Wahlomat für die Landtagswahl in NRW

Wahlomat für die Landtagswahl in NRWWelche der 25 Parteien, die bei der Landtagswahl in NRW am 9. Mai auf dem Wahlzettel stehen, kommt meinen politischen Vorstellungen am nächsten? Diese wichtige Frage kann sich jeder wieder in kurzer Zeit mit dem sogenannten Wahlomat der Bundeszentrale für politische Bildung beantworten. Ist es die CDU, die FDP, Pro NRW – oder vielleicht doch eine ganz andere Partei? Wir sind gespannt auf Ihr persönliches Ergebnis.

(Spürnase: Hubert W.)




NRW: SPD-Politiker zu Gast bei Grauen Wölfen

Drei Wochen vor den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen messen die etablierten Parteien im „Kampf gegen Rechts“ offenbar mit zweierlei Maß. Während der Mitbewerber Pro NRW aufs schärfste bekämpft wird – erst am Mittwoch stellte der CDU-Integrationsbeauftragte Thomas Kufen eine Studie zur Pro-Bewegung mit dem Grusel-Titel „Ich bin die Strafe…“ vor – sympathisiert man im stillen Kämmerlein mit den rechtsextremen Grauen Wölfen.

In Köln gibt es mittlerweile einen heftigen innerparteilichen Streit um die Position der CDU in der Auseinandersetzung mit türkischen Rechtsextremen (siehe auch Interview mit Minu Nikpay), wohingegen die Verstrickungen der Krefelder CDU mit den nationalfaschistischen Grauen Wölfen schon seit längerem bekannt sind.

Morgen nun macht auch der Krefelder SPD-Landtagskandidat Uli Hahnen (Foto oben l.) im Endspurt um wichtige Stimmen bei der Landtagswahl am 9. Mai seine Visite bei Mehmet Demir (r.) und seinen nationalistischen Grauen Wölfen. Auf der Krefelder SPD-Website heißt es:

Termin
16. April 2010 (14.15 Uhr bis 16.00 Uhr)

Uli Hahnen nimmt am Freitagsgebet in der Yavuz Sultan Selim Han Moschee an der Seidenstraße 6 teil

Uli Hahnen wird begleitet von Ratsfrau Anke Drießen-Seeger sowie Mustafa Bostanci, Mitglied des Integrationsausschusses der Stadt Krefeld. Im Anschluss an das Gebet steht der Landtagskandidat für eine Diskussionsrunde mit den Mitgliedern des „Türkischen Kulturvereins Krefeld“ zur Verfügung.

Soviel Interesse für ihre Sorgen würden sich wohl manche deutsche Wähler auch wünschen. Vielleicht wäre das dann ein wirklich effektiver „Kampf gegen Rechts“.

» info@spd-krefeld.de




Mit Ast gegen Rechts

Ein PI-Leser aus Bonn schickte uns heute eine Email mit Bildanhang. Er schreibt: „Hallo PI, anbei ein Foto, das gestern am späten Nachmittag aufgenommen worden ist und zwei ‚Bürger mit Migrationshintergrund‘ zeigt, die versuchen, ein pro NRW-Plakat in Bonn-Hardtberg kaputt zu machen. Der Mensch mit dem Kapuzenoberteil hantiert mit einem Ast, um das Plakat zu entfernen.
Mit bestem Gruß aus Bonn, Nico“




TV-Tipp: ZDF-Reporter über pro NRW

ZDF-Reporter Udo FrankHeute Abend zwischen 21 und 21.45 Uhr sendet das ZDF unter dem Titel „Wölfe im Schafspelz – Wie Rechtspopulisten als angebliche Bürgerbewegung auftreten“ einen 15-minütigen Beitrag zu den Geschehnissen am vergangenen Wochenende. Nach dem Rauswurf des ZDF-Teams um Reporter Udo Frank (Foto) beim pro NRW-Parteitag im Gelsenkirchener Schloss Horst kann sich jeder ausmalen, wie „ausgewogen“ der Bericht ausfallen wird.

Video vom ZDF-Beitrag:

Teil 1:

Teil 2:

» Livestream
» info@zdf.de
» Forum zur Sendung

(Videobearbeitung: Antivirus)




Fitna in Marxloh


Fitna – also Zwietracht zwischen Rechtgeleiteten – gab es am vergangenen Sonntag in Duisburg, wo sich auch mohammedanische Immigranten aufgerufen fühlten, am Kampf gegen Rechts™ teilzunehmen. Türkennazis trafen auf stalinistische Kurden, es gab 150 Festnahmen, über die Zeitungen und Fernsehen schweigen. In den Reden der Drahtzieher der Proteste hieß es immer wieder, das vorbildlich friedliche Zusammenleben der vielfältigen Kulturen in Duisburg würde durch islamophobe Deutsche gestört.

