Erdogans Sinn für Ästhetik

Bei einem Besuch in der türkischen Stadt Kars fand Ministerpräsident Erdogan wenig Gefallen am „Monument der Menschlichkeit“ (Foto l.) des Künstlers Mehmet Aksoy und ordnete kurzerhand an, dieses abreißen zu lassen – aus ästhetischen Gründen.

(Von Kassandra Komplex)

Das etwas klobige und nie fertig gestellte Bauwerk zeigt eine Gestalt, die der Länge nach geteilt ist und nach der vorherrschenden Auffassung an den Völkermord an den Armeniern erinnern soll. Der Künstler Aksoy versucht das widerum etwas zu relativieren: „Die Leere zwischen den beiden Hälften soll die Mauer von Vorurteilen darstellen. Es ist ein Monument gegen alle Kriege, man kann es nicht nur auf Armenier und Türken beziehen. Aber es ist noch nicht fertig. Sie schauen auf eine halb vollendete Statue und geben ihre Kommentare ab.“

Erdogan bezeichnete das von Armenien aus sichtbare Denkmal als monströs hässlich und „unislamisch“. Bei seinem nächsten Besuch in Kars hoffe er anstelle der Statue einen „wunderschönen Park“ vorzufinden. Angesichts der Dreistigkeit dieses Vorgehens stellte die Kolumnistin Mely Kiyak in der Frankfurter Rundschau die berechtigte Frage:

„Kann ein Denkmal, das an monströse Verbrechen erinnern soll, hässlicher sein als die Tat selbst? Und ist es, politisch betrachtet, besonders ästhetisch, wenn man so argumentiert?“

Man stelle sich einmal den Aufschrei vor, wenn ein deutscher Minister anordnen würde, das Berliner Holocaust-Denkmal aus ästhetischen Gründen abzureißen. Während in Deutschland völlig zurecht die Leugnung des Holocausts strafbar ist, ist es in der Türkei die öffentliche Erwähnung des historisch verbürgten Genozids an den Armeniern. Andere Länder, andere Rechtsvorstellungen.

Aber auch sonst spielen sich in der Türkei seltsame Dinge ab: Unter Berufung auf den Jugendschutz wurden der Alkoholverkauf an Autobahnraststätten drastisch eingeschränkt. Wobei Jugend in diesem Zusammenhang bis zum 24. Lebensjahr definiert wird. Selbst der Basketballclub „Efes Pilsen Spor Kulübü“ muss sich einen neuen Vereinsnamen einfallen lassen, weil dieser als Werbung für Alkohol aufgefasst werden könnte. Ein Lehrer, der in Ankara seinen Schülern Darwins Evolutionstheorie nahe brachte, bekam einen offiziellen Verweis der Schulbehörde. Und auch gegen missliebige Äußerungen in der Presse wird verschärft vorgegangen. So wurde etwa der Chefredakteur der liberalen Tageszeitung Taraf, Ahmet Altan, von Erdogan zu einer Schadenersatzzahlung von umgerechnet 25.000 Euro verklagt, weil er sich durch einen Leitartikel verunglimpft sah, in dem ihm Opportunismus und das Schielen auf das rechte religiös-nationale Lager vorgeworfen wurde.

Das gleiche Schicksal ereilte eine studentische Theatergruppe. Diese wurde verklagt, weil sie einen Blues mit kritischem Text gesungen hatten, der auf Erdogan abzielte.

Ende letzten Jahres wurden über Wikileaks peinliche Depeschen veröffentlicht, in denen US-Politiker Bedenken über eine schleichende Islamisierung der Türkei zum Ausdruck brachten, die prompt von Erdogans öffentlich geäußerten Vision einer arabisch-türkischen Weltmacht bestätigt wurden. Angesichts der Entwicklungen der jüngeren Vergangenheit stellt sich die Frage, ob da wirklich noch von schleichend die Rede sein kann.




Machen „Euro-Imame“ Muslime friedlicher?

Ein Imam beim Gebet in einer deutschen MoscheeWas sind die Chancen, dass die Strategie funktionieren wird, friedlichere Muslime zu erzeugen, wenn wir Imame hier ausbilden? Um diese Frage zu behandeln, müssen wir erst definieren, wer ist ein Muslim? Um Muslim zu sein, muss man: 1. an den Koran als Allahs endgültige Offenbarung glauben und 2. an den Hadith „Erzählung – Überlieferung“ von Mohammed glauben.

(Von Pastor Fouad Adel M.A.)

Die sprachliche und rechtliche Bedeutung des Wortes „Islam“ ist der Anhaltspunkt, der uns zur Definition des Wortes Muslim führt. Wenn wir von einem Muslim reden, reden wir nicht vom Charakter, sondern von angeeigneten Eigenschaften, und zwar von islamischen Eigenschaften. Diese führen uns wieder dazu, über den Islam zu reden. Denn der ist ein Muslim, der sich niederwirft und dem Willen Allahs und seines Gesandten Mohammed gehorsam ist.

Nach dem Islamischen Dogma hat sich die vollkommene islamische Persönlichkeit in Mohammed verkörpert, er ist das Vorbild. In seinem „Hadith“ und seiner Lebensgeschichte steht alles, was er während seines Lebens gesagt und getan hatte. Also ist niemand echter Muslim, ohne Koran, ohne Hadith und ohne an Mohammed als Vorbild zu glauben.

Das führt uns weiter, den Inhalt des Korans, des Hadiths und der Lebensgeschichte Mohammed genau zu studieren.

Koran

Im Koran gibt es 206 Stellen, die zur Gewalt gegen „Kufar“ „Lebensunwürdige“ aufrufen und zur gewaltsamen Verbreitung des Islams auffordern. Die entsprechenden Gewalthandlungen werden eindeutig beschrieben. (Sure 98:1+6; Sure 9:73; Sure 5:33+72), zum Tode verurteilen (Sure 2:191; 8:12-13+17+39; Sure 9:14+29+30; Sure 47,35), als Tiere (Sure 8:22), als Schweine und Affen bezeichnet (Sure 5,59-60). Die Frau im Islam ist wertlos (Sure 2,187-282 – 3,14– 4,11-34-43 – 5,6) (Hadith-Bukhari Nr.358), ihr Schicksal ist in dem Höllenfeuer (Bukhari „Bad’u Al-Khalk 8).

