Die Empörung über die Einschränkung der Personenfreizügigkeit zeigt: Die Europäische Union ist eine postdemokratische und postpolitische Zone. Die «Europaisten» handeln verantwortungslos, illiberal und freiheitsfeindlich.

(Von Václav Klaus, erschienen in der Schweizer Weltwoche Nr. 8/14)

Das tschechische Volk hat grössten Respekt vor einem der wichtigsten Aspekte der Schweizer Verfassung, der Volksabstimmung, und masst sich nicht an, deren Resultate zu kommentieren – egal, worüber abgestimmt worden ist. Es wäre unproduktiv, a priori gewisse Themen auszuschliessen, über die abgestimmt werden kann. Wir dürfen die katastrophalen Folgen der gegenwärtig so angesagten Political Correctness nicht einfach so hinnehmen.

Ich halte es für politisch richtig (was nicht heisst, dass es politically correct wäre), dass über dieses Thema abgestimmt wurde. Es gibt in der Tat zu Fragen Anlass. In den letzten Jahrzehnten sind wegen der Aufhebung der Grenzen, der sich immer stärker verbreitenden Ideologie des Multikulturalismus und des zunehmenden allzu grosszügigen staatlichen Paternalismus so grosse Massen von Menschen in souveräne Staaten eingewandert, dass sie zweifelsohne den Zusammenhalt dieser Länder untergraben und das Leben darin viel weniger angenehm und komfortabel machen, als es früher war. Dies, vermute ich, ist die Ansicht vieler Schweizer Bürger.

In die Schweiz, ein reiches, traditionell demokratisches Land mit einer relativ offenen Gesellschaft, sind in den letzten Jahrzehnten viel mehr Menschen aus nichtpolitischen Gründen eingewandert als in die Tschechische Republik. Aus wirtschaftlichen Gründen und zum Teil wegen des Kommunismus gibt es in unserer Gesellschaft viel weniger Einwanderer und ist Einwanderung deshalb bisher kein Thema. Das könnte sich allerdings schnell ändern. (An dieser Stelle muss ich erwähnen, dass meine Schwester im August 1968, als die Armeen des Warschauer Paktes in die Tschechoslowakei eindrangen, in Ihr Land eingewandert ist und seither mit ihrer Familie in der Nähe von Baden lebt.)

Panik auf EU-Kommandohöhen

Das Ergebnis der Schweizer Abstimmung ist vernünftig und war zu erwarten; mich überrascht nur, dass der Anteil der Ja-Stimmen nicht grösser ausgefallen ist. Das Problem der Masseneinwanderung kommt mir grösser vor als die kleine Differenz zwischen den Ja- und den Nein-Stimmen. Für mich bedeutet das Abstimmungsergebnis nicht «Nein zur Einwanderung», sondern: «Verlangsamt die Einwanderung in mein Land, bitte.» Diese Botschaft darf nicht missverstanden werden. Ich bin der festen Überzeugung, dass jedes Land das Recht hat, so etwas zu sagen. Die verantwortungslosen Multikulturalisten, Globalisten und «Europaisten» sehen das natürlich anders. Sie sehen es falsch. Wir dürfen die neuen illiberalen, kollektivistischen «-ismen» nicht unterstützen, die zum Ziel haben, unsere Freiheit zu unterdrücken.

Es ist nicht weiter überraschend, dass das Schweizer Abstimmungsergebnis auf den Kommandohöhen in Brüssel für Bestürzung und Panik sorgt. Die EU ist eine postdemokratische und postpolitische Zone. Nach zehn Jahren in der EU empfinden wir Tschechen das sehr stark. Die EU-Politiker und -Bürokraten sind grundsätzlich gegen Volksabstimmungen, weil die Ansichten des Volks sie nicht interessieren. Sie fürchten sie vielmehr. Die EU-Führer haben in den vergangenen Jahren wiederholt die Erfahrung gemacht, dass Volksabstimmungen in verschiedenen Ländern zu Ergebnissen geführt haben, die ihrer Meinung nach antieuropäisch, politisch nicht korrekt und somit falsch gewesen sind. Sie wollen uns alle dazu bringen, «kontinental» zu denken, was bedeutet, dass Nationalstaaten unterdrückt werden, Landesgrenzen an Bedeutung verlieren sollen, der natürliche Zusammenhalt von Nationen liquidiert und dafür die schrankenlose Einwanderung gefördert werden soll. Diese Herrschaften müssen vom Abstimmungsresultat schwer enttäuscht sein.

Bei der ganzen Debatte geht es im Grunde um die Freiheit. Man hätte erwartet, dass die traditionellen Verfechter der Freiheit, die europäischen Liberalen (man muss manchmal von «klassischen Liberalen» sprechen, um sie von amerikanischen Obama-artigen Liberalen zu unterscheiden) begreifen, welchen Standpunkt sie zu vertreten haben. Doch ich muss feststellen, dass manche klassischen europäischen Liberalen in dieser Hinsicht verwirrt sind. Sie halten alle möglichen Freiheiten für positiv – auch die uneingeschränkte Einwanderungsfreiheit.

Als jemand, der fast fünfzig Jahre seines Lebens in der kommunistischen Tschechoslowakei verbrachte und dem es verwehrt war, in den Westen zu ziehen, unterscheide ich klar zwischen Migration, Emigration und Immigration. Viele Tschechen waren frustriert, weil sie nicht frei emigrieren durften (ich selbst hatte nicht die Absicht, dies zu tun, doch die Frustration empfand ich ebenso); doch nie hatte ich das Gefühl, es gehöre zu meinen «Rechten», in ein bestimmtes Land zu immigrieren. Ich fürchte, das haben manche klassischen Liberalen in Europa nicht begriffen. Sie befürworten – meiner Meinung nach unvernünftigerweise – die Schwächung europäischer Staaten, was in seinen Konsequenzen ein höchst antiliberaler Vorgang ist. Die Kompetenzen von den Ländern weg auf die EU-Ebene zu verlagern, bedeutet nicht, dass, wie vom Liberalismus erwünscht, der Staat als Institution geschwächt wird, sondern dass ein Superstaat – die EU – gestärkt wird, die viel weniger demokratisch ist. So wird die Freiheit in Europa nicht gefördert, sondern behindert. Es ist ein Jammer, dass sogar Anhänger der Theorien von Mises und Hayek dies nicht einsehen.

Zum Schluss möchte ich dem Schweizer Volk zu seiner Entscheidung gratulieren. Ich kann ihm versichern, dass diese Entscheidung von den gewöhnlichen Leuten in Europa und in der Tschechischen Republik mit viel mehr Wohlwollen zur Kenntnis genommen worden ist als von den Politikern und Journalisten, die sich in den Medien so wichtig machen.

(Václav Klaus war von 2003 bis 2013 Staatspräsident von Tschechien. Aus dem Englischen übersetzt von Thomas Bodmer)

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36 KOMMENTARE

  1. Ich protestiere auf das Schärfste gegen die Darstellung des tschechischen Nationalisten Václav Klaus als Verfechter für Freiheit, Rechtstaat und Demokratie!

    Das kann nur ein schlechter Witz sein.
    Pfui Teufel, Weltwoche!
    Demnächst gibt’s dann auch noch ein Interview mit Fidel Castro oder Kim Jong Un über die Segnungen der Menschenrechte.

    Václav Klaus, dieser Wolf im Schafspelz und eine Schande für die postkommunistische Tschechei, hat nie einen Hehl daraus gemacht, dass er ein klarer Befürworter der menschen- und völkerrechtswidrigen Benes-Dekrete mit drei Millionen sudetendeutschen Opfern ist und bleibt.
    Solche Steinzeit-Europäer brauchen auf dem Alten Kontinent, von der Atlantikküste bis zum Ural, einen Maulkorb und dürfen kein internationales Forum bekommen.

  2. Der knappe Schweizer Sieg ist der Tatsache geschuldet, daß die Bevölkerung der Schweiz multiethnis ist.

    Übrigens, Udo Jürgens – seit einigen Jahren auch Schweizer Staatsbürger – schämt sich für seine Landsleute. Wie undankbar! Soll er doch diese geschenkte Staatsbürgerschaft zurückgeben, dieser undankbare Lump!

  3. Einer der wenigen echten Staatsmaenner, die ich jederzeit gerne in „Amt und Wuerden“ sehe! Schade, dass diese Spezies offensichtlich ausstirbt.

    @#4 Rabiator (20. Feb 2014 22:20)
    Der typ ist eben ein Kuenstler und die haben meistens nicht mehr alle Huehner auf dem Balkon wenn es um solche und andere „politisch korrekten“ Themen geht.

  4. #2 quaidelaporte vousenallez (20. Feb 2014 22:01)

    In Bezug auf die Benes-Dekrete hab ich mich als Deutscher damals auch…geärgert.

    Allerdings hat Klaus damals das getan, was seine Aufgabe war: Das Beste für sein Volk herauszuholen.

    Nur weil unsere Politiker zum Wohle anderer Völker arbeiten, darf man das nicht bei den Politikern anderer Länder voraussetzen.
    😉
    Klaus hat mit seiner Rede durchaus Recht, was die EU betrifft, sitzen wir Deutschen auch mit den Tschechen in einem – von EUrokRatten angefressenem – Boot.

    Ich musste vorhin fast kotzen, als EU-Schulz im Fernsehen Sanktionen für die Unruhestifter in der Ukraine androhte und damit nicht den gewalttätigen Mob mit den Brandsätzen meinte.

  5. Das beste Argument als Schweizer gegen die unkontrollierte Masseneinwanderung zu sein ist doch ein kurzer Blick über die eigenen Grenzen in x-beliebige deutschen Innenstädte.

    Da ist man als einheimischer Deutscher Fremder im eigenen Land. Die Kriminalität explodiert gerade in Deutschland dank Migranten, die die „Teilhabe an unserem Wohlstand“ allzu wörtlich genommen haben. In vielen Städte kommt man sich vor lauter Kopftücher und Burkas eher vor wie im Urlaub im Morgenland. Dann sind da noch die vielen Sozialtouristen aus Osteuropa, die kurzerhand von der rotgrünen Propaganda zu „Ärzte“ und „Ingenieuren“ erklärt wurden. Kein normaler Mensch kann diese rogrüne Billigpropaganda noch ernst nehmen!

    Da kommen unkontrolliert hunderttausende Asoziale, Analphabeten, Islamisten, Deutschhasser, Kriminelle, Asylbetrüger und Scheinasylanten zu uns, die sich hier vollversorgen lassen und alles klauen was nicht niet- und nagelfest ist. Die Gewalt- und Schwerkriminalität und die Einbruchszahlen haben unvorstellbare Höhen in Deutschland erreicht.

    Das mit der Freizügigkeit habe ich mir irgendwie anders vorgestellt. 😉

  6. Ein tschechier Nationalist und Deutschenhasser der zwar gegen die EU ist, so weit so gut,

    jedoch ansonsten Wichtigtuer, kein Vorzeigedemokrat! dem man vertrauen kann.

  7. OT: Rotgrüne Traumtänzer kommen langsam in der Realität an!

    Überfall hatte islamistischen Hintergrund

    Im September 2008 haben drei Jugendliche im Kölner Stadtteil Rondorf Polizisten in einen Hinterhalt gelockt, um sie zu entwaffnen und auf sie zu schießen. Jetzt hat sich herausgestellt, dass die Tat einen islamistischen Hintergrund hatte.

    http://www.rundschau-online.de/koeln/-polizisteninkoeln-rondorfbeschossenueberfallhatteislamistischen,15185496,26295548.html

  8. OT

    #2 quaidelaporte vousenallez
    #11 rockymountain

    Sie sind beide im falschen Blog:-) Der richtige wäre wohl http://www.sudeldi_dudeldi.de.

    [Es sind übrigens nicht alle Deutsche rausgeschmissen worden: die ca. 50-100.000, die nachweislich gegen die Nazis waren, konnten bleiben, wenn sie wollten. Als „Nachweis“ reichte ein formloser Wisch vom tschechischen Nachbarn oder Bekannten à la „mein deutscher Nachbar X war schon in Ordnung“.]

  9. Das muss man einfach so stehen lassen!

    Sehr gut geschrieben und inhaltlich nur zu unterstützen!

    Und bzgl. der zuvor geschriebenen Kritik an V.K. und den „Benes-Dekrete“ nimmt sich Vaclav Klaus nur die Freiheit, die ihm die Deutschen (also deren Pseudo-Regierung + 4 und 2 und co) freiheitlich geben…

  10. (Von Václav Klaus, erschienen in der Schweizer Weltwoche Nr. 8/14)

    Ja, der Herr Klaus ist bekannt als objektive, neutrale und vollkommen seriöse Quelle…..Einseitigkeit ist ihm natürlich fremd, voreingenommen ist er selbstverständlich nie – zu keinem Thema!

    Wir dürfen die neuen illiberalen, kollektivistischen «-ismen» nicht unterstützen, die zum Ziel haben, unsere Freiheit zu unterdrücken.

    Aha, zur Freiheit gehört es also, Rosinenpickerei zu betreiben. Also von Verträgen mit der EU (Zugang zum europäischen Binnenmarkt, bevorzugte Partnerschaft) zu profitieren, die Freiheiten meiner Partner – es geht hier um EU-Eropäer, nicht um Migration an sich, geschweige denn um „Armutsmigration“ – aber einschränken zu wollen. Interessante Definition von „Freiheit“ und „Liberalismus“.

    Landesgrenzen an Bedeutung verlieren sollen

    Das haben sie längst – das nennt man Globalisierung. Notiz an Klaus – die Nationalstaaten wären auch ganz ohne EU an ihre natürlichen Grenzen gelangt. Außerdem betonen „Freiheit liebende Liberale“ wie Herr Klaus -. also Neo-Liberale – immer gerne die Vorteile der Globalisierung, wenn es um den Freihandel geht. So wie sein Vorbild Thatcher es immer getan hat.

    Zum Schluss möchte ich dem Schweizer Volk zu seiner Entscheidung gratulieren.

    Gratulation zum Vertragsbruch von einem ehemaligen europäischen Staatsoberhaupt: auch ein Novum der besonderen Art. Frage an Klaus: Wie definieren sie Rechtsstaat und Rechtssicherheit?

    Ich kann ihm versichern, dass diese Entscheidung von den gewöhnlichen Leuten in Europa und in der Tschechischen Republik mit viel mehr Wohlwollen zur Kenntnis genommen worden ist als von den Politikern und Journalisten, die sich in den Medien so wichtig machen.

    Stimmt, die Europäer, die in der Schweiz arbeiten wollen, sind total dankbar, jetzt „kontingentiert“ zu werden, während dies für Schweizer Bürger, ihre Waren, Dienstleistungen und ihr Kapital nicht gilt. Wir Europäer wollen gerne diskriminiert und benachteiligt werden und weil wir die SVP so mögen, lassen wir uns gerne unsere Freiheit einschränken und natürlich gönnen wir ihnen von ganzen Herzen, von dem Zugang zu unserem Binnenmarkt zu profitieren. Wir sind eben naive Gutmenschen….

    Um wieder etwas ernster zu werden – Klaus redet, wahrscheinlich bewusst, um das eigentliche Problem des Vertragsbruches herum. Er argumentiert mit allen möglichen Vorurteilen und Ägsten, redet von der allgemeinen Migration und spricht vom „Multikulturalismus“. Dass es hier um gut ausgebildete Fachkräfte geht, die hauptsächlich aus Deutschland, Italien und Portugal kommen und dass die Schweiz diese Fachkräfte eigentlich dringend braucht, erwähnt er mit keinem Wort! Ebenso werden die populistischen Motive der SVP nicht erwähnt – eine Masseneinwanderung in die Schweiz gibt es nicht! Kantone mit niedrigem Mirgationsanteil stimmten am deutlichsten für die Einschränkung der Freiheit anderer. Es geht um Wohlstands-Chauvinismus der übelsten Art!

    Das kennt man von Klaus zu eigentlich allen Fragen, die irgendwie mit Europa zu tun haben. Er sieht sich als Erbe Thatchers, die uns allen – mit Reagan – die aktuellen Finanzkrisen, dank des blinden Glaubens an den Neo-Liberalismus in Kombination mit einem schwindsüchtigen Staat, eingebrockt hat.

    Was mich neben dem blinden Hass auf Europa aber noch stört, ist der kalte Zynismus eines gut situierten alten Mannes gegenüber der jugen Generation seines eigenen Landes. Gerade die jungen Leute aus den Ländern Mittel-und Osteuropas werden von der Schweizer Entscheidung am meisten diskriminiert, eben weil sie eben nicht mehr wie vor 1989 im eigenen Land eingesperrt leben möchten und oft flexibler in der Wahl des Arbeitsplatzes – und Ortes sind, als die „Alteuropäer“. An deren Zukunft denkt er zu keiner Zeit,das sind aber eben die Menschen, die von den europäischen Freiheiten am meisten profitieren und logischerweise unter einer Einschränkung der Freiheit am meisten leiden.

  11. #17 Euro-Vison

    Er sieht sich als Erbe Thatchers, die uns allen – mit Reagan – die aktuellen Finanzkrisen, dank des blinden Glaubens an den Neo-Liberalismus in Kombination mit einem schwindsüchtigen Staat, eingebrockt hat.

    Ach so – ich in meiner Naivität hatte ja gedacht, dass diese Finanzkrise etwas mit dem staatlichen ungedeckten Luftgeldsystem und seinem „Fiat Money“ in Kombination mit der ebenfalls staatlichen exorbitanten Schuldenmacherei zu tun hätte. Ich finde Sozialisten wie Sie wirklich lustig: Erst wird das Geld zum ungedekten Papiergeld gemacht und den Banken erlaubt, jeden Euro mehrfach zu verleien und dabei – oh wunder! – Geld zu erzeugen. Dann werden auch fast alle Grenzen für die staatliche Schuldenmacherei eingerissen. Die Staatsquote wird trotzdem in immer weitere luftige Höhen getrieben genau so wie die Steuern. In den USA werden z.B. Gesetze gemacht, dass Banken auf einmal an Hinz und Kunz Baukredite ohne Sicherheiten raushauen müssen und wenn einem der ganze staatliche Scwachfug um die Ohren fliegt, kommen so hochintelligente Sozialisten wie Sie und entblöden sich nicht, dem „Neoliberalismus“ und dem „Rückzug des Staates“ dafür verantwortlich zu machen?

    Das hat zwar mit dem Thema hier nicht viel zu tun, aber solchen linken Quatsch sollte man immer sofort parieren.

  12. #8 nicht die mama

    Allerdings hat Klaus damals das getan, was seine Aufgabe war: Das Beste für sein Volk herauszuholen.

    Demnach wäre Hitler im Recht gewesen, wenn er den Krieg gewonnen hätte. Nein, ein Politiker sollte eben kein Räuberhauptmann sein. Der tschechische Schachgroßmeister Ludek Pachmann beschrieb, was er damals bei der Vertreibung der Deutschen mit ansehen musste: Deutsche Kinder wurden mit Pech bestrichen, an den Straßenlaternen verkehrt herum aufgehängt und angezündet. Deutsche wurden öffentlich auf bestialische Weise massakriert. Tagelang trieben die Toten mit der Moldau ins Reichsgebiet.

    #13 Mordi

    Es sind übrigens nicht alle Deutsche rausgeschmissen worden: die ca. 50-100.000, die nachweislich gegen die Nazis waren, konnten bleiben, wenn sie wollten. Als „Nachweis“ reichte ein formloser Wisch vom tschechischen Nachbarn oder Bekannten à la „mein deutscher Nachbar X war schon in Ordnung“.]

    Ich glaube, Sie machen sich keine Vorstellungen, was damals eigentlich passiert ist. Die Tschechen waren in einem derartigen Blutrausch, dass selbst „aus versehen“ tschechische Frauen und Kinder niedergemetzelt wurden, die vom rasenden Mob für Deutsche gehalten wurden.

    Ein Eingeständnis des Unrechts wäre das aller Mindeste, was von tschechischen Staat zu erwarten wäre.

  13. #17 Euro-Vision

    ER
    wieder mal

    und jetzt zu etwas ernsterem:

    #13 Mordi

    odsun/vertreibung/flucht

    der witz (in diesem zusammenhang wohl das falsche wort) ist, daß angebliche tschechen angebliche deutsche aus ihrer – von ihnen seit jahrhunderten bewohnten – Heimat rausgeworfen haben.

    Ist ein deutscher, der zech heißt, ein deutscher?
    ist ein deutscher, der zech heißt, ein tscheche?

    ist ein deutscher, der Böhm heißt, ein deutscher?
    Ist ein deutscher, der böhm heißt, ein tscheche?

    Ist V.K. ein tscheche, ein deutscher, beides oder keins von beiden?

    Vielleicht war ja um 1850 die volkszugehörigkeit noch eindeutiger abzulesen.
    Zu der zeit war abzusehen, daß zwei generationen später eine tschechische nation im deutschen volkstum aufgegangen wäre und somit nicht mehr bestanden hätte, daß höchstens noch ein paar dienstmädchen oder hirten in den karpaten, sudeten, der tatra oder dem böhmer wald noch tschechisch gesprochen hätten (lt. einem dozenten aus der ehem. CSSR, dessen seminar ich 1973/74 besucht hatte).
    Aber da kamen mal wieder die bewußten deutschen „oberlehrer“ und haben angefangen, mit hilfe alttschechischer texte, die tschechische sprache der bevölkerung wieder beizubringen. Auf diese weise entstand dann auch der tschechische nationalismus, der mit hilfe des versailler diktats einen eigenen staat bekam – die Tschechoslowakei – in der über 3 Millionen Deutsche ihr selbstbestimmungsrecht nicht wahrnehmen konnten. Unter Präsident Thomas Garingue Masaryk und Außenminister Benes kam es schnell zur zurückdrängung der deutschen volksgruppe, die sich nur mit schwierigkeiten in den staat integrieren konnte.

  14. #8 nicht die mama

    Allerdings hat Klaus damals das getan, was seine Aufgabe war: Das Beste für sein Volk herauszuholen.
    Nur weil unsere Politiker zum Wohle anderer Völker arbeiten, darf man das nicht bei den Politikern anderer Länder voraussetzen.

    Das ist in Bezug auf (Formal-)Demokratien in Europa überholtes Denken, so ungefähr Anfang/Mitte der 1950er Jahre.
    Ich weiß durchaus, was Sie meinen: Den Amtseid deutscher Minister und das – vermutete – tschechische Pendant. Aber er ist so, wie Sie ihn interpretieren, im internationalen Kontext nicht (mehr) anwendbar!

    Denn inzwischen ist man in Europa einige entscheidende Schritte vorangekommen: Ja, sicher auch z.T. auf steile Abwege am Rand des Absturzes, was das PI-Hauptthema und die Euro-Krise betrifft, aber in Sachen Anerkennung und Geltung internationaler Rechtsprinzipien hat die EU-Osterweiterung jedem Gedanken osteuropäischer Verlierer und Benachteiligter, selbst in Ungarn, wo die Europa-Flagge auch mal im Parlaments-Müll landet, an eine Rückkehr zum kommunistischen Unrechtsregime einen dauerhaften, quasi-endgültigen Riegel vorgeschoben.

    Nur ist das Problem, ähnlich wie in D die „Mauer in den Köpfen“, bei jahrzehntelangen KP-Funktionären des Ostblocks wie V. Klaus (er hasst wahrscheinlich seinen Familiennamen wie der Teufel das Weihwasser!) der immer noch nicht gelöste geistige Beton der kommunistischen Geschichtsklitterung, v.a. in Sachen II.WK.
    Wenn er seine Meinung zu den Benes-Dekreten vor 1989 so geäußert hat, dann lässt sich das mit den Zuständen einer Diktatur erklären. Heute zieht diese Ausrede aber nicht mehr! 2014 haben auch Tschechen, Jung und Alt, zur Kenntnis zu nehmen, dass das, was ihr damaliger Staatspräsident 1945/46 beschlossen und umgesetzt hat, durch keinen einzigen supranationalen, also völkerrechtlich anerkannten Rechtssatz legitimiert war und ist.
    Wie stellte sinngemäß der Habsburger-Spross und unterlegene Präsidentschaftskandidat Karel Schwarzenberg unwiderlegbar im Rahmen des Wahlkampfs fest: Heutzutage würde Benes als Kriegsverbrecher in Den Haag verurteilt werden.
    Dem ist nichts hinzuzufügen.

  15. Euro-Vision wird bei der EUdSSR Junta garantiert Minister für Volksaufklärung und Propaganda 🙂 . Im übrigen ist mitnichten ein “ Riegel zur Rückkehr zum kommunstischen Unrechtsystem “ vorgeschoben worden. Diese EUdSSR ist gerade dabei den Riegel für ein noch weit schlimmeres Unrechtsysttem zu öffnen.

  16. @ 17 Euro-Vision
    Ihre Euphorie, was die EU betrifft, kann ich nicht teilen. Die Argumente von Vaclav Klaus, die mangelndes Einfühlungsvermögen für EU-Bürger beklagen, ist nicht nur den einfachen Menschen nachempfunden, hier irrt er gewaltig. Es sind seit Jahren auch Fachleute, die warnen. Aber natürlich ist es die einfache Bevölkerung, die unter der Entwicklung am meisten zu leiden hat. Dass sie jetzt innerhalt der EU andere Länder aufsuchen können, um dort das Lohnniveau zu drücken ist eine andere Geschichte.
    Die Tatsache, dass die EU überhaupt heute noch so bestehen kann, ist ihrer Vertragsbrüchigkeit zu verdanken. Das sind Voraussetzungen, auf die die EU weiter aufbaut, das ist schlecht und untergräbt jegliches Vertrauen. Da die EU, tiefrot sozialistisch geprägt, somit Geberstaaten und Nehmerstaaten geschaffen hat, wird letztendlich ein Verlierer und ein Gewinner existieren. Die ungebremste verantwortungslose und völlig zerstörerische Einwanderungspolitik von „Fachleuten“ ist eine Farce, da die Schulden und die Kriminalität mittlerweile Dimensionen in den Geberländern annehmen, die überhaupt nicht mehr an Schuldner rückzahlbar sind.
    Auch kann die EU nicht auf eine Bevölkerung blicken, deren Meinung sie jemals erbeten hat und die auch nicht die Wähler der EU-Despoten sind.
    Der Mechanismus der EU, die Vielfalt zu fördern, grenzenlose Toleranz gegenüber völlig inakzeptablen Zuständen durch Entmündigung und Enteignung zu erreichen ist Diktatur.

  17. #17 Euro-Vison (21. Feb 2014 02:06)

    Rosinenpicken? Aber sicher.

    Wir bezahlen für diese Rosinen. Oder waren die EU-Unterhändler derartige Flaschen, dass sie das gratis abgaben?

  18. Ich lese hier von jemandem, dessen Nick zu schreiben der Mühe nicht wert ist, Staaten, die nicht EU-hörig sind betrieben „Rosinenpickerei“, wohl schon die offizielle Diktion einer selbstentlarvenden Tatsache: der großzügig geduldete Freihandel (den das „böse Land“ per bi- oder multilateralem Abkommen in eigener Regie hätte billiger haben können) sollen die Rosinen sein. Aha. Dann ist der andere Teil der Abmachung (tatsächlich der andere Teil?) der, der mit der Freizügigkeit zu tun haben soll. Die vorher wohl in gar keinem Fall bestanden hatte, gabs gar nicht, nein, nein. Und dieser freizügigkeits-Teil sind also das Gegenstück zu den Rosinen: das Stückchen Shice, das man zu schlucken habe, nicht wahr?!
    Das also sollen wir gutheißen: das Ausbluten armer Länder, aus denen Ärzte und andere Zigeuner als in jedem Fall billige Arbeitskärfte nach Zentral-EU wandern und zu Hause ein totes Haus hinterlassen. Das wer aufbaut?
    Wer hat denn nun den Vorteil von der Shice-Fresserei, der Kehrseite der Rosinen? Doch nur die reichen Staaten der reichen EU-Länder!
    Und wer hat den Schaden?
    1. die ausgebeuteten Ärzte, Ingenieure und Zigeuner
    2. die verwahrlosten und ausgebluteten Rand-EU-Länder
    3. die zur überflüssigen Konkursmasse verkommenen zentral-EU-Bewohner, deren zu teuere Arbeitskraft für das Kapital nun endlich verzichtbar geworden ist. Die zweite DDR-Situation nach der Wende. Wers Muster nicht erkennt ist blind.

    Ach, durch „Gesetze“ verhindert man Lohndumping?! Dass ich darauf noch nicht gekommen bin…Ja klar und der bärtige Alte mit dem Sack auf dem Rücken kommt am 24.12. zu uns allen, habe schon verstanden.

    Was mich fast ärgern könnte ist die dummdämliche Dreistigkeit, mit der unser bisschen Intelligenz auch noch beleidigt wird, hören wir uns die Adepten der EU an.
    Wir sind selber Schuld, kommentieren wir auch noch deren Schrumpfsinn.

  19. Aber ich sage: macht nur! Ihr seid ja doch nicht belehrbar, nicht konsensfähig.

    Der Irrtum wird auffliegen, die Schuldigen schon heute konstruiert, denn die wahren Schuldigen werden sich aus der Schusslinie bringen. Wie immer.

    „Dann wird sein ein Heulen und Zähneklappern“. Schönes Bild. Und nicht übertrieben. Man muss nur warten können.

    Gesellschaftliche Veränderungen werden IMMER mit Blut erkauft. Sonst sind es keine Veränderungen. Schaut auf den Arabischen Frühling, den Ukrainischen Winter, den Syrischen wasweißich, alles unter tätiger Mithilfe der EU, ihrer hörigen NGO`s und der US-amerikanischen Administration entfachte Bürgerkriege. Die Kommentare der MSM entlarven die Kommentierer: wer den Bürgerkrieg in der Ukraine mit einer entschuldigenden Selbstdarstellung von EU-Seite begleitet muss wissen, dass dies jedem Leser aufstößt, sich jeder fragt: warum das? Was hat die EU in der Ukraine verloren?

    Deshalb: eine Veränderung in diesem Land, so wie es sich viele auf PI wünschen, wird es so nicht geben. Weil: es gibt keinen „aufwachenden Michel“, der dann per demokratischem Beschluss eine Wende, eine Veränderung herbeiführen wird. Das wird nie geschehen können.

    Und warum nicht? Guckt euch mal die Konsequenz an. Von Seiten unserer Gegner. Die dann verstummen? Nimmer! Also was müsste man dann machen? Macht ausüben! Oha, da schwant uns was. Etwas, was Hitler schwante, was seinen Paladinen schwante, als sie sich mit ihm einließen. Die damaligen „Fragen“ waren nur gewaltsam zu lösen. Alternativlos? Hängt diese Einschätzung immer vom FüherIn ab? Das mit der Alternativlosigkeit der Gewalt (im antifaschistischen Neusprech „integraler Bestandteil“ von Aktionen) wusste übrigens vor Hitler schon ein gewisser Uljanow aus Russland. Aber diese Gewalt will hier niemand, die Konsequenzen sind zu brutal, wir kennen die Geschichte. Deshalb hofft man auf „was anderes“. Mit dem „anderen“ geht es aber nicht. Und dann kommen die, die sich nicht im Griff haben und führen aus, was ihnen die Konsequenz ihres Denkens diktiert: sie morden, wie Breivik.
    Oder wie die kriegstreibende EU?

    Es ist beinahe schon ein Witz: nur die gutgehasste LINKE wagt, den mörderischen kriegstreiberischen Ansatz der EU zu benennen. Und einige mundttote Renegaten in den „büregrlichen Parteien“ wagen es. Und wir. Aber wer sind wir schon, wir haben nichts zu melden. Auch nicht als Mehrheit, die wir noch nicht mal sind.

    Nein, es bleibt nur eins, will man kein Blut an seinen Händen kleben haben: abwarten, Ruhe bewahren. Du kannst nichts wirklich ändern, wenn du nicht gerade ein Mörder zu werden beabsichtigst. Du musst „sie“ selber machen lassen, schließlich sägen sie an dem Ast, auf dem sie sitzen.
    Warten. Wie der Chinese.

  20. … mich überrascht nur, dass der Anteil der Ja-Stimmen nicht grösser ausgefallen ist.

    Das überrascht jeden vernünftigen Menschen.

    Die Kompetenzen von den Ländern weg auf die EU-Ebene zu verlagern, bedeutet nicht, dass, wie vom Liberalismus erwünscht, der Staat als Institution geschwächt wird, sondern dass ein Superstaat – die EU – gestärkt wird, die viel weniger demokratisch ist.

    Sie sind eben dumm, diese „Liberalen“, und nicht in der Lage, einfachste Zusammenhänge zu erkennen. Beim Wirtschaftsnuttenflügel kann man sich ja noch erklären, was dahintersteckt. Aber bei diesen „Linksliberalen“ wie Schnarre und Gerhart Baum kann nur noch Ignoranz im fortgeschrittenen Stadium diagnostiziert werden.

    Es ist ein Jammer, dass sogar Anhänger der Theorien von Mises und Hayek dies nicht einsehen.

    Nur, sofern es sich bei ihnen um ökonomistische Fachidioten handelt, die alles der Ökonomie unterordnen.

    „Die Europäische Union ist eine Region des globalen Kapitalismus. Die Welthandelsordnung, die keinerlei soziale Aspekte berücksichtigt, ist das wirkliche Grundgesetz unserer Lebensverhältnisse.“
    Karl Albrecht Schachtschneider
    http://www.kaschachtschneider.de/files/Pelagius1.pdf (Seite 5 ganz zu Beginn)

  21. Zu: „Heutzutage würde Benes als Kriegsverbrecher in Den Haag verurteilt werden.“
    (aus #22 quaidelaporte vousenallez 21. Feb 2014 07:54)

    Dieses Schicksal würde er mit Stalin, Truman und Churchill teilen.

    „Das Gespenstische an der Potsdamer Konferenz lag darin, daß hier ein Kriegsverbrechergericht von Siegern beschlossen wurde, die nach den Maßstäben des späteren Nürnberger Prozesses allesamt hätten hängen müssen. Stalin zumindest für Katyn, wenn nicht überhaupt. Truman für die völlig überflüssige Bombardierung von Nagasaki, wenn nicht schon für Hiroshima, und Churchill zumindest als Oberbomber von Dresden, zu einem Zeitpunkt, als Deutschland schon erledigt war. Alle drei hatten sogenannte „Bevölkerungsumsiedlungen“ verrückten Ausmaßes beschlossen, alle drei wussten, wie verbrecherisch diese vor sich gingen.“

    http://de.wikipedia.org/wiki/Potsdamer_Abkommen

  22. @ #17 Euro-Vison

    So so, Vertragsbruch soll das also sein. Lesen Sie doch erst mal den Vertrag bevor Sie solchen Schwachsinn von sich geben, insbesondere die Klausel mit den Änderungsvorschlägen!

    Für eine solche Verleumdung gehörten Sie angezeigt, aber ihre linksgewickelten Kollegen in Richterroben würden ja doch nur wieder einen verlogenen Freispruch verkünden. Die Erfahrung zeigt die auf dem linken Auge blinde Justitia.

    …Stimmt, die Europäer, die in der Schweiz arbeiten wollen, sind total dankbar, jetzt „kontingentiert“ zu werden, während dies für Schweizer Bürger, ihre Waren, Dienstleistungen und ihr Kapital nicht gilt…

    Europäische Waren, Dienstleistungen und Kapital werden auch nicht kontingentiert, weshalb sollte dies andersherum der Fall sein?

    Sie dürfen gerne Schweizer Bürger kontingentieren, wenn Sie denselben Anteil an Schweizern gemessen an der autochtonen Bevölkerung des jeweiligen Landes aufweisen wie dies umgekehrt in der Schweiz der Fall ist.
    Das Problem ist nur, dass auch wenn die gesamte Schweizer Bevölkerung in die EU auswandern würde, sie nie den Anteil in den jeweiligen Ländern aufweisen würde wie dies z.B. bei Deutschen, Italienern, Franzosen etc. in der Schweiz der Fall ist!

    … dass die Schweiz diese Fachkräfte eigentlich dringend braucht, erwähnt er mit keinem Wort!

    Genau denselben Schwachsinn der in Deutschland verzapft wird um die Löhne drücken zu können, verbreiten Sie hier. Logik scheint nicht Ihre Stärke zu sein.

    Abgesehen davon würden die Kontingente, wenn denn Ihre Behauptung zuträfe, logischerweise auf die benötigte Höhe festgelegt. Sie kennen schon den Unterschied zwischen „kontrollierter“ und „unkontrollierter“ Masseneinwanderung?

    Ebenso werden die populistischen Motive der SVP nicht erwähnt – eine Masseneinwanderung in die Schweiz gibt es nicht!

    Na klar, von den ursprünglich vor der Abstimmung zu den Bilateralen Verträgen über die Personenfreizügigkeit „versprochenen“ 8’000 Nettozuwanderern jährlich sind wir ja auch nur gering abgewichen.
    Derzeit sind es ca. 10x so viele! Das entspricht einer Kleinstadt wie Luzern, Jahr für Jahr. Und das in einem Land, wo sich der überwiegende Teil der Bevölkerung auf dem schmalen Streifen zwischen Jura und Alpen drängt, ca. 30% der Landesfläche. Da hat es ja endlos Platz für neue Wohnungen, neue Strassen und Bahnlinien etc.
    Sie scheinen wirklich sehr ländlich in der flachen Wallachei zu wohnen, um so einen Mangel für die Problematik zu beweisen.

    Kantone mit niedrigem Mirgationsanteil stimmten am deutlichsten für die Einschränkung der Freiheit anderer. Es geht um Wohlstands-Chauvinismus der übelsten Art!

    Die Selbstverständlichkeit, mit der sie die Freiheit anderer niederbügeln um Ihr vermeintliches Recht durchzuboxen, grenzt schon an Unverschämtheit oder sollte ich sagen an Pseudoeliten-Chauvinismus?
    Nur weil die Einwohner dieser Kantone weniger stark unter den Folgen dieser ungezügelten Zuwanderung zu leiden haben, heisst nicht, dass sie die Probleme nicht trotzdem erkennen können.
    Manchmal braucht es sogar ein wenig Abstand vom Problem um es besser analysieren zu können. Bei Ihnen scheint dies allerdings nicht viel zu nützen!

  23. @#28 Biloxi

    Nur, sofern es sich bei ihnen um ökonomistische Fachidioten handelt, die alles der Ökonomie unterordnen.

    Wobei Mises darauf hinwies, dass die Ökonomie sich keineswegs nur auf das Materielle beschränkt. Ökonomie sei hingegen jedes Handeln innerhalb seiner jeweiligen Möglichkeiten und beschränkten Ressourcen zum Wohle der eigenen Präferenzen, und diese müssen weiß Gott nicht nur aus Geld bestehen! Wenn jemand eine hohe Präferenz auf die Bewahrung seiner kulturellen Identität sieht, dann wäre jedes sinnvolle Handeln zum Wohle dieser Präferenz auch ökonomisch.

  24. Die EU ist eine rot-grüne Diktatur.

    Ein weiteres Geschwür und Joch für die Europäer.
    Ein Selbstbereicherungsladen.
    Sie tut alles nur für ihren Klassenerhalt.

    Würden dort intelligente Menschen sitzen, so könnte etwas daraus werden. Aber mit ´Sesselpfurzer´ wird nicht daraus.

    Banane? Glühbirnen? Außenpolitik? SUB-migration? Finanzen?

  25. Ukraine:

    Die Freiheitskämpfer wären besser beraten bei Russland zu bleiben.

    Denn Europa gibt es bald nicht mehr.
    ISLAROPA wird ein Scharia-Kloster werden.
    Und im Nazi-Sumpf verrotten.

    Von 350 bis 1350 versklavte der Islam 50 Millionen Menschen.

  26. eine wieder mal sehr gute Rede von Vaclav Klaus. Wer seine zahlerich, auch in Deutsch erschienenen Bücher gelesen hat, wird sich darüber n icht wundern. Wer ihn kennt, weiß das er nie ein Feind Europas war. Das haben ihm nur links-grüne Journalisten immer wieder unterstellt. Er hat immer für die Freiheit gesprochen. Wer das Glück hatte, ihn persönlich, live zu erleben, war begeistert von seinem klaren Denken und seiner politischen Weitsicht. Kein Wunder, daß er den Brüsseler Kommisaren ein Dorn im Auge war.

  27. Nochmals, bei vielleicht noch 50% richtigen Schweizern ohne MIHIGRU ist das Resultat noch gut. Keine Angst, unsere Landesverräter in Bern werden das nicht umsetzen. Wie viele Abstimmungen zuvor. Da heisst es dann, nicht Völkerrechstkompatibel, nicht EU-Kompatibel oder nur anzuwenden wenn Vollmond und Neumond am gleichen Tag. Kenne das Verbrecherpack im Bundeshaus leider nur zu gut…

  28. Rosinenspucker
    Ja stimmt schon, die Schweiz hat diese hochgelobte Personenfreizügigkeit, die uns über alle Krisen geholfen hat, auch noch gepickt. Nun hat sie aber diese Rosine aller Rosinen wieder ausgespuckt.

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