Auf dem linksextremistischen Nachrichtenportal Inymedia berichtet ein Teilnehmer der Keilerei in charakteristischer herrschaftsfreier Grammatik:

Neben zahlreichen Gewerkschaften, antifaschistischen Gruppen, Migrantenorganisationen und bürgerlichen Parteien nahmen auch die Revolutionäre Jugend und die TIKB an der Demonstration teil. Rund 150 Menschen wurden in Polizeigewahrsam genommen, mindestens so viele wurden bei gewaltsamen Polizeiaktionen verletzt.
Die Demonstration begann an 4 verschiedenen Blockadepunkten, an denen Antifaschisten die Anfahrtswege der NPD bzw. der Pro NRW Anhänger blockieren sollten. 70 Antifaschisten schafften es, die Autobahn zu blockieren und wurden zum Teil unter Gewaltanwendung durch die Polizei festgenommen. Der Startpunkt der Faschisten musste verlegt, ihre Demonstrationsroute um mehr als die Hälfte gekürzt werden.

Antifaschisten vom Blockadepunkt 1 versuchten eine Route zum Kundgebungsplatz der NPD Anhänger zu erstürmen, wurden allerdings unter massiver Gewaltanwendung durch die Polizei zurückgedrängt. Die Polizei scheute auch bei weniger als 1m Abstand mit Reizgas gegen Antifaschisten vorzugehen. Pferde dienten an diesem kämpferischen Tag nicht nur der Einschüchterung – sie wurden zum Instrument der Polizeigewalt.

Einige Stunden später vereinigten sich die Teilnehmer vom Blockadepunk 1 und 2, da die Faschisten bereits durch alternativ Routen an den Blockadepunkten vorbeigezogen waren. Die Polizei, die dieser Vereinigung ungern zugestimmt hatte, versuchte eine Route vorbei am Kundgebungsplatz aufzuerlegen. Um allerdings auf Nummer sicher zu gehen, nutzte die Polizei die Tatsache aus, dass eine große Anzahl an türkischen und kurdischen Migrantenorganisationen teilnahm.

Eine größere Gruppe von türkischen Faschisten [Anhänger der MHP (Partei der Nationalistischen Bewegung)] wurde, mit großer Wahrscheinlichkeit von der Polizei, zum Demonstrationszug der Antifaschisten geleitet, um von den Nazis abzulenken. Von den faschistischen Rufen und nationalistischen Bemerkungen erzürnt, griff ein Aktivist des „Yasanacak Dünya“ Magazins zu einem größeren Knüppel und rannte alleine in die Gruppe der Faschisten. Er schlug einige Anhänger und den vermeintlichen Drahtzieher nieder und die Gruppe von Faschisten löste sich auf, viele Anhänger rannten weg und kamen nicht wieder.

Die Polizei ging mit maßloser Härte gegen ihn vor: Neben dem Reizgas, dass alleine die meisten überwältigt, wurde sein Kopf gegen Beton geschlagen und auf seine Brust eingedrückt, um seinen Atem zu erschweren. Er trug Verletzungen im Kopf-/ und Gesichtsbereich davon und wurde in Polizeigewahrsam genommen. Seine militante Aktion war Ausdruck von Entschlossenheit gegen Faschisten und Nationalisten, egal welcher Herkunft. Eine vorbildliche Aktion und vor allem Lektion.

Videoaufnahmen der unerwünschten Szenen, die Teilnehmer der Demo im Internet veröffentlicht hatten, wurden inzwischen von Youtube unter Hinweis auf die Nutzungsbedingungen entfernt. PI ist bemüht, die zensierten Bilder dennoch zugänglich zu machen.




Pro NRW-Parteitag: Bestellte ZDF Klischeenazi?

ZDF-Reporter Udo Frank (mit brauner Jacke)Am Samstag, den 27. März 2010 fand im Schloss Horst in Gelsenkirchen die Anti-Minarett-Konferenz von pro NRW statt. Dabei gab es einen Vorfall, zu dem es eine Parallele zum „Klischeenazi“-Vorgang beim Anti-Islamisierungs-Kongress im Mai 2009 auf dem Barmer Platz in Köln gibt. Eine merkwürdige Ähnlichkeit hat dieser Vorgang auch mit dem jüngsten Fall in Österreich, bei dem ein ORF-Team eine ähnliche Aktion provozierte.

Wir erinnern uns: Damals im Mai waren auf dem Versammlungsort in Köln zwei unbekannte Personen im Neonazi-Outfit anwesend. Der eine, ein kräftiger und bullig aussehender Mann, trug unter seiner Jacke ein T-Shirt mit der Aufschrift „Eure Galgen werden schon gezimmert“. Niemand kannte diese Personen, auch im nachhinein konnte nicht herausgefunden werden, woher sie kamen. Es lag der Verdacht nahe, dass sie gezielt eingeschleust worden waren – von wem auch immer – um von den Medien gegen die Pro-Bewegung ausgeschlachtet werden zu können. Was auch ausgiebig bis zum heutigen Tag geschehen ist. In dem heute vom WDR ausgestrahlten Film über die Aktionstage von pro NRW im Ruhrgebiet war diese Person mit der genannten Parole wieder zu sehen.

Gestern nun kam ein Journalistenteam vom ZDF unter Wortführung von Reporter Udo Frank (Foto oben mit brauner Jacke) zur Anti-Minarett-Konferenz von pro NRW nach Gelsenkirchen. Im Schlepptau hatten die Leute den „Rechtsextremismus-Experten“ Alexander Häusler, der dafür bezahlt wird, durch das Land zu touren und „Aufklärung“ über die Pro-Bewegung und auch über PI zu betreiben.

Offenbar – das kann mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit vermutet werden – hatten das ZDF und Häusler noch eine weitere Person mitgebracht. Diese Person entsprach dem Bild, das Häusler gerne in der Öffentlichkeit von der pro-Bewegung vermitteln möchte. Und wenn es diesen Extremismus bei der pro-Bewegung nicht gibt, dann schafft man ihn sich halt selbst.

Es sollte wohl etwas nach dem gleichen, bewährten Muster wie auf dem Barmer Platz ablaufen: Auch in Gelsenkirchen tauchte gestern plötzlich ein Mann auf, der unter seiner Jacke ein T-Shirt trug, diesmal mit einem Aufdruck über Rudolf Hess. Als Manfred Rouhs diese unbekannte Person bemerkte, wollte er sie sogleich aus dem Saal entfernen, was den ZDF-Leuten sichtlich nicht recht war, sie fühlten sich wohl um die Früchte ihrer Sabotage gebracht.

Durch Markus Beisicht wurde das ZDF-Team aufgefordert, sich zu setzen und ruhig zu verhalten oder den Saal zu verlassen. Da auch der Hess-Mann nicht mehr anwesend war, zogen es die Journalisten vor, dem Saalverweis zu folgen. Politische Inhalte des Parteitages wollten sie ohnehin nicht erfahren oder kommentieren.

Sehen Sie in dem folgenden Video den ZDF-Reporter Udo Frank, der erklärt, dass man Häusler (mit grauem Cappy) mit akkreditiert habe und die Unruhen, wonach das ZDF-Team unter „Nazis-raus“-Rufen der Versammelten hinausskandiert wurden sowie Statements von Jörg Uckermann und Manfred Rouhs zu den Vorkommnissen.

Bilder:

(Fotocredit: DiAcomm)




Zeit-Leser wehren sich gegen Pro-Hetzartikel

joerg_lauDer Zeit-Blogger und Qualitätsjournalist Jörg Lau (Foto), hätte es doch besser bei seiner „Pause“ belassen sollen. Doch der damalige Student von Germanistik und Philosophie fühlt sich offensichtlich nach wie vor berufen, als guter Mensch auch den Kampf gegen Rechts™ fortzuführen. Wenn man allerdings zu sehr ideologisch verblendet und voller Hass hetzt berichtet, kommt von den Lesern entsprechend schnell Resonanz.

Der Qualitätsblogger Jörg Lau schreibt:

Zum “Sternmarsch” der Rechtsextremisten gegen die Moschee in Marxloh

Morgen wird in Duisburg gegen die “Merkez”-Moschee in Marxloh ein “Sternmarsch” der pro-NRWler stattfinden. Ich prognostiziere ein Desaster wie seinerzeit beim lachhaften “Anti-Islamisiserungskongress”. Es werden tausende Bürger da sein, um zu zeigen, dass sie so etwas nicht in Nordrheinwestfalen wollen, ja dass sie es überhaupt nicht in Deutschland sehen wollen. Die neuen Rechtsextremisten, die vor allem mit antimuslimischer Hetze agieren, werden keine Chance haben.

Das hoffe ich jedenfalls.

Da auch hier in den Foren immer wieder herumlaviert und relativiert wird, wenn es um diese widerwärtige Szene geht, empfehle ich den aktuellen Verfassungschutzbericht von NRW, besonders Seite 35ff.

