Islamunterricht: NRW macht den Anfang

Islamunterricht: NRW macht den AnfangNun bahnt es sich also an: Die Einführung von islamischem Religionsunterricht an deutschen Schulen. Dabei macht das Bundesland Nordrhein-Westfalen den Anfang des bundesweit geplanten Unterfangens, in seiner Amtszeit eifrig vorangetrieben vom bisherigen Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) als Vorsitzendem der „Deutschen Islam Konferenz“, DIK.

(Von zwanglos)

Warum denn nur diese Beharrlichkeit und die momentan zu beobachtende regelrechte Überstürzung, wundert sich da der interessierte Bürger, gibt es doch weitaus dringlichere Probleme als die vermeintlich notwendige Einführung islamischen Religionsunterrichts an öffentlichen Schulen. Doch es stehen diesbezüglich noch bedeutend relevantere Fragen im Raume, denen es sich zu widmen gilt.

Zunächst wäre da die Frage nach der Religion, deren Glaubenskonstrukt in Zukunft Kindern und Jugendlichen in Form von Schulunterricht vermittelt werden soll. Dabei handelt es sich beim Islam bekanntermaßen nicht nur um eine Religion, sondern um weit mehr darüber hinaus, nämlich um eine religiös begründete politische Ideologie. Das totalitäre Glaubens-, Rechts- und Politiksystem Islam ist ein in sich geschlossener Komplex, der sich nicht auseinanderdividieren lässt. Der politische Anspruch des Islam ist systemimmanent. Das Gesellschaftssystem des Islam steht unserer freien Gesellschaft diametral gegenüber und ist mit unserem Grundgesetz und der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht in Einklang zu bringen. Es hält nicht nur die Lehre einer Religion Einzug in die Klassenzimmer, sondern die einer ganzheitlichen, verfassungsfeindlichen Gesellschaftsordnung.

Nun sind für die Gestaltung und Durchführung des Religionsunterrichtes an öffentlichen Schulen in Deutschland sowohl das betreffende Bundesland als auch die jeweilige Religionsgemeinschaft zuständig. Da es sich beim Islam juristisch nicht um eine Körperschaft des öffentlichen Rechtes in Form einer Religionsgemeinschaft handelt, zaubert man sich von Seiten des Bundesinnenministeriums bzw. vom Landesschulministerium NRW mal eben eine solche in Form einer „pragmatischen Übergangslösung“ (Wortlaut Thomas de Maizière) her. Man nehme im Rahmen der DIK vier leidlich bekannte Islamverbände, denen es an fundamental islamischem, antisemitischem und türkisch nationalistischem Gedankengut nicht mangelt, und fasse diese unter dem Namen „Koordinierungsrat der Muslime in Deutschland“, KRM, zusammen. Diese maßen sich sodann an, rhetorisch und medial geschickt in Szene gesetztes Sprachrohr für DIE Muslime im Lande zu sein und als deren auserkorene Heils- und Sittenwächter fordernd in der Öffentlichkeit in Erscheinung zu treten. Eben die Islamverbände, die durch die Einrichtung und den Bau von Moscheen, Koranschulen, Koraninternaten, Schülerwohnheimen, Kulturvereinen und Islamzentren die Islamisierung Deutschlands sowohl ideell in Form der Pflege und Verbreitung der islamischen Dogmatik als auch in vielfältig im Straßenbild zum Ausdruck gebrachter demonstrativer Form (Groß-Moscheen, Minarette, Muezzinruf, islamische Kleidungsvorschriften, etc.) vorantreiben. Nicht schlimm und skandalös genug, dass diese Vereine junge heranwachsende Menschen in ihren Institutionen indoktrinieren, sie von der nichtmuslimischen Bevölkerung abschotten und gegen diese aufwiegeln, zeichnen diese nun für die Durchführung islamischen Religionsunterrichts an öffentlichen Schulen verantwortlich. Eine moralische Bankrotterklärung der zuständigen Politik! Als ersetzte zudem ein auf Biegen und Brechen willkürlich zusammengeschustertes Bündnis politisch organisierter und agierender Vereinigungen mal eben eine Religionsgemeinschaft, dieses weder im eigentlichen noch im rechtlichen Sinne.

Der KRM lehnt es ab, die Werte, auf denen das Grundgesetz ruht, als auch für Muslime konsensfähig zu machen. Spätestens nach dieser Konstatierung des KRM hätte sich dieser für eine weitere Teilnahme an der DIK disqualifizieren müssen. Weitere „Dialoge“ mit Vertretern des demokratischen Rechtsstaates sind somit überflüssiger Nonsens. An dieser Stelle stellt sich die Frage, wie lange sich der deutsche Staat noch auf der Nase herumtanzen und sich der öffentlichen Brüskierung und Demütigung von Seiten hiesiger Islamverbände aussetzen lassen will.

Die bei der DIK als „Dialogpartner“ auftretenden gewählten Volksvertreter begingen schwersten Rechtsbruch, wenn sie den Wertekanon des Grundgesetzes auch nur ansatzweise aufweichten „zum Wohle“ einer „besseren“ Integration von Muslimen in die deutsche Gesellschaft, was mit dem Eingehen auf Forderungen islamischer Verbände nach islamischem (schariatischem) Parallelrecht bzw. der Gewährung von Sonderrechten für Muslime der Fall wäre.

Im folgenden einige Anmerkungen zu den Vereinigungen des KRM, die neben dem gemeinsamen Merkmal, die Islamisierung Deutschlands in gut dotierten Fulltimejobs, teilweise in Form verbeamteter (türkischer) Staatsbediensteter, tatkräftig voranzutreiben, eine weitere Gemeinsamkeit aufweisen, nämlich die, dass sie allesamt ihren Sitz in der rheinischen Metropole Köln als lokalem Schmelztiegel der Islamlobby in Deutschland aufweisen, was bedeutende (geo-) strategische Gründe hat. Es existiert eine weitreichende Verflechtung und Vernetzung der Islamverbände untereinander, die sich in ihrem Wirken und ihrer Zielsetzung, der organisierten Islamisierung unserer freien Gesellschaft mittels gezielter politischer Einflussnahme, einig sind.

