Tweet von Fabian Köhler, Journalist beim „Neuen Deutschland“. (Gefunden auf Facebook ^[1])

» Twitteraccount: https://twitter.com/fabikde ^[2]
» Email: f.koehler@nd-online.de ^[3]

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^[4]Schon der Titel der Diskussionsrunde im heutigen Presseclub „Wenn der Sarrazin ruft – wie viel Polemik verträgt das Land?“ ^[5] (ARD und Phoenix ab 12 Uhr) ist sehr polemisch, wie polemisch wird erst die Diskussion sein? Wer es sich trotzdem antun möchte: Gäste sind Tissy Bruns (Der Tagesspiegel), Ferdos Forudastan (Publizistin), Ulrich Reitz (Westdeutsche Allgemeine Zeitung), Michael Spreng (Publizist), durch die Sendung führt Volker Herres.

Livestream:

Quicktime-Format:

» Gästebuch zur Sendung ^[6]
» Diskutieren Sie live mit! Sie haben die Gelegenheit, sich unter der kostenfreien Telefonnummer 0800-5678 555 von 12.45 Uhr an mit Fragen in die Diskussion einzuschalten.

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Für alle Franz-Josef Strauß-Fans gibt es heute auf Phoenix ab 14 Uhr die Dokumentation „Franz Josef Strauß – Eine deutsche Geschichte“ ^[7], 1/2: Der Aufsteiger. Ab 14.45 Uhr – Dokumentation: Franz Josef Strauß – Eine deutsche Geschichte, 2/2: Der König von Bayern. Film von Sebastian Dehnhardt und Manfred Oldenburg. Ab 15.30 Uhr: Duelle, Helmut Kohl gegen FJS, Film von Michael Wech und Gudrun Wolter.

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Von CANTALOOP | Angesichts des Weltfrauentages ist es dringend geboten, eine evangelische Geistliche, genauer gesagt TV-Pastorin Annette Behnken, die am Samstag in der ARD ^[8] so publikumswirksam auf die „Flüchtlings“-Tränendrüse drückte, zu thematisieren. Heftige Anschuldigungen lässt die Pastorin ihren Schäfchen zukommen, die ihrer Ansicht nach die christlichen und humanitären Pflichten nicht im ausreichenden Maße erfüllen würden. Sie verlangt nichts weniger, als dass jeder einzelne Zäunerüttler an griechischen Schlagbäumen unmittelbar aufgenommen wird – ohne Wenn und Aber. Humanität kenne keine Obergrenzen und sie fordert (im Video bei min. 1.38):

„Wir müssen auf die Straßen gehen. [..] Wir müssen die Parlamente stürmen, in denen Neofaschisten sitzen und uns in Schreckstarre verfallen lassen.“

Auch an der Bundesregierung lässt die 51-jährige Theologin ^[9] diesbezüglich kein gutes Haar. Diese blockiere ihrer Ansicht nach all jene, die bereit sind, barmherzig zu helfen. Jetzt gäbe es nur noch das hässliche Europa, das Flüchtlinge, deren Anliegen und Motivation, zu uns zu wollen, nicht näher hinterfragt werden dürfe, den Zugang verweigere. Flehentlich kämpft die tapfere Frau um Fassung und lässt keinen Zweifel an ihrer scheinbar hehren Intention, andere dazu zu bringen, noch mehr Glücksritter und Hasardeure aufzunehmen. Wie viele junge Männer sie selbst beherbergen kann und finanziell zu unterstützen gedenkt, ist derweil nicht überliefert.

Totalitäre Kirchen-Dogmen werden neu belebt

Unschöne Bilder von der derzeitigen Grenzsituation, wo ausgesprochen zornige Männer in Armeestärke mit Feuer, Tränengas und roher Gewalt Einlass begehren, spricht die Kirchenfrau indessen nicht an. Weder das taktische Kalkül einer „Migrationswaffe“ Erdogans noch die aufziehende Gefahr einer europaweiten Corona-Pandemie ist Gegenstand ihres Plädoyers für mehr Menschlichkeit. Somit ein typisches Bessermenschengehabe, das garantiert jeder Lebenswirklichkeit abhold ist.

Wozu auch, denn negative Begleiterscheinungen passen ohnehin nicht in das von Amtskirchen, grünlinken Verbänden und Parteien genährte Narrativ des uneingeschränkt guten „Flüchtenden“ und den bösen, sich abschottenden Aufnahmeländern. Ein weiteres Beispiel dafür, wie jemand seine eigene, deutlich verengte Weltsicht als meinungsbildendes Kulturgut ansieht, unters Volk bringen will und gleichwohl keine Kritik daran zulässt.

G.K. Chesterton schrieb einmal, dass im Zuge des Zerfalls des christlichen Projektes nicht nur die Laster von der Kette gelassen worden seien, sondern auch die Tugenden. Während erstere schon großen Schaden anrichteten, würden letztere noch weitaus schlimmere Schäden verursachen.

Die Frau Pastorin lässt bitten

Wenn man sich die Vorschläge von Seelsorgerin Behnken, deren weinerliches Wesen sehr an Katrin Göring-Eckardt erinnert,  ansieht – einer Person, die eigentlich in der Lage sein müsste, aufgrund ihrer Bildung analytisch zu denken und aus Sachverhalten methodisch Schlüsse zu ziehen -, dann wird einem nur noch schwindelig: Wie kann es nur sein, dass Menschen mit einem solchen Seminaristenweltbild in derart exponierte Positionen gelangen? Ganz gleich, ob Bischöfin, Pastorin oder einfache Pfarrerin, deren larmoyantes Wunschdenken weit über allen Tatsachen, sämtlicher Logik und jeder Realität steht und gleichwohl als sakrosankt gilt. Kaum zu glauben, aber wahr: längst liegen linksradikale NGOs, sämtliche Amtskirchen und selbst das parteienbasierte Establishment, mit Ausnahme der AfD, in der Flüchtlingsfrage auf einer Linie.

Das ist quasireligiöse Bekenntnislyrik ohne jede Lern- und Erkenntisoption. CVJM (Christlicher Verein Junger Menschen) auf Exekutivebene. Immer wieder werden dieselben Phrasen und Plattitüden von humanitärer Pflicht, Menschenliebe etc. rezitiert. Eindimensionale, infantil-naive Hilfspropaganda und Rabulistik zur besten Sendezeit. Da ist sogar ein Papagei ein wahrer Dialektiker dagegen. Aber die Realität – oder besser gesagt die normative Kraft des Faktischen – wird sie schon bald einholen, diese wohlfeilen Kirchenfürsten und deren sonderbares Umfeld.