Funktionäre von ‘pro Köln*‘ und ‘pro NRW‘

Die Funktionärsebene und weite Teile der Mitglieder beider Gruppierungen sind nahezu identisch. Der Vorsitzende, mehrere seiner Vorstandskollegen und große Teile der Mitglieder kommen aus rechtextremistischen Parteien oder aus Organisationen, bei denen Anhaltspunkte für den Verdacht rechtsextremistischer Bestrebungen vorliegen bzw. lagen. Einige Personen gehörten beispielsweise zur Gruppierung ‘Deutsche Liga für Volk und Heimat‘ (DLVH)31. Die DLVH gehörte vor Anfang der 1990er Jahre dem Kölner Stadtrat an und ist vor allem durch die Verbreitung eines „Steckbriefs“ aufgefallen, mit dem eine Belohnung für die Ergreifung einer Roma-Frau ausgesetzt worden war, die abgeschoben werden sollte. Das Oberlandesgericht Köln32 hat der Betroffenen ein Schmerzensgeld zugesprochen, weil es in dieser Aktion eine erheblich ins Gewicht fallende Persönlichkeitsverletzung, einen schweren Angriff auf die Ehre und Menschenwürde und eine Gefährdung der persönlichen Unversehrtheit sah. (…)

Na dann – einen gesegneten Sonntag!

Die entsprechenden Antworten der eigenen Leser folgten prompt:

Wenige Minuten später ergänzte der Kommentator noch:

Im Laufe der Nacht folgten dann noch diese Kommentare:

Dem ist nichts mehr hinzuzufügen! Oder, Herr Lau?




Bochum: Linke attackieren Polizei

Ohne erkennbaren Grund haben gestern in Bochum linksextremistische Demonstranten die Polizei angegriffen. Beamte und Störer wälzten sich nach Pressemeldungen auf der regennassen Straße, es kam zu mehreren Festnahmen.

Die Linksextremisten befanden sich offenbar, aufgehetzt durch eine Medienkampagne, im Glauben, die Bochumer Moschee vor dem Angriff einer 20-köpfigen Pro-NRW Mahnwache schützen zu müssen.

Aus den Ruhrnachrichten:

Mit einer Sitzblockade haben autonome Jugendliche am Freitagnachmittag versucht, eine Kundgebung der rechtspopulistischen Gruppe Pro NRW vor der Moschee an der Dibergstraße zu verhindern. Plötzlich eskalierte die Situation – es kam zu einem heftigen Gerangel mit Polizeikräften.

13.30 Uhr: Vor der Mahnwache der rechten Gruppierung Pro NRW, die für 14 Uhr angesetzt war, bilden rund 40 anti-faschistische Jugendliche eine Sitzblockade auf der Grottenstraße/Ecke Hattinger Straße. Angemeldet war diese Gegendemo nicht. Angemeldete Protestler machen an der Bessemer Straße/Ecke Dibergstraße ihrem Unmut über die Anti-Islam-Kampagne von Pro NRW Luft.

Zwischen beiden Demonstranten-Gruppen zelebrierten zahlreiche Muslime in der Moschee der Islamischen Gemeinde Bochum an der Dibergstraße wie gewohnt ihr Freitagsgebet.

13.45 Uhr: Einige der jungen Demonstranten aus der Sitzblockade springen plötzlich auf und rempeln Polizisten an. Die Situation eskaliert Sekunden später. Alle 40 Demonstranten stürmen auf die Polizeikräfte los. Es kommt zu einem heftigen Gerangel. Polizisten und Demonstranten wälzen sich über die regennasse Hattinger Straße.

Auslöser für den Tumult ist laut Polizeisprecher Axel Pütter ein Auto von Pro NRW-Anhängern gewesen, das vorbeifuhr.

13.55 Uhr: Die Polizei hat hart durchgegriffen, binnen Minuten den Demonstranten-Sturm abgewehrt und einige der teils vermummten Jugendlichen festgenommen. Die Lage entspannt sich wieder.

Wenig später versammeln sich rund 20 Pro-NRW-Angehörige auf einem abgesperrten Stück der Dibergstraße, rund 100 Meter von der Moschee entfernt. Von Polizeikräften eingekesselt stehen sie sehr einsam im Regen.

Es erstaunt immer wieder, mit welch geringem Personalaufwand es gelingt, unter Ausnutzung des hysterischen Kampfes gegen Rechts größtmögliche Aufmerksamkeit zu erlangen und Teile Deutschlands in den Ausnahmezustand zu versetzen. Im Ruhrgebiet sollen zur Zeit 6.000 Polizeibeamte eingesetzt sein, um die von Politik und Presse geschürte Aufregung unter Kontrolle zu halten. Da die Veranstaltungen noch bis Sonntag weitergehen, sei aus dem oben beschriebenen Anlass noch einmal an die Aufforderung der Polizei erinnert, sich von Gegendemonstrationen der linksextremen Antifa fernzuhalten (PI berichtete).

Ein ähnlich groteskes Missverhältnis zwischen der medial geschürten Hysterie und den tatsächlichen Ereignissen offenbart sich zur Zeit am Duisburger Hauptbahnhof. Dort stehen 20 Demonstranten der NPD einem Häuflein linker Gegendemonstranten gegenüber. Der WESTEN beschreibt die Lage so:

Nach dem offiziellen Beginn der NPD-Kindgebung vor dem Hauptbahnhof in Duisburg sind die Gegendemonstranten deutlich in der Überzahl. Augenzeugen schätzen ihre Zahl auf 200 bis 300. Demgegenüber ist die Zahl der NPD-Anhänger klein, zweistellig. Sie wird kurz nach dem offiziellen Beginn auf etwa 15 bis 20 geschätzt.

