Edathys neuer Mitstreiter gegen das Internet

Bundesnetzinquisitor Sebastian Edathy hat einen neuen Mitstreiter im Kampf gegen das teuflische Internet.  Hugo Chavez (Foto), Diktator von Venezuela, findet jetzt ebenfalls, dass es nicht geht, dass im Internet Menschen sagen können, was sie wollen. Damit ist der kommunistische Lump – also Chavez – nicht allein.

HEISE-online berichtet:

Venezuelas Präsident Hugo Chavez fordert strengere Regeln fürs Internet. Es gehe nicht an, dass jeder dort tun und sagen könne, was er wolle; jedes Land müsse seine eigenen Regeln und Normen anwenden. Als Begründung für seine Forderung gab Chavez an, dass auf einer regierungskritischen Webseite fälschlich die Ermordung eines Ministers gemeldet worden sei. Außerdem werde dort regelmäßig zum Putsch aufgerufen.

Chavez sieht sich dabei mit Bundeskanzlerin Angela Merkel einig; diese habe sich kürzlich ähnlich geäußert. Merkel hatte in ihrem Podcast zur diesjährigen CeBIT vor einem „rechtsfreien Raum Internet“ gewarnt und die Löschung rechtswidriger Inhalte angekündigt. Der Podcast-Beitrag räumt aber auch dem Thema Datenschutz breiten Raum ein und enthält die ausdrückliche Zusicherung, die Freiheit des Internet nicht unnötig einzuschränken.

Unnötig einschränken wollen auch Edathy und Chavez das Internet nicht. Nur gerade soviel, dass nichts Falsches mehr drinsteht. Eine gemäßigte Zensur wie in China, Saudi-Arabien oder dem Iran. Darauf wird man sich doch wohl einigen können.




Maoistin im Weißen Haus

Linke unter sich: Obama und Maoistin Anita DunnWas wäre wohl in Deutschland los, würde einer der Top-Berater von Kanzlerin Merkel Adolf Hitler als seinen favorisierten politischen Philosophen bezeichnen? Und Studenten, vor denen er eine Rede hält, Hitler voller Wärme als wichtigen Ratgeber ans Herz legen? Wer die alten Seilschaften des US-Präsidenten (Ayers, Wright, Pfleger, Khalidi) und seine Karriere im durch und durch korrupten Chicago kennt, wird sich nicht darüber wundern, dass im Weißen Haus Marxismus und Klassenkampf salonfähig geworden zu sein scheinen.

Obamas Kandidat für den Posten des „diversity officer“ bei der Rundfunkbehörde FCC ist Mark Lloyd; ein großer Fan des venezuelanischen Diktators Hugo Chavez. Der von Obama zum „Umweltzaren“ (Special Adviser for Green Jobs, Enterprise and Innovation at the White House Council on Environmental Quality) ernannte Van Jones, ein Mann mit einer Polizeiakte wegen mehrfacher Festnahmen, der bei früheren Administrationen das Weiße Haus nicht einmal hätte besichtigen dürfen, musste kürzlich zurücktreten. Jones ist bekennender Kommunist, was nach dem Untergang dieser Ideologie überwiegend der Unterhaltung dienen und zum Schmunzeln Anlass geben mag. Dieser Psychopath glaubt allerdings auch, dass Präsident Bush für die Anschläge von 9/11 verantwortlich sei. Er ist Unterzeichner einer entsprechenden Petition.

Neu im Fokus: Anita Dunn (Foto oben). Nicht irgendeine Praktikantin aus der zweiten Reihe, deren Jugendsünden man ausgegraben und aus dem Kontext gerissen hat. Dunn war Top-Beraterin des Präsidenten in dessen Wahlkampf, ist aktuell White House Communications Director und mit David Axelrod, Rahm Emmanuel, David Plouffe und Robert Gibbs engste Beraterin von Obama. Anita Dunn ist mit dem persönlichen Anwalt Barack Obamas, Robert Bauer, verheiratet. Das Magazin „Newsweek“ bezeichnet Dunn/Bauer als das neue „power couple“ in Washington D.C. Weiter auf steinhoefel.de…




Aufregung um Honduras

zelayaSoviel Aufregung hätte man sich um den Volksaufstand der Perser gewünscht: US-Präsident Hussein Obama, Außenministerin Clinton, selbst die UN-Vollversammlung eilen dem Präsidenten von Honduras, Manuel Zelaya (Foto)  zu Hilfe, der vom Militär abgesetzt und außer Landes gebracht wurde. Was aussieht wie ein klassischer Militärputsch gegen einen linken Staatschef im Hinterhof der USA entpuppt sich beim genaueren Hinschauen als ein verfassungsgemäßer Eingriff zur Rettung der Demokratie. Man muss allerdings etwas graben, um die wichtigen Informationen zu finden.

Der SPIEGEL meldet:

Der US-Präsident rief die Konfliktparteien auf, zu „demokratischen Normen“ und rechtstaatlichen Prinzipien zurückzukehren. Bestehende Spannungen müssen „friedlich auf dem Weg des Dialogs und ohne Einmischung von außen gelöst werden“. Er sei über die Lage in dem mittelamerikanischen Staat „tief besorgt“.

US-Außenministerin Hillary Clinton erklärte, die Festnahme und Ausweisung Zelayas verstießen gegen die Regeln der interamerikanischen Charta für Demokratie und müssten von allen verurteilt werden. Ein amerikanischer Regierungsvertreter sagte, Washington werde den Nachfolger Zelayas nicht anerkennen. Die Uno-Vollversammlung will am Montagabend zu einer Sondersitzung zusammenkommen.

Erstaunlicherweise sind aber auch Mitglieder der eigenen Partei vor Ort mit der Entfernung des Präsidenten einverstanden. Man muss etwas weiter forschen, um im online-Lexikon SPIEGEL-Wissen unter dem Eintrag Manuel Zelaya Näheres über die Hintergründe des Vorgangs zu erfahren:

2008 trat Honduras unter Zelayas Regierung dem von Venezuelas Präsidenten Hugo Chávez gegründetem Staatenbund ALBA bei. Zelaya, bisher ein treuer US-Verbündeter, kritisierte bei dieser Gelegenheit scharf die USA und forderte einen „sozialen oder sozialistischen Liberalismus“. Der ALBA-Beitritt ist der Versuch, Honduras aus der engen Bindung an die USA zu lösen.

Am 28. Juni 2009 wurde Manuel Zelaya in einem mit Hilfe des Militärs durchgeführten Putsch gestürzt und noch am gleichen Tag nach Costa Rica ausgeflogen, wo er um Asyl bat.[1] Am gleichen Tag hat das honduranische Parlament seinen Präsidenten Roberto Micheletti zum Nachfolger Zelayas berufen. Zelayas selbst erklärte aus dem Exil, er halte sich weiterhin für den rechtsmäßigen Staatschef.

Dem Staatsstreich vorausgegangen war ein Streit über ein Referendum zur Einberufung einer Verfassungsgebenden Versammlung. Bei Annahme des Referendums würde über die Verfassungsgebende Versammlung zusammen mit der Präsidentenwahl am 29. November abgestimmt werden.

