Mitteln mit dem Schiessbefehl an der innerdeutschen Grenze zu vergleichen.

    Alle, die jetzt unbedingt nach Deutschland wollen, könnten das doch auf legalem Wege tun über einen Asylantrag an der Deutschen Botschaft im Heimatland oder an der deutschen Grenze, über eine vorher eingeholte Zulassung zum Studium, über einen vorher abgeschlossenen Arbeitsvertrag etc. pp..
    I h n e n stehen doch alle l e g a l e n Wege offen! Wenn sie diese nicht nutzen, sind sie selber schuld, wenn ihnen die Konsequenzen dann nicht zusagen.

  225. Bei der ganzen Geschichte, die sich gerade in den Medien abspielt und die der Öffentlichkeit vortäuscht, dass man sich doch mit der AfD auseinandersetzt, geht es eindeutig nur darum, diese an die Wand zu spielen, sie der Lächerlichkeit preis zu geben, ihr Imkompetenz und fehlende politische Erfahrung nachzuweisen.Das war bei Maischberger und Illner so und ist auch mit dem jetzigen Thema so.
    Nur, solange Politiker in höchsten deutschen Ämtern gegen Andersdenkende hetzen, diese gar der Verfolgung aussetzen durch Staatsorgane und solange solche hinter Transparenten herlaufen, auf denen steht : Deutschland du mieses Stück Scheisse – solange ist die AfD gefordert, dafür zu kämpfen, dass in diesem Staat wieder demokratische Grundwerte zur Tagesordnung werden und unser Rechtsstaat auch wieder als solcher wahrgenommen wird!
    Und ich denke, es ist an der Zeit,dass die führenden AfD-Köpfe sich mal mit den Verfehlungen unserer Eliten beschäftigen und diese deutlich und markant mit Beispielen auch öffentlich benennen! Mit Ross und Reiter!

  226. Ich verstehe nicht, warum sich Frau Petry zu solchen Worten hinreißen lässt. Klugerweise hätte sie das nicht äußern sollen. Man soll nicht alles sagen was man denkt. Es gilt erstmal Boden zu gewinnen und sich nicht selbst ins AUS zu schießen. Sie weiß doch wie man es ausschlachtet, dreht und verdreht. Selbst Atempausen werden interpretiert. Frau Petry, ich schätze Sie sehr. Meine Stimme haben Sie sicher. Aber bitte, gehen sie klüger voran.

  227. #307 Steinkauzweib (31. Jan 2016 12:11)

    Zustimmung!
    Zusätzlich erinnere ich noch an die Möglichkeit der „Bluecard“, die so groß beworben, wie es scheint, jedoch zur Lachnummer wurde, weil Fachleute sich lieber dort niederlassen, wo sie nicht die Hälfte ihres Verdienstes abgenommen kriegen und das dann für Nichtsnutze verschleudert wird.

  228. Sehen Sie sich einmal die Facebook Seite von Beatrix von Storch an! Keinerlei sachliche Diskussion! “Nutte”, “Drecksau”m “Nazi”, etc. Eine Facebook Nutzerin machte auf § 11 – „Schußwaffengebrauch im Grenzdienst“ aufmerksam.

    “Die in § 9 Nr. 1, 2, 7 und 8 genannten Vollzugsbeamten können im Grenzdienst Schußwaffen auch gegen Personen gebrauchen, die sich der wiederholten Weisung, zu halten oder die Überprüfung ihrer Person oder der etwa mitgeführten Beförderungsmittel und Gegenstände zu dulden, durch die Flucht zu entziehen versuchen.“

    “Dies ist gegen den Rechtsstaat” war die Anwort! Ein Gesetz, welches es seit 1961 gibt, ist gegen den Rechtsstaat?

    “Dann muß man das Gesetz eben nicht anwenden” – eine weitere Antwort.

    Ich bin erstaunt! Die meisten Deutschen sind offenbar dafür, Gesetze schlicht nicht anzuwenden, wenn es um sogenannte “Flüchtlinge” geht …

  229. #3 Tombstone (30. Jan 2016 23:55)

    Natürlich war die Aussage dumm und überflüssig. Sowas sagt ein Politiker mit gesundem Menschenverstand einfach nicht!!!