Die Zahl der Gegendemonstranten erscheint nach PI-eigenen Informationen deutlich zu hoch angesetzt. Das folgende Foto zeigt die Gegendemonstration im Hinterdrund gegen 11 Uhr:

Das ist die Lage, die in NRW an diesem Wochenende zum größten Polizeieinsatz der Landesgeschichte Anlass gibt? Wie schon gestern in Bochum legen die Linken es offenbar auch in Duisburg auf Randale an, und wollen „ran an den Feind“:

Im Vorfeld der Demon gab es bereits Rangeleien zwischen den Gegendemonstranten und Polizei. Denn vor allem kommunistische Kleinst-Gruppierungen aus dem In- und Ausland sahen es gar nicht ein, dass sie ihren Protest gegen die (Zitat) „braunen Faschichten“ nur auf einem abgesperrten Bereich am Ende des internationalen Busbahnhofs direkt neben der A 59 artikulieren sollten. Sie wollten (Zitat) „ran an den Feind“, der noch auf der Anreise war. Das wiederum war den Polizisten nicht recht. Erst forderten sie die Demonstranten mehrfach höflich auf, sich hinter die Absperrung zurück zu ziehen, dann rückten sie langsam, aber energisch vor.

Das wiederum verstanden einige Demonstranten, ganz vorweg die MLPD mit ihrem Megaphon, als massive Einschränkung ihres Rechts auf freie Meinungsäußerung, als Provokation seitens der Polizei. Wie in einem „Kuhstall“ würden hier Antifaschichten gehalten, schallte es über den Platz, um anschließend die vielzitierte „internationale Solidarität“ einzufordern. Eine Choreographie, die sich zur Zeit noch fortsetzt.

Nachdem die Verhinderung eines Pro-Köln-Kongresses 2008 durch Linksextremisten den Rechtspopulisten politisch mehr genutzt als geschadet hatte, was bei klarem politischen Verstand abzusehen war, versucht man im aktuellen Wahlkampf in NRW offenbar, durch gesetzeskonformen Einsatz der Polizei die Wiederholung der peinlichen Bilder zu vermeiden.




Kirchen vereint gegen die Pro-„Islamophobie“

Geißeln Islamkritik (v.l.n.r.): Präsides Nikolaus Schneider und Alfred Buß, Bischöfe Felix Genn und Franz-Josef Overbeck.Geißeln Islamkritik: Präsides Nikolaus Schneider und Alfred Buß, Bischöfe Felix Genn und Franz-Josef Overbeck (v.l.n.r.).

Die Parole von Pro NRW „Abendland in Christenhand“ läuft dem vereinten Kuschelkonzept der Kirchenhäupter evangelischer- und katholischerseits, von denen sich manch einer insgeheim aus der Zusammenarbeit mit dem Islam eine Stärkung der eigenen Macht erhofft, ganz und gar gegen den Strich. Darum müssen Sie ihre Empörung im Vorfeld der geplanten Pro NRW-Demonstrationen am Wochenende (PI berichtete) lauthals Ausdruck verleihen, zum einen, um ihre „islamischen Freunde“ nicht zu verärgern, zum anderen, um sich bei den Medien wieder beliebt zu machen, nachdem man durch so manchen Skandal in Ungnade gefallen war.

Besonders im Kampf gegen Rechts™ haben sich die Kirchenverräter Kirchenvertreter Nikolaus Schneider, Alfred Buß, Felix Genn und Franz-Josef Overbeck hervorgetan.

Domradio schreibt:

Evangelische und katholische Kirche haben die für das Wochenende angekündigten antiislamischen Aktionen der rechtspopulistischen Organisation „Pro NRW“ scharf kritisiert. Ein Minarettverbot sei mit der Religionsfreiheit nicht vereinbar, so die Initiatoren.

Den Versuch der Gruppierung, mit der Parole „Abendland in Christenhand“ Christen für ihre Kampagne zu vereinnahmen, wiesen die evangelischen Landeskirchen in Rheinland und Westfalen sowie die katholischen Bistümer Essen und Münster am Donnerstag in einer gemeinsamen Erklärung entschieden zurück. „Die Positionen dieser Gruppierung sind mit dem christlichen Glauben nicht vereinbar“, schreiben die Präsides Nikolaus Schneider und Alfred Buß sowie die Bischöfe Felix Genn und Franz-Josef Overbeck.

„Pro NRW“ schüre gezielt Vorurteile gegen den Islam und mache pauschal Ausländer für soziale Probleme in Städten und Stadtteilen verantwortlich, heißt es in der Erklärung weiter. Die Kirchen hätten sich dagegen zu einem respektvollen Umgang mit Fremden und einem gleichberechtigten Leben von Muslimen in der Gesellschaft bekannt. „Dazu gehört auch das Recht, Moscheen zu errichten“, betonen die Kirchenrepräsentanten.

Das Mantra der Gebetsmühlen lautet, alle Religionen sind gleichwertig, alle Kulturen sind gleich, begrüßt das Fremde und fühlt die Bereicherung. Darum flehen die vereinten Kirchenvertreter die Bevölkerung auch an:

„Wir bitten Sie, auch weiterhin den Kontakt zu den muslimischen Nachbarn zu suchen und für den gegenseitigen Abbau von Vorurteilen einzutreten“

Wer seinerseits mit den Kirchen Kontakt suchen möchte, tue dies über folgende Stellen:

» Nikolaus Schneider: pressestelle@ekir.de
» Alfred Buß: sekretariat_praeses@lka.ekvw.de
» Felix Genn: pressestelle@bistum-muenster.de
» Franz-Josef Overbeck: generalvikariat@bistum-essen.de




Patrik Brinkmann plant Pilgerreise nach Israel

Patrik Brinkmann (Foto l.) plant eine Pilgerreise nach IsraelMangel an Initiative kann man dem deutsch-schwedischen Unternehmer Patrik Brinkmann (Foto l.), seit Anfang des Jahres Neu-Mitglied von Pro Köln, wahrlich nicht vorwerfen. Nach seiner Forderung beim Programmparteitag von Pro NRW in Leverkusen, „eine Rechte ohne Antisemitismus“ zu etablieren, möchte er nun seinen Worten Taten folgen lassen und für das nächste Jahr eine Pilgerreise ins Heilige Land planen.

Brinkmann schreibt dazu:

[…] Wessen Selbstverständnis ist, „Gottes Volk“ zu sein, also über besondere Eigenschaften zu verfügen, erzeugt zweifellos Neid. Wer noch dazu anderen Völkern andeutet, wie ein Weg zu einem gottgewollten Zustand aussehen könnte, kann Hass erzeugen. Gerade aber die Christen sollten sich gelegentlich daran erinnern, dass ihr Glaube, und damit die gesamte abendländische Zivilisation vom jüdischen Glauben beeinflusst ist. So empfingen die Christen zum Beispiel in der Bergpredigt die Richtlinien, den Kompass, in denen Jesus die Thora sogar noch verschärft. Wie kann man also allen Ernstes sagen, dass das Christentum und das Judentum in einem unversöhnlichem Gegensatz stünden. Dabei ist die Botschaft Jesu ganz deutlich. Natürlich können Christen keine Juden werden und ein unreflektierter Philosemitismus, der sich selbst für minderwertig hält, ist purer Unsinn. Vielmehr zeigt eben gerade die Bergpredigt, dass es hier um ein Prinzip geht, in dem das Christentum seinen eigenen Weg, seine eigene Identität finden muss, die von dem gleichen Ziel des göttlich Waltenden bestimmt wird. Zu diesem Ziel gelangt man nur, wenn man sich dem griechischen Postulat des „erkenne dich selbst“ leiten lässt. Wir müssen also keine anderen sein, aber wir müssen wissen, dass wir in unserer Eigenart Teil einer größeren Idee sind.

In unserer Zeit ist genau dies vergessen. Die Globalisierung und der Sozialismus – beide sind nur zwei Seiten einer Medaille – wollen den Menschen vereinheitlichen unter dem Vorzeichen des Materialismus, der alles Göttliche leugnet. Die Menschen sind in ihrer Heimat heimatlos geworden. Seelisch, weil sie ihre eigenen Wurzeln verloren haben, und physisch, weil eine erzwungene Einwanderung und Islamisierung sie von ihren kulturellen Wurzeln entfremdet. Gerade in dieser Zeit ist das Schicksal der Juden ein Bild für unsere Situation. Die Juden, die in der Diaspora ihre Familien, ihre Heimat verloren haben, haben aber nie ihren inneren Kompass verloren, der sie in ihr gelobtes Land führen würde. Und so ist die Gründung des Staates Israel zu erklären und zu verstehen. Die vereinsamtem Juden kehren, vereinsamt und bitter geworden in das Land ihrer Väter, nach Zion zurück. So geht es in Eretz wieder aufwärts: „Am Israel chai! – Das Volk Israel lebt“. Millionen von Juden kehrten seit der Staatsgründung vor sechzig Jahren wieder zurück in ihre Heimat. Darüber werden sich die Lenker der europäischen Staaten, insbesondere des deutschen Staates ganz offensichtlich nicht bewusst: Denn diese haben keine Heimat mehr. Welches Bild zeigt sich uns da: Wenn die Europäer eines Tages wieder von ihrer Heimat emotionalen und physischen Besitz ergriffen und es wieder zu ihrer Heimat machen würden. Das wäre dann auch die schärfste Waffe gegen eine Islamisierung, die uns von unseren eigentlichen kulturellen Wurzeln abschneiden will.

So ist unser Schicksal mit dem der Juden eng verwoben. Ich möchte an Selma Lagerlöff erinnern, die sich in ihrem großartigen Roman „Jerusalem“ mit dieser Frage auseinander gesetzt hat. Darin wandern perspektivenlos lebende schwedische Bauern in die heilige Stadt aus, um dort ihren Kompass zu finden. Und die Lösung, die Selma Lagerlöff findet, ist die schwierigste und die richtigste zugleich. Die christlichen Bauern werden dort, wo das Christentum entstand, niemals endgültig verwachsen können wie die Juden. Sie müssen vielmehr wieder zurückkehren. Aber sie sind nicht umsonst ins heilige Land gekommen, weil sie dort ihren inneren Kompass wieder ausrichten konnten. Das Pilgern ins Heilige Land ist für uns Europäer wichtig, um unsere eigenen Wurzeln wieder zu entdecken.

Es ist völliger Unsinn, wie dies die NS-Rechte zu suggerieren versucht, darin nur eine Bußübung zu sehen, oder einen Anstandsbesuch. Das mag vielleicht für Angela Merkel gelten, nicht aber für einen Patrioten. Gerade ein Patriot muss heute sehen, wie es zu einem Miteinander zwischen Deutschland und Israel kommen kann – trotz der Ereignisse der NS-Zeit. Es geht darum, das „wahre Israel“ und das „wahre Deutschland“ herauszuarbeiten und nicht die Karikaturen der Feindpropaganda. Es ist mir völlig unverständlich, warum die NS-Rechte stets das Bild des modernden und Menschenrechte verletzenden Israeli herausarbeitet und sich gleichzeitig wundert, dass er selbst auf KZ und Stacheldraht reduziert wird. Es gibt in Wirklichkeit nichts, was die beiden Völker trennt. Wilhelm der Zweite wusste dies noch, als er beim Ausbruch des Ersten Weltkrieges seinen Aufruf an „seine lieben Juden verfasste“. Unzählige tapfere Juden in Deutschland wussten dies, die in den Befreiungskriegen von 1870/ 71 und im Ersten Weltkrieg auf deutscher Seite kämpften. Ich erinnere an Max Liebermann, dem großen Maler, der sich 1870 freiwillig meldete für Deutschland, der im ersten großen Kriege gegen die antideutsche Propaganda kämpfte und der dann von den Nationalsozialisten geschmäht wurde. „Ich kann gar nicht so viel fressen, wie ich kotzen möchte“ soll er am 30. Januar gesagt haben, als die SA durch Berlin marschierte. Mir geht es genauso, wenn ich eine Rechte sehe, die sich ausschließlich auf den Nationalsozialismus und in Sonderheit auf die Judenfeindlichkeit des Nationalsozialismus beruft.

[…]

Eines muss uns Europäern klar sein. Es geht heute um die Frage der Vorherrschaft des Islams. Der Islam hat zwei Gegner: Den gottlosen, allein auf Wohlstand getrimmten, kompasslosen westlichen Genussmenschen, der an nichts glaubt, außer an seine eigene ewige Jugend und den Hedonismus als Lebensprinzip und das Christen- und Judentum. Der Nationalismus der Sozialisten hat sich längst auf die Seite der Muslime geschlagen, auch wenn er dies vor Wahlen gerne verschleiert. Israel ist „nur“ ein Beispiel. Wenn Israel geteilt wird, dann wird auch Europa geteilt. Der Islam möchte erst das kleine Israel unterwerfen und islamisieren und danach Europa. Das ist die schaurige Wirklichkeit. Für mich ist klar, auf wessen Seite ich bei dieser Auseinandersetzung stehe.

Auch die etablierten Kräfte stehen auf der Seite der Muslime, auch wenn sie in Sonntagsreden an die Solidarität mit Israel appellieren. Denn die Integrationskonferenzen, die Haltung gegenüber dem einwanderndem Islam sind die Taten. Die Politik tut nichts dagegen, dass sich in Deutschland Parallelwelten entwickeln, in dem die Scharia gilt. das wissen die Israelis. Und im Gegensatz zu uns haben sie ihre Lage nicht nur erkannt, sondern haben auch den Willen zur Selbstbehauptung. das ist vorbildlich. Wenn heute in Europa über das Schicksal der armen Palästinenser geklagt wird, die ihre Heimat verlören, so muss man doch ganz deutlich sagen: Die Wahrheit ist, dass die von den Arabern okkupierte Westbank und Gaza überhaupt nichts mit der ursprünglichen Bevölkerung zu tun hat.

Ich denke, die europäische Rechte muss ihren inneren Kompass wieder finden, um politisch wirksam zu werden und der Bevölkerung die Richtung zu weisen. Ich habe mich deshalb entschlossen, eine europäische Pilgerreise nach Israel zu organisieren. Ich denke, der Rückbezug auf die Wurzeln des Heiligen Landes werden ein wichtiger politischer Kompass sein. Dass so eine Pilgerreise von der NS-Rechte verflucht wird, sollte uns eher noch anspornen. Denn ganz offensichtlich verbreiten sie ihren Hass, um die Zurückgewinnung der eigenen Identität zu verhindern. Sie predigen Nationalstolz und verbünden sich mit dem Islam und dem Sozialismus. Damit spielen sie den Gegnern Europas in die Hände.

Wir werden in den nächsten Wochen ein Programm erarbeiten, das uns zu den Heiligen Stätten führt. Für ein Erlebnis, das uns stark mach für einen politischen Kreuzzug im eigenen Land, ohne das das Abendland vom hereindrängenden Islam zerstört wird. […]

Wer sich für die Teilnahme an der Israelreise mit Patrik Brinkmann interessiert, kann sich darüber in Kürze auf seiner Internetseite www.patrik-brinkmann.de informieren.




Linkspartei hinter „Duisburg stellt sich quer“

In Duisburg formiert sich eine breite Front der Bürger gegen die von „PRO NRW“ geplante Kundgebung am letzten Märzwochenende in der Stadt. So will man es uns zumindest suggerieren. Die PI-Redaktion hat mal einen „Blick“ hinter die Kulissen schweifen lassen und mit nur mäßiger Recherche festgestellt, dass die vom Verfassungsschutz beobachteten von Linksaußen als Initiatoren hinter dem Bürgerbündnis gegen die von Rechtsaußen stehen.

Die „breite Bürgerfront“, welche sich angeblich um das Aktionsbündnis „Duisburg stellt sich quer“ formiert, wird von Mitgliedern des vom Verfassungsschutz als verfassungfeindlich eingestuften und als „Extremlinks“ bezeichneten Landesverbandes NRW der Partei „Die Linke“ betrieben.

Aus vorgenannten Gründen hat man vermutlich auf der Webseite vorsorglich auf ein Impressum verzichtet. Kurz beim Domainverwalter „Denic“ angefragt, darf man erfahren, dass der Wahlkreismitarbeiter Azad Tarhan des Linken-MdB Niema Movassat als Betreiber der Seite registriert ist.

Hier eine kleine Auflistung der bisherigen Unterstützer der „Bürgerfront“ von „Duisburg stellt sich quer„:

ADHF (Föderation für Demokratische Rechte in Deutschland), Antifa-KOK Düsseldorf/Neuss, ATIF (Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland), DGB-Jugend Niederrhein, DIDF (Föderation der demokratischen Arbeiter Vereine), DIDF-Jugend Duisburg, DIDF Duisburg, DIE LINKE. NRW, DIE LINKE. Duisburg, Friedensforum Duisburg, Linksjugend [’solid] Duisburg, Linksjugend [’solid] NRW, MLPD/ Kreisverband Duisburg Niederrhein, Netzwerk gegen Rechts Duisburg, REBELL Duisburg, Rote Antifa Duisburg, ver.di Jugend Duisburg Niederrhein, VVN/BdA Duisburg, YDG (Neu Demokratische Jugend), Zusammen Kämpfen Duisburg, Ulla Jelpke, (MdB DIE LINKE, Innenpolitische Sprecherin), Niema Movassat (MdB, DIE LINKE), Britta Munkler, (stv. Bezirksgeschäftsführerin, ver.di Bezirk Duisburg-Niederrhein), Rüdiger Sagel, (MdL DIE LINKE. NRW), ADGH – Demokratische Jugenbewegung in Europa, AGIF (Föderation der ArbeitsimmigrantInnen aus der Türkei in Deutschland e.V.), AGIF Jugend Duisburg, AK Migration, DIE LINKE. Oberhausen, Alevitische Gemeinde Duisburg/Rheinhausen, Antifa Kreis Wesel, Antifaschistische Aktion LEVerkusen – [AALEV], Antifaschistische Jugend Dortmund, Antifaschistische Jugend Köln, Antifaschistische Koordination Köln und Umland [AKKU], Antifa Leichlingen, Antifa Wipperfürth, Autonome AntiFa Rhein/Main, Autonome Antifa Remscheid, Aponaut – Zeitung für kulturelle Entwicklung, Autonom Anarchistische Allianz (A2A), BIR-KAR
BIR-KAR Jugend, Bündnis gegen Pro Köln, Büro gegen Rassismus e.V. Duisburg, campus:grün köln, Chor „Todo Cambia“ Gelsenzentrum – Portal für Stadt- und Zeitgeschichte, GEW – Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft – Stadