ganley

Morgen, Samstag den 16. Mai, findet um 11 Uhr in Frankfurt die Auftaktveranstaltung der konservativen Partei AUF zur Europawahl statt. Als besonderer Gastredner wird Declan Ganley sprechen. Ganley hat mit seiner Partei Libertas in Irland das Nein zum Lissabonvertrag durchgesetzt und kandidiert in vielen Ländern zur Europawahl. Nachdem Libertas in Deutschland die nötigen Stimmen zur Kandidatur knapp verpasst hatte, arbeitet Libertas mit der deutschen Partei AUF zusammen. Auf der morgigen Veranstaltung werden neben Ganley u.a. auch der islamkritische Orientalist Hans-Peter Raddatz und die frühere Fernsehmoderatorin Eva Hermann auftreten.

Die FAZ  führte ein Interview mit dem irischen Europaskeptiker:

Herr Ganley, durch Ihre Kampagne gegen den Lissabon-Vertrag wurden Sie als „Mister No“ bekannt. Wollen Sie zum Nein-Sagen ins Europaparlament?

Nein, ich möchte als „Mister Demokratie“ und „Mister Europa“ bekannt werden. Jetzt herrscht in Europa eine Tyrannei der Mittelmäßigkeit. Wir brauchen ein demokratisches, transparentes Europa. Libertas ruft alle Europäer auf, wieder an Europa zu glauben.

Und der Lissabon-Vertrag würde Europa undemokratischer machen? Er wertet doch das Parlament auf.

Der Vertrag schafft zum Beispiel einen europäischen Präsidenten, der nicht demokratisch gewählt wird.

Sie möchten einen demokratisch gewählten europäischen Präsidenten?

Man muss die Europäer fragen, ob sie einen Präsidenten wollen. Wenn ja, dann muss er vom Volk gewählt werden. Und wenn wir einen Verfassungsvertrag bekommen, dann sollten alle Europäer darüber abstimmen. Das sollte ein verständlicher Text von höchstens 25 Seiten sein.

Und das Kleingedruckte stünde in anderen Verträgen, die niemand zur Kenntnis nimmt?

Amerikas Verfassung passt auf 13 A4-Seiten. Können wir nicht unsere Vision auf 25 Seiten fassen? Dann wäre die EU flexibel und überlebensfähig.

Sie wünschen sich eine solche europäische Verfassung?

Mir ist egal, ob wir den Text Grundlagen- oder Verfassungsvertrag nennen. Hauptsache ist, dass alle Europäer darüber abstimmen. Nur das verleiht der Union Legitimität. Ich glaube leidenschaftlich, dass diese EU erfolgreich sein muss.

Treten Sie also für einen demokratischen europäischen Superstaat ein?

Wenn er demokratisch ist, habe ich nichts dagegen. Naja, vielleicht keinen Superstaat, aber eine enge Union der europäischen Völker, in der die Bürger bestimmen, ob Entscheidungen in Europa, im Nationalstaat, in den Regionen oder Kommunen gefällt werden. Europa muss wieder führend werden in der Welt. Dafür müssen wir uns zusammentun.

Meinen Sie nicht, dass viele Ihrer Anhänger da viel skeptischer sind und erschrocken wären, Sie so reden zu hören?

Millionen von Europäern unterstützen uns jetzt. Einige gucken sich tatsächlich sehr skeptisch an, was Brüssel macht. Aber gleich ob sie leidenschaftliche Europäer nach Brüsseler Definition sind oder Eurorealisten oder Euroskeptiker, alle landen bei Libertas. In Brüssel wird immer gesagt, das Demokratiedefizit müsse überbrückt werden. Libertas ist die Brücke.

Sie wollen den Staaten die Vetorechte belassen. Und das irische Vier-Millionen-Volk soll den Lissabon-Vertrag verhindern, den die Volksvertretungen der restlichen 490 Millionen Europäer gebilligt haben. Muss sich ein Demokrat nicht der Mehrheit unterordnen können?

Wenn es ein Referendum gegeben hätte, hätten auch die Deutschen den Lissabon-Vertrag abgelehnt.

Ist es undemokratisch, wenn sich ein Volk in seiner Verfassung gegen die direkte Demokratie entschieden hat?

Definitiv undemokratisch ist es, wenn Regierungen ein demokratisches Votum aushebeln wie in Frankreich und den Niederlanden, wo das Volk den Verfassungsvertrag abgelehnt hat und dann über den Lissabon-Vertrag gar nicht mehr gefragt wurde. Und es ist definitiv undemokratisch, den Iren in Hugo-Chávez-Manier zu sagen: Ihr müsst noch einmal abstimmen, weil uns das Ergebnis nicht gepasst hat.

Noch einmal: Repräsentative Demokratie nach Maßgabe des Grundgesetzes ist für Sie undemokratisch?

Die Deutschen und ihre Demokratie sind nun wirklich reif genug, um eine gute, analytische Debatte zu führen und dann ein Referendum abzuhalten. Und dazu bekommen Sie jetzt die Gelegenheit bei der Europawahl, denn wer für Libertas stimmt, stimmt gegen Lissabon.

Sie fordern mehr Transparenz, wollen aber Ihre Wahlkampf-Finanzierung nicht offenlegen.

Wir wollen, dass alle Parteien in Europa jede Spende offenlegen müssen.

Warum gehen Sie nicht mit gutem Beispiel voran, wo Ihnen als Multimillionär dazu so viele Fragen gestellt werden?

Das kann man unseren Spendern nicht zumuten. Einige, die sich freiwillig zu Libertas bekannt haben, wurden dafür angegriffen in der Öffentlichkeit.

In gut drei Wochen wird gewählt. Erst jetzt haben Sie angekündigt, dass 500 Kandidaten in Europa für Libertas antreten. Wie viele kennen Sie persönlich?

Nicht viele.

Fürchten Sie nicht, einen heterogenen Haufen von Euroskeptikern anzuführen, die Ihre Meinungen gar nicht teilen?

Ich habe doch Erfahrung als Geschäftsmann. Der Chef von Daimler wird auch nicht sehr viele seiner Angestellten kennen. Aber er hat eine gute Personalabteilung. Auch wir hatten einen sehr sorgfältigen Screening-Prozess. Und wir mussten viele Interessenten abweisen.

Sie wollen als „Mister Demokratie“ in Europas Geschichte eingehen, Libertas aber führen wie ein Unternehmen?

Nein. Aber als Anführer muss ich dafür sorgen, dass unsere Kandidaten das Vertrauen der Bürger verdient haben.

Haben Sie Lech Walesa dafür bezahlt, auf Libertas-Versammlungen zu reden?

Wie es üblich ist für frühere Staatsoberhäupter und führende Politiker, hat Lech Walesa ein Honorar für seinen Auftritt auf unserem Gründungskongress in Rom bekommen.

In Frankreich machen Sie gemeinsame Sache mit Philippe de Villiers, der vor allem für seine Parolen gegen Einwanderer bekannt ist.

Nein, Philippe ist bekannt, weil er Tausende Arbeitsplätze geschaffen hat – zum Beispiel in seinem Freizeitpark. Er hält, was er verspricht.

Haben auch Sie Angst vor einer Islamisierung Europas?

Ich bin keiner, der sich durch Angst leiten lässt. Aber wenn es zum Beispiel um einen EU-Beitritt der Türkei geht, dann bin ich einig mit Philippe de Villiers: In absehbarer Zeit kann die Türkei nicht beitreten. Schon deshalb, weil dann das Gewicht der kleineren Staaten im Europäischen Parlament noch geringer würde.

Wie erklären Sie sich, dass in Deutschland fast niemand Notiz von Libertas genommen hat?

Sie werden bald von uns hören.

Sie wollen am Samstag in Frankfurt mit der früheren ARD-Moderatorin Eva Herman auftreten, die vor allem ein traditionelles Frauenbild propagiert. Was hat sie mit Ihrer Europa-Vision zu tun?

Einige Libertas-Kandidaten sind arbeitende Mütter, und andere denken, dass Frauen das Recht haben, zu Hause zu bleiben. Beide Haltungen stehen nicht im Widerspruch zu einem demokratischen Europa. Die AUF-Partei, mit der wir in Deutschland kooperieren, steht für Demokratie, weil sie für ein Referendum über eine europäische Verfassung eintritt.

Sie mögen es kurzfristig. Ist das Ihre Wahlkampftaktik?

Ehrlich gesagt, ja. Als David bekämpft man Goliath nicht nach dessen Regeln.

Wie viele Abgeordnete von Libertas müssen ins Europaparlament einziehen, damit die Wahl für Sie erfolgreich ist?

Mit wie vielen Leuten wir etwas erreichen können, hängt davon ab, mit wem wir später paktieren können.

Sie haben behauptet, dass gut 100 Ihrer Leute den Einzug schaffen dürften…

Das ist unser Ziel.

Was, wenn es doch nur eine Handvoll Abgeordnete ist? Gehen Sie dann trotzdem nach Brüssel, sofern Sie überhaupt selbst gewählt werden?

Nur eine Handvoll? Das ist ausgeschlossen. Wir haben 500 Kandidaten!

Eine Minderheit werden Sie auf jeden Fall sein im Europäischen Parlament.

Na und? Wir sind Iren, wir waren immer in der Unterzahl und haben uns doch nie unterkriegen lassen.

Die Veranstaltung der AUF mit Declan Ganley findet morgen, Samstag 16 Mai um 11 Uhr im Hotel Excelsior am Frankfurter Hauptbahnhof statt. Die Veranstalter bitten um Anmeldung.

(Spürnase: Jürgen)

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125 KOMMENTARE

  1. Gut endlich mal einer der was gegen diesen Knebelvertrag Sagt. Meine Stimme geht an AUF

  2. Die vielen Aggressiv-Suggestivfragen des Journalisten sind heftig;

    aber Ganley hat professionell gekontert.
    Der Mann kann!

    Und er hat ja so recht: hätte es in Deutschland eine Volksabstimmung gegeben, dann wäre der Lissabon-Vertrag locker doppelt durchgefallen!

  3. Dann gehe ich halt nun doch zur
    EU-Wahl, obwohl ich eigentlich
    schon fast resigniert bin. Aber
    die Hoffnung stirbt zuletzt!

  4. Who the fuck is AUF ???

    Erst präsentiert uns Libertas Menschen, die niemand jemals zuvor gesehen hat, dann scheitern diese noch an den 4000 Unterschriften.

    Und jetzt präsentiert man uns AUF?

    Gehts noch???

    Unwählbar! ! !

  5. 2 Knuesel

    Diese Partei beobachte ich schon seit Anfang 2008. Ich war schon nach kurzer Zeit entschlossen, dass ich sie diesmal Wähle.

    PI habe ich auch noch 2004 entdeckt, durch einen negative Comment von A NEW Europe ( der Gründer war so ein Pole). Schau wo PI heute ist!!!!

    Ich hoffe mit der AUF wird es so ähnlich. Ich bin vom Programm dieser Partei überzeugt. Es ist ein wahre und seriouse konservative Partei, die wirklich Potential hat. Nach der Bertelsmann Stiftung haben sie ein Potential von 15 %.

  6. 6 Politikverdrossene

    Die Auf hat 7500 Unterschriften gesammelt, obwohl sie erst Anfang 2008 gegründet wurde.

    Hättest du auch mal die Junge Freiheit öfter gelesen, dann würdest du wissen, wer die AUF Partei ist. Von der JF habe ich von ihr erfahren.

  7. Na, es geht doch.

    3 Wochen vor der Wahl weiß auch ich, was ich wähle: AUF.

    Weil mich dieser „Lissabon-Vertrag“ ärgert und ich insbesondere auch die Vorgehensweise der Altparteien zur Durchsetzung ihrer undemokratischen Wünsche unglaublich finde.

    Ich wäre sonst ein Nichtwähler geblieben.

  8. @ Denker:

    Ist mir auch gleich aufgefallen. Er wollte Ganley wohl „in die Ecke drängen“, was dieser aber nicht zugelassen hat. 1:0! 😀 Klasse Antworten von Ganley.

  9. Die Partei Libertas unterstützt die Ziele der jetzigen EU, will diese jedoch durch Einführung von mehr demokratischen Aspekten erreichen. Wer also für ein Fortbestehen der EU mit gleicher Zielsetzung, Schaffung eines europäischen Superstaates, gemeinsamer Hymne, einem gemeinsamen Außenminister mit wahrscheinlich ansteigenden Bürokratismus, steigenden Abgaben und langsamer Abschaffung der nationalen Identitäten will, ist mit Libertas sicher gut bedient.
    Wer das alles nicht möchte, sollte sich das Programm der Republikaner ansehen.

  10. Ich schwanke zwischen REP und AUF. Könnte man sich hier auf PI unter den Kommentarschreibern vielleicht mal einigen um unsere Kräfte zu bündeln?

    äre schön, wenn PI mal eine blogweite Umfrage starten lässt, wie die PI-Leser zu Europawahl wählen würden. Der Mehrheit wird dann gefolgt.W

  11. Tja, klingt ganz vernünftig und halbwegs realistisch. Aber wie steht die AUF Partei zur Zuwanderung ?
    Dazu habe ich bis jetzt nichts brauchbares gefunden.
    Obwohl vielleicht ist es auch von Vorteil dazu keine direkte Stellung zu beziehen. Das Parteiprogramm läßt den Menschen ja genug Spielraum sich dagegen zu wehren.

    Bei:

    http://www.wahl-o-mat.de/europa/

    stehen bei mir allerdings die Republikaner ganz vorn. Das hätte ich vorher nicht gedacht !
    Und, ich kann es auswerten wie ich will, die Grünen belegen immer mit Abstand den letzten Platz ! 🙂

  12. 15 Zerrissener

    Für die AUF Partei stellen die enorm vielen muslime, als Problem dar. Sie beziehen noch nicht eindeutig Stellung, um nicht angegriffen zu werden. Schau die ihren Wahlwerbespot an. Dann wird es dir mehr klarheit geben.

    Sie stehen auf der Seite Israels. Das ist sicher!!! Den Rest kann man daraus ableiten.

    http://www.auf-partei.de

  13. Das ein Redakteur der FAZ, eine der wenigen, wenn nicht gar die letzte noch hinnehmbare Zeitung mit solchen Unterstellungen vorgeht, ist das schlicht und ergreifend eine Sauerei und Beldigung seiner gebildeten Leserschaft.

    Und der Lissabon-Vertrag würde Europa undemokratischer machen? Er wertet doch das Parlament auf.

    Ich wußte noch gar nicht, daß Demos neuerdings für die Volkszertreter in den Laberbuden steht. Als ich noch in DE lebte, stand Demos für das Volk. Der pöse, pöse Herr Gänley ist doch glatt für eine Stärkung des Volkes – unverschämt aber auch.

    Ist es undemokratisch, wenn sich ein Volk in seiner Verfassung gegen die direkte Demokratie entschieden hat?

    Auch hier bin ich erstaunt! Ich dachte immer, Journalistik müsse man studieren?! Und nun sehe ich, daß ein Brettergymnasiast interviewt?

    Der weiß gar nicht, daß sich nicht das deutsche Volk, sondern seine Zertreter gegen direkte Demokratie ausgesprochen haben? Und er lallt so zugekokst von einer Verfassung – auf meiner „Verfassung“ steht immer noch „Grundgesetz“ drauf, in dessen Art. 146 steht, wann das Volk über seine „künftige Verfassung“ entscheiden solle.

    Der Kokser ist ziemlich auf einem Level mit Gasprom-Gerd, der, vom französischen Staatspräsidenten gefragt, warum man das Volk nicht abstimmen lasse, doch glatt antwortete, die „deutsche Verfassung“ verbiete das! Ein solches Verbot möchte ich wirklich mal sehen. Nein, man muß eindeutig sagen, daß wir es einer Krücke wie Gerhard Leibholz zu verdanken haben, daß er den Text des Art. 20 II. 2 GG zum Nachteil des Volkes verbog:

    Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen (kursiv von hier) und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

    Wahlen haben wir, wenn auch nicht die Wahl. Abstimmungen dagegen nicht!

    Es ist immer wieder erstaunlich, für wie dämlich uns unsere Volkszertreter halten. Ob nun in Bezug auf unsere „Verfassung“ oder die Bereicherung – wir zahlen drauf und sind gleichwohl bereichert. Wie bei der Mehrwertsteuer. Dank ihrer wird die Ware eben „mehr wert“ statt „mehr teuer“ – das wäre dann ja auch eine „Mehrteuersteuer“.

    Aber der Satz ist einfach nur Spitze:

    Na und? Wir sind Iren, wir waren immer in der Unterzahl und haben uns doch nie unterkriegen lassen.

  14. Aus der gemeinsamen Presseerklärung von AUF und Libertas:

    Dieter Burr, Spitzenkandidat der AUF-Partei zur Europawahl: „Die AUF-Partei steht für ein Europa als Gemeinschaft von souveränen und demokratischen Nationen, die auf Basis von rechtsstaatlichen Prinzipien, konsequenter Meinungsfreiheit und kultureller Vielfalt geführt werden. Ein gemeinsamer EU-Vertrag steht nicht über dem deutschen Grundgesetz, er muss mit ihm vereinbar sein. Eine gemeinsame Verfassung kann nur durch Volksabstimmung in Kraft treten. Die AUF-Partei tritt an, um im Europäischen Parlament in der Libertas Fraktion gemeinsame politische Vorstellungen, basierend auf einer christlichen Ethik und im Sinne der deutschen Bürger in Brüssel umzusetzen.“

    Declan Ganley, Libertas-Chairman und Gründer: „In Deutschland allein sind vier Verfassungsklagen gegen den Vertrag von Lissabon am Bundesverfassungsgericht anhängig. Die etablierten Parteien haben bisher stur die grundlegenden Bedenken der Bürger gegen diesen undemokratischen Vertrag ignoriert. Durch unser Bündnis haben nunmehr auch die deutschen Buerger erstmals die Möglichkeit, sich am 7. Juni mit ihrer Simme fuer mehr Demokratie, Transparenz und Verantwortlichkeit in der Brüsseler Verwaltung auszusprechen.“

    http://www.AUF-Partei.de

  15. für europa: AUF
    für deutschland haben wir ja noch ein bißchen zeit bis wir uns entscheiden müssen.
    ok?!

  16. Ehrlich: Wenn es die AUF-Partei nicht gäbe, wäre ich Nichtwähler, wenigstens bei der Europawahl.
    Warum können endlich nicht mal Christen und konservatives Wahlvolk an einem Strang ziehen. Was sollen denn die Alternativen zu AUF sein?!

  17. #10 sauer (15. Mai 2009 11:51)

    Bei der Europawahl kommt es wirklich nicht darauf an, was jetzt gewählt wird, sondern es ist wichtig, dass der Tritt weh tut.

    Ganley eiert bei der Frage um den Türkeibeitritt so herum wie es auch CDU/CSU und FDP machen.

    Die richtige Antwort wäre gewesen: sofortiger Abbruch der Verhandlungen.

    Weder Uschi noch Eva werden Europa retten, aber sie zu wählen, hat einen hohen Spaßfaktor.

  18. Declan Ganley ist ein bodenständiger Mann. Seine Kräfte schöpft er im herrlichen Abbeyknockmoy im irischen Galway.

    http://www.tuam-guide.com/abbeyknockmoy.htm

    Jeder in der Gegend kennt Declan, rufen Sie ihn an, wenn er grade daheim und nicht weltweit in Geschäften unterwegs ist, wird er ein Bier mit Ihnen im Derreen Inn trinken.

    Durch seinen beruflichen Erfolg sieht er sich verpflichtet, seinem Irland und ganz Europa etwas zurückzugeben.

    Geschäftlich ist er seriös bis in die Knochen, die amerikanische Nationalgarde ist einer seiner Abnehmer für electronical equipment.

    http://www.ganleygroup.com/

    Ein sympathischer, liebenswürdiger Mann, aber auch hart in der Politik.

    Er will Europa dienen.

  19. „Na und? Wir sind Iren, wir waren immer in der Unterzahl und haben uns doch nie unterkriegen lassen“.

    grüß gott.

    sehr sympathisch diese iren. patriotisch und katholisch. nicht umsonst haben kroaten und iren gute beziehungen zu einander…

  20. aus dem Grundsatzprogramm der AUF:

    „…Die Türkei kann jedoch aufgrund ihrer sich von Europa stark unterscheidenden kulturellen Traditionen und historischen Erfahrungen kein vollwertiges Mitglied werden…“

    Außerdem wird im Europa-Programm das Recht eines jeden Mitglieds zum Austritt betont.

    http://www.AUF-Partei.de

  21. # 28
    Seh ich anders. Es kommt sehr wohl darauf an, was gewählt wird. Wenn 1 Million Leute denken:
    „Bei der Europawahl kommt es wirklich nicht darauf an, was jetzt gewählt wird“ – dann geht das so weiter wie bisher. Wenn aber 1 Million AUF-Libertas wählen, dann wäre was los! Wenn Libertas noch in ein paar anderen Ländern reinkäme, dann gäbe es eine echte anti-totalitäre Fraktion im EU-Parlament.

  22. Die Netzseite Deutschlandpolitik schlägt für EU-kritische und konservative Bürger die folgenden vier Wahlalternativen zur Stärkung Deutschlands in der EU vor:
    AUF-Partei, Republikaner, DVU und Freie Wähler

  23. Zu viel Umwelt, Familie und Religion im Parteiprogramm. Islam und Einwanderung kommen dagegen so gut wie gar nicht vor – der Brei ist scheinbar auch hier zu heiß.

    Was die Themengewichtung und die Formulierung von konkreten Handlungsansätzen betrifft, überzeugt mich das Programm der Reps wesentlich mehr: http://www.rep.de/upload/CMS/Die_Republikaner/pdf/programm_pdf_neu.pdf

    Speziell zur Europa-Wahl könnte das AUF-Libertas-Bündnis aber aus taktischen Gründen evtl. eine Option sein.

    Ich schließe mich an: eine Umfrage auf PI wäre hilfreich!

  24. „Sie wollen den Staaten die Vetorechte belassen. Und das irische Vier-Millionen-Volk soll den Lissabon-Vertrag verhindern, den die Volksvertretungen der restlichen 490 Millionen Europäer gebilligt haben. Muss sich ein Demokrat nicht der Mehrheit unterordnen können?“

    was labert der denn von mehrheit. welche bürger in europa sind denn gefragt worden.
    es gibt mehr neinsager außer den iren!

  25. F.A.Z.:

    Ist es undemokratisch, wenn sich ein Volk in seiner Verfassung gegen die direkte Demokratie entschieden hat?

    Seit wann hat das deutsche Volk in direkter Abstimmung über seine Verfassung entschieden?

    Libertas führt einige kritische Punkte in ihrem Parteiprogramm, z. B. die deutliche Stärkung der keinen Nehmerländer (wie Irland) gegenüber den größeren Geberländern.

    Aber ich kann mir vorstellen, AUF-Libertas bei der Europawahl meine Stimme zu geben.

    Die Freien Wähler habe ich inzwischen verworfen, weil sie zu dhimmihaft sind.

  26. Ich will keine demokratische EU, ich will gar keine. Bündnisse können eingegangen werden wie früher. Wenn er erst im Parlament sitzt, wird er gar nichts machen, dieser Verein ist ein trajanisches Pferd. Ich wähle eine der Parteien, die hier in der Naziecke stehen, da weiß man, was man hat.

  27. Zusatz:
    Lasst Euch bitte nicht von dem einwickeln, die Antworten sind der reinste Eiertanz, er bietet alles und nichts an. Superstaat, Nationalstaat. Ich will jemanden wählen, der diesen „Supergau“ ganz auflöst.

    Wladimir Bukowski:
    Europa auf dem Weg in die Diktatur?
    (Auszug aus einem Vortrag von 26. Oktober 2000 gehalten in Salzburg)
    Die Union sozialistischer Republiken.
    Je länger ich die Entwicklung beobachte, um so mehr Wesenszüge und Tricks entdecke ich, die denen des alten Monsters SU bemerkenswert ähneln. Lassen Sie es mich anhand eines einfachen Vergleichs verdeutlichen:
    Was war die Sowjetunion?
    Sie war eine Union sozialistischer Republiken.
    Was ist die Europäische Union?
    Sie ist eine Union sozialistischer Republiken.
    Wie wurde die Sowjetunion regiert?
    Von 15 nicht gewählten Leuten, die sich selbst gewählt hatten, und die wir nicht abwählen konnten.
    Und wie wird die Europäische Union regiert?
    Von etwa zwei Dutzend nicht gewählten Leuten, die wir nicht abwählen können, und die uns gegenüber zu keiner Rechenschaft verpflichtet sind.
    Wie entstand die Sowjetunion?
    Sie entstand, indem die verschiedenen Republiken gezwungen wurden – oft durch militärische Gewalt – der Union beizutreten.
    Und wie entstand die Europäische Union?
    Die Länder wurden zum Beitritt gezwungen, indem sie finanziell bedroht und eingeschüchtert wurden.
    Theoretisch hatte jede sowjetische Republik das Recht auszutreten, so stand es in der Verfassung. Aber praktisch gab es kein Verfahren um auszutreten. So konnte kein Land auch nur beginnen, einen Austrittsprozeß einzuleiten.
    Zu meinem Entsetzen stelle ich nun fest, daß es sich in der Europäischen Union ähnlich verhält. Es existiert kein rechtliches Verfahren für einen Austritt, obwohl niemand je gesagt hat: man könne die Europäische Union nicht mehr verlassen.

  28. Diesen ganzen übertriebenen Europaskeptizismus kann ich nicht nachvollziehen.
    Ja, die EU ist ein bürokratisches Monstrum.
    Ja, die EU ist nicht so demokratisch wie man sich das wünschen würde.
    Trotzdem ist das vereinte Europa der richtige Weg, und wir haben und werden weiterhin sehr davon profitieren.
    Der Lissabon-Vertrag ist auf jeden Fall ein Schritt in die richtige Richtung, zu mehr Transparenz und Demokratie.

  29. Bei der EU ist es wie bei den Musels…

    Wer mal dabei ist, kann nicht mehr abspringen,

    außer unter ständiger Todesgefahr!!!

  30. #42 Kolonialist (15. Mai 2009 13:45)

    Der Lissabon-Vertrag ist auf jeden Fall ein Schritt in die richtige Richtung, zu mehr Transparenz und Demokratie.

    Kann es sein, daß du überhaupt keine Ahnung hast, worüber du hier schreibst?

  31. Trotzdem ist das vereinte Europa der richtige Weg, und wir haben und werden weiterhin sehr davon profitieren.

    Bisher haben wir Deutschen nur draufgezahlt, der Euro ist ein Teuro. Schon mal was von der geplanten NWO gehört? Der erste Schritt ist dieses Monstrum EU.

  32. #21 Ausgewanderter (15. Mai 2009 12:19)
    Das ein Redakteur der FAZ, eine der wenigen, wenn nicht gar die letzte noch hinnehmbare Zeitung mit solchen Unterstellungen vorgeht, ist das schlicht und ergreifend eine Sauerei und Beldigung seiner gebildeten Leserschaft. (…)

    Das ist traurig, steht aber leider sinnbildlich für die gesamte Qualitätspresse in Deutschland. So erdreistet sich der FAZ-„Schreiberling“ tatsächlich ernsthaft zu fragen: „Wie erklären Sie sich, dass in Deutschland fast niemand Notiz von Libertas genommen hat?“
    Ist das nur ansatzweise verwunderlich, wenn die FAZ (genauso wie alle anderen Qualitätsmedien) nicht nur mit einem Wort über die Gründung von „Libertas Deutschland“ berichtet haben?! Das grenzt schon an Heuchelei.

    Die Medien sind eben schon lang nicht mehr das, was sie eigentlich sein sollten – nämlich „Mittler von Meinungen“ innerhalb Volkes. Das teilweise bis hin komplette Ausblenden und das zunehmende Verfälschen von Tatsachen und Meinungen hat in Zeiten der Krise eben Hochkonjunktur.

    Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

    Wenn die politische Klasse könnten würden sie sicherlich den Teil „und Abstimmungen“ streichen. Deren eigentliche Begründung für die Nichtnotwendigkeit eines Referendums nach dem Grundgesetz ist ja, daß der Begriff „Volksentscheid“ in Art. 146 GG nicht explizit vorkommt:

    Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

    Da allerseits aber unstrittig ist, daß der Lissabonvertrag Verfassungscharakter hat, bleibt die Frage ob jener „…von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.„?

    In einer repräsentativen/parlamentarischen Demokratie hätte also der Wille des Volkes durch die „Volksvertreter“ zum Ausdruck gebracht werden müssen. Nur so funktioniert die indirekte Form der Demokratie.
    Haben die Herren „Volksvertreter“ den Willen des Volkes artikuliert? Ganz eindeutig nein. 70% Ablehnung für den Vertrag von Lissabon spricht Bände.
    Die „Volksvertreter“ haben lediglich den Willen der Parteioberen vertreten. Von „freier Entscheidung“ kann deshalb keine Rede sein. Einziger Ausweg wäre demnach ein Referendum. (vielleicht ist das ja sogar der Weg, den das BVerfG vorgibt).
    Aber selbst wenn Deutschland ein Referendum bekommen sollte, wäre der Defekt der indirekten Demokratie in allen anderen politischen Fragen immer noch vorhanden – es sei denn die „Volksvertreter“ machen ausnahmsweise mal das, was ihr Name eigentlich bedeutet.

  33. Es wird die AUF sein, die ich wählen werde. Für Libertas, die direkt davon profitieren werden.

  34. ## ich habe mich einmal für Libertas stark gemacht. Nur was soll die Mixtur aus einer reinen EU und einer BTW Partei ?
    In beiden Parlamenten wird es heftige Irritationen geben.
    ——————————————–
    Hier ein etwas überzogener aber sonst schlüssige Recherche aus ef.von:
    drchaos, am 12. Mai 2009 um 15:28

    Offenbar hat sich bei ef niemand die Mühe gemacht, das Programm der AUF-Partei zu lesen. Dabei finden sich darin eine ganze Menge „Leckerbissen“:

    – über den geplanten Ausbau des Elterngelds (heisst bei AUF „Erziehungsgehalt“) dürften sich nicht nur Sozialisten, sondern besonders auch unsere vermehrungsfreudigen Neubürger freuen, die damit erst recht keinen Anreiz mehr haben, an der altmodischen Erwerbsarbeit festzuhalten (Seite 11)

    – damit aus dem Nachwuchs später auch gute Staatsbürger werden, bleibt die Staatsschule erhalten und zusätzlich kommt öfter mal ein „Familienhelfer“ um nach dem Rechten zu schauen (Seite 12)

    – höhere Steuern auf Alkohol und Zigaretten sowie ein Ausbau der Medienzensur („Jugendschutz“) sorgen dafür, dass bei Kindern und Erwachsenen der Ernst des Lebens betont wird und der Spass nicht überhand nimmt (ebenfalls Seite 12)

    – ein deutliches Bekenntnis zum Zwangsaustragen sowie ein Verbot der Sterbehilfe sorgt dafür, dass der Mensch von der Wiege bis zur Bahre geschützt wird, ob er will oder nicht (Seite 13)

    – Gesamtschulen für alle! Ein linker Traum wird Wirklichkeit (Seite 14)

    – „CO2-neutrale Verkohlung für die Energieversorgung“ – fragt sich, wer da verkohlt werden soll (Seite 15)

    – Bürgerversicherung für alle (natürlich per Zwang). Da haben Ulla Schmidt und Karl Lauterbach wohl am Programm mitgeschrieben (Seite 15)

    – Verbraucherschutz! Weg mit der Wegwerfgesellschaft: Alle Produkte müssen für mehr als 2 Jahre halten – ob das auch für Klopapier gilt? (Seite 16)

    – Schärfere Strafen für Steuerhinterzieher! (Seite 19)

    – Energie verteuern, damit „mittel- und langfristig das Verkehrsaufkommen insgesamt drastisch zurückgehen“ kann. Bauer, bleib bei deiner Scholle…

    – …bzw. in Passivhaus-„Ökosiedlungen“. Kann ja nicht angehen, dass jeder selbst entscheidet wie und wo er wohnen will (Seite 20)

    – wie das mit der ebenfalls geforderten „Dezentralisierung von bisher in Städten errichteten Strukturen“ zusammengehen soll, müssten die AUFrechten Strategen aber noch mal erklären (Seite 21)

    – Keine Markierung von Menschen mit RFID-Chips! Hat zwar auch so keiner vor, aber man kann ja mal sicherheitshalber dagegen sein (Seite 21)

    – Wehrpflicht beibehalten (Seite 21). Da man als Jugendlicher nicht mehr saufen und rauchen darf, müssen die Jungs das weiterhin beim Bund oder im Zivildienst lernen. Mädchen brauchen das nicht, die sind ja sowieso schwanger.

    – „Wir wollen Deutschland zu einer Politik motivieren, die anderen Völkern dient, ohne eine Gegenleistung zu erwarten“ – das nenne ich wahrhafte christliche Selbstlosigkeit! (Seite 23)

    – Verlegung der deutschen Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem (Seite 24). Weil wir ja sonst nichts Wichtiges zu tun haben.

    Fazit: Ein Hort der Polit-Esoterik, der den „Violetten“ in nichts nachsteht und gegenüber dem die APPD (die leider nicht zur Europawahl antritt) als Hort von Vernunft und Seriosität erscheint. „Super, kann man wieder wählen“? Wohl kaum.
    ———————————————
    Wer den Clip von AUF sieht, dem bleibt es überlassen, sich und was auch immer zu schütteln.

    Klare Kante und Aussage gibt’s nur bei REPs, seht nach.
    =============================================

  35. Libertas ist die einzige Organisation, die realistische Chancen bringt, den Euro-Laden aufzumischen.

    Da kommen keine Reps und keine DVU mit.

    Deshalb gehört meine Stimme der AUF.

  36. #49 Plebiszit (15. Mai 2009 14:33)

    Klare Kante und Aussage gibt’s nur bei REPs, seht nach.

    Sehe ich ähnlich. Die Republikaner sind bestimmt nicht die bestmögliche Partei, aber ihre Inhalte stimmen am besten mit meinen Vorstellungen überein und man weiß, daß es keine verkappten linken Traumtänzer sind.

  37. #3 Plondfair Über welche Europaweiten realistischen Kontakte und Verbindungen verfügen denn die Reps?

  38. #54 ZdAi (15. Mai 2009 14:41)

    Über welche Europaweiten realistischen Kontakte und Verbindungen verfügen denn die Reps?

    Wenn sie ins Europa-Parlament gewählt werden, dann werden sie sich schon mit den anderen konservativen und islamkritischen Parteien zusammenschließen. Oder glaubst du nicht auch?

  39. #43 Kolonialist (15. Mai 2009 13:45)

    Diesen ganzen übertriebenen Europaskeptizismus kann ich nicht nachvollziehen.
    Ja, die EU ist ein bürokratisches Monstrum.
    Ja, die EU ist nicht so demokratisch wie man sich das wünschen würde.

    Ich bin ein Freund davon, Dinge klar beim Namen zu nennen:
    Die EU ist kein demokratisches und rechtsstaatliches Gebilde. Nur einige, aber absolute Ko-Kriterien hierfür wären nämlich: strikte Gewalten/-Funktionenteilung von Exekutive und Legislative, Parlament nach gleicher Wahl gewählt und mit vollwertigem Initiativrecht, darüber hinaus außerdem demokratische Legitimation (und Kontrolle!) sämtlicher EU-Institutionen. An all diesen Punkten leidet die EU erhebliche Mängel!
    Allgemein verwendete Formulierungen wie „demokratischer und transparenter machen“ oder „Verringerung des Demokratiedefizits“ sollen den demokratischen Wesenszug der EU lediglich vortäuschen. Entweder die EU ist demokratisch oder sie ist es nicht. „Ein bisschen demokratisch“ gibt es nicht – genauso wenig wie es „ein bisschen schwanger“ nicht gibt.

  40. ganz neu bei AUF-Partei:
    ========================

    http://www.millionen-waehlen-auf.de/

    Bitte alle chritlich-wertkonservativen mitmachen.

    Das Internet bietet sich heute bestens an Wähler zu gewinnen.Dazu habe wir Sie alle schon informiert. Heute geht es um die Umsetzung:

    Dazu haben wir die Seite eingerichtet: http://www.millionen-waehlen-auf.de. Wir wünschen uns, und empfehlen Ihnen, dass Sie gleich nach dem Lesen, dort auf die Seite gehen und unterhalb des Werbespots auf „comments“ klicken. Bitte tragen Sie sich dort ein z.B. mit Namen, PLZ, Ort und warum Sie AUF wählen. Das wird nicht sofort erscheinen, sondern wir müssen Ihren Beitrag erst freischalten. Wir können Fehler auch noch im Nachhinein stören. Bitte stören Sie sich nicht an dem Aussehen der Webseite, daran wird noch gearbeitet. Doch wir wollen so schnell wie möglich 400 Menschen auf der Seite haben, die sich dazu bekennen AUF zu wählen.

    Wir haben nun auch die Möglichkeit geschaffen, dass Sie im Internet einen Blog betreiben können. Dies Blogs haben den Namen blogs-auf.partei.de/vornamenachname. Sie können hier, das noch nicht gefüllte Beispiel http://blogs.auf-partei.de/samuelgebert/ ansehen. Jeder von Ihnen kann das bekommen. Anleitungen wie man es nutzt bekommen Sie von uns.

    Hier eine Zusammenfassung vieler möglichen Internet Aktivitäten, mit der Bitte mitzumachen:

    Möglichkeit 1: zentrale Website http://www.Millionen-waehlen-AUF.de.
    I. Eintragen: Website besuchen und sich mit Namen und Ort eintragen, warum Sie AUF wählen. Evtl. noch andere Angaben machen (z.B. Link zum eigenen Blog/Website, Beruf, Alter, Anzahl Kinder, etc.)
    II. Anderen helfen, diesen Eintrag zu machen, insbesondere wenn diese kein Internet haben.
    III. Weitersagen: Diese Website wird uns AUFmerksamkeit von Medien und Wählern geben.

    Möglichkeit 2: Foren
    I. In Foren aktiv beteiligen (z.B. http://www.Jesus.de). Bei vorhandenen Sachthemen mitdiskutieren. An passender Stelle AUF mit Website erwähnen. Bei längerer Aktivität ist es auch denkbar, ein eigenes Thema zu erstellen.
    II. Im AUF-Forum http://Forum.AUF-Partei.de anmelden.
    III. Das AUF-Forum mit Sachdiskussionen füllen
    IV. Im AUF-Forum über Aktivitäten in anderen Foren informieren.

    Möglichkeit 3: Blog (Internet-Tagebuch) schreiben
    I. http://blogs-auf.partei.de/vornamenachname besuchen
    II. Anmelden
    III. Schreiben
    IV. Vernetzen: AUF-Banner schalten, auf andere Blogger oder interessante Websites verweisen.
    V. Im AUF-Forum http://Forum.AUF-Partei.de die Adresse des eigenen Blogs hinterlassen.
    Hinweise: Bei jedem Blog-Eintrag ist es möglich Schlagworte hinzuzufügen. Das sollte unbedingt gemacht werden, da der Blog über diese Schlagworte von Suchmaschinen (Google) so gefunden wird.

    Möglichkeit 4: Soziale Netzwerke
    I. http://www.twitter.com: Öffentliche Kurznachrichten erstellen, mit anderen (auch bekannten Medien wie z.B. Zeitungen) vernetzen (Es gibt dort eine Suchfunktion).
    Hinweis: Bei Twitter gibt es auch Schlagworte. Diese kann man erzeugen, indem man eine # vor das Suchwort stellt. z.B. #Twitter #AUF #Partei
    II. http://www.facebook.de und andere soziale Netzwerke nutzen, regelmäßig den Status aktualisieren und in bestehende Gruppen wie „AUF-Partei“ oder „Ich wähle AUF“ gehen. (Beispiele für andere soziale Netzwerke: StudiVZ, MeinVZ, Lokalisten, werkenntwen, myspace, Xing)

    Diese E-Mail geht bewusst nicht ins Detail. Anleitungen folgen später für die einzelnen Möglichkeiten.

    Wir unterstützen Sie
    Wenn Sie Unterstützung beim Einrichten des Blogs benötigen, oder Fragen zu den verschiedenen Möglichkeiten haben, können Sie uns wie folgt erreichen. Wenn wenn der Anrufbeantworter anspringt, sagen Sie kurz dass Sie Unterstützung mit dem Blog benötigen, hinterlassen Sie Ihre Rufnummer und wir rufen zurück.

  41. #50 Plebiszit (15. Mai 2009 14:33)

    Danke für die hilfreiche Zusammenstellung!

    Wer den Clip von AUF sieht, dem bleibt es überlassen, sich und was auch immer zu schütteln.

    Ich denke, die drei sind auf LSD…

    Das mit den Reps sehe ich ganz genauso: klare Statements zu den entscheidenden Fragen, sowas vermisst man bei AUF.

    Trotzdem die Frage, ob man zur Europawahl mit AUF/Libertas nicht mehr erreicht. Ich werde mal weiter hier das Stimmungsbarometer beobachten.

  42. #5 Plondfair Ich denke viel eher das die konservativen die REP´s meiden werden wie der Teufel das Weihwasser. Die „christlichen“ Parteien können sich jedoch AUF nicht komplett verweigern, da sie sonst ihre christliche Stammwählerschaft vor den Kopf stoßen.
    Das nächste ist: AUF-Plakate und Aufkleber klebt jeder, das kann ich zum Beispiel auch meinen Freunden vermitteln, REP besteht keine Chance. Es geht doch da gar nicht um Inhalte sondern nur um den Namen. Der Name REP schaltet 95% der Menschen auf stumm und stur.

  43. Nachtrag zu #10 ZdAi , was bringt mir eine Partei deren Name komplett verbrannt ist? Die kann noch so gute Inhalte haben, wenn der Name tot ist ist er tot. Er ist nicht mehr vermittelbar, noch nicht mal für ein lächerliches Kreuz das die Menschen auf dem Wahlzettel machen sollen.

  44. http://de.wikipedia.org/wiki/Europ%C3%A4isches_Parlament

    Zur Zeit gibt es 785 Sitze in Straßburg.
    Davon sind gegen den Lissabon Vertrag die Nationalkonservativen und EU-Gegner und etliche Fraktionslose.
    Also ein Anteil von ca.80 Sitzen.

    Dieses Rechtslager muß gestärkt werden um das Verräterpack aus Brüssel zu stoppen.
    Ob eine AUF Partei sich dem anschließt ist zu bezweifeln.

    Wo sich Libertas positionieren wird bleibt abzuwarten. Bei Abstimmung gegen den Vertrag werden sie Farbe bekennen müssen.
    =============================================
    Die eigentliche (meine)These müßte heißen:

    „EU Wahlboykott warum?

    Mit Deiner Stimme anerkennst DU den Saftladen, inkonsequenterweise. Wäre mal ein Thema.
    ############################################

  45. #43 Kolonialist (15. Mai 2009 13:45)
    „Der Lissabon-Vertrag ist auf jeden Fall ein Schritt in die richtige Richtung, zu mehr Transparenz und Demokratie.“

    Vaclav Klaus erklärt Dir hier mal den Lissabon-Vertrag. Kleiner Ausschnitt:
    a) Der Vertrag von Lissabon überträgt umfangreich die Befugnisse der individuellen Mitgliedstaaten nach “Brüssel”, d.h. zu den EU-Organen. Dies schließt auch sehr heikle politische Fragen mit ein, etwa zur Sozialpolitik, Energiepolitik, indirekte Besteuerung, Rechtswesen, Sicherheit, Verteidigungspolitik, Außenpolitik, usw. (Es ist sogar geplant, dass eine europäische Polizei geschaffen werden soll, der es erlaubt ist überall in der EU tätig zu sein.)

    http://www.pi-news.net/2009/01/vaclav-klaus-erklaert-den-lissabon-vertrag/

  46. Ich wähle die AUF. Der erste Eindruck ist sehr seriös, professionell, ehrlich. Ihr Program ist gut.

    Mit Migrationshintergrund sind für mich die REPs schwieriger zu wählen.

  47. @ 29 Lyllith (15. Mai 2009 12:35)

    Bei der Europawahl kommt es wirklich nicht darauf an, was jetzt gewählt wird, sondern es ist wichtig, dass der Tritt weh tut.

    Das sehe ich nicht so. Entscheidend für mich ist eine klare Absage an den EU-Beitritt der Türkei, der bereits durch die Hintertür heftig betrieben wird.

    Weder Uschi noch Eva werden Europa retten, aber sie zu wählen, hat einen hohen Spaßfaktor.

    Ich bin und war immer für Spaß. Bei Wahlen ist mir der Spaß allerdings vergangen. Wir haben 5 nach 12.

    Mir wurde bekannt, dass die BIW bereits etwas länger mit der FBI zusammenarbeitet und deren Antritt zur EU-Wahl unterstützt hat. Die BIW soll bald auch eine Wahlempfehlung zugunsten der FBI heraus geben. Die bekennen sich ganz klar gegen den EU-Beitritt der Türkei und haben ja auch seit Jahren eine Kampagne:

    http://www.stoppt-den-tuerkei-beitritt.de/

  48. Wer jetzt nicht reagiert, muss erst wieder fünf Jahre lang warten.

    Was haben wir zu verlieren, wenn wir was Neues wagen? Wer jetzt das Haar in der Suppe sucht und sagt „Ja, aber die Reps“, „ja aber, die AUF kenne ich nicht“, „ja aber, es geht noch EU-kritscher“ der verspielt eine einzigartige Chance. Wer jetzt AUF wählt, verheiratet sich ja nicht mit dieser Partei.

    frisch geschaltetes Forum von AUF-Sympathisanten:

    http://www.Millionen-waehlen-AUF.de

    ganz schön forsch, mal schauen, was draus wird.

  49. #1 schwejk (15. Mai 2009 11:29)

    —————————–

    mail an herrn neuwirth ist geschickt, ebenso als kommentar zum artikel, ob er erscheint, der kommentar, ist mehr als fraglich:

    meinen sie ernsthaft, die österreicher sollen sich in die türken integrieren?

    vorauseilender gehorsam?

    ich versichere ihnen, die linken steigbügelhalter der iranischen islamischen revolution waren die ersten, die beseitigt wurden, so sie nicht geflohen sind.

    aha, wenn man sich gegen die islamisierung wehrt, dann ist man, wie sagen sie, rassistisch und antisemitisch.

    haben sie bei den diversen europäischen demos nicht mitbekommen, was die moslems geschrieben haben?

    nein? dann erzähle ich es ihnen:

    juden ins gas – tötet alle juden
    be prepared for the real holocaust
    behead those who insult islam

    was ist das für sie? folklore?

    das „mein kampf“ zu den meistgelesen büchern im islamischen raum neben den protokollen der weisen von zion gehört, ist ihnen vermutlich auch unbekannt.

    und da wagen sie es, den österreichern rassismus und antisemitismus zu unterstellen? oder wer soll das ihrer meinung nach sein.

    dass es in ganz europa keine integration von moslems gibt, scheint ihnen auch völlig entgangen zu sein. alle europäer integrationsunwillig in den islam?

    ja, und ob.

    das blättern im koran könnte ein erweckungserlebnis sein, das beschäftigen mit dem leben des besten menschen aller zeiten und vorbild heute, mohammed, detto.

    mfg

  50. Hab mir den Wahlwerbespot angetan und mußte fast Kotzen.“Bei Uns wird Europa mit C geschrieben.“ Danke das reicht.

  51. #60 ZdAi
    Ich glaube Du solltest Deine Polemik einen Gang zurückschalten. Deine Wortmeldungen waren vordem mal lesenswert. Eine 25 Jahre alte Partei mit einem newcomer von wenigen Monaten zu vergleichen ist schon abenteuerlich. Vermutlich hast Du keines der Programme gelesen.
    Na dann lese das mal bei diesen 14 Monaten alten Baby AUF-Partei und dieser Vorstandstriade.

    Die REPs mit verbrannt, tot, nicht christlich in Verbindung zu bringen zeugt von Gehässigkeit, warum eigentlich ?,was müssen die nur links sein um Dir gegen den Strich zu laufen. Spaltet weiter , nächste Woche gibt’s ’ne neue Splitterpartei, alsbald für jeden von Euch Eine.
    =============================================
    all.
    Das es hier einige Umfaller gibt,-die gestern noch so und heute anders reden,- ist verständlich und ihrer persönlichen Ambivalenz zu zuordnen.

    Ein Aufmischen der Meinungen mit abfälligen Bemerkungen kann hingenommen werden. Behauptungen müssen aber belegt werden, das ist nun mal Usus bei PI.
    Euch selbst könnt ihr unglaubwürdig machen, aber bitte nicht den Blog und damit seinen Betreiber.
    ==============================================

  52. Wahl-O-Mat zur Europawahl 2009

    1. Ja – In der EU sollen keine gentechnisch veränderten Lebensmittel produziert werden.

    2. Ja, Ja – Künftig sollen alle EU-Bürger/-innen über die Aufnahme von neuen Mitgliedsstaaten abstimmen.

    3. Ja, Ja – Die Einwanderungspolitik der EU soll verschärft werden.

    4. Nein – In der EU soll die Höhe von Managergehältern gesetzlich begrenzt werden.

    5. Ja – Die traditionelle Familie aus Mann, Frau und Kind/Kindern soll stärker als andere Lebensgemeinschaften gefördert werden.

    6. Nein – In der EU sollen einheitliche Qualitätsstandards in der Gesundheitsversorgung eingeführt werden.

    7. Ja, Ja – Die EU-Entwicklungshilfe soll abgeschafft werden.

    8. Nein – Wahlrecht ab 16 Jahren bei Europawahlen!

    9. Ja, Ja – Der Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt soll für Menschen aus den östlichen EU-Staaten dauerhaft beschränkt bleiben.

    10. Ja – In der EU soll der Anteil von Fett, Zucker und Salz in Lebensmitteln durch ein Symbol deutlich gekennzeichnet werden.

    11. Nein – Biometrische Daten (z.B. Fingerabdruck) sollen weiterhin im Reisepass erfasst werden.

    12. Nein – Die Beitragszahlungen an die EU sollen sich an der jeweiligen Wirtschaftsleistung der Mitgliedsländer orientieren.

    13. Nein – Alle Atomkraftwerke innerhalb der EU sollen abgeschaltet werden.

    14. Nein – Die EU-Subventionen für die Landwirtschaft sollen abgeschafft werden.

    15. Ja – Die Bürger/-innen sollen den EU-Kommissionspräsidenten zukünftig selbst wählen.

    16. Ja – Einheimische Unternehmen sollen bei öffentlichen, europaweiten Ausschreibungen bevorzugt werden.

    17. Nein – In der EU soll auf allen Autobahnen ein einheitliches Tempolimit gelten.

    18. Ja – Die parlamentarische Demokratie ist die beste Regierungsform.

    19. Nein – Die nationalen Streitkräfte sollen durch eine EU-Armee ersetzt werden.

    20. Ja – Die EU-Mitgliedsstaaten sollen ihre öffentlichen Banken (z.B. Landesbanken, Sparkassen) privatisieren.

    21. Ja, Ja, Ja – Deutschland soll aus der EU austreten.

    22. Nein – Die Staaten der EU sollen vollständig auf erneuerbare Energien umstellen.

    23. Nein – Die Unternehmenssteuern sollen EU-weit angeglichen werden.
    24. Nein – In der EU soll es keine Atomwaffen mehr geben.

    25. Ja – Die EU soll einen gemeinsamen Außenminister berufen.

    26. Ja – Striktes Verbot von embryonaler Stammzellenforschung in der EU!

    27. Nein, Nein, Nein – Die EU soll die Möglichkeit erhalten, eigene Steuern zu erheben.

    28. Nein – Der Kündigungsschutz in den EU-Mitgliedsstaaten soll gelockert werden.

    29. Ja – Die USA sollen ihre militärischen Stützpunkte innerhalb der EU aufgeben.

    30. Ja, Ja, Ja – Deutschland soll aus der Währungsunion austreten und die D-Mark wieder einführen.

    31. Nein – Ein einziger ständiger Sitz für alle EU-Mitgliedsländer im UNO-Sicherheitsrat!

    32. Ja, Ja – Es sollen wieder mehr Gesetzgebungskompetenzen auf die nationale Ebene verlagert werden.

    33. Ja – Jeder EU-Staat soll einen gesetzlichen Mindestlohn einführen.

    34. Ja, Ja – Die EU soll sich als christliche Wertegemeinschaft verstehen.

    35. Nein – Auch während der Wirtschaftskrise muss eine zu hohe Neuverschuldung der Staaten in der Euro-Zone bestraft werden.

    36. Ja – Europaweites Klonverbot von Tieren!

    37. Ja, Ja – Es sollen EU-weite Bürgerentscheide eingeführt werden.

    38. Nein, Nein, Nein – EU-weit: striktes Rauchverbot in der Gastronomie!

    Upps, der Zeiger vom Nazometer hat sich gerade dreimal um die eigene Achse gewickelt, der schwarze Rauch steigt auf und es riecht nach Schwefel.

    DVU > REP > BP > PBC > CSU > AUF

  53. #62 Plebiszit (15. Mai 2009 15:26)

    Die eigentliche (meine)These müßte heißen:

    “EU Wahlboykott warum?

    Mit Deiner Stimme anerkennst DU den Saftladen, inkonsequenterweise. Wäre mal ein Thema.

    Höre ich da sowas wie Resignation heraus? Ich bin EU-Wahl-Neuling, obwohl ich die Gelegenheit schon gehabt hätte. Nur jetzt gilt das Motto: die Maß ist voll. Das Grundübel ist die EU/Lissabon und unser politische Establishment. Die Folge, die sich daraus ergibt, ist Demokratieabbau und zunehmende Islamisierung.
    Hoffentlich erkennen wenigstens diesmal mehr Menschen, daß hierbei die Blockparteien Linke/SPD/Grüne/FDP/CDU/CSU das Problem und nicht die Lösung sind. Da ist es auch kein Wunder, daß dieses Kartell an der 5%-Hürde festhält – wird der aufzuteilende Kuchen für sie dadurch doch nicht geschmälert. (Bei der EU-Wahl 2004 waren es immerhin 8% der Stimmen, die in Deutschland als „Sonstige“ unter den Tisch gefallen sind – das entspricht über 2 Mio. Stimmen! Das ist sogar mehr als die Einwohnerzahl Sloweniens, die ihrerseits selbst über 7 Sitze verfügen.) Der Großteil der anderen EU-Staaten hat gar keine oder eine niedrigere, Klausel. Da wünscht man sich doch fast, daß die CSU (und Linke) deutschlandweit daran scheitert.

    Interessanter Artikel zur Europawahl und 5%-Klausel:

    http://www.cep.eu/analysen-zur-eu-politik/europawahl2009/wahlverfahren-und-5-klausel/

    #68 Bad Religion (15. Mai 2009 16:28)

    Hab mir den Wahlwerbespot angetan und mußte fast Kotzen.”Bei Uns wird Europa mit C geschrieben.” Danke das reicht.

    Hast du etwas schlechtes zu Mittag gegessen?

  54. Nachtrag zu # 71

    >Da wünscht man sich doch fast, daß die CSU (und Linke) deutschlandweit daran scheitert.<

    und natürlich der Rest der Blockparteien wie FDP und Grüne – auch wenn das illusorisch ist. Immerhin besteht jedoch in der – ggü. 2004 wahrscheinlich noch niedrigeren – Wahlbeteiligung eine gute Chance kleine Parteien wie rep und auf nach oben zu hieven.
    Deshalb ist für mich Wahlpflicht.

  55. Man kann ihm nur viel Glück wünschen, und hoffen, dass überall in Europa den Alt-Eliten Feuer untern Hinter gemacht wird. Und dass dies nötig ist seigt ein Mega-Skandal in Großbritanien.

    „Großbritannien

    Spesenskandal lässt britische Politik wanken

    Das politische System Großbritanniens läuft Gefahr, durch einen Spesenskandal aufgerieben zu werden: Das Unterhaus versinkt in einem Strudel von Enthüllungen, Labour stürzt in den Umfragen ab – und viele Abgeordnete wollen der Politik den Rücken kehren.“

    http://www.handelsblatt.com/politik/international/spesenskandal-laesst-britische-politik-wanken;2278818

  56. Das AUF-Programm ist durchsetzt mit typisch gutmenschlichen Eingebungen:
    – Zwangsbürgerversicherung (rotlinksgrün)
    – CO2-neutrale Energiepolitik (wenn ich das Wort CO2 schon höre)
    – Gesamtschulen (RÜTLI rulez)

    Aber vielleicht kommt es darauf bei der Europawahl auch gar nicht so sehr an. Ganley wird schon seine Gründe haben, mit diesem Haufen zu paktieren. Bei dieser Wahl geht es in der Tat erst einmal um Widerstand gegen Lissabon.

    Die Idee mit der Abstimmung auf PI finde ich gar nicht so schlecht, damit man vielleicht mal auf einen Nenner kommt.

  57. PI: “ … neben Ganley u.a. auch der islamkritische Orientalist Hans-Peter Raddatz und die frühere Fernsehmoderatorin Eva Hermann auftreten.“

    Der große („islamkritische“)HP Raddatz spricht türkisch und div. arab. Slangs, nicht nur deswegen, auch wg. seines internat. Standardwerkes ist er (auch) deutschsprachige Koryphäe (+ Prof. Ursula Spuler-Stegemann). DESWEGEN meidet ihn unsere „Elite“:* Wegen seiner unbestrittenen Kompetenz.

    Gerechtigkeitshalber: CDU-Islamexpertin Kristina Köhler meidet die ausgegrenzte Koryphäe nicht. Wahrscheinlich ist sie nicht „Elite“.

  58. Die Libertas wuerde ich sofort waehlen. Bei der AUF kriege ich Bauchweh, genauso wie bei den Reps. Die einen zu rechts, die anderen zu links. Die AUF sieht schon auf der Startseite wie ein gruenes Lokalblaettchen aus. Und Plebiszit als Rep Funktionaer macht wieder Werbung hier fuer sein Parteichen. Mensch Plebi, die Rep ist ohne jede Chance mit ihren ewigen Forderungen statt Loesungen und ihrem Revanchismus und Protektionismus statt echt modernem, freiheitlichen Programm, sieh es mal ein.

    Es gibt in D definitiv keine nicht sozialistische Partei mehr. Gluecklicherweise muss ich ja nicht waehlen bei Euch. :mrgreen:

    PS: Was hier die Forderungen nach einer Partei fuer PI angeht, da ist das Demokratiedefizit schon bei diesen Kommentatoren zu sehen. Die PI Leserschaft setzt sich afaik aus einem breiten Spektrum zusammen. Von so, in meinen bescheidenen Augen, miefigen Katholiken, die gerne um D eine paepstliche Mauer bauen wuerden, bis hin zu recht freiheitlich und demokratisch aufgestellten Personen.

    Ist natuerlich zugegebenermassen ein Problem fuer PI, je breiter die Themen werden. Bei der Islamisierung sind wir uns ja einig, aber danach wird es schon ziemlich unterschiedlich.

    Wie dem auch sei, ich sage: Waehlt was IHR wollt, aber waehlt NICHT SPD/LINKE/GRUENE. Weitersagen!

  59. Zentrale Frage:

    „Und das Kleingedruckte stünde in anderen Verträgen, die niemand zur Kenntnis nimmt?“

    Exakt. Volltreffer, F.A.Z.!

    Hierum geht’s:

    Belgischer Außenminister Karel de Gucht sagte:

    “Das Ziel des Verfassungsvertrags war es, lesbar zu sein; das Ziel dieses [des Lissabon-] Vertrags ist es, unlesbar zu sein. … Die Verfassung zielte auf Klarheit ab,
    während dieser Vertrag unklar sein muß. Er ist ein Erfolg.”

    „Vorrang europäischen Rechts

    17. Erklärung zum Vorrang
    Die Konferenz weist darauf hin, dass die Verträge und das von der Union auf der Grundlage der Verträge gesetzte Recht im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union unter den in dieser Rechtsprechung festgelegten Bedingungen Vorrang vor dem Recht der Mitgliedstaaten haben. Darüber hinaus hat die Konferenz beschlossen, dass das Gutachten des Juristischen Dienstes des Rates zum Vorrang in der Fassung des Dokuments 11197/07 (JUR 260) dieser Schlussakte beigefügt wird:
    „Gutachten des Juristischen Dienstes des Rates vom 22. Juni 2007
    Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs ist der Vorrang des EG-Rechts einer der Grundpfeiler des Gemeinschaftsrechts. Dem Gerichtshof zufolge ergibt sich dieser Grundsatz aus der Besonderheit der Europäischen Gemeinschaft. Zum Zeitpunkt des ersten Urteils im Rahmen dieser ständigen Rechtsprechung (Rechtssache 6/64, Costa gegen ENEL, 15. Juli 1964 1) war dieser Vorrang im Vertrag nicht erwähnt. Dies ist auch heute noch der Fall. Die Tatsache, dass der Grundsatz dieses Vorrangs nicht in den künftigen Vertrag aufgenommen wird, ändert nichts an seiner Existenz und an der bestehenden Rechtsprechung des Gerichtshofs.“
    1
    „Aus (…) folgt, dass dem vom Vertrag geschaffenen, somit aus einer autonomen Rechtsquelle fließenden Recht wegen dieser seiner Eigenständigkeit keine wie immer gearteten innerstaatlichen Rechtsvorschriften vorgehen können, wenn ihm nicht sein Charakter als Gemeinschaftsrecht aberkannt und wenn nicht die Rechtsgrundlage der Gemeinschaft selbst in Frage gestellt werden soll.“ …

    http://www.t-blog.de/hintergrunde/ausgewahlt-aus-dem-eu-vertrag-von-lissabon/
    „Ausgewählt aus dem EU-Vertrag von Lissabon
    Wir dokumentieren und kommentieren wichtige Textstellen des EU-Vertrages von Lissabon.“

    („Kinderporno im Internet“ …)

  60. Mit AUF, dem konzipierten Gebilde der Machelite fahrt uns mal ruhig weiter ins Chaos. PISA wirkt nun also doch, ich dachte, hier wirken und diskutieren klügere Kräfte, sorry, habe mich geirrt. Ich stimme für die erklärten Gegner des Systems Reps oder DVU, alles andere verlängert die Qual des Sozialismus.

  61. Sorry, Zitat-Quelle vergessen:
    http://fact-fiction.net/?p=728

    „Vor dem Volksentscheid:

    Der irische Minister Brian Cowen sagte, daß es keine Rolle spiele, wenn die Leute den Vertrag nicht gelesen hätten (er gab zu, ihn selbst nicht gelesen zu haben) und ihn nicht verstünden, da sie ihren gewählten Führern zu vertrauen hätten. … „

    _____

    “ … Genau, die EU-Betrugsbekämpfung ist viel besser als ihr Ruf. … Personalie im EU-Parlament. Im dortigen Haushaltskontrollausschuss ist jetzt ein gewisser Francesco Musotto zuständig für den alljährlichen Betrugsbericht, der sich mit der Unterschlagung von EU-Geldern beschäftigt. …

    im Zivilberuf hat Musotto so manche Mafia-Verdächtige als Anwalt vertreten. Im November 1995 wurde er sogar selbst in Handschellen abgeführt, weil er einem Mafia-Boss in der eigenen Villa Unterschlupf gewährt haben soll. Übrigens keinem geringeren als dem Schwager des Cosa-Nostra-Paten Toto Riina. Aber Musotto kam wieder frei, darf als unschuldig gelten, wurde wieder Palermo-Präsident – und avancierte jetzt zum EU-Betrugsbekämpfer. … „

    http://www.stern.de/blog/6_hans-martin_tillack/archive/1002_ber_eu_cdu-und_die_mafia.html

    Palermo-Spezialpräsident ist hoher EU-Betrugskommissar. 🙂 Grotesk? Witzig.

    http://www.mafialand.de/

  62. #31 Laurel
    Aber sein Gegenüber überzeugt mich überhaupt nicht. Ihr kennt die Libertas doch gar nicht, von der AUF habt Ihr bislang nichts gehört und schon rennt Ihr diesen Rattenfängern hinterher. Ich kann Euch alle nur bitten, Euch morgen früh das Interview nochmals durchzulesen und das Programm der AUF, dann seht Ihr, dass Ihr auf Blender reinfallt. Wer die Unterschriften nicht zusammenkriegt, braucht nicht nach billigen Tricks zu suchen. Warum die AUF, die rumeiert? Warum keine Partei die offen gegen die EU ist? REPS z.B:

  63. #80 Pinky (15. Mai 2009 18:28)

    Mit AUF, dem konzipierten Gebilde der Machelite fahrt uns mal ruhig weiter ins Chaos. PISA wirkt nun also doch, ich dachte, hier wirken und diskutieren klügere Kräfte, sorry, habe mich geirrt. Ich stimme für die erklärten Gegner des Systems Reps oder DVU, alles andere verlängert die Qual des Sozialismus.

    Klug ist, wenn man bei 30.000 taeglichen Lesern von vorneherein davon ausgeht, dass es hier genauso wie im restlichen Spektrum zugeht. Also auch hier die Mehrheit sozialistische Idioten sind. Ich rechne Dich, mit Verlaub und nix fuer unknut, auch dazu. Denn Rep und DVU ist Sozialismus im nationalen Gewand pur. Und wer irgendwas pauschal von „Mach(t)elite“ schwafelt, der laesst nur seinem Sozialneid freien Lauf. Ein grosser gemeinsamer Nenner aller Sozis. Du bist vermutlich auf dem Trip von Mahler. Erst linkssozialistisch, nun rechtssozisalistisch.

    Schon Dein Pseudo. Sowas an Name wuerde ich einem pinken Kuschelbaeren geben, aber doch nicht einem Menschen. :mrgreen:

  64. #28 Heretic (15. Mai 2009 18:20)
    Wie dem auch sei, ich sage: Waehlt was IHR wollt, aber waehlt NICHT SPD/LINKE/GRUENE. Weitersagen!

    Auch die CDU ist nicht wählbar.
    Hier auf PI gibt es eine Fülle von Artikeln, die sich mit der Kungelei der CDU mit der türkischen Religionsbehörde (DITIB) befassen, einfach mal im Suchfeld oben rechts die Suchbegriffe „CDU“ „DITIB“ eingeben.

  65. #34 Heretic

    Wer gegen die Islamisierung unserer Heimat ist und das Aussterben der Deutschen, der wählt keine windige Libertas ohne konkrete Aussage oder die unbekannte RUF. Und Du kannst mich in die linke Ecke stellen, wie Du willst, Du machst Dich selber lächerlich. Mich haben Sozen mit der Rassediskriminierung meines Hundes (Sozen=Faschos) in die nationale Ecke gedrängt, wer nun noch neben mir steht, ist mir reichlich egal. Jeder, der gegen die EUdSSR ist, ist mein Freund, das Interview ist windig. Wir haben wenig Zeit und ich wähle nur eine Partei, die sich festlegt, das tun die 2 Hampelgrüppchen leider nicht.

  66. #35 Laurel

    Ich wuerde ganz sicher nicht CDU waehlen, u. a. aus den von Dir genannten Gruenden, aber jemand, der vorher SPD gewaehlt hat und nun CDU waehlt, ist doch deutlich besser fuer das Gesamtergebnis, als wenn er gar nichts waehlt.

    Verabschiedet Euch doch bitte einfach mal von der Illusion, es wuerden ploetzlich alle weit Rechts waehlen. Und nicht fuer jeden ist die Islamisierung derzeit ein (Top) Thema.

    CDU/SPD werden, das ist so gut wie todsicher, die meisten Stimmen einfahren. Nach wie vor. Je mehr davon CDU statt SPD waehlen, desto besser. Und der Rest kann ja waehlen, was er will.

    Wer immer nur fuer eine Partei votiert, der macht sich auch verdaechtig, nicht ganz so demokratisch zu denken. Nicht alle Deutsche denken gleich. Vielfalt belebt das Geschaeft.

    Ich gebe Dir wie gesagt aber Recht, dass die CDU aus den genannten Gruenden schwer zu waehlen ist. Wobei man auch bedenken darf, dass Alternativen schwer zu finden sind. Irgendeine Splitterpartei am rechtsradikalen Rand, die nur Forderungen aufstellt und Protektionismus als Loesung sieht? Das kann es ja wohl nicht sein! Da wird dann nur alter Wein in alte Schlaeuche gegossen. Es kann auch schlimmer werden, wenn es anders wird. Nicht immer nur nach oben schauen.

    Daher votiere ich fuer ein breites Spektrum in der Mitte und rechts davon. Wenn SPD/LINKE/GRUENE erstmal absacken, dann wird man naemlich sehen, dass das von den anderen Parteien als Signal aufgefasst wird.

    Man muss erstmal die Deutungshoheit der linken Sozialisten wegbekommen, danach kann man sich irgendwelchen Utopien widmen. Davor ist das nur Perlen vor die Saeue.

  67. #79 Philipp (15. Mai 2009 18:24)

    “Das Ziel des Verfassungsvertrags war es, lesbar zu sein; das Ziel dieses [des Lissabon-] Vertrags ist es, unlesbar zu sein. … Die Verfassung zielte auf Klarheit ab,
    während dieser Vertrag unklar sein muß. Er ist ein Erfolg.”

    “Vorrang europäischen Rechts

    Zu selbigen Ergebnis kommt auch ein recht aktuelles Gutachten zum Vertrag von Lissabon von Prof. Murswiek. Grundgesetz wird unterjocht vom europäischen Gemeinschaftsrecht.

    http://www.jura.uni-freiburg.de/institute/ioeffr3/forschung/papers.php

    Die Stimmen, die dies ankündigten, wie z.B. die von Prof. Schachtschneider wollte unsere werten „Volksvertreter“ nicht hören. Ein wohl einmaliges Versagen der politischen Elite.
    Wer das Abstimmungsdesaster nochmal schwarz auf weiß – nach Fraktionen sortiert – dokumentiert haben möchte:

    http://www.bundestag.de/aktuell/archiv/2008/20217626_kw17_lissabon/abstimmung.html

    „Bestnoten“ verdienten sich übrigens dabei die Fraktionen der SPD, CDU und FDP mit jeweils vollständiger Zustimmung – das war wohl ein Ergebnis der „äußerst langen Diskussion“ im Plenum. Nur die Linkspartei hat komplett dagegen votiert – nun ja, auch ein blindes Huhn findet mal ein Korn.
    Da fällt mir spontan der Wahlwerbespot der CDU zur Europawahl ein: „Wir in Europa.“ Da möchte man gern anfügen: „Gehen unter.“

    Wer gegen die Islamisierung und Entdemokratisierung wettert, kann nur eins machen: diesen Parteien endlich den Rücken kehren und das Kreuz woanders setzen.

  68. #36 Pinky

    Du stellst Dich da selber hin, da brauche ich nicht helfen. 😉

    Natuerlich darfst Du waehlen, was Du willst und das sollst Du auch! Aber alle anderen hier ueber den PISA Loeffel aus dieser sozialistischen Sicht zu barbieren, ist mit Verlaub, etwas daneben.

    Die Libertas Partei hat ein klares Programm. Fuer Freiheit; fuer ein vereintes Europa MIT moeglichst vielen Buergerrechten und Abstimmungen.

    Dagegen ist wenig zu sagen. Sie hat auch mit Raddatz z. B. prominente Vertreter gegen die Islamisierung im Programm. Und sie stellen auch nicht nur Forderungen, sondern haben Loesungen anzubieten. Aber man kann sie wohl ja sowieso nicht in D waehlen.

  69. Was mich wundert ist, daß sich die AUF an keiner Stelle zum Thema EU-Beitritt der Türkei äußert, weder im Programm noch auf der Internetseite oder im Wahlspot. Ist das nur ein „Versehen“ oder spart man diese Materie bewußt aus? Für eine christlich-konservative Partei müßte die drohende EU-Mitgliedschaft der Türkei eigentlich Hauptthema sein, und zudem ein sehr dankbares, mit dem die Partei viele Wähler gewinnen könnte. Statt dessen äußert sich AUF im Programm langatmig zur europäischen Agrar- und Entwicklungshilfepolitik. Sehr eigenartig!

  70. #41 Chris

    Falsch geguckt oder falsch behauptet? Sowohl im Grundsatzprogramm alsauch im Europaprogramm steht’s ausdrücklich drin.

    aus dem Grundsatzprogramm der AUF:
    “…Die Türkei kann jedoch aufgrund ihrer sich von Europa stark unterscheidenden kulturellen Traditionen und historischen Erfahrungen kein vollwertiges Mitglied werden…”

    Außerdem wird im Europa-Programm das Recht eines jeden Mitglieds zum Austritt betont.

    Programme müssen mehr enthalten als irgendwelche plakativen Aussagen. Ich finde das gut, dass bei AUF Wert auf Programmatik gelegt wird. Die deutschen Bauern werden von der EU doch seit Jahren nur veräppelt.

    http://www.AUF-Partei.de

  71. #82 Philipp
    Mein lieber Schollie, Du läufst hier wieder zur Höchstform auf, Deine Spürnase hat es in sich.
    Erst die Zusammenhänge schließen einen Kreis,ten point.
    ===============================================

  72. Chris
    Na dann Lies mal das hier,
    „Die Türkei ist kein europäisches Land! Die islamistisch regierte Türkei gehört schon deshalb nicht in einen europäischen Staatenbund, da sonst die Islamisierung Europas unaufhaltsam wird.“
    Ups, sory is ja garnicht von den AUF, is ja von den Pösen REP’s.

  73. Aus geg. Anlaß möchte ich kurz auf die damalige Diskussion zum PI-Artikel Dringend! Libertas braucht HEUTE Ihre Hilfe erinnern.

    Ab Beitrag #89 gab es eine kleine Diskussion um das Für und Wider, in welcher ich mich mit der Person des Carlos A. Gebauer kritisch auseinander gesetzt habe.

    Ich möchte in der Sache noch kurz erwähnen dass das gesamte Team, mit Ausnahme von Fr. Schoeller, ausgetauscht wurde. Über die Hintergründe ist mir nichts bekannt.

    Ich weiss nicht wie diejenigen die seinerzeit ihre Unterschrift gaben zu diesem Faktum stehen.

    Ich für meinen Teil denke das dergleichen nicht besonders vertrauenerweckend wirkt. Man mag argumentieren das junge Parteien eben etwas wilder sind, was auch sicherlich stimmt, aber leider keinen professionellen Eindruck hinterlässt und die Kanidiaten von einst nicht gerade als Schwergewichte erscheinen lässt.

    #6 Politikverdrossene

    Du liegst leider vollkommen richtig, die Taktik hat sich nicht geändert. Trotz Personalwechsel wurde aus dem Debakel nicht wirklich etwas gelernt. Was jetzt abläuft ist Schadenbegrenzung. Ganley scheint ein sehr ehrgeiziger Mensch zu sein, die Unterstützung die er jetzt der AUF gewährt hätte Libertas vielleicht seinerzeit eher benötigt.

    Ich hoffe trotzdem dass der Knoten noch platzt, vielleicht wird es ja nächstes mal was.

  74. Habe mir die Websites von AUF mal angesehen, Resultat:

    „AUF – Christen für Deutschland“

    ist eine weitere (sozialistische) Gutiguti-Partei, die die Islamisierung weiter vorantreiben wird.

    Wollen primär nur ihren biblischen Vorstellungen vom Kinderkriegen und Heimchen am Herd gewaltsam, nämlich via Staat und EU Geltung verschaffen.

    Dümmlich-sozialistische Thesen zur Wirtschaftspolitik, von der sie keine Ahnung haben.

    Wollen sich „grundsätzlich“ statt ihren Verstand zu bemühen lieber „ganz bewusst der Verantwortung“ vor einem Popanz stellen, den sie „Gott“ nennen, aber wie in diesen Kreisen üblich, nicht näher definieren.

    Unser Hauptproblem „Islamisierung“ kommt auf deren Websites nicht einmal als Stichwort vor.

    Zum „Islamismus“ (sic) fällt ihnen und ihrem theologischen Vorbeter im Ladesvorstand nichts weiter ein als – na was wohl – Dialüg… hachja, „…erhobenen Hauptes.“

    http://www.auf-partei.de/newsdetails/islam-und-christentum-zusammenleben-oder-konfrontation/

    Die Wahlchancen dieses irren Haufens dürften sowieso gleich Null sein.

    Stimmen für AUF sind verlorene Stimmen, die von der herrschenden Parteienoligarchie vereinnahmt werden.

    Ratio

  75. Ich habe die AUF Partei bereits per Briefwahl gewählt (bin im Ausland).
    – Eva Herrmann unterstützt AUF, das ist mehr als genial, ich war zu jeder Zeit von Eva Herrmann überzeugt. Eine Frau die Mut hat und für Christliche Werte steht, respekt.
    – WIR SIND DAS VOLK !!! Daher die Rote Karte für den Lissabon Vertrag und AUF wählen !

    Mitmachen:
    http://www.millionen-waehlen-auf.de/

  76. „Umwelt- Energie- und Klimapolitik
    Die Europäische Union ist in hohem Maße von Importen fossiler und nuklearer Energieträger
    abhängig. Dadurch ist unsere Wirtschaft extrem risikobelastet. Die weitgehend fossile
    Energieversorgung belastet zudem Umwelt und Klima. Beim notwendigen Umbau derEnergieversorgung auf regenerative Energieträger sind in der EU gemeinsame Ziele anzustreben. Die zur Umsetzung erforderlichen Maßnahmen sind aber weitgehend den EUMitgliedsländern zu überlassen, und nur im Rahmen der Steuerpolitik zu vereinheitlichen.“

    Und solche Knallchargen soll ich wählen?

    Ist das Euer Ernst?!!!!!!

    Klimahysteriker, die regenerative Energie präferieren!

    Aus welchem Zirkus sind die denn entlaufen????

  77. @aufrecht70:

    Ich hatte im Europaprogramm der AUF nachgelesen. Da steht nichts zum EU-Beitritt der Türkei, obwohl man das eigentlich erwarten sollte. Und auch im Wahlkampfspot wird das Thema nicht angesprochen, ebensowenig im Europa-Flyer.

    In ihrem Grundsatzprogramm äußert sich AUF zur Türkei-Problematik nur in dem von Dir zitierten Satz “…Die Türkei kann jedoch aufgrund ihrer sich von Europa stark unterscheidenden kulturellen Traditionen und historischen Erfahrungen kein vollwertiges Mitglied werden…”

    Was heißt denn bitte, die Türkei dürfe kein „vollwertiges Mitglied“ werden? Ich würde das als unbedarfter Leser so interpretieren: Mitglied kann die Türkei schon werden, aber mit Einschränkungen. Fragt sich nur, welche Einschränkungen das sein sollen. Ein klares „Nein“ zu einem EU-Beitritt der Türkei hört sich für mich anders an.

    Deshalb die Frage an die AUF-Vertreter hier im Board: Warum bezieht die Partei beim Thema EU-Mitgliedschaft der Türkei keine klare Position? Warum findet diese wichtige Frage im AUF-Europawahlkampf nicht statt?

    Das dürfte nicht nur mich interessieren.

  78. #46
    na klasse, die AUF und Libertas sind für ein bisschen Europa und ein bisschen Türkei und ein bisschen schwanger. Nein, diesmal lasse ich mich nicht beschwatzen und wähle das Original.

  79. #72 guderian ,fragt:
    „Höre ich da sowas wie Resignation heraus?“

    Ja und nein, auf keinen Fall Fatalismus.
    Ja, solange ich keine alternative Lösung sehe.
    Nein, für mich finde ich immer eine.

    Du hat recht, manchmal hört es sich an als widerspreche ich mir, weil es sich absurd anhört wenn ich z.B. die LINKE zur BTW empfehle aber nicht ohne Begründung.
    So auch hier. Mit unserer Stimme zur EUW akzeptieren wir doch das System, darüber gilt es einmal nach zudenken.

    Klar, den Strohhalm soll man greifen, sozusagen letzte Ausfahrt vor der Hölle. Stark habe ich mich für Libertas gemacht weil sie das Monstrum zu Fall bringen will. Die Idee, 27 Ländern eine Stimme zu geben ist gut.

    Eine AUF Partei als Vehikel ist spalterisch. Wenn selbst die CSU fürchtet den Einzug zu verpassen, Frage , wie sollen 30 Splitterparteien zu einem Sitz kommen ?

    Für die Blockparteien ist es wie ein Sonntagshonigbrötchen wenn sie lesen, „jetzt sind es schon 31 Splitter 0,x%,“ die Freude der Linksfaschisten und Moslems wird ähnlich groß sein.

    Es geht um das Ganze unserer Nationen.Hat die Nomenklatura das Vertragswerk eingefahren ist Ebbe. Ein Zementregen von Gesetzen wird uns endgültig zum Schweigen bringen. Die Restsouveränität de. von 20% ist dann auch perdu.

    Widerstand geht nur mit einem kompakten Rechtsblock in Straßburg und da wird noch manch einer hier Migräne Anfälle bekommen wenn sich REPs oder AUF mit Le Pen zur Abstimmung verbünden müssen. Vorausgesetzt es schafft überhaupt einer der Beiden bzw. der 31. Die REPs waren übrigens schon mal in Straßburg vertreten.

    Wer klare Kante will, wie es Adenauer, De Gaule und die Republikaner auf ihrer Agenda hatten/haben, ein Europa der Nationen soll nicht spalten sondern zu Einigkeit aufrufen. Wer sagt ein bischen EU-Diktat, ein wenig Islam und Einwanderung sowieso gehört nicht nach Straßburg.

    Leider gibt es hier zahlreiche Zeitgenossen die sich einen Spaß daraus machen Verwirrung zu stiften sowie üble Nachrede betreiben.
    Siehe #70 Plebiszit an Alle.
    ============================================
    „Das Gegenteil von schlecht muss nicht gut sein – es kann noch schlechter sein.“

    Paul Watzlawick

  80. Deutschland wach auf,Verbietet die Grauewölfe Türken Partei
    http://www.youtube.com/watch?v=umXceZMPleM

    Habt ihr es gewußt, die Türkei war ursprünglich ein überwiegend Christlicher Staat!
    Ich kenne die Bibel sehr gut, die ersten christlichen Gemeinden die in der Bibel genannt sind befinden sich ebenfalls auf dem Gebiet der heutigen Türkei.

    In der Türkei gibt es auch heute immer mehr Christen, aber Kirchen düfen die nicht bauen.

  81. #98 Ratio

    Sie sprechen sich schon klar fuer ein juedisch-christliches Fundament mit GG aus. So gesehen ist das schon ziemlich klar gegen Islam, nur dass man es mit vorgehaltener Hand deklariert. Zielsetzung duerfte sein, Waehler aus dem linksgruenen Spektrum zu gewinnen.

    Was bei mir etwas mit Geschmaeckle rueberkommt, dass ist erstens ihre gruene „Aufmachung“ und zweitens ihre Phrasendrescherei. Wer irgendwo mal irgendwann die Leerformel „soziale Gerechtigkeit“ anwendet, und die tun das auf fast jeder Seite, der weiss nicht so recht, was er eigentlich will.

    Andererseits, unter den gegebenen mehr schlechten als rechten Alternativen, sind sie nicht die allerschlechteste Wahl, wenn sie mit der Libertas zusammenarbeiten.

    Man mache sich auch bitte von der Illusion frei, im roten D wuerden die linken Chaoten, die es bei Euch massig gibt, ploetzlich alle konservativ und waehlten nun alle stramm rechts. :mrgreen:

  82. Wisst Ihr eigentlich, dass wir gar nicht die EU wählen sondern eine Mittelmeerunion inklusive diverse islamische Staaten?
    Wir bezahlen schon viel Steuern für die „Heranführung“ dieser Staaten inklusive der Türkei.
    Das heißt,dass wir gegen diese EU wählen müssen, um unser Europa nicht zu verlieren.
    Ich glaube, das erste Ziel ist die Abwehr dieses Lissabon-Vertrages – wie auch immer – mit AUF/Libertas oder REPS.
    Dann müssen wir nationale Interessen im Land bei der Bundestagswahl stärken – z.B. Pro NRW in NRW usw.

  83. #50 Chris

    Ich bin KEIN Vertreter von AUF. Aber das mit der Formulierung „kein vollwertiges Mitglied“ ist afaik schon okay. Das steht fuer Wirtschaftsgemeinschaft ja, aber keine politische Aufnahme in die EU.

    Fuer jemanden, der gruen und gottlaeubig und gegen Islam ist, ist das afaik gar keine schlechte Alternative. Der koennte aber dann auch wiederum gleich Gruene waehlen. So wie ich die Situation einschaetze, werden naemlich auch Linke/Gruene/SPD in nicht allzu ferner Zeit auf den Antiislam-Intercity aufspringen. Das sind schliesslich Vollblut-Opportunisten und erste Toene aus der Richtung sind ja schon vernehmlich.

    Gegen die Islamisierung zu sein loest allerdings die hausgemachten (sozialistischen) Probleme nicht. Das ist mal voll klar.

  84. Kaum das ich 4 Tage mal nicht kommentiere, alsdann kriechen die Subversiven aus ihren Gruften,- gleich Klabusterbeeren welche die rektale Nahrung vermissten. Sie spielen sich die FDP Bälle zu und überziehen jeden mit Hohn, Verachtung und Zynismus. Beleidigungen sind dabei ihr Werkzeuge.
    Wer Trolls füttert macht sich angreifbar.
    _______________________________________________
    Ziehe mein Periskop ein und geh‘ dann mal wieder auf Tauchfahrt, saludos den Aufrechten.

  85. Ich kann kaum fassen, dass sich aufgeweckte deutsche Landsmänner und -frauen den Rep’s und DVU’lern zuwenden. Die haben das gleiche Muster wie die NPD – sie versprechen deutsche Souveränität; sind sie jedoch erst an der Macht, freunden sie sich mit den Islamvertretern großzügig an. Die hätten zwar im eigenen Land nicht mehr die Oberhand, jedoch eine großzügige Begleitposition. Daß dabei die Juden in Deutschland und andere nicht-100%-deutschstämmige, die zuvor im Kampf gegen die Islamisierung hilfreich mit ihnen standen, draufgehen, interessiert sie wenig. Vielleicht bekommen dann die Musels Staatsjobs, indem sie neuen KZs bauen und beaufsichtigen dürfen.. das würde ich diesen Leuten hundertprozentig zutrauen.

    REP und DVU etc. pp. no thanks!

    Diese Parties sind KEIN sauberer Neuanfang für Deutschland, ebensowenig wirkliche Hilfen gegen die Islamisierung – das kann man sich an allen Fingern abzählen.

    Was Deutschland braucht, sind aufrechte Volksvertreter mit guten politischen Skills. Die AUF-Partei macht da einen guten Anfang. Da ich ihre Linie im Bezug auf Israel jedoch nicht eindeutig und schlagkräftig genug gegen Antisemitismus sehe (und mal ehrlich, davon ist auch unter Christen aufgrund der ersatztheologischen Lehre – begonnen mit Martin Luther, der seinerzeit leider den geistlichen Nährboden für das Nazitum bereitete – genug vorhanden), kann ich Christen ruhigeren Gewissens nur die PBCempfehlen. Die scheuen nicht die Konfrontation, haben ein klares Verständis von der Lage im Nahen Osten und beziehen sich nicht auf Denominationen oder fragwürdige Religionsvertreter (wie Papst und Huber, diese Wölfe im Schafspelz die ihre Herde zur Schlachtbank führen) sondern aufs Original!

  86. Ich glaub, ich weiss jetzt was ich waehlen wuerde (wenn ich koennte). Ich wuerde mit verbundenen Augen irgendwo auf dem Wahlzettel draufkreuzen. Dann wuerde ich meine Augenbinde abnehmen und wenn es irgendwo bei LINKE/GRUENE/SPD gelandet waere (das Kreuz), dann wuerde ich den Wahlzettel ungueltig machen. Ansonsten halt den Zettel einwerfen.

    Ihr habt es echt nicht leicht!

  87. #7 Plebiszit (15. Mai 2009 21:25)

    Kaum das ich 4 Tage mal nicht kommentiere, alsdann kriechen die Subversiven aus ihren Gruften …

    Klar Plebiszit (was fuer ein Irrtum), bei Dir ist halt alles subversiv, was nicht Rep ist, das hast Du schon mehrfach klar gemacht. Dann geh halt mal beleidigt auf Tauchstation. Da Du keine Argumente hast, ist das wenigstens konsequent. Und Du verbrennst keine Fahnen oder Puppen. Hoffe ich doch mal. Damit grenzt Du Dich dann immerhin etwas positiv von der chronisch beleidigten Islamsekte ab. 😉

    Wenn ich Dich als offensichtlich typischen Vertreter der Reps, neben ihrem revanchistischen und protektionistisch-sozialistischem Parteiprogramm, wahrnehme, dann wuerde ich wohl selbst noch die AUF Partei vor den Reps waehlen. Und das will echt was heissen.

    Ansonsten geh ich mit olivenstiel konform. Wenn die Reps koennen, wie sie wollen, dann wird es definitiv schlimmer in D. Dann wird alles niedergemacht, was irgendwie mit Freiheit und Pluralismus zu tun hat.

  88. #109 olivenstiel http://www.pbc.de

    ha ha ha, Du Stengel bekommst von militanten Christenhassern Zustimmung, fulminantes Ballspiel hier .
    Bleib im Baum und lass die Früchte andere ernten. Aceitunas, hmmm

  89. #112 Plebiszit (15. Mai 2009 21:49)

    #109 olivenstiel http://www.pbc.de

    ha ha ha, Du Stengel bekommst von militanten Christenhassern Zustimmung

    Den offen argumentativen Diskussionsstil scheinst Du nicht zu kennen, dass Du nun in dritter Person diffamierst, wie?

    Falls Du mich mit Christenhassern verwexelst, da muss ich Dich enttaeuschen. Ich bin Agnostiker. Da Du scheinbar nicht weisst, was das ist: Soll jeder sein Ding anbeten, ich enthalte mich lediglich.

    Christen sind mir auch lieber als Leute, die Reps aus nationalistischen Gruenden waehlen. So, nun kannst Du Dein Periskop wieder einfahren und auf subversive, aehm subsealevel Station gehen. :mrgreen:

  90. #100 Chris (15. Mai 2009 20:21)

    Was heißt denn bitte, die Türkei dürfe kein “vollwertiges Mitglied” werden? Ich würde das als unbedarfter Leser so interpretieren: Mitglied kann die Türkei schon werden, aber mit Einschränkungen.

    Hallo chris. In Deutschland gibt es z.Zt. ja im wesentlichen zwei Ansätze bzgl. des Beitritts der Türkei zur EU. 1. Die Vollmitgliedschaft – also die vollwertige Mitgliedschaft, wie sie alle bisherigen EU-Mitglieder innehaben (favorisiert von SPD, Linke, Grüne und nach der Wahl auch bei entsprechender Mehrheitslage von der FDP) und
    2. Privilegierte Partnerschaft (favorisiert von der Union). An letzterem lehnt sich AUF an. Diese privilegierte Partnerschaft wird in Politik und Medien allgemeinhin mit einem „nicht-vollwertigen“ Mitgliedsstatus gleichgesetzt.
    Aber auch hier gilt es Vorsicht zu bewahren, denn privilegierte Partnerschaft ist nicht gleichbedeutend mit einem konsequenten Nein zum EU-Beitritt der Türkei! Das wird in den Medien und von der CDU/CSU oft verwischt. Denn im entsprechenden Beschluß der Union heißt es: Die „Privilegierte Partnerschaft“
    geht weit über die zwischen der EU und der Türkei eingegangene Zollunion hinaus… Nachzulesen unter

    http://www.cdu.de/doc/pdf/03_08_04-beschluss-tuerkei.pdf

    Mittel- bzw. langfristig führt auch dieser Weg zur Vollmitgliedschaft. Hab da auch zu einem anderen Beitrag mal etwas geschrieben falls es interessiert.

    # 102 (11. Mai 2009 18:46)
    http://www.pi-news.net/2009/05/merkel-und-sarkozy-tuerkei-nicht-in-die-eu/?wpc=all#comments

    #105 Alster (15. Mai 2009 21:21)

    Ich glaube, das erste Ziel ist die Abwehr dieses Lissabon-Vertrages – wie auch immer – mit AUF/Libertas oder REPS.
    Dann müssen wir nationale Interessen im Land bei der Bundestagswahl stärken – z.B. Pro NRW in NRW usw

    Genau so seh ich das auch! Vielfach wird über die Leiden der Islamisierung und Entdemokratisierung geklagt, um dann wieder brav sein Kreuz bei den Altparteien zu machen. Fatal. Einzig die EU und deren Befürworter sind das Grundübel. Was da mit Lissabon auf uns bzgl. Demokratie und Islamisierung zurollt wird manch einen noch schwer wundern.

    #102 Plebiszit (15. Mai 2009 20:53)

    Leider gibt es hier zahlreiche Zeitgenossen die sich einen Spaß daraus machen Verwirrung zu stiften sowie üble Nachrede betreiben.

    Ja, leider gibts hier zu viele Nebelkerzenwerfer – aus Absicht oder aus Nichtwissen heraus sei mal dahingestellt. Ich für meinen Teil weiß was gemeint ist und schweige. Naja obwohl…

    #108 olivenstiel (15. Mai 2009 21:27)

    Ich kann kaum fassen, dass sich aufgeweckte deutsche Landsmänner und -frauen den Rep’s und DVU’lern zuwenden. Die haben das gleiche Muster wie die NPD – sie versprechen deutsche Souveränität; sind sie jedoch erst an der Macht, freunden sie sich mit den Islamvertretern großzügig an. Die hätten zwar im eigenen Land nicht mehr die Oberhand, jedoch eine großzügige Begleitposition. Daß dabei die Juden in Deutschland und andere nicht-100%-deutschstämmige, die zuvor im Kampf gegen die Islamisierung hilfreich mit ihnen standen, draufgehen, interessiert sie wenig. Vielleicht bekommen dann die Musels Staatsjobs, indem sie neuen KZs bauen und beaufsichtigen dürfen.. das würde ich diesen Leuten hundertprozentig zutrauen.

    Ich finde es sehr empörend, wenn sie Muslime abwertend als „Musels“ bezeichen. Da frage ich mich doch ernsthaft wo ihre christliche Nächstenliebe geblieben ist? Ansonsten guter Schreibstil und Ausdrucksweise, nur an der Phantasie mangelt es leider. Aber die braucht man ja nicht wenn man kein gefestigtes Weltbild hat, nicht wahr?

  91. Die skeptische Einstellung zu den Reps bei einigen hier kann ich nachvollziehen.

    Aber: Es geht nicht darum, die Reps in die Regierung zu wählen – es geht darum, endlich mal einen Ruck durch dieses Land gehen zu lassen. So geschehen nämlich eindrucksvoll nach den letzten Wahlen in Österreich – und zwar bis in die Reihen der Grünen hinein (dazu gab es hier auch mindestens zwei Berichte).

    Es geht nicht darum, einen Republikaner zum Kanzler zu wählen, sondern darum, Bewegung in die Sache zu bringen. Es geht um eine Botschaft, die laut und plakativ genug ist, um nicht mehr überhört werden zu können. Und wenn die Reps eines Tags über die 5% kämen, würde man schon verstehen, dass das nicht daher kommt, dass die Deutschen etwa ein neues Nationalismusproblem haben oder von 50er-Jahre-Nostalgie gepackt sind.

    Die anderen Parteien werden sich dann etwas einfallen lassen, wenn sie überleben wollen (und das wollen sie). So lief es doch mit dem Öko-Thema auch. Es geht doch nicht darum, sich für ewig auf eine Partei einschwören müssen, sondern darum, einen Damm zu brechen.

    Wenn sich aber alle weiter um CDU/CSU und FDP scharen, dümpeln wir ewig so weiter.

  92. #16 Frieda

    Wenigstens mal etwas Argumentation. Dennoch: So ein Ruck wie 1933 braucht D sicherlich nicht. Sowas kann naemlich ganz gewaltig nach hinten losgehen. Es kann, wie Plebiszit schon schreibt, auch schlechter werden. Es muss nicht besser werden.

    Lies Dir das Wahlprogramm der Reps mal durch. Revanchismus, Protektionismus, … kurz: national angehauchter Kollektivismus – was soll da besser werden?

    Das zentral ursaechliche Problem ist der Kollektivismus/Sozialismus und NICHT die Islamisierung. Die ist nur EIN Symptom.

    Guck Dir ausserdem mal die Situation 1933 an. Da gab es keine Islamisierung, jedoch genauso Probleme am Arbeitsmarkt und und …

    Die Islamisierung als das zentrale Problem darzustellen, verkennt die Ursachen fuer die zentrale Misere! Das ist nur ein schoenes Ablenkungsvehikel, auf den nun nach und nach alle Parteien aufspringen. So aehnlich wie bei den Gruenen mit ihrem Oekologismus. Da gabs auch erst nur die Gruenen und nun sind alle Parteien mehr oder minder fuer oekologistische Programme.

    Zentrales Problem in D ist dieser pathologische Staatsglaube. Der Meinung, dass der Staat alle Probleme bis hinein ins dediziert private Umfelt loesen koennte oder wuerde. Dabei schafft er es ja nicht mal mehr, sich um die zentralen Aufgaben wie Polizei und Rechtsstaatlichkeit und Abwehr gegen GG feindliche Elemente zu kuemmern.

    Der Staat MUSS total entschlackt werden. Damit er sich wieder um die zentralen Aufgaben kuemmern kann. Den Menschen muss mehr privater Freiraum eingeraeumt werden.

    Wenn der Staat schrumpft, dann kann man auch die Steuern senken und die Verschuldung abbauen. Nur so gehts. Und da sind die Reps genausowenig eine Loesung wie viele anderen Parteien. Die wollen den Staat nur national ausbauen. Die Zukunft liegt aber, wenn auch nicht in der aktuell konstituierten EU, in Europa. Europa wird niemals auf Weltniveau mitspielen koennen, wenn alle Staaten bei Euch kleinbuergerlich am Nationalismus festhalten. Es braucht halt ein demokratisches Europa und nicht sowas wie jetzt, wo die Kommission alle Faeden in der Hand haelt.

  93. @ Heretic

    Deine Staatsskepsis ist mir grundsätzlich nah, aber:

    Die Islamisierung ist bereits mit den Einwanderungswellen in den 70er Jahren besiegelt und wird von verschiedenen Kräften in der islamischen Welt aktiv betrieben. Dieser Prozess ist mit einem bloßen Umstieg auf eine liberalen/libertären Politik nicht aufzuhalten, höchstens etwas zu entschleunigen.

    Deine Argumentation konzentriert sich auf Deutschland und setzt voraus, dass in D spezifische Bedingungen vorliegen, die die Islamisierung begünstigen. Aber hast Du ein Gegenbeispiel? Siehst Du in irgendeinem anderen Land einen erfolgreichen politischen Weg, die Islamisierung ohne massives Einschreiten des Staates aufzuhalten/umzukehren?

    Wir scheinen die Prioritäten anders zu setzen: Du willst zuerst den Staat einschrumpfen, ich wäre aber gerne zuerst den Islam los – und glaube im Ggs. zu Dir nicht, dass ersteres automatisch der Weg zu letzterem ist.

  94. #19 Frieda

    Automatisch wird man die Islamisierung nicht los, da gebe ich Dir eindeutig Recht.

    Nur, was war denn zuerst da? Die Islamisierung oder die Fehler in der Politik, die dies ermoeglich(t)en? Und: Wenn der bereits ueberbordende Staat schon in der Vergangenheit nicht in der Lage war, die Islamisierung zu verhindern, wie soll er es in der Zukunft tun? Fakt ist doch, dass der Staat durch Vertuschung und „Pfeifen im Walde“ die Buerger taeuscht und betruegt um die wahren Fakten des Islam.

    Waere also der Buerger nicht so staatsglaeubig, wuerde er nicht so blindlings seinen, ich sags mal brutal, Schlaechtern vertrauen, dann wuerde er um die Gefahr wissen. Der Staat loest also erstmal nicht das Problem, er forciert es einmal durch Vertuschung und im andern Fall durch Selbstleugnung.

    Nun kann natuerlich eine Partei daherkommen, die Reps sind ja zunaechst mal rein national eingeschworen, die als Kernforderung einen Neonationalismus befuerwortet. Von Zurueckdraengung der Islamisierung steht ja bei denen auch nichts im Parteiprogramm. Aber wie soll das alles die Probleme loesen?

    Ich schwinge ausdruecklich nicht mit irgendwelchen Nazi- oder (andererseits) Gutmenschenkeulen. Ich versuche also mal ganz objektiv dieses Programm zu analysieren. Aber da sehe ich keine einzige Loesung. Weder fuer die Zurueckdraengung des Sozialismus von Europa, noch fuer die Zurueckdraengung der Islamisierung. Sie sind bestenfalls gegen so ziemlich alles, was mit Europa zu tun hat. Und sie haben halt Revanchismus im Programm, weil sie die Ostgebiete wieder eindeutschen wollen. Was soll das? Damit grenzen sie sich doch selbst von ganz alleine aus, indem sie sich in ein Spektrum schieben, das voellig illusorische Forderungen stellt.

    Die Sache mit den Ostgebieten ist genauso gegegessen wie die Europaeisierung und Globalisierung. Man kann doch keine Partei ernst nehmen, die die Grenzen in Europa von vor dem WW II zurueckschrauben will und irgendwas von Nationalismus faselt. Europa ist schon okay, nur muss es eben ein demokratisches Europa sein, in dem die Nationen ihre kulturellen, aber eben nicht politischen Eigenheiten bewahren koennen. Politisch macht ja gerade die Verschlankung des Staates in einem Zentraleuropa sehr viel Sinn. Man muss es dann halt nur genau so machen. Auch der Euro macht grundsaetzlich unter wirtschaftlichen Aspekten Sinn. Den wieder abzuschaffen waere idiotisch. Nur durch Einfuehrung von DM wuerde sich ueberhaupt nichts zum Besseren aendern. D haette dann sein protektionistisches Proletariat sozialistischer Coleur. DDR³ wurde ich mal sagen. Soll es das sein?

    Was den Staat und die Islamisierung angeht, sind wir da auch glaub ich einer Meinung, dass erst der Staat die Islamisierung ermoeglicht hat. Also ist der Staat mit seiner Politik ganz glasklar die Ursache und die Islamisierung das lupenreine Symptom.

    Da kann ich dann einfach einen beliebigen Vergleich anfuehren: Man kann natuerlich Pickel durch ausdruecken kurzfristig loswerden, aber das wird die Pickel nicht lange wegbringen. Dazu muss man schon an die Symptome ran (was auch immer). Man kann den Rost am Auto ueberpinseln, aber der Rost kommt immer wieder durch. Man muss halt ein neues Teil einschweissen oder wenn der Rost da auch nicht weg kommt, dann muss man auch mal auf ein anderes Auto setzen.

    Wenn man eine libertaere Regierung hat, die sich um die zentralen Dinge wie:

    – Aeussere Sicherheit(!)
    – Innerere Sicherheit(!)
    – Aufstellen klarer Regeln

    beschraenkt und die sich nicht mit dem Verteilen sozialer Haengematten in aller Herren Laender und an Erschleicher im eigenen Land und den Ausbau einer total unproduktiven Sozialindustrie vergnuegt, dafuer dem Buerger mehr Verantwortung und Freiheit zurueckgibt, dann wird sich das Problem schon dadurch loesen lassen, dass:

    a) die aeussere Sicherheitsfunktion des Staates streng glaeubige Muslime ausfiltert

    und

    b) ein x beliebiger Buerger sofort weiss, womit er es zu tun bekommt, wenn da einer eine Grossmoschee bauen will und sich entsprechend distanzieren kann.

    Des weiteren wuerde ich persoenlich auch nicht in einem Staat leben wollen, der zwar nicht islamisch, aber sonst irgendwie zu weit kollektivistisch, damit auch totalitaristisch, gefuehrt wird. Sowohl in der DDR als auch im dritten Reich haette ich mich nicht sehr wohlgefuehlt. Auch Cuba sagte mir nicht zu. Ich weiss nicht mal, ob das so viel besser als der Islam war/ist. Aus Aegypten kommen die Leute ja wenigsten raus, aber aus Cuba/Nordkorea nicht.

    Insgesamt ist mir selbst die aktuelle Republik bei Euch ja schon zu sozialistisch, weshalb ich es vorziehe, die meiste Zeit in den USA zu verbringen und hier meinen Lebensmittelpunkt zu haben. Hier ist uebrigens, eben dank eines weiter gefassten Libertarismus, die Aufklaerung im Volk ueber den Islam um Laengen besser. Zumindest den aelteren Semestern hier kann kein Moslem vortaeuschen, dass Islam eben NICHT Frieden bedeutet.

    Wie auch immer – im Gegensatz zu einigen hier, die NUR auf die Reps setzen und andere Kommentatoren ihre eigene Wahl absprechen, sage ich ja ausdruecklich: NICHT SPD/LINKE/GRUENE waehlen. Das ist halt der kleinste gemeinsame Nenner und damit hat es sich fuer mich. Was jeder dann waehlt, ist halt Glaubenssache. Was aber eben dann auch nichts daran aendert, dass ich Rep NICHT waehlen wuerde.

    Die Forderung einiger hier, alle PIler sollten sich auf eine Partei festlegen, ist undemokratisch. Ich bin Demokrat. Ich weiss eben nur, was ganz bestimmt 100% falsch ist zu waehlen. Die CDU/CSU/FDP hat zumindest in Teilen noch ein nicht so sozialistisches Programm. Fuer mich stehen die auch schon zu weit links, aber es ist allemal besser die zu waehlen (und die haben eine Chance), als eben die drei Erstgenannten.

    Zu sagen, die FDP/CDU/CSU sind Altparteien und unwaehlbar daher, sind ja kein Argument. Nur weil etwas „alt“ ist, muss es, gerade im konservativen Lichte beseelt, nicht schlecht sein. Man darf auch nicht verkennen, dass selbst waehrend der Regierungszeit dieser drei Parteien die SPD/Gruenen massiv im Bundesrat Gesetze blockiert haben, weil zu der Zeit sie in den Laenderparlaementen die Mehrheit hatten.

    Politik ist halt etwas komplexer als einfache Parolen.

  95. @ Heretic:

    Man kann doch keine Partei ernst nehmen, die die Grenzen in Europa von vor dem WW II zurueckschrauben will und irgendwas von Nationalismus faselt.

    Bist Du sicher, dass Du hier von den Reps sprichst? Die DVU hat solche Dinge im Programm, aber bei den Reps habe ich so etwas nicht gelesen. Wäre aber für Aufklärung dankbar!

    Interessant, was Du schreibst, und in vielem kann ich Dir folgen. Z.B. was die pluraleren Informationsangebote in den Staaten betrifft, das leuchtet mir sofort ein.
    Wie Du die Aufgaben einer Regierung umreißt, klingt auch gut, aber wie ist das in der Praxis: Kollidiert nicht eine „Ausfilterung“ strenggläubiger Muslime bereits mit libertären Grundsätzen? So etwas lässt sich m.E. eigentlich nur über ein Konstrukt wie das der Leitkultur begründen.
    Ich denke zunehmend, dass wir um eine gewisse Rückbesinnung auf kollektive Identitäten nicht herumkommen werden, so risikoreich das im Einzelfall auch sein mag. Die Amerikaner wiederum sind in dieser Hinsicht (Patriotismus) ja um einiges stärker als wir – es würde mich interessieren, wie Du das siehst?

  96. #21 Frieda

    Lies Dir halt einfach das Programm der Reps durch. Da steht das mit den Ostgebieten drin. Und auch der Nationalismus ingesamt kommt nicht zu kurz.

    Wenn man streng glaeubige Muslime als das ansieht, ganz objektiv, was sie sind, dann sind sie feindliche Kaempfer. Mit „Kaempfer“ eben auch passiv gemeint, nicht nur aktiv.

    Das Essay hier auf PI von Herrn Mannheimer ist da ja sehr aufschlussreich.

    Wenn man also dies feststellt, dass sie also feindliche Kaempfer sind, dann MUSS selbstverstaendlich ein libertaerer Staat dagegen vorgehen. Und zwar ehrlich und ansetzend an den Ursachen. Dass Muslime ueberall unbesehen Flugzeuge, Schiffe und sonstige Massenverkehrsmittel und Massenveranstaltungen nutzen koennen, ohne dass man sie speziell ausfiltert, ist im Grunde ein Skandal. Wenn man Muslime mit den Deutschen im Nazireich nach Art einer Parabel gleichsetzt, dann wird das ziemlich deutlich.

    Die Amis hier sind alles andere als Kollektivisten. Der Patriotismus gilt der Verfassung, nicht dem Staat in seiner buerokratischen Auspraegung. Das ist hier ein riesiger Unterschied. Und die Verfassung wiederum ist ein Glanzakt individueller Verteidigung, wie man sie sonst selten findet. Das faengt schon mit den Grundsaetzen, streben nach Freiheit und Glueck, an. Dass man Waffen tragen darf, speziell um sich gegen eine autokratische Regierung zur Wehr setzen zu koennen, und so weiter und so fort.

    Leider ist Amerika im Begriff, vor allem auch durch europaeischen Einfluss, sozialistischer zu werden. Das betrifft aber hauptsaechlich die Ostkueste und den Sueden der Westkueste. Und ob das von Dauer sein wird, das mag man irgendwann festellen oder auch nicht.

    Insgesamt darf ich feststellen, dass es hier deutlich libertaerer zugeht. Das faengt bei den Ladenoeffnungszeiten an. Das geht weiter bei unzaehligen politisch inkorrekten Blogs und Foren. Und es hoert bei sehr konservativen Republikanern (ist ja eine etwas andere Partei hier) nicht auf.

    Das Ergebnis kann man auch jeden Tag sehen: Deutlich niedrigere Preise (Sprit z. B. zur Zeit um die 35 Eurocent/Liter) und politisch ein ausgewogenes Klima. Damit will ich sagen, dass es hier genauso sektiererische Spinner gibt (die aber kaum jemand beachtet) wie gleichgeschaltete Gutmenschen. Letzten Endes aber guckt jeder bei sich selber und weniger auf Problemloesung durch einen uebermaechtigen Staatsapparat. Die Prioritaet liegt also eher auf Individualismus den Kollektivismus. Das liegt hier auch an den deutlich laenger gewachsenen foederalen Strukturen auf Landes- und Countyebene.

    Gibt natuerlich hier auch erste Probleme mit der Islamisierung, aber da bin ich vollstens von den Amis um mich rum ueberzeugt, dass die weit vorher dem Problem begegnen, als dass der deutsche Michel mal seine Zipfelmuetze abnimmt. Noch ein oder zwei Terroranschlaege oder vermehrt irgendwelche Hassprediger und da wird hier dann schon Tacheles geredet. Wird es ja jetzt schon, wenn man hier mal Foren durchstoebert.

    Deutschland hat einfach das Problem, dass der Michel meint, der Staat koennte alle seine privaten Probleme schon irgendwie loesen. Aber je mehr Politik, die einen persoenlich privat betrifft, man aus der Hand gibt, desto eher kann der Staat einen beluegen und betruegen, was er ja auch macht.

    Also muss die Devise lauten: Mehr Eigenverantwortung. Allerdings dann auch mehr Freiheit. Und dafuer Kastrierung des Staatsmolochs.

    Ohne diese Massnahme (und die sehe ich nicht), wird es (mit oder ohne Islamisierung) nicht besser in D. Wo sollen denn die Steuersaetze mal enden? Bei 100% ist Schluss und als Wiwiler kann ich schon jetzt bei den Angestellten 80% im Schnitt ausmachen. Direkte, indirekte und sonstige Abgaben und Steuern eingerechnet.

    Wie gesagt hat diese ueberbordende System auch wenig mit dem Islamismus zu tun. Im Jahre 1933 gabs den ja auch noch nicht und trotzdem hatte D fast die gleichen Probleme. Das Problem ist der unproduktive Beamtenapparat. Der bringt alles zum erliegen. Freiheit, Aufklaerung, Unternehmergeist. Statt dessen schlucken unzaehlige Buerokraten die Steuern. Solange diese Staatskrake nicht kastriert wird, wird es eben nicht besser.

    Naja, war sehr schoen mal mit Dir sachlich hier zu diskutieren, also vielen Dank! Dir noch nen schoenen Abend und ich muss mich hier mal etwas in der Gegend rum bewegen. 🙂

  97. #87 Heretic (15. Mai 2009 19:22)
    Irgendeine Splitterpartei am rechtsradikalen Rand, die nur Forderungen aufstellt und Protektionismus als Loesung sieht?

    Wenn SPD/LINKE/GRUENE erstmal absacken, dann wird man naemlich sehen, dass das von den anderen Parteien als Signal aufgefasst wird.

    Nun, wenn ein nicht zu ignorierender Prozentsatz der Stimmen rechts vergeben wird, könnte das auch als Signal aufgefasst werden, mehr erwarte ich nicht von einer Vergabe der Stimmen an rechte Parteien, denn so stark werden die Rechten zur Zeit sowieso nie, dass sie der Politik ihren Stempel aufzudrücken könnten.
    Mir ist es wirklich gleichgültig ob der CDU evtl. die Stimmen fehlen, die an den rechten Rand vergeben werden, denn mit einer starken CDU verändert sich höchsten die Geschwindigkeit mit der wir ins Elend fahren.
    Die CDU hatte genug Gelegenheit zu beweisen, dass bei ihr der Erhalt der westlichen Werte und der Wohlstand der Bevölkerung höchste Priorität hat und nicht das Senken der Arbeitslosenziffer in der Türkei und die Verbreitung des Islam in Deutschland. Sowohl unter der CDU, als auch unter den anderen Parteien, ließ man hemmungslos bildungsschwache, unintegrierbare, vermehrungsfreudige, unqualifizierte Mohammedaner ins Land strömen, obwohl unsere Arbeitslosenquote ständig am wachsen war.
    Meine Geduld mit der duckmäuserischen, feigen und prinzipienlosen CDU ist endgültig am Ende.

  98. Es mag ja teilweise nachvollziehbar sein, dass viele sich im gegenwärtigen Zustand nach etwas radikalerem sehnen, auch was den Austritt aus der EU angeht.

    DVU und Reps haben in den letzten Jahren keine Wahlerfolge bei den EU-Wahlen gehabt.

    Wenn sich jetzt die Chance ergibt, mit internationaler Zusammenarbeit etwas zu bewegen und dazu die Stimmen zu bündeln,

    dan wähle ich jedenfalls AUF.

    http://www.youtube.com/watch?v=1qTXihTPW3I&feature=channel_page

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