Kontakt:

ARD-Beauftragter für das evangelische Wort zum Sonntag
Stephan Born
Emil-von-Behring-Straße 3
60439 Frankfurt
Tel.: 069-58 09 81 58
Email: wort-zum-Sonntag@gep.de ^[10]

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^[11]Einer der absurdesten, aber trotzdem stereotyp wiederholten Vorwürfe an Islamkritiker ist jener, man sei ein Nazi, Rassist und Ausländerfeind. Das „Islamkritiker-Bashing“ feiert zur Zeit eine wahre Hochkonjunktur. Je deutlicher die Kritik am Islam zum Ausdruck gebracht wird, desto heftiger ist die Gegenreaktion weiter Teile der Medien, der Integrationsindustrie und politisch korrekter Kreise in Politik und Gesellschaft. Die deutsche Jüdin Monika Kaufmann bezieht zu dieser unsachlichen, diffamierenden und die historischen Fakten völlig auf den Kopf stellenden Kampagne Stellung:

Wir Islamkritiker werden von Euch „Politisch Korrekten“ Nazis genannt – nun, dieses „Kompliment“ können wir ungebraucht zurückgeben. Die wahren Nazis von heute sind die Mohammedaner, die sich am Weltherrschaftswahn ihres selbsternannten Propheten orientieren. Wir Juden waren die ersten Opfer dieses antisemitischen Massenmörders und sind bis heute die Opfer der islamischen Barbarei geblieben.

^[12]

Man braucht nicht nur nach Israel zu schauen, wo mohammedanische Selbstmordattentate an der Tagesordnung sind. Die Vertreter der minimalen jüdischen Minderheiten in islamischen Ländern können niemals offen antworten, wenn sie denn einmal gefragt werden, denn ihnen sitzt die Furcht im Nacken. Wenn sie offen reden würden, wäre das ihrem Wohlergehen wenig zuträglich.

Aber bleiben wir mal in good old Europe im allgemeinen und Deutschland im besonderen. Hitler hasste die Juden, verachtete die Christen und liebte die Mohammedaner. Er bewunderte ihren Eroberungswillen, ihren bedingungslosen Gehorsam und machte sich allen Ernstes Gedanken darüber, ob man den National-Sozialismus nicht besser zu einer Religion nach dem Beispiel des Islams erhoben hätte.

^[13]

Dem Großmufti von Jerusalem, einem der größten Antisemiten aller Zeiten, überliess er auf Wunsch eine von einem deutschen Juden enteignete Villa, wo der Mufti nicht zu darben brauchte. Der zur damaligen Zeit wohl „ranghöchste“ Moslem bezug auch noch eine hohe Apanage vom Naziregime.

^[14]Außerdem war er stark in die Vefolgung der europäischen Juden involviert. Al-Husseini sorgte dafür, dass sie nicht nach Madagaskar (Überlegung der Nazis) oder Palästina ausreisen konnten, sondern legte den Nazis nahe, sie besser nach Auschwitz oder andere Vernichtungslager zu deportieren. Desweiteren organisierte er die Hanjar-SS-Brigaden im muslimischen Bosnien und im Kosovo, die beim Abschießen der Juden ein besonderes Vergnügen fanden. Siehe auch meinen Artikel „Tribut an einen antisemitischen Massenmörder ^[15]„. Leider ist das darin plazierte Video vom Urheber gelöscht worden. Der Mufti trug schon sehr zur Völkerverständidigung und Multikulti bei, das bleibt ihm unbenommen.

^[16]

Zurück zum heutigen Deutschland. Viele deutsche Konvertiten zum Islam dürften mit hoher Wahrscheinlichkeit Nazi-Gedankengut in sich tragen. Deutsche Konvertiten zum Islam gehören zu der Katogorie der Bürger, die herausgefunden haben, dass man seine Großmachtsphantasien heutzutage nur noch mit Hilfe des selbsternannten Propheten ausleben kann. Denn Nazis, die sich als solche bezeichnen, sind out. Wenn man aber dieselben Herrenmenschenphantasien im Namen des selbsternannten Propheten verkündet, dann ist man in. Und seinen Antisemitismus kann man auch ausleben, ohne dass man deswegen geächtet wird. Ist doch äußerst praktisch.

^[17]

Auf dem Höhepunkt der Dreyfus-Affäre 1898 veröffentlichte der große französische Schriftststeller Emile Zola in der Zeitung L‘ Aurore einen offenen Brief an den französischen Präsidenten mit dem Titel „J‘accuse“ – Ich klage an. Ich will mich nicht mit diesem großen Schriftsteller vergleichen, aber auch ich klage an:

Ich klage die Franfurter Rundschau an, Islamkritiker zu diffamieren ^[18] und ihnen zu unterstellen, mit der NPD zu sympathisieren. Kein Wort davon ist wahr, liebe FR, durchgeknallte Kommentare gibt es überall.

Ich klage Wolfgang Benz an, den Direktor des Instituts für Antisemitisforschung, der allen Ernstes Islamophobie in die Nähe von Antisemitismus ^[19] rückt. Benz, der sein Fach bei einem Nazi alter Schule gelernt hat, muss es ja wissen. Herr Benz, kümmern sie sich um den Antisemitismus der Mohammedaner. Die meisten antisemitischen Übergriffe in Europa gibt es in Frankreich, weil es dort die meisten Mohammedaner gibt. Die Franzosen setzen sich gegen diesen Antisemitismus zur Wehr. Darüber sollten Sie einmal nachdenken.

Ich klage den Spiegel an, PI in die rechtsextreme Ecke zu rücken ^[20]. Islamkritik hat nichts mit Rechtsextremismus zu tun. Es geht vielmehr um die Verteidigung der Freiheit und der Menschenrechte. Rühmliche Ausnahme beim Spiegel ist Matthias Matussek, der den Islam genau kennt. Herr Matussek, wir wären Ihnen sehr verbunden, wenn Sie sich gegen die Masse der Unwissenden durchsetzen würden.

Man kann diese Liste endlos fortsetzen. Zum Schluss nur noch ein Punkt: Ich klage alle an, die Islamophobie mit Ausländerfeindlichkeit gleichsetzen. Ausländer sind hier hochwillkommen, wenn sie ihre Küche, ihre Musik, ihre Tänze etc. mitbringen. Aber man legt hierzulande keinen Wert auf ein barbarisches Gesetz, das hatten wir unter den Nazis schon einmal. Die Sharia hat keinen Platz in der zivilisierten Welt. „Juden sind Affen und Schweine“, so heisst es im unheiligen Koran, auch das hatten wir einmal in Deutschland. Im übrigen hat der Islam niemals etwas zur Weiterentwicklung der Menschheit beigetragen.

Aber die absurde Kampagne gegen die Verteidiger der Freiheit, der Demokratie und der Menschenrechte treibt weiter bizarrste Blüten. Siehe auch das neueste Video-Machwerk gegen Michael Stürzenberger, der mit übelsten Propaganda-Methoden in die rechtsradikale Ecke gestellt werden soll. Diese verzweifelten Versuche, der immer stärker werdenden sachlich fundierten Islamkritik Herr zu werden, zeigt die Hilflosigkeit der Islamverteidiger.

Hier das recht aufwendig produzierte Video „Stoppt die anti-islamische Hetze“:

„Adolf M. Stürzenberger, geisteskranker Hetzer“ – die Auseinandersetzung um eine totalitäre, gewaltbereite, tötungslegitimierende, rassistische und frauenfeindliche Ideologie hat längst die Ebene des sachlichen Argumentationsaustausches verlassen – falls sie sich jemals dort befunden haben sollte. Es geht nur noch um diffamierende und aufs übelste verleumdende Propaganda. Alles scheint auf die Prognose von Samuel P. Huntington, den „Clash of civilizations“, zuzulaufen.

