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Europaweite Anti-Minarett-Kampagne geplant

Ein europaweites Minarettverbot will die Bürgerbewegung Pro NRW auf den Weg bringen. Sie plant dafür im Frühjahr 2010 eine große Konferenz im Ruhrgebiet, zu der auch Vertreter anderer europäischer Parteien eingeladen werden sollen. „Durch den Lissaboner Vertrag ist ein EU-Bürgerbegehren möglich geworden. Das wollen wir nutzen“, so Markus Wiener, Generalsekretär von Pro NRW.

Die WELT berichtet:

Nach der erfolgreichen Volksabstimmung für ein Minarettverbot in der Schweiz planen deutsche Minarett-Gegner eine groß angelegte Anti-Moschee-Kampagne. Die nordrhein-westfälische Vereinigung „Pro NRW“, deren Kölner Keimzelle vom Verfassungsschutz beobachtet wird, will bis zur Landtagswahl am 9. Mai 2010 mit anderen europäischen Rechtsparteien eine politische Strategie entwickeln, um Neubauten muslimischer Gebetshäuser zu verhindern.

„Wir werden einen dezidiert islamkritischen Landtagswahlkampf führen. Wir werden die Schweizer Plakate für das Minarettverbot verwenden. Wir sehen Moscheebauten als aggressive Machtsymbolik einer muslimischen Landnahme“, sagte der Generalsekretär von Pro NRW, Markus Wiener, gestern der WELT. Die Schweizerische Volkspartei (SVP) hat nach seinen Angaben die Nutzung der Motive mit den schwarzen raketenähnlichen Minaretttürmen und der verhüllten Muslimin erlaubt. Zudem ist der SVP-Politiker Andreas Glarner „Pro Köln“ als Mitglied beigetreten. Man richte sich mit der Kampagne „nicht spezifisch gegen den Islam“, sondern es gehe um das „Problem nicht europäischer Einwanderer, die aus einem anderen, überwiegend islamischen Kulturkreis stammen“, erklärte Wiener.

Auf einer Anti-Minarett-Konferenz im Frühjahr 2010 soll die Frage diskutiert werden, ob per Bürgerbegehren ein europaweites Minarettverbot wie in der Schweiz erzwungen werden kann. Pro NRW sieht neue Möglichkeiten durch den soeben in Kraft getretenen Lissabon-Vertrag der EU-Staaten und verweist auf Artikel 8b. Darin heißt es, dass eine Bürgerinitiative mit mindestens einer Million Beteiligten die Europäische Kommission auffordern könne, „im Rahmen ihrer Befugnisse geeignete Vorschläge zu Themen zu unterbreiten, zu denen es nach Ansicht der Bürgerinnen und Bürger eines Rechtsakts der Union bedarf, um die Verträge umzusetzen“. Die Bestimmungen über Verfahren und Bedingungen müssen freilich noch über Verordnungen festgelegt werden und sind derzeit noch nicht klar. Generalsekretär Wiener sprach von einem „Stadium der Prüfung“. Man gehe aber davon aus, dass dies ein „basisdemokratisches Instrument für alle Belange in der EU“ sei.

Man muss nicht unbedingt ein Sympathisant der Pro-Bewegung sein, aber diese Kampagne ist durchaus unterstützenswert.

» WAZ: Pro NRW will europaweites Minarett-Verbot durchsetzen

(Spürnase: Brandenburg)




Briten wollen Referendum zum Lissabon-Vertrag

No to LisbonNach Angaben des Umfrage-Instituts Angus Reid Global Monitor wünschen sich 46 Prozent aller Briten trotz Ratifizierung durch die EU ein Referendum zum Lissabon-Vertrag, wenn die Konservativen die Geschicke in London übernehmen. 32 Prozent sind sich unsicher, 22 Prozent sprechen sich gegen ein Referendum aus. Der Parteivorsitzende der Konservativen, David Cameron, hatte 2007 ein Referendum versprochen, sollten die Konservativen die Regierung übernehmen können, nur ist es dafür jetzt eigentlich bereits zu spät.

(Spürnase: Klaus)




Die Geburt des Leviathan

Die Geburt des LeviathanAm 3. November 2009, um 15 Uhr Ortszeit, hörte die Tschechische Republik als souveräner Staat auf zu existieren, als der Präsident Vaclav Klaus seine Unterschrift unter den Vertrag von Lissabon setzte. Die Tschechische Republik war das letzte der 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union, das den Vertrag ratifizierte, der die EU in einen echten Staat verwandelt, dem alle Mitgliedstaaten unterworfen sind.

(Paul Belien, Brussels Journal, zur Annektierung Europas durch Brüssel)

Klaus hatte die Unterzeichnung des Dokuments herausgezögert, so lange er konnte. Das tschechische Parlament hat dem Vertrag im Mai letzten Jahres zugestimmt.. Am Morgen des 3. November entschied das tschechische Verfassungsgericht einstimmig, dass der Lissabon-Vertrag nicht im Widerspruch zur tschechischen Verfassung steht. Der Präsident warf dem Gericht Voreingenommenheit vor und erklärte öffentlich, dass er grundsätzlich nicht mit der Entscheidung des Gerichts, mit dessen Inhalt und Begründung, übereinstimmt. „Die Auswirkungen des Lissabon-Vertrags werden sein, dass die Tschechische Republik als souveräner Staat aufhören wird zu existieren, trotz der politischen Meinung des Verfassungsgerichts“, sagte Klaus.. Allerdings, fügte er hinzu, als Präsident müsse er das Urteil respektieren.. Daher gab er mit seiner Unterschrift die Unabhängigkeit seines Landes preis, knapp 20 Jahre nach der Befreiung von dem Sowjetimperium.

Der Druck auf Klaus war enorm gewesen. Weil der Vertrag nicht in Kraft treten konnte, bis ihn die Tschechen ratifiziert hatten, erhöhten die EU-Behörden und das politische Establishment der 26 anderen Mitgliedstaaten den Druck auf Prag. Anfang Oktober hatte das tschechische Kabinett unter dem Druck von Berlin und Paris, in einer Dringlichkeitssitzung geprüft, ob die Ratifizierung im Falle einer andauernden Unnachgiebigkeit von Klaus, komplett vollzogen werden könne. Sie erwogen sogar die Amtsenthebung des Präsidenten.

Bernard Kouchner, der französische Außenminister, äußerte sich am 15. Oktober sehr unverblümt: Er drohte, dass „es einem einzelnen Mann nicht erlaubt sein dürfe, sich dem Willen von 500 Millionen Europäern zu widersetzen.“ Die „500 Millionen Europäer“ beziehen sich auf die Bürger der 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union, der „einzige Mann“ auf Vaclav Klaus. Kouchners Erklärung war jedoch ebenso irreführend und verlogen wie der gesamte Ratifizierungsprozess des Vertrags von Lissabon in der gesamten EU. 500 Millionen Menschen waren absichtlich nicht nach ihrer Meinung zu dem Vertrag gebeten worden, weil das europäische politische Establishment fürchtete, sie würden ihn ablehnen.

In der Tat, der so genannte Lissabon-Vertrag ist die zweite Version der Europäischen Verfassung, den die Wähler in Frankreich und den Niederlanden in Volksabstimmungen im Mai und Juni 2005 mit großer Mehrheit abgelehnt hatten. Die Weigerung, das „Nein“ der Bürger als Antwort zu akzeptieren, veranlasste das europäische politische Establishment dazu, die Verfassung einfach neu zu verpacken, in einer etwas anderen Reihenfolge, aber ohne deren grundlegende Inhalte zu verändern. Diese zweite Verfassung wurde der Vertrag von Lissabon genannt, nach dem Ort, an dem das neue Dokument unterzeichnet wurde. Es wurde anschließend durch die Parlamente der Mitgliedstaaten geschoben, ohne die Erlaubnis zusätzlicher Volksabstimmungen. Nur in Irland war man gezwungen, über Lissabon vom Volk abstimmen zu lassen, weil die irische Verfassung dies so verlangte. Nachdem die Iren den Vertrag im Juni 2008 ablehnten, wurde auch ihr „Nein“ verworfen. Die Iren wurden gezwungen, noch einmal abzustimmen. Im vergangenen Oktober gaben sie nach, so dass Vaclav Klaus zum letzten aufrechten Mann in Europa wurde.

Jetzt, mit der Unterschrift von Klaus, hat das Spiel ein Ende und einen Vertrag, der von den Menschen tief verachtet wird, weil er sich ihnen nie zur Abstimmung gestellt hatte, und 500 Millionen Europäer zu Bürgern eines echten supranationalen europäischen Staates gemacht hat, der befugt ist, zu handeln wie ein Staat gegenüber anderen Staaten und seinen eigenen Bürgern. Die EU wird einen eigenen Präsidenten haben, einen Außenminister, ein diplomatisches Korps und eine Staatsanwaltschaft. Von nun an ist Russland die einzig verbliebene souveräne Macht von Bedeutung in Europa. Neben der Schweiz, Norwegen und Island, hat der EU-Leviathan jede andere Nation in seinem Griff, deren nationale Parlamente gemäß dem Lissabon-Vertrag verpflichtet sind, „aktiv zur guten Arbeitsweise der Union beizutragen“, d.h. in Zukunft in erster Linie die Interessen der neuen Union zu verfolgen, eher als die des eigenen Volkes.

Der neue europäische Superstaat ist jedoch keine Demokratie. Er hat zwar ein gewähltes Parlament, aber das Europäische Parlament hat weder eine Gesetzgebungskompetenz, noch übernimmt es die Kontrolle der EU-Organe. Letztere, die auch gesetzgebende Gewalt vorrangig vor den nationalen Rechtsvorschriften haben, werden von den „Kommissaren“ gebildet. Diese werden von den Regierungen der Mitgliedstaaten ernannt (wenn auch nicht mehr mit einem Kommissar pro Mitgliedstaat, wie es bisher der Fall war, aber mit der Gesamtanzahl begrenzt auf zwei Drittel der Zahl der Mitgliedstaaten). Die EU ist im Grunde ein Kartell, bestehend aus den 27 Regierungen der Mitgliedstaaten, die überein gekommen sind, dass es leichter ist, Gesetze in den geheimen Treffen der EU mit ihren Kollegen zu verabschieden, als durch ihre eigenen nationalen Parlamente im Licht der öffentlichen Kritik zu stehen.

„Ich habe diesen Vertrag immer für einen Schritt in die falsche Richtung gehalten“, sagte der tschechische Präsident Vaclav Klaus im vergangenen Monat. „Er wird die Probleme, mit denen die EU heute konfrontiert ist vertiefen, wird ihr demokratisches Defizit erhöhen, das Ansehen unseres Landes verschlechtern und neuen Risiken aussetzen.“ Klaus nennt die EU-Doktrin „Europäertum“. In einer Rede im August letzten Jahres, definiert er das Europäertum als „eine neosozialistische Lehre, die weder an die Freiheit glaubt, noch an die spontane Entwicklung einer menschlichen Gesellschaft.“ Er sagte, sie verfüge über die folgenden vier Merkmale:

a) Wirtschaftliche Ansichten, die auf dem Konzept der so genannten sozialen Marktwirtschaft basieren, die das Gegenteil von Marktwirtschaft ist.
b) Meinungsaustausch über Freiheit, Demokratie und Gesellschaft auf der Grundlage von Kollektivismus, Sozialpartnerschaft und Korporatismus, nicht auf der Grundlage der klassischen parlamentarischen Demokratie.
c) Ansichten zur europäischen Integration, zu Gunsten von Vereinigung und Überstaatlichkeit.
d) Ansichten über Außenpolitik und internationale Beziehungen basierend auf Internationalität, Weltoffenheit, abstraktem Universalismus, Multikulturalismus und Entstaatlichung.

„Zu meinem großen Bedauern“, fügte er hinzu, „wird Europa mehr und mehr von dieser Art des Denkens bestimmt, trotz der Tatsache, dass es sich um eine äußerst naive, unpraktische und romantische Utopie handelt, die nicht von der schweigenden europäischen Mehrheit geteilt wird, sondern hauptsächlich von den europäischen Eliten.“

Die europäischen Eliten entscheiden derzeit, wen sie als ersten Präsidenten der Union und ersten Hochkommissar (den gemeinsamen EU-Außenminister) ernennen sollen. Die 27 EU-Regierungen haben bereits vereinbart, dass ersterer ein christlich-demokratischer und letzterer ein Sozialdemokrat sein soll. Diplomatische Quellen berichten, dass Ministerpräsident Herman Van Rompuy von Belgien die besten Chancen hat, Präsident zu werden, während der britische Außenminister David Miliband als Hoher Kommissar im Gespräch ist. Übrigens hat Miliband auch eine Verbindung zu Belgien. Sein Vater, der marxistische Ideologe Ralph Miliband, wurde in Brüssel geboren und verbrachte die ersten 16 Jahre seines Lebens in der belgischen Hauptstadt.

Obwohl die belgischen Christdemokraten als konservativ gelten, stehen sie den Sozialdemokraten, ihrem bevorzugten Regierungspartner, doch sehr nahe. Beide Herren, Van Rompuy und Miliband, repräsentieren das „Europäertum“, das der tschechische Präsident Klaus so verabscheut.

Die formelle Entscheidung darüber, wer Präsident und Hochkommissar wird, soll Ende November getroffen werden.. Da die Machenschaften – all das hinter verschlossenen Türen, damit die Leute nichts davon erfahren – weitergehen, steht es noch nicht sicher fest, dass Herman Van Rompuy zum ersten Präsidenten in Europa gewählt werden wird. Es ist aber kein Zufall, dass ein Belgier der wahrscheinlichste Kandidat sein soll. Belgien ist ein supranationaler Staat, der von den europäischen Mächten im Jahre 1830 gebaut wurde, und aus zwei verschiedenen Nationen, den Niederländisch sprechenden Flamen und den Französisch sprechenden Wallonen besteht. Als solches dient Belgien, dessen Hauptstadt Brüssel zufällig auch die EU-Hauptstadt ist, als Modell für die EU in ihrem Versuch, einen supranationalen Staat aus verschiedenen Nationen des Kontinents zu bauen.

Wie die EU-Politik, so ist die belgische Politik durch einen Mangel an Transparenz, Zügellosigkeit, Korporatismus und der Bereitschaft, die demokratischen Regeln und rechtlichen Verfahren zu beugen, charakterisiert, um dem politischen Establishment die Möglichkeit zu geben, ihre eigenen Projekte voranzutreiben und das Überleben eines Staates zu sichern, der von den Bürgern nicht geliebt wird, aber den Lebensunterhalt der herrschenden Eliten sichert. Was Vaclav Klaus als „Europäertum“ bezeichnet, ist die Anwendung eines ‚Belgizismus’, die Doktrin, auf die sich der belgische Staat begründet, auf europäischer Ebene.

Der gesamte Prozess der Erstellung einer europäischen Verfassung und der Änderung der EU von einer supranationalen Organisation in einen Staat, begann mit der Erklärung von Laeken im Dezember 2001, einer Initiative des belgischen Vorsitzes des Europäischen Rates in jenem Jahr. Die Machtübernahme des Lissabon-Vertrages markiert die Annexion Europas von Brüssel – die Expansion von Belgien über einen ganzen Kontinent.

(Übersetzung: LIZ/die-gruene-pest.com)




Klaus unterzeichnet Lissabon-Vertrag


Tschechiens Präsident Václav Klaus hat den EU-Reformvertrag von Lissabon ratifiziert. Gestern um 15.00 Uhr setzte er ohne Freude seine Unterschrift unter das Dokument und informierte erst hinterher die Presse. Nachdem Tschechiens Verfassungsgericht den Vertrag für mit der Verfassung vereinbar erklärt und die EU einige Sonderklauseln für Tschechien erlassen hatte, gab es kein Zögern mehr. Dennoch wollen wir Klaus nicht in Bausch und Bogen verdammen, da der Druck, der von der EU auf das kleine Tschechien und seinen widerspenstigen Präsidenten ausgeübt wurde, unerträglich hoch war.

Die WELT schreibt:

Am Dienstag setzte Klaus – trotz vieler Vorbehalte – seine Unterschrift unter das Dokument. Ohne Pomp, ohne hochrangige Gäste aus Brüssel wie jüngst sein polnischer Kollege Lech Kazcinsky, der einst ähnlich lautstark gezweifelt hatte. Ganz im Stillen auf seinem Amtssitz, der Prager Burg, ohne Zeugen und vermutlich voller Verbitterung.

Erst am späten Nachmittag informierte Klaus die Medien von seiner Unterschrift, und er sprach wie über einen schweren, nicht mehr abzuwendenden Unfall: „Heute, um 15 Uhr, habe ich den Lissabon-Vertrag unterschrieben. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit“, erklärte er am Schluss eines kurzen Auftritts auf der Prager Burg. Ohne den Anwesenden die Möglichkeit für Fragen zu geben, verließ der Präsident seinen Platz, der mit der tschechischen Flagge und der Präsidentenstandarte, nicht aber mit der EU-Fahne dekoriert war. Mit ernster Miene und sichtbar ohne einen Anflug von Freude.

In seiner lapidaren Mitteilung ließ Klaus noch einmal seinen geballten Frust ab. Der richtete sich vor allem gegen das tschechische Verfassungsgericht. Das hatte am Vormittag erwartungsgemäß beschieden, dass der Vertrag von Lissabon nicht im Widerspruch zur tschechischen Verfassung stehe.
(…)
Klaus äußerte sich tief enttäuscht über den Spruch des Verfassungsgerichts, der jedoch für die meisten Beobachter in Prag alles andere als überraschend kam. Schon vor Jahresfrist hatte das Gericht die Kerngedanken des Vertrages überprüft und für verfassungskonform befunden. Klaus nannte den gestrigen Tag den Tag, „an dem die tschechische Souveränität“ ende. Er könne mit der Argumentation des Verfassungsgerichts nicht einverstanden sein, sagte Klaus mit verkniffenem Gesicht. Die Entscheidung beruhe nicht auf einer neutralen juristischen Analyse, sondern spiele den Anhängern Lissabons in die Hände.

Klaus hatte freilich schon vorher betont, dass er den Spruch des Gerichts akzeptieren wolle. Zusätzlich hatte er von der EU eine Bestandsgarantie für die umstrittenen Benes-Dekrete erpresst, um angebliche Eigentumsforderungen der nach dem Zweiten Weltkrieg kollektiv entschädigungslos enteigneten Sudetendeutschen abwehren zu können. Dies war ihm unter Zähneknirschen vor allem Deutschlands, Österreichs und Ungarns zugestanden worden. Selbst tschechische Rechtsgelehrte hatten betont, dass der Lissabon-Vertrag nicht rückwirkend gelte, Forderungen der Vertriebenen also keineswegs stützen könne. Tschechische Kommentatoren warfen Klaus vor, den Geist der deutsch-tschechischen Erklärung von 1997 verletzt zu haben, die besagt, die Zukunft dürfe nicht durch die Geschehnisse der Vergangenheit belastet werden.

Bei den tschechischen Parteien rief die Entscheidung des Verfassungsgerichts zugunsten des Vertrags von Lissabon durchweg Erleichterung und Befriedigung hervor. Man hatte erwartet dass Klaus nach dem Urteil nicht mehr mit seiner Unterschrift zögern würde. Eine feierliche Form dieses Aktes erwartete jedoch niemand. Wie sich zeigte, zu Recht. Der Vertrag kann nun zum 1. Dezember in Kraft treten. Und die EU hat immerhin die Chance auf einen Neuanfang.

Bleibt zu hoffen, dass der britische Tory-Chef David Cameron im Falle seines erwarteten Wahlsieges noch einen Weg für ein Referendum der Briten findet, um den Vertrag zu Fall zu bringen. Ursprünglich hatte er es für den Fall angekündigt, dass noch nicht alle Länder ihn ratifiziert haben. Bisher sieht es allerdings nicht so aus.




Lissabon-Abstimmung in Irland – die nächste

No means noDie Iren haben den Lissabon-Vertrag abgelehnt – das geht natürlich nicht. Deshalb muss die Volksabstimmung jetzt wiederholt werden, bis die Iren endlich die „richtige“ Meinung haben. Den zweiten Anlauf nimmt die Lissabon-Abstimmung in Irland am 2. Oktober. Wer dagegen Protestieren möchte, dass die EU keine demokratischen Entscheide akzeptiert und dass die Iren zum zweiten Mal über den faktisch gleichen Vertrag abstimmen müssen, kann hier eine Petition unterschreiben.

Unterstützen Sie die Iren mit Ihrer Unterschrift!

Die irische Bevölkerung wird zum zweiten Mal zu einer Volksabstimmung zum neuen EU–Vertrag aufgerufen. Den Bürgern der anderen EU–Mitgliedsstaaten wurde eine Abstimmung verweigert.




Vorname:

Nachname:

Land:

PLZ:

Stadt:

E-Mail:

» Werbung gegen die Lissabon-Abstimmung.

(Spürnase: Alster)




Köhler unterzeichnet Gesetze für Lissabonvertrag

Köhler unterzeichnet Gesetze für LissabonvertragAnders als Tschechiens Präsident Vaclav Klaus im Mai diesen Jahres hat Bundespräsident Horst Köhler heute vormittag die Begleitgesetze zur Umsetzung des Lissabon-Vertrags unterschrieben. Da das Bundesverfassungsgericht ebenfalls heute verlauten ließ, dass sie weitere Klagen nicht mehr annehmen wird, macht Deutschland nach der Zustimmung von Bundestag und Bundesrat endgültig den Weg frei für den “EU-Reformvertrag”.




Stauffenberg droht mit neuer Verfassungsklage


Sollte das deutsche Begleitgesetz zum Lissabon-Vertrag nicht den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes entsprechen, hat der CSU-Politiker Franz Ludwig Graf von Stauffenberg bereits eine neue Verfassungsklage angedroht. „Die CSU gibt keine Ruhe“, jammert focus, dem die Entmachtung des deutschen Volkes offenbar nicht schnell genug geht.

Sollten Bundestag und Bundesrat den vom Bundesverfassungsgericht verlangten Nachbesserungen am deutschen Begleitgesetz nicht in ausreichendem Maße nachkommen, „sehen wir uns in Karlsruhe wieder“, sagte Franz Ludwig Graf von Stauffenberg (CSU) der Tageszeitung „Die Welt“ vom Freitag. Ende Juni hatte das Verfassungsgericht den Lissabon-Vertrag für verfassungskonform erklärt, gleichzeitig aber Korrekturen am deutschen Begleitgesetz gefordert. Am Montag hatten die Parteien im Bundestag mit ihren parlamentarischen Beratungen über das neue Gesetz begonnen, das möglichst noch vor der Wahl verabschiedet werden soll.

Die Forderungen Karlsruhes seien „rechtsstaatlich weder verhandelbar noch kompromissfähig“, sagte Stauffenberg. Vor allem die Politiker von CDU und SPD hätten das Urteil aber offenbar nicht verstanden, ihnen gehe es nur um eine Verteidigung der „Macht der Apparate und Amtlinge“. Es sei „beschämend, dass sich die Debatte um das Urteil im Machtgezänk zwischen Parteigrößen und Amtsbesitzern verliert“, sagte Stauffenberg.

Österreich und Dänemark als Vorbild

Der Bundestag solle die deutschen Vertreter persönlich und namentlich bestimmen, die im Ministerrat europäisches Recht setzen, forderte Stauffenberg. Er erwarte, „dass derjenige, der für Deutschland gesetzgeberisch tätig wird, in einer direkten, laufenden und verlässlichen Auskunfts- und Rechenschaftspflicht gegenüber den Abgeordneten des Bundestags steht und ihren Weisungen folgt“. Die Abgeordneten sollten in Europa nicht länger als „Ausputzer, sondern als Kontrolleure der Amtsträger auftreten“.

Als Vorbild nannte Stauffenberg die Regelungen in Österreich und Dänemark. Diese Staaten seien in der EU nicht weniger handlungsfähig als die Bundesrepublik. „Aber sie agieren in Brüssel demokratischer und bürgernäher als die Deutschen“, sagte Stauffenberg.

(Spürnasen: Viktor St. und Thomas D.)




Eilmeldung: BVerfG stoppt Lissabon Vertrag

Das Bundesverfassungsgericht hat heute in einer einstimmigen Entscheidung eine Hinterlegung der Ratifizierungsurkunde zum Vertrag von Lissabon bis auf weiteres untersagt.

Das Bundesverfassungsgericht hat den Ratifizierungsprozess in Deutschland zum EU-Reformvertrag von Lissabon vorerst unterbrochen. Dem am Dienstag in Karlsruhe verkündeten Urteil zufolge ist der Vertrag zwar mit dem Grundgesetz vereinbar – aber das Begleitgesetz dazu sei verfassungswidrig, weil es Bundestag und Bundesrat keine ausreichenden Mitspracherechte einräume. Die Ratifikationsurkunde zum Lissabon-Vertrag darf deshalb solange nicht hinterlegt werden, bis ein entsprechendes Gesetz in Kraft getreten ist, entschieden die Verfassungshüter.

Nähere Informationen in Kürze.




30. Juni 2009 – BVerfG zum Lissabonvertrag

Heute ist ein wichtiger Tag in der deutschen Nachkriegsgeschichte. Das Bundesverfassungsgericht wird – in letzter Konsequenz – über die Aufhebung des Grundgesetzes und im Grunde genommen, über die eigene zukünftige Bedeutung entscheiden.

Wir, der Souverän, wurden niemals gefragt, ob wir diesem Vertrag zustimmen wollen. Und in Ländern wo das Volk gefragt werden musste, wurde es solange gefragt, bis es die von Brüssel gewünschte Antwort gab. Dieses Spiel wird momentan wieder mit Irland gespielt.

In Deutschland hat das Bundesverfassungsgericht Klagen gegen den Lissabon Vertrag von unter anderem Graf Stauffenberg und Peter Gauweiler zu verhandeln.

Über die EU-Kommissare gebe es keine Kontrolle und das Europäische Parlament sei kein demokratisch repräsentatives Gremium. Der Vertrag reduziere Demokratie auf Randrituale, so Stauffenberg.

Ähnlich wie Stauffenberg befürchtet auch Gauweiler durch die Zunahme der Kompetenzen auf EU-Seite eine Schwächung der deutschen Befugnisse auf der anderen Seite. In einem Beitrag für den “Rheinischen Merkur” schrieb der CSU-Politiker: “Der Vertrag von Lissabon steht gegen das Demokratiegebot für alle deutsche Staatsgewalt, weil durch diesen Vertrag die Gesetzgebungskompetenz der deutschen Volksvertretung ausgehöhlt wird.”

Der 30.Juni 2009 wird als wichtiger Tag in die Geschichte Deutschlands eingehen. Wie auch immer die Entscheidung des höchsten deutschen Gerichtes ausfallen wird.

Zum bezeichnenden Schweigen der Medien fand Spürnase BePe hier einen interessanten Artikel.




Von Gott über Allah zum „Globalsozialismus“

Der Orientalist Dr. Hans-Peter Raddatz (Foto) hielt für die Auftaktveranstaltung der Europa-Kampagne der AUF-Partei am 16. Mai in Frankfurt a.M. einen Vortrag zum Thema „Von Gott über Allah zum ‚Globalsozialismus‘ – Islamdialog als Demokratie- und Religionsersatz“. Da die Rede aus Zeitgründen nur in einem repräsentativen Querschnitt gehalten werden konnte, veröffentlichen wir ihn nachfolgend in voller Länge.

1. EU-Staaten als Islam-Vehikel

Wer gebeten wird, nicht nur vor politischen Parteien oder sonstigen Institutionen, sondern überhaupt etwas zum zeitgenössischen Islam und seinen Rückwirkungen in der westlichen Gesellschaft, speziell der deutschen, auszuführen, ist automatisch mit einer ganzen Reihe von Grundsatzaspekten konfrontiert. Da der Islam, abweichend von den anderen monotheistischen Religionen, Glaube und Politik nicht trennt, den Koran als Staatsverfassung fordert und mit der Scharia, seinem religiösen Recht, das gesamte Leben von Familie und Gesellschaft durchdringt, erzwingt er im sogenannten interkulturellen „Dialog“, in der Diskussion mit dem Nichtislam, eine ganz spezifische Sonderstellung.

Islam bedeutet ein umfassendes, ideologisches Konzept, das den westlichen Staaten und ihren Institutionen umso strikter abverlangt, seine Interessen zu unterstützen, je größer die Gemeinschaft und ihr politisches Druckpotential ist. Das bedeutet allerdings auch, dass diese Religion, weil sie ein primär politisches Gebilde ist, das Grundrecht der Religionsfreiheit politisch nutzt und in Konflikte mit den Grundrechten im Sinne des demokratischen Rechts- und Verfassungsstaats gerät. Von offizieller Seite geht man im Westen von der Annahme aus, dass es sich hier um eine Religion wie jede andere handele, deren Glaubensbasis in jeder Hinsicht mit den westlichen Kriterien kompatibel sei. Daher hat sich in Deutschland und Europa eine feste Tendenz herausgebildet, die wir zwar „Dialog“ nennen, die aber faktisch ein Monolog ist, weil sie Streitfragen grundsätzlich zuungunsten der Basisgesellschaft entscheidet.

Wer das bezweifelt, braucht sich, wenn Interesse an der eigenen Zukunft besteht, nur über zwei Bereiche zu informieren: das enorme Wachstum des Moscheebaus mit dem bürgerfeindlichen Verhalten der Kommunen in der Diskussion vor Ort sowie die Sprache der EU und angeschlossenen Staaten, die die Institutionen mit dem „Dialog“ besetzen – seinerseits nichts anderes als eine umfassende, islamorientierte Indoktrination. Wer sich zum Beispiel vor 30 Jahren zum Thema Islam skeptisch äußerte, war schlicht „intolerant“, heute ist er bestenfalls „rechtsradikal“, eher aber ein „Rassist“ und „Volksverhetzer“, also ein moderner Ungläubiger, der auf keinen Fall einen Platz in der neuen Gesellschaft beanspruchen kann.

Innerhalb dieser Entwicklung, die auf die 1960er Jahre zurückgeht und durch die Globalisierung seit den 90ern entscheidend verstärkt wurde, hat sich diese Propaganda zu einem Grundsatz der Politik verfestigt, der allerdings längst nicht mehr dem Willen der nationalen Politiken in Europa unterliegt. Im Zuge des EU-Ermächtigungsprozesses, der inzwischen drei Viertel der Souveränitäten der Mitgliedsstaaten an die Brüsseler Zentrale gezogen hat, ist dort auch die Kompetenz der Kultur- und Minderheitenpolitik im weitesten Sinne konzentriert.

Hinsichtlich des Islam sind die einzelnen Regierungen in ihren Ländern, bezüglich Migration, Moscheebau, Fragen zwischen Scharia, Verfassung und Rechtsstaat, Gestaltung der Dialog-Inhalte und –Sprache, Umgang mit Familie, Frauen und Bildung, Interpretation der Grundrechte und Sicherheit etc. nicht mehr uneingeschränkt entscheidungsfähig. In diesem Rahmen ist die deutsche Islamkonferenz auf Staatsebene ein ebenso effizientes Täuschungsmittel, wie der Lissabon-Vertrag auf Gesamtebene der Eindruck vorgaukelt, weiterhin ein Europa der Staaten zu schaffen. Dass er das Gegenteil bildet, nämlich den Schlussstein in der Aushebelung aller Verfassungen und Installierung einer nicht gewählten Elite mit gänzlich unkontrollierbarer Macht, hat neben anderen der Autor dieses Beitrags beschrieben und dies ist nicht zuletzt auch Gegenstand der neuformierten, europaweiten Libertas-Bewegung geworden.

Da Brüssel keine Außenpolitik braucht, indem es islamische Interessen zur Kernforderung der Politik erhebt, sozusagen den Islam als Zentralstern in die Eurofahne stellt, macht es die EU-Staaten zu Allahs Zukunftsanwälten in Europa. Deutschland hat sich als folgsamer Vollstrecker dieses Vorgangs den Ruf eines ideologischen Geburtshelfers erworben, der seine Institutionen zu besonders starkem Wachstum des neuen Weltbilds antreibt. Denn in dem Maße, in dem sich die politischen Parteien dem Islam und seinen politreligiösen Ansprüchen öffneten, schwächten sie die Ansprüche der Mehrheitsgesellschaft in Bezug auf deren verfassungsrechtlich verbriefte Rechte. Mit anderen Worten: Die Loyalität zum Islam ist auf dem besten Wege, staatstragende Funktionen zu übernehmen. Wer noch zweifelt, sei erneut ermuntert, die überaus ähnlichen und bindenden Sprach- und Handlungsregeln in den Parteien, Stiftungen, Kirchen, Universitäten zu bestaunen, ganz zu schweigen von den Medien, die diese Gleichschaltung federführend bewerkstelligen.

In der Fülle der Beispiele für diese befohlene Sprachmagie – allen voran der „Respekt“ vor dem „Frieden“ und der „Toleranz“ des Islam – gibt es ebenfalls viele Blindflecken, aus denen einer herausragt: die gänzliche Abwesenheit einer substantiellen Diskussion über die Scharia, über das Recht des Islam als umfassendes Regelwerk der muslimischen Gesellschaft. Denn würde eine solche Diskussion geführt, träte die Unvereinbarkeit mit Verfassung und Rechtsstaat klar zutage, eine Konsequenz freilich, die im von der EU verordneten Scheindialog vermieden wird. Indem sich also die Parteien stetig von der Grundlage entfernen, auf der sie sich wählen lassen und zugleich die islamische Neugesellschaft unter weitgehend ungeklärten Umständen installieren, schaffen sie einen politischen Schwebezustand, der die Wähler täuscht, weil er grundsätzlich zu Lasten der nichtislamischen Altgesellschaft geht.

Damit werden Verhältnisse geschaffen, die von großem Interesse für Partei-Neugründungen sind. Denn sie stoßen nun auf Altparteien, die seit geraumer Zeit vom Boden des Grundgesetzes abheben und dies nicht nur islambedingt, sondern aus vielen anderen Gründen, die sich u.a. in den Büchern des Verwaltungswissenschaftlers Hans Herbert von Arnim nachlesen lassen. Wenn also eine Partei heute mit Programmpunkten wie sozialer Marktwirtschaft, mehrheitsorientierter Arbeits- und Familienpolitik etc. antritt, verfolgt sie zwar konservative, nicht minder ehrenwerte Ziele, dürfte aber schon in den Startlöchern steckenbleiben, weil fachliche Kompetenz allein nicht genügt.

Der Fehlstart bestünde in dem Dilemma, mit solchen Punkten dem Programmschema des alten Parteiensystems und damit auch dessen Spielregeln zu folgen. Die sind jedoch aus den genannten Gründen mit äußerster Skepsis zu betrachten, denn der Polit-Mainstream besetzt nicht nur die Deutungsmacht des Fortschritts an sich, sondern kann sie nur unter Einhaltung der EU-seitig verordneten Islamloyalität bewahren. Wenn eine neue Partei sich dem Wahlvolk, zum Beispiel dem Drittel der Nichtwähler, als etwas wirklich Neues präsentieren will, muss sie zwar auch ein solides Wahlprogramm haben, sollte sich aber primär als Kraft präsentieren, die im Gegensatz zum verbrauchten, illoyalen und immer korrupter werdenden Altsystem auf festem demokratischem Boden steht.

Sie muß als Partei auftreten, die die Verfassung ernst nimmt und die Gesellschaft nicht interkulturell spaltet, sondern in guter europäischer Tradition den Interessenausgleich einer mündigen und transparenten Diskussion aussetzt. Auf diese Weise wird vermieden, daß die Menschen, ob Minderheit oder Mehrheit, nicht wie es seit geraumer Zeit der Fall ist, den Eindruck gewinnen, von ihren Repräsentanten zu Zwecken über den Tisch gezogen zu werden, zu denen sie nicht gewählt wurden. Dies trifft im übrigen nicht nur auf die Mehrheit, sondern auch die muslimische Minderheit zu. Dort gibt es durchaus nicht wenige, die es ablehnen, von den zumeist islamistischen Vertreten in das schariatische Kontrollsystem gezwungen zu werden, sich aber nicht artikulieren können, weil ihnen die deutsche Politik, selbst unter dem EU-Diktat, dafür keine Plattform gibt.

2. Islam-Europa aus der Migrationsretorte

Um zu Themen elitenkritischer Art Stellung zu nehmen, die schnell ins Grundsätzliche und nicht selten auch ins Brisante ausgreifen, empfiehlt es sich also, zugunsten einer von Fraktionszwängen freien Analyse auch frei von parteilichen Bindungen, zumindest der doktrinären Art zu sein. Gerade in der beschädigten Demokratie schließt solches notwendig ein, sich in wichtigen Fragen, die Korrekturen bewirken können, an Wahlen oder sonstigen staatsbürgerlichen Aktivitäten zu beteiligen, zu denen in besonderem Maße die Analysen politkultureller Entwicklungen gehören.

Wer sich in einer solchen Lage befindet, wird rasch feststellen, dass es im derzeitigen „Diskurs“, der seine Progressivität mit großem medialem Nachdruck durchsetzt, umso schwieriger wird, seine Position zu präsentieren, je ausgewogener sie ist. Das klingt widersprüchlicher als es ist. Denn ein Mainstream, der nicht nur die Medien gleichschaltet, sondern unter dem Logo des Islam auch die Parteien, Universitäten, Stiftungen und Kirchen nivelliert, wird sich auf ganz „natürliche“ Weise radikalisieren, weil ihm Differenzierung schadet und entsprechend mediokres Personal zuläuft. Angesichts der Stilblüten-Konkurrenz der zahllosen Lautsprecher im interkulturellen Wort- und Bildgestöber gibt es keinerlei Beweisnot, zumal die Kampagnen dieses Frühjahrs gegen Israel und den Papst neue Stufen der Hassqualität in Antisemitismus und Christenfeindschaft erreichten.

Ohne überflüssige Ratschläge erteilen zu wollen, leuchtet ein, dass einer neuen Partei wenig gedient ist, wenn sie eher marginale Positionen oder teilweise sogar solche des kritisierten Mainstream übernimmt, anstatt die wesentlichen Probleme der Zeit ins Zentrum der Selbstdarstellung zu rücken – eben jenes Parteiensystem, das die EU-Führung als Vollstrecker der politischen Transformation nutzt. Mit seinem zentralen Slogan „Der Islam ist kein Problem“ machte das System deutlich, dass es selbst das Problem ist – zumindest aus Sicht der altkulturellen Mehrheit.

Die sogenannten „Reformen“ im Arbeits-, Steuer-, Gesundheits- und Kulturbereich treten als immer kritischere Konfliktfelder ins Bewusstsein der Bevölkerung und bescheren den Politikern Umfragewerte, die von einstiger Achtung längst in die Niederungen der Verachtung abgesunken sind. Dies beruht allerdings auf Gegenseitigkeit. Denn aus elitärer Sicht darf das Volk als „Stammtisch“ keinen Respekt erwarten, wohl aber ein Maximum an Verzicht leisten. Die jüngsten „Rettungspakete“, die im Rahmen der Finanzkrise den Vermögenstransfer vom Steuerzahler zum Topanleger in völlig neue Dimensionen trieb, waren angetan, den Verfall kultureller Souveränität auch auf dem Finanzsektor zu verstärken.

Das Ideal der „Chance“, an das nach politischem Willen der Jobnomade in der Finanzkrise und der Kulturnomade in der Zuwanderung glauben soll, erscheint wie das Manöver eines Bühnenscharlatans, der die öffentliche Aufmerksamkeit ablenkt und in sozialem Tischerücken die okkulte Friedenskraft einer in magischer Toleranz vereinten Euro-Gesellschaft beschwört. Statt dessen schaffen die „Verantwortlichen“ in den Institutionen mit der börsentechnischen Umverteilung von Vermögen, völkischer Zuwanderungspolitik und desintegrierendem Moscheebau andere und zwar immer vollendetere Verhältnisse.

Der Vorgang ähnelt weitaus mehr einem biotechnischen Experiment als demokratischer Politik. In der Retorte Europa mixen selbsternannte Eliten, die eher esoterische als politische Verantwortung tragen, zentrale Zutaten wie Arbeit, Familie, Wissenschaft, Kultur, Migration etc. und erzeugen mit unkontrollierter Gesetzgebung und Geld eine Gesellschaft, deren überlastete Toleranz sich in rasch in Aggression wenden kann. Dabei werden schamanenhafte Schutzformeln wie „Konfliktschüren“, „Generalverdacht“ etc., die lediglich die Angst vor Machtverlust auf die verhassten Skeptiker projizieren, ihre Wirkung allmählich verlieren.

Die derzeitige Familienpolitik, die zu einem schrumpfenden Zweig der interkulturellen Migration mutiert, gestaltet sich ganz offen völkisch und in gesteigerter Form rassistisch, weil sie eine Mehrheit diskriminiert, und zwar jene, die schon seit der Aufklärung als jüdisch-christliche Kultur zunehmend abgelehnt wird. Dieser Prozess verstärkt sich im Maße der modernen Verdrängung, auch „Werteverfall“ genannt, wobei wir es nicht mit einer „Verschwörung“, sondern einem konkreten Weltbildwechsel zu tun haben, den man heute auch „Strukturwandel“ nennt. Hier fließen die antijüdisch- antichristlichen Motive der linken, rechten und islamischen Ideologien zusammen und richten sich im gemeinsamen Machtprozess gegen die Traditionen der europäischen Kultur und Zivilisation.

Dabei ist daran zu erinnern, daß der links-rechte Gegensatz seinerseits eine ablenkende Scharlatanerie, zumal eine sehr erfolgreiche, darstellt. Wenn alle Parteien seit Jahren den „Blick nach rechts“ propagieren, ist es kein Zufall, dass sie auch die rechte Denkweise besetzen und sich somit nicht nur auf linkem, sondern auch rechtem Wege von demokratischer Verantwortung entfernen. Der Fortschritt, der sie alle prägt, kommt von der aufklärerischen Reform, die weder links noch rechts kennt, weil sie die jüdisch-christlichen Wurzeln durch moderne Sozialtechnik ersetzt. Dabei erhob sie den Islam schon vor zwei Jahrhunderten über Lessing, Goethe & Co. zum universalen Vehikel mystifizierter „Toleranz“, die es heute Linken, Rechten und neoliberalen Turbokapitalisten ermöglicht, sich unter der Dachmarke der Globalisierung zu vereinen.

Dort betreiben sie den neuen Welttrend, der in Europa mit der EU eine gänzlich illegitime Machtform installiert, ausgeübt und vorangetrieben durch ebenso illegitime, weil nicht gewählte Eliten. Sie nutzen die offiziell gewählten Regierungen und Institutionen der EU-Staaten als dienstleistende „Dressurelite“, die den „Strukturwandel“ betreibt, die praktische Umformung Europas von einer gewachsenen Zivilisation in ein Siedlungsgebiet, das von einer anonymen, unkontrollierbaren Machtform beherrscht wird. Dabei kann es nicht ausbleiben, dass sich wieder bestimmte Gemeinsamkeiten mit früheren Gewaltsystemen abzeichnen, zu denen u.a. die moderne Nivellierung der individuellen Person, die mediale Indoktrination und Zensur der öffentlichen Meinung sowie die „Hoheit über den Kinderbetten“ gehören. Hier erscheint der Islam-Dialog als „Superchance in der Krise“, in der alle Beteiligten, vor allem die „Dressurelite“ selbst, ihre gescheiterten Ideologie-Experimente doch noch zu einem gemeinsamen Ende bringen können. Finanziert und konzipiert durch die Stiftungen großer Konzerne und Banken, erscheint diese Tendenz unter unserer Rubrik des „Globalsozialismus“.

Im Verein mit dem neoliberalen Globalismus sind die ideologischen Zutaten in der modernen Sozialretorte Erben der jakobinischen Aufklärung, die mit dem Islam das Projekt des demokratie- und kirchenfeindlichen Fortschritts, der auch einen neuen Antisemitismus enthält, vollenden sollen. Die modernen Ideologien erscheinen als vergleichbare Sozialismen, die sich in den deutschen Republiken erfolgreich verpuppen konnten und nun – zumeist in der Camouflage von Stiftungen – die Institutionen dazu nutzen, nicht nur den Staat, sondern auch die Wissenschaft zu vereinnahmen und den islamisch dominierten Kulturfortschritt voranzubringen.

Der Hinweis auf den Jakobinismus kommt nicht von ungefähr, weil der so verstandene Fortschritt als langfristig angelegte Kulturrevolution zu verstehen ist. Begriffe wie „Strukturwandel“ und „Deregulierung“, die von einer Praxis der Dauerreformen begleitet werden, machen eine undemokratische Schleichrevolution deutlich, wobei das jakobinische Element in einer verhüllten, nicht minder wirksamen Schleichgewalt durchscheint. Die seit Jahrzehnten laufende Verfolgung, Vertreibung und Vernichtung der Christen im Islamgebiet findet in Europa keine Erwähnung, während auf dessen Staatenebene zugleich die Programme der „Governance“ und Excellence“ laufen. Unter Ägide der OIC, der Organization of the Islamic Conference, werden über das wachsende Netz von Moscheen und Islam-Lehrstühlen bzw. den überstaatlichen „Dialog“ neue Regierungs- und Bildungskonzepte installiert, die das postdemokratische Zeitalter vorbereiten. Darin ist Israel nicht mehr vorgesehen, was sich nicht zuletzt in den üppigen EU-Subventionen israelfeindlicher Gewaltgruppen wie Hamas, PLO etc. abzeichnet.

Daß sich die neue Machttform in Europa fortschreitend verselbständigt und radikalisiert, läßt sich leicht an der Islamisierung der Institutionen ablesen, die den öffentlichen „Diskurs“ durch die Diffamierung konträrer Argumente sowie die rustikale Einebnung der Wissenschaft durch Auftragsforschung und Zitierkartelle betreibt. Hinzu kommen weitere übergeordnete, historisch vielfach bestätigte Indikatoren. Dazu gehören neben der elitären Refeudalisierung die Deprivilegierung der Frauen und Juden sowie die Privilegierung der Homosexualität. Denn für die Macht kam zu keiner Zeit eine Sozialethik der jüdisch-christlichen Art in Frage, zumal die männliche Dominanz eine anthropologische Konstante ist.

3. Freiheit, Frauen und Reproduktion

Insofern braucht man nicht lange zu suchen, um auch in der derzeitigen, interkulturellen Machtfusion eine gemeinsame Abwertung der Frau sowie Juden- und Christenfeindschaft festzustellen. Die „Hoheit über den Kinderbetten“ mit der Ikone der Businessfrau als Morgen- und Abendmutter mag eine moderne Oberfläche anbieten, täuscht aber nicht über das uralte Ziel der weiblichen Instrumentalisierung hinweg.

Denn die Logik der westlichen Interkultur erzwingt die Verähnlichung mit der völkischen Reproduktion in Nazipolitik und Islam. Sie bildet das Negativ, indem sie die Frau weniger durch Mutterschaft, sondern durch das dubiose „Privileg“ emanzipiert, die schlechter bezahlte und häuslich belastete Version des männlichen Jobnomaden zu werden. Indem sie die westliche Reproduktion schwächt, stärkt diese Tendenz die so islamische wie faschistische Formel von der „Bereicherung“ der Gesellschaft durch anderskulturelle Auffüllung.

Die Visionäre der islamischen Erfüllung finden sich besonders oft bei den sogenannten „Gutmenschen“ in den Parteien, Universitäten, Kirchen etc. „von unten“. Sie vertreten eine Art Bio-Erlösung durch anderskulturelle Selbstverwirklichung mit der gleichen Stringenz, mit der man im alten Klerikalismus den pseudo-christlichen Gebärzwang predigte. Pseudo-christlich deshalb, weil die Mitte im eigentlichen christlichen Gedanken des Machtausgleichs liegt. Der blieb zwar weitgehend Theorie, stellte jedoch nicht weniger prinzipiell die Frau dem Mann gleich – im Sinne einer Komplementarität, in der sich die Fähigkeiten und Eigenschaften beider aufeinander zuordnen und ergänzen.

In dieser kooperativen Dialektik verbinden sich geistige Ähnlichkeiten mit den komplementären Eignungen zu Erfolgserlebnissen der Gemeinsamkeit und Liebe, die nicht aus befohlenen Funktionalitäten, sondern aus individuellen Bindungen kommen und wiederum auf einem hohen Grad an Freiwilligkeit beruhen. Vermeintlich alternative Ideen, die das Bild einer mehr oder minder verwalteten Frau aufwärmen, indem sie eine Art „Berufsmutter“ mit Erziehungszeiten, Laufbahnplänen, Flächentarif propagieren, erinnern an vergangene Ideologien und laufen Gefahr, völkische Konzepte in modifizierter Form zu kopieren.

Mit Blick auf die massive Bedeutung, welche die Wirtschaft für den Staat und die Arbeit für den Jobnomaden hat, ganz zu schweigen von der dreifach belasteten Frau, muss jede Partei diesem Komplex oberste Priorität geben. Das Konzept der „Berufsmutter“ – abgesehen von einer kostspieligen, weiteren Bürokratie – gehört ganz gewiss nicht in diese Kategorie. Eine solche Denkumgebung blockiert die Entscheidung der Frau, ihre Talente in einem frei gewählten Bildungsweg zu fördern, auf dem ihr eine ebenso freie Mutterschaft keine Nachteile bringt.

Gerade weil es zum Freiheitsgedanken der europäischen Tradition gehört, Zukunftsplanung auf dem Positiven der Vergangenheit aufzubauen, ein Verfahren, das man auch „Konservatismus“ nennt, ist die Freiheit zur bzw. von der Mutterschaft unverzichtbar. Mithin erscheint es fraglich, ob diese mit einer erziehungstechnisch verbeamteten Frau erreichbar ist, die stark determiniert würde und Ähnlichkeiten mit den Frauenbildern des Islam und NS-Systems entwickeln könnte. Noch unbewiesen ist in diesem Kontext die angeblich durch die Hormonforschung unterstützte Behauptung, dass ein solcher Determinismus den Kinderwunsch fördere. Solche „Wissenschaft“ wäre freilich nichts anderes als die Rückkehr von Darwin zu Lamarck, der die Evolution bekanntlich durch die Vererbung erworbener Eigenschaften und Zwangvorstellungen erklären wollte.

Die Gefahr solcher Pseudogenetik bestätigt sich konkret im sogenannten „Gender Mainstream“, einer Ideologie, die einerseits das Geschlecht wählbar macht, andererseits jedoch eine deutliche Asymmetrie zwischen Hetero- und Homosexualität herstellt. Während erstere sich wachsender Skepsis ausgesetzt sieht, wird letztere in einen Kokon gehüllt, der gegen jede Hinterfragung schützt, wobei auch andere Sexualformen, die derzeit noch strafbewehrt sind, auf wachsendes Verständnis stoßen. Daß diese Richtung mit öffentlichen Mitteln sowie Homo-Verpartnerung und Adoption auch institutionell staatliche Förderung erfährt, unterstreicht eindrucksvoll die Ablehnung der Reproduktion, ebenso wie sich der gesellschaftliche Sexualkonsens der Nachkommenschaft verschließt.

Hier geht es um deutlich mehr als flüchtigen Zeitgeist. Es handelt sich um einen tiefgreifenden, zugleich historisch und psychoanalytisch bestätigten Trend, in dem die männlich dominierte Macht verstärkte Dekadenzphasen zum Ausdruck bringt. So wie Frauen bzw. Juden und Christen als Träger der biologischen bzw. ethischen Fortpflanzung unterdrückt werden, drängt sich als Ausdruck männlicher Autonomie die Homosexualität in den Vordergrund.

Da sie integraler Teil des modernen Machttrends ist, erschiene jeder Versuch, sie ins gesellschaftliche Abseits zu stellen oder als „Sünde“ zu verteufeln, als mindestens so abwegig, wie wenn man den technischen Fortschritt aufhalten wollte. Auch in der Literatur findet die männliche Autonomie ihren Niederschlag, wo – wie z.B. bei Goethe – selbsterzeugte, gleichgeschlechtliche, inzestuöse Gestalten eine wichtige Rolle spielen. Erneut lässt sich der Kreis zum Islam schließen, der nach dem Arab Human Report der UNO die höchste Inzestrate aller Kulturen aufweist.

Da sich hier gewachsene, sozialethische Defekte mit den EU-Diktaten der interkulturellen Gesellschaftsproduktion verbinden, kann umso weniger auf die Regeln der demokratischen Menschenrechte und europäischen Ethik verzichtet werden, die wurzelhaft aus der jüdisch-christlichen Kultur kommen. Wer zum Beispiel den Anspruch erhebt, Homosexuelle „heilen“ zu können, begibt sich auf äußerst dünnes Eis. Nach totalitärem Muster wird das Bild eines Dissidenten suggeriert, der einer Behandlung zu unterziehen ist, um die „richtige“ Einstellung zu erlangen. Ähnlich fatale Vorstellungen kursieren in „christlichen“, aber auch islamischen Altdogmen, nach denen es sich bei Homosexuellen um „teuflische Verirrte“ handelt, weil sie nicht zur Reproduktion beitragen.

Es entsteht eben jenes Niveau, das man vorgibt, übersteigen zu können, ein Verfahren, das sich nicht begründen, sondern letztlich nur diktieren und somit allenfalls karikieren lässt, abgesehen von der Psychotherapie, die es ablehnt, sich mit diesem Thema überhaupt zu befassen. Denn mit der gleichen „Begründung“ wäre dem Delinquenten zu empfehlen, sich andere Eltern zu suchen. In diesem – und nur in diesem – Sinne lässt sich der Begriff des Gender Mainstream von der „Homophobie“ akzeptieren, insoweit er die Ablehnung des Menschen insgesamt bedeutet.

Im Rahmen einer sich dynamisch verändernden Gesellschaft sollte es also den Homosexuellen überlassen bleiben, sich für oder gegen ihre Neigung zu entscheiden, soweit sie überhaupt in einen Seinskonflikt geraten und darauf verzichten, ihr Sosein kollektiv aufzudrängen. Es muß nicht eigens erwähnt werden, dass die Geschichte Europas nicht ohne die Beiträge homosexueller Köpfe zu denken ist, ebenso wie hinter fast jeder heterosexuellen Größe oft eine starke Frau steht. Gleichwohl ist daran zu erinnern, daß im Islam die Dinge deutlich anders liegen. In manchen Ländern sind die Homosexuellen von so gefährlichen Körperstrafen wie Auspeitschen und lebendigem Begraben bedroht.

Hinsichtlich der Reproduktion lässt sich in der gesellschaftlichen Praxis ein sozialwirtschaftlich sinnvoller Effekt durch die oft vorgeschlagene, steuerliche Abstufung zwischen kinderlosen Paaren und Familien mit Kindern erzielen. Der ist jedoch globalsozialistisch unerwünscht, weil er die Diskriminierung und Verdrängung der bürgerlichen Noch-Mehrheit bremst. Sie soll ja gerade dadurch zur Minderheit werden, dass ihre Schrumpfung gefördert und durch mehrheitlich islamische Immigranten sowie deren hohe Reproduktion aufgefüllt wird.

Wer sich zu allem Überfluss auch christlich legitimieren will, handelt sich nicht nur logische, sondern auch theologische und ideologische Probleme zugleich ein, die in Papst Johannes Pauls II. „Brief an die Frauen“ vom Juni 1995 aufgereiht sind. Hier ist zwar nicht der Platz, doch lohnt es sich, beim Papst über die Vorzüge der Frauen und den Mechanismus der Macht nachzulesen. Er läßt keinen Zweifel daran, dass es der christliche Gedanke ist, der die Macht des (männlichen) Menschen bremst und die Ohnmacht der Frauen lockert.

So oft der interkulturelle Dialog Johannes Paul als Gewährsmann für die Gemeinsamkeiten der Kirche mit dem Islam zitiert, so selten kommen seine Aussagen über die Zusammenhänge von männlich dominierter Macht und weiblicher Diskriminierung vor. Ganz zu schweigen von der zentralen Bedeutung Christi für die übergeschichtliche Machtkritik, die sich streng logisch mit einer Renaissance des Weiblichen verbindet. Aus dieser Schnittstelle wuchs die entscheidende Spaltung zur Machtkirche Roms, „enorme Konditionierungen“, wie Johannes Paul sie nennt, die zur Verfremdung des Christentums durch den Klerikalismus und die kirchenfeindlichen Gegenbewegungen der Neuzeit und Moderne führten, sich dort allerdings in deutlich radikalisierter Form fortsetzten.

4. Von Gott zu Allah und zurück

In der Dialektik zwischen Gott und Mensch, zwischen dem Sakralen und Profanen, finden sich die Motive einer jeden Grundsatzdiskussion, ob religiös, politisch, sozial, kulturell, ästhetisch etc. Wer den Fortschritt im Sinne menschlicher, d.h. gesellschaftlich sinnvoller Bezüge im Auge hat, braucht kein Christ zu sein, weil die Schnittstelle machtlogischer Art ist. Hier ist es allein die elitenkritische Distanz, die den Betrachter von der Charismatik der Macht und Korruption durch den Mainstream trennt. Es geht es um eine objektive Dialektik, die aus dem Vergleich zweier Alternativen ein Ergebnis, eine dritte Ebene ableitet, ein tertium datur.

Wer sich z.B. dem „Frieden des Islam“ anvertrauen soll, wird zunächst die Interessen prüfen, die hinter dieser Formel stehen, zumal er oder sie weiß, dass es auch den „Frieden des Sozialismus“ gibt, der wie eben ausgeführt, sich links-rechts globalsozialistisch vereinigt und in der Symbiose mit dem islamisch inspirierten Fortschritt weiterlebt. Diese Dialektik ist allerdings eine des tertium non datur. In der Chimäre des dialektischen Materialismus steht das Ergebnis immer schon fest. Hier wird keine dritte Ebene außer dem Endziel des Sozialismus zugelassen. Auf eben diesem Wege scheinen sich die Gesellschaften Europas erneut zu befinden, variiert durch den islamischen Impuls und verschleiert durch die audiovisuellen Ablenkungen der Spiel- und Spaßgesellschaft.

Jeder kann für sich selbst entscheiden, ob er der unabhängigen und im Grunde selbstverständlichen, allerdings zunächst nutzenfreien Logik folgen, somit die Schwächen der aktuellen Entwicklungen orten sowie ihre Gründe und Urheber – je nach Grad des eigenen Opportunismus – mehr oder weniger deutlich bzw. auch gar nicht benennen will. Kein Wunder, dass alle Strömungen, denen an einer ungestörten Nutzung des Menschen durch die Macht gelegen ist, diese urchristliche Schnittstelle, die die Zeiten wendete und die Geschichte mitformte, sorgfältig meiden.

Mit anderen Worten: Wer sich auf das Christentum beruft, muss wissen, welche Variante er oder sie meint – die klerikale Herrschaftsversion oder die Machtkritik als christlichen Zentralgedanken, der aus dem Judentum hervorging. Begleitet von einem genetischen Antisemitismus, ist es nicht zuletzt wiederum dieses Judentum, das wichtige, teilweise entscheidende Anstöße zur Moderne gab. Maimonides, Spinoza, Mendelssohn, Freud, Einstein und andere sind an epochalen Impulsen beteiligt, ohne die das europäische Abendland einen anderen Verlauf genommen hätte.

Neben anderen hat Papst Benedikt XVI. zwei Zeichen gesetzt, deren Bedeutung sich den Globalsozialisten, die auch Antisemiten sind, entzieht und nur in metahistorischer Perspektive erkennbar wird. Zeichen eins ist die ausdrückliche Aussage, daß der Gott der Christen nicht irgendeiner ist, sondern „der Gott, der am Sinai gesprochen hat“, und Zeichen zwei ist die Hauptfrage der Regensburger Rede – „Was hat Muhammad denn Neues gebracht?“ – aus der die betonte Feststellung folgt, dass der christliche Gott seinen Frieden nicht mit Gewalt schafft.

Beide Zeichen ziehen Weiterungen nach sich, die von großer Wichtigkeit für unser Thema sind. Wenn der Christengott derjenige ist, der am Sinai gesprochen hat und zugleich Jesus enthält, weil er gewaltlos ist, schafft Benedikt eine dialektische Verbindung zum Gott der Juden, die ein neues Kapitel in der Kirchengeschichte aufschlägt. Diese Dialektik erreicht ihre dritte Ebene, indem sich die Christen ihrer jüdischen Herkunft und die Juden dem christlichen Erbe öffnen, ohne vom Juden Jesus besetzt zu werden. Es entsteht ein geistiger Raum, der enorme Ablagerungen der Aggression aufbrechen und die Basis für ungewohnte, aber natürliche Annäherungen schaffen kann, weil die beiden Religionen nicht nur auf dem gleichen Buch, sondern auch einer ähnlichen Ethik beruhen.

Daraus ergibt sich die gemeinsame Erkenntnis, wenig mit dem Islam gemein zu haben, was die dialogischen Gemeinsamkeiten trübt. Umso deutlicher spiegelt sich diese metahistorische Dialektik in dem „Neuen, das Muhammad gebracht hat“, in der Religion des Islam, die von der Definition gegen die Juden und Christen profitiert und in der Symbiose mit der antijüdisch-antichristlichen Moderne auflebt. Muhammad machte sie einst zu „Dhimmis“, zu „Schutzbefohlenen“, die jedoch eher mit Geiseln zu vergleichen sind, weil sie nur mit Demut und Lösegeld, das man früher Tribut nannte, überleben können.

Indem der heutigen Gesellschaft enorme Toleranz- und Sozialleistungen abverlangt werden, setzt der moderne „Dialog“ einen ähnlichen Status fort, der durchaus auch in härtere Phasen übergehen kann. Denn unter dem Druck dieser Doktrin, die im Orient eine historisch schleichende Verdrängung nach sich zog, spielen die dortige Christenverfolgung und der islamische Antisemitismus in der Gegenwartspolitik keine Rolle. Im Gegenteil: Die asymmetrische Symbiose zwingt sie zum „Negativfilter“, der das Positive beim Islam und das Negative beim Westen, besonders wiederum beim Christentum ansammelt und alles Gegenläufige unter „rassistischen“ Generalverdacht stellt.

Wie die Geschichte lehrt, lieferten die jüdisch-christlichen Geistlichen und Machthaber ihre Gläubigen und Untertanen oft genug den islamischen Herrschern ans Messer, um Ämter oder die eigene Haut zu retten. Berühmt wurde das Verbot der orthodoxen Kirche im Vorfeld der Eroberung von Konstantinopel: „Widerstand gegen die Osmanen ist Kampf gegen Gott“. Offenbar hat sich inzwischen nicht viel geändert, denn die heutige Parallele lautet: „Widerstand gegen den türkischen EU-Beitritt bedeutet Kampf gegen Religionsfreiheit und Demokratie“.

Nicht nur ließen sich Juden und Christen aufgrund ihrer gewachsenen Feindschaft leicht gegeneinander ausspielen. Ebenso hat über viele Jahrhunderte in Phasen der Not und Bedrängnis die Angst vor dem Muslimgott beide Gemeinschaften dazu gebracht, Gott mit Allah zu verähnlichen, eine gängige psychische Praxis, die man Identifikation mit dem Unterdrücker nennt. Diese Tendenz dauerte bis in unsere Zeit auch unter Umständen fort, in denen der muslimische Druck nachließ.

So wie es dem Maschinisten zuweilen an Händen und Füßen zuckt, auch ohne an der Maschine zu stehen – von Charlie Chaplin genial in Szene gesetzt – so folgte auch das Zweite Vaticanum dem Unterwerfungsreflex und nahm scheinbar freiwillig den Dhimmi-Status an. So wie die UNO- und EU-Akteure die „Road Maps“, die Stufen der neuen Gesellschaft aus der Migrationsretorte entwerfen, so mixten auch die Konzilsberater einst den „einen Gott“, der mit Allah verschmelzen soll.

Immer aggressiver realisieren dabei die totalitären Gläubigen der neuen Machtordnung, dass Benedikt mit dem „Gott, der am Sinai sprach“, ihrem Konzept nicht nur einen Strich, sondern ein Kreuz durch die Rechnung macht. Damit verbinden sich unwillkommene, machtkritische Signale, die auf das öffentliche Bewusstsein zurückwirken und den islamischen Ermächtigungsprozess in Europa behindern können. Der braucht freilich den begrenzten Dauerkonflikt, den man auch „Reform“ nennt, um seine Art von „Frieden“, d.h. den Abbau der Altkultur, zu vollenden. Da es keine Regierung in der EU gibt, die sich daran nicht beteiligt, entsteht nun die historische Gelegenheit einer neuen, basiseuropäischen Kraft.

» Blaue Narzisse über die Europakundgebung der AUF-Partei in Frankfurt




Ganley in Frankfurt

ganley

Morgen, Samstag den 16. Mai, findet um 11 Uhr in Frankfurt die Auftaktveranstaltung der konservativen Partei AUF zur Europawahl statt. Als besonderer Gastredner wird Declan Ganley sprechen. Ganley hat mit seiner Partei Libertas in Irland das Nein zum Lissabonvertrag durchgesetzt und kandidiert in vielen Ländern zur Europawahl. Nachdem Libertas in Deutschland die nötigen Stimmen zur Kandidatur knapp verpasst hatte, arbeitet Libertas mit der deutschen Partei AUF zusammen. Auf der morgigen Veranstaltung werden neben Ganley u.a. auch der islamkritische Orientalist Hans-Peter Raddatz und die frühere Fernsehmoderatorin Eva Hermann auftreten.

Die FAZ  führte ein Interview mit dem irischen Europaskeptiker:

Herr Ganley, durch Ihre Kampagne gegen den Lissabon-Vertrag wurden Sie als „Mister No“ bekannt. Wollen Sie zum Nein-Sagen ins Europaparlament?

Nein, ich möchte als „Mister Demokratie“ und „Mister Europa“ bekannt werden. Jetzt herrscht in Europa eine Tyrannei der Mittelmäßigkeit. Wir brauchen ein demokratisches, transparentes Europa. Libertas ruft alle Europäer auf, wieder an Europa zu glauben.

Und der Lissabon-Vertrag würde Europa undemokratischer machen? Er wertet doch das Parlament auf.

Der Vertrag schafft zum Beispiel einen europäischen Präsidenten, der nicht demokratisch gewählt wird.

Sie möchten einen demokratisch gewählten europäischen Präsidenten?

Man muss die Europäer fragen, ob sie einen Präsidenten wollen. Wenn ja, dann muss er vom Volk gewählt werden. Und wenn wir einen Verfassungsvertrag bekommen, dann sollten alle Europäer darüber abstimmen. Das sollte ein verständlicher Text von höchstens 25 Seiten sein.

Und das Kleingedruckte stünde in anderen Verträgen, die niemand zur Kenntnis nimmt?

Amerikas Verfassung passt auf 13 A4-Seiten. Können wir nicht unsere Vision auf 25 Seiten fassen? Dann wäre die EU flexibel und überlebensfähig.

Sie wünschen sich eine solche europäische Verfassung?

Mir ist egal, ob wir den Text Grundlagen- oder Verfassungsvertrag nennen. Hauptsache ist, dass alle Europäer darüber abstimmen. Nur das verleiht der Union Legitimität. Ich glaube leidenschaftlich, dass diese EU erfolgreich sein muss.

Treten Sie also für einen demokratischen europäischen Superstaat ein?

Wenn er demokratisch ist, habe ich nichts dagegen. Naja, vielleicht keinen Superstaat, aber eine enge Union der europäischen Völker, in der die Bürger bestimmen, ob Entscheidungen in Europa, im Nationalstaat, in den Regionen oder Kommunen gefällt werden. Europa muss wieder führend werden in der Welt. Dafür müssen wir uns zusammentun.

Meinen Sie nicht, dass viele Ihrer Anhänger da viel skeptischer sind und erschrocken wären, Sie so reden zu hören?

Millionen von Europäern unterstützen uns jetzt. Einige gucken sich tatsächlich sehr skeptisch an, was Brüssel macht. Aber gleich ob sie leidenschaftliche Europäer nach Brüsseler Definition sind oder Eurorealisten oder Euroskeptiker, alle landen bei Libertas. In Brüssel wird immer gesagt, das Demokratiedefizit müsse überbrückt werden. Libertas ist die Brücke.

Sie wollen den Staaten die Vetorechte belassen. Und das irische Vier-Millionen-Volk soll den Lissabon-Vertrag verhindern, den die Volksvertretungen der restlichen 490 Millionen Europäer gebilligt haben. Muss sich ein Demokrat nicht der Mehrheit unterordnen können?

Wenn es ein Referendum gegeben hätte, hätten auch die Deutschen den Lissabon-Vertrag abgelehnt.

Ist es undemokratisch, wenn sich ein Volk in seiner Verfassung gegen die direkte Demokratie entschieden hat?

Definitiv undemokratisch ist es, wenn Regierungen ein demokratisches Votum aushebeln wie in Frankreich und den Niederlanden, wo das Volk den Verfassungsvertrag abgelehnt hat und dann über den Lissabon-Vertrag gar nicht mehr gefragt wurde. Und es ist definitiv undemokratisch, den Iren in Hugo-Chávez-Manier zu sagen: Ihr müsst noch einmal abstimmen, weil uns das Ergebnis nicht gepasst hat.

Noch einmal: Repräsentative Demokratie nach Maßgabe des Grundgesetzes ist für Sie undemokratisch?

Die Deutschen und ihre Demokratie sind nun wirklich reif genug, um eine gute, analytische Debatte zu führen und dann ein Referendum abzuhalten. Und dazu bekommen Sie jetzt die Gelegenheit bei der Europawahl, denn wer für Libertas stimmt, stimmt gegen Lissabon.

Sie fordern mehr Transparenz, wollen aber Ihre Wahlkampf-Finanzierung nicht offenlegen.

Wir wollen, dass alle Parteien in Europa jede Spende offenlegen müssen.

Warum gehen Sie nicht mit gutem Beispiel voran, wo Ihnen als Multimillionär dazu so viele Fragen gestellt werden?

Das kann man unseren Spendern nicht zumuten. Einige, die sich freiwillig zu Libertas bekannt haben, wurden dafür angegriffen in der Öffentlichkeit.

In gut drei Wochen wird gewählt. Erst jetzt haben Sie angekündigt, dass 500 Kandidaten in Europa für Libertas antreten. Wie viele kennen Sie persönlich?

Nicht viele.

Fürchten Sie nicht, einen heterogenen Haufen von Euroskeptikern anzuführen, die Ihre Meinungen gar nicht teilen?

Ich habe doch Erfahrung als Geschäftsmann. Der Chef von Daimler wird auch nicht sehr viele seiner Angestellten kennen. Aber er hat eine gute Personalabteilung. Auch wir hatten einen sehr sorgfältigen Screening-Prozess. Und wir mussten viele Interessenten abweisen.

Sie wollen als „Mister Demokratie“ in Europas Geschichte eingehen, Libertas aber führen wie ein Unternehmen?

Nein. Aber als Anführer muss ich dafür sorgen, dass unsere Kandidaten das Vertrauen der Bürger verdient haben.

Haben Sie Lech Walesa dafür bezahlt, auf Libertas-Versammlungen zu reden?

Wie es üblich ist für frühere Staatsoberhäupter und führende Politiker, hat Lech Walesa ein Honorar für seinen Auftritt auf unserem Gründungskongress in Rom bekommen.

In Frankreich machen Sie gemeinsame Sache mit Philippe de Villiers, der vor allem für seine Parolen gegen Einwanderer bekannt ist.

Nein, Philippe ist bekannt, weil er Tausende Arbeitsplätze geschaffen hat – zum Beispiel in seinem Freizeitpark. Er hält, was er verspricht.

Haben auch Sie Angst vor einer Islamisierung Europas?

Ich bin keiner, der sich durch Angst leiten lässt. Aber wenn es zum Beispiel um einen EU-Beitritt der Türkei geht, dann bin ich einig mit Philippe de Villiers: In absehbarer Zeit kann die Türkei nicht beitreten. Schon deshalb, weil dann das Gewicht der kleineren Staaten im Europäischen Parlament noch geringer würde.

Wie erklären Sie sich, dass in Deutschland fast niemand Notiz von Libertas genommen hat?

Sie werden bald von uns hören.

Sie wollen am Samstag in Frankfurt mit der früheren ARD-Moderatorin Eva Herman auftreten, die vor allem ein traditionelles Frauenbild propagiert. Was hat sie mit Ihrer Europa-Vision zu tun?

Einige Libertas-Kandidaten sind arbeitende Mütter, und andere denken, dass Frauen das Recht haben, zu Hause zu bleiben. Beide Haltungen stehen nicht im Widerspruch zu einem demokratischen Europa. Die AUF-Partei, mit der wir in Deutschland kooperieren, steht für Demokratie, weil sie für ein Referendum über eine europäische Verfassung eintritt.

Sie mögen es kurzfristig. Ist das Ihre Wahlkampftaktik?

Ehrlich gesagt, ja. Als David bekämpft man Goliath nicht nach dessen Regeln.

Wie viele Abgeordnete von Libertas müssen ins Europaparlament einziehen, damit die Wahl für Sie erfolgreich ist?

Mit wie vielen Leuten wir etwas erreichen können, hängt davon ab, mit wem wir später paktieren können.

Sie haben behauptet, dass gut 100 Ihrer Leute den Einzug schaffen dürften…

Das ist unser Ziel.

Was, wenn es doch nur eine Handvoll Abgeordnete ist? Gehen Sie dann trotzdem nach Brüssel, sofern Sie überhaupt selbst gewählt werden?

Nur eine Handvoll? Das ist ausgeschlossen. Wir haben 500 Kandidaten!

Eine Minderheit werden Sie auf jeden Fall sein im Europäischen Parlament.

Na und? Wir sind Iren, wir waren immer in der Unterzahl und haben uns doch nie unterkriegen lassen.

Die Veranstaltung der AUF mit Declan Ganley findet morgen, Samstag 16 Mai um 11 Uhr im Hotel Excelsior am Frankfurter Hauptbahnhof statt. Die Veranstalter bitten um Anmeldung.

(Spürnase: Jürgen)




Tories würden Lissabon-Vertrag ablehnen

Falls Gordon Brown, der gerade mit einer riesigen Schlammschlacht zu kämpfen hat, wie zu erwarten ist, bald aus der Premier-Villa an der Downing Street Nummer 10 ausziehen muss, haben die Tories beste Chancen, das politische Ruder in Großbritannien endlich wieder zu übernehmen. Eine üble Aussicht für die EU, denn die konservativen Briten werden den Lissabon-Vertrag nicht akzeptieren.

Im Interview mit SpOn droht der Tory-Parlamentarier Mark Francois (Foto), seine Partei werde den Lissabon-Vertrag torpedieren, selbst nach seinem Inkrafttreten. Hier ein paar Auszüge seiner Aussagen:

Wir sind gegen den Lissabon-Vertrag. Wir haben das in der EVP über Jahre debattiert, aber konnten uns nicht durchsetzen. Also haben wir entschieden, dass es ehrlicher ist zu gehen. Wir werden eine neue Mitte-rechts-Fraktion mit einigen Alliierten bilden, die die Verfassungsfragen der EU anders sieht. Es ist besser, gute Nachbarn zu sein als schlechte Mieter, hat David Cameron mal gesagt. Wir fühlen uns wohler mit ein bisschen mehr Distanz. …

Wir werden für ein flexibleres Europa kämpfen. Wir wollen einige der Brüsseler Zuständigkeiten rückgängig machen, und wir werden britische Interessen stärker verteidigen. In der Sozial- und Arbeitsgesetzgebung wollen wir wieder nationale Kontrolle einführen. …

Die konservative Partei hat stets für ein Europa der freien Märkte und offenen Grenzen gestritten. Darin sind wir ziemlich beständig. …

Wenn der Lissabon-Vertrag in Kraft tritt, bevor wir in der Regierung sind, werden wir dies nicht auf sich beruhen lassen. Der Vertrag hat keine demokratische Legitimität in Großbritannien, und wir werden ihn nicht als Fait accompli akzeptieren.

Von der Insel könnte trotz allem noch die Rettung Europas ausgehen, sofern die Tories den Machtwechsel tatsächlich schaffen.

(Spürnase: x-raydevice)