Ein Asylbewerber darf nicht nach Ungarn überstellt werden. Das hat das Verwaltungsgericht Stuttgart mit Beschluss vom 2. April 2012 entschieden und auf den Eilantrag des Asylanten die Bundesrepublik Deutschland dazu verpflichtet, den Antragsteller nicht nach Ungarn zu überstellen, da ihm dort aufgrund systemischer Mängel des Asylverfahrens die Gefahr einer unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung droht. Es ist dasselbe linksgrüne Gericht, das vorher entschieden hatte, ein Asylbewerber darf nicht nach Italien überstellt werden, da ihm dort menschenunwürdige Behandlung droht. Und nach Griechenland darf auch niemand mehr zurückgeschickt werden – nur Geld natürlich. Alle drei Urteile widersprechen EU-Verträgen! Über die Hälfte der Fälle im Stuttgarter Verwaltungsgericht betreffen nur Ausländeraufenthaltsrecht, Asyl etc.!

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44 KOMMENTARE

  1. wo leben wir eigentlich?
    kann doch nicht sein, die müssen doch

    irgendwann abeschoben werden, sonst sind die für den Steuerzahler ewig eine Last.
    Aber macht ja nix der deutsche Michel zahlt ja gerne.
    Hauptsache das Geld wird in Bildung und für die Zahlung von Arbeitlosengeld, Harz IV und Soziallilfe, das das pünktlich gehzahlt wird.
    Geld für wichtige Sache wie für den Infrastrukturausbau hat man nicht.

    das ist nach Ansicht diesem linken Ges..del das wichtigste.

  2. Sorry für OT aber die Muslime sind mal wieder empört ….

    http://www.welt.de/politik/deutschland/article108879646/Diese-Vermisstenanzeigen-empoeren-Muslime.html

    Das Innenministerium wirbt mit Motiven im Stil von Vermisstenanzeigen für seine Hotline gegen islamistische Radikalisierung. Doch Muslime sind entsetzt: Sie sehen sich unter Generalverdacht gestellt.

    Ja unsere armen Fachkräfte …. Die haben vor lauter Freizeit dank Transferzahlungen immer neue Gründe empört zu sein , vor lauter Empörung klappt auch die Integration niemals !

  3. Uebrigens noch eine Idee : Vielleicht sollten wir aus Solidarität mit unseren jüdischen Mitbürgern alle ein Kippa in der Oeffentlichkeit tragen. Vielleicht aber nur, wenn man mindestens zu zweit ist.

  4. Abschieben ist aus linksgrüner Sicht Rassismus, selbst wenn die „Asylbewerber“ mohammedanische Hartz IV-GewalttäterInnen sind, Claudia Fatima Roth will jedem krimninellen Orientalen einen deutschen Pass schenken aber Essens OB Paß nicht:

    Pass oder Paß?

    http://www.derwesten.de/staedte/essen/oberbuergermeister-reinhard-pass-verurteilt-unruhen-durch-libanesische-familienclans-in-essen-id7034877.html

    Oberbürgermeister Reinhard Paß verurteilt „Unruhen durch libanesische Familienclans“ in Essen

    28.08.2012 | 16:22 Uhr

    Essen. Nach dem Massenschlägereien und Auseinandersetzungen zwischen libanesischen Familienclans hat sich Essens Oberbürgermeister Reinhard Paß zu Wort gemeldet und die „Unruhen“ verurteilt. Der OB sagte wörtlich: „Für die Stadt Essen stelle ich klar: Kriminelle haben bei uns keinen Platz.“

    Werden nun kriminelle Hartz IV-MohammedanerInnen abgeschoben, damit wir wieder sicher leben können oder gehen LinkInnen und GrünInnen so wertvolle Wählerstimmen verloren?

  5. Die Fortsetzung von Wien 1529 und Wien 1683 mit anderen Mitteln, mit freundlicher Unterstützung von Claudia Fatima Roth, TürkeipolitikerIn ohne Studienabschluss:

    http://www.derwesten.de/staedte/essen/der-taegliche-belagerungszustand-am-tuerkischen-generalkonsulat-am-zehnthof-in-essen-id7037172.html

    Der tägliche Belagerungszustand am türkischen Generalkonsulat am Zehnthof in Essen

    „Die Polizei sieht tagaus, tagein diese Missstände“, sagt Bernd Minnebusch, Wachleiter in der Polizeiinspektion Mitte und nennt die Parkplatz-Situation am türkischen Generalkonsulat am Zehnthof „abenteuerlich“. Das ist nicht das einzige Problem. „Der Bürger im Umfeld ist der Dumme“, sagt ein Bezirksvertreter.

    Die Anwohner sind sauer, die Bezirkspolitiker sind auf dem Baum – und die Polizei kann auch nichts machen: Der tägliche Ansturm auf das türkische Generalkonsulat am Zehnthof produziert Verkehrschaos, Müll und Schlimmeres.

  6. Apropopos Asyl und Grenzüberschreitung, das kann dabei passieren:

    ***********************************************************************************************
    Wenn Du NORDKOREA ILLEGAL betrittst gibt es locker 12 JAHRE Zwangsarbeit.

    *********************************************************
    Wenn Du die IRANISCHE Grenze ILLEGAL übertrittst wirst Du auf unbestimmte Zeit inhaftiert.
    **********************************************************
    Wenn Du die AFGHANISCHE Grenze ILLEGAL überquerst, wirst Du erschossen.
    **********************************************************
    Wenn Du die SAUDI – ARABISCHE Grenze
    ILLEGAL überquerst wirst Du für Jahre eingesperrt.
    ***********************************************************
    Wenn Du die CHINESISCHE Grenze ILLEGAL überquerst wird man von Dir wahrscheinlich nie mehr was hören.
    ***********************************************************
    Wenn Du die Grenze nach VENEZUELA ILLEGAL passierst, giltst Du als Spion und wirst gebrandmarkt.
    …. Dein Schicksal ist offen…..
    ***********************************************************
    Wenn Du die KUBANISCHE Grenze ILLEGAL überquerst, stecken sie Dich in ein politisches Gefängnis.
    ************************************************************
    Wenn jemand ILLEGAL nach DEUTSCHLAND einreist,
    erhält dieser :
    – Einen Job
    – einen Führerschein
    – Sozialversicherungskarte
    – Geldkarte
    – subventionierte Miete
    – kostenlose Bildung
    – kostenlose Gesundheitsversorgung
    – öffentliche Dokumente werden für viel Geld in seiner Sprache gedruckt
    – erhält auch das Recht, unter seiner
    Landesflagge zu protestieren, dass er zu wenig
    Aufmerksamkeit und Respekt in DEUTSCHLAND erhält und außerdem rassistisch behandelt wird.
    Bei einer Abschiebung, gibt es finanzielle Hilfe um einen guten Start ins neue Leben, zu gewährleisten.

  7. Wenn genug mitmachen und wir zusammen kommen, laßt uns eine Dienstaufsichtsbeschwerde, Widerspruch oder ähnliches machen. Wir müssen diese Rechtsbrüche stoppen. Bloß: Allein kann ich wenig machen.

  8. Hier wird nicht mehr Recht und Gesetz gesprochen .. Diese Mittäter in Robentracht sind Linksradikale Gesetz-Zerstzörer und handeln nch ihrem PERSÖNLICHEN Rechtsvorstellungen

    Wie Scharia-Richter nach Bauchgefühl und nach Bakkschisch-Grösse

  9. Ist Asyl gemäß unserer Asylgesetze nicht eigentlich dafür da, dass Menschen, deren Leben akut gefährdet ist, in Deutschland Schutz finden, solange ihre Gefährung vorhanden ist? Bei welchen Asylbewerbern trifft es zu, dass nur eine Flucht ins Ausland ihr Leben retten kann?

  10. @Eurabier

    Werden nun kriminelle Hartz IV-MohammedanerInnen abgeschoben, damit wir wieder sicher leben können oder gehen LinkInnen und GrünInnen so wertvolle Wählerstimmen verloren?

    Ich habe mit den Linken und Grünen nichts am Hut. Aber die „LinkInnen“ und „GrünInnen“ sind in Deutschland momentan doch gar nicht in der Bundesregierung?

    Ist nicht vielmehr die CDU/CSU/FDP-Regierung für die bundesweite Asyl-Gesetzgebung verantwortlich. Ich kann jetzt nicht erkennen, dass es jetzt unter der CDU/CSU/FDP-Regierung in der Asyl-Politik besser läuft als in der vorigen SPD/Grünen-Regierung in den Jahren 1998 bis 2005.

    Ganz im Gegenteil: 2011 kamem noch nie so viele Zuwanderer (über 900.000) nach Deutschland als unter der jetzigen CDU/CSU/FDP-Regierung.

  11. den Eilantrag des Asylanten

    Wieso werden solche Möglichkeiten überhaupt erlaubt ? Klagen können RECHTMÄSSIG nicht anerkannte Asyl-Betrüger von ihrer Heimat aus. Warum werden dem Deutschen solche horrenden Kodten für falsche Robenträger aufgedrückt?

  12. Das Gesetz – pervertiert.
    Und mit ihm alle kollektiven Gewalten der Nation.

    Anstatt dass alle Kräfte des Volkes produktiven Tätigkeiten zugewandt sind, eifert jeder, Vergünstigungen des Staates zu fordern.

    „Der STAAT ist die große Fiktion, nach der sich JEDERMANN bemüht, auf Kosten JEDERMANNS zu leben“ (Bastiat).

    Also auf, Genossen, ikarisch, zur idealen Vollkommenheit aller Platoniker, d.h. Kommunisten: Zur glückseligen Gemeinschaft der Güter und der Weiber. :mrgreen:


    http://bastiat.de

  13. „ein Asylbewerber darf nicht nach Italien überstellt werden, da ihm dort menschenunwürdige Behandlung droht. “
    ……………………………………

    HaHa, und solche Länder unterstützen wir mit Milliardentransfers um sie im Euro zu halten… 😉

  14. Unglaublich! Jetzt wird auch noch die Drittstaatenregelung gekippt, damit man die orientalischen Fachkräfte mit dem „rundum sorglos paket“ beschenken kann.

    Italien sei zwar als Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft ein sicherer Drittstaat

    …ist aber völlig egal. Schließlich hat der Mann ja erzählt, er hätte kein Bett und keine Decke bekommen und nur 1x täglich etwas zu essen.

    Das wird natürlich genau so sein!!

    Weiter…

    Angesichts der zu erwartenden weiteren Flüchtlingsströme von Afrika nach Italien werde sich die Entwicklung in Italien in absehbarer Zeit voraussichtlich nicht verbessern, sondern eher noch verschlechtern.

    ..und da soll die deutsche Kartoffel sich mal schön drauf einstellen,dass wir auch diese Menschen mit ihrer vielfältigen Kultur mit Hartz IV willkommen heißen werden.

    Alles im Namen des Volkes.

  15. #8 Anti-Europaeer (31. Aug 2012 07:31)

    Wenn genug mitmachen und wir zusammen kommen, laßt uns eine Dienstaufsichtsbeschwerde, Widerspruch oder ähnliches machen. Wir müssen diese Rechtsbrüche stoppen. Bloß: Allein kann ich wenig machen.

    Grundsätzlich halte ich Deine Bereitschaft zur Aktion für löblich… Allerdings: Widerspruch (Du meinst sicherlich Berufung) können nur Verfahrensbeteiligte einlegen, kein Dritter, Unbeteiligter.

    Unter Juristen heißt es zur Dienstaufsichtsbeschwerde: formlos, fristlos, sinnlos. Manchmal bringen sie etwas. Ich habe diese Woche allein zwei Dienstaufsichtsbeschwerden gegen Rechtspfleger bei Amtsgerichten erhoben, allerdings verbunden mit Befangenheitsanträgen: Die haben trotz Nachfragen ein Jahr (!!!) lang ein Kostenfestsetzungsverfahren bzw. eine Erbschein-Sache unbearbeitet liegen lassen. Da liegen klare Verstöße gegen das Rechtspflegergesetz usw. vor.

    Angesichts der Tatsache, daß es sich durchgehend um EU-Länder handelt, die in Sachen Menschenrechte ja das Gelbe vom Ei sein sollen, könnte man eventuell über eine Strafanzeige wegen Rechtsbeugung nachdenken: Könnte nachdenken – das ist jetzt mal völlig ungeprüft!

    Ich bin hier schon einige Jahre dabei. Wenn Du hoffst, unsere Tastenhelden und Nöhler zur Aktion zu bringen, muß ich Dich enttäuschen. Das habe ich vor Jahren in Gestbeiträgen und mit Kommentaren versucht, sinnlos: Außer hier rumheulen, können die Wenigsten hier etwas. Die Namen der Wenigen kennen wir ja…

  16. Dann sollte das Auswärtige Amt jetzt aber schleunigst Reisewarnungen für Italien , Ungarn und Griechenland aussprechen.

  17. Ich selbst komme aus Ungarn und frage mich WAS genau in Ungarn „die Gefahr einer unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung“ ergeben soll ??? Ob der Richter schon mal in Ungarn war ?

    So darf das achso reiche Deutschland halt noch mehr Leute durchfüttern… LÄCHERLICH !

  18. Offenbar sind die Gerichte verseucht mit Alt-68ern. Diese führen dann ihr zersetzendes Tun fort, obwohl sie sich ansonsten gut mit ihrer eigenen großzügigen Alimentierung durch den Staat angefreundet haben.

  19. In der Mitteilung des VG Stuttgart wird auf einen Bericht von Pro Asyl verwiesen.

    Schon im Vorwort der Brüller:

    „Nochmals nach Ungarn?“, fragte ich einen jungen Asylbewerber aus dem Kosovo
    in der geschlossenen Gemeinschaftsunterkunft
    in Szombathely. „Ich werde
    sogar meine Enkel lehren, nie sollten
    sie Ungarns Erde betreten“, war seine
    Antwort.

    Vorbildlich, wie die Ungarn das handhaben – das sollte EU-Standard werden.

  20. #18 Babieca
    >Totalitär Rotzgrün marschiert in festem Tritt mit totalitär Islamgrün.

    „Ein Volk, welches von der Jagd lebt, kann nicht einem Volk, welches von der Fischerei lebt, ähnlich sehen, noch eine Nation von Hirten einer Nation von Seeleuten.

    Aber diese Verschiedenheiten sind noch nichts im Vergleich mit derjenigen, welche zwei Völker charakterisieren muss, von denen das eine von der ARBEIT lebt und das andere vom DIEBSTAHL.

    Denn zwischen Jägern, Fischern, Hirten, Ackerbauern, Handeltreibenden, Fabrikanten besteht das Gemeinsame, dass alle die Befriedigung ihrer Bedürfnisse in der Einwirkung, welche sie auf die DINGE ausüben suchen. Was sie ihrer Herrschaft unterwerfen wollen, ist die NATUR.

    Die Menschen aber, welche die Mittel ihrer Existenz auf das Plündern gründen, üben ihre Wirksamkeit auf ANDERE MENSCHEN aus; das, worüber zu herrschen sie eifrig streben, sind IHRES GLEICHEN“ (Bastiat)

    http://bastiat.de/bastiat/klassische_studien.html

  21. Bin mal gespannt wie lange es dauert bis wir auch in Deutschland eine Bürgerwehr benötigen.

    Das kann aber noch sehr lange dauern da wir hier EXTREM Leidensfähig und Linksgeprägt sind.

    Wenn ein Ausländer klaut oder zuschlägt dann kann er ja nix dafür weil er in einem „schlechten“ Umfeld aufgewachsen ist. Dieses Argument bekomme ich immer zu hören und könnte mich übergeben dabei.

    Meine Eltern hatten es auch nicht leicht als wir damals nach Deutschland gekommen sind, ABER sie waren immer fleissig und vor allem haben wir uns INTEGRIERT !!! von SELBST !!! und uns nicht in der Opferrolle gesuhlt wie ein Schwein im Schlamm….

    Das musste ich mal loswerden.

    Euer MAGYAR

  22. 21 von Starhemberg 1683 (31. Aug 2012 08:42)

    „Offenbar sind die Gerichte verseucht mit Alt-68ern.“

    Das ist auf jeden Fall Tatsache. Zugleich scheinen die 68er dafür gesorgt zu haben, dass unsere Justiz nicht mehr unabhängig ist, sondern mit der Politik unter einer Decke steckt. Die deutsche Politk will möglichst ungehemmte Massenzuwanderung, unter Aushöhlung und Missbrauch unserer Asylgesetze und mit allen Tricks.

  23. Wäre das nicht einen Artikel wert (in den Medien hört man ja nichts davon):

    In 48 Stunden muss sich meine Tochter vor einem pakistanischem Gericht wegen Blasphemie verantworten. Ihr könnte die Todesstrafe drohen. Seit ihrer Geburt leidet sie an einer geistigen Behinderung und sie sollte nicht bestraft werden. Bitte helfen Sie mir, meine Tochter zu retten. Unterzeichnen Sie die Petition an Präsident Zardari und unterstützen Sie meinen Appell zum Schutz von Minderheiten:

    Unterzeichnen
    Letzte Woche wollte eine wütender Mob meine Tochter bei lebendigem Leib verbrennen — in 48 Stunden entscheidet ein Richter, ob sie frei kommt, oder im Gefängnis bleibt. Rimsha ist minderjährig, leidet an einer geistigen Behinderung und kann ihre Handlungen nicht immer steuern. Trotzdem wird sie hier in Pakistan von der lokalen Polizei wegen angeblicher Koranschändung angeklagt. Wir fürchten um ihr Leben.

    Derzeit wird sie in einem Hochsicherheitsgefängnis festgehalten und in Stunden wird sie wegen Blasphemie-Verdachts dem Richter vorgeführt. Ihr könnte die Todesstrafe drohen. Wir sind eine arme christliche Familie und sind aufgrund dieses Vorfalls Racheakten ausgesetzt. Viele andere Familien leben in ständiger Angst vor Schikane, oder sind bereits geflohen. Aber die internationale Aufmerksamkeit um Rimsha hat wichtige muslimische Persönlichkeiten ermutigt, sich gegen die Ungerechtigkeit auszusprechen und Präsident Zardari veranlasst, dem Fall Beachtung zu schenken.

    Bitte helfen Sie mir, die weltweite Empörung aufrecht zu erhalten. Ich bitte Sie dringend, meine Petition an Präsident Zardari zur Rettung von Rimsha zu unterzeichnen und den Schutz meiner Familie und aller Minderheiten zu fordern. Avaaz wird die Kampagne bei lokalen und internationalen Medien, die von unseren Politikern hier aufmerksam verfolgt werden, bekannt machen.

    http://www.avaaz.org/de/pakistan_save_my_daughter/?bGKaJcb&v=17453

    Ein wütender Mob verlangte die Festnahme meiner Tochter, nachdem ein Imam die Leute gegen sie aufgestachelt hatte, indem er behauptete, sie hätte den Koran geschändet. Einige drohten dann, sie zu töten und die Häuser der in unserer Gegend lebenden Christen anzuzünden. Ich bete, dass bei der Anhörung am Samstag der Fall gegen sie abgelehnt wird und sie zu uns nach Hause kommen kann.

    Unsere Familie befindet sich in großer Gefahr. Selbst das Reden über die Blasphemie-Gesetze in Pakistan kann tödlich sein — letztes Jahr wurde Pakistans Minister für Minderheitsfragen ermordet, nachdem er sich für ein Ende der Todesstrafe für Blasphemie eingesetzt hatte. Die Situation ist so angespannt, dass viele unserer christlichen Nachbarn in dem Armenviertel von Islamabad, in dem wir leben, ihre Häuser verlassen mussten.

    Wir respektieren die Rechte aller Religionen. Wir sind einfach nur um die Sicherheit unserer Tochter und der ganzen Gemeinschaft besorgt und wünschen uns, dass dies nie geschehen wäre. Wir begrüßen die Ankündigung des Ulema-Rats, einer pakistanischen Dachorganisation von muslimischen Geistlichen: „Wir wollen nicht, dass jemand Ungerechtigkeit widerfährt. Wir werden mithelfen, dieses Klima der Angst zu beenden.“ Mit Ihrer Hilfe können wir nicht nur Rimsha befreien, sondern sicherstellen, dass der Vorfall zu einem größeren Verständnis zwischen Religionsgemeinschaften in Pakistan führt. Bitte unterzeichnen Sie die Petition und erzählen Sie Ihren Freunden davon:

    http://www.avaaz.org/de/pakistan_save_my_daughter/?bGKaJcb&v=17453

  24. http://europenews.dk/de/node/57893

    „In einem Artikel in der heutigen Ausgabe von Dagens Nyheter (DN) gibt der Autor einen Überblick, wo die schwedischen Politiker leben und das Ergebnis ist – eigentlich keine Überraschung unter der Voraussetzung dass die doppelten Standards eingehalten werden – dass sie weit weg wohnen von den mit Migranten bewohnten Gebieten.

    Alle, auch diejenigen, die in der Stadtverwaltung sitzen, leben in den hübschen, 100% schwedischen Innenstadtzentren.“

  25. Diese Gerichtsentscheidung wird die Ungarn sicherlich grämen . Wie die von der Krise gebeutelten Menschen in Ungarn leben , dafür interessieren sich die Gutmenschen natürlich nicht . Hauptsache unseren “ Freunden “ aus den muslimischen Ländern geht es gut .

  26. Hochstapelei: „aufgrund systemischer Mängel“
    Mann, klingt das gescheit, „systemisch“. Das muss ja irgendwas ganz Besonderes sein, sowas „Systemisches“. Der Normalbürger sagt „grundlegend“ oder „systematisch, wenn es passt.
    Doch was ein „System“ ist, das scheinen diese halbgebildeten Richter nicht zu wissen, sonst würden sie zu ihrem System, zu Deutschland stehen.
    Grundbildung in Systemtheorie kann man sehr einfach erwerben, wenn man keine Angst vor Luhmann und dem eigenen sorgfältigen Nachdenken hat.
    Luhmann, Niklas: Soziale Systeme. 1987, S.35, 242f. Diese drei Seiten genügen. Danach ist man geheilt von der linken Geisteskrankheit.

  27. Solche Utopien sind eine beständige universelle Kriegserklärung an die eigene Bevölkerung

    „denn es heißt unsere(!) Kraft, das Blut und das Glück von [konkreten] Bürgern zwangsweise jedem dienstbar zu machen, der sie anfordert“ (Bastiat, Gerechtigkeit und Brüderlichkeit)

    Es ist ganz einfach, mit dem Eigentum anderer Leute einen auf „Dicke Spendierhose“ zu machen. Die Phantasten sind doch selber Steuerkonsumenten edelster Güte, mit einem gebrochenen Verhältnis zur produktiven! Arbeit – alla Saint-Just: „Ein Handwerk verträgt sich schlecht mit einem wahren Bürger“.

    „Brüderlichkeit ist spontan oder es gibt sie nicht. Sie verordnen heißt sie zerstören“
    http://bastiat.de/bastiat/bruederlichkeit.html

  28. Wie daneben kann man eigentlich wirklich werden das man solche Urteile spricht???

    Wieso sind auf einmal die NAchbarländer innerhalb der EU nicht mehr sicher??
    Wenn dem so sei dann müsste man sich doch von denen so schnell wie möglich verabschieden und diejenigen die ja nicht sicher sind aus der EU schmeissen.

    Ich verstehe ehrlich nicht wie linksverkorkst man wirklich werden kann und das noch gut findet.

  29. Das ist deutsche Justiz!

    Soll doch bitte niemand glauben, dass Freisler wie auch die „rote Hilde“ Benjamin „Einzelfälle“ juristischer Perversion gewesen sind, solche Urteile verstärken den Eindruck der Systemimmanenz.

    Das System „durch die DDR übernommene BRD“ wird nur durch einen Systemcrash zu reformieren sein – no doubts, wie das 3. Reich der nationalSozialisten und der InternationalSozialisten der DDR.

  30. Ungarn bedankt sich bei der Linksrotgrüngutmenschenjustiz in Deutschland!
    Es gäbe noch einige Hunderttausend integrationsresistente und kriminelle Zigeuner abzugeben. Wohin in Deutschland sollen wir sie schicken?

  31. #22 magyar (31. Aug 2012 08:41)
    Ich selbst komme aus Ungarn und frage mich WAS genau in Ungarn “die Gefahr einer unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung” ergeben soll ???

    Ganz einfach: es könnte sein, dass Ungarn Asylbetrüger wieder in ihre Heimatländer abschieben würde. In Deutschland wird das nie passieren…

  32. #24 Sock puppet no. 1 – owned by 3aa4a6d3f75a4aba7718a24a655ebcd4 (31. Aug 2012 08:43)

    Danke für den Link!

  33. #22 magyar (31. Aug 2012 08:41)
    Ich selbst komme aus Ungarn und frage mich WAS genau in Ungarn “die Gefahr einer unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung” ergeben soll ??? Ob der Richter schon mal in Ungarn war ?
    —————–
    Beschwer dich nicht magyar, die Leute, um die es hier geht, haben nicht erst seit K&K-Zeiten Angst vor den Ungarn. Mehr ist es nämlich nicht, wie #24 Sock puppet no. 1
    in seinem Beitrag, wohl aus eigener Anschauung erfahren berichtet.
    Magyaria, glückliches Land und glückliches Volk, stimmts?

  34. Wieso wurden Staaten mit „systemischen Mängeln“ in die EU aufgenommen ?
    Weiß man in Brüssel um diese ungeheuerliche EU-Diskriminierung seitens eines deutschen Provinzgerichtes ?
    Werden diese unverschämtem Richter jetzt abgesetzt ?

  35. #42 Jens Eits (31. Aug 2012 13:11)
    Werden diese unverschämtem Richter jetzt abgesetzt ?
    ————-
    Warum das denn?
    Die Luschenstaaten wurden aufgenommen, um Europa schnell zu vergrößern und den von Anfang an als wackelig geplanten Euro dann
    mit Getöse und der Schuld der Südstaaten abstürzen zu lassen. Ätsch, ihr seid Schuld!
    Die Euros werden dann mit den Ersparnissen der Europäer aufgerechnet und an die notleidenden Banken überwiesen. Und was an Schulden bleibt, wird nett und folgsem von den träumenden Deutschen abgezahlt, bis ins dritte und vierte Glied.
    Ist scheinbar seit zwei Generationen schon so geplant von GS.
    Warum sollte also ein Gericht dafür sorgen, dass Deutschland etwas weniger Schulden aufnehmen muß, wenn Leute dahin abgeschoben werden, woher sie gekommen sind.
    Denn flugs würde das schlafende Mäuschen Michel Z. umbenannt werden in einen reißenden Kater mit Nahsie-Hintergrund.
    Das tut sich doch keiner selbst an, dann schon lieber an Deck bleiben und mit in die Tiefe rauschen.

  36. OT:
    „Diese Neu-Neuköllner wollen bleiben“

    Neukölln stößt bei der Versorgung von Roma an seine Grenzen, sagt Bezirksstadträtin Franziska Giffey (SPD). Sie zurückzuweisen sei indes keine Option. Vielmehr müsse ein Bewusstsein entstehen, dass die Roma-Familien Teil einer neuen Zuwanderungswelle sindInterview: Alke Wierth

    Bezirksstadträtin Franziska Giffey (SPD) will Roma nicht zurückweisen, obwohl Neukölln bei ihrer Versorgung an seine Grenzen stoße.

    Interview der taz, HIER , Kommentare trotz taz mehrheitlich lesenswert

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