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^[21]
(Karikatur: Wiedenroth ^[22])

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^[23]Die BILD zeigt sich heute wieder von ihrer schizophrenen Seite. Die von Gutmenschen dominierte Lokalredaktion in Bremen hebt den Döner über das Fischbrötchen ^[24], ohne über geschächtetes Halal-Fleisch zu berichten und im Mantel tituliert man richtigerweise den türkischen Ministerpräsidenten Erdogan als Hassprediger.

Die BILD ^[25] berichtet:

Erdogan wiegelt seine Anhänger auf

Düsseldorf – Er tritt auf wie ein Staatsmann, lässt sich feiern wie ein Popstar – aber wiegelt seine Anhänger auf wie ein Hassprediger …

Recep Tayyip Erdogan (57), Ministerpräsident der Türkei. Seine umstrittene Rede vor 10 000 Anhängern im ISS Dome in Düsseldorf am Sonntagabend hätte eine Chance sein können für mehr Integration in Deutschland. ES WURDE EINE INSZENIERUNG, EINE MIESE SHOW!

Mehr als eine Stunde ließ der Regierungschef seine Fans in der überfüllten Halle warten – aus den Lautsprecherboxen hämmerte türkische Musik.

Dann, um 19.54 Uhr, betrat ER die Bühne, frenetisch bejubelt, der Saal kochte. Ein Meer von Hunderten türkischen, aber auch deutschen Fahnen. Aus 10 000 Kehlen tönte es: „Die Türkei ist stolz auf dich!“

Dann griff sich Erdogan das Mikrofon!

„Ich bin hier, um zu zeigen, dass ihr nicht alleine seid!“ Und weiter: „Man nennt euch Gastarbeiter, Ausländer oder Deutschtürken. Aber egal, wie euch alle nennen: IHR seid MEINE Staatsbürger, meine Leute, meine Freunde. IHR seid MEINE Geschwister. Ihr gehört zur großen Türkei!“

Das Zusammenleben von Türken und Deutschen stellt sich Erdogan so vor: „Ja, integriert euch in die deutsche Gesellschaft, aber assimiliert euch nicht. Keiner hat das Recht, uns von unserer Kultur und Identität zu trennen!“ (…)

» info@bild.de ^[26]

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Die vorzeitig von den Olympischen Spielen in London zur Abreise gezwungene Ruderin Nadja Drygalla (23) aus Rostock wird zum 1. November als Sportsoldatin in die Sportförderung der Bundeswehr aufgenommen. Bei Olympia in London war bekannt geworden, daß der Freund der Ruderin in der Vergangenheit der rechten Szene in Rostock angehört hatte. Und das reichte als Sippenhaft aus, um sie zu kujonieren. Wir hoffen, die BRD ist echt zu Rechtsstaat-Prinzipien zurückgekehrt. Hier das linksversiffte Kommunistenblatt ^[27] ZEIT! Ach so, die Zeit ist liberal? Schauen Sie mal da ^[28]!

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^[29]Der Stern-TV-Bericht über den schwerkriminellen kurdisch-arabischen Familienclan „Miri“ aus Bremen hat auch bei PI-Lesern für großen Unmut gesorgt, insbesondere nachdem bekannt wurde ^[30], dass sogar der Bremer Abgeordnete Jan Timke (Bürger in Wut ^[31]) der Redaktion ein zweistündiges Interview gegeben hat und im Beitrag völlig ignoriert wurde. Jetzt greift die BILD-Redaktion-Bremen die Staatsrätin Karen Buse ^[32] (Foto, 57) scharf an, weil sie die Situation mehr als verharmlost hat.

Die BILD-Redaktion-Bremen berichtet ^[33]:

Staatsrätin Karen Buse bei stern tv
Warum verharmlosen Sie die Miris, Frau Staatsrätin?

Mitte – „Ein Clan verbreitet Angst und Schrecken“. Unter diesem Titel sendete „stern tv“ eine Reportage aus Bremen, über den Machenschaften der libanesischen Großfamilie Miri. Auf ihr Konto gehen Drogenhandel, Raub, gefährliche Körperverletzung. Doch bei einer anschließenden Talkrunde spielte Inneres-Staatsrätin Karen Buse die Probleme runter.

Die SPD-Politikerin: „Wir beschlossen bereits 2009 eine Null-Toleranz-Strategie. Außerdem lassen wir keine rechtsfreien Räume für kriminelle Clans zu. Das Problem haben wir im Griff.“

Leider sieht die Wirklichkeit anders aus. Von den 2600 Clan-Mitgliedern sind 1100 Miris bereits bei der Polizei aktenkundig. Viele gehören zur Gruppe der Intensivtäter. Allein gegen die Brüder Halil, Sami und Ali wird wegen 162 Taten ermittelt.

Der CDU-Innenexperte und Talkgast Wilhelm Hinners: „Viele Mitglieder des Miri-Clans betrachten uns als Beutegesellschaft. Sie haben kein Respekt vor der Polizei und vor der Justiz.“ So brüllte Sami Miri bei einem aktuellen Prozess neun Minuten lang die Richterin an. Ohne Konsequenzen.

Staatsrätin Buse: „Das muss eine Richterin aushalten. Rumschreien und Theater machen sind Bestandteil eines Prozesses. Dadurch erfahren wir mehr über den Charakter des Angeklagten, als durch Zeugenaussagen.“

Talkgast Rainer Wendt von der Deutschen Polizeigewerkschaft hat dafür kein Verständnis: „Die staatliche Autorität ist im freien Fall. Ein politischer Wille, bei den kriminellen Clans einzugreifen, ist nicht zu erkennen.“ Ein Ende der kriminellen Machenschaften ist leider nicht in Sicht.

Wer den Stern-TV-Bericht noch einmal ansehen möchte, kann das hier ^[30] tun…

(Herzlichen Dank allen Spürnasen)

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^[34]„Welt Online hat die Kommentarfunktion dieses Artikels geschlossen. Wir bitten um Ihr Verständnis.“ Wenn diese zwei Sätze unter einem Welt Online-Artikel stehen, dann ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass sich ein lesenswerter Text darüber verbirgt. Und in der Tat: „Wie Hitler sich mit den Muslim-Brüdern verbündete“ ^[35] ist zwar für die meisten PI-Leser nichts neues, aber es ist begrüßenswert, dass sich jetzt auch die WELT mit diesem historischen Fakt befasst.

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^[36]Vor fast zwei Jahren — genau eine Woche vor Anders Behring Breiviks Massaker in Norwegen — haben US-Außenministerin Hillary Clinton und der Generalsekretär der Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC), Ekmeleddin Ihsanoglu, den sogenannten „Istanbul-Prozeß“ gestartet. Ihre Initiative war ein Gemeinschaftsprojekt der OIC und der USA und sollte westliche Nationen (ganz besonders die USA) in Übereinstimmung mit der UN-Resolution 16/18 bringen, die die „Bekämpfung von Intoleranz, negativer Stereotypisierung und Stigmatisierung von, sowie Diskriminierung, Aufstachelung zu Gewalt und [Ausübung von] Gewalt gegen Personen aufgrund ihrer Religion oder ihres Glaubens“ zum Inhalt hat.

(Von Baron Bodissey, Gates of Vienna ^[37] / Übersetzung: Klaus F.)