Frühere und gegenwärtige Ermittlungen der Staatsanwaltschaften und des Bundeskriminalamtes gegenüber einzelnen Vereinigungen des KRM, die vom illegalen Betrieb von Schülerwohnheimen, der Steuerhinterziehung, des Betrugs, der Geldwäsche über Verbindungen zur organisierten Kriminalität bis hin zur Unterstützung terroristischer Vereinigungen reichen, sprechen ihre eigene deutliche Sprache, mit wem man hier von Seiten der deutschen Politik am „Verhandlungstisch“ sitzt.

Im KRM haben sich folgende Islamverbände zusammengeschlossen:

Die DITIB, die „Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion“, ist die deutsche Unterorganisation des „Amtes für religiöse Angelegenheiten in der Türkei“, DIYANET. Sie untersteht direkt der türkischen Religionsbehörde und ist somit Teil der türkischen Staatsgewalt. Oberster Dienstherr der Behörde ist indirekt das amtierende Staatsoberhaupt der Türkei. Der Finanzetat der DIYANET (man stelle sich einmal die Existenz eines solchen Religionsministeriums in der BRD vor) ist nach dem Wehrhaushalt der zweitgrößte in der offiziell laizistischen Türkei. Die Organisation DITIB betreibt einen Großteil der Moscheen in Deutschland und treibt den Bau neuer (Groß-) Moscheen eifrig voran. Etwa 500-600 von der DIYANET entsandte staatlich bedienstete Imame befinden sich ständig in Deutschland. Die in den DITIB-Moscheen in Deutschland gepredigten (politischen) Freitagsgebete werden in Ankara formuliert. Während die DITIB nach außen hin als offener und zugänglicher „Dialogpartner“ auftritt und sich an einer Integration der aus der Türkei immigrierten Muslime interessiert zeigt, spricht ihr tatsächliches Verhalten, welches bewusst die Desintegration fördert und eine türkisch islamische Kolonisierung in Deutschland anstrebt, eine gänzlich andere Sprache.

Oberster Dienstherr der DITIB ist indirekt der amtierende türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan, der unter anderem durch folgende Zitate auf sich aufmerksam machte:

„Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufspringen, bis wir am Ziel sind. Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten.“

„Demokratie ist wie eine Straßenbahn. Wenn du an deiner Haltestelle angekommen bist, steigst du aus.“

„Gott sei Dank sind wir Anhänger der Scharia… unser Ziel ist der islamische Staat.“

Ali Bardakoglu, langjähriger Präsident der DIYANET, äußerte sich wie folgt:

„Ich habe niemals für die Modernisierung der Religion gesprochen. Es steht außerhalb jeder Erörterung, dass das, was im Koran steht, gilt. Das ist unsere Botschaft, der Islam erlaubt keine Reform und ist für Reformen nicht offen.“

Der Islamrat für Deutschland, IR, beherbergt zahlreiche türkische islamische Vereinigungen. Größter Verein innerhalb des IR ist die vom Verfassungsschutz beobachtete Islamische Gemeinschaft Milli Görüs, IGMG. Diese zeichnet sich durch fundamental islamisches und türkisch nationalistisches Gedankengut aus. So ist die IGMG auch ein Hort der türkischen Organisation „Graue Wölfe“, einer ultranationalistischen Vereinigung.

Vom kürzlich verstorbenen Gründer der IGMG, Mehmet Sabri Erbakan, stammt folgendes Zitat:

„Die Europäer glauben, dass die Muslime nur zum Geldverdienen nach Europa gekommen sind. Aber Allah hat einen anderen Plan.“

Der Islamrat für die Bundesrepublik Deutschland e.V., sieht sich selbst als direkter Rechtsnachfolger einer antisemitischen (anti-zionistischen) Vereinigung – Islamischer Weltkongress – dessen Vorsitzender Amin al-Husseini überzeugter Befürworter der Vernichtung der europäischen Juden im Deutschen Reich war und mit dem NS-Regime zusammengearbeitet hat. Dazu aus der Wikipedia:

Amin al-Husseini spielte eine entscheidende Rolle bei der Ausbreitung des modernen Antisemitismus im arabischen Raum und der Zusammenarbeit von islamistischen Antisemiten mit den Nationalsozialisten. Er war überzeugter Befürworter der Vernichtung der europäischen Juden im Deutschen Reich. Er knüpfte Kontakte zu den Nationalsozialisten, gewann die Unterstützung durch deutsche Führungskreise und lebte ab 1941 in Berlin. Al-Husseini war Mitglied der SS und betrieb Propaganda für Deutschland in arabischer Sprache. In der Spätphase des Zweiten Weltkrieges half al-Husseini auf dem Balkan bei der Mobilisierung von Moslems für die Waffen-SS. Der französische Innenminister erklärte im Mai 1945 rückblickend, al-Husseini sei die „Leitfigur deutscher Spionage in allen muslimischen Ländern“. Nach dem Krieg wurde al-Husseini in mehreren europäischen Staaten als Kriegsverbrecher gesucht. Er fand in Ägypten Asyl, von wo aus er seine Ideen weiterverfolgte.

Gründungsmitglied des Zentralrates der Muslime in Deutschland, ZMD, ist die vom Verfassungsschutz beobachtete Islamische Gemeinschaft in Deutschland, IGD. Diese ist der deutsche Zweig der internationalen Muslimbruderschaft, deren Programm der weltweit geführte Dschihad ist. Vorsitzender der IGD ist Ibrahim el-Zayat. Der in Kairo wohnhafte oberste Führer der Muslimbruderschaft, Mohammed Mahdi Akef, bezeichnete den Präsidenten der IGD, Ibrahim el-Zayat, in einem ARD-Fernsehbeitrag als „Chef der Muslimbrüder in Deutschland“. Nadeem Elyas, Vorsitzender des ZMD von 1994-2006, antwortete auf die Frage, ob sich der ZMD dem Grundgesetz verpflichtet fühlt: „Solange wir in der Minderheit sind.“ Von seinem Nachfolger im Amt, Ayyub Axel Köhler (Mitglied der freien demokratischen Partei, FDP), stammt die Äußerung „Die Demokratie ist dem Islam fremd.“ Amtierender Vorsitzender des ZMD ist Aiman Mazyek (FDP, momentan „ruhende“ Mitgliedschaft).

Der Verein Islamischer Kulturzentren in Deutschland, VIKZ, tritt in der Öffentlichkeit relativ zurückhaltend auf. Umso aktiver gestaltet sich seine Aktivität hinter den Kulissen, die sich durch die Einrichtung von Koranschulen, Koraninternaten und Schülerwohnheimen als Indoktrinationsstätten und Keimzellen des Gesellschaftssystems Islam auszeichnet. Unter der Regie dieser im KRM zusammengeschlossenen Organisationen sollen in Zukunft also Mädchen und Jungen (gemeinsam?) unterrichtet werden und ihnen der Islam nahegebracht werden bzw. sie “bekennend in den Glauben eingeführt werden“ (Wortlaut Schulministerium NRW).

Apropos Unterrichtsgegenstand: Welcher Islam soll denn nun in den Schulen Einzug halten? Der auf Koran, Sunna, Hadithen und Scharia gründende oder der (europäische!?) „Euroislam“? Wenn letzterer, inwieweit unterscheidet sich dieser vom „eigentlichen“ Islam? Wozu bedürfte es eines „Euroislam“, wenn es doch keine negativen, kritikwürdigen Aspekte des Islam gibt, wenn der Islam Religion ist wie jede andere, im übrigen die „Religion des Friedens“, wie so oft behauptet? Welches Gottes-, Menschen- und Gesellschaftsbild wird den jungen Menschen im islamischen Religionsunterricht vermittelt?

Das Bild eines Gottes, der von seinen Gläubigen tiefste Unterwerfung einfordert (Islam=Unterwerfung, Hingabe), der diesen sämtliche, das gesamte Leben bestimmende Regeln und Vorschriften auferlegt und abverlangt und ihnen bei Nichtgehorsam drakonische, sadistische Strafen androht? Das Bild eines Gottes, der Zwietracht sät und bestraft? Das Bild eines Gottes, der die Gewalt und das Töten legitimiert? Das Bild eines Gottes, der sich selber als „den besten Listenschmied“ bezeichnet? Das Bild von einer Gesellschaft, die sich ausschließlich über die Religion definiert? Das Bild von einer Gesellschaft, die von (Religions- und Geschlechter-) Apartheid geprägt ist? Ein Menschenbild, das sich einzig über die Religion definiert? Ein Menschenbild, das den Menschen als entindividualisierten, entwürdigten Bestandteil eines Zwangskollektivismusses, in welchen er hineingeboren wird, betrachtet?

Inwieweit wird im Schulunterricht der heilige Prophet des Islam, Mohammed, als Vorbild für den gläubigen Moslem betrachtet? Ein tyrannischer Feldherr, der zum Zwecke der Verbreitung seiner von ihm gegründeten Religion geraubt, gebrandschatzt, terrorisiert, Morde in Auftrag gegeben und als Eroberer eigenhändig gemordet hat.

Welchen Status wird man im Schulunterricht den heiligen islamischen Schriften zukommen lassen? Wird man diese als „gottgegeben“, „unfehlbar“, „allzeit gültig“, „nicht zu hinterfragend“ und über alle von Menschenhand geschaffenen Gesetzgebungen erachten, wie von den islamischen Schriften eingefordert und von islamischen Rechtsgelehrten weltweit einhellig gepredigt?

Wird man aus dem jugendgefährdenden Koran zitieren? Wenn ja, auch die Suren, die von Verhetzung, Gewaltverherrlichung, Töten und Terror geprägt sind? Wird man diese entschieden verurteilen und ächten? Ebenso wie gänzlich die Verse, die Abwertung, Diskriminierung und Gewalt gegenüber Nichtmuslimen gebieten und legitimieren?

Von welchen Menschenrechten wird die Rede sein, wenn man auf diese zu sprechen kommt? Verschafft man den universal gültigen, unveräußerlichen Menschenrechten der UN-Charta aus dem Jahre 1948 Geltung oder spricht man denen der im Jahre 1990 verabschiedeten „Kairoer Menschenrechtserklärung“ der 57 OIC-Mitgliedsstaaten Legitimität zu, welche allesamt unter Schariavorbehalt stehen?

Viele Fragen, die hier im (Klassen-) Raume stehen und die einer umfassenden Beantwortung durch die politisch Verantwortlichen bedürfen.

Die Einführung islamischen Religionsunterrichtes an deutschen Schulen ist eine falsche Zeichensetzung mit einer gefährlichen Signalwirkung. Wie schon eingangs erwähnt, lässt sich der Islam nicht auf eine bloße Religion aus unserem modernen Religionsverständnis heraus reduzieren. Alles andere ist irreales Wunschdenken und öffnet dem systemimmanent politischen Islam Tür und Tor.

Die menschenrechtswidrige, intolerante und demokratiefeindliche Politreligion Islam gehört gesellschaftlich geächtet. Sie bedürfte einer durch und durch glaubhaften, tiefgreifenden und grundlegenden Modernisierung im Sinne von Menschenrechten und Demokratie, um überhaupt jemals mit der aufgeklärten Moderne in Einklang gebracht werden zu können. Die Frage an dieser Stelle ist die, was nach dieser notwendigen Kernsanierung überhaupt noch vom Islam übrig bliebe.

Der Islam lässt sich nicht in eine freie, demokratische Gesellschaft integrieren. Alles andere ist ein nie endender Versuch der Quadratur des Kreises, der von vornherein zum Scheitern verurteilt ist und kostbarste, über Jahrhunderte erkämpfte Werte und Freiheiten der modernen Zivilgesellschaft aufs Spiel setzt.

Der Islam ist der Lehre an öffentlichen Schulen nicht würdig. Die Einführung von islamischem Religionsunterricht an deutschen Schulen ist ein weiterer Schritt der Islamisierung unserer freien Gesellschaft. Der Islam gehört nicht zu Deutschland. Ebenso gehört er nicht an unsere Schulen.

Informationen zum offiziellen aktuellen Sachstand unter:

» www.deutsche-islam-konferenz.de
» www.schulministerium.nrw.de




Libanesisches Krankenhaus lässt Jungen sterben

Arab apartheidEin 11-jähriger Palästinenserjunge wurde in einem libanesischen Krankenhaus von den Ärzten sterben gelassen, weil seine Familie die Rechnung für die Behandlung nicht bezahlen konnte. Sein Schicksal ist kein Einzelfall™, sondern der Alltag in den Lagern im Apartheidsstaat Libanon, der den Palästinensern verweigert zu arbeiten, eine Schule zu besuchen und medizinisch behandelt zu werden.

Auch andere islamische Staaten gehen übrigens nicht besser mit ihren „palästinensischen Freunden“ um. Aber was kümmert sich die Welt schon um einen Jungen, den man in einem arabischen Krankenhaus wegen Armut hat sterben lassen? Selbstverständlich ist Israel „an allem schuld“ – man demonstriert gegen die sogenannte Apartheid der Israelis.

Was wäre wohl passiert, wenn man den Palästinenserjungen in einem Israelischen Krankenhaus hätte sterben lassen? Die UNO hätte sofort eine Sondersitzung einberufen. Bloß, in einem israelischen Krankenhaus wäre so etwas nie passiert. Dort werden zehntausende Palästinenser in den besten Krankenhäusern behandelt – allein im letzten Jahr 180.000 – auch solche, die sich die medizinische Versorgung nicht leisten können, sogar jene, die einen Selbstmordanschlag überlebt haben, bei dem sie Juden töten wollten.




Schlüer: Euro eine intellektuelle Fehlkonstruktion

Ulrich Schlüer (SVP) im Interview mit PI.Ulrich Schlüer ist Nationalrat bei der Schweizer Volkspartei SVP und ein Experte für den Geldmarkt. Er ist ein beinharter EU-Gegner und spricht deutlich wie kaum ein anderer Politiker aus, welch gravierende Fehler durch den mittlerweile sozialistischen Charakter der EU gemacht werden. Seiner Meinung nach war es grundlegend falsch, dermaßen unterschiedlich strukturierte Volkswirtschaften in das künstliches Gebilde EU gepresst zu haben.

Im Interview mit PI hält er mit seinen klaren Ansichten nicht hinter dem Berg: „Niemand in der EU ist im entferntesten so leistungsfähig wie Deutschland“. Seiner Meinung nach werden aber in Deutschland die Leistungsträger stark benachteiligt, um davon einen aufgeblähten Sozialstaat finanzieren zu können. Viele dieser Leistungsträger verlassen aus diesem Grund Deutschland, auch Richtung Schweiz. „Wir haben eine Einwanderung von Deutschen wie seit Jahrzehnten nicht mehr“.

Ulrich Schlüer setzt sich auch für einen Ausstieg der Schweiz aus dem Internationalen Währungsfonds IWF ein, da man durch diese Mitgliedschaft bereits zig Milliarden für die misswirtschaftenden Länder Europas wie Griechenland und Irland hat zahlen müssen. Er sieht auch den Euro in Zukunft massiv von Abwertung gefährdet. Daher bringt die SVP gerade eine Initiative für die Schaffung eines „Goldfranken“ ein, der „eine interessante Fluchtwährung“ für Geldanleger werden könnte. Diesen Goldfranken, der nach Schlüers Vorstellungen in verschiedenen Ausführungen mit unterschiedlichem Goldanteil auf den Markt kommen soll, sei „ein Beitrag für einen geordneten Ausstieg aus dem Euro“.

Auch in anderen Politikfeldern hält Schlüer nichts von diplomatischen Aussagen. Beim Bereich innere Sicherheit beispielsweise spricht er die Fakten an, die andere nur zu gerne aufgrund der „political correctness“ verschweigen: „80% aller Schwerstkriminellen in der Schweiz sind Ausländer“. Oder in Bezug auf die Zuwanderung: „Einwanderer aus Gegenden wie Schwarzafrika oder dem Balkan sind vor allem an den sozialen Einrichtungen interessiert und nicht so sehr an Arbeit“.

Man stelle sich nur die betroffenen Aufschreie der hiesigen Empörungsbeauftragten Roth, Edathy & Co. vor, wenn ein deutscher Politiker die Zustände so klar darstellen würde. Ein Schweizer aber, vor allem ein Politiker der SVP, muss sich für das Aussprechen von Fakten nicht schämen. Und so ist dieses Interview mit Ulrich Schlüer, trotz seiner Länge, ein wahrer Genuss. Eine Hoffnung für eine Veränderung der Zustände in Deutschland ist die Tatsache, dass beispielsweise auch der bayerische Landesbeauftragte der FREIHEIT, Christian Jung, die Ansichten Schlüers über weite Strecken teilt.

Hier das PI-Interview mit den beiden Politikern:

(Text & Interview: Michael Stürzenberger / Kamera & Schnitt: Manfred Schwaller / Foto: Christa Schwaller)




Punktsieg für Mappus im Fernsehduell

Punktsieg für Stefan Mappus (l.) im Fernsehduell gegen seinen SPD-Herausforderer Nils Schmid.Gestern fand im SWR das angeblich für ein Drittel der Wähler entscheidende Fernsehduell zwischen dem baden-württembergischen Ministerpräsidenten Stefan Mappus und seinem SPD-Herausforderer Nils Schmid statt. Das Handelsblatt sieht einen „Punktsieg aus der Defensive“ für Mappus, die WELT meint, Schmid habe „leichte Punkte verschenkt“.

Mappus war auch nicht in der Frage des Atomausstiegs aus der Fassung zu bringen. Er sei gegen die Arbeitsteilung „Rot-Grün ist für den Ausstieg zuständig, wir können gucken, wie der Strom aus der Steckdose kommt“, bemerkte er. Schmid hingegen blieb brav und blass und konnte den Amtsinhaber nicht in Bedrängnis bringen.

Die WELT schreibt:

Schmid, der sich energisch gegen Dumpinglöhne und für bessere Bildung einsetzte, kam bei den anderen Themen kaum gegen den Amtsinhaber an. „Die Angriffe von Nils Schmid sind meistens verpufft“, lautete das Fazit der Uni Hohenheim, und so plätscherte das „Duell“ dahin.

[…]

Am Ende erklärten die Zuschauer in Hohenheim Mappus zum Sieger, die Experten im Studio das Duell dagegen für unentschieden.

[…]

Unentschlossene Zuschauer nehmen beim Thema Atompolitik noch keine Stellung für einen der Kandidaten“, twitterte die Uni Hohenheim, die eine Live-Analyse mit 120 Zuschauern durchführte. Und wenig später: „Mappus überzeugt bei Atom-Frage nur im CDU-Lager.“

Das Handelsblatt notiert:

Und nun das Duell zwischen Merkels Sorgenkind und dem sozialdemokratischen Unbekannten. Es gibt noch viele Unentschlossene vor dieser Wahl. Für jeden Dritten ist nach einer Infratest-Dimap-Umfrage das Wortgefecht Mappus/Schmid am Mittwochabend wahlbeeinflussend. Es war noch nie so eng. Mappus – Sohn eines Schumachers, konservativ, Machtmensch – muss jetzt alles geben, darf keinen Fehler mehr machen. Vor allen nicht in der Atomfrage.

Er empfinde eine „besondere Verantwortung bei dem Thema“, sagt Mappus. Natürlich wehrt er sich gegen den Verdacht, die Abschaltung von Neckarwestheim I – das dreimonatige Atommoratorium überhaupt – geschehe aus wahltaktischen Gründen. Ja, räumt er ein, er habe sich stets für die Verlängerung der Laufzeiten eingesetzt, aber die Ereignisse in Japan stellten eben eine „ganz neue Entwicklung“ dar. Es folgt ein ernster Blick in Richtung Kamera. Mappus spricht flüssig, wirkt überraschend offensiv und souverän.

Und Schmid? Der nutzt die offenen Flanken kaum. Mappus, das sei der „Cheflobbyist der Atomkonzerne“, sagt er zwar. Doch ein richtiger Angriff ist es nicht. Der Herausforderer lässt die Samthandschuhe an, lässt Mappus sein „klares exekutives Handeln“ in der Reaktorabschaltung bewerben, verschreckt gar so manchen Anti-Atomprotestler im Südwesten, indem er eine Endlagerlösung auch im eigenen Bundesland nicht ausschließen will.

Da nützt es wenig, dass der Rest des Duell eher ausgeglichen dahinplätschert. EnBW – da sehen weder CDU noch SPD gut aus. In der Bildung propagiert Mappus erwartungsgemäß Erfolge („höchste Abiturentenquote der Republik“) und Schmid das gemeinsame Lernen bis Klasse 10. Und Stuttgart 21, hier haben beide ihre Probleme eher mit den Grünen (Schmid: „Wir sind uns mit den Grünen zum Glück auch nicht immer einig.“)

Punktsieg aus der Defensive für Mappus. Dass dies dem strauchelnden Ministerpräsidenten ausgerechnet in den kurzen 15 Minuten der entscheidenden Atomdebatte dieses TV-Duells gelingen kann, ist ein wahres Geschenk der SPD. Wäre ein Typus Sigmar Gabriel an Schmids Stelle gewesen – Mappus wäre wohl richtig in Schwitzen gekommen – und das Duell kein freundlicher Professorenvortrag. Schmids emotionslose Attacken, teils komplizierte Ausführungen, lassen dem CDU-Mann gar Zeit für ein überlegenes Lächeln zum Schluss. Da wird auch die Kanzlerin erleichtert sein. Hatten doch die Demoskopen haben schon Mappus‘ Abgang vorausgesagt. Jetzt kann sie wieder hoffen – ein bisschen.

Wer sich das TV-Duell zwischen Mappus und Schmid noch einmal anschauen möchte, kann dies hier tun.




Brutaler Überfall auf SPD-Politikerin

SPD-Landtagskandidatin Zahide SarikasIn Konstanz ist die SPD-Landtagskandidatin Zahide Sarikas (Foto) Opfer eines brutalen Überfalls geworden. Die aus der Türkei stammende Politikerin setzt sich für einen moderaten, liberalen Islam ein und hat sich gegen das Kopftuch ebenso ausgesprochen wie gegen den Hassprediger Pierre Vogel.

Bereits vor einigen Wochen hatte Sarikas von Drohanrufen und Droh-E-Mails aus dem „islamistischen Bereich“ berichtet. Das Landeskriminalamt hat die Ermittlungen übernommen.

Der Südkurier berichtet:

Die Landtagskandidatin der SPD für den Wahlkreis Konstanz, Radolfzell und Höri bereitete sich gegen 19 Uhr in ihrem Wahlkampfbüro in der Konstanzer Innenstadt auf einen Auftritt bei einer Podiumsdiskussion vor, als ein junger Mann ihr Büro betrat. Alles, was danach geschah, ist noch einigermaßen vage, aber die Staatsanwaltschaft Konstanz beschreibt es folgendermaßen: „Er verwickelte die Landtagskandidatin zunächst in ein Gespräch mit politischem Inhalt. Schließlich bedrohte er die Geschädigte und stieß sie nieder.“

[…]

Dabei habe die Politikerin, die ursprünglich aus der Türkei stammt, aber seit 32 Jahren in Deutschland lebt, Verletzungen erlitten und sei noch am Abend ins Krankenhaus gebracht worden.

[…]

Wie ernsthaft die Verletzungen der in Konstanz beliebten Politikerin sind, dazu gab es zunächst keine gesicherten Erkenntnisse. Aus gut informierten Quellen war zu hören, dass Zahide Sarikas unter anderem getreten wurde. Sie soll Hämatome und äußere Verletzungen erlitten haben.

[…]

Zahide Sarikas tritt zum ersten Mal bei einer Landtagswahl an. Zuvor hatte sie sich bereits um einen Sitz im Konstanzer Gemeinderat und den Kreistag des Landkreises Konstanz beworben. Im Gespräch mit dieser Zeitung hatte sie bereits vor einigen Wochen von Drohanrufen und Droh-E-Mails berichtet, die an sie gerichtet waren. Diese seien hauptsächlich aus dem islamistischen Bereich gewesen.

Sarikas steht für einen liberalen Islam und hat sich gegen das Kopftuch ebenso ausgesprochen wie gegen den Auftritt des islamistischen Hasspredigers Pierre Vogel in Konstanz.

[…]

Eine Täterbeschreibung gibt es nicht. Diese will die Staatsanwaltschaft erst veröffentlichen, wenn genaue Details genannt werden könnten, sagte ihr Sprecher Christoph Hettenbach. Dazu bedürfe es einer abschließenden Vernehmung von Zahide Sarikas. Involviert in die 16-köpfige Sonderermittlungsgruppe von Polizei und LKA sind auch die Beamten des Staatsschutzes. Sie kennen die politisch extremen Szenen im größeren Umkreis und werden laut Polizeisprecher Michael Aschenbrenner recherchieren, ob Täterspuren in deren Kreise führen. Ob Sarikas künftig Polizeischutz erhält, steht noch nicht fest. Die Entscheidung wird vom Verlauf der Ermittlungen abhängen.

[…]

Beobachter halten es nach SÜDKURIER-Informationen für möglich, dass sie auch aus rechtsextremen türkischen Kreisen angegriffen worden sein könnte: Die „Grauen Wölfe“ gelten als gefährliche, faschistisch orientierte Gruppe, die andere Meinungen brutal bekämpft.

Die Spur könnte aber auch ins deutsche Neonazi-Milieu weisen. Seit einem Übergriff auf eine Veranstaltung in Konstanzer Bürgersaal im März 2007 war es von dieser Seite in Konstanz nicht mehr zu Gewalttaten gekommen. Damals reagierte eine breite Bürgerbewegung mit „Konstanzer Aufruf gegen Neofaschismus“. Unter anderem stellte sich auch der Gemeinderat der Stadt hinter die Forderungen nach einem friedlichen Zusammenleben und einer Absage an jegliches rechtsextremes Gedankengut.

UPDATE: Wie der Südkurier mittlerweile meldet, soll es sich bei dem Angreifer auf die SPD-Politikerin Zahide Sarikas offenbar um einen Deutschen handeln. Die Täterbeschreibung ist entgegen den sonstigen Gepflogenheiten alles andere als zurückhaltend.




Besuch einer Veranstaltung der Muslim-Partei

Am 15. März fand in der Gesamtschule Bad Godesberg zum Thema: „Muslime in Bonn zwischen Anerkennung und Ausgrenzung“ eine Werbeveranstaltung der BIG-Partei (Bündnis für Innovation & Gerechtigkeit) statt.

(Von Verena B., PI-Gruppe Bonn)

Es ist nicht nachvollziehbar, dass diese Schule trotz Verpflichtung zur politischen Neutralität einer Partei ein Forum gibt. Das allseits aus dem NRW-Kommunalwahlkampf 2009 bekannte Auberginen-Kartoffel-Knoblauch-Plakat der ersten Muslim-Partei, die seinerzeit unter dem Namen „Bündnis für Frieden & Fairness“ erstmalig antrat, fehlte zwar, doch dem Leitmotiv der Partei: „Gib rechts keine Chance“ (= Islamkritiker mundtot machen) wurde in vollem Umfang Rechnung getragen. Besonderes Interesse rief die Veranstaltung nicht hervor: In der großen Aula verteilten sich etwa 70 Personen, darunter natürlich eine beachtliche Fraktion von Kopftuchträgerinnen und einige wenige ältere Einheimische. Das Podium war mit vier muslimischen und drei deutschstämmigen Vertretern besetzt.

Einleitend hielt das BIG-Mitglied Jakob Hackenberg einen längeren Vortrag zum Thema „Islam – Werte in einer pluralistischen Welt“. Dann begann der große Leidensmonolog mit der Feststellung, dass die deutsche Bevölkerung gegenüber dem Islam viel intoleranter sei als die in anderen westlichen Ländern. Dabei wären nur 36 Prozent der Muslime „stark gläubig“ und 50 Prozent „eher gläubig“. Nur 32 Prozent der Frauen trügen ein Kopftuch, darunter nur sechs bis acht Prozent auf Druck ihrer Familien. 50 Prozent der Muslime würden sich in deutschen Vereinen engagieren und seien somit voll integriert. In Bonn gebe es 29.000 Muslime, was neun Prozent der Gesamtbevölkerung entspreche.

Zur Diskriminierung der Muslime trage weiterhin maßgeblich die Berichterstattung in den Magazinen Spiegel, Focus usw. bei, die mit reißerischen Titelblättern und einseitigen Berichten Stimmungsmache gegen Muslime betrieben. Auch der Bonner General-Anzeiger (GA) wurde heftig attackiert wegen seiner seit einiger Zeit groß angelegten investigativen Berichterstattung über die Stadt Bonn als Salafisten-Hochburg (15.12.2010), „Gotteskrieger unter uns“ (15./16. Januar 2011) sowie zahlreicher Warnungen vor Extremisten, die unter anderem auch in der Beueler Al-Muhsinin-Moschee vortragen. (Der GA veröffentlicht jetzt auch sehr islamkritische Leserbriefe. AdV). Die Zeitung bediene Klischees, Vorurteile und Stereotypen. Ängste würden gefördert und positive Berichte erschienen nur selten. (Bisher setzte sich GA-Lokalredakteur Frank Vallender wie kein anderer für den organisierten Islam und dessen Moscheebauten in Bonn ein.) In Bonn gebe es lediglich 20 gewaltbereite Muslime, und das wären ja nun nicht so viele. Bacem Dziri, Sprecher des „Rates der Muslime in Bonn“ merkte ferner an, dass die Integrationsbemühungen durch die „verzerrte Islamdebatte“ Sarrazins stark gelitten hätten.

Er beschrieb anschließend in der bekannten Weise die Lehren des Korans als eine Religion der Gesetzestreue, der Menschenwürde, der Religionsfreiheit und der Vielfalt. Pluralismus sei ein göttliches Gesetz, und Vielfalt im Glauben etwas ganz Natürliches (Koran, Sure 49, Vers 13). Ganz neu für die Berichterstatterin war der Text auf der gezeigten Folie: „Toleranz als Wert: Sie sollen wissen, dass in unserer Religion Flexibilität besteht.“ Wo dieser schöne Vers im Koran zu finden ist, wurde leider nicht erwähnt. Großer Wert wurde darauf gelegt, dass es im Koran nicht heißt: „Gott hasst“, sondern „Gott liebt nicht.“ Aha.

Dann kam der evangelische Pfarrer i.R. Ulrich Thomas ins Spiel, der sich in überschwänglichen Lobeshymnen über seine langjährige gute Zusammenarbeit mit dem BIG-Vorsitzenden Haluk Yildiz und der BIG-Stadtverordneten Hülya Dogan in der Al-Muhsinin-Moschee in Beuel und der Al-Muhajirin-Moschee an der Theaterstraße erging. Er bedauerte außerdem zutiefst die Verschärfung der Einwanderungsgesetze in den frühen 1990er-Jahren und den damaligen rechtsextremen Anschlag in Mölln. Die abscheulichen Gewalttaten, die gewisse kriminelle Einwanderer mit teilweise rassistischen Motiven an ethnischen Deutschen verübt haben, fanden hingegen mit keinem Wort Erwähnung.

Die Islamwissenschaftlerin Rufeida Al-Mustapha beklagte sich bitterlich über die Diskriminierung, die sie durch das Tragen ihres Kopftuchs erleiden müsse. Sie fände als islamische Lehrerin für Religionskunde keine Stelle, und das wäre doch nun wirklich nicht zu verstehen. Beiläufig erwähnte sie, dass es zum Unterrichten noch einer kleinen zusätzlichen pädagogischen Ausbildung bedürfe, aber das ließe sich ja leicht bewerkstelligen. Frauen werden nach Ansicht von Al-Mustapha im Islam keinesfalls unterdrückt. In den Schulen würden muslimische Kinder permanent mit Vorurteilen konfrontiert: „Ihr seid alle gleich!“, „Ihr seid keine Steuerzahler!“, „Jungen sind alle Paschas!“, „Kinder dürfen alles!“, „Mädchen müssen Kopftuch tragen!“

Im Anschluss wurde der Podiumsdiskutant und überaus erfolgreiche marokkanische Taekwando-Olympia-Teilnehmer Bel-Aziz Acharki gefragt, ob er in seiner sportlichen Laufbahn je wegen seines Glaubens diskriminiert worden sei. Das verneinte der sympathische Sportler vehement – ganz im Gegenteil, man habe ihm bei der Bundeswehr stets einen Raum zum Beten zur Verfügung gestellt und ihm beim Deutschen Sportbund mit Halal-Speisen versorgt. Da diese Aussage nun so gar nicht ins parteiliche Jammerkonzept passen wollte, hakte man nach: Aber die Aussage Sarrazins mit den Kopftuchmädchen? Ja, das betrübe ihn natürlich auch außerordentlich …

Der katholische Oberstudienrat i.R. Matthias Monzel berichtete aus seiner 30-jährigen Tätigkeit am Ludwig-Erhard-Berufskolleg und am Friedrich-List-Berufskolleg in Bad Godesberg. Seiner Erfahrung nach habe es zwar an diesen Schulen ganz eindeutig demokratiefeindliche Einstellungen muslimischer Schüler und auch Gewalt gegeben, überwiegend seien die Muslime aber sehr fleißige und engagierte Schüler gewesen, von denen einige später erfolgreich ein Studium abgeschlossen hätten.

Ein älteres Ehepaar war begeistert von der Veranstaltung und bedauerte, dass es nicht mehr solcher interessanter Informationsabende gäbe. Sarrazin sei ein ganz übler Rassist, wurde noch wütend vermerkt. Hoffentlich verhalf das überreichte Faltblatt von Pax Europa „So denken muslimische Funktionäre über Europa…“ den Herrschaften zu einer schlaflosen Nacht…

Die BIG-Partei weiß es ganz genau: Noch ist viel, viel Arbeit nötig, um Bonn im Sinne der türkischen AKP ein „neues Gesicht“ zu geben mit dem Ziel der Islamisierung auch unserer ehemals so schönen Stadt am Rhein. Ärgerlicherweise fand diese Veranstaltung bei der einheimischen Bevölkerung kein Interesse, denn es waren an diesem Abend nur wenige Deutschstämmige anwesend, die man hätte überzeugen können. Da wird man sich also für die Zukunft noch etwas einfallen lassen müssen…




„Halal“ jetzt auch beim Bier

Ist stolz auf sein Halal-Bier: Brauerei-Chef Roger Caulier (l.)Vorweg: Keine Angst, es droht uns beim Bier nicht ähnlicher Ärger wie im Kühlregal, wo uns die großen Discounter am liebsten nur noch halal-geschlachtetes Fleisch verkaufen würden, wenn wir sie denn ließen. Solch einer Entwicklung steht nämlich eine ganz wichtige Grundeigenschaft des teutonischen Gerstensafts im Wege, enthält er doch die vom „Propheten“ verbotenen Endprodukte der alkoholischen Gärung.

(Von Thorsten M.)

Trotzdem ist es erwähnenswert, wenn in Belgien der Hersteller des dort sehr bekannten Kirschbiers „Kriek“, die Brauerei Caulier (Foto oben links: Firmenchef Roger Caulier), nun plötzlich mit „Sultane“ ein alkoholfreies Malzbier auf dem Markt bringt, das von einem algerischen Imam halal-zertifiziert ist. Es wird dadurch doch einmal mehr deutlich, dass neben der unterwürfigen Politik die Marketingabteilungen der großen Lebensmittelkonzerne eine bedeutende Säule der Islamisierung Europas sind.

Interessant ist diese Geschichte aber auch deshalb, weil sie uns an die Heuchelei vieler Mohammedaner erinnert. Schließlich ist dieses Alkoholverbot nicht jedem Nicht-Muslim bewusst.

Wer einmal genau hinschaut, wird feststellen, dass manch einer, der tagsüber für eine Schulkantine mit Halal-Speisen kämpft, abends trotzdem gerne ein Bierchen zwitschert. Bei manchen aggressiven Arabergangs an der Tanke geht dies oft sogar bis zum Exzess.

Es ist nicht zu erwarten, dass „Sultane“, das zunächst in Belgien und Frankreich eingeführt wird, daran etwas ändern wird. Denn dazu schmeckt unser alkoholhaltiges, nach dem bayrisch-deutschen Reinheitsgebot von 1516 gebrautes, Bier nämlich auch dem Türken einfach zu gut.

» info@caulier.be




Malaysia: Gefährliche Bibeln – „Nur für Christen”

BibelDie 35.000 in Malaysia beschlagnahmten Bibeln, die das Wort „Allah“ als arabische Übersetzung für Gott enthalten, werden jetzt in dem islamischen Land doch freigegeben. Allerdings mit einem Warn-Aufdruck, wie auf einer Zigarettenschachtel: „Nur für Christen!“

Sie könnten auch gleich schreiben: „Das lesen dieses Buches kann ihr islamisches Seelenheil gefährden“.

Der KStA berichtet:

In einer überraschenden Kehrtwende hat Malaysias Regierung die Freigabe von 35.000 beschlagnahmten Bibeln angeordnet. Jedoch müssten die aus Indonesien importierten Schriften mit dem Stempel „Nur für Christen“ versehen werden, berichteten malaysische Medien am Mittwoch. …

Um den Gebrauch des Wortes Allah durch Christen gibt es seit Jahren einen politischen und juristischen Streit im mehrheitlich islamischen Malaysia. Ende 2008 hatte ein Gericht in Kuala Lumpur der katholischen Kirche erlaubt, in ihren Publikationen in der Landessprache Gott mit Allah zu übersetzen. Malaysias Regierung legte dagegen Berufung ein.

Es darf eben keinen „Allah“ geben als den, von dem im Koran geschrieben steht. Sonst könnten die Rechtgläubigen etwa noch auf die Idee kommen, ihre Religion des Friedens™ zu hinterfragen.




Muslimin verlangt Vergeltung von Airline

Irum AbassiIrum Abassi, eine muslimische Frau aus San Diego, verlangt Bestrafung für die Crew eines Southwest Airlines Fluges von San Jose nach San Diego. Sie wurde am Sonntag vor dem Abflug von der Besatzung gezwungen, das Flugzeug zu verlassen, weil sie ein Kopftuch trug und als verdächtig auffiel. Die Southwest Airlines haben sich bereits für den Vorfall entschuldigt und der Muslimin einen Fluggutschein zukommen lassen.




Hamburg: SPD-Vorzeigetürke Ciftlik im Knast

Der einstige Superstar am Sozen-Migrantenhimmel und vor kurzem noch als „Obama von Altona“ gefeierte Vorzeigetürke der SPD in Hamburg, Bülent Ciftlik (Foto – mal wieder auf der Anklagebank), sitzt nun endlich im Knast! Der Hoffnung aus dem Morgenland werden elf Straftaten vorgeworfen.

Die Zeit berichtet:

Ex-SPD-Sprecher in Untersuchungshaft

Der frühere Hamburger SPD-Sprecher Bülent Ciftlik sitzt in Untersuchungshaft. Er soll Briefwahlanträge türkischstämmiger Deutscher gefälscht haben lassen.

Der ehemalige Hamburger SPD-Sprecher Bülent Ciftlik ist verhaftet worden. Er wird verdächtigt, elf Straftaten begangen zu haben. Noch am Mittwoch solle der 38-Jährige einem Haftrichter vorgeführt werden, sagte Oberstaatsanwalt Wilhelm Möllers. „Dann wird ihm der Haftbefehl verkündet, und er hat Gelegenheit, sich zu den Vorwürfen zu äußern.“ Als Haftgrund gilt Verdunkelungsgefahr – die Staatsanwaltschaft befürchtet, dass der ehemalige Bürgerschaftsabgeordnete Beweismittel manipulieren und Zeugenaussagen beeinflussen könnte.

Ciftlik war am Dienstagabend festgenommen worden. Die Anklagebehörde geht dem Verdacht nach, Ciftlik habe für ihn arbeitende Wahlhelfer angewiesen, Briefwahlanträge türkischstämmiger Deutscher für die Bürgerschaftswahl 2008 zu fälschen.

Weitere Ermittlungen drehen sich unter anderem um den Verdacht der Körperverletzung sowie um die Manipulation von Beweismitteln – etwa eine gefälschte E-Mail – im Zusammenhang mit der angeblichen Vermittlung einer Scheinehe.

??Ciftlik war 2010 wegen Vermittlung einer Scheinehe zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Gegen das Urteil gingen sowohl Ciftlik als auch die Staatsanwaltschaft in Berufung. Das Berufungsverfahren war am Freitag zunächst geplatzt, weil der Angeklagte erkrankt war.

Für die absolute Mehrheit hat es ja in Hamburg dennoch gereicht!

(Herzlichen Dank den vielen Spürnasen)