Die Weltmacht der Zurückgebliebenen

Die Weltmacht der ZurückgebliebenenDer Größenwahn des Recep Tayyip Erdogan geht weiter: Jüngst berichtete PI über die Wiedergeburt des Osmanischen Reiches, nun strebt Erdogan gar nach einer türkisch-arabischen Weltmacht. Sprudelnder Quell seiner Allmachtsphantasien ist die gemeinsame muslimische Geschichte. Für Europa hätte die Erdogan’sche Vision eines Superkalifats allerdings durchaus seine charmante Seite: immerhin wäre so der leidige EU-Beitritt der Türkei und damit folgerichtig der Bankrott des Kontinenten endlich vom Tisch.

(Kommentar von Frank Furter)

Welt-Online schreibt:

Der türkische Premierminister Recep Tayyip Erdogan reist derzeit mit einer hochrangigen Regierungsdelegation durch die arabischen Golfstaaten. In einer Rede in Kuwait skizzierte er dabei, welche Mächte seiner Meinung nach in der Zukunft „die ganze Welt gestalten” könnten: Die Türkei und die arabischen Länder, wenn sie die Kraft zu einer „Union” finden als Zentrum der muslimischen Welt.

Erdogan sprach auf einer Konferenz zu den türkisch-arabischen Beziehungen. In dem von der „halbamtlichen” türkischen Nachrichtenagentur Anadolu verbreiteten Text forderte er, die Sreitigkeiten und Differenzen des 19. und 20. Jahrhunderts zu vergessen – als die arabischen Völker sich gegen die osmanische Herrschaft erhoben – und sich auf die historischen Gemeinsamkeiten zu besinnen, die Araber und Türken verbinden.

Diese Gemeinsamkeiten sind laut Erdogan vor allem der Islam und das gemeinsame Ringen gegen christliche Aggressoren. „Türken und Araber haben diese Gegenden gemeinsam in der Zeit der Kreuzzüge verteidigt”, meinte er. Auch in späteren Epochen „haben wir gemeinsam gegen die Invasoren gekämpft”, behauptete er unter Verweis auf die „Invasion von Erzurum”. Damit meinte er wahrscheinlich den russisch-armenischen Einmarsch im ersten Weltkrieg in der nordöstlichen Türkei – allerdings hatte das osmanische Reich die Kämpfe mit einem Angriffskrieg gegen Russland provoziert.

Heute, so Erdogan, gelte es, die alte „1000-jährige Brüderlichkeit” zu neuem Leben zu erwecken, eine „politische, wirtschaftliche und kulturelle Union” zu werden. „Wir sind Angehörige der selben Zivilisation. Wir haben eine gemeinsame Geschichte.”

Eine gemeinsame Geschichte haben sie, das steht ausser Frage. Ob man das Ergebnis dessen allerdings wirklich „Zivilisation“ nennen darf, erscheint doch eher fraglich. Ohne den technologischen Fortschritt des Westens würden Erdogan und seinesgleichen wohl heute noch mit dem Kamel von Oase zu Oase ziehen.

Das wirft die Frage auf, woraus sich der türkisch-arabische Weltherrschaftsanspruch des Recep Tayyip Erdogan eigentlich genau ableitet. Der Islam mag zum Herrschen taugen, eine technisch hochentwickelte Zivilisation hätte er jedoch niemals zustande gebracht. Zu bildungs- und fortschrittsresistent sind die Gesellschaften, die bis dato auf seinem Mist gewachsen sind. Und das wiederum liegt in der Natur der Sache – in der Natur des Islam, um genau zu sein.

Genauso liegt in seiner Natur ein höchst gespaltenes Verhältnis zu Realität und Geschichte. Die Gegenden beispielsweise, die Türken und Araber gegen Christen verteidigt haben wollen, waren einst christliche und jüdische Gegenden. Selbst das heutige Saudi-Arabien und der gesamte Nahe Osten waren von Juden, Christen und anderen Völkern besiedelt, bis die Muslime kamen, und auf fremdem Boden ihr Haus der Eintönigkeit erbauten. Sie waren die ersten Aggressoren! Sie haben später nur verteidigt, was sie zuvor anderen gestohlen haben!

Sollen sie sich gerne in ihrer Islamischen Union zusammen schließen. Dem Westen könnte das nur recht sein: Erstens würde sich jede weitere Debatte über einen EU-Beitritt der Türkei erübrigen. Zweitens würde sich die Zahl der Ansprechpartner reduzieren – klingt unwichtig, wäre aber ein praktischer Segen für jeden Diplomaten! Und drittens wäre eine Islamische Union wohl das letzte, wovor sich der Westen wirtschaftlich, kulturell oder militärisch fürchten müsste. Da sind China, Indien und Russland ganz andere Kaliber; und deren Gesellschaften sind nicht von einer Fortschirttsbremse wie dem Islam belastet.

So gesehen schade, wirklich schade, dass man dem Welt Online-Artikel zustimmen muss, wenn er im zweiten Teil zu dem Schluss gelangt, dass Erdogans Traum vom Super-Kalifat spätestens an der Zerstrittenheit der Araber untereinander scheitern würde. Außerdem ist doch äußerst fraglich, ob die arabischen Scheichs wirklich gewillt wären, ihren ölgetränkten Reichtum mit Millionen anatolischen Bauern zu teilen. Diese Form der Dummheit – das sei dann auch mal zugestanden – ist tatsächlich hierzulande weiter verbreitet.




EU-Schülerkalender ohne christliche Feiertage

EU-Schülerkalender ohne christliche FeiertageDie EU-Kommission hat fünf Millionen Euro für Schülerkalender ausgegeben, die kostenlos für die 9 – 11 Schulstufe angeboten werden. Diese Kalender gibt es schon seit Jahren, doch in den Exemplaren zum neuen Schuljahr fehlen sämtliche christliche Feiertage. Nicht einmal Weihnachten ist in der Agenda geblieben, obwohl die Mehrheit der europäischen Schüler bislang noch christlich ist. Verzeichnet sind dafür die Feiertage anderer Religionen wie des Islam.

Herausgegeben wird der Schülerkalender und das Lehrer-Begleitheft durch die „Generation Europe Foundation“ mit Unterstützung des Vereins für Konsumenteninformation, VKI.

Der Schülerkalender mit den Feiertagen aller Religionen mit Ausnahme der christlichen soll jungen Menschen helfen:

* kritisch zu denken
* verantwortungsvoll zu handeln, indem sie die sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Folgen ihres Handelns bedenken
* fundierte Entscheidungen zu treffen
* sich aktiv als Bürger einzubringen.

Die BILD berichtet über den Kalender-Skandal:

Die EU-Kommission hat fünf Millionen Euro für Kalender ausgegeben, in denen weder Weihnachten noch irgendein anderer christlicher Feiertag verzeichnet ist!

Irrsinn Nummer zwei: Die Feiertage anderer großer Religionen sind im Kalender jedoch aufgeführt.

„Es handelt sich um einen ziemlich groben Fehler“, sagte ein Sprecher der Kommission am Mittwoch in Brüssel.

Der Kalender war in einer Auflage von 3,2 Millionen erschienen und an 21 000 Schulen in der EU an 12- bis 16-Jährige verteilt worden.

In dem Kalender befinden sich Artikel über die Politik der EU, unter anderem im Bildungs- und Umweltbereich.

Eine Erklärung dafür, warum die christlichen Feiertage in dem aus Steuermitteln finanzierten Kalender fehlen, gab es nicht.

EU-Kommissar John DalliAngeblich handelt es sich beim Fehlen ausgerechnet der christlichen Feiertage um ein bedauerliches Versehen, für das sich der zuständige EU-Kommissar John Dalli (Foto l.) bereits schriftlich entschuldigt hat. Die EU-Bischofskommission COMECE hält seine Vergesslichkeit dennoch für „merkwürdig“ und hat für künftige Kalender ihre Mithilfe angeboten.

Noch besser wäre, Dalli würde mit dieser verantwortungsvollen Aufgabe gar nicht mehr betreut. Ihre Zuschriften erreichen ihn unter:

» john.dalli@ec.europa.eu

(Danke allen Spürnasen)




Lange Jugendhaft für Teenager-Mord

Das Landgericht Ravensburg hat heute einen 17-Jährigen wegen Mordes zu einer Jugendstrafe von neun Jahren und neun Monaten verurteilt. Er hatte seine Freundin im Mai letzten Jahres mit 57 Messerstichen getötet, weil sie ihn verlassen wollte.

Opfer und Täter sind Deutsche türkischer Abstammung. „Übersteigertes“ Besitzdenken sei das Motiv für den Mord gewesen. Die Kammer stellte ferner fest, dass der Mord aus niedrigen Beweggründen geschah und kam daher zu dem Urteil nahe der Höchststrafe von zehn Jahren. Man fragt sich, wie das Urteil bei „normalem“ Besitzdenken ausgefallen wäre.




Künast gegen eine Überwachung der Linkspartei

Künast gegen eine Überwachung der LinksparteiDie Vorsitzende der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Renate Künast, ist der Ansicht, man solle die Partei „Die Linke“ nicht vom Verfassungsschutz beobachten lassen. Der Verfassungsschutz dürfe nur da eingesetzt werden, wo es wirklich um den Bestand und die Abschaffung der Bundesrepublik Deutschland gehe. „Und das traue ich der Partei Die Linke schon gar nicht zu“, sagte Künast.

(Von Schalk Golodkowski)

Wir schon. Unser Wahrnehmungs- und Urteilsvermögen ist nämlich noch intakt und muss sich keinem Dogma und keiner Parteilinie unterordnen. Die Aussagen, die von Linken bei der Tagung der Rosa-Luxemburg-Stiftung am 8. Januar gemacht wurden, die jüngsten Stellungnahmen führender Mitglieder der Linken zum Kommunismus und die überall auftretenden linken Schlägertrupps zeigen, wohin die Reise gehen wird und dass sie auch mit Gewalt gegen den Willen der Mehrheit der Gesellschaft stattfinden soll.

Wir haben für Frau Künast Auszüge aus dem Programmentwurf der Linkspartei zusammengestellt. Was die Linke plant, ist nichts anderes als eine zweite DDR. Als Feigenblättchen dient der ständige Hinweis darauf, dass dies nur auf demokratischem Wege geschehen dürfe und die Demokratie auch nach der Transformation unserer Gesellschaft in eine kommunistische – hier heißt das Feigenblättchen „sozialistische“ – herrschen solle. Eigentum, Wirtschaft, Medien und vieles andere sollen durch „die Gesellschaft“ kontrolliert werden. Am Ende wird es nicht die Gesellschaft, sondern „die Partei“ sein.

Der Verfassungsschutzbericht 2009 zitiert aus der Internetseite der Partei „Die Linke“ vom 25.11.2009:

Es erweist sich mehr denn je als notwendig, dass der Sozialismus nicht nur als Vision, Weg und Wertesystem unserer Partei betrachtet wird, sondern zugleich als strategisches Ziel, an dem auch die Schritte der konkreten Politik zu messen sind. Die Herrschaft des Kapitals muss durch eine Gesellschaft ersetzt werden, in der die Herrschaft des kapitalistischen Privateigentums überwunden und dessen reale Vergesellschaftung erreicht wird.

Und hier nun die Auszüge aus dem Programmentwurf der Partei, Stand 12. Januar 2011, ebenfalls entnommen aus der Internetseite der Partei. Unsere Kommentare dazu ausgerückt:

Woher wir kommen, wer wir sind

DIE LINKE knüpft an linksdemokratische Positionen und Traditionen aus der sozialistischen, sozialdemokratischen und kommunistischen Arbeiterbewegung und aus anderen emanzipatorischen Bewegungen an.

Bewährtes soll man nicht ändern…

In Westdeutschland blieben, wie in anderen Ländern Westeuropas, sozialistische Neuordnungsbestrebungen nach dem Krieg erfolglos. Die Kommunistische Partei war in der 1949 gegründeten Bundesrepublik Deutschland schwach und zunehmender Repression ausgesetzt, 1956 wurde die KPD verboten. Die SPD blieb während der „Adenauer-Ära“ in der Opposition. Ab 1959 gab sie Zug um Zug ihre Vorstellungen einer über den Kapitalismus hinausweisenden Neuordnung von Wirtschaft und Gesellschaft auf.

Schade, nicht wahr? Dann hätten sich 1989 zwei Pleitestaaten zusammentun und wie nach dem Krieg noch mal von vorne anfangen können. Dieses Gemeinschaftserlebnis hätte uns zusammengeschweißt.

Zu den Erfahrungen der Menschen im Osten Deutschlands zählen die Beseitigung von Arbeitslosigkeit und die wirtschaftliche Eigenständigkeit der Frauen, die weitgehende Überwindung von Armut, ein umfassendes soziales Sicherungssystem, ein hohes Maß an sozialer Chancengleichheit im Bildungs- und Gesundheitswesen sowie in der Kultur.

Das muss ja geradezu ein Paradies gewesen sein.

Zu den Erfahrungen der Menschen in der Bundesrepublik gehörten zunehmender gesellschaftlicher Wohlstand, an dem auch die unteren gesellschaftlichen Schichten teilhatten, sowie eine parlamentarische Demokratie. Doch gleichzeitig bestanden autoritäre und obrigkeitsstaatliche Strukturen fort. Seit den 1960er Jahren entwickelte sich eine gesellschaftskritische außerparlamentarische Opposition. Das war eine Bewegung für mehr Demokratie, gegen autoritäre Tendenzen, für andere Lebensentwürfe, für mehr Selbstverwirklichung der Einzelnen, gegen Medien- und Kapitalmacht.

Zwar kein Wohlstand in der DDR, dafür aber frei von Repression.

Demokratischer Sozialismus im 21. Jahrhundert

Der Kapitalismus ist nicht das Ende der Geschichte. Denn: Eine Gesellschaft der Freien und Gleichen, in der Demokratie und Frieden herrschen, in der die Gleichheit der Geschlechter gewährleistet ist und die Natur bewahrt wird, ist nur möglich, wenn die Vorherrschaft des Kapitals über die Wirtschaft, die Gesellschaft und die Natur zurückgedrängt und gebrochen wird. Der Kapitalismus kann nur dann überwunden werden, wenn ein Aufbruch eingeleitet wird zu einer anderen Art zu arbeiten und zu leben, zu einer anderen Weise der gesellschaftlichen Produktion und des Verhältnisses zur Natur, zu wirklicher Demokratie in Wirtschaft und Gesellschaft sowie zu umfassender internationaler Solidarität und gemeinsamer Entwicklung, die die Grundlage für Frieden sind. Auch zu Beginn des 21. Jahrhunderts geht es um die Frage von Sozialismus oder Barbarei, wie sie schon Rosa Luxemburg hundert Jahre zuvor gestellt hat.

Sozialismus oder Barbarei. Mauer oder Mallorca.

Der erste große Versuch im 20. Jahrhundert, eine nichtkapitalistische Ordnung aufzubauen, ist an mangelnder Demokratie, Überzentralisation und ökonomischer Ineffizienz gescheitert. Unter Pervertierung der sozialistischen Idee wurden Verbrechen begangen. Dies verpflichtet uns, unser Verständnis von Sozialismus neu zu bestimmen. Wir wollen einen demokratischen Sozialismus des 21. Jahrhunderts, der den heutigen gesellschaftlichen und globalen Herausforderungen und Möglichkeiten gerecht wird.

Die Neubestimmung ist rasch erfolgt. Es genügt, das Wörtchen „demokratisch“ einzufügen, und schon ist der Ineffizienz, der Pervertierung und den Verbrechen vorgebeugt.

Die Notwendigkeit einer gesellschaftlichen Alternative besteht weltweit. In Lateinamerika hat die Erfahrung mit der kapitalistischen Barbarei bereits an der Schwelle des 21. Jahrhunderts zur Entstehung starker Gegenbewegungen geführt. Ihnen gilt unsere Solidarität. Sie haben die gesellschaftlichen und politischen Kräfteverhältnisse verändert. Mehrere lateinamerikanische Länder wagen bereits den Ausbruch aus der neoliberalen Entwicklungslogik.

Hugo Chavéz statt Christian Wulff? Der Unterhaltungswert wäre auf jeden Fall größer.

Demokratischer Sozialismus fördert die Entfaltung der zivilisatorischen Entwicklungspotenziale der Gesellschaft und zielt auf grundlegende Veränderungen der herrschenden Eigentums-, Verfügungs- und Machtverhältnisse. Er verbindet Protest und Widerstand, den Einsatz für soziale Verbesserungen und linke Reformprojekte unter den gegebenen Verhältnissen und die Überschreitung der Grenzen des Kapitalismus zu einem großen Prozess gesellschaftlicher Umgestaltung, der das 21. Jahrhundert bestimmen wird.

Nu! China wird kapitalistisch und reich und Europa sozialistisch und arm.

Im vereinten Deutschland wurden die Errungenschaften und Erfahrungen der Ostdeutschen nicht genutzt. In einem schwierigen und selbstkritischen Prozess ging aus der ehemaligen SED die Partei des Demokratischen Sozialismus hervor.

Ist die Erfahrung der Kanzlerin etwa nicht gut genug? Und was ist mit dem Grünpfeil?

Es gibt Alternativen zur herrschenden Politik und zum kapitalistischen System, zu seinen Krisen und Ungerechtigkeiten: eine Gesellschaft im Einklang mit der Natur, die sich auf Freiheit und Gleichheit gründet, eine Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung. Wir wollen sie gemeinsam erkämpfen.

Das werdet ihr auch müssen.

Demokratisch kontrollierte Medien

Die Massenmedien befinden sich überwiegend im Besitz weniger Konzerne und Finanzinvestoren. Sie bestimmen mit, was wir lernen und wissen, worüber wir reden und was wir meinen sollten. Mediennutzung und Kontrolle durch Medien überlappen sich immer mehr. DIE LINKE kämpft gegen diese Spaltung, gegen Überwachung und Kontrolle, für Informations- und Meinungsäußerungsfreiheit und für die Stärkung öffentlich-rechtlicher Medien.

Das „Neue Deutschland“ sollte uns aber schon erhalten bleiben.

Eigentumsfrage und Wirtschaftsdemokratie

DIE LINKE kämpft für die Veränderung der Eigentumsverhältnisse. Wir wollen eine radikale Erneuerung der Demokratie, die sich auch auf wirtschaftliche Entscheidungen erstreckt und sämtliche Eigentumsformen emanzipatorischen, sozialen und ökologischen Maßstäben unterwerfen.

Die radikale Erneuerung der Demokratie wollen wir auch. Deswegen entstehen ja gerade neue Parteien.

Einwanderungsland Deutschland

Deutschland ist ein Einwanderungsland. Wir wollen die Rechte und Chancen der Migrantinnen und Migranten stärken. Der Familiennachzug muss sowohl Kindern als auch gleich- und andersgeschlechtlichen Lebenspartnerinnen und -partnern sowie Familienangehörigen zweiten Grades möglich sein.

DIE LINKE setzt sich für das aktive und passive Wahlrecht für jene ein, die ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland haben, sowie für gleiche Rechte beim Zugang zum Arbeitsmarkt. Alle Kinder, die hier geboren werden und deren Eltern in Deutschland leben, sollen die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten. Die Einbürgerung muss wieder erleichtert werden. Doppelte Staatsbürgerschaften sollten grundsätzlich möglich sein.

Macht nix, so lange das Auswandern gestattet bleibt.




Margot Käßmanns multikulturelle Visionen

Margot Käßmanns Antrittsvorlesung im Audimax der Ruhr-Universität BochumÜber 1000 Zuhörer kamen heute zu Margot Käßmanns Antrittsvorlesung in den Audimax der Ruhr-Universität Bochum mit dem Thema „Die Multikulturelle Gesellschaft – Wurzeln, Abwehr und Visionen“.

(Von Jerry Blackwater)

Zuvor war Käßmanns Neujahrspredigt in der Dresdener Frauenkirche schon vom Tübinger Rhetorikseminar als „Rede des Jahres 2010“ ausgezeichnet worden, aus der als Kernaussage „Nichts ist gut in Afghanistan“ in Erinnerung geblieben ist, eine Einsicht, die durchaus nachvollziehbar ist. Hier nun die Kernaussagen von Käßmanns Bochumer Rede, sinngemäß wiedergegeben. Der Gesamttext der Rede ist hier zu finden:

Käßmann plädiert für Stolz und Freude über die Integrationsleistung Deutschlands und Integration soll durch Bildungsangebote einfacher möglich gemacht werden. Dass die Armen, Arbeitslosen und Schutzlosen aus Afrika und Asien nach Europa kämen, könne man nicht verhindern und gemäß eines Zitates ist auch sie der Meinung, dass man dies nicht beschränken solle, um die zentralen Werte Europas nicht zu zerstören. Sie redet von einem Tag der Abrechnung und der voreingenommene Zuhörer fragt sich, wer wohl mit wem abrechnen wird.

Sie geht auf die Bibelgeschichte und die Geschichte des Christentums als geprägt von Migrationen ein – von Palästina nach Ägypten bzw. Babylon und zurück, und schließlich die Verbreitung des Christentums von Palästina aus in die ganze Welt. Leider versäumt sie aus Unkenntnis oder aus Kalkül auf die islamische (Migrations)-Geschichte und spezielle islamische Ethik einzugehen, ohne die der Ursprung der Probleme leider nicht deutlich werden kann.

Käßmann verweist auf Studien, wonach – so wörtlich – Kopftuchmädchen besonders friedfertig sind. Also schließt sie messerscharf, brauchen wir mehr Kopftuchmädchen. Dass die Friedfertigkeit deren Brüder nicht so ausgeprägt ist, sei erklärtermaßen nicht in der Religion begründet, sondern eine reine Erziehungsfrage. Und dass der Erziehungsstil vielleicht doch mit der Religion zusammenhängt, erschließt sich Frau Käßmann nicht.

Eine drollige Aussage:

„In New York finden wir Chinatown interessant, warum sollte da Neukölln nicht auch interessant sein? Wer das sieht und begrüßt, muss nicht naiv sein.“

Käßmann zieht interessanterweise Kirsten Heisigs Werk heran, um ihre Aussagen zu unterstützen und erhebt natürlich in ihrer Rede den rhetorischen Zeigefinger als Warnung vor Nazi-Deutschland. Als Käßmann sagt, dass man manchen auch die Grenzen der Pluralität vermitteln müsse, denkt der Zuhörer, jetzt werde es interessant und hofft zu erfahren, wie sie die Grenzen definiert und wo genau diese nicht eingehalten oder durchgesetzt werden. Leider kam da wieder nichts.

Natürlich durfte auch der Hinweis nicht fehlen, dass auch sie ein Beispiel für gelungene Integration kenne, und auch der Hinweis auf die Fussball-Weltmeisterschaft mit multikulturellen Mannschaften. Und dann bedauerte sie noch, dass viele türkische Familien noch nie in ein deutsches Wohnzimmer eingeladen worden sind. Also auf dann, Freunde! Sprecht ein paar Einladungen aus, besucht touristisch Neukölln oder Marxloh, steckt noch mehr Geld in die Migrationsindustrie und alles wird gut. Und wer noch mehr von Frau Käßmanns Weisheiten möchte: sie lehrt jetzt ein Jahr lang an der Ruhr-Universität.




Libanon zerbricht an der Hisbollah

HisbollahDie seit Ende 2009 amtierende libanesische Einheitsregierung von Ministerpräsident Saad Hariri steht vor dem Aus. Die Hisbollah-Minister sind alle aus dem Parlament zurückgetreten wegen der Ermittlungen gegen die Partei im Mordfall am früheren Ministerpräsidenten, Saads Vater Rafik Hariri.

Während der amtierende Sohn noch in Washington mit US-Präsident Barack Obama zusammentraf, war zuhause bereits alles im Umbruch. Da die judenfeindliche, radikal-islamische Hisbollah (Parei Allahs) nach der alleinigen Macht im Land strebt, ist anzunehmen, dass sie versuchen wird, nach ihrem Rückzug aus dem Parlament die Regierung des Libanon vollständig zu übernehmen. Die Hisbollah wird von Syrien und dem Iran unterstützt.




FREIHEIT: Offener Brief an die politische Linke

Kastanienallee_11.1.11Wie wir hörten, feiern viele von Ihnen den Ausfall des ersten Landesparteitages der Bürgerrechtspartei für mehr Freiheit und Demokratie, DIE FREIHEIT, nachdem Sie bzw. Ihre Gesinnungsgenossen durch Druck und Drohungen diese Situation herbeigeführt haben. Es gab an diesem Tag also einen Sieger und einen Verlierer. An diesem Tag hat der Faschismus gewonnen und die Demokratie verloren.

Wir benutzen das Wort Faschismus weder inflationär noch leichtfertig, da es sich immerhin an den Vorgehensweisen des NationalSOZIALISMUS messen muss, aber bei der Entwicklung der politischen Linken ist dies mittlerweile (wieder) mehr als angebracht. Scheinbar ist nur wenigen Linken und wohl nur den intelligentesten Linksextremisten klar, in welcher Tradition sie eigentlich stehen.

In den zwanziger und dreißiger Jahren des letzten Jahrhunderts wurde die politische Debatte nur teilweise in den Parlamenten ausgetragen, umso mehr dafür auf der Straße. Schlägertrupps suchten jene auf, die eine andere Meinung vertraten als sie selbst und sorgten dafür, dass sich der normale Bürger nicht mehr traute, offen seine Meinung zu sagen. Die Einschüchterung durch Gewalt ging durch alle politischen Ebenen. Die SA stand bei Reichstagssitzungen in ihren braunen Uniformen auf den Rängen und wehe dem Parlamentarier, der es wagte, auszuscheren. So wurde die Debatte beeinflusst; es wurde ein politisches System geschaffen, welches Gewalt als legitimes Mittel einsetzte.

Nur wenig unterscheidet sich die heutige „Anti“fa von der damaligen SA. Ihre Klamotten sind nun schwarz statt braun, aber sie benutzen dieselben Methoden: Andersdenkende werden verfolgt und mit Gewalt zum Schweigen gebracht. Dabei ist ihnen jedes Mittel Recht, nicht einmal die Familie, die Kinder, die es sich nun wirklich nicht ausgesucht haben, durch wen sie geboren werden, sind sicher vor der roten SA. Die rote SA kennt keine moralische Grenze; die Ideologie, die sie lenkt, ist stärker.

Sie marschieren Seite an Seite mit den ultrarechten „Grauen Wölfen“, die ganz gerne ein Großtürkisches Reich oder am besten gleich die ganze Welt hätten, und merken nicht, dass sie gerade als nützliche Idioten benutzt werden. Sie demonstrieren zusammen mit radikalen Islamisten auf Versammlungen, wo „Juden ins Gas“ gerufen wird und merken nicht, wie sehr sich die Geschichte wiederholt.

Irgendwelche verrückten Nazis wird es wohl immer als Randgruppe geben. Erschreckend ist aber die Tatsache, dass linke Nazi-Organisationen über verschiedene Fördertöpfe unseres Landes geradezu gezüchtet und politisch gedeckt werden. Innensenator Körting (SPD) kann nicht einmal eine politische Motivation bei Linksextremisten erkennen, aber warum sollte er auch gegen die vorgehen, die seinen politischen Gegner mit Gewalt und Terror drangsalieren.

Auch von den Grünen erhielt diese antidemokratische Aktion, bei der auch „Nie wieder Deutschland“ gebrüllt wurde, Applaus. Das Durchbrechen der Polizeisperre ist für Sie ein Sieg über das „System“: Clara Herrmann soll eine „Expertin“ für Rechtsextremismus sein, was bei Linken einfach nur bedeutet, jeden politisch unliebsamen Gegner zu denunzieren und sich damit faktisch selbst in die extremistische Ecke zu stellen. Wer jemanden, der eine Partei wie DIE FREIHEIT in die rechte Ecke stellt, als Experten bezeichnet, der würde auch die Nationalsozialisten Mao Tse Tung, Pol Pot und Ahmadinedschad als Kämpfer für Menschenrechte verkaufen. Aber auch das haben wir bei den Grünen schon erlebt.

DIE FREIHEIT differenziert sehr genau zwischen dem spirituellen, religiösen Teil des Islams und der politischen Ideologie. Wenn Muslime fünfmal am Tag nach Mekka beten oder einen Monat fasten wollen, dann stellen wir uns schützend vor sie, um dieses Recht zu verteidigen. Wenn muslimische Männer ihre Frauen wie Sklaven behandeln oder Kopftuchkinder zwangsverheiratet werden, dann stellt sich Clara Herrmann vor sie, um dieses „Recht“ zu schützen. Das ist der Unterschied. Wegschauen ist von Linken zur Tugend gemacht worden – es sorgt für ein angenehmes Gefühl, Gutes getan zu haben, und doppelplusgut ist es, jene anzugreifen, die Hinschauen und Kritisieren.

Es hieß immer „man muss differenzieren“. Nun ist eine Partei da, die genau dies tut und sofort wird sie attackiert, ihre Argumente werden nicht gehört. Dies zeigt, es ging nie um Differenzierung, sondern um Tabuisierung. Der Islam ist von den Linken in diesem Land längst heiliggesprochen. Verfolgen sie im Grunde doch die gleichen Ziele: Die Überwindung der Demokratie, die Abschaffung der Freiheit hin zu einer totalitären Ideologie.

Auch wenn dem Faschismus und dem Kommunismus die religiöse Komponente fehlt, so gibt es große Gemeinsamkeiten mit der islamischen Ideologie.

Ihnen fällt es leicht das Christentum zu kritisieren, zur Kritik am Islam sind Sie jedoch unfähig. Für Sie ist jede Kritik am Islam – ganz gleich wie differenziert sie erfolgt – Rechtsextremismus. Selbst kluge Menschen, die in islamischen Ländern gelebt haben und heute den Islam kritisieren, „fischen“ nach der Ihrer Logik im „braunen Sumpf“. Sie haben sich selbst ein ideologisch bedingtes Denkverbot auferlegt und nun verlangen Sie von allen anderen, dies genauso zu befolgen. Durch Ihre Denunzierungen bringen Sie dem Bürger bei, dass der Islam unantastbar ist, nicht kritisiert werden darf, womit wir wieder bei (von Linken) auferlegten Denkverboten sind.

Das Gesetz übrigens, welches Kritik am Islam verbietet, heißt Scharia und ist den universellen Menschenrechten diametral entgegengestellt, also die absolute Intoleranz von Anders- und Nichtgläubigen mit der Aufforderung, sie zu töten, Weltbeherrschungsansprüche, Antisemitismus, Ermordung bei Apostasie (Abfall vom Glauben), Frauenunterdrückung, Kindesmisshandlung und viele weitere Islam-immanente Manifestationen erscheinen Ihnen schützenswert, sogar so sehr, dass man Kritiker desselben denunzieren muss.

Irgendwann werden Sie einmal deutlich erklären müssen, wie Sie rechtsextrem definieren und wie Sie das mit unserem Parteiprogramm im Einklang bringen. Seit wann fordern Rechtsextremisten die direkte Demokratie? Seit wann die Meinungsfreiheit? Seit wann eine vom Volk beschlossene Verfassung? Klingt es nicht eher lupenrein demokratisch, die Unabhängigkeit der Medien von Parteigeldern und die Unabhängigkeit der Parteien von Lobbygeldern zu verlangen, weil die Gefahr viel zu groß ist, dass beide nur noch Marionetten des Geldgebers sind?

Und auch unsere Forderung, dass die Unsitte, den eigenen Machterhalt der politischen Kaste über nie zurückzahlbare Schulden zu finanzieren und damit die Zukunft unserer Kinder zu verspielen, klingt eher nach aufrichtigen Volksvertretern, von denen es viel zu wenige in der politischen Landschaft gibt.

Aber vor allem: seit wann werden deutsche Rechtsextremisten in das israelische Parlament eingeladen, dort von den Abgeordneten der Knesset gesegnet und von unzähligen Juden als die Hoffnung für ihr Überleben wahrgenommen?

Und wie kann eine Partei rechtsextrem sein, wenn ihr die Extremisten fehlen. Denn anders als Sie, nimmt DIE FREIHEIT nach ihrer Satzung keine Extremisten auf, weder linke noch rechte. Sie wissen, dass Sie eine demokratische Debatte auf diese Weise nie gewinnen können und gehen ihr deshalb aus dem Weg.

Das Kernproblem ist wohl ein ganz anders. Direkte Demokratie bedeutet, dem Volke mehr Mitsprache zu geben und hat zur Konsequenz, die Macht der etablierten Parteien zu reduzieren. Es ist somit mehr als logisch, wieso Die FREIHEIT den etablierten Parteien ein Dorn im Auge ist und sie gleich am Anfang massiv bekämpft werden muss. Seit Jahrzehnte funktionierte so der Macherhalt. Deshalb fährt die SPD sofort auch ihre Gewerkschaftsverbände auf.

Die intelligenteren unter den Linken wissen natürlich, dass es hierbei nicht um Gerechtigkeit oder Würde des Menschen geht, denn diese Dinge leiden in linken Herrschaftssystemen am meisten und dienen nur der Täuschung. Es geht um die Umerziehung eines ganzen Volkes hin zum Sozialismus, wofür als erstes gewachsene Strukturen zerstört werden müssen und auf die Ruine das neue System aufgebaut werden kann.

Die Nazis haben dazu beigetragen, die politische Landschaft der Weimarer Republik zu zerstören, die entsetzlichen Folgen kennen wir. Aber gleich im nächsten Sozialismus ging es weiter. Auch das SED-Regime in der DDR verfolgte gnadenlos Andersdenkende, erklärte sie für geisteskrank und sperrte sie weg. Wie im Nationalsozialismus griff der Staat massiv in die Privatsphäre des Bürgers ein bis hin zur perversesten Weise: in seine Gedanken. Wer dieser Diktatur entfliehen wollte, wurde erschossen. Und dieses Muster finden wir überall, wo der Versuch des Sozialismus unternommen wurde und wird.

Schon der Ansatz ihrer Linke Ideologie ist falsch: Menschen sind nicht gleich. Sie sind gleichwertig von Geburt an, aber nicht gleichartig, so ist unsere Natur und die ist gut so. Jeder Versuch, diese Vielfalt in eine vorgefertigte Form zu pressen, kann nicht ohne totalitäre Unterdrückung und staatlichen Terror geschehen und aufrecht erhalten werden. Wer Menschen gleich machen will, der muss den Mensch auf den kleinsten, gemeinsamen Nenner reduzieren und alles was drüber steht, kappen. Übrig bleibt eine zombieartige Hülle, beraubt von allem, was uns eigentlich ausmacht. Und das lediglich zum Wohle einer Ideologie.

In vielen Punkten sind wir anderer Meinung als Sie und wir setzen uns dafür ein, dass unsere Überzeugungen am Ende mehr Wähler erreichen als Ihre. Aber wir lassen Ihnen Ihre Überzeugungen, werden Sie niemals bedrohen oder einschüchtern. Auch denunzieren wir niemanden und kämen niemals auf die Idee, Gewalt anzuwenden. Im Gegenteil, wir würden sogar jene bekämpfen, die Gewalt gegen Sie einsetzen. Und das ist es, was Demokraten von Faschisten unterscheidet.

Wie gesagt, der Sieger des 11. Januar 2011 war der Faschismus; der Verlierer die Demokratie.

Entscheiden Sie selbst, auf welcher Seite Sie stehen!

Marc Doll und René Stadtkewitz
Für den Vorstand der Bürgerrechtspartei DIE FREIHEIT


» Spiegel-Video zum abgesagten Parteitag der FREIHEIT




TV-Tipp: Der Drückerkönig und die Politik

Heute Abend um 21:45 Uhr zeigt „Das Erste“ die 45-minütige Doku: „Der Drückerkönig und die Politik“ über den Finanzdienstleister AWD und seinen Gründer Carsten Maschmeyer, der über herausragende Kontakte in die Spitze von Politik und Wirtschaft verfügt und durch „dubiose Geschäftsmodelle“ Millionen verdient hat.

Wie der NDR berichtet, hat Maschmeyer bereits im Vorfeld erheblich versucht, auf die Ausstrahlung Einfluß zu nehmen:

„Der Drückerkönig und die Politik – Die schillernde Karriere des Carsten Maschmeyer“ – so heißt ein Film der Reihe „ARD exklusiv“ heute Abend (21.45 Uhr) im Ersten. Maschmeyers Medienanwalt hat den Intendanten der ARD vorab jeweils ein 61-seitiges Schreiben geschickt, um offenbar auf die Sendung Einfluss zu nehmen. Bislang steht einer Ausstrahlung des Films nichts entgegen.

Carsten Maschmeyer mit Altkanzler Gerhard Schröder, Maschmeyer mit Bundespräsident Christian Wulff oder Maschmeyer mit Lebensgefährtin Veronica Ferres. Der Gründer des Finanzdienstleisters AWD lässt sich gern mit Prominenten fotografieren. Bundespräsident Wulff bezeichnet ihn gar als Freund: „Carsten Maschmeyer ist jemand, der sich für andere Menschen in besonderer Weise interessiert, und zwar ganz unterschiedliche.“

Bei Wohltätigkeitsveranstaltungen zum Beispiel tritt der Millionär Maschmeyer gern als edler Spender auf. Aber es gibt viele Menschen, die alles andere als gut auf ihn zu sprechen sind. Zum Beispiel Tanja Quast. Sie kaufte hochspekulative geschlossene Fonds beim AWD und hat mehrere Tausend Euro verloren: „Am liebsten würde ich dieser Veronica Ferres einen Brief schreiben und ihr mitteilen, was der mit uns gemacht hat. Wir sind ja nicht die Einzigen.“ Noch heute zahlt Quast jeden Monat 1.100 Euro für einen Kredit ab, alles für eine vermeintlich bombensichere Altersanlage.

» Spiegel Online: Maschmeyer-Anwalt bedrängt TV-Intendanten




Nigeria: Moslems schlachten 15 Christen ab

Mit Gewehren und Macheten bewaffnete Anhänger der Religion des Friedens™ haben in Nigeria zwei von Christen bewohnte Dörfer derart brutal überfallen, dass selbst die WELT von „abschlachten“ schreibt. Mindestens 15 Christen wurden brutal niedergemetzelt.

Die WELT berichtet:

Mit Gewehren und Macheten bewaffnete Männer haben in Nigeria nach Behördenangaben Bewohner zweier christlicher Dörfer angegriffen und dabei mindestens 15 Menschen getötet.

In dem Dorf Kuru seien drei Häuser attackiert worden, teilte der örtliche Verwaltungschef der Region Riyom, Simon Mwaekwom, mit. Der Ort liegt rund 30 Kilometer von der zentralnigerianischen Stadt Jos entfernt, die als Schauplatz religiöser Spannungen zwischen Christen und Muslimen gilt. „Es spielten sich schreckliche Szenen ab“, sagte Mwaekwom. Die Angreifer hätten die Bewohner der Häuser zunächst gegen Mitternacht aufgeweckt, indem sie Salven abgefeuert hätten.

Daraufhin seien die verängstigten Menschen gezwungen worden herauszukommen. Die Männer hätten die Häuser in Brand gesteckt und die Leute mit Macheten angegriffen. Unter den 13 Todesopfern aus Kuru befänden sich mehrere Frauen und Kinder.

Soldaten sollen Bluttat in zweitem Dorf unterstützt haben

Anwohner Kurus baten laut Mwaekwom 200 Meter vom Tatort stationierte Militärangehörige um Hilfe. Diese hätten sich jedoch geweigert zu helfen. Der örtliche Brigade-Kommandant, Hassan Umaru, sagte, man werde die Soldaten bestrafen, falls sich die Anschuldigungen bewahrheiten sollten.

Kurz nach der Bluttat von Kuru wurde nach Darstellung Umarus das mehrheitlich von Christen bewohnte Dorf Fagawon angegriffen. Dort seien zwei Menschen getötet worden. Drei Häuser und drei Motorräder seien in Brand gesteckt worden. An den Gewaltakten sollen nach Zeugenaussagen auch Soldaten beteiligt gewesen sein.

In der Region um Jos ist in jüngster Zeit eine Zunahme religiös motivierter Gewalt zu beobachten. Erst am Wochenende hatten christliche Jugendliche bei einem Angriff auf ein mit Muslimen besetztes Auto laut Polizei mindestens sieben Fahrzeuginsassen getötet. Die Muslime waren Freitagnacht auf dem Weg von einer Hochzeit, als sie in eine Straßensperre der Angreifer gerieten.

Mindestens ein weiterer Mensch starb, als Muslime später Vergeltung übten.

» Spiegel: Ägypten – Polizist schießt Christen nieder

(Spürnase: Niketas von Byzanz)