Das letztendliche Ziel ist, daß die Mitgliedstaaten der UN zum Erlaß von Gesetzen verpflichtet werden, die solche „Stereotypisierung“ und „Diskriminierung“ aufgrund von religiösem Glauben kriminalisieren. Ich muß Ihnen nicht sagen, daß der beabsichtigte Hauptnutznießer der Resolution 16/18 der Islam ist, und daß alle Vorstöße, diese Resolution zu implementieren, von der OIC und ihren von der Moslem-Bruderschaft beeinflußten Verbündeten in den Regierungen und NGOs bedeutender westlicher Nationen ausgehen.

Mrs. Clinton ist inzwischen durch den Bengasi-Skandal von der Bühne verschwunden, aber der Istanbul-Prozeß marschiert auch ohne sie weiter. Die Europäische Union hat zu einem Großteil bereits die Forderungen der Resolution 16/18 umgesetzt, und genau aus diesem Grund war es so eine freudige Überraschung, von der kürzlichen Abstimmung im Europäischen Parlament zu hören.

Am Dienstag, den 18. Juni veröffentlichte das Legal Project ^[38] den folgenden Bericht ^[39] über eine sehr willkommene Resolution des EP zur Redefreiheit:

EU stellt sich gegen UN und OIC bei Pressefreiheit
Von Nathaniel Sugarman

Das Europäische Parlament (EP) in Straßburg hat am Donnerstag zwei Resolutionen verabschiedet, die jede einen Satz von Empfehlungen zum Schutz der Rechte von Journalisten beinhalten, frei zu sprechen und zu veröffentlichen.

„Die EU als eine Wertegemeinschaft sollte nach einer Führungsrolle darin streben, den Schutz des freien Wortes, ob gebloggt oder gesprochen, und der Information, ob recherchiert oder photographiert, sicherzustellen. Journalisten und eine freie, pluralistische Medienlandschaft sind lebensnotwendig für Demokratien und zur Begrenzung von Macht. Die Freiheit der Rede und Freiheit nach der Rede sind der Kern einer offenen und freien Gesellschaft,“ sagte Marietje Schaake (ALDE, NL), Berichterstatterin für Presse- und Medienfreiheit in der Welt. Das EP ist das direkt gewählte Parlament der Europäischen Union.

Die erste Resolution (2011/2081(INI) ^[40]) mit dem Hauptaugenmerk auf der Pressefreiheit „erkennt an, daß Regierungen die Hauptverantwortung dafür tragen, die Freiheit der Presse und Medien zu garantieren und zu schützen.“ Die Resolution weiterhin „weist darauf hin, daß Regierungen auch die Hauptverantwortung dafür tragen, die Freiheit der Presse und Medien zu behindern und, in den schlimmsten Fällen, zunehmend zu gesetzlichen Druckmitteln greifen, diese Freiheit einzuschränken, d.h. durch den Mißbrauch von Antiterrorismus- oder Antiextremismus-Gesetzen und Gesetzen zur nationalen Sicherheit, zu Landesverrat und Subversion.“ Das EP befürwortet eine „Balance“ zwischen den Interessen der nationalen Sicherheit und der Pressefreiheit. Die Resolution geht noch weiter und beklagt die Tatsache, daß „Journalisten in der ganzen Welt häufig verwundet, ermordet oder schwerem Mißbrauch ausgesetzt werden, und das oft ungestraft,“ und betont die „Wichtigkeit der Bekämpfung dieser Straflosigkeit.“

Die zweite Resolution (2013/2082(INI) ^[41]), die sich um religiöse Freiheit dreht, befürwortet die standfeste Opposition gegen „jeden Versuch, die Redefreiheit im Bezug auf religiöse Belange zu kriminalisieren, etwa durch Blasphemiegesetze.“ Das EP verurteilt vorhersehbarerweise „alle Formen von Gewalt und Diskriminierung,“ aber fährt fort damit, zu betonen, daß „besondere Aufmerksamkeit der Situation derjenigen gewidmet werden sollte, die ihre Religion oder ihren Glauben wechseln, da diese in der Praxis in einer Anzahl von Ländern sozialem Druck, Einschüchterung oder sogar direkter Gewalt ausgesetzt sind.“

Beide Vorstöße des EP stehen im Widerspruch zu den restriktiveren Richtlinien, die von den Vereinten Nationen (UN) und der Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC) angestrebt werden. Die OIC hat „Blasphemiegesetze“ befürwortet — dieselbe Art von Gesetzen, die vom EP in der heutigen Resolution angeprangert wurden. Obwohl Blasphemiegesetze heutzutage oft euphemistisch als Gesetze zum Schutz vor „Diffamierung von Religion“ bezeichnet werden, bleibt das Konzept das gleiche — Gesetze, die auch kritische, aber keinesfalls zum Haß aufstachelnde Reden über Religion unter Strafe stellen. Die UN hat mit der OIC zusammengarbeitet, um diese Art der Redebeschränkung in internationalem Recht zu kodifizieren.

[…]

Einige haben bereits die Ansicht geäußert, daß dem Europäischen Parlament, obwohl ideologisch lobenswert, der Wille fehlt, diese Resolutionen als Gesetz zu verabschieden, die momentan lediglich als Empfehlungen existieren. Ob die Resolutionen 2081 und 2082 irgendwann auf irgendeine Weise kodifiziert werden oder nicht, die Handlungsweise des EP bleibt bedeutungsvoll angesichts des Drucks, der von UN und OIC ausgeübt wird, um eine restriktivere internationale Politik in Bezug auf Redefreiheit durchzusetzen.

Was geht hier vor? Nur wenige Tage, nachdem diese Resolution angenommen worden war, sagte Generalsekretär Ihsanoglu, der „Istanbul-Prozeß muß auch als Aushängeschild für die Kooperation zwischen OIC, USA und EU angesehen werden.“ Also was ist mit dem dritten Standbein der 16/18-Triade geschehen? Hat sich die EU vom Istanbul-Prozeß verabschiedet? Oder war dies nur eine letzte, zahnlose Geste europäischen Trotzes gegen ein illiberales Regime, das jegliche Gedankenverbrechen den Islam betreffend kriminalisieren wird?

Ereignisse rund um den Istanbul-Prozeß erscheinen oft in mysteriöser Gleichzeitigkeit mit anderen bedeutenden Ereignissen. Manchmal nutzen seine Befürworter eine glückliche Fügung aus, wie es bei dem Breivik-Massaker der Fall zu sein scheint — welches just eine Woche nach dem Start des Istanbul-Prozesses geschah. Ersatzweise werden gewisse Ausbrüche von „Islamophobie“ sorgfältig im voraus arrangiert, zumindest teilweise, und dann im richtigen Moment als Wasser auf die Mühlen der OIC benutzt. Ein Beispiel dafür ist der berüchtigte Mohammed-Film, der offensichtlich gerade rechtzeitig zu den „Freiheit für den blinden Scheich“-Demos in Kairo am 11. September 2012 im arabischsprachigen Internet verbreitet wurde. Die Ereignisse in Bengasi haben diesem Projekt einen Strich durch die Rechnung gemacht — unmöglich zu sagen, wie es ausgegangen wäre, wenn Al Qaeda in Libyen nicht vom vorbereiteten Drehbuch abgewichen wäre.

In einer weiteren erstaunlichen Zusammenfügung begann die nächste Runde des Istanbul-Prozesses nur einen Tag, nachdem das Legal Project seinen Bericht über die EP-Resolution veröffentlicht hatte: Am 19. Juni kam die OIC zu ihrem dritten Treffen zum Thema „Religiöser Haß“ in Genf zusammen. Die malaysische Nachrichtenagentur Bernama kündigte das dreitätige Ereignis wie folgt an (Betonung hinzugefügt):

OIC veranstaltet dritte Konferenz über „Religiösen Haß“ in Genf (s. Bericht von EuropeNews ^[42])

KUALA LUMPUR, 18. Juni (Bernama) — Die Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC) hält vom 19.-21. Juni die dritte Konferenz zur Umsetzung der Resolution des UN-Menschenrechtsrats zur Bekämpfung von Intoleranz und Aufstachelung zu religiös begründetem Haß ab.

Die Konferenz findet in Genf in der Schweiz statt und wird sich voraussichtlich auf konkrete Schritte zur Umsetzung von einigen der Maßnahmen unter der UN-Resolution 16/18 konzentrieren, in der es um „Bekämpfung von Intoleranz, negativer Stereotypisierung und Stigmatisierung von, sowie Diskriminierung, Aufstachelung zu Gewalt und [Ausübung von] Gewalt gegen Personen aufgrund ihrer Religion oder ihres Glaubens“ geht.

Die Experten werden Themen diskutieren wie „öffentliches Eintreten gegen Intoleranz einschließlich Unterstützung religiösen Hasses, die Aufstachelung zur Diskriminierung, Feindseligkeit oder Gewalt darstellt“ sowie die „Annahme von Maßnahmen, Aufstachelung zu bevorstehender Gewalt basierend auf Religion oder Glauben, wie in der UN-Resolution beschrieben, zu kriminalisieren,“ sagte die OIC in einer Verlautbarung.

Ein weiterer Diskussionspunkt sei „die Anerkennung der positiven Rolle, die eine offene, konstruktive und respektvolle Debatte von Ideen sowie ein interreligiöser und interkultureller Dialog auf lokaler und internationaler Ebene beim Kampf gegen religiösen Haß, Aufhetzung und Gewalt spielen kann,“ fügte sie hinzu.

Von großer Wichtigkeit, so OIC-Generalsekretär Ihsanoglu, der dem dreitätigen Treffen beiwohnen wird, sei die Entwicklung eines besseren Verständnisses innerhalb der internationalen Gemeinschaft für die Probleme und die Ausarbeitung eines geeigneten Plans.

Die erste Konferenz war im Jahr 2011 in Washington abgehalten worden, während die zweite in Wilton Park in London ein Jahr später stattfand.

Die Resolution 16/18 des UNHRC ist ein Teil des Rahmenwerks des Istanbul-Prozesses, der vom Generalsekretär der OIC und der ehemaligen US-Außenministerin Hillary Clinton 2011 eingeleitet worden war.

Hier ist die offizielle Presseerklärung der OIC ^[43], die mehr oder weniger das gleiche aussagt.

Bemerkenswert an diesen Aussagen ist die Verschmelzung des Begriffes „Aufstachelung zu bevorstehender Gewalt“ mit „Intoleranz, negativer Stereotypisierung und Stigmatisierung von, sowie Diskriminierung… gegen Personen aufgrund ihrer Religion oder ihres Glaubens“. Aber Aufstachelung zu bevorstehender Gewalt ist auch jetzt schon verboten und überall im Westen ein krimineller Akt. Das Motiv hier ist, bereits das Kritisieren des Islams als „Unterstützung religiösen Hasses, die Aufstachelung zur Diskriminierung, Feindseligkeit oder Gewalt darstellt“ zu bezeichnen und dies dann mit der Aufstachelung zu bevorstehender Gewalt gleichzusetzen, als ob Islamkritiker genau das gleiche wären wie Leute, die von einem umgestürzten Auto herunter ihre Mitrandalierer anheizen „Tötet Weiße“ (oder „Grüne“ oder „Sambos“ oder was auch immer die verhaßte Gruppe sein mag).

Dieser Logik durch seinen Umgang mit islamischer Doktrin folgend, würde Dr. Bill Warner genauso schuldhalft an moslemischer Gewalt sein, wie wenn er durch ein Megaphon Gläubige dazu aufgerufen hätte, hinauszugehen und Ungläubigen die Kehlen aufzuschlitzen. Tatsächlich wäre er sogar noch mehr schuldig, zumal Moslems — wie bereits offensichtlich wurde in der britischen Zweiklassen-„Justiz“ — niemals für öffentliche Aufrufe zum Töten von Ungläubigen zur Rechenschaft gezogen werden.

Auf diese Weise wird, was als nette, flauschige Gelegenheit für „interreligiösen und interkulturellen Dialog“ angekündigt war, zu einem Mandat für die gesetzliche Unterdrückung aller Informationen über den Islam mit Ausnahme dessen, was Moslems selber zur Veröffentlichung auswählen.

^[44]

Die Veranstaltung letzte Woche begann wie geplant. Nicht viel ist über den Verlauf bislang veröffentlicht worden; jedoch wissen wir, daß eine starke amerikanische Präsenz da war, wie sich für ein bedeutendes Ereignis im Rahmen des Istanbul-Prozesses geziemt. Einer der Redner ^[45] kam vom Außenministerium:

Michael Kozak, stellvertretender Staatssekretär für Demokratie, Menschenrechte und Arbeit, spricht bei den Vereinten Nationen in Genf am 21. Juni auf einer Konferenz zum Istanbul-Proceß organisiert von der OIC…

Unter den Diskussionsteilnehmern ^[46] waren:

Prof. Evelyn Aswad, Professorin für Recht, Prof. Herman G. Kaiser, Lehrstuhl für Internationales Recht an der Universität von Oklahoma und Mr. Turan Kayaoğlu, außerordentlicher Professor für Internationale Beziehungen an der Universität von Washington in Tacoma

Viel mehr konnte ich über die amerikanische Delegation nicht herausfinden.

Nachstehend einige Auszüge aus der Rede von Generalsekretär Ihsanoglu ^[47], dem „Statement Seiner Exzellenz, dem Generalsekretär beim 3. Treffen zum Istanbul-Prozeß über das weitere Vorgehen bei der Implementierung der HRC-Resolution 16/18 in Genf, Schweiz (19.-21. Juni 2013)“. Teile des Textes wurden für die weitere Diskussion fett markiert:

Der Kampf gegen Diskriminierung und Intoleranz ist eine der gewaltigsten Herausforderungen unserer Zeit. Er ist eine Angelegenheit von zentraler Bedeutung für die OIC. Im Laufe des vergangenen Jahrzehnts erhielt die Debatte über religiöse Intoleranz und ihre Beziehung zur Meinungsfreiheit größere Aufmerksamkeit sowohl in den Medien als auch im politischen Diskurs. Unglücklicherweise, ungeachtet der öffentlichen Anerkennung, die dem Kernproblem zuteil geworden ist, haben Divergenzen über die Herangehensweise die Inkraftsetzung effektiver und konkreter Gegenmaßnahmen auf der internationalen Ebene verhindert. In diesem Zusammenhang hat die OIC, der Sache aufs höchste verpflichtet und entschlossen, eine gemeinsame Grundlage zu erreichen, einen alternativen Ansatz erarbeitet, der sich in der Resolution 16/18 über die „Bekämpfung von Intoleranz, negativer Stereotypisierung und Stigmatisierung von, sowie Diskriminierung, Aufstachelung zu Gewalt und [Ausübung von] Gewalt gegen Personen aufgrund ihrer Religion oder ihres Glaubens“ wiederspiegelt.