Hadith

Im Hadith geben mehrere tausend grausamste Dinge wieder, was Mohammed während seines Lebens gemacht und gesagt hatte. (Hadith Sahih al-Bukhari Nr. 24,705)

Damit kommen wir zu dem Punkt: können wir friedlichere Muslime erzeugen, wenn wir Imame hier ausbilden? Hier möchte ich gerne ein paar Fragen stellen:

– Wie werden diese Imame ausgebildet? Werden sie die Bücher von „Tausendundeine Nacht“ studieren? Oder den Koran, den Hadith und die Scharia?
– Was ist die Grundlage für dieses Studium der Imame? Werden sie Idealismus oder Materialismus oder Marxismus als Grundlage nehmen?
Natürlich sind als ihre Grundlagen nur Koran, Hadith und Scharia denkbar.
– Wer wird diese Imame unterrichten und ausbilden? Werden sie durch Gustave Boulanger oder Immanuel Kant oder Friedrich Nietzsche ausgebildet werden? Eine Ausbildung von Imamen ist nur durch islamische Dozenten denkbar, die aus einem islamischen oder arabischen Land kommen.
– Was macht man mit den „Jihad-Versen“ und dem Aufruf, die Nicht-Muslime zu töten? Wird man dies abschaffen und durch die Geschichte „Kenny und der Drache“ ersetzen?
– Was macht man mit dem „Hadith“ und der Lebensgeschichte Mohammeds? Muss man die auch außer Acht lassen oder durch „Pferd des Jahres“ ersetzen?
So soll also die gesamte Existenz Mohammeds verleugnet werden?

Aber wenn die muslimischen Imame auf der Grundlage von Koran, Hadith und Scharia und durch islamische Dozenten ausgebildet werden, dann bedeutet in diesem Fall Muslim, Kämpfer gegen Religionsfreiheit, Gegner der Trennung von Staat und Religion und Gegner des Grundgesetzes bzw. der Verfassung zu sein. Diese Gegner würden Beamte an deutschen, schweizerischen und europäischen Hochschulen und lehren, dass der Christusglaube Gotteslästerung sei. Es würden koranische Verse und Texte rezitiert, welche die Christen, Juden und andere Nicht-Muslime als Kuffar = Lebensunwürdige bezeichnen, die es zu unterdrücken gilt – bis zu ihrem Tode.

Gleichzeitig werden deutsche Bundeswehrsoldaten in Afghanistan getötet, von Taliban, den Nachfolgern der Mujahdeen = Allahs Krieger, die an denselben Koran und die gleichen Suren und Verse glauben.

Nach dieser kurzen Analyse muss ich Ihnen sehr klar und deutlich mitteilen, dass diese Strategie: friedlichere Muslime zu erzeugen, wenn wir Imame hier ausbilden, überhaupt keine Chance hat zu funktionieren. Dies ist Propaganda, ein Teil der Islamischen Strategie, die das Ziel hat, die Deutschen und Europäer blind und dumm zu halten, deutsche und europäische Steuergelder als Waffen gegen Deutschland und Europa auszunutzen, bis das Ziel erreicht werden kann, Deutschland und Europa zu islamisieren, ohne dass es einen Weg zurück gäbe.


Pastor Fouad Adel M.A.Pastor Fouad Adel M.A. (Foto l.) ist 1955 in Khartum in einem christlichen Elternhaus geboren und studierte in Khartum und Alexandria Theologie. 1991 kam er nach Deutschland. Mit seiner arabischen Muttersprache und Tradition verfügt er gegenüber manch europäischem Theologen über einen orientalisch-authentischeren Hintergrund. Seit 2001 ist Pastor Fouad Adel deutscher Staatsbürger. Er lebt mit seiner Familie in Süddeutschland. 2009 wurden er und seine Familie von arabischen muslimischen Nachbarn als Christen verleumdet und mit dem Tode bedroht.




Die Widernatürlichkeit des Islams

Wir Menschen haben Augen, damit wir uns gegenseitig sehen und erkennen können, aber auch, damit wir mögliche Feinde rechtzeitig entdecken. Männer und Frauen finden sich von Angesicht zu Angesicht oft gegenseitig attraktiv, und dies ist von der Natur auch so vorgesehen. Sonst wäre die Menschheit vielleicht längst ausgestorben. Im persönlichen Gespräch sagt die Mimik oft mehr, als es viele Worte vermögen. Die Mimik ist eine natürliche Körpersprache, die es auch bei anderen höheren Säugetieren gibt und die kaum zu unterdrücken ist.

(Von Eckhardt Kiwitt, Freising)

In Frankfurt am Main gibt es nun – bislang einmalig in Deutschland – einen Fall, über den Horst Cronauer in der „Bild“-Zeitung vom 28. Januar 2011 unter der Überschrift „Burka geht nicht!“ berichtet.

Eine städtische Angestellte, gebürtige Frankfurterin und deutsche Staatsbürgerin mit afrikanischen Wurzeln, möchte, nachdem sie „tiefer in den Glauben eingedrungen“ sei, nur noch in eine „schicke“ goldfarbene Burka (Bild oben) gekleidet zum Dienst erscheinen (Burka ist das arabische Wort für Augenmaske). Sie erachtet dies als eine religiöse Pflicht.

Geht gar nicht, sagt Frankfurts Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU), denn: „Die Stadt Frankfurt zeigt im Publikumsverkehr Gesicht!“ Zumal es im Tätigkeitsbereich der Angestellten offenbar um ganz normales Alltagsgeschäft geht, um Melde- oder Passdaten.