Am Tag seines Sturzes sollte diese Volksbefragung durchgeführt werden. Jedoch fand er für sein Vorhaben keine parlamentarische Mehrheit. Gegner warfen Zelaya vor, er habe vor, eine zukünftige Präsidentschafts-Wiederwahl für ihn selber zu ermöglichen. Auch Honduras Oberster Gerichtshof erklärte das Referendum für illegal.  Zelayas entließ daraufhin am 24. Juni Armeechef Romeo Vásquez, da das Militär, verantwortlich für die Verteilung der Wahlurnen, sich weigerte, das Referendum, wie von Zelayas geplant, durchzuführen. Am nächsten Tag ordnete der Oberste Gerichtshof die Wiedereinsetzung Vásquez‘ an. Zelayas mobilisierte daraufhin seine Anhängerschaft, auf das Gelände des Militärflughafens in Tegucigalpa wurde vorgedrungen und das dort lagernde Abstimmungsmaterial für ein Referendum im Land verteilt.  Am frühen Morgen des 28. Juni besetzte honduranisches Militär auf Anordnung des Obersten Gerichts, wie dieses betonte, Zelayas‘ Residenz, nahm diesen fest und flog ihn mit einer Militärmaschine nach Costa Rica aus. (Hervorhebung durch PI)

Wir fassen zusammen: Das Militär hat eingegriffen, um den Putsch des Sozialisten Manuel Zelaya zu verhindern, der sich mit seinen Anhängern gewaltsam über Entscheidungen der demokratischen und verfassungsgemäßen Gremien Parlament und oberster Gerichtshof hinwegsetzen wollte, um sich entgegen der Verfassung nach dem Vorbild des Kommunisten Hugo Chavez eine weitere Amtszeit zu ermöglichen. Genau das aber wird in der aktuellen Berichterstattung verschwiegen. Und die amerikanische Regierung, die zum Wahlbetrug am iranischen Volk lange schwieg und auch später nur butterweiche Erklärungen hervorbrachte,  eilt dem erklärten Feind der USA und Verfassungsbrecher zu Hilfe. Das ist die wirkliche historische  Neuigkeit.




Iran: „Es ist nicht zulässig, dass Israel lebt“

Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad hält den Waffenstillstand in Gaza für „eine großartige Lektion für alle, um zu zeigen, dass das zionistische Regime komplett erledigt ist.“ Es sei daher „nicht zulässig„, dass Israel überlebe. Um seine global-islamischen Ziele zu erreichen, erhofft sich der Iran in Zukunft eine bessere Zusammenarbeit mit den USA – ein „Change“ wäre ihm sehr willkommen.

Die beiden Kommunisten Hugo Chavez (Venezuela) und Evo Morales (Bolivien) haben dem Iran bereits ihre Unterstützung ausgedrückt und die diplomatischen Beziehungen zu Israel abgebrochen.

Mahmoud Ahmadinedschad erklärt die globale Überlegenheit der islamischen Kultur und wieso das zionistische, kapitalistisch-weltverschwörerische „Regime“ Israel auf keinen Fall überleben dürfe:




Venezuela schmeißt israelischen Botschafter raus

hugo_chavezVenezuelas profiliert iranfreundlicher kommunistischer Diktator Staatschef Hugo Chávez verwies Botschafter Shlomo Cohen des Landes, wegen des angeblichen „Holocausts“ der Israelis an den Palästinensern in Gaza. Für den Diplomaten ist der Rausschmiss ein Déjà-vu. Bereits im August 2006 hatte er bei Ausbruch des Libanon-Krieges die Koffer packen müssen.

Aus dem offiziellen Begründungsschreiben für den Landesverweis:

„Zum wiederholten Mal erlebt Venezuela den schrecklichen Tod von unschuldigen Kindern und Frauen als Folge der israelischen Invasion im Gazastreifen und des gnadenlosen Bombardements, mit dem Israel aus Luft und Erde das palästinensische Territorium belegt.“

Präsident Hugo Chávez sprach darüber hinaus von „einem Holocaust am palästinensischen Volk“.

Auch in Argentiniens Hauptstadt Buenos Aires, wo die zweitgrößte jüdische Gemeinde außerhalb Israels lebt, marschierten 3.000 ultralinke anti-israelische Demonstranten vor der Botschaft auf und präsentierten mit Hakenkreuzen übergemalte israelische Fahnen.

Aus diesem ultralinken, antisemitischen Milieu kam auch einer, den Chávez noch 2006 als „großen Freund“ pries. Der argentinische Soziologe Norberto Ceresole war einer der Ratgeber Chávez‘ … Sein Ideenmix aus sozialistischen, völkischen und antisemitischen Thesen kam sowohl in der Sowjetunion als auch im Nahen Osten gut an. Während der 70er-Jahre soll Ceresole Repräsentant der Hisbollah in Spanien gewesen sein.

(Spürnase: Dr. Rüdiger W.)




Schäfer-Gümbel will „Reiche“ enteignen

Schäfer-Gümbel will 'Reiche' enteignenNach seinem Kopfzähl-Patzer bei „Friedmann“ und seiner Sympathie-Bekundung für den venezuelanischen Linksextremisten Hugo Chavez hat der „deutsche Obama“ Torsten Schäfer-Gümbel jetzt ein Wahlkampf-Thema gefunden, das beim (dummen) Volk immer gut ankommt: Er will die Reichen enteignen!

Die BILD-Zeitung berichtet:

Hessens SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Schäfer-Gümbel will bei Besserverdienern richtig zulangen! Schäfer-Gümbel zu BILD: „Eine Zwangsanleihe wäre ein schnell wirksames Instrument, um zusätzliches Geld für die Bewältigung der Wirtschaftskrise zu mobilisieren.“ Der Plan: Jeder mit über 750 000 Euro Vermögen (egal ob Bargeld oder Immobilien) soll davon dem Staat zwei Prozent für 15 Jahre leihen MÜSSEN – zu maximal 2,5 Prozent Zinsen. Der SPD-Politiker: „Das wäre sehr gerecht, weil damit nur die Besitzer großer Vermögen herangezogen würden.“ Mit den Einnahmen (rd. 50 Mrd. Euro) sollen die Anschaffung energiesparender Nahverkehrsbusse und Züge, neue Forschungsprojekte sowie Energiespartechniken finanziert werden – aber keine Steuersenkungen. Schäfer-Gümbel: „Steuersenkungen sind in der Krise das absolut falsche Instrument.“

Was wohl Ludwig Erhard dazu sagen würde?

(Spürnase: Oliver)




Schon wieder in den Gümbel gegriffen!


Dass er ein würdiger Koalitionspartner der Linken sein wird, bewies der Spitzenkandidat der hessischen SPD, Thorsten Schäfer-Gümbel (rechtes Foto), bereits vor einigen Jahren. Gemeinsam mit den SED-Spitzenpolitikern Lothar Bisky und Sahra Wagenknecht unterzeichnete er linksextremistischen Kampagne „Hands off Venezuela„. (Foto links: Chavez mit dem iranischen Präsidenten Ahmadinedschad)

Ziel der Bewegung, die laut eigenen Angaben in dreißig Ländern aktiv ist, ist die „Solidarität mit der Bolivarischen Revolution“. Der „antiimperialistische Kampf Venezuelas“ solle unterstützt und die „ökonomische und politische Dominanz des Imperialismus in Lateinamerika“ durchbrochen werden. (…) Schäfer-Gümbel sagte auf Nachfrage der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, es liege schon einige Jahre zurück, dass er den Aufruf unterzeichnet habe, damals sei es um die internationale Solidarität gegangen. Er habe jetzt viele gute Kontakte zum Beispiel zum US-amerikanischen Konsulat.

Völker, hört die Signale!
Auf zum letzten Gefecht!
Die Internationale Hessen-SPD
erkämpft das Menschenrecht.

(Spürnasen: Florian und Friederich)




Chavez macht den Schramma


Der venezuelanische kommunistische Diktator Hugo Chavez ist mit seinem Antiamerikanismus der neue Che-Popstar, nicht nur der deutschen Stasifreunde von der Linkspartei, die ihn ganz offen als Vorbild propagieren. Jetzt erklärt Chavez, dass er gedenkt, Waffengewalt gegen die eigene Bevölkerung einzusetzen, wenn diese nicht so wählt, wie es richtig ist. Also ihn. Eine „kölsche Lösung“ nach Schramma-Art für Venezuela.

N-TV meldet:

Venezuelas Präsident Hugo Chávez hat im Falle eines Erfolgs der Opposition bei den Regionalwahlen in der Provinz Zulia mit einem Einsatz des Militärs gedroht. Falls der aktuelle Gouverneur von Zulia, Manuel Rosales, und dessen „Mafia“ Sieger der Wahlen würden, „müssten wir einen Plan ausarbeiten, auch einen militärischen“, sagte Chávez bei einer Wahlkampfveranstaltung seiner Partei in Zulia.

Chávez rief seine Anhänger auf, sich für eine friedliche Fortführung seiner Politik einzusetzen. Aber „für den Fall der Fälle haben wir auch Waffen», drohte er. Der Staatschef warf Rosales vor, ihn im kommenden Jahr stürzen zu wollen.

Am 23. November finden in Venezuela Regional- und Bürgermeisterwahlen statt. Rosales will Bürgermeister der Regionalhauptstadt Maracaibo der im Nordwesten des Landes gelegenen Provinz Zulia werden, da er nicht noch einmal für das Amt des Gouverneurs antreten darf. Der Sozialdemokrat war Chávez als gemeinsamer Kandidat der Opposition bei den Präsidentschaftswahlen im Jahr 2006 unterlegen.

Den letzten Satz wiederholen wir noch einmal für deutsche SPD-Politiker, die Koalitionen mit der mit Chavez sympathisierenden Linkspartei anstreben oder bereits durchführen: „Der Sozialdemokrat war Chávez als gemeinsamer Kandidat der Opposition bei den Präsidentschaftswahlen im Jahr 2006 unterlegen.“ Wäre das nicht einmal ein Fall für die vielbesungene „Internationale Solidarität“ der Sozialdemokratie?

(Spürnasen: Adelberger, ComebAck, Humphrey)




Calmy-Rey im Dienste der Menschenräuber?

Die mustergültige Befreiung von Ingrid Betancourt und anderen Geiseln aus der Gewalt einer linkskriminellen Bande in Kolumbien hat große Freude in der freien Welt ausgelöst. Aber nicht nur die linke Regierung in Nicaragua und der venezuelanische Diktator Hugo Chavez, die unmittelbar an den Verbrechen beteiligt sind, können sich nicht mit freuen. Auch deren linke Freunde in Europa müssen neue Enthüllungen über ihre Verstrickungen in das Geschäft um Menschenhandel und Drogen fürchten.

Die Schweizer Weltwoche erhebt schwere Vorwürfe gegen die Schweizer Außenministerin Micheline Calmy-Rey, die bei der „Vermittlung“ zwischen den Kriminellen und der Regierung wohl wieder ihrem Hang zur Sympathie mit Verbrechern nachgegeben hat:

Geheimdokumente zeigen: Das Schweizer Aussendepartement EDA unterstützte die politischen Manöver der kolumbianischen Terrororganisation Farc. Micheline Calmy-Reys Emissär machte mit den Entführern gemeinsame Sache. Das EDA toleriert sogar eine Farc-Filiale in der Schweiz.

Der 1. März 2008 dürfte als schwarzer Tag in die Geschichte der Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia (Farc) eingehen. Kurz nach Mitternacht schlugen fünf ferngesteuerte Hightech-Bomben in einem der Dschungelcamps der kolumbianischen Guerilla ein. Das Lager befand sich 1,8 Kilometer von der Grenze entfernt auf ecuadorianischem Territorium. 22 Personen starben beim nächtlichen Angriff der kolumbianischen Streitkräfte. Unter den Toten identifizierten die nachrückenden Truppen die Leiche von Raúl Reyes, dem «Aussenminister» der Farc.

Für die meisten Kolumbianer war der Tod von Reyes, der als Nummer zwei der Organisation galt, ein freudiges Ereignis. Von der Robin-Hood-Romantik haben sich die 1964 gegründeten Farc längst verabschiedet. Falls es sie überhaupt je gab. Die Führung der Organisation befindet sich in der Hand von orthodoxen Marxisten sowjetischer Prägung. Spätestens seit den 1980er Jahren haben sich die Farc zu einem Verbrechersyndikat entwickelt, das mit Entführungen, Schutzgelderpressung und Drogenhandel jährlich mehrere hundert Millionen Dollar Umsatz generierte und Zehntausende von Toten zu verantworten hat. Unter dem Vorwand des Klassenkampfs schicken sie Kinder in den Krieg, verminen ganze Landstriche und schrecken auch vor Bombenterror nicht zurück. 31 Länder, voran die USA, die Nachbarländer von Kolumbien und die EU (aber nicht die Schweiz) qualifizieren die Farc als terroristische Organisation auf der Ebene von al-Qaida.

Der Tod von Reyes ist bloss einer von vielen empfindlichen Schlägen, welche die kolumbianische Regierung der Narco-Guerilla in den letzten Monaten und Jahren zugefügt hat. Die militärischen Erfolge, die zu einem markanten Rückgang der Gewaltkriminalität führten, haben der amtierenden Regierung unter Álvaro Uribe zu einer anhaltenden Popularität verholfen, wie selbst ihre Gegner einräumen. Doch der Schlag gegen Reyes war etwas Besonderes: Auf seinem Camp stellten die kolumbianischen Truppen drei Laptops sicher, auf denen gleichsam das elektronische Gedächtnis der Farc gespeichert war. Über 11 000 Dokumente Mails, Bilder, Strategiepapiere verschaffen den Fahndern einen tiefen Einblick ins Innenleben des Gangstersyndikats.

Die Schweiz als willfähriger Bote

Die Beschlagnahmung der Computer löste ein politisches Erdbeben aus. Was Lange vermutet wurde, lag nun Schwarz auf weiss auf dem Tisch: Die Regierungen der sozialistischen Nachbarländer Ecuador und Nicaragua sowie Allen voran der venezolanische Caudillo Hugo Chávez stecken bis zu den Ohren in den sinistren Drogen- und Waffengeschäfte der Farc. Der Coup erfolgte just zu einem Zeitpunkt, als der von kontinentalen Expansionsplänen getriebene Chávez die Kontrolle über die militärisch schwer angeschlagene Farc zu übernehmen versuchte.

Die ertappten Regierungschefs verurteilten die Grenzverletzung der kolumbianischen Truppen aufs schärfste, zogen ihre Botschafter ab und drohten mit Krieg und Vergeltung. Chávez ordnete in seinem TV-Programm «Aló Presidente» eine Gedenkminute für den «gefallenen Helden» Reyes an und liess Panzer an der kolumbianischen Grenze auffahren. Für einmal war die Realität mächtiger als jedes Ablenkungsmanöver. Niemand mehr zweifelt an der Authentizität der von Interpol-Spezialisten geprüften Computerdateien, deren Inhalt sich mit verifizierbaren Fakten deckt.

Die Dateien geben auch Aufschluss über die Verhandlungen um Dutzende von politischen Geiseln, die sich seit Jahren in der Gewalt der Farc befinden, unter ihnen die französisch-kolumbianische Doppelbürgerin Ingrid Betancourt. Die grüne Politikerin wurde im Februar 2002 mit ihrer Sekretärin Clara Rojas verschleppt und ist die wohl prominenteste Geisel der Welt. In Europa setzen sich 200 Komitees für die Befreiung Betancourts und eine friedliche Beilegung des «internen Konfliktes» in Kolumbien ein. Die französischen Regierungen machten das Anliegen zu einer Prestigeangelegenheit, für die man einen hohen Preis zu zahlen bereit ist: Präsident Nicolas Sarkozy hat der kolumbianischen Regierung vorgeschlagen, für die Freilassung von 57 Geiseln 500 inhaftierte Farc-Aktivisten auf freien Fuss zu setzen, denen Frankreich Asyl gewähren will.

Die Schweiz spielt als «neutrale» Vermittlerin bei der Geiselaffäre eine zentrale Rolle. Eine Analyse des internen E-Mail-Verkehrs der Farc, welcher der Weltwoche auszugsweise vorliegt, zeigt allerdings: Für die Farc stand eine Lösung des Geiseldramas nie im Vordergrund die «Verhandlungen» an sich, die der militärisch angeschlagenen Guerilla eine Präsenz auf dem internationalen politischen Parkett garantieren, waren von Anfang an der Hauptzweck. Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) unter der Führung von Micheline Calmy-Rey (SP) übernahm bei diesem zynischen Poker den Part des willfährigen Boten und liess bisweilen jegliche Distanz zu den Erpressern vermissen.

Bereits im Juni 2001, also Knapp ein Jahr vor Betancourts Entführung, evaluiert Lucas Gualdrón, Europa-Koordinator der Farc mit Wohnsitz in Lausanne, in einem Mail an seine in Kuba stationierte Vorgesetzte eine mögliche Rolle der Schweiz als Vermittlerin und kommt zu einem positiven Schluss: «Sie [die Schweizer] haben ihre Kommunikationspolitik gewechselt und arbeiten nun nicht mehr low profile, sondern betreiben eine sehr aggressive Kommunikationspolitik.» Die Schweiz sei offen für die Sache der Farc und bereit, Treffen «auf höchster Ebene» zu organisieren.

Wie aus dem Mail hervorgeht, beruht die Einschätzung auf Gesprächen mit dem Genfer Professor Jean-Pierre Gontard. Gontard war bis 2007 Co-Direktor des vom Bund und der Stadt Genf finanzierten Institut Universitaire dEtudes du Développement und hatte bereits in den 1990er Jahren aus eigener Initiative Kontakte zu den Farc und namentlich zu Reyes aufgebaut. Unter diversen internationalen Vermittlern dürfte er die längsten Gespräche mit der Guerilla geführt haben. Schon unter Aussenminister Joseph Deiss setzte das EDA Gontard als Conseiller spécial ein, unter Calmy-Rey avancierte er gegenüber der Farc gar zum «persönlichen Berater» der Aussenministerin.

Ein offizielles Mandat hat Gontard allerdings bei den ersten Friedensverhandlungen noch nicht, die am 20. Februar 2002 für gescheitert erklärt werden. Drei Tage später entführen die Farc Ingrid Betancourt, Anfang März verschleppen sie zwölf kolumbianische Parlamentarier. In einem Mail an das Sekretariat der Farc erklärt «Tirofijo» (Kommandant «sicherer Schuss»), die Nummer eins der Organisation, den Zweck der Entführungen: «Jetzt klopfen sie [die Regierungen] überall an die Türen und suchen Wege, um mit uns zu sprechen. Zuvorderst stehen die Vereinten Nationen, NGO-Organisationen, das IKRK, Menschenrechtsgruppen, die das Thema der Häftlinge aufgreifen und denken, dass sie eine gute Rolle bei deren Befreiung spielen könnten. Nur kennen sie die hohen Forderungen noch nicht, die wir stellen werden.» «Tirofijo» macht in seinem Mail klar, dass er mit einem langen Prozess rechnet: «Wie ihr wisst, haben der Dialog und die Verhandlungen mit der Regierung Pastrana dreieinhalb Jahre gedauert. Unter dem Strich waren sowohl die politischen wie auch die militärischen Resultate für uns ermutigend. […] Die Vereinten Nationen sind ein symbolischer Organismus, dem niemand mehr Beachtung schenkt, aber sie werden sich gegenüber uns neutral geben, und sie werden uns helfen, um ihr Image aufzubessern.»

Im Mai 2002 gewinnt der liberale Kandidat Álvaro Uribe, der eine harte Linie gegen die Narco-Guerilla ankündigt, die Präsidentschaftswahlen in Kolumbien. Kurz darauf trifft sich Professor Gontard zu einer Lagebesprechung mit Juan-Antonio, einem hochrangigen Vertreter der Farc, in Kuba. Der Schweizer habe ihm mitgeteilt, berichtet Juan-Antonio seinen Chefs, Uno-Generalsekretär Kofi Annan sei gegenüber den Farc sehr offen und halte nichts von Uribe.

Visum für die Schweiz

Gemäss den Mails von Juan-Antonio zeigt der Professor unumwunden seine Sympathie für die Farc und dient sich als Berater für einen optimalen Einsatz der Geiseln an: «Der neue Minister von Frankreich, Dominique de Willepin [sic!], sei ein persönlicher Freund von Ingrid seit vielen Jahren, sagt Gontard, und es sei der ideale Moment für politische Spielchen (jugadas politicas), um den Graben zu vergrössern, der zu den USA betreffend Kolumbien besteht. Eine adäquate Massnahme wäre, Frankreich ein Lösungssignal im Fall von Ingrid zukommen zu lassen, das den Widerspruch vertiefen und einen politischen Gewinn bringen könnte. Zum Beispiel könnte Ingrid mit einem Dokument der Farc an die Öffentlichkeit gehen, in dem sie der Welt einen Vorschlag unterbreitet, der die nationale Versöhnung, den Austausch [von Gefangenen] und andere Themen enthalten könnte; dieses [Dokument] würde auf der ganzen Welt veröffentlicht und hätte ein sehr grosses Echo. Und es könnte einen sehr schnellen Wechsel in der Haltung der EU und anderer Länder bringen.» Der letzte Punkt betrifft die Pläne der Europäischen Union, die Farc auf die Terroristenliste zu setzen.

Gontard ist gemäss Juan-Antonio sogar bereit, ihm ein Visum für die Schweiz zu beschaffen, damit er direkt mit dem IKRK, der Schweizer Regierung und der Uno in Kontakt treten könne. Juan-Antonio möchte eine Europa-Tournee absolvieren. Gontard warnt ihn, dass er ausserhalb von Frankreich und der Schweiz «juristische» Probleme bekommen könnte.

Die Farc haben ein vorrangiges Ziel: Sie wollen von der Terroristenliste gestrichen und als «Kriegspartei in einem internen Konflikt» anerkannt werden. Frankreich hat nach der Betancourt-Entführung Entgegenkommen signalisiert. Die Schweiz hat mit der Forderung kein Problem: Sie hat die Farc nie als terroristische Organisation qualifiziert. Und das EDA, mittlerweile unter Micheline Calmy-Rey, denkt nicht daran, wie Gontard gegenüber den Entführern immer wieder bekräftigt.

Wie unter anderem dem «Mittelfristprogramm Deza/HH Kolumbien – 20072009» zu entnehmen ist, betrachtet die Schweiz den «bewaffneten Konflikt» in Kolumbien als kriegerische Auseinandersetzung: «Hauptakteure sind die mit Unterstützung der USA aufgerüsteten Sicherheitskräfte (Militär und Polizei), die paramilitärischen Truppen […] und die beiden nichtstaatlichen Gewaltakteure Farc und ELN.» Die gestelzte Sprachregelung verschleiert eine Maxime, die das EDA konsequent anwendet: Es stellt die verfassungsmässige, demokratisch gewählte Regierung auf die gleiche Ebene wie die Narco-Guerilla.

Pilotprojekt Dialog

Anfang 2003 spricht der Bund 240 Millionen Franken für die «Friedensförderung». Kolumbien wird zum Pilotprojekt erklärt, an dem die Beilegung eines Konfliktes durch Dialog demonstriert werden sollte. Das EDA unterstützt mit jährlich gut einer halben Million Franken auch SUIPPCOL, einen Zusammenschluss von Hilfswerken (Fastenopfer, Heks, Swissaid, Amnesty International, Arbeitsgruppe Schweiz Kolumbien) unter Federführung von Caritas, die in Kolumbien aktiv sind.

Die Haltung von SUIPPCOL gegenüber der Guerilla, die in seinen Communiqués und Veranstaltungen klar zum Ausdruck kommt, deckt sich mit jener des EDA: Zwar verurteilt man die kriminellen Aktionen der Farc pauschal, relativiert diese aber mit Übergriffen der paramilitärischen Bürgerwehren, die detailliert beschrieben und als ungleich gravierender eingestuft werden. Gemäss dieser in Europa verbreiteten Doktrin liegt der Kern des Problems bei der sozialen Ungerechtigkeit. Diese Formel baut auf der (allein schon durch Uribes Popularität widerlegten) Prämisse auf, dass die Guerilla einen Rückhalt in der Bevölkerung habe. Und sie vertauscht Ursache und Wirkung: Die zweifellos brutalen und korrupten Paramilitärs sind nicht der Ursprung, sondern ganz klar eine Folge der Guerilla.

Nachdem seine Vorgänger jahrelang von der Guerilla mit Scheinverhandlungen an der Nase herumgeführt wurden, setzt Álvaro Uribe auf die polizeilich-militärische Option. Letztlich versucht er lediglich, geltendes Recht durchzusetzen (in Kolumbien macht sich sogar strafbar, wer Lösegeld bezahlt). Unter dem Druck der Europäer, die an ihrer Drittweltdoktrin festhalten und auf einen «Dialog» mit den Erpressern setzen, erklärt sich Uribe im Frühling 2004 gleichwohl bereit, der Schweiz, Frankreich und Spanien ein Mandat für Verhandlungen mit den Farc zu erteilen. Kolumbien strebt Freihandelsverträge an, gute Beziehungen zum alten Kontinent sind wichtig.

Am 29. Juni 2004 reist der Genfer Professor Jean-Pierre Gontard ins Dschungelcamp von Raúl Reyes, wo er als «persönlicher Berater der Kanzlerin [sic!] Micheline Calmy-Rey» begrüsst wird. Der Nouvelle Observateur beschreibt den Trip später als gewagte Expedition. Tatsächlich ist die Reise nicht gefährlicher als eine beliebige Safari. Denn der «Aussenminister» der Farc residiert schon damals ennet der Grenze, auf ecuadorianischem Territorium.

Raúl Reyes rapportiert das zweitägige Treffen mit Gontard in einem ausführlichen Mail ans Sekretariat der Farc. Er zeigt sich angetan von den Schweizern, die dem Druck der «Gringos» trotzten und die Guerilleros als «Kämpfer oder Aufständische» sähen. Der neue Uno-Botschafter der Schweiz «Piter Maurer», zitiert er Gontard, gehöre derselben Partei an wie die «Kanzlerin» [Calmy-Rey], für beide habe «eine friedliche Lösung des internen Konfliktes in Kolumbien Priorität».

Gemäss dem Protokoll diente sich der Professor auch gegenüber Reyes als strategischer Berater im Geisel-Poker an. Drei Amerikaner, welche die Farc eben entführt hatten, gehören gemäss Gontard «definitiv zum CIA, die von ihm repräsentierten Regierungen hätten an ihnen kein Interesse». Gontard habe ihm geraten, die drei trotzdem nicht zu töten und sie «sehr gut aufzubewahren, weil sie in Zukunft noch sehr nützlich sein könnten». Der Genfer habe ihm mitgeteilt, eine Forderung der Farc über hundert Millionen Dollar für einen halbjährigen Waffenstillstand sei realistisch. Und wörtlich: «Er sagt, Ingrid sei ein Edelstein (una joya) in den Händen der Farc, weil sie für die französische Regierung sehr wichtig sei.»

Als Möglichkeit schlägt Gontard gemäss dem Mail der Farc vor, in einem ersten Schritt entführte kolumbianische Militärs und Politiker gegen inhaftierte Guerilleros auszutauschen. In einem zweiten Schritt könnten dann Ingrid und vier weitere Geiseln freigelassen werden, unter dem Patronat der Schweiz und Frankreichs. Als Gegenleistung würde die Uno in Genf der Farc ein Podium bieten. Dies käme gemäss Gontard einer Anerkennung der Organisation als Kriegspartei gleich.

Bezüglich des Wunsches, offizielle Vertreter der Farc in der Schweiz zu akkreditieren, schreibt Reyes weiter, habe sich Gontard offen gezeigt. Doch würde er raten, dies etwas diskreter zu tun, als es zuvor in Mexiko geschehen sei. (Die Übung musste nach internationalen Protesten abgebrochen werden.)

Schweizer als Geldbote für die Guerilla

Inoffiziell ist in der Schweiz schon lange ein hochrangiger Vertreter der Farc aktiv: der eingangs erwähnte «Lucas Gualdrón». In Wahrheit heisst der Mann Omar Zabala, ist 39 Jahre alt, kam als Asylsuchender in die Schweiz und verfügt heute über eine C-Bewilligung. Die Antiterrorspezialisten der kolumbianischen Polizei gehen davon aus, dass über Gualdrón achtzig Prozent der Aktivitäten der Farc in Europa laufen. Dazu gehören Kontakte zu anderen Terrorgruppen und Waffengeschäfte.

Gegenüber der kolumbianischen Regierung beteuerte das EDA stets, die Schweiz dulde keine Vertretung der Farc in der Schweiz. Die Computer von Reyes strafen die Dementis Lügen: Gualdrón stand in stetem Kontakt mit Calmy-Reys Emissär Gontard und verfügte auch über einen direkten Draht zu «Aussenminister» Reyes, mit dem er sich regelmässig austauschte. Gualdrón genoss offenbar das volle Vertrauen von Reyes und kümmert sich auch um dessen Söhne, die in Europa leben.

Ende 2005, Ingrid Betancourt und Clara Rojas sitzen seit bald vier Jahren in Geiselhaft, entzieht Uribe der Schweiz vorübergehend das Verhandlungsmandat. Der «Dialog» kam trotz der Friedensmillionen aus der Schweiz nie vom Fleck. Die Farc stellen Forderungen, die der Staat nicht erfüllen kann: eine neue Verfassung nach ihrem Gusto, Abkehr von der liberalen Wirtschaftspolitik, Freilassung aller Häftlinge. Die Regierung sollte überdies ein Gebiet von 290 Quadratkilometern zur entwaffneten Zone erklären. Ein ähnliches Experiment hatten die Farc in den 1990er Jahren ungeniert zur Aufmunitionierung ihrer Waffenarsenale genutzt.

Professor Gontard verhandelt nun ohne den Segen Uribes mit Lucas Gualdrón in Lausanne. Anfang 2006 teilt dieser seinem Chef Raúl Reyes mit, Gontard wolle ihn ein weiteres Mal im Dschungel besuchen. Im Bundesrat sei es deshalb zu einem Streit gekommen. Gualdrón analysiert die Lage: «Die Rechte und zurzeit Ultrarechte, die in der Schweizer Regierung sitzt, übt Druck auf die Aussenministerin aus, die, trotz ihrer Rolle als Vertreterin ihres Landes, eine Sensibilität gegenüber unserer Sache zeigt, was sie auch bewiesen hat in ihrer langen politischen Laufbahn; sie gehört, wenn man so will, dem ’linkesten’ Flügel der Sozialisten an.» Er würde es riskieren, so habe ihm Gontard gesagt, hinter dem Rücken von Uribe via Peru nach Ecuador zu reisen, doch der Bundesrat verlange zumindest eine offizielle Einladung der Farc für den Besuch.

Ob das von Gontard gewünschte Treffen im Jahr 2006 zustande kam, geht aus den Unterlagen nicht hervor. Das EDA mochte zu Fragen der Weltwoche keine Stellung nehmen. Dokumentiert ist dagegen eine Dschungelreise Gontards im Frühling 2007. In einem Mail vom 16. Juni 2007 berichtet Reyes seinem Statthalter in Lausanne vom Treffen. Der Inhalt der Gespräche scheint ihm diesmal aber nicht der Rede wert. Den Guerilla-Chef belustigt vielmehr das Bestreben Gontards, seine angeblichen Verdienste hervorzuheben. Wie weiter zu lesen ist, hat Reyes dem Genfer Professor 2000 Dollar mitgegeben, welche dieser später Lucas Gualdrón überreicht. Es ist dies die letzte dokumentierte Funktion des «neutralen» Schweizer Vermittlers: die des Geldboten für die Narco-Guerilla.

Gemäss dem folgenden Mail-Verkehr kühlt sich auch die Beziehung von Gualdrón zu Gontard ab. Er habe die ständigen Anrufe des Professors satt, schreibt Gualdrón, und habe ihm gesagt, dass die Schweiz mit ihren Multis in Kolumbien (Glencor, Nestlé, Banken) eine «perverse Politik» betreibe. Die humanitäre Mission sei eine Fassade. Gontard habe «gewiss eine Sympathie für uns», doch letztlich gehe es ihm nur um persönliche Vorteile. Der Professor brauche Erfolge für sein Institut. Reyes Antwort fällt ebenso abschätzig aus: «Er [Gontard] glaubt, dass seine Vorschläge von der Farc als Rezepte für ihren politischen Kurs übernommen werden. Er hat offenbar nicht begriffen, dass wir eine revolutionäre Organisation sind.»

Verlängerung des Dramas

Die Schweiz hat aus der Sicht der Farc ihren Dienst getan und kann abtreten. Im Sommer 2007 steigt das EDA aus den Verhandlungen aus. Der venezolanische Caudillo Hugo Chávez übernimmt. Seine Absichten sind keineswegs humanitärer Natur, wie Chávez die Weltöffentlichkeit glauben machen will. Die Korrespondenz in Reyes Computer zeigt auf, dass der Venezolaner der militärisch schwer angeschlagenen Farc umfangreiche Waffenlieferungen und finanzielle Hilfe im Umfang von 300 Millionen Dollar zusagt. Hugo Chávez will die Guerilla in seine «bolivarianische Revolution» integrieren, die den Subkontinent zwischen Rio Grande und Feuerland in ein einziges sozialistisches Paradies nach den Rezepten von Karl Marx und Fidel Castro verwandeln soll.

Im Januar 2008 kommt Clara Rojas frei. Über die Zeitung Le Matin lässt Micheline Calmy-Rey verlauten: «Wir haben den Boden vorbereitet, der die Freilassung möglich machte.» Wie die Bundesrätin zu dieser Einschätzung kommt, bleibt schleierhaft. Die Aktion wurde von Chávez organisiert, die Schweiz hat seit über einem halben Jahr nichts mehr mit der Sache zu tun. Hinter vorgehaltener Hand sind kolumbianische Militärs und Politiker der Meinung, die Schweiz und Frankreich hätten das Drama verlängert indem sie die Erpressungen der Farc mit Entgegenkommen belohnten und den kolumbianischen Staat unter Zugzwang setzten.

Der nächtliche Militärschlag gegen Raúl Reyes am 1. März 2008 brachte die Wende. Nach einem anfänglichen Aufschrei der Entrüstung beeilten sich alle involvierten Regierungen, allen voran Hugo Chávez, sich von den Farc zu distanzieren. In seinem TV-Programm erklärte Chávez, dessen brüske Meinungsänderungen legendär sind, die Farc zu einem «Relikt des letzten Jahrhunderts, das heute keinen Sinn mehr macht». Die Beweise waren zu offenkundig, als dass sie sich weglärmen liessen. Kolumbien verzichtete im Gegenzug darauf, weitere Details aus Reyes Computer öffentlich zu machen.

Die Farc sind international isoliert – und verhandeln direkt mit dem kolumbianischen Nachrichtendienst DAS. Ihre Hauptforderung für eine Beilegung der Feindseligkeiten ist mittlerweile dieselbe, die schon Pablo Escobar vor seiner Kapitulation stellte: keine Auslieferung wegen Drogenhandels an die USA.

Der Hang der Schweizer Ministerin von der SP sich mit Verbrechern gemein zu machen, hatte sich auch schon in ihrer Haltung zum Iran gezeigt und war mehrfach bei PI thematisiert worden. Die Weltwoche fragt jetzt ihre Leser: „Wie beurteilen Sie die Amtsführung von Bundesrätin Micheline Calmy-Rey?“

(Spürnase: Die Realität)




Steht Israel in der UNO allein da?

Der bekannte UN Watch Experte Hillel Neuer sprach gestern Abend in Basel (Schweiz) über die einsame Position Israels in der UNO und wie es geschehen kann, dass zehn von zehn UNO Resolutionen in einem Jahr schon gegen Israel gerichtet sein konnten, während echte Schurkenstaaten ungestraft davonkommen. Eine Rede über den Zerfall der UNO und die Gefährdung für die Menschenrechte.

Steht Israel allein da?

Diese Frage ist eigentlich ein Zitat aus der Bileam-Geschichte. In dieser Geschichte wurde der Fluch gegen Israel allerdings am Ende in einen Segen umgewandelt. Ähnliches wäre auch von der UNO zu hoffen und zu wünschen. Drei Fragen standen denn bei dem Vortrag auch im Zentrum:

1. Steht Israel in der UNO allein da?
2. Wenn ja, wieso? Und spielt das überhaupt eine Rolle?
3. Was machen wir dagegen?

Im Jahr 1975 setzte die UNO unter Triebfeder der damaligen Sowjetunion durch, dass Zionismus in einer Resolution zum Rassismus erklärt wurde. Dadurch wurde Israel zu einem „rassistischen“, menschenfeindlichen Staat abgestempelt ohne Daseinsberechtigung und mit dem Apartheidregime in Südafrika auf dieselbe Stufe gestellt. Zwar wurde diese Resolution 1991 wieder aufgehoben, aber in den Köpfen ist sie haften geblieben, der Stempel – die Dämonisierung des Zionismus – bleibt. Israel darf sich deswegen auch nicht die geringsten Fehler erlauben.

Der UNO-Menschenrechtsrat hat sich mittlerweile zum Gegenteil dessen entwickelt, was seine Gründer urprünglich wollten. Die schlimmsten Unterdrückerstaaten drängen darauf, dort Mitglied zu sein, damit sie darauf achten können, dass keine Resolutionen gegen Sie erlassen werden, z.B. China, Sudan oder Saudi Arabien. So haben alle Zeit und Gelegenheit, ihr Augenmerk auf Israel zu richten. Es geht auch nicht darum, die „Road Map“ umzusetzen, sondern einzig um allein um die Verurteilung Israels.

Israel ist oft ziemlich hyperaktiv und Israel macht auch Fehler. Es geht nicht darum, Israel von irgendwelchen Gesetzen zu befreien, sondern darum, dass Israel nach dem selben Recht leben darf, wie alle anderen Staaten auch.

Im UNO-Menschenrechtsrat gibt es regionale Experten für Länder wie Nordkorea, Sudan etc. sowie Themenexperten z.B. mit Schwerpunkt Frauenhandel, Folter, giftige Abfälle etc. Viele dieser Experten leisten sehr gute Arbeit. Wenn es irgendwie um Israel geht, jedoch meistens nicht. Eines der herausragendsten Negativbeispiele ist der Schweizer Themenexperte für das Ressort „Hunger“, der linke Politiker Jean Ziegler, den die Schweiz vermutlich in die UNO hinausbefördert hat, damit er im Inland weniger anrichten kann. Ziegler ist einer der schlimmste Israelkritiker innerhalb der UNO und unter diesen gibt es viele Spitzenkandidaten. Seinen ärgsten Coup hat sich Ziegler mit der Einführung des Moammar Ghadhafi Preises für Schurkentum Menschenrechte geleistet. Eine Auszeichnung, die er neben Leuten wie Chavez und Fidel Castro auch schon sich selbst verliehen hat. Ziegler im Originalton hören Sie hier:

Wenn Palästinenser in Israel einen Terroranschlag verüben, wird dieser bagatellisiert. So etwas interessiert die UNO-Komissionen nicht, denn ihr Augenmerk gilt einzig und allein den Verstössen Israels gegen die Palästinenser. Ziegler interessieren anscheinend nur die „Hungernden“ in Palästina und nicht in den wirklichen Hungergebieten – interessant, denn in Palästina verhungert kein Mensch. So verglich Ziegler den Gazastreifen auch schon mit einem KZ und setzte damit die Israelis den Nazis gleich.

Beispiel 2006: Die Hisbollah greift Israel an, Israel wehrt sich, die Welt verurteilt Israel. Experten, die solche „Schuldfragen“ zuteilen, heißen unter anderem Jean Ziegler. Seine Zwielichtigen Machenschaften wurden in der Schweiz bereits von der NZZ nach Hinweis von UN Watch (Neuer) aufgearbeitet, doch Ziegler dementiert vehement und streitet alles ab.

Kofi Annan war ein Mann mit besten Absichten. Er wollte die UNO wirklich reformieren, aber konnte sich letztendlich nicht durchsetzen, wegen der vielen Staaten, die eben nicht guten Willens sind. Aus der Reform wurden Zustände, die jetzt schlimmer sind als vorher. Doch die Schweizer Außenministerin, Micheline Calmy-Rey (SP), ist begeistert vom „Anbruch einer neuen Ära“. In dieser neuen Ära wird nur noch Israel sanktioniert – alle anderen lässt man gewähren. Dies bedeutet zu Frage eins: Ja, Israel steht alleine da.

Was sind die Gründe dafür? Und spielt das überhaupt eine Rolle?

Man muss zwischen rationalen und emotionalen Gründen unterscheiden. Auf der rationalen Ebene versuchen die arabischen Staaten, die zahlreich und gut organisiert sind, die Legitimation Israels aufzuheben, indem sie zum Beispiel Zionismus mit Rassismus gleichsetzen wollen. Um die Ziele zu erreichen, werden an der UNO hinter den Kulissen Stimmen gehandelt. So kann es zum Beispiel geschehen, dass die Russen mit den Arabern zusammenspannen, trotz Tschetschenien, wo die verfolgten Menschen Muslime sind. So etwas nennt man Realpolitik. Ein wichtiges Druckmittel ist heute mehr als je zuvor das Öl. Die Scheichs können sich damit einfach alles kaufen.

Daneben gibt es antisemitisch-antizionistisch emotionale Ressentiments gegen Israel auch von westlichen Staaten. Die europäischen Staaten fühlen sich schuldig an der Judenvernichtung und versuchen, einen Teil ihrer Schuld loszuwerden, indem sie Israel – die einzige Demokratie im Nahen Osten, nicht perfekt, aber die einzige Demokratie – als rassistisches Naziregime hinstellen.

Wenn nun alle im Menschenrechtsrat gegen Israel sind, ist das ein Problem?

Die USA finden, nein. Sie sind selber nicht im Menschenrechtsrat, weil sie ihn für einen Witz halten. Mit der Teilnahme daran, würden sie diesem Witz aus ihrer Sicht viel zu viel Gewicht geben. Das Problem: Der Rest der Welt nimmt den UNO Menschenrechtsrat ernst, auch wenn seine Taten nichts mehr mit dem Gründungsgedanken zu tun haben. Für sie ist ein Beschluss der UNO so etwas wie das Gesetz Mose.

Was kann denn aber gegen diese Misstände getan werden?

Durch aufklären und informieren wurde schon Einiges erreicht. So zum Beispiel die Anerkennung des Magen David (des roten Davidssterns) durch das IKRK (Internationale Komitee des Roten Kreuzes) in Genf. Auch die Medienkampagnen gegen Ziegler haben kleine Erfolge gebracht.

Einige lassen sich auch davon überzeugen, dass Israel die einzige Demokratie im Nahen Osten und das Bollwerk gegen den islamischen Terrorismus ist. So zum Beispiel Kanadas Premier Harper, der überzeugter zu Israel steht als mancher Israeli, weil er genau das erkannt hat.

Wenn man nicht nur Israel, sondern die UNO selbst und die Menschenrechte retten will, darf man den Kampf für Gerechtigkeit und Menschenrechte nicht aufgeben.

» Wenn Sie selbst über die Tätigkeiten von UN Watch auf dem Laufenden gehalten werden möchten, tragen Sie sich hier in den Newsletter ein (englisch).




Ho-Ho-Honecker!

Das ging flott. Gestern das Sitzenbleiben abgeschafft, heute schon melden die Universitäten die Herstellung der vollen Verblödungsbereitschaft. Selbst Rudi Dutschke dreht sich im Grab um: Die Partei der Mauerschützen will die alte Leiche SDS wieder beleben. Unser Foto des Tages zeigt den Einzug der Erstsemester zum neuen Studiengang „Bachelor of applied Bicycle Engeneering“ an der Erick Mielke Universität Bielefeld. Gemeinsam mit dem neuen Rektor der Hugo Chavez Gesamthochhilfsschule für Politische Ökonomie, Hans-Christian Ströbele, und dem Vorstand des DGB haben sich bereits hunderte Studenten der Hauptforderung des neuen SDS angeschlossen: „Unter die Talare den Mief von 40 Jahre!“

(Spürnase: Zdai)




Bekreuzigen von Chávez irritiert deutsche Medien

Chavez KreuzEs bereitet uns starke Bauchschmerzen, zu einem Tyrannen wie Hugo Chávez etwas positives zu schreiben. Bemerkenswert ist es dennoch, dass sich der venezuelanische Präsident beim Besuch des Opec-Gipfels in Saudi-Arabien vor Gastgeber König Abdullah bekreuzigte und in seiner Rede mehrfach Bezug auf Christus nahm (nach saudischen Gesetzen strengstens verboten). Der Spiegel schreibt: „Präsident Hugo Chávez ist erneut aus der Rolle gefallen“. Dazu passend der Kommentar eines kritischen Spiegel-Lesers: „Das Verbot ist laut Spiegel-Redakteur in Ordnung, das Erwähnen von Christus nicht!“

(Spürnase: Koltschak, Wilhelm Entenmann, Merowig, Machiavelli, Richy, Tobias J.)




Venezuelas Weg zum Sozialnationalismus

chavez_200.jpgCheauchescu und Honecker waren noch nicht ganz kalt, die Menschheit begann gerade zu hoffen, es hätte sich endlich ausgespitzelt, gefoltert, mauergeschossen, da erhob sich der stinkige Kadaver am anderen Ende der Welt von neuem. Hugo Chavez (links im Bild) überzeugte seine Landsleute, dass der gescheiterte Sozialismus genau das Richtige für sie wäre. Jetzt weist er Kritikern den rechten Weg ins Arbeiterparadies mit dem Knüppel. NTV nennt den neuen Maulhelden aller Antiamerikaner jetzt mit einer gewagten Wortkonstruktion einen „Linksnationalen“. In Wirklichkeit ist er aber ein Sozialist, ein nationaler.

NTV berichtet:

Die venezolanische Polizei hat in der Hauptstadt Caracas eine Kundgebung von Gegnern der sozialistischen Verfassungsreform von Präsident Hugo Chávez gewaltsam aufgelöst. Die Polizei trieb die Kundgebung tausender Studenten mit Tränengas, Gummigeschossen und Wasserwerfern auseinander. Zuvor war es zu Zusammenstößen der Demonstranten mit Anhängern der Regierung des linksnationalistischen Chávez gekommen. Mindestens vier Menschen seien dabei schwer verletzt worden, hieß es.

Die Studenten forderten eine Verschiebung des für Anfang Dezember vorgesehenen Referendums über die Verfassungsreform, die unter anderem die mehrfache Wiederwahl von Chávez ermöglichen soll. Im südamerikanischen Ölland kann ein Präsident bisher nur einmal wiedergewählt werden. Danach würde die Amtszeit von Chávez, der für seine angestrebte sozialistische Demokratie inzwischen unter anderem die Ölindustrie verstaatlicht hat, 2012 endgültig zu Ende gehen.

Innenminister Pedro Carreño rechtfertigte die Aktionen der Polizei und kritisierte die Studenten als „Faschisten“, die die venezolanische Demokratie destabilisieren wollten. Sie hätten die Beamte provoziert und mit Steinen beworfen. Die Behörden versicherten zudem, die Studenten hätten das Gebäude der Wahlbehörde CNE stürmen wollen. Studentenführer Yon Goicochea wies die Vorwürfe zurück und meinte, durch die Verfassungsreform würden „viele Freiheiten und Menschenrechte aberkannt“.

Die Verfassungsänderung mit 35 neuen Artikeln soll den „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ in Venezuela verankern. Und natürlich den Präsidenten Hugo Chavez. Im 20. Jahrhundert waren solche Verankerungen auch unter dem Namen „Ermächtigungsgesetz“ bekannt.




Iran/Venezuela bauen Auto – Peugeot verdient

308887197_397310805a_o.jpgDie Franzosen, so scheint es, schrecken vor Nichts zurück, wenn es um ihre nationalen Interessen und um den schnellen Euro geht. Im Wall Street Journal lesen wir heute, dass die beiden Präsidenten Hugo Chavez (Venezuela) und Mahmud Ahmadinejad (Iran) ein Abkommen unterzeichnet haben, gemeinsam das Venirauto zu bauen, das antiimperialistische Auto.

Es wird zwei Modelle geben: den Turpial und den Centauro. Der Turpial stellt eine Weiterentwicklung des KIA Pride dar, während der Centauro als eine Variante des Peugot 405 angesehen werden kann, sehend dass Peugot schon jetzt die Motoren und Technologie an die Iraner liefert.

VENEZUELA
In einem gemeinschaftlich geführten Unternehmen produzierten die beide Länder Venezuela und Iran die ersten 300 Autos, die sie „Antiimperialistisches Auto“ tauften . Bis zum Jahr 2012 will das Unternehmen, welches gegründet wurde durch den Vertrag, den die beiden Präsidenten Hugo Chavez und Mahmud Ahmadinejad unterzeichnet haben und das unter dem Namen „VENIRAUTO“ firmiert 92% seinen Komponenten aus Venezuela beziehen ( Zur Zeit sind es bereits 35% der Komponenten). VENIRAUTO ist angesiedelt in Maracay, einer kleinen Stadt etwa 80 KM Südöstlich von Caracas und soll pro Jahr 25000 Autos herstellen, so der Chef des Unternehmens Abdulla Zoghi.

Die ersten Autos werden unter den Soldaten des venezolanischen Heeres verteilt. Das geht aus einen Abkommen hervor, welches das Iranisch-venezolanische Mischkonzern zusammen mit der Banco Fomento Andina und die Militärakademie Venezuelas unterzeichnet haben. Derzeit sind zwei Modelle im Handel: Der Turpial (Saipa 141 im Iran) und der Centauro in Persien. Der Turpial (?) kostet ungefähr 17 Mio Bolivar oder 7906 US Dolar, während der Centauro mit 23 Mio Bolivar oder 11069 US$ in den Handel gekommen ist., dies gab der Minister des Volkes für die Grundstoffindustrie und Bergbau (Mbam), Jose Khan auf der II. Industriemesse im Iran bekannt.

Der Turpial stellt eine Weiterentwicklung des KIA Pride dar, während der Centauro als eine Variante des Peugot 405 angesehen werden kann, zumal diese französische Firma als Zulieferer der Motoren und der Technologie für die Iraner fungiert.

Das WallStreet Journal schreibt von einem ‘neuen Konkurrenten auf dem Automarkt’. Wir sehen das nicht so pessimistisch … eher amüsant. Die Marktchancen sind doch eher gering und auf Venezuela und den Iran begrenzt. Und auch dort werden die Bonzen Mercedes, BMW etc fahren.

Schockierend ist lediglich, dass französische Firmen überall und in allen Schurkenstaaten feste dabei sind, Geld zu verdienen. Und wenn wir uns richtig erinnern, war ein wesentlicher Grund für das Scheitern der US Anträge gegen den Irak im UN Sicherheitsrat das Veto der Russen und ! der Franzosen. Hätten diese beiden ihre wirtschaftlichen Interessen zuruckgestellt und gemeinsam mit den USA gegen Saddam Hussein agiert, hätte dieser die amerikanischen Drohungen wohl ernster genommen und vielleicht hätte ein Krieg verhindert werden können. Nur mal so in den Raum gestellt.

(Spürnase Hojojutsu)




Deutsche Rechtsextremisten und ihr neuer Führer

AhmadinedschadEs war ja eigentlich nur eine Frage der Zeit, bis das faschistische Gedankengut des iranischen Präsidenten auch bei den dumpfen Gehirnen der deutschen Nazis ankommen wird. Jetzt ist es soweit: sie haben bemerkt, dass Mahmud Ahmadinedschad die Auslöschung des israelischen Staates und die Leugnung des Holocaustes propagiert – und hüpfen begeistert auf und ab vor Freude.

Hagalil berichtet:

Im Kampfbund Deutscher Sozialisten feiert man aber nicht nur den Antisemitismus, sondern auch den Anti-Amerikanismus und steht konsequent auf der Seite von Mahmud Achmadinedjad, Hugo Chavez, Slobodan Milosevic und trauert nicht nur um Saddam Hussein sondern auch um Josef Goebbels. Doch nicht nur auf Plakaten, T-Shirts und CDs wird gefeiert. Auch auf Videos übt man den Schulterschluss mit den wildesten Islamisten…