Die in beiderseitigem Einverständnis erarbeitete Passage der HRC-Resolution vom März 2011 erhielt breite Anerkennung als eine positive Entwicklung. Sie demonstrierte die Fähigkeit der OIC, in dem sensibelsten aller Problembereiche aktueller internationaler Beziehungen einen Konsens zu schmieden. Die Resolution kodifiziert die acht Punkte, die in meiner Ansprache zur 15. Sitzung des Menschenrechtsrates im September 2010 identifiziert wurden. Diese Punkte stellen Aktionsbereiche auf nationaler wie auf internationaler Ebene dar. Ich bin hoch erfreut, daß sie die Basis für einen Konsens bilden konnten. Daraus ergab sich die Möglichkeit, sich auf die wirklichen Probleme fern von der Politisierung und Polarisierung eines ganzen Jahrzehnts zu konzentrieren.

[…]

Wir haben es nicht nur bei der Verabschiedung einer Resolution bewenden lassen. Der Istanbul-Prozeß, der zusammen mit Außenministerin Hillary Clinton und der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Catherine Ashton begonnen wurde, um auf dem Konsens weiter aufzubauen, der in die Resolution 16/18 einging, muß vorangebracht werden. Während die Resolution einen Triumph des Multilateralismus darstellt, muß der Istanbul-Prozeß auch als ein Aushängeschild für die Kooperation zwischen der OIC, den USA und der EU angesehen werden. Unsere Zusammenkunft heute ist ein Teil dieses Prozesses. Ich begrüße ausdrücklich, daß dieser Prozeß nunmehr als der zu beschreitende Weg von allen Interessenvertretern anerkannt wird. Sein Vorzug liegt in seiner Akzeptanz als kleinster gemeinsamer Nenner. Dieser Ansatz tägt ein großes Potential in sich, einen internationalen Konsens darüber zu entwickeln, wie unter Berücksichtigung von rechtmäßigen Bedenken aller Parteien in der Sache weiter zu verfahren ist. Der wirkliche Test liegt jedoch in seiner praktischen Umsetzung. Andernfalls wäre der Konsens zerbrechlich. Der Ansatz der Resolution 16/18 ist kein Selbstzweck. Er ist ein Mittel zum Zweck. Wir müssen darauf aufbauen.

[…]

Die zweite Sitzung der Zusammenkunft berührt eines der wichtigsten Elemente der Resolution 16/18. Es ist hauptsächlich charakterisiert durch die Divergenz der Ansichten über die Einführung von Maßnahmen, die Aufstachelung von Gewalt aufgrund von Religion oder Glauben zu kriminalisieren. Es muß anerkannt werden, daß ausreichende Klarheit darüber besteht, zumindest nach bestehendem internationalem Recht, wie die Befürwortung von nationalistischem, rassistischem oder religiösem Haß, die eine Aufstachelung zu Diskriminierung, Feindseligkeit oder Gewalt darstellt, anzugehen ist. Dennoch ist der Prozeß im Hinblick auf konzertiertes internationales Handeln für dieses Ziel von weitgehender Politisierung und Polarisierung der Angelegenheit beschädigt worden.

Lassen Sie mich ganz klar wiederholen, daß dies eine Angelegenheit von zentraler Bedeutung für die OIC ist. Der alternative Ansatz durch die Resolution 16/18 sollte die Politisierung und Polarisierung im Bezug auf Inhalt oder Titel der früheren Resolution überwinden, indem die wirklichen Probleme auf Basis eines Konsenses angesprochen werden. Der zunehmende Trend der Islamophobie ist in der Tat bedenklich in einer globalisierten Welt. Es gibt einen alarmierenden Anstieg an Intoleranz und Diskrimiernung gegen Muslime. Es muß anerkannt werden, daß es zunehmenden öffentlichen Druck auf die OIC-Mitgliedsstaaten gibt, konkret etwas zu unternehmen. Die alarmierende Zunahme islamophobischer Vorfälle wie das Utøya-Massaker in Norwegen, die Verbrennung des Korans durch den Pastor in Florida und die Veröffentlichung dieses verwerflichen Trailers auf YouTube [sic] verletzen andauernd die religiösen Gefühle von über 1,5 Milliarden Muslimen. Die politische Führung der OIC-Mitgliedsstaaten hat zur unverzüglichen Ergreifung von Gegenmaßnahmen aufgerufen. Es geschah in dieser Situation, daß die OIC als eine verantwortliche internationale Organisation ein Gremium aus bedeutenden Rechtsanwälten und Menschenrechtsexperten gründete, um die Angelegenheit aus der Perspektive des internationalen Rechts zu untersuchen. Das Gremium befürwortete den 16/18-Ansatz und den Istanbul-Prozeß als die geeigneten Wege des Engagements. Es kam überein, daß keine Notwendigkeit dafür besteht, ein völlig neues gesetzliches Instrument einzuführen. Die Bestimmungen der bestehenden Instrumente, einschließlich Artikel 19 und 20 des ICCPR ^[48], sind ausreichend, die Anliegen der OIC zu erfassen. Es sind die Fehlstellen oder Lücken in der Interpretation, Implementation und Information, die geschlossen werden müssen. Es gibt Differenzen, die beigelegt werden müssen, um ein gemeinsames Verständnis zu entwickeln. Die Anliegen aller Parteien müssen verstanden und unter Evolution einer Konsenslösung adressiert werden. Ich glaube, die Zumessung gleichen Gewichts für die Belange auf beiden Seiten könnte einen guten Ausganspunkt darstellen. Der Istanbul-Prozeß besitzt diesbezüglich eine ausreichende Belastbarkeit. Ich bin zuversichtlich, die Beratungen an dieser Zusammenkunft werden einen wichtigen Beitrag dazu leisten.

[…]

Lassen Sie uns nun das Augenmerk auf das Wort „respektvoll“ richten. Eine offene und konstruktive Debatte von Ideen ist in der Tat nützlich. Sie muß hochgehalten werden als eine Angelegenheit der Meinungs- und Ausdrucksfreiheit. Jedoch wird sie zu einem Fall von Aufstachelung zur Diskrimination, Feindseligkeit oder Gewalt, wenn die Freiheit dazu mißbraucht wird, Symbole oder Persönlichkeiten, die der einen oder anderen Religion heilig sind, zu verunglimpfen. Es muß als eine Angelegenheit von Identität verstanden werden. Es muß anerkannt werden, daß die Menschen in einigen Teilen der Welt dazu neigen, sich mehr mit einer bestimmten Religion zu identifizieren als anderswo. Es ist deshalb essentiell, zwischen freier Rede und Haßrede eine rote Linie zu ziehen — daher die Bedeutung des interreligiösen und interkulturellen Dialogs. Die OIC hat als erste 1998 zu solch einem Dialog aufgerufen. Wir haben gesehen, daß der Dialog eine erhebliche Zeit fortgedauert hat, ohne viel an Ergebnissen hervorzubringen. Was wir brauchen, ist eine Bewegung jenseits ereignisbasierter Aufrufe hin zu einem ernsthaften, strukturierten und ergebnisorientierten Dialog. Auf ähnliche Weise könnten wir von einer integrierten Herangehensweise bezüglich internationaler Bemühungen im Kampf gegen Intoleranz, Diskriminierung und Aufstachelung zum Haß profitieren. Der Istanbul-Prozeß, so glaube ich, kann als ein Weg für eine solche integrierte Herangehensweise dienen, indem er auf anderswo erreichter Verständigung aufbaut und ihr konkrete Form verleiht.

[…]

In einer Welt, die sich mit der Plage des Terrorismus konfrontiert sieht, kann und darf die Aufstachelung zu Haß, Diskriminierung und Gewalt nicht ignoriert werden. Andernfalls würden wir uns einem Risiko aussetzen, das wir uns nicht leisten können, nämlich, daß die Agenda von Radikalen und nichtstaatlichen Akteuren übernommen und bestimmt wird. Wir müssen handeln, um die Initiative von der Straße weg und an den Verhandlungstisch des bedeutungsvollen und ergebnisorientierten multilateralen Diskurses zu bringen. Veranstaltungen wie diese Zusammenkunft werden immer wichtiger. Unsere Beratungen hier müssen darauf gerichtet sein, miteinander verbundene Probleme mit besonderem Augenmerk auf die Grauzonen direkt zu adressieren. Wir müssen Strategien entwickeln, die die Lücken in der Interpretation, Implementation oder Information auf Konsensbasis abbauen können. Ich persönlich glaube und schlage vor, daß wir die Aussichten der Entwicklung von weichen Gesetzen näher betrachten sollten, die das gemeinsame Verständnis der internationalen Gemeinschaft zu diesem wichtigen Problem wiedergeben können. Das könnte in der Form von einigen Prinzipien, Richtlinien oder einer Deklaration geschehen. Ich würde es gerne der kollektiven Weisheit und dem gemeinsamen Verständnis der Experten überlassen, uns zu diesem Behufe zu erleuchten. Der Istanbul-Prozeß basierend auf den von allen geteilten Zielen, reflektiert in der Konsens-Strategie der Resolution 16/18, verleiht mir Grund zu diesbezüglichem Optimismus.

Es ist wichtig, sich Prof. Ihsanoglus Reden sehr genau anzuhören, weil zwischen den ganzen einschläfernden Textbausteinen die entscheidenden Ausdrücke und Sätze eingestreut sind, die die Absichten der OIC (und des Außenministeriums) für unser aller Zukunft verraten.

Wenn sich der Generalsekretär auf „die Debatte über religiöse Intoleranz und ihre Beziehung zur Meinungsfreiheit“ bezieht, dann sieht er offensichtlich nur einen möglichen Ausgang solch einer Debatte vor, nämlich den gleichen, der vor mehreren Monaten von kanadischen Imamen in Ottawa vorgeschlagen ^[49] worden war: Jegliche solche Rede sollte per Gesetz verboten sein.

Bis heute, sagt der Generalsekretär, haben wir nichts getan außer geredet. Die Zeit zum Handeln sei gekommen: „Der wirkliche Test liegt jedoch in seiner praktischen Umsetzung.“ Und nur für den Fall, sie haben es vergessen, erinnert er seine Zuhörer an „das Utøya-Massaker in Norwegen“ — das allerdeutlichste Beispiel für die fürchterlichen Konsequenzen, die unausweichlich folgen, wenn die Weltgemeinschaft nicht ein Machtwort spreche und „religiöse Intoleranz“ zum Verbrechen erkläre, d.h. auf gut deutsch das Kritisieren des Islams. Weitere Beispiele werden gegeben: Die „Verbrennung des Korans durch den Pastor in Florida“, Terry Jones, und der „verwerfliche Trailer auf YouTube“, der so überaus perfekt plaziert war, um den Zwecken der OIC zu dienen.

Mit „Fehlstellen oder Lücken in der Interpretation, Implementation und Information“ meint er, daß einige Länder nachlässig bei ihrer Verabschiedung von Gesetzen waren, die die Inhaftierung und Strafverfolgung von Islamkritikern ermöglichen. Großbritannien, Schweden, Finnland, die Schweiz und Österreich warem offensichtlich gehorsam. Aber was ist mit den Vereinigten Staaten? Und Islamophobe in Kanada sind ziemlich mutig geworden, seit Ezra Levant und Mark Steyn den HRC-lern die Stirn geboten haben. Aus der Sicht der OIC ist es Zeit für Amerika, die Sache anzupacken!

Prof. Ihsanoglu betrachtet einige Arten der Diskussion als zulässige Ausprägungen von „Meinungs- und Ausdrucksfreiheit“. Aber andere Reden übertreten klar die rote Linie und werden „zu einem Fall von Aufstachelung zur Diskrimination, Feindseligkeit oder Gewalt, wenn die Freiheit dazu mißbraucht wird, Symbole oder Persönlichkeiten, die der einen oder anderen Religion heilig sind, zu verunglimpfen“. Wir müssen „zwischen freier Rede und Haßrede eine rote Linie zu ziehen“.

Verunglimpfung liegt natürlich im Auge des Betrachters. Wir wissen bereits, welches Kriterium den Grad von Verunglimpfung bestimmt: ob Moslems beleidigt sind oder nicht. Dieser Standard ist im Westen schon weithin in Gebrauch, sowohl formal als auch informell. Und da Moslems durch so viele Dinge beleidigt sind — Schweine, Hunde, Karikaturen, unbedeckte Frauen, Fehlen von Fußwaschbecken, kein Halal-Essen, Nichtmoslems, die den Koran oder die Hadithen zitieren — ist es leicht zu sehen, wieviel Redefreiheit für uns übrigbleibt, wenn der Istanbul-Prozeß erst vollständig umgesetzt worden ist.

Der Generalsekretär denkt, wir müssen in die Hufe kommen und all diese netten Pläne in die Realität umsetzen. „Was wir brauchen, ist eine Bewegung jenseits ereignisbasierter Aufrufe hin zu einem ernsthaften, strukturierten und ergebnisorientierten Dialog.“ Wegen der dauerhaft präsenten Drohung des Terrorismus — welcher das ist, was passiert, wenn eine ausreichend große Anzahl von Moslems sich ausreichend beleidigt fühlt — „kann und darf die Aufstachelung zu Haß, Diskriminierung und Gewalt nicht ignoriert werden“.

Er erkennt an, daß es „Grauzonen“ gibt, die eine Interpretation erschweren, aber sieht eine Lösung in den „Aussichten der Entwicklung von weichen Gesetzen, die das gemeinsame Verständnis der internationalen Gemeinschaft zu diesem wichtigen Problem wiedergeben können“.

„Weiche Gesetze“? Was ist das denn?

Ist das, wenn Menschen ihren Job verlieren, weil sie sich in der Öffentlichkeit gegen die Scharia ausgesprochen haben?

Ist das, wenn Verlage sich entscheiden, bestimmte Bücher nicht zu veröffentlichen aus Angst, ihre Herausgeber werden getötet und ihre Büros niedergebrannt?

Ist das, wenn Soldaten von ihren Kommandeuren verboten wird, bestimmte Bücher zu lesen, bestimmte Veranstaltungen zu besuchen, oder bestimmte Meinungen den Islam betreffend auszudrücken? Wenn sie trainiert werden, in Richtung weg von Mekka zu urinieren?

Ist das, wenn Hotels und Konferenzveranstalter Buchungen von Islamkritikern mysteriöserweise in letzter Minute stornieren?

Wenn das so ist, dann sind „weiche Gesetze“ bereits in Kraft. Aber ich wette, die OIC hat vor, sie über die nächsten paar Jahre noch etwas härter zu machen.

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Noch einmal zurück auf die Gleichzeitigkeit von Ereignissen rund um die OIC-Konklaven, halten Sie Ausschau nach weiteren Geschehnissen, die sich für die Agenda des Istanbul-Prozesses wie zufällig passend ergeben.

Vielleicht ist es bereits geschehen. Vielleicht war es die Resolution, die vom Europäischen Parlament verabschiedet wurde, die in irgendeiner Weise von der OIC (wahrscheinlich mithilfe der Europäischen Kommission) dazu benutzt werden wird, den Istanbul-Prozeß in Europa zu beschleunigen.

Aber behalten Sie Ihre Augen offen. Ekmeleddin Ihsanoglu und die OIC sind noch nicht mit uns fertig.

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Dymphna hat den folgenden Kommentar ^[50] hinzugefügt:

Teil des Istanbul-Prozesses ist die schiere Masse an Papierkram und Schwachsinn, mit dem sie uns überhäufen. Chruschtschow hat in einem berühmten Ausspruch damit gedroht, uns „zu begraben“. Die OIC setzt das in die Tat um mit ihrer bösartigen bürokratischen Logorrhoe.

Sie haben die geistige Kernschmelze von Konferenzen, Meetings und allerlei Blasen mit großartigen Namen gemeistert. Sie sind sich sicher in dem Wissen, daß sowieso niemand aufpassen wird — alle fleißig am Fernsehschauen — während sie gewaltige Monumente aus Papier errichten, die dafür entworfen werden, für den menschlichen Geist undurchdringlich zu sein.

Es ist kein Trost zu wissen, daß unser eigener Senat und Kongreß genau das gleiche machen mit ihren „Gesetzesvorlagen“ voller versteckter Fallen für den nichtsahnenden Bürger.

Und genauso die EU mit ihrer unmoralischen „Verfassung“. Ganz sicher ist dieses Durcheinander verfassungswidrig in einer Reihe von EU-Ländern. Aber das hat nichts zu sagen. Die Idee der „Nationen“ ist ja sooo 20tes Jahrhundert. Wir brauchen etwas robustes und globales. Eine Umma, vielleicht?

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^[51]Am Sonntag berichtete PI ^[52] von der “Dona nobis pacem”-Aufführung in Ludwigsburg. Hier nun ein Foto-Bericht über das, was sich außerhalb der Friedenskirche in Ludwigsburg abgespielt hat.

Am Samstag, den 10.3., fanden sich im baden-württembergischen Ludwigsburg ca. 20 Frauen, Männer und Jugendliche zu einer Spontan-Demo ein. Anlass war das angekündigte Singen der Koransure ^[53] 1, Verse 1-3, in der evangelischen Friedenskirche (Oratorium Dona Nobis Pacem).

Unter den Demonstrationsteilnehmern waren verschiedenste christliche Denominationen vertreten. Auch lag der Altersdurchschnitt weit unter dem der Besucher des Oratoriums. Es gab intensive Diskussionen mit den Besuchern, Sängern und einigen jungen Muslimen aus der Nachbarschaft der Kirche. Im Großen und Ganzen wurden die Gespräche sachlich und ruhig geführt, wenn man von dem ein oder anderen Besucher der Veranstaltung absieht, welche auch meist durch Unkenntnis der Bibel wie des Korans glänzten. Die alte Leier von „überall steht Böses“ wurde ebenfalls wieder abgespielt.

^{[54] [55]}

Die örtliche Presse schoss viele Fotos, Teilnehmer wurden interviewt. Eine Reporterin, Angelika Baumeister von der Ludwigsburger Kreiszeitung (Foto r.), wollte von uns wissen, was es mit der Bombendrohung gegen die Veranstaltung auf sich hatte. Da konnten wir beim besten Willen nicht weiterhelfen. PI war auch Gegenstand des Verhörs Interviews. Ebendiese Angelika Baumeister bezeichnete das Auftreten der engagierten Gruppe als pharisäerhaft. Als „pharisäerhaft“ werden meist jene betitelt, die rein gesetzlich vorgehen. Sie störte wohl in diesem Zusammenhang die Nennung von Fakten. Hier ihr Bericht ^[56] über die Veranstaltung (zum Vergrößern aufs Bild klicken):

^{[57] [58]}

Es tut eben weh, wenn das traute multireligiöse Weltbild angegriffen ^[59]wird. Was auch manchen Kritiker störte, war das ruhige und bedächtige Auftreten der Demonstrationsteilnehmer. Zitat: „Solche Engelsfreundlichen sind die Schlimmsten“. Na, wenn man sonst nichts kritisieren konnte, waren die Argumente wohl doch überzeugend. Eine Gegendemonstrantin huschte nervös an uns vorbei und hielt uns und vor allem der Presse folgenden Geistesblitz in die Kamera: „Fanatismus verblödet“ ^[60].

Wir konnten die Erfahrung machen, dass doch einige Besucher durch unser Auftreten, durch die Nennung von Fakten und unserer Motivation schwer ins Nachdenken kamen.

^{[61] [62]}

Einige ließen durchblicken, dass sie dies alles so nicht wussten und gingen sich bedankend und nun selbst mit kritischer Haltung in die Vorstellung.

Vielen Dank auch an die örtliche Polizei die immer präsent und freundlich im Hintergrund die Situation gut im Blick hatte.

^[63]

Wir konnten einige neue Mitstreiter für zukünftige Aktionen gewinnen. Eine so für uns alle sehr gelungene Spontan-Aktion. Nach Ende des Einsatzes kam noch eine fünfköpfige Gruppe junger Muslime vorbei, die ein „Allah uakbar“ zum „Besten“ gaben, aber da war die Frau mit ihrem „Fanatismus verblödet“-Plakat leider schon weg.

Der Einsatz bestätigte wieder einmal: Es gibt mehr Personen als gedacht, die spontan zu solchen Aktionen bereit sind.

^[64]

Eine klare Sprache, hart in der Sache aber freundlich zum Gegenüber, erzeugt Respekt. Das überraschte vor allem Muslime mit denen wir ins Gespräch kamen. Die „Einheitsreligionsverfechter“ brachten wir allerdings mehr als einmal an den Rand der Verzweiflung. Wir hatten keine Bombe dabei, waren freundlich, hatten mehr Personen mit Migrationshintergrund in unseren Reihen als sie selbst, waren eindeutig besser informiert, überzeugten mehr als einmal unsere Gesprächspartner und wollten somit nicht recht in die vorgefertigten Schablonen passen.

^[65]

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