Jurist: Islam und Grundgesetz unvereinbar

Professor Dr. Karl DoehringZu diesem Fazit kommt Professor Dr. Karl Doehring (Foto) in seinem Artikel „Niemand kann zwei Herren dienen“, der am Donnerstag in der FAZ veröffentlicht wurde. Der frühere Direktor am Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht in Heidelberg stellt u.a. fest, dass die Freiheit der Lehre nicht von der „Treue zur Verfassung“ entbinde.

Auszug:

Im Folgenden soll es nun um die Frage gehen, ob die religiöse und in diesem Sinne irrationale Glaubensvermittlung – der Gottesbeweis kann nicht angetreten werden – als Teil der Religionsvermittlung als Staatsveranstaltung unbegrenzt zulässig ist oder ob aus der Verfassung ihnen Grenzen gesetzt sind. Würde in einem „Weltanschauungsunterricht“ der Marxismus gelehrt und würde seine Lehre nicht nur deskriptiv geboten, sondern missionarisch, können Bedenken auftreten. Der Marxismuslehrer könnte veranlasst sein zu der Feststellung, dass dann, wenn eine Änderung der Gesellschaftsordnung mit parlamentarischen Mitteln nicht erreichbar sei, ein „gewaltsamer Umsturz aller bisherigen Gesellschaftsordnungen“ gerechtfertigt sei. Eine solche Auffassung stünde mit dem Grundsatz nicht in Übereinstimmung, den das Grundgesetz ausdrücklich enthält. Artikel 5 Absatz 3 sagt, dass die Freiheit der Lehre nicht von der „Treue zur Verfassung“ entbinde. Eine Aufforderung zum gewaltsamen Umsturz unserer freien demokratischen Grundordnung stünde mit der Treue zur Verfassung nicht in Übereinstimmung.

Dieser Absatz ist sehr aufschlussreich, denn durch den Vergleich zum Marxismus, der missionarisch sei und eine Änderung der Gesellschaftsordnung auch unter Einbeziehung der Gewalt anstrebe, baut Doehring zielstrebig die Brücke zur islamischen Ideologie. Zunächst stellt er jedoch klar, dass die christliche Religion nicht dem Grundgesetz widerspreche:

Wenn man annimmt, dass Religionsvermittlung in der Lehre an Schulen und Hochschulen nicht rein deskriptiv vor sich gehen muss oder darf, sondern auch für die vermittelte Religion werbend und also überredend wirken darf, ergibt sich die gleiche soeben für den Marxismus, Kommunismus und Nationalsozialismus gezeigte Problematik. Dabei kommt es sicherlich auf den Inhalt der mitgeteilten Glaubensüberzeugung an. Es ist wohl bisher als selbstverständlich empfunden worden, dass christlicher Religionsunterricht und Religionslehre an deutschen Fakultäten ihre Glaubensüberzeugung ungehemmt verkünden dürfen, gerade auch als Ziel ihrer Lehre es ansahen und es ansehen, Glaubensüberzeugungen zu wecken. Täten diese Lehrer das nicht, müssten sie für ihr Fach als ungeeignet angesehen werden (Fall Küng). Aber es ist auch – mit Recht – bisher nicht behauptet worden, dass die christliche Religionsvermittlung mit dem Grundgesetz in Konflikt kommen könnte.

Was man vom Islam nicht unbedingt behaupten könne:

Wie steht es nun mit islamischem Religionsunterricht und islamischer Hochschullehre? Wenn man ihnen das Missionieren in dem eben beschriebenen Sinne konzediert, ergeben sich schwerwiegende Probleme im Hinblick auf die „Treue zur Verfassung“ im Sinne des Grundgesetzes. Dabei geht es nicht darum, dass in der Art von Hasspredigten zur Gewalt aufgerufen wird, sondern nur darum, ob empfohlene Handlungs- und Verhaltensweisen in einem Gegensatz zu Verfassungsnormen stehen, deren Befolgung die Treue zur Verfassung verletzen würde.

Es geht also nicht um kriminelle Handlungen, die unter Umständen strafrechtlich verfolgt werden könnten, sondern um die Empfehlung zu einer Geisteshaltung, deren Vollzug mit fundamentalen Wertvorstellungen des Grundgesetzes nicht vereinbar sind, diese gar rigoros ablehnen. Die Treue zur Verfassung soll den Lehrenden hindern, unter Berufung auf die Freiheit der Lehre eine Abkehr von fundamentalen Prinzipien der Verfassung zu propagieren. In den Kommentierungen des Grundgesetzes findet sich vielfach die Formel, Artikel 5 Absatz 3 des Grundgesetzes gebiete, dass der Lehrer das „Katheder“ nicht zur Verbreitung verfassungsfeindlicher Lehren missbrauchen darf. Geschützt werden soll in diesem Sinne vor allem die „freiheitliche demokratische Grundordnung“, und eine Lehre, die diese negiert, widerspräche der Treue zur Verfassung. Damit sind jedenfalls Artikel 1 und 20 des Grundgesetzes gemeint, denn diese Artikel sind auch jeder Verfassungsänderung entzogen und gegen eine solche geschützt.

Im Grundgesetz müsse man also nicht besonders weit lesen, um zur ersten schwerwiegenden Wertekollision zu gelangen. Denn die Menschenwürde werde im Islam ganz anders aufgefasst:

Hier ist vor allem Artikel 1 des Grundgesetzes von Bedeutung, der Schutz der Menschenwürde. Eine Religionslehre, die eine Abkehr von dem Respekt vor der Menschenwürde werbend empfiehlt, bedeutet gleichzeitig die Verletzung der Treue zur Verfassung, und gemäß Artikel 18 des Grundgesetzes ist das Recht zur Lehre verwirkt. Viele Vorschriften des Korans und der Scharia sind mit den Werten des Grundgesetzes nicht vereinbar. Es sei nur an Regeln des Familienrechts erinnert, an das grundsätzliche Verständnis von dem Verhältnis der Geschlechter zueinander, an die Strafempfehlungen der Scharia oder an die Konsequenzen für den Abfall vom islamischen Glauben.

Doch es mag genügen, die Menschenwürde näher zu betrachten. Sie wird nach dem Geist des Grundgesetzes völlig anders aufgefasst wie nach demjenigen des Islams. Nach dem Grundgesetz ergibt sich ihr Inhalt, auch wenn er abstrakt schwer fassbar ist, doch weitgehend aus den einzelnen Wertvorstellungen, die das Grundgesetz betont, etwa aus dem Gedanken und dem Charakter des Persönlichkeitsschutzes, der Eigentumsordnung, des Toleranzgebots, des Gleichheitssatzes oder der Religionsfreiheit, um nur wesentliche Werte zu nennen. Auf allen diesen Gebieten stehen Islam und Grundgesetz zueinander im schroffen Gegensatz. Immer wieder betont der Islam beziehungsweise seine Vertreter, dass die islamische Menschenwürde dann voll erfüllt sei, wenn der Muslim sein Leben in voller Übereinstimmung mit Koran und Scharia einrichte, wie das schon sehr klar 1981 auf einer Konferenz in Kairo bei Behandlung der Menschenrechte im Islam erklärt würde.

Durch die untrennbare Verknüpfung von Religion und weltlicher Verfassung sei der Islam niemals mit dem Grundgesetz vereinbar:

Nahezu alle Verfassungen, deren Staatsvolk mehrheitlich dem Islam angehört, enthalten den sogenannten Scharia-Vorbehalt, das heißt, es wird festgestellt, dass die Quelle allen und also auch des weltlichen Rechts der Koran und die Scharia sind. Hier zeigt sich deutlich und unmissverständlich, dass der Islam seine Religion und seine weltliche Verfassung als untrennbar betrachtet. Es können also die Vorstellungen von Menschenwürde gemäß dem Grundgesetz und diejenigen des Islams nicht identisch sein. Ein Imam, der die Menschenwürde des Islams lehrt, kommt notwendig in einen Widerspruch zu unserer Verfassung.

Vom sogenannten „moderaten Islam“ verspricht sich Doehring nicht viel:

Nun wird häufig gesagt, dass der Koran und die Scharia auch Auslegungen zulassen, die in gewisser Weise „gemäßigt“ seien und eine Einschränkung oder gar Abkehr von überkommenen islamischen Wertvorstellungen zuließen. Das Verhalten aber des überwiegenden Teils der islamischen Bevölkerung steht dem entgegen. Strikte Unterordnung der Frauen etwa unter die Herrschaft des Mannes wird so weitgehend praktiziert, und zwar auch in der Fremde und unter fremden Rechtsordnungen lebenden Muslimen, dass man an einer Effektivität dieser „gemäßigten Auffassung und Auslegung“ zweifeln muss. Es steht hier ähnlich wie bei Rechtsordnungen, die eine Ideologie als ihren „Überbau“ bezeichnen.

Ein ideologisch „gemäßigter“ Kommunismus mag von manchen Kommunisten angestrebt sein, praktiziert wurde oder wird er aber nicht, sondern der Klassenkampf bleibt das Grundthema. In der Praxis bedeutet auch der Scharia-Vorbehalt in islamischen Verfassungen den unbedingten Vorrang der Religion vor dem weltlichen Recht oder auch die Unentwirrbarkeit zwischen Religion und staatlichem Recht.

Zum Schluss stellt Doehring folgerichtig den Sinn des schulischen Islamunterrichtes in Frage:

Es fragt sich nun, was soll der islamische Religionsunterricht in Schule und Hochschule vermitteln? Wofür soll und darf er eingerichtet werden? Bleibt er hierbei durch überredende Religionsvermittlung in gewisser Weise missionarisch, kann oder gar muss er in Konflikt zu der Treueklausel des Grundgesetzes kommen. Hält er sich an die Treueklausel, ist fraglich, ob er dann noch islamische Religion lehrt. Soweit ersichtlich, ist über diese Frage zu wenig diskutiert worden. Um das Ganze plakativ zu fassen, können Alternativen erwogen werden: Man kann die Treueklausel des Artikels 5 Absatz 3 Grundgesetz aus der Verfassung entfernen, wobei es fraglich bleibt, ob damit die „wehrhafte“ Demokratie sich aufhebt.

Nur die Strafgesetze wären noch eine Bremse im sogenannten Staatsschutz. Man könnte – ad absurdum gedacht – jedem islamischen Religionslehrer einen Aufpasser an die Seite stellen, der über die Treueklausel wacht, was bedeutet, dass vielleicht sich kein islamischer Religionsunterricht mehr entfalten kann. Man kann, als Letztes, von staatlich sanktionierter Islamlehre an Schulen und Hochschulen absehen, so dass Islamlehre nur als Wissenschaft der Religionsvergleichung aufzufassen ist. Jedenfalls aber muss man sich wohl in dieser Frage entscheiden, wenn man einem geistigen Chaos entgehen will. Niemand kann zwei Herren dienen, deren Wertauffassungen sich gegenseitig ausschließen.

Zur weiterführenden Literatur ist Prof. Tilman Nagels Aufsatz „Kann es einen säkularisierten Islam geben“ empfohlen. Dessen Kernthese lautet:

Um eine solche Übereinstimmung [mit dem Grundgesetz] herbeizuführen, müssten wesentliche Partien des Korans und der Prophetenüberlieferung für nicht mehr gültig erklärt werden; insbesondere den zahlreichen Koranstellen und Prophetenworten, die zur Gewaltanwendung gegen Andersgläubige auffordern (etwa Sure 9, Vers 5 und 29) und den absoluten Geltungsanspruch des Islam verfechten, sowie den ebenfalls zahlreichen Belegen für die inferiore Stellung der Frau wäre ohne Wenn und Aber die ewige Geltung abzusprechen.

(Text: Michael Stürzenberger / Danke allen Spürnasen)




Schweden sortiert aus

Das Wahlergebnis in Schweden, das den schwedischen Demokraten (SD) 5,7% und damit 20 Sitze im Parlament einbrachte, führt nun zu einer Hetzjagd auf alle, die so denken könnten. Nachdem die Seite der schwedischen Demokraten gehackt wurde, sahen sich die Inquisitoren der politischen Korrektheit in der Lage, über 5700 Menschen an den Online-Pranger zu stellen. Diese hatten gewagt, bei der SD Informationen zu erbitten und sind somit ins Visier der Gedankenpolizei geraten.

Die erste der auf diese Weise steckbrieflich Gesuchten, fleht verständlicherweise nun im Internet darum, ihr nichts zu tun. Schließlich habe sie die SD nur um Information gebeten. Dass nicht jede Information der SD dem offiziellen Schweden willkommen ist, wurde bereits vor vier Jahren klar. Am 9. November 2006 wurde auf Anweisung der damaligen schwedischen Außenministerin Laila Freivalds die Website der SD vom Netz genommen, da dort eine der Mohammed-Karikaturen gezeigt wurde. „Es ist erschreckend“, meinte sie, „dass eine kleine Gruppe von schwedischen Extremisten Schweden einer solchen Gefahr aussetzen können.“ (Bruce Bawer, „While Europe Slept“, Taschenbuchausgabe, Seite 243). Es ist also in Schweden schon seit Jahren klar, dass die Gefahr nicht von den Dschihadisten, sondern von Leuten ausgeht, die ihre Meinung ausdrücken wollen.

Daher ist auch klar, wer an den Pranger zu stellen ist – die, von denen man nichts zu befürchten hat, was man freilich nicht zugeben wird. Doch der Internetsteckbrief stellt nur eine Folge der vergangen Wahl dar. So kann mittlerweile schon der Verdacht, die SD gewählt zu haben, eine Gefahr für Leib und Leben darstellen, wie ein des falschen Wahlverhaltens verdächtigter Niedergestochener am letzten Montag leidvoll erfahren musste.

Ein weiteres Opfer gab es gestern Abend. Bei diesem war es mehr als ein Verdacht, denn der Mann, in dessen Göteborger Wohnung im Stadtteil Hjjällbo um 22 Uhr Gegenstände geworfen wurde, hatte für die SD auf kommunaler Ebene kandidiert. Als er nach dem Anschlag die Wohnung verließ, wurde er niedergestochen (Foto oben). Der Kandidat der SD, der im am stärksten durch Zuwanderung geprägten Viertel (90%) lebt, war schon letzte Woche bedroht worden, als er ein Wahlbüro aufsuchte. Da noch keine Täter gefasst wurden, ist noch nicht sicher, ob ein Zusammenhang mit der Kandidatur besteht. Sollte dem so sein, wird der schwedische Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt dem letzten Opfer gemäß seiner bisherigen Äußerungen lakonisch mitteilen, dass er sich nicht zu wundern braucht.

Doch hat das Kesseltreiben auch noch weitere – wenn auch weniger einschneidende Auswirkungen. Auch Einkaufen soll da und dort nur noch mit der politisch korrekten Gesinnung möglich sein. Welche diese ist, kann man einer Äußerung entnehmen, die die jetzige Vorsitzende der schwedischen Sozialdemokraten, Mona Sahlins, bereits im Jahre 2004 tätigte, als sie noch Integrationsministerin war. Sie sagte damals anlässlich einer Rede in einer kurdischen Moschee, bei der sie selbstverständlich ein Kopftuch trug, viele Schweden seien einfach nur neidisch auf die zusammenführende Kultur, während die Schweden nur über dumme Dinge wie das Mitsommerfest verfügten. („While Europe Slept“, Seite 218). Mit dieser Einstellung, die nur die eigene Kultur runter macht, alles Fremde aber mit dem Zauber der Exotik versieht und wenn es noch so unwahr ist, kann man überall einkaufen – sogar bei Schweden. Im umgekehrten Falle gilt das natürlich nicht.

Nicht nur, dass ein Café Wähler der SD nicht bedienen möchte…

Übersetzung: „Ihr, die ihr im vollen Bewußtsein für SD gestimmt habt… Könnt euch gleich wieder umdrehen! (Euch andere aber lieben wir…)“

…so fordert die Internetschuhfirma Brandos die Wähler mit der falschen Gesinnung dazu auf, nicht mehr bei ihnen zu kaufen. Diese Firma wurde in Schweden gegründet und ist in ganz Europa und damit auch in Deutschland vertreten (kundendienst@brandos.de).

Hier das Video des Nicht-Kauf-Aufrufs mit deutschen Untertiteln:

Selbstverständlich wäre es völlig falsch anzunehmen, die Firmeninhaber nähmen da für ihre politische Überzeugung Verluste hin. Vielmehr dürften sie sich ausgerechnet haben, dass sie viele neue Kunden gewinnen werden, die mit dem Gefühl, der richtigen Gesinnung anzugehören, bei Brandos einkaufen werden. Widerstand mit der Kreditkarte dürfte zu den angenehmsten aller politischen „Aktionen“ gehören – jetzt sogar online möglich. Das Gerücht, die Firma würde künftig nur noch linke Schuhe ausliefern, hat sich allerdings nicht bestätigt. Ebenso hat sich als unwahr herausgestellt, dass Brandos nicht mehr an Kunden verkaufen möchte, die sich an der Vertreibung der Juden aus Malmö beteiligen.

Die Medien, teils auch die, die während des Karikaturenstreits so lautstark geschwiegen hatten, tragen ihren Teil dazu bei, den auf diese Art sonst viel beschworenen Dialog, den man international gerne mit sogenannten gemäßigten Taliban führen möchte, in Schweden aber keinesfalls mit Andersdenken aufnimmt, zu unterdrücken. Die Antirassismuskampagne, die ihre Bezüge zu einer solchen aus den 80er-Jahren hat, richtet sich allerdings nicht gegen Leute, die wie Mona Sahlin gegen das schwedische Selbstverständnis anrennen, sondern gegen jene, die ihre schwedische Kultur verteidigen möchten. Die eigene Kultur zu bewahren ist eben streng verwehrt, es sei denn, es ist eine nicht europäische.




Ahmadinedschad und die “Weisen von Zion”

Iran belehrt die UNOIrans Führer Mahmud Ahmadinedschad hat gestern vor der UNO-Vollversammlung eine Rede gehalten, die sogar die Vereinten Dhimmi-Nationen zu entsetzen vermochte: In guter alter Judenhassermanier behauptete er, die USA hatten die Attentate vom 11. September 2001 inszeniert, um die Israelis zu stützen, die er als Drahtzieher der internationalen Weltverschwörung benennt.

Seine Rede klingt wie frisch adaptiert nach den „Protokollen der Weisen von Zion„, die bereits zu Hitlers Lieblingslektüre gehörten.

Focus berichtet:

Der iranische Präsident zitierte Verschwörungstheorien, wonach die USA selbst in die Anschläge vom 11. September 2001 verwickelt sein sollen. Damit habe das Land unter anderem seine Wirtschaft wiederbeleben und die Kontrolle über den Nahen Osten verstärken wollen. „Die Mehrheit des amerikanischen Volkes und anderer Nationen und Politiker stimmen dieser Ansicht zu“, sagte der iranische Präsident. Zahlreiche westliche Delegationen verließen daraufhin den Saal.

„Wahnsinnig und vorhersehbar“

Die US-Delegation bei den Vereinten Nationen wies Ahmadinedschads Vorwürfe postwendend zurück. Die wilden Verschwörungstheorien und antisemitischen Ausfälle seien ebenso „widerwärtig wie wahnsinnig und vorhersehbar“, sagte Sprecher Mark Kornblau.

Trotz des offensichtlichen Wahnsinns des Führers sieht ihn Deutschlands Außenminister Westerwelle weiterhin als Gesprächspartner, den er sogar untertänigst bittet, doch trotz des Ärgers, den die bösen Juden ihm verursachen, an den Verhandlungstisch zurückzukehren:

Westerwelle äußerte trotz des Eklats die Hoffnung, dass der Iran zu einer Rückkehr an den Verhandlungstisch bereit ist.

Ahmadinedschads gestrige antisemitische Hass-Rede sehen Sie hier im Original mit englischer Übersetzung:

Ahmadinedschad äußert in seiner Rede außerdem, dass nur ein Moslem ein vollwertiger Mensch sein könne und einige islamisch-totalitäre Wahnvorstellungen mehr. Wie beispielsweise, dass der blutrünstige „Erlöser“ des schiitischen Islam – der 12. Imam – mit dem Moslem Jesus zusammen auftauchen werde, um die Erde zu richten und alle Welt zu islamisieren. Irans Führer glaubt, dass wir in den letzten Vorbereitungen dazu sind. Notfalls hilft Irans Führer dem „Endgericht“ gern etwas nach.

(Mit Dank an alle Spürnasen)




Video: So entstehen Halal-Lebensmittel

Wer sich vor lauter Toleranz, Kultursensibilität und religiöser Rücksichtnahme dafür einsetzt, dass immer mehr Halal-Lebensmittel eingeführt werden, sollte sich das folgende Video ansehen. Es zeigt, auf welch fürchterliche Weise Tiere dafür sterben müssen.

Nach islamischer Vorschrift muss das Tier in Richtung Mekka stehen und darf nicht betäubt werden, wenn man ihm den Hals durchschneidet. Es muss ein Moslem sein, der dieses grausame Ritual durchführt. Dabei soll er einen Koranvers beten. Danach verblutet das bedauernswerte Geschöpf langsam und qualvoll. Die erbärmlichen Schreie, das Röcheln und das verzweifelte Zappeln sehen und hören die anderen Tiere, die als nächstes drankommen. Das ist nur etwas für starke Nerven:

Rein rechtlich ist das Schächten in Deutschland wegen dem Tierschutzgesetz verboten, aber aus religiösen Gründen können Ausnahmegenehmigungen erteilt werden. Die Einfuhr von Fleisch im Ausland geschächteter Tiere ist ohne weiteres legal.

Dabei gibt es eigentlich keine Notwendigkeit für eine solch grausame Tötung. Wenn ein Tier auf normale Weise geschlachtet wird, beispielsweise mit dem Bolzenschuss, wird nur das Gehirn getötet, das Herz schlägt aber weiter. Hängt das Tier dann senkrecht mit dem Kopf nach unten, blutet es sogar noch besser aus als wenn das geschächtete Tier auf der Seite liegt. Denn dann kann es sogar einen Blutstau im Körper geben.

Laut Wikipedia scheint es mittlerweile einige Rechtsschulen im Islam zu geben, die das elektrische Betäuben der Tiere vor dem Schächten erlauben. Auch die Betäubung mit dem Schlachtschussapparat werde von einigen islamischen Geistlichen befürwortet.

Das Schächten ist bekanntlich auch in der jüdischen Religion vorgeschrieben, um das Fleisch koscher zu machen. Nach strenger jüdischer Auffassung wird die vorherige Betäubung abgelehnt, da dadurch das Fleisch zum Verzehr unbrauchbar werde. Es gibt im Judentum aber auch Reformkräfte, die den Verzehr von unter Betäubung entbluteten Tieren erlauben.

Der Autor dieser Zeilen schliesst sich der Auffassung des Deutschen Tierschutzbundes an, dass das betäubungslose Schächten in Deutschland ausnahmslos verboten werden muss. Uralte Vorschriften, und seien sie noch so sehr an „religiöse“ Vorstellungen geknüpft, sollten sich im 21. Jahrhundert an die Bedingungen von aufgeklärten und zivilisierten Gesellschaften anpassen.

Emails zu diesem Thema an folgende Adressen:

» Zentralrat der Muslime in Deutschland: sekretariat@zentralrat.de
» Zentralrat der Juden in Deutschland: info@zentralratdjuden.de
» Deutscher Tierschutzbund: Kontakt
» Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz: poststelle@bmelv.bund.de

(Text: Michael Stürzenberger / Videobearbeitung: theAnti2005)




Linke SA will Bremen terrorisieren

Aus Hass auf das deutsche Volk planen linksextremistische Kriminelle, die zentralen Feiern zum Nationalfeiertag am 3. Oktober, die dieses Jahr in Bremen stattfinden, zu überfallen. Mit dem Motto „Hauptsache es knallt“ machen die Verbrecher deutlich, worum es dem linken Straßenmob und seinen politischen Drahtziehern bei Linkspartei und GRÜNEN geht.

Das linksextremistische Internetportal Indymedia bringt den Aufruf der „Antifaschisten“:

happy birthday Schweinesystem!

Im Rahmen der Mobilisierung gegen die Einheitsfeier wollen wir mit möglichst vielen verschiedenen Menschen die eine grundsätzliche, systemoppostionelle Kritik an Volk und Nation teilen, gemeinsam auf der Straße unterwegs sein; laut, wahrnehmbar und renitent. Dass deren Zahl wohl überschaubar bleiben dürfte, im Vergleich zum staatlich bestellten und Winkelementbewährten Partymob, darin sehen wir keinen Hinderungsgrund und sind dies auch nicht anders gewohnt. Wir sehen keinerlei positiven Ansatzpunkt, an den öffentlichen Einheitsdiskurs a la „wär’s nicht noch schöner, wenn die anderen Grenzen auch noch verschwinden würden?“ anzuknüpfen. Wir suchen nicht den Dialog mit Deutschland und seinen Freund_innen und sollten uns auch nicht der Illusion hingeben, die Festbesucher_innen wären wild darauf, sich darüber informieren zu lassen, was an ihrem Abendprogramm nicht ganz politisch korrekt ist.

Kurzum: wir haben mit Deutschland nichts zu feiern!

Unter dem Motto: „kein Tag für die Nation – kein Tag für Deutschland“ organisiert ein Bündnis aus anti-deutschen und linksradikalen Gruppen für den 2. Oktober eine Bundesweite Demonstration und ruft zu Aktionstagen vom 1. bis zum 3.10. auf. Wir begrüßen diesen Aufruf ausdrücklich, sehen jedoch in der politischen Zusammensetzung des Bündnisses die Gefahr, die Mobilisierung zu einer Nabelschau unverständlicher interner Debatten werden zu lassen. Unser Interesse an diesem Tag ist ein anderes: 3. Oktober 2010: Hauptsache es knallt! Unser Anliegen besteht darin, die Einheitsfeier zu einem Desaster zu machen! Sowohl der politische Hintergrund der Feierlichkeiten, wie auch die mediale Aufmerksamkeit, die dieses Ereignis auf sich ziehen wird, sind für uns Anlass genug, unsere Wut auf die Straße zu tragen und unsere Unversöhnlichkeit mit den herrschenden Verhältnissen zum Ausdruck zu bringen. Das Kampagnenmotto „Hauptsache es knallt!“ drückt für uns prägnant und treffend das aus, was wir in Hinblick auf die Einheitsfeier konzeptionell für richtig und nötig halten. Ob dabei auch die direkte Konfrontation mit den Sicherheitskräften zu suchen ist und ob die Bündnisdemo der richtige Ort dafür sein kann, muss letztlich jede_r selbst entscheiden. Von Straßentheater bis Grillanzünder, wir können uns da ’ne ganze Menge vorstellen und lehnen eine Hierarchisierung von Aktionsformen ab.

Wir sind solidarisch mit allen Protesten, die sich in diesen Tagen aus emanzipatorischer Perspektive kritisch mit Deutschland und der Wiedervereinigung auseinandersetzen. Der Schwerpunkt unserer Betrachtungen liegt jedoch auf der Durchführung militanter Aktionen, da sich dieser unseres Erachtens unverzichtbare Handlungsrahmen, jenseits der begrenzten Spielräume der Legalität, (aus nachvollziehbaren Gründen) schwerlich im Rahmen eines bündnispolitischen Aktionskonsens aushandeln lässt. Es geht uns nicht um heroische Straßenkämpfer_innenposen oder das Einfordern von Opferbereitschaft, sondern um eine gewisse Leidenschaftlichkeit den Dingen und vor allem unseren Kämpfen gegenüber; und dass wir den Punk nicht ganz vergessen. „1,7 Millionen Euro plus X“ schätzt Fest-Chefplaner Klaus Sondergeld die Veranstaltungskosten; wir sehen in dieser Aussage einen gewissen Mitgestaltungsspielraum und nehmen die Einladung mit Vergnügen an.

Die wesentlichen Eckpunkte des Kampangenentwurfes „Hauptsache es knallt“ sind folgende:

1. Imagebeschmutzung: Rücken wir die Veranstaltung in der öffentlichen Wahrnehmung verstärkt in der Zusammenhang mit zu erwartenden Ausschreitungen, Störaktionen und nervigen Diskussionen über Nationalismus und Rassismus. Die Adaption der Parole „Hauptsache es knallt!“ ist dabei von unserer Seite ausdrücklich erwünscht.

2. Sachschaden: Farbe, Glasbruch, Buttersäure… wer/welche knackt den Jackpott? „1,7 Millionen Euro plus X“ – die Spiele sind eröffnet. Extrapunkte gibt es für Interventione und Sabotageakte, die direkt in Vorbereitung und Infrastruktur des Festes eingreifen. Achtung beim Punktesammeln: Weser Kurier und Bremer Polizei manipulieren häufig die Spielergebnisse.

3. Kennzeichnung politisch Verantwortlicher: Neben dem Fest-Chefplaner der Bremer Wirtschaftsförderung Klaus Sondergeld und dem Schirmherren der Veranstaltung, Bürgermeister und Bundesratsvorsitzenden, Jens Böhrnsen wirken eine ganze Reihe von Einzelpersonen und Firmen an Vorbereitung und Umsetzung der Einheitsfeier mit; diese haben Namen, Adressen und oft auch schicke Autos vor der Tür!

4. unkontrollierte Verhältnisse eingehen/schaffen: „Hauptsache es knallt!“ ist ein Mitmachkonzept für das es keine weitere Koordination im Sinne festgelegter Zeiten und Treffpunkte für Blockaden geben wird. Bremen ist eine kleine Stadt und der richtige Ort um Randale zu machen kann praktisch (fast) überall sein.

Denkt euch was aus, trefft rechtzeitig Verabredungen mit euren Freund_innen und macht euch mit den Gegebenheiten vertraut. Wenn eine (militante) Aktion nicht mehr Ausdruck der Selbstbestimmtheit ihrer Akteur_innen ist, ist auch der schönste Krawall nichts wert! Was wir uns für den 3. Oktober 2010 wünschen, ist ein entschlossenes, eigenverantwortliches v.a. aber leidenschaftliches Intervenieren, das dem herrschenden Normalzustand (zumindest temporär) den unkontrollierten Ausnahmezustand entgegensetzt. Vom 1.- 3.Oktober 2010 auf nach Bremen: demonstrieren, sabotieren, stören! Deutschland und seinen Freund_innen einhei(t)zen!

Die Politik in Bremen, die längst vom politischen Arm der roten Straßen-SA dominiert wird, wird dafür sorgen, die Polizei an wirksamen Gegenmaßnahmen zum Schutz der Bürger zu hindern und sich wie jedes Mal anschließend betroffen geben. Die Medien werden die Schuld an der geplanten Eskalation dem unsensiblen Verhalten der Polizei anlasten, die es versäumt habe zu deeskalieren. Alles wie gehabt. Wie lange noch?

(Spürnase: Klausklever)




Der neue Götze Nachhaltigkeit (Teil 1)

In den letzten Jahren hat sich der Begriff „Nachhaltigkeit“ wie ein Virus verbreitet und wird von immer mehr Menschen gedankenlos verwendet. Sie benutzen „nachhaltig“ in Zusammenhängen, über die man vor wenigen Jahren noch den Kopf geschüttelt hätte.

(Warum die Nachhaltigkeits-Ideologie unsere Freiheit gefährdet und ein Totalitarismus neuer Art ist – Ein Essay von Wolfgang Halder)

So freut sich ein Veranstalter über den „nachhaltigen Erfolg“ seiner Vortragsreihe und meint damit nichts weiter, als dass auch beim fünften Vortrag noch viele Zuhörer gekommen sind. In einer Musikkritik wird einem Pianisten attestiert, er setze „nicht auf Glanz, sondern auf musikalische Nachhaltigkeit“, die Supermarkt-Kette Edeka wirbt mit dem Spruch „Wir setzen auf nachhaltige Fischerei“, Hotels hoffen auf Kundschaft, indem sie in ihren Prospekten hervorheben, das „Gütesiegel für nachhaltige Hotels“ erhalten zu haben.

Wolfram Weimer, seit Juni Chefredakteur des Magazins „Focus“, begründete die Neuausrichtung des Blattes mit der Behauptung „das Zeitalter der Nachhaltigkeit braucht einen nachhaltigen Journalismus“. Die Krone für die unsinnigste Verwendung des Prädikats „nachhaltig“ gebührt dem Buch ‚Feindbild Muslim‘, in dem es zur Ermordung des holländischen Politikers Pim Fortuyn heißt, dieser sei „nachhaltig erschossen“ worden.

Wer auf der Höhe der Zeit sein will und jedermann bedeuten möchte, dass er ein guter Mensch ist, der sich um das Weltganze sorgt, der liest eine der zahlreichen neuen Nachhaltigkeits-Zeitschriften, „konsumiert nachhaltig“, orientiert sich dabei am „nachhaltigen Warenkorb“, widmet sich „nachhaltigen Projekten“, die der Schaffung einer „nachhaltigen Wirtschaft“ dienen und zu einer „nachhaltigen Verbesserung“ des Lebens aller Menschen auf diesem Planeten führen sollen.

Die inflationäre und meist völlig unsinnige Verwendung eines Begriffs ist ein Zeichen dafür, wie groß der soziale Druck ist und dass jedermann glaubt, allem und jedem das Etikett „nachhaltig“ ankleben zu müssen, um sozial akzeptiert zu werden. „Nachhaltigkeit“ ist ein Wieselwort geworden, eine Begriffshülle, die so leer ist wie die von Wieseln ausgesaugten Vogeleier. Und gerade ihre diffuse Bedeutung macht die Nachhaltigkeit zu einer wirksamen, überall verwendbaren Waffe im politisch-gesellschaftlichen Kampf um die Deutungshoheit unserer Gegenwart. Im März 2010 rechtfertigte Finanzminister Schäuble die größte Neuverschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland in Höhe von 80,2 Milliarden Euro unter Berufung auf Nachhaltigkeit, denn mit den Rekordschulden leiste „Deutschland europäisch und international einen Beitrag zum nachhaltigen Wachstum und zur nachhaltigen Stabilität“. Man sieht hieran deutlich, dass Nachhaltigkeit ein Passepartout-Argument ist, mit dem jedem Unsinn Schein-Plausibilität verliehen werden soll.

Eine zweite Realität, die sich im Bewusstsein der an sie Glaubenden vor die erste Realität schiebt und handlungsleitend wird, ist gemäß der Definition des Politologen Eric Voegelin Ideologie: „Wenn es genug Leute gibt, die eine Narretei glauben, dann wird die Narretei zur sozial dominanten Realität und derjenige, der sie kritisiert, rückt in die Position des Narren, der bestraft werden muss.“ Nachhaltigkeit ist solch eine Narretei.

Deutet man heutzutage in einem Gespräch an, dass man vor der Idee der Nachhaltigkeit nicht anbetend auf dem Bauch liegt, sie anzweifelt, ja womöglich ablehnt, erntet man im besten Fall Verwunderung; im ungünstigsten Fall wird man als leibhaftige Erscheinung des moralisch Bösen geächtet. Denn Nachhaltigkeit gilt als a priori gut, ist das Gute schlechthin und die Lösung für die vermeintlich größten Probleme unserer Zeit. Zweifel, gar Kritik sind verdächtig und deuten auf Geistesverwirrung oder einen Charakterfehler des Kritikers. Wer Zweifel an der Idee der Nachhaltigkeit äußert, wird ebenso als Vertreter einer „Mindermeinung“ belächelt wie derjenige, der zu wenig Kapitalismus und zu viel Regulierung und Staatseingriffe als Ursache der sogenannten Finanz- und Wirtschaftskrise sieht statt eines entfesselten Turbo-neo-laissez-faire-Liberalismus.

Ich gestatte mir hier, an der Nachhaltigkeits-Ideologie zu zweifeln, und zu fragen, was es für unsere Weltwahrnehmung und unser Handeln bedeutet, dass das einst eng begrenzte Mittel Nachhaltigkeit zum allumfassenden Zweck pervertiert wurde, denn auch in dieser Sache gilt das lateinische Sprichwort: ubi dubium, ibi libertas – wo Zweifel ist, da ist Freiheit.

Begriffsgeschichte

Welchen Gebrauchs- und Bedeutungswandel der Begriff der Nachhaltigkeit durchlaufen hat, wird deutlich, wenn man Nachhaltigkeitsdefinitionen von vor dreißig und vierzig Jahren betrachtet. Franz Dornseiffs „Deutscher Wortschatz nach Sachgruppen“ führt 1970 „nachhaltig“ nur zweimal in der Kategorie „Wollen und Handeln“ auf: unter „beharrlich“ und unter „Energie“. Bei „beharrlich“ steht „nachhaltig“ in folgender Adjektivgruppe: beharrlich – beständig – bestimmt – blindgläubig – fest – gerade – hundertprozentig – konsequent – nachhaltig – standhaft – ständig – stetig – stur – systematisch – unabänderlich – unbeugsam – unerschütterlich – zäh – zielstrebig – zweckbewußt. Die bedeutungsähnlichen Adjektive in der Kategorie „Energie“, denen „nachhaltig“ zugeordnet ist, lauten: betriebsam – durchgreifend – einsatzbereit – energisch – forsch – geschäftig – kräftig – lebendig – lebhaft – männlich – nachdrücklich – nachhaltig – preußisch – schneidig – stark – streng – tätig. „Nachhaltig“ ist in beiden Fällen ein harmloses Adjektiv ohne jede politisch-ideologische und welterlösende Komponente wie heutzutage.

Der Große Brockhaus definiert noch 1979 „Nachhaltigkeit“ rein auf die Forstwirtschaft bezogen als „Prinzip der Bewirtschaftung von Wäldern zur Sicherung von Dauer, Stetigkeit und Gleichmaß forstlicher Nutzungen und Waldfunktionen sowie der sie bedingenden Produktionsfaktoren“. Das ist auch schon der ganze Eintrag – nur knappe vier Zeilen. Die benachbarten Begriffe „Nachhilfeunterricht“ und „Nachnahme“ – beide nicht von weltbewegender Bedeutung – bringen es immerhin auf sechs und zwölf Zeilen.

Bei Wikipedia ist heute die frühere auf die Forstwirtschaft bezogene Definition der neuen, erweiterten untergeordnet, die dem Schlußbericht „Globalisierung der Weltwirtschaft – Herausforderungen und Antworten“ der Bundestags-Enquête-Kommission von 2002 entnommen ist: „Das Konzept der Nachhaltigkeit beschreibt die Nutzung eines regenerierbaren Systems in einer Weise, daß dieses System in seinen wesentlichen Eigenschaften erhalten bleibt und sein Bestand auf natürliche Weise nachwachsen kann“.

Den ersten Schritt zur Ausdehnung der Nachhaltigkeits-Bedeutung vom Wald auf die ganze Welt nahm 1972 die Studie „Die Grenzen des Wachstums“ vor, die einen Zustand des „globalen Gleichgewichts“ als wünschenswert darstellt. Dieses weltweite Gleichgewicht wird charakterisiert als „nachhaltig und ohne plötzliche und unkontrollierbare Zusammenbrüche“ („sustainable without sudden and uncontrollable collaps“).

1987 prägte die von der UNO eingesetzte „Weltkommission für Umwelt und Entwicklung“ den Begriff „nachhaltige Entwicklung“, der bis heute bestimmend ist: „Entwicklung zukunftsfähig zu machen, heißt, dass die gegenwärtige Generation ihre Bedürfnisse befriedigt, ohne die Fähigkeit der zukünftigen Generation zu gefährden, ihre eigenen Bedürfnisse befriedigen zu können“. Und das – wohlgemerkt – auf die ganze Welt bezogen, also für alle jetzt lebenden Menschen sowie für alle, die in Zukunft jemals leben werden.

In Deutschland gibt es seit 2001 den von der Regierung berufenen „Rat für Nachhaltige Entwicklung“, der laut Selbstbeschreibung bei der „Umsetzung der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie“ helfen soll und sein Ziel in ebenso größenwahnsinniger Weise definiert wie die UNO: „Zukunftsfähiges Wirtschaften bedeutet, kommenden Generationen ein intaktes ökonomisches, ökologisches und soziales Umfeld zu hinterlassen“.

Planung, Kontrolle, Steuerung

Der im Namen der neuen, aufgeblähten Bedeutung von Nachhaltigkeit erhobene Anspruch könnte größer nicht sein – und muss einen deshalb besonders hellhörig machen. Es geht um nichts weniger als ein weltweites Planungs-, Kontroll- und Steuerungssystem, das den doppelten Anspruch hat, gleichzeitig die Bedürfnisse der gegenwärtigen Generation wie die aller zukünftigen Generationen zu befriedigen.

Damit erweist sich die Nachhaltigkeits-Forderung als extreme Form dessen, was der Ökonom und Nobelpreisträger Friedrich August von Hayek die „Anmaßung von Wissen“ genannt hat. Die unkritische Übertragung von Methoden der Naturwissenschaften auf die Sozialwissenschaften (z.B.: wichtig ist nur, was messbar ist), führt zu einer „szientistischen Geisteshaltung“ (scientistic attitude), die die wissenschaftliche Form imitiert, aber substantiell unwissenschaftlich ist, da sie den komplexen Phänomenen, mit denen es die Sozialwissenschaften zu tun haben, nicht gerecht wird. Die fatale Folge dieses „scientistic error“ ist die Annahme, die komplexen und spontanen Phänomene könnten nicht nur erfasst, sondern vom Menschen auch vorhergesagt und gesteuert werden. Doch da kein Mensch und auch keine Institution – seien es Regierungen, Kommissionen oder Behörden – alle Faktoren kennen können, die zur Bedürfnisbefriedigung gegenwärtiger und zukünftiger Generationen nötig sind, schlägt der durchaus achtbare Wunsch, der hinter dem Nachhaltigkeits-Gedanken steht, in sein Gegenteil um. Die Verfechter der Nachhaltigkeit werden zu „Zerstörern unserer Zivilisation“, denn sie begehen den Fehler, den Hayek am Ende seiner Nobelpreisrede von 1974 so prägnant formuliert hat: „Das verhängnisvolle Streben der Menschen, die Gesellschaft zu kontrollieren, macht sie nicht nur zu Tyrannen über ihre Mitmenschen, es könnte gut sein, dass es sie zum Zerstörer einer Zivilisation macht, die kein Verstand bewußt gestaltet hat, sondern die aus den freien Leistungen Millionen Einzelner erwachsen ist“. Wo die Wissenschaft sich Wissen anmaßt, das sie nicht haben kann, wird sie zur „evangelical science“, zur missionierenden Wissenschaft – und damit zerstört sie sich selbst.

Die Diagnose, dass die abendländische Zivilisation – hervorgegangen aus Wissenschaft in Kombination mit politischer, kultureller und wirtschaftlicher Freiheit – in Gefahr ist, sich selbst zu zerstören, da die Menschen die Grundlagen ihrer Freiheit und ihres Wohlstand nicht verstehen, hat schon 1930 der spanische Philosoph José Ortega y Gasset in „Der Aufstand der Massen“ gestellt. „Das Leben wird immer angenehmer, aber immer verwickelter“ – mit diesem einfachen und erschütternden Satz bringt er das, was er die „Tragik unserer Zivilisation“ nennt, auf den Punkt.

Die Prinzipien, die unserer Zivilisation zugrunde liegen, sind so fruchtbar, dass ihre Erträge in Ursache, Gehalt und Umfang das Fassungsvermögen des normalen Menschen übersteigen und er sie für etwas selbstverständlich Existierendes hält. Doch das ist ein verhängnisvoller Irrtum, denn, so Ortega y Gasset, „die Zivilisation ist nicht da, erhält sich nicht selbst. Sie ist künstlich. Wenn Sie sich die Vorteile der Zivilisation zunutze machen, sich aber nicht damit abgeben wollen, die Zivilisation zu erhalten, haben Sie sich gründlich geirrt. Im Handumdrehen werden Sie ohne Zivilisation dastehen. (…) Der Massenmensch glaubt, dass die Zivilisation, in der er zur Welt kam und die er benutzt, ursprünglich und selbstverständlich ist wie die Natur, und wird ipso facto zum Primitiven. (…) Die fundamentalen Werte der Kultur sind ihm gleichgültig. (…) Der Mensch kann mit dem Fortschritt der eigenen Zivilisation nicht Schritt halten. Es ist haarsträubend, wenn man die verhältnismäßig Gebildetsten über die einfachsten Tagesfragen sprechen hört. Sie wirken wie grobe Bauern, die mit steifen, dicken Fingern eine Nähnadel vom Tisch zu klauben suchen. Politische und soziale Fragen etwa werden mit dem schwerfälligen Begriffsapparat behandelt, mit dem man vor zweihundert Jahren zweihundertmal weniger zugespitzten Situationen gegenübertrat.“ Wer die meisten Analysen und Kommentare zur sogenannten Finanzkrise, die eine Krise des Interventionismus ist, im Ohr hat, weiß, wie sehr diese Bestandsaufnahme auch auf unsere Zeit zutrifft.

Die Folge: Man sucht einfache Lösungen. Und so, wie das Kindergartenkind zur Tante läuft, wenn es nicht mehr weiter weiß, so wird nach dem Staat gerufen, nach Regulierung, Vorschriften, Kontrolle, weil das Sicherheit vortäuscht, wo keine Sicherheit zu haben ist. Wie zu Zeiten Ortega y Gassets, als verschiedene Spielarten des Sozialismus (Bolschewismus, Faschismus, New Deal) als Lösungen gewählt wurden, wird auch jetzt wieder ein Sozialismus angestrebt: Diesmal trägt er den Namen „Nachhaltigkeit“. War der alte Sozialismus vom Ingenieurs-Denken geprägt, das sich Ordnung nur als geplante Organisation vorstellen kann, ist die treibende Kraft des Nachhaltigkeits-Sozialismus das Controller-Denken des modernen Managements. Und dessen Mantra lautet: Planung, Kontrolle, Steuerung. Diesen Kategorien müssen Welt und Wirklichkeit sich fügen. Was nicht in dieser Raster paßt – z.B. die spontane, durch niemand geplante und gesteuerte Ordnung des Marktes -, ist nicht von Bedeutung. Wichtig sind dagegen Planungs- und Kontrollinstanzen, die prüfen, ob die Kriterien der Nachhaltigkeit erfüllt sind. Und da der Nachhaltigkeitsanspruch total ist, müssen auch die Kontrollen total werden. Der gute Zweck heiligt die Überwachung aller menschlichen Regungen und Handlungen – es geht ja ums Ganze.

» Demnächst Teil 2: Das verhängnisvolle Gleichgewichts-Denken




Arabischer Verbrecher unberührbar

Der libanesische Zuhälter Abdallah Abou C. aus einem der berüchtigten arabischen Verbrecher Clans zeigt deutlich, was er vom Rechtsstaat hält. Immer wieder muss die Polizei den 28-Jährigen mit großem Aufwand festnehmen – und anschließend wieder laufen lassen.

Der Tagesspiegel berichtet:

Wieder fuhr er ohne Führerschein, wieder musste ein Spezialeinsatzkommando ihn stoppen. Zum 16. Mal wurde am Dienstagmorgen gegen 2 Uhr Abdallah Abou-C. ohne Fahrerlaubnis am Steuer erwischt.

Als Polizisten ihn und seinen Beifahrer kontrollieren wollten, gab er plötzlich Gas und flüchtete. In der Binger Straße stellten die Männer den BMW ab und setzten ihre Flucht in einem Taxi fort. Da der 28-Jährige einem bekannten libanesischen Familienclan angehören soll und als bewaffnet gilt, riefen die Polizisten ein Einsatzkommando zur Verstärkung. Vermummte Spezialkräfte stoppten in der Aßmannshauser Straße das Taxi und nahmen Abou-C. fest.

Nach der Überprüfung der Personalien konnte der Mann aber wieder gehen. Das ist die übliche Vorgehensweise, wenn der Tatverdächtige einen festen Wohnsitz hat und keine Flucht- und Verdunklungsgefahr besteht. Wie berichtet wurde Abou-C. erst vor sechs Wochen wegen des gleichen Vergehens von Spezialeinheiten rabiat aus einem Porsche gezogen und festgenommen. Vor kurzem wurde der Intensivtäter wegen Zuhälterei zu zwei Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt. Da er in Revision ging, bleibt er bis zur neuen Verhandlung auf freiem Fuß.

Im rot-rot regierten Berlin besteht wenig Hoffnung, dass dem Treiben der Araberbanden auf politischem Wege das Handwerk gelegt wird. So müssen Polizeibeamte weiterhin in sinnlosen Ritualen ihr Leben aufs Spiel setzen und sich dafür zum Hampelmann machen lassen. Nach Entscheidung der Politik demnächst sogar zwangsweise mit Namensschildern an der Uniform. Damit Abdallah auch weiß „wo Dein Haus wohnt“.




Gerechter Geiz

© 2010 by Daniel Haw

Daniel Haw - Vater der jüdischen Comicfigur Moishe HundesohnDaniel Haw ist Dramatiker, Maler, Komponist, Regisseur und Leiter des jüdischen Theaters Schachars in Hamburg. Nach einer graphischen und künstlerischen Ausbildung studierte der 51-Jährige in Kalifornien Schauspiel und Regie. Haw, Vater der jüdischen Comicfigur Moishe Hundesohn, veröffentlicht seine Cartoons jeden Freitag exklusiv auf PI.

» Alle Moishe-Cartoons auf PI




Sarrazin-Porträt an SPD-Parteizentrale gesprüht

Ein Unbekannter hat am frühen Freitagmorgen ein Porträt des SPD-Mitgliedes und scheidenden Bundesbank- Vorstand, Thilo Sarrazin, an die Fassade der SPD-Bundesparteizentrale in Berlin-Kreuzberg gesprüht. Der Mann wurde dabei von Polizeibeamten in der Wilhelmstraße beobachtet, wie die Polizei mitteilte. Allerdings konnte er flüchten. Ein Foto der Aktion liegt bislang noch nicht vor, wir reichen es nach, sobald wir eins haben.




Bremen will auf kein Talent verzichten

In einigen unserer westeuropäischen Nachbarländer plant die Politik bereits, Ausländer auszuweisen, weil diese sich nicht integrieren wollen und/oder einfach zu kriminell sind bzw. man sich diese schlicht nicht mehr leisten kann. Das am höchsten verschuldetste sowie dümmste Bundesland Bremen hingegen möchte laut SPD, Grüne und FDP lieber auf kein Talent verzichten.

Ein aktueller Dringlichkeitsantrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD und FDP fordert:

Keine Abschiebung von Angehörigen der Roma und anderer ethnischer Minderheiten aus dem Kosovo in unzumutbare Lebensbedingungen!

Die Bundesregierung hat am 14.10.2009 das Rückführungsabkommen zwischen Deutschland und der Republik Kosovo unterzeichnet. Dies hat fatale Konsequenzen: Durch das Abkommen sollen nach Schätzungen verschiedener Flüchtlingsorganisatio-nen über 10.000 Kriegsflüchtlinge, größtenteils Angehörige der Minderheit der Roma und Ashkali, in die ehemalige Kriegsregion abgeschoben werden. Die Bundesregierung plant eine schrittweise Abschiebung: Jährlich sollen circa 2.500 Flüchtlinge in das Kosovo, nach Serbien und nach Montenegro zurückkehren.

Durch die Abschiebung werden die Angehörigen der ethnischen Minderheiten in eine bedrohliche und menschenrechtlich überaus schwierige Situation gebracht. Überein-stimmend berichten sowohl der Flüchtlingsrat Bremen, das Bremer Informationszen-trum für Menschenrechte und Entwicklung, Pro Asyl als auch der Hohe Flüchtlings-kommissar der Vereinten Nationen (UNHCR) und der Menschenrechtskommissar des Europarats von Diskriminierungen, Ausgrenzung, großer Armut und Gewalt gegen die Roma im Kosovo. Das Kosovo ist eine Post-Konflikt-Gesellschaft, die nach wie vor unter den schweren Folgen des bewaffneten Konflikts und der ethnischen Befeindung unter den dort lebenden Bevölkerungsgruppen leidet. Gerade Kinder und Jugendliche trifft die Abschiebung mit besonderer Härte, denn: Sie kennen die Heimat der Eltern nicht, werden schwierigen sozialen und wirtschaftlichen Bedingungen ausgesetzt und haben trotz hiesiger Schulbildung keine Ausbildungs- und Berufschancen im fremden Land. Für eine Reintegration der Roma ist die Gesellschaft dort noch nicht bereit. Das Bremer Innenressort hat vor diesem Hintergrund in der Vergangenheit bei der Umsetzung des Rückführungsübereinkommens nur sehr zurückhaltend Rückführungen veranlasst. Wegen der besonderen Situation der Roma sind in den letzten zwei Jahren keine Roma ins Kosovo zurückgeführt worden. Eine langfristige Lösung kann Bremen nur gemeinsam mit den anderen Ländern und dem Bund erreichen.

Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:

Die Bürgerschaft (Landtag) bittet den Senat, sicherzustellen, dass auch zukünftig keine Familien mit minderjährigen Kindern, unabhängig von ihrer ethnischen Zugehörigkeit, in das Kosovo zurückgeführt werden.
Die Bürgerschaft (Landtag) fordert den Senat auf,

1. Roma und Angehörige anderer ethnischer Minderheiten bei Rückführungen in das Kosovo im Rahmen des Rückführungsübereinkommens der Bundesrepublik Deutschland mit der Republik Kosovo auch weiterhin langfristig zurückzustellen,

2. die Ermessensspielräume des Landes und der Stadtgemeinde Bremen für die Gewährung langfristiger Aufenthaltstitel, insbesondere aus humanitären Gründen, auszuschöpfen und die Erlasslage entsprechend anzupassen,

3. sich beim Bund und den anderen Ländern für eine Änderung des Rückführungs-übereinkommens mit dem Ziel einzusetzen, für Roma und die Angehörigen anderer ethnischer Minderheiten aus dem Kosovo eine langfristige Bleiberechtsregelung zu erreichen,

4. der Bürgerschaft binnen drei Monaten über den Erfolg im Hinblick auf die Bemühungen einer bundesweiten Lösung für Roma und Angehörige anderer ethnischer Minderheiten aus dem Kosovo zu berichten.

Dr. Zahra Mohammadzadeh, Björn Fecker, Dr. Matthias Güldner und Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

Thomas Ehmke, Björn Tschöpe und Fraktion der SPD

Dr. Oliver Möllenstädt und Fraktion der FDP

(Spürnase Al A.)