    Der Interviewer wollte Frau Petry auf genau diese Aussage festnageln — da ist jedes Ausweichen zwecklos. Der Idealfall wäre dann gewesen:
    Frage: „Wollen Sie die Flüchtlinge etwa mit Waffengewalt aufhalten?
    Antwort: „Wenn es nicht anders geht: Ja! Wie denn sonst — mit Wattebäuschen?

    #10 Obama im Laden (31. Jan 2016 00:00)

    Frfau Pery bezieht sich nicht auf Schüsse gegen Flüchtlinge, sondern auf WARNSCHÜSSE, so wie es das Gesetz vorschreibt..

    Mit dieser Argumentation kommt man auch nicht weit, denn es provoziert geradezu die Frage: „Und was wollen Sie machen, wenn sich die Flüchtlinge nicht durch Warnschüsse aufhalten lassen?

  230. Im Übrigen bin ich der Meinung, dass man den Instinkt und gesunden Menschenverstand der Leute nicht unterschätzen sollte: Eigentlich weiß jeder, dass es in manchen Situationen einfach nicht ohne Gewalt geht. Ich hatte vor einigen Wochen mal eine Diskussion mit einer Gutmenschin, die mich auch gefragt hat, ob ich die Flüchtlinge denn mit Waffen aufhalten will. Ich habe ihr ohne zu zögern geantwortet: Wenn es nicht anders geht, ja! Sie hat zwar eine Sekunde irritiert geguckt, aber diese klare Ansage akzeptiert, ohne sich darüber aufzuregen. Wenn man das tabuisierte Selbstverständliche deutlich und unverkrampft ausspricht, wird das auch akzeptiert.

  231. Noch was wichtiges vergessen: Natürlich muss man gleichzeitig klarstellen, dass es sich bei den allermeisten eben nicht um echte Flüchtlinge handelt.

  232. Ich frage mich warum Gabriel bewaffnete Personenschützer hat? Wohl um Schaden von ihm abzuwenden. Also warum sollten dann Grenzschützer im Notfall und bei Straftaten zum Schutz der Bevölkerung nicht auch zu Waffen greifen dürfen. Ist Gabriel ein besserer Mensch als all die Menschen die in Deutschland leben? Wenn sich eine Regierung selbst zu etwas besseren erklärt, brauch man sich echt nicht mehr wundern.

  233. #127 WahrerSozialDemokrat (31. Jan 2016 01:26)

    Danke für den Link.

    Schönen Sonntag noch!

  234. Kinder als menschliche Schutzschilde zu missbrauchen ist nicht neu, siehe Nahostkonflikt. Wenn „Flüchtlinge“ den Tod ihrer Kinder an der Grenze in Kauf nehmen ist das nicht unsere Schuld.

    Als nächstes fordern diese Leute uns wohl noch auf, unter Androhung des Tötens ihrer Kinder, ihnen unsere Wohnung zu überlassen!?

    „Frieden wird es geben, wenn die Araber ihre Kinder mehr lieben, als sie uns hassen.“

    Golda Meir

  235. #5 deruyter (30. Jan 2016 23:56)

    Frau Petri gibt nur geltendes deutsches Recht wieder :

    Gesetz über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes (UZwG)
    § 11 Schußwaffengebrauch im Grenzdienst

    (1) Die in § 9 Nr. 1, 2, 7 und 8 genannten Vollzugsbeamten können im Grenzdienst Schußwaffen auch gegen Personen gebrauchen, die sich der wiederholten Weisung, zu halten oder die Überprüfung ihrer Person oder der etwa mitgeführten Beförderungsmittel und Gegenstände zu dulden, durch die Flucht zu entziehen versuchen. Ist anzunehmen, daß die mündliche Weisung nicht verstanden wird, so kann sie durch einen Warnschuß ersetzt werden.

    Wir leben eben in einer anomalen Zeit, in der schon die bloße Berufung auf geltende Gesetze oder die Forderung nach deren Einhaltung dazu führt, von Politikern und Presseleuten als „menschenverachtend“, „inhuman“ und „rechtsextremistisch“ denunziert und verleumdet zu werden.

    So ist das eben, wenn Putschisten die Macht übernommen haben.

  236. #3 Tombstone (30. Jan 2016 23:55)

    Überall laufen diese intriganten Linken mit ner Maske aufgesetzt rum! Egal ob bei Pegida,der AfD,den normalen Gesprächsrunden oder sonst wo.

    Und wenn man es „wagt“ etwas gegen den Hofadel namens Politiker zu sagen,kriegt man sofort das „Demokratieverständnis“ der Linken zu spüren.
    Ich hoffe imständig,dass dieses Gesockse mit dieser Parodie von einem Rechtsstaat untergeht!

  237. Da kann man ruhig den/die Empörte(n) spielen! Früher oder später wird es zum Einsatz von Schusswaffen kommen und dabei geht es um Selbstverteidigung! Punkt!

  238. Sie feuern auch aus anderen Rohren gegen die AfD.

    Plumpe Agitation als Umfrage:

    Ein hoher Anteil der rheinland-pfälzischen Bürger beurteilt die AfD kritisch und grenzt sich von deren Politik ab.
    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Dies geht aus einer Befragung des Politikforschungs-Instituts „policy matters“ hervor, die im Auftrag des SPD-Parteivorstands erhoben wurde und die den Zeitungen der „Funke-Mediengruppe“ vorliegt. Laut der Befragung stimmt eine Mehrheit der Aussage zu: „Die AfD ist eine Partei mit radikalen Ansichten, die unsere Gesellschaft spaltet und zur Radikalisierung beiträgt.“ Dem schließen sich 88 Prozent der CDU-Anhänger, 88 Prozent der Grünen Anhänger und 83 Prozent der SPD-Anhänger sowie 72 Prozent der Unentschiedenen an.
    Dem Satz, „Die AfD war einmal eine bürgerliche Partei, der es vor allem um eine andere Euro-Politik ging. Heute ist sie stark nach rechts gerutscht. Anständige Bürger halten sich von ihr fern“, stimmen 84 Prozent der SPD-Anhänger, 82 Prozent der Grünen-Anhänger und 81 Prozent der CDU-Wähler zu.
    Auch 71 Prozent der Unentschiedenen stimmen dieser Aussage „ganz“ oder „eher“ zu. Der Aussage, „Die AfD ist für mich eine Partei wie jede andere. Ich kann verstehen, wenn andere Menschen sie wählen“, stimmt 49 Prozent der Unentschiedenen zu, während 75 Prozent der SPD-Anhänger, 72 Prozent der CDU-Anhänger, und 77 Prozent der Grünen-Anhänger diese Aussage nicht teilen.
    Die AfD sei eine „rechte Partei aus Ostdeutschland, die bei uns im Land nichts zu suchen hat“, finden 69 Prozent der CDU-Anhänger, 70 Prozent der SPD-Anhänger und 79 Prozent der Grünen-Anhänger, aber nur 54 Prozent der Unentschiedenen.

    Die Aussagen dieser „dts-Meldung“:

    „Die AfD ist eine Partei mit radikalen Ansichten, die unsere Gesellschaft spaltet und zur Radikalisierung beiträgt.“

    „Die AfD war einmal eine bürgerliche Partei, der es vor allem um eine andere Euro-Politik ging. Heute ist sie stark nach rechts gerutscht. Anständige Bürger halten sich von ihr fern

    „Die AfD ist für mich eine Partei wie jede andere. Ich kann verstehen, wenn andere Menschen sie wählen“ (Die Aussage hier: Nur „Andere“ wählen AfD – ich nicht, denn ich bin „anständig“!)

    „Die AfD ist eine „rechte Partei aus Ostdeutschland, die bei uns im Land nichts zu suchen hat“

    Merke: Verinnerliche diese Meinungen! Denn wer diese zurechtgelegten Ausssagen nicht unterstützt (wie es angeblich die riesige Mehrheit tut), ist nicht anständig! Nur weniger als die Hälfte der Menschen hat überhaupt „Verständnis dafür“, dass „Andere“ AfD wählen!
    Die Mehrheit hat „kein Verständnis“, dass „Andere“ AfD wählen!
    Wenn ihr nicht zu den unanständigen „Anderen“ gehören wollt, wählt nicht AfD!

    Sowas halte ich für einen überaus platten Versuch von Hirnwäsche.
    Meine Güte, müssen die eine Angst vor der AfD haben!

    SAPERE AUDE!

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