Der Fall sorgt für viel Wirbel im ohnehin geschäftigen Frankfurt und beschäftigt inzwischen fast die ganze Stadtverwaltung. Die verschiedensten Dezernate und Ämter mussten sich mit dem Fall befassen – vor allem Frauen: Das Rechtsamt unter Prof. Daniela Birkenfeld (CDU), die Integrations-Behörde unter Nargess Eskandari-Grünberg (Grüne), die Koalition mit Bürgermeisterin Jutta Ebeling (Grüne), die Frauen-Beauftragte der Stadt, Beate Weißmann – und waren sich mit der Oberbürgermeisterin Petra Roth einig.

Am Dienstag fällt nun wohl die Entscheidung: Kommt sie zur Arbeit oder nicht? In Burka oder der in Deutschland üblichen Kleidung? Oder bleibt sie zuhause und verklagt die Stadt?

Ich frage mich: Wie krank muss man sein, um seine Schönheit zu verbergen, seine Mimik zu verschleiern und seinen Mitmenschen nicht offenen Auges entgegentreten zu wollen? Macht Islam krank, verbiegt er die Psyche der Menschen ins völlig Absurde? Man kann es vermuten. Oder ist dies nur ein Versuch, herauszufinden, wie weit man mit den unverschämtesten Forderungen in unserem freiheitlichen, demokratischen und ach so toleranten Rechtsstaat gehen kann?




Ärztliche Fürsorge oder Entgleisung?

Zarife Menci und ihre Mutter Zehra Cengiz.Welche unfassbaren Mechanismen sich dank Linkspresse, Medienhörigkeit und Anti-Diskriminierungsgesetz in unserem Land fest etablieren, musste ein inzwischen entlassener Oberarzt der Kurklinik Sonnenhof in Lützenhard bei Waldachtal im Schwarzwald am eigenen Leib erfahren. Ihm wurde die 76jährige, in Schönaich wohnhafte Türkin Zehra Cengiz (Foto r.) infolge einer Knie-OP für eine dreiwöchige Reha-Maßnahme zugeteilt.

(Von Thorsten M.)

Bei der Aufnahme stellte sich jedoch heraus, dass die Frau, obwohl sie seit 30 Jahren in Deutschland lebt, fast kein Wort Deutsch spricht. Wer schon einmal eine intensivere orthopädische Behandlung mitgemacht hat, weiß, dass hier auch eine gelegentlich dolmetschende Tochter nicht wirklich weiter hilft, es vielmehr auf die direkte Kommunikation ankommt, was übrigens auch der Schönaicher Haus-Orthopäde der Frau gegenüber der Presse bestätigte.

Nun hätte der Arzt natürlich „Dienst nach Vorschrift“ machen können, indem er die Frau irgendwie über die drei Wochen „beschäftigt“. Offenbar war ihm aber sein beruflicher Ehrenkodex wichtiger, und er schickte sie stattdessen, mit in den Entlassungspapieren schriftlichem Hinweis auf nicht ausreichende Deutschkenntnisse für eine Behandlung, nach Hause.

Hätte er dies als Türke mit einer Deutschen in der Türkei gemacht, kein Hahn hätte danach gekräht. Und hätte die türkische Familie Cengiz einen Funken Anstand in den Knochen, wäre ebenfalls nichts passiert. Wäre sie dann doch nicht – wie im Artikel beschrieben – wütend, sondern vielmehr selbstkritisch-geknickt abgereist – und hätte sich lautlos um eine Alternative bemüht. Für diese Lösung stand der Tochter Zarife Menci (Foto oben l.) aber offenbar ihr südländisches Temperament im Wege. Statt die Krankenkasse zu kontaktieren, ob es eine Reha-Klinik mit türkischem Arzt gäbe, oder ob Kosten für eine Kur in der Türkei vielleicht zumindest teilweise übernommen würden, wandte sie sich an die „Kreiszeitung Böblinger Bote“, die schnell einen Hilfsschreiberling zur Hand hatte, um das Thema mit der gebührenden Empörung – d.h. inklusive Kommentar – aufzubereiten:

Der Rest der Geschichte ist schnell erzählt: Nicht nur der hier inkriminierte Oberarzt, nein auch der Chefarzt der Klinik wurde im Zuge der Pressenachfragen und -veröffentlichungen ersetzt, wobei im Bericht offen bleibt, ob auch letzterer seine Stelle aufgrund des Vorfalls hat räumen müssen. In jedem Fall ist er inzwischen durch einen neuen, aus dem Irak stammenden Chefarzt ersetzt worden, der sich natürlich nochmals schriftlich im Namen der Klinik bei der Familie Cengiz entschuldigen will. Dafür gibt sich die Abgewiesene versöhnlich: Nach Aussagen ihrer Tochter könne sie aufgrund der Entschuldigung der Klinik „auch verzeihen“.

Was ist auch hier wieder die Message an die türkische Community im Lande? – Du sprichst nach 30 Jahren hier kein Deutsch? – Oder in anderen Fällen: Du hast keine Arbeit? Du bist deshalb gar kriminell geworden? – Alles kein Problem. Die Deutschen sind schuld! – Sollen sie doch endlich Türkisch lernen!

Kontakt:

» Kreiszeitung Böblinger Bote: leserservice@bb-live.de

(Spürnase: Herbert B.)




Niederländerin im Iran gehängt

Sahra BahramiDie 46-jährige iranisch-niederländische Staatsbürgerin Sahra Bahrami (Foto) war im Dezember 2009 bei einer Anti-Regierungs-Demo in Teheran wegen „Verbrechen im Zusammenhang mit der Sicherheit“ festgenommen worden. Man unterstellte ihr Drogenschmuggel und Mitgliedschaft in einer bewaffneten Oppositionsgruppe. Das iranische Gericht verurteilte sie zur Todesstrafe.

Heute Morgen wurde Bahrami gehängt, wie ihre in den Niederlanden lebende Tochter berichtet. Die niederländische Regierung in Den Haag zitierte den iranischen Botschafter herbei und forderte Aufklärung über die Hinrichtung. Das iranische Außenministerium wies die Reaktionen der Niederlande als „Einmischung in innere Angelegenheiten“ zurück.

» iranpoliticalprisoners.com




Geert Wilders: Solidarität mit Sabaditsch-Wolff

Geert Wilders mit Elisabeth Sabaditsch-Wolff am 03. Oktober 2010 in BerlinDie Neuauflage des Prozesses gegen den niederländischen Politiker Geert Wilders beginnt am 07. Februar in Amsterdam. Das erste Verfahren war geplatzt nachdem sich herausstellte, dass der Vorsitzende Richter schon vor Prozessbeginn Zeugen beeinflusste hatte. Wilders tritt aber nicht nur für sich selbst ein. Die ebenfalls wegen ihrer Meinung zum Islam in Österreich angeklagte Elisabeth Sabaditsch-Wolff hat nun eine Solidaritätsadresse von diesem erhalten.

(Von nockerl)

Bevor der erste Prozess gegen Wilders wegen Befangenheit des Richters Tom Schalken platzte, hatte sowohl die Staatsanwaltschaft als auch – weniger überraschend – die Verteidigung auf Freispruch plädiert. Doch selbst wenn in diesem neuen Prozess die Staatsanwaltschaft erneut Freispruch fordert, könnte Wilders durch das dann völlig neu besetzte Gericht verurteilt werden.

Sabaditsch-Wolffs Strafverfahren wird wie berichtet nach einer Vertagung am 15. Februar fortgesetzt, über dessen weiteren Verlauf PI von vor Ort berichten wird. Für diesen Prozess hat nun Geert Wilders die Österreicherin seiner Unterstützung versichert.

In Geert Wilders Schreiben an Sabaditsch-Wolff heißt es:

Die österreichische Anti-Dschihad Aktivistin Elisabeth Sabaditsch-Wolff steht gegenwärtig in Wien vor Gericht, weil sie die Wahrheit über den Islam gesagt hat. Ihr Fall ähnelt sehr meinem und den Fällen anderer Menschen in Europa, die gerade angeklagt sind, vor Gericht stehen, verurteilt und zum Schweigen gebracht wurden, weil sie es gewagt hatten sich gegen den Islam auszusprechen.Elisabeth ist eine couragierte Frau, deren eiserne Verteidigung der persönlichen Freiheit, der Meinungsfreiheit und der Suche nach der Wahrheit für uns alle inspirierend ist. Sie ist ein Leuchtfeuer nicht nur für Österreich, sondern für den gesamten Westen.

Elisabeth hat meine volle Unterstützung in ihrem Widerstand gegen die Unterdrückung, die man ihr auferlegt. Und ich unterstütze sie insbesondere bei ihrer Verteidigung gegen die Anklage des Gerichts in Wien, die einen Versuch darstellt sie zum Schweigen zu bringen.

Es ist wichtig jene zu verteidigen, die vom Staat wegen ihrer Überzeugungen angeklagt werden. Wir müssen in ihrem Auftrag unser Recht der freien Rede ausüben. Wenn wir heute nicht für Menschen wie Elisabeth Sabaditsch-Wolff unsere Meinung äußern, werden wir alle zum Schweigen gebracht werden.

(Übersetzung: Liz, Europe News)

Beistand, der dringend notwendig ist, muss sich die Österreicherin doch auch gegen eine Falschbehauptung durch Medien wehren, wobei sie nun einen kleinen und 2.500 Euro teuren Teilerfolg errungen hat.

Denn es ist nicht nur der Strafprozess allein, der Elisabeths Kräfte fordert und für den sie Unterstützung benötigt. Auch gegen die Falschbehauptungen und –meldungen vorzugehen kostet Zeit, Nerven, Energie und, ja, auch Geld. Eine Verleumdung Sabaditsch-Wolffs beläuft sich derzeit auf 2.500 Euro. Aber leider haben die Summe nicht diejenigen Medien zu tragen, die eine Falschbehauptung verbreiten, sondern das Opfer. Nur um die unrichtige Meldung, sie habe gesagt, der „Euro-Islam ist scheiße“ aus der Welt zu schaffen, musste sie diese Summe für Anwälte und Gerichtskosten aufbringen. Tatsächlich hatte sie gesagt: „Euro-Islam ist Wunschdenken.“

In Umlauf gebracht hat die falsche Meldung ein Redakteur der Austrian Presse Agentur, dessen Darstellung von vielen „Qualitätsmedien“ übernommen wurde. Die sich selbst als Leitmedium bezeichnende APA ist für die Betroffene so zu einem Leidmedium geworden.

Im Falle Elisabeth Sabaditsch-Wolffs räumt 2.500 Euro und einige Anwaltsschreiben später nun neben der Zeitung „die Presse“ auch der ORF ein, die genannte Falschmeldung verbreitet zu haben. Allerdings stehen andere Medien wie zum Beispiel die „Tiroler Tageszeitung“ bislang mit einem Widerruf noch aus.

Wer Elisabeth nicht nur mit Worten helfen möchte, kann auf ihrer Website die Zahlungsmöglichkeiten erfahren.




Schießerei in Köln – Polizistin in Lebensgefahr

EinsatzortIn Köln ist in der Nacht auf Freitag eine 28-jährige Polizistin im Einsatz gegen sogenannte „Häusliche Gewalt“ angeschossen worden. Die Polizei betrat ein Haus in der Würzburger Straße, weil im ersten Stock ein Streit zwischen einem Mann und seiner Frau eskaliert war. Plötzlich fielen mehrere Schüsse. Die Beamtin wurde trotz Schutzweste im Unterleib getroffen.

Sie wurde lebensgefährlich verletzt, konnte aber durch eine Not-Operation im Krankenhaus gerettet werden. Ebenfalls angeschossen wurde der 55-jährige Mann, dessen Streit mit seiner Frau den Einsatz ausgelöst hatte.

Die Kölnische Rundschau berichtet:

Es ist ein erschreckendes Bild: Eine Polizistin liegt auf der Würzburger Straße in Vingst zwischen zwei Fahrzeugen – getroffen von zwei Kugeln. Ein Schuss traf die 28-Jährige in den Unterleib, eine weitere Kugel streifte die Frau und verletzte sie leicht. Im Krankenhaus musste der Polizistin der Wache Süd-Ost gestern in einer Notoperation das Leben gerettet werden.

Der Einsatz in dem Mehrfamilienhaus am frühen Freitagmorgen klang auf der Fahrt zum Tatort wie ein Routinefall in einer Großstadt. Unter dem Stichwort „Ehestreitigkeiten“ waren die Beamten zur Würzburger Straße 38 gefahren. Doch es wurde ein dramatischer Einsatz mit zwei lebensgefährlich verletzten Menschen und einer schwer verletzten Frau. Als die Beamten an der Wohnungstür klingelten und „Polizei“ riefen, fielen mehrere Schüsse. Offenbar hatte der 55-jährige Mieter zum Revolver gegriffen und durch die Tür geschossen. Obwohl die Polizistin eine Schutzweste trug, wurde sie lebensgefährlich verletzt. Die Kugel traf die Frau zwischen Gürtel und Ende der Schutzweste. Die Beamten erwiderten das Feuer durch die geschlossene Tür und verletzten den 55-Jährigen dabei mit Schüssen in die Brust ebenfalls lebensgefährlich.

Die Ehefrau des Mannes hatte sich in der Wohnung versteckt und war voller Schnittverletzungen als Resultat des „Ehestreits“. Eine Mordkommission soll die genauen Hintergründe klären. Welchen kulturellen Hintergrund das Ehepaar hat, wird in den Zeitungsberichten zu dem Vorfall nicht erwähnt.




Mit typisch „grünen“ Methoden

Nargess Eskandari-GrünbergDie prominente Menschenrechtlerin und Autorin Necla Kelek hat kürzlich die Einladung der Frankfurter FDP zu einer Rede beim Neujahrsempfang dazu genutzt, sich sehr kritisch mit dem Ende September 2010 von CDU, Grünen, SPD, FDP, Linkspartei und Linksextremen verabschiedeten „Integrations- und Diversitätskonzept“ auseinanderzusetzen. Frau Kelek kam dabei zu den gleichen Schlussfolgerungen wie die FREIEN WÄHLER, die als einzige Fraktion in der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung dieses tatsächlich integrationsfeindliche „Konzept“ abgelehnt haben.

(Von Wolfgang Hübner, Frankfurt am Main, 29. Januar 2011)

Der gemeinsame Befund: Das Konzept beinhaltet Kulturrelativismus, missachtet die Interessen der einheimischen Bevölkerung, tabuisiert das Islam-Problem, fördert die Anspruchhaltung bestimmter Einwanderergruppen, hat eine fragwürdige theoretische Grundlage, propagiert „transnationale“ Globalisierungs-Ideologie und ist voll der totalitären Anmaßungen.

Die Rede Keleks hat für großes Aufsehen gesorgt und wurde in der FAZ vollständig abgedruckt. Das war nicht nur für die FDP sehr peinlich, die von Keleks Rede kalt erwischt wurde und nun blamiert da steht. Es war vor allem aber eine direkte Herausforderung für Frankfurts grüne „Vielfalt“-Dezernentin Eskandari-Grünberg (Foto oben). Sie wie auch Kelek stammen aus islamisch dominierten Ländern, haben es beide in Deutschland zu etwas gebracht – zu geistigem Einfluss und Ehrungen, doch auch vielfältigen Anfeindungen Necla Kelek, als Grünen-Mitglied zu einem politischen Amt Eskandari-Grünberg. Es war zu erwarten, dass die Politikerin auf den Frontalangriff von Kelek reagieren würde. Das ist in der FAZ-Ausgabe vom 24. Januar auch erfolgt, über eine ganze Seite mit der Überschrift: „Die Verantwortung des Einzelnen“ und großem Porträtbild.

Was hat die „Vielfalt“-Dezernentin ihrer prominenten Kritikerin zu entgegnen? Erst einmal nur das Argument mit der politischen Macht: 88 von 93 Stadtverordneten haben für das „Konzept“ gestimmt – dann kann das doch nicht falsch oder gar schädlich für Frankfurt sein! Und nur die bösen „Rechten“ haben dagegen gestimmt, also FREIE WÄHLER, Republikaner und NPD. Frau Eskandari-Grünberg, die im Text behauptet, Frau Kelek wisse zu wenig über Frankfurter Gegebenheiten, schreibt wider besseres Wissen, alle drei aufgezählten „Konzept“-Gegner seien Fraktionen. Das stimmt keineswegs: Nur die vierköpfige Fraktion der FREIEN WÄHLER ist auch eine, Republikaner und NPD sind nur mit Einzelabgeordneten ohne Fraktionsstatus im Römer vertreten.

Unerwähnt bleibt auch, dass es allein die FREIEN WÄHLER waren, die sich schriftlich und mündlich ausführlich mit dem Entwurf des „Konzepts“ ebenso auseinander gesetzt haben wie mit dem hernach vom Magistrat vorgelegten „Konzept“ selbst. Der von den FREIEN WÄHLERN in Auftrag gegebenen 100-seitigen Analyse „Abschied von der Integration“ haben sich übrigens sowohl Eskandari-Grünberg wie auch die dem „Konzept“ zustimmenden Fraktionen öffentlich stets nur mit herablassender Polemik billigster Machart gewidmet.

Nicht unerwähnt lässt die grüne Politikerin, Kelek argumentiere ganz ähnlich wie FREIE WÄHLER, Republikaner und NPD. Und mit gezielter Infamie kommentiert Eskandari-Grünberg ihre Erkenntnis so: „Das spricht für sich“. Damit wird dem Leser zu verstehen gegeben: Kelek und die „Rechten“, zu denen aus der Sicht der Politikerin umstandslos die FREIEN WÄHLER gezählt werden, sind faktisch Gesinnungsgenossen.

Mit diesem Vorgehen soll Kelek im Schnellverfahren politisch und moralisch erledigt werden, bevor auch nur ein einziges Argument gegen ihre Kritik gebracht wird. Eskandari-Grünberg wiederholt damit nur das übliche Vorgehen ihrer Partei: Fundamentale Kritiker der Grünen und grünen Politik werden rigoros als „Rechte“ gebrandmarkt, die schon deshalb nicht richtig liegen können, weil „Rechte“ eben immer falsch liegen müssen und ohnehin verachtenswert sind.

Aber Necla Kelek, das weiß selbst diese Dezernentin, ist eine bundesweit zu sehr geachtete und beachtete Persönlichkeit, um sie einfach nach diesem bewährten Rezept brandmarken und ins Abseits stellen zu können. Also folgen der Diffamierung noch viele Zeilen der Rechtfertigung des „Konzepts“. Es fehlt deshalb nicht an Hinweisen, wie eindeutig sich das Konzept von jeglichem „Fundamentalismus“ abgrenze, wie wichtig die deutsche Rechtsordnung sei, wie sehr es auf dem Boden des Grundgesetzes stehe. Doch all das gehört allerdings längst zum geläufigem verbalen Beschwörungsrepertoire auch von hartgesottenen Islamisten. Und Frau Kelek vorzuwerfen, sie mache keine „praktischen Vorschläge“, ist schon deshalb dreist, weil das erstens nicht stimmt, aber zweitens auch nicht zu den Aufgaben einer Frau gehört, die im Gegensatz zu Eskandari-Grünberg kein politisches Amt hat. Wie „konstruktiv“ und „dialogbereit“ die Grünen-Politikerin mit konkret-praktischen Vorschlägen umzugehen pflegt, wissen übrigens die Frankfurter FREIEN WÄHLER, die etliche solcher Vorschläge gemacht haben, nur zu genau.

Der gesamte lange Artikel Eskandari-Grünbergs zeigt, wie wenig sie, ja dass sie überhaupt nicht Keleks Kritik verstanden hat oder verstehen will. Der Grund dafür: Kelek redet sehr offen über die Gruppe von Einwanderern, mit denen die größten Integrationsproblemen verbunden sind, nämlich viele, wenngleich keineswegs alle Einwanderer aus dem orientalisch-islamischen Kulturkreis. Um dieses Kernproblem macht hingegen das „Konzept“ einen feigen Bogen, bestenfalls gibt es ab und zu krampfhaft verschlüsselt vorsichtige Berührungen. Nach der fulminanten Kritik Keleks blieb der Dezernentin nichts anderes übrig, als sich nun doch einmal dem Islam-Problem zu stellen.

Wie sie das allerdings tut, gibt Anlass zu noch größerer Beunruhigung als bislang schon angeraten. Denn Eskandari-Grünberg relativiert zum Beispiel das Problem von Importbräuten und Zwangsheiraten in skandalöser Weise: „Es stimmt, man muss Probleme benennen. Aber man muss sie auch einordnen, quantitativ, in einen Kontext und – als Verwaltung immer – unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung. Eine Datenlage zu ‚Importbräuten‘ gibt es nicht (wie auch?). Geben wir zu, dass das Phänomen existiert. Erinnern wir uns aber auch an die Schwierigkeiten mancher ausländischer Frauen deutscher Männer, an die Situation in manchen Sekten, an die Ablehnung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften in ganz anderen als islamischen Kreisen; nehmen wir auch die Forschungen Frankfurter Wissenschaftler zur Kenntnis, dass im Bereich der Heiratsmigration gerade die Zahl von Importbräutigamen steigt…“

Mit anderen Worten: Probleme existieren schon, sprechen darf man auch mal darüber, doch verlässliche Daten zum Problem gibt es ja nicht, und manche deutschen Männer sind auch böse zu ihren ausländischen Frauen (wie ist da eigentlich die „Datenlage“?); in Sekten (welchen?) geht es nicht besser zu und Schwule werden nicht nur von Moslems abgelehnt (allerdings auch nicht bedroht und verfolgt!). Außerdem, welch Trost, werden nicht nur moslemische Bräute, sondern auch moslemische Bräutigame importiert – sicher ganz zur Freude und dem emanzipatorischen Fortschritt der in Deutschland aufgewachsenen Bräute dienend!

Ein anderes Beispiel verrät die Vorgehens- und Denkweise Eskandari-Grünbergs ebenso deutlich. Die Politikerin schreibt: „Kelek kritisiert gerne und heftig ‚den Islam‘. Von dem in Frankfurt seit Jahren gepflegten interreligiösen Dialog weiß Kelek offenbar nichts, auch nicht von der Fortbildung für Imame, von der von uns geförderten Zusammenarbeit von Gemeinden mit der Polizei oder im Bereich der Jugend- und Bildungsarbeit.“ Auch wenn alles dafür spricht, dass Frau Kelek schon deshalb davon weiß, weil solche Aktivitäten keine Frankfurter Spezialität sind, sondern bundesweit betrieben werden, bleibt doch bei der Aufzählung völlig offen: Was bringt das alles? Sind die Moschee-Gemeinden nun bereit, den Glaubenswechsel eines Mitglieds zu tolerieren oder die Gleich-berechtigung der Geschlechter zu akzeptieren, predigen die Imame nicht länger Hass-Suren gegen Christen und Juden, geht der Antisemitismus und die Deutschfeindlichkeit moslemischer Jugendlicher zurück, sinkt die hohe Kriminalitätsquote letzterer?

Diesen Fragen stellt sich die Grünen-Politikerin aus guten Gründen nicht. Für sie zählt nur, Keleks Argumente zu relativieren und ins Zwielicht zu rücken. Dazu dient auch die schäbige Formulierung „Kelek kritisiert gerne und heftig den Islam“. Als würde nicht gerade Necla Kelek leidenschaftlich und auf hohem Niveau darum ringen, auch den Menschen ihres ursprünglichen Kulturkreises Wappnung und Mut für eine gute, gesicherte Zukunft in Deutschland zu geben. In ihrer Rede beim Neujahrs-empfang hat Kelek das eindrucksvoll ausgedrückt: „Ich plädiere dafür, die Chancen der Freiheit und die Verantwortung des Einzelnen zu setzen. Unsere Gesellschaft macht allen – auch den Migranten – ein gutes Angebot. Es ist an den Bürgern, diese Chance zu ergreifen, und etwas für diese Gesellschaft zu tun. Migranten sind keine Mündel, wir müssen sie fordern. Sie sind auch keine Kinder, die vor Überforderung geschützt werden müssen“.

Mit dieser Formulierung hat Frau Kelek exakt die Gegenposition zu Geist und Inhalt des seit einigen Monaten geltenden Frankfurter „Konzepts“ bezogen. Eskandari-Grünberg und ihre Berater haben sehr wohl verstanden, wie treffend und gefährlich Keleks Aussage ist. Denn in dem „Konzept“ – das war und ist auch der zentrale Kritikpunkt der FREIEN WÄHLER – ist die Verantwortung des Einzelnen so weit wie nur möglich aufgehoben. Das „Konzept“ versteht nämlich Integration als einen „gesamtgesellschaftlichen Prozess“, in dem also niemand wirklich Verantwortung hat oder verantwortlich gemacht werden kann. Aber sehr bestimmt wird in dem „Konzept“ das Amt der Dezernentin zur Über- und Aufsichtsbehörde dieses „gesamtgesellschaftlichen Prozesses“ erhöht und jeder Widerstand gegen den gewünschten „grün-ideologischen“ Verlauf desselben mit dem massiven Einsatz „antidiskriminierender“ und „antirassistischer“ Ordnungsmaßnahmen bedroht.

Niemand weiß all das besser als die Initiatorin des Konzepts, also Eskandari-Grünberg. Doch wie lautet die Überschrift ihrer FAZ-Replik? „Die Verantwortung des Einzelnen“ Der wissende Lesern reibt sich die Augen und kommt aus dem Staunen kaum noch heraus: „Die Verantwortung des Einzelnen“! Diese Überschrift und auch einige Passagen im Text lassen darauf schließen, wie präzise Frau Kelek die Schwachstelle des „Konzepts“ in ihrer Rede herausgearbeitet und Wirkung erzielt hat. Mit dem dreisten Versuch, ihre Kritikerin mit den eigenen Waffen zu schlagen, übernimmt sich die intellektuell limitierte, aber sehr machtbewusste Grünen-Politikerin allerdings völlig.

Sehr anschaulich wird das an folgender Stelle des Textes von Eskandari-Grünberg: „Denn darum geht es, um nichts weniger als das: ‚Sein eigenes Leben leben zu können ist das Versprechen der Moderne. Grundlage aller modernen Politik ist es, niemanden zu benachteiligen, weder aufgrund von Herkunft, Sprache, Überzeugung noch aufgrund von Geschlecht, sexueller Orientierung, Alter oder Gesundheit‘, wie das Konzept auf Seite 11 formuliert.“

Was auch immer das „Versprechen der Moderne“ sein mag und ob „die Moderne“ jemals etwas versprochen hat oder auch nur versprechen wollte – sehen wir von solch durchaus interessanten Fragen mal ab und verstehen das so: Heutzutage soll jeder so leben, wie er (oder sie) das will und für richtig hält.

So weit, so gut, wenngleich in vielen Fällen keineswegs unproblematisch. Aber die „Moderne“ verlangt ja angeblich auch gebieterisch, dass niemand benachteiligt werde. Nun gibt es aber unendliche viele Individuen und Gruppen, die sich benachteiligt fühlen oder es tatsächlich auch sind, zum Beispiel behinderte Menschen. Im Frankfurter „Konzept“ steht jedoch nicht die Benachteiligung von Behinderten im Mittelpunkt, sondern auf zahlreichen enggedruckten Seiten die wortreich beschworene „Benachteiligung“ von Einwanderern.

Eskandari-Grünberg und ihre Gesinnungsgenossen können sich Migranten ohne Benachteiligung in der deutschen Gesellschaft überhaupt nicht vorstellen. Das wollen sie schon deshalb nicht, weil diese unaufhörlich beschworene „Benachteiligung“ ihre politische und in vielen Fällen auch beruflich-materielle Geschäftsgrundlage ist. Nichts ist für diese so schädlich wie die von Frau Kelek substantiell geforderte, von Eskandari-Grünberg aber nur verbal simulierte „Verantwortung des Einzelnen“, also die Integrationsverantwortung des einzelnen Migranten.

Denn das würde auf einen Schlag weiten Teilen der Integrationsindustrie die lukrative Existenzgrundlage rauben. Und dieses berechtigte Pochen auf der „Verantwortung des Einzelnen“ wird von den organisierten islamischen Interessenverbänden ganz zu Recht als Gefährdung ihrer angemaßten Rolle verstanden: ist doch ein individualisierter Moslem kein beherrschbarer, kontrollierbarer Moslem mehr. Solche Moslems sieht die vorherrschende islamische Glaubenspraxis jedoch nicht vor – solche Menschen werden bekämpft, und keineswegs nur mit Worten.

Die Autoren des Frankfurter „Konzepts“ und die 1985 aus dem Iran nach Deutschland gekommene Eskandari-Grünberg wissen das selbstverständlich auch. Doch weil sie über diese Probleme nicht konkret sprechen wollen oder es im Hinblick auf die zu erwartenden feindseligen Reaktionen des organisierten Islams nicht wagen (sehr im Gegensatz zu Necla Kelek!), flüchten sie sich in allerlei abstrakte Beschwörungen des Grundgesetzes, der Menschenrechte und der „Moderne“. Ein ganz aktuelles Beispiel dafür ist die Resolution, die CDU und Grüne dieser Tage unter dem Eindruck des Massakers an koptischen Christen in Ägypten den Frankfurter Stadtverordneten präsentiert haben: Darin werden unter der Überschrift „In Frankfurt ist kein Platz für religiöse Intoleranz“ die Opfer beklagt und die religiöse Toleranz beschworen.

Kein Wort aber darüber, welche Religionen Intoleranz fördern, kein Wort darühber, dass der Anschlag auf die Kopten alles andere als ein Einzelfall in islamisch dominierten Staaten war und ist. Kein Wort auch darüber, dass nun gerade die Moschee-Gemeinden in Frankfurt aufgefordert wären, einen eindeutigen Appell an ihre Glaubensbrüder in Ägypten und Irak zu richten, der mörderischen Verfolgung von Christen in diesen Ländern Einhalt zu gebieten. Statt dessen ein in jeder Weise falscher und anmaßender Satz in der Resolution wie dieser: „In unserer Stadt leben zahlreiche Religionen friedlich und vorbildlich miteinander.“ Natürlich leben nicht Religionen „miteinander“, sondern Menschen verschiedener Religionen.

Dass sie das friedlich tun, müsste eigentlich selbstverständlich sein. Wenn es aber nicht mehr selbstverständlich ist – anders macht die Betonung der Friedlichkeit keinen Sinn – dann möchte man schon gerne wissen, wer diesen Frieden eigentlich in Frage stellen könnte.

Und von „vorbildlich“ reden nach etlichen Enthüllungen über das Innenleben von Moschee-Gemeinden in Frankfurt und anderen Ereignissen nur diejenigen, die an der Ausblendung unschöner Realitäten ein politisches und ideologisches Interesse haben.

Die Dezernentin hat ganz gewiss ein Interesse, jeder wirklich wahrhaftigen, von den Fesseln der undemokratischen „politischen Korrektheit“ befreiten Diskussion über Integration und Islam auszuweichen. Mit massiver Unterstützung des Parteienblocks von CDU bis Linkspartei sowie großen Teilen der Medien ist ihr das auch in der Integrationsdebatte im vergangenen Jahr recht gut gelungen. Es wäre ihr allerdings noch viel besser gelungen ohne den fundierten und hartnäckigen Widerstand der FREIEN WÄHLER, der nun unverhofft eine wichtige Bündnispartnerin gewonnen hat.
Denn mit der spektakulären Kritik von Necla Kelek hatte Eskandari-Grünberg nicht mehr gerechnet, die „Beute“ ihres Feldzugs gegen Integration und für „Vielfalt“ schien bis zum Neujahrsempfang der FDP unter Dach und Fach. Umso wütender deshalb auch noch einmal die Reaktion der Politikerin am Ende ihrer Replik: Da werden – wie könnte es anders sein – die passionierten Islamkritiker-Kritiker aus den Feuilleton-Elfenbeintürmen der FAZ und der Süddeutschen Zeitung als Kronzeugen gegen Kelek angeführt. Und natürlich wird abermals die Diffamierungskeule geschwungen: „In rechtextremen Internetforen, zum Beispiel auf pi-news, wird Keleks Artikel geradezu beglückt weitergereicht.“

Damit will Eskandari-Grünberg den Lesern sagen: Wenn sich „Rechtsextreme“ so erfreut über Keleks Artikel zeigen, dann muss dieser Text und seine Autorin ja wohl auch äußerst „rechtslastig“ sein“. Das ist selbstverständlich widerwärtig, aber hat bei den Grünen, denen Eskandari-Grünberg nicht zufällig angehört, Methode: Wer sie argumentativ in Frage stellt, der wird keineswegs mit überzeugenden Argumenten widerlegt, sondern ins Abseits gestellt – der soll moralisch, gesellschaftlich und politisch ausgegrenzt werden. Bei jeder ernsthaften Erprobung der ansonsten von ihnen so oft und penetrant gepriesenen Toleranz wird bei den Grünen deren hässlicher totalitärer Charakter erkennbar.

Besonders gereizt reagiert Eskandari-Grünberg auf Keleks Hinweis auf die Herkunft der Dezernentin, die doch „selbst die Zwänge einer islamischen Gesellschaft“ kenne. Da hält die gebürtige Iranerin dagegen: „Mein Lebensinhalt ist es nicht, es anderen heimzuzahlen.“ Das ist eine lobenswert christliche Grundeinstellung der bekennenden Atheistin. Aber ist es etwa Necla Keleks Lebensinhalt, „es anderen heimzuzahlen“? Es ist notwendig, die betreffende Stelle aus Keleks Rede zur Klärung dieser Frage zu zitieren: „Dazu gehört auch die freie Bewegung und nicht die Stigmatisierung als Sexualwesen, wie es das islamische Kopftuch suggeriert. Dieses Thema wird europaweit kontrovers diskutiert. Wenn dies von einer grünen Dezernentin, die selbst die Zwänge einer islamischen Gesellschaft kennt, nicht problematisiert wird und man sich auf die ‚Neutralität‘ des deutschen Staates zurückzieht, ist dies Politik und nützt den Tendenzen der Frauen-Apartheid, die wir in islamischen Communities feststellen müssen.“

Das alles klingt ganz und gar nicht nach „Heimzahlen“, sondern nach Überlegungen, denen Eskandari-Grünberg schon deswegen ausweicht, weil diese das brüchige Ideologiegebilde des „Super-Vielfalt“-Konzepts ganz rasch zum Einsturz bringen würden. Von diesem „Konzept“ und von ihrem öffentlichen Amt im Rampenlicht will Eskandari-Grünberg aber um keinen Preis lassen. Deshalb schüttelt sie ganz am Ende ihrer Replik alle Argumente Keleks nochmals in machtbewusster Pose einfach ab: „In Frankfurt teilen 95 Prozent der Stadtverordneten diese Meinung. Gut so.“ Die FREIEN WÄHLER teilen diese Meinung nicht. Besser so. Und Necla Kelek auch nicht. Noch besser so!

PI-Beiträge zum Thema:

» Hübner fordert Rücktritt von Eskandari-Grünberg
» Frankfurter “Grüne Soße”




Condell: Die Justiz des ständigen Beleidigtseins

CondellPat Condell spricht sich anlässlich der Anklagen gegen europäische Islamkritiker wegen „Aufstachelung zum Hass“ in gewohnter Scharfzüngigkeit über die politische Korrektheit aus, die soweit geht, die ständig verletzten Gefühle der Religion des Beleidigtseins zur Grundlage der Rechtsprechung zu erheben, gegen Werte wie Wahrheit und Gerechtigkeit.

Geopfert werden beispielsweise die Rechte misshandelter Frauen, zugunsten der „Toleranz“. Die Generation der rückhaltlosen Appeaser hat die Meinungsfreiheit begraben unter der „kulturellen Verschmutzung“ des Multikulturalismus.

Sehen Sie hier Pat Condells neusten Streich mit deutschen Untertiteln: