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Regensburg: SPD-OB wegen Korruption in Haft

Die SPD im Superwahljahr im steilen Sinkflug und nun kommt der roten Zerstörerpartei auch noch das bei korruptem Tagesgeschäft so lästige deutsche Recht in die Quere. Seit heute Mittag sitzt Regensburgs Oberbürgermeister Joachim Wolberg (Foto) wegen des Verdachtes der schweren Bestechlichkeit im Gefängnis. Das Amtsgericht Regensburg ordnete für ihn, sowie für den Immobilienunternehmer Volker Tretzel und den technischen Leiter der städtischen Tochterbaugesellschaft Stadtbau Regensburg Haft an. Wolbergs soll sich seit 2013 die Bevorzugung bei der Auftragsvergabe um das ehemalige Areal der Nibelungenkaserne mit Spenden in der Höhe von insgesamt rund einer halben Million Euro abgelten haben lassen.

In einer Mitteilung der Staatsanwaltschaft heißt es auch, dass Wolbergs persönlich „für sich und ihm nahestehende Personen geldwerte Vorteile von rund 79.000 Euro“ erhalten habe. Die Ermittlungen ins Rollen brachte Staatsanwalt Thomas Goger, der auch als Landesschatzmeister der Partei fungiert. Schon im Juni 2016 hatten 70 Beamte im Auftrag der Staatsanwaltschaft die Dienst- und Privaträume Wolbergs durchsucht. Seither wurde ermittelt und im Zuge dessen an die 100 Stadträte, Parteimitglieder und Beamte vernommen. Auch bei Amtsleitern und Referenten wurden Hausdurchsuchungen durchgeführt. Mehr als zwei Millionen Mails müssen ausgewertet werden.

Die Welt berichtet zudem:

Heikel ist, dass der nun verhaftete Bauträger gleichzeitig der größte Sponsor des Regensburger Drittliga-Fußballvereins Jahn ist. Ihm gehören nicht nur 90 Prozent der Aktien, er pumpte in den vergangenen zehn Jahren zwölf Millionen Euro in den Verein. Ohne ihn wäre der Verein wohl zwischenzeitlich pleite. Zudem wurde 2015 ein neues Fußballstadion eröffnet, das ohne das Sponsoring nicht gebaut worden wäre. Das 50-Millionen-Euro-Projekt wurde aber noch unter Wolbergs Vorgänger Hans Schaidinger, CSU, eingefädelt. Auch gegen Schaidinger führt die Staatsanwaltschaft ein Vorermittlungsverfahren.

Es scheint, als stochere die Staatsanwaltschaft da erst an den Rändern eines Sumpfes herum, der in seinen Tiefen wohl noch so einige „Schätze“ verborgen hält.

Alle Beschuldigten bleiben wegen Verdunkelungsgefahr in Haft, heißt es. Die Amtsgeschäfte der Stadt hat derweil BM Getrud Maltz-Schwarzfischer (SPD) übernommen. (lsg)

» Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft im Wortlaut




Dresdner Rede: Gauland stellt sich hinter Höcke

Während AfD-Chefin Frauke Petry und ihr Lebensgefährte Marcus Pretzell („Björn Höcke ist mit seinen Alleingängen und ständigen Querschüssen zu einer Belastung für die Partei geworden“), scharfe Kritik an der „Nazi-Rede“ (O-Ton BILD) von Björn Höcke übten, hat sich der AfD-Vize Alexander Gauland hinter den Thüringer AfD-Vorsitzenden gestellt. „Björn Höcke hat in keiner Weise Kritik an der Erinnerung an den Holocaust geübt“, so Gauland. Wenn Höcke darauf hinweise, dass die Leistungen der deutschen Geschichte im öffentlichen Diskurs oftmals „unter der Erinnerung an diese zwölf Jahre“ verschwänden, sei das für ihn nachvollziehbar. Zuvor hatte Höcke in einer persönlichen Erklärung den Medien „eine bösartige und bewusst verleumdende Interpretation“ seiner Rede vorgeworfen.




PI wirkt: Aus für Graue Wölfe-Fahne in Fürth

Im Oktober 2016 berichtete PI über den Auftritt der Osmanischen Militärkapelle beim Fürther Erntedank-Umzug. Die mitgeführten Fahnen der Grauen Wölfe schienen dann doch einigen kritischen Bürgern negativ aufgestoßen zu sein. Die bei den Beobachtern des Umzugs hervorgerufenen Irritationen führten schließlich dazu, dass die Nürnberger Presse sich bemüßigt fühlte, den Lesern eine Lektion in Sachen osmanischer und türkisch-nationalistischer Geschichte zu erteilen.

(Von spiderPig, PI-Nürnberg)

[…] Die Halbmonde symbolisieren die drei Kontinente Europa, Asien und Afrika, denen das Osmanische Reich im 17. Jahrhundert seinen Stempel aufgedrückt hat. Rot ist die Farbe der Streitkräfte.

Ach so! Andere Länder überfallen, Nicht-Muslime als Sklaven verschleppen und christliche Stätten zerstören nennt man also „Stempel aufdrücken“. Die Horden, die hauptsächlich gegen christliche Völker marschierten, wurden dann im Bericht als „Okkupationstruppen“ bezeichnet. Ein recht neutraler Begriff für die Massaker, die in den eroberten Ländern an den Menschen verübt wurden.

Laut Fürther Marktamtsleiter wollte man über die Konsequenzen des Auftritts erst nachdenken, wenn die Stellungnahme der DITIB Fürth, Initiator des Beitrags zum multikulturellen(!) Festzug, vorliegt. Der DITIB-Sprecher und SPD-Stadtrat (wie könnte es anders sein) Aydin Kaval wollte den Beitrag der türkischen Gemeinde als „Bereicherung“ verstanden wissen. Dabei sei der zur Schau gestellte Nationalstolz grundsätzlich nicht verwerflich, sondern gesund. Man müsse nur das richtige Maß für einen respektvollen Umgang miteinander finden. Aufgemerkt, deutsche Patrioten! Weniger deutsche Fahnen bei der nächsten Kundgebung, dann gehen die Gegendemonstranten vielleicht respektvoller mit euch um.

Letztendlich hat das Taqiyya-Gesülze des DITIB-Angestellten nichts genützt. Anfang Januar war der Presse zu entnehmen, dass die Kriegsflaggen zukünftig beim Erntedank-Umzug nicht mehr mitgeführt werden dürfen. Hip-hip-hurra! Leider hat das Fürther Marktamt über einen kompletten Ausschluss der Truppe nicht nachgedacht.

Grundsätzlich wird die Teilnahme als Beitrag zur Völkerverständigung gewertet.

Aha, es gibt also weitere Völker in diesem Land. Interessant wäre es zu erfahren, ob der Fürther OB Thomas Jung auch einmal eine Stellungnahme von seinem SPD-Freund zum Thema „DITIB und Christenfeindlichkeit“ oder „DITIB und Spionage für Erdogan“ einfordern würde.




Donald Trump: Hassobjekt und Angstmacher

Dieser Schlag hat gesessen, tut weh und wird traumatische Folgen für die Mächtigen von Politik, Wirtschaft und Medien in Deutschland haben: Das Interview der BILD-Zeitung mit Donald Trump. Vieles von dem, was der designierte US-Präsident in dem Gespräch mit zwei Journalisten sagte, sind ganz neue Töne, die eine regelrechte Schockwelle unter bekennenden Transatlantikern, erfolgsgewohnten Außenhändlern und gleichgeschalteten Mediensprachrohren ausgelöst haben. Von einem politischen Trump-Tsunami zu sprechen, ist keineswegs übertrieben. Wer das trotzdem meint, dem sei – nur zum Beispiel – die Lektüre des Leitartikels von Berthold Kohler in der FAZ vom 17. Januar 2017 empfohlen. Arroganz und Verachtung dokumentiert sich dort in einem Text, der alle kläglichen Ängste offenbart, die nun die bislang von der amerikanischen Macht beschirmten und profitierenden Vasallen befallen hat.

(Von Wolfgang Hübner)

Kohler, der konkurrenzlos er- und verbittertste Putin-Hasser in den deutschen Medien, schreibt über Trump genau das, was Merkel, Gabriel & Co. von diesem halten: “Er hat keinen blassen Schimmer von der Welt und redet totalen, gefährlichen Unsinn“. Damit formuliert der Bauchredner der derzeit Mächtigen eine Kampfansage, die den Beginn eines neuen, des dritten deutschen Zwei-Fronten-Krieges binnen eines Jahrhunderts signalisiert. Der findet diesmal zwar ohne Waffen, doch abermals höchstwahrscheinlich ohne „Endsieg“ statt. Denn wie schon vor den zwei verlorenen deutschen Kriegen haben sich die historisch erfahrenen Briten nicht auf die deutsche Seite geschlagen, was gewiss als ganz schlechtes Omen für den Fortgang des Geschehens erkannt werden sollte.

Donald Trump hat in dem Interview zu vielen Problemen Stellung genommen, manchmal deutlich, oft interpretierbar. Er hat in jedem Fall in einem einzigen Interview mehr Klartext geredet als die gesamte deutsche politische Klasse seit der Wiedervereinigung. Und am klarsten sind seine Bemerkungen zu den aus deutscher Sicht explosivsten und folgenreichsten Themen, nämlich Freihandel und Grenzen. Also sprach Donald: „Die konservative Theorie will offene Grenzen – offene Grenzen, schön und gut. Das ist vor allem schlecht für die Sicherheit, aber gut für den Handel.“ Damit hat der vielgeschmähte Twitterfan in zwei Sätzen die deutsche Situation, das deutsche Dilemma in geradezu brillanter Weise auf den Punkt gebracht.

Denn wie kein anderer westlicher Staat ist die weltweit so ungeheuer erfolgreiche exportorientierte deutsche Wirtschaft vom Freihandel und offenen, also möglichst zoll- und kontrollfreien Grenzen abhängig. In Zeiten des islamisch motivierten Terrorismus und massenhafter Einwanderungsströme kann aber kein Land, das seine Bürger schützen sowie seine Gesellschafts- und Sozialordnung bewahren will, einfach weitermachen wie bisher. Die Briten und Amerikaner haben daraus schon dramatische Schlussfolgerungen gezogen, andere Staaten werden folgen, zum Beispiel die beiden großen EU-Länder Frankreich und Italien. Offenbar will im Westen nur Merkel-Deutschland, natürlich begleitet von liberaler Phrasendrescherei und hypermoralisierenden Gauckeleien, den Kampf gegen das nahende Ende einer fehlgeleiteten Globalisierung aufnehmen.

Dazu passt die aktuelle Meldung, dass nun auch die deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) vor einem angeblich wachsenden Nationalismus, Protektionismus sowie vor einer wachsenden Bedeutung der AfD warnen. Deshalb, so heißt es in einer Stellungnahme des BDA-Präsidenten, müsse „jeder Bürger und Unternehmer in seinem Sprengel massiv dagegenhalten“. Das ist nichts anderes als der halb aggressive, halb verzweifelte Aufruf zur Bildung einer modernen Variante der historisch so verhängnisvollen „Volksgemeinschaft“. Die soll in der bunten Republik allerdings weder das Vaterland noch die auserwählte Rasse, sondern den deutschen Wirtschaftsexport verteidigen. Der historisch offensichtlich total ungebildete BDA-Präsident blamiert sich sogar mit der Warnung, dass nur eine „geschichtslose Gesellschaft“ die Europäische Union aufs Spiel setzen könne und munkelt drohend: „Kein Land in Europa wird seinen Wohlstand bewahren können, wenn die EU auseinanderdriftet.“

Die Bundeswehr ist glücklicher Weise in einem so desolaten Zustand, dass solchen Drohungen von deutscher Seite nicht militärisch nachgeholfen werden kann. Und im Ausland wird man sich letztlich ohnehin nicht darum scheren, ob und wie weit deutsche Interessen verletzt werden. Aber was der BDA-Präsident da von sich gibt, ist ganz im Sinne der Merkel-Regierung, des Berliner Parteienblocks, der gefügigen Medien, der Amtskirchen-Sozialkonzerne, der Gewerkschaftsspitzen und vieler gesellschaftlicher Verbände und Institutionen. Deshalb ist die Gefahr riesengroß, dass sich Deutschland nicht nur international immer weiter isoliert, sondern sich in seinem Innern eine formierte Scheindemokratie entwickelt, deren tatsächliche Ideologie lautet: Am deutschen Außenhandel soll die Welt genesen, koste es, was es wolle! Wer ein solches Deutschland nicht will, sollte ganz schnell aufwachen.




Anschlag auf Pegida Duisburg-Teamleiter

In der Nacht auf den heutigen Mittwoch ist auf das Haus und das Fahrzeug des Pegida Duisburg-Teamleiters Marco Schneidereit ein Anschlag verübt worden. Gegen zwei Uhr morgens wachte er durch das Geräusch von klirrenden Scheiben auf. Als er in seine Küche kam, sah er alles mit grüner Farbe vollgeschmiert. Unbekannte hatten Farbbomben mit Pflastersteinen durch die Scheiben geschmissen. Vor dem Haus brannte sein Auto. Es braucht nicht lange spekuliert werden, aus welcher politischen Richtung die Verbrecher kommen.

(Von Michael Stürzenberger)

Schneidereit rief sofort die Polizei, die sich an die Spurensicherung machte. Das Presseportal der Polizei Duisburg gab folgende Mitteilung heraus:

In der Nacht zum Mittwoch (18. Januar) warfen unbekannte die Scheiben eines Hauses auf der Eichelkampstraße in Wehhofen ein. Es flogen Farbbeutel und der vor dem Haus stehende Wagen wurde durch ein Feuer beschädigt. Die Bewohner des Hauses sind gegen zwei Uhr vom Klirren der Scheiben geweckt worden. Den Brand im Fahrzeuginneren konnten die Anwohner (48 und 23) Jahre selbst löschen. Die Polizei sucht jetzt Zeugen, die verdächtige Beobachtungen gemacht haben. Hinweise nimmt die Polizei unter der Telefonnummer 0203/2800 entgegen.

Fotos des Anschlags:

Zum Anschlag auf Pegida-Nürnberg-Teamleiter Gernot H. Tegetmeyer und zu über einem Dutzend weiterer Attacken in Nürnberg sowie Fürth hatten sich auf Indymedia die „Anti“-Faschisten bekannt. An seinem Fahrzeug, an dem alle vier Reifen zerstochen wurden, stellte die Polizei Spuren sicher. Daher ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass die Täter geschnappt werden können.

Es ist allerhöchste Zeit, dass der missbrauchte „Kampf gegen Rechts“ in „Kampf gegen Extremismus“ umbenannt wird und dann alle Extremisten bekämpft werden: In erster Linie die größte Gefahr für Deutschland, die Killer aus dem islamischen Fundamentalismus. Gleich danach die schlimmsten Gewaltverbrecher in unserem Land, die Linksextremisten. Und dann die gewalttätigen National-Sozialisten, die eigentlich auch Linksextremisten sind. Zudem muss der politisch motivierte Kampf gegen demokratische Patrioten, deren völlig legitime bürgerlich-konservativ-rechte Einstellung völlig zu Unrecht als „extremistisch“ verunglimpft wird, unverzüglich eingestellt werden.




Björn Höcke und das »Denkmal der Schande«

Björn Höcke sprach gestern auf Einladung der Jungen Alternative vor 500 Hörern in Dresden [PI berichtete] unter anderem über geschichtspolitische Fragen. Die Empörung darüber ist groß. Warum? Götz Kubitschek war mit Höcke in Dresden und hat soeben die Bedeutung des geschichtspolitischen Teils der Rede [im Video bei 40:45 min] herausgearbeitet. Sein Text ist auf sezession.de erschienen.

» Persönliche Erklärung von Höcke zu seiner Rede




Bürgerhaus Wilhelmsburg sperrt AfD aus

Im linken Hamburg haben es Andersdenkende besonders schwer; hier wird der Kampf gegen Rechts ganz besonders großzügig gefördert und unterstützt. Das „Bürgerhaus Wilhelmsburg“, eines der beliebtesten Hamburger Tagungsorte für Parteien, weigert sich jetzt, Räume an die AfD zu vermieten. Die Begründung des siebenköpfigen Stiftungsrats: „Der Beschluss fußt auf der Einschätzung, dass durch die Vermietung von Räumlichkeiten an ihre Organisation unsere über Jahre gewachsene Alltagsarbeit als Bürger- und Begegnungsstätte erschwert und unter Umständen sogar erheblichen Schaden nehmen würde“.

(Von Alster)

Nun steht diese Hamburger Institution im Zentrum eines politischen Streits, die Hamburger AfD kommt dadurch immerhin mal in der Presse vor. Am heutigen Mittwoch um 13.30 Uhr wird sich die Bürgerschaft damit befassen müssen. Die AfD hat das Thema zur aktuellen Stunde angemeldet. Die Sitzung wird live im Internet übertragen.

Das Hamburger Abendblatt schreibt dazu:

Für die AfD ist diese Absage unverständlich – zumal die Stiftung des Bürgerhauses „fast 500.000 Euro jährlich“ vom Bezirksamt Mitte bekomme. „Dies ist ein verheerendes Signal für die Meinungsfreiheit in unserer Demokratie“, sagte der AfD-Fraktionschef Jörn Kruse. „Man hat das Gefühl, je stärker die AfD wird, desto nervöser und hysterischer verteidigen die Vertreter der linken Altparteien ihre schwindende Macht.“ Das Ganze sei eine „völlig absurde Situation“, so Kruse. „Einerseits führt man an, dass die Bürgerhäuser für Demokratie, Vielfalt, Toleranz stehen und ein Ort der Begegnung sein sollen. Andererseits erhält die AfD als demokratisch legitimierte Partei keinen Zutritt.“ Gleichzeitig aber nutzten „seit vielen Jahren Gruppierungen die Räumlichkeiten, die vom Verfassungsschutz als linksextremistisch eingestuft und beobachtet werden“. Kruse bezieht sich auf die “ Marxistische Abendschule“ (MASCH), die laut Hamburger Verfassungsschutzbericht „2007 auf Initiative der DKP in Wilhelmsburg gegründet“ wurde und von den Verfassungsschützern in der Kategorie „Linksextremismus“ unter „Orthodoxe Kommunisten und andere revolutionäre Marxisten“ geführt wird. MASCH und andere vom Verfassungsschutz beobachtete Organisationen wie die „Linksjugend Solid“ oder die DKP sind ausweislich von im Netz zu findenden Einladungen Gast im Bürgerhaus.

Am Schluss des Textes kann man auch abstimmen: „Finden Sie es richtig, dass das Bürgerhaus Wilhelmsburg keine Räume an die Hamburger AfD vermieten will?

Kontakt:

Bürgerhaus Wilhelmsburg
Bettina Kiehn, Vorstand
Mengestr. 20
21107 Hamburg
Tel.: 040 / 75 20 17–16
bettinakiehn@buewi.de




Türk-Imperialisten demonstrieren in Dortmund

Etwa 430 türkische Nationalisten haben am Sonntag in Dortmund demonstriert. Die Kundgebung verlief nach Polizei-Angaben ohne größere Zwischenfälle. Drei Teilnehmer wurden in Gewahrsam genommen. Zusätzlich erteilte die Polizei mehrere Platzverweise und leitete Strafverfahren wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz ein. Sichergestellt wurden unter anderem Messer, Baseballschläger, ein Elektroschocker und ein Schlagstock.

Die Demonstration fand in der Innenstadt statt. Zeitweilig kam es zu Verkehrsbehinderungen. Ursprünglich hatten die Demo-Anmelder eine andere Strecke ins Auge gefasst, die von der Polizei jedoch abgelehnt wurde: „Da mit dem Verein ‚Turan e.V.‘ eine nationalistisch-faschistisch geprägte Gruppierung die hauptsächlichen Teilnehmer der Demonstration stellt, war es uns besonders wichtig, keinen Aufzug durch die Nordstadt zuzulassen“, heißt es in der Presseerklärung. Eine rechtliche Grundlage für ein Verbot der Demonstration habe es nicht gegeben. (Auszug aus einem Artikel der Westfälischen Rundschau)


Wir vermissen den „zivilcouragierten Widerstand“ von Gruppen wie „Dortmund ist bunt“ oder anderen „Gesicht gegen rechts“-ZeigerInnen, welche sobald die AfD einen Infostand anmeldet, Rabatz und Randale machen. Weitere Informationen hinsichtlich des türkischen Imperialismus in Deutschland bzw. Europa gibt es hier.




Beatrix von Storch verabschiedet Martin Schulz

Am Dienstag wurde der Italiener Antonio Tajani von der konservativen Forza Italia im vierten Wahlgang zum neuen Präsidenten des EU-Parlaments gewählt. Sein Vorgänger Martin Schulz, der wohl schlechteste Parlamentspräsident des unnötigsten Parlaments Europas, verlässt Brüssel und wechselt in die Bundespolitik. Die stellvertretende Bundesvorsitzende der AfD, Beatrix von Storch, verabschiedet in diesem Video Schulz auf ihre ganz persönliche Weise. Der Buchhändler aus Würselen habe wie kein anderer perfekt verkörpert, was in der EU schief läuft. Den Menschen die Bürgerferne der EU vor Augen zu führen war kaum jemand so hilfreich wie Martin Schulz. Sein Wechsel in die deutsche Politik sei für die AfD im Wahljahr ein besonderes Geschenk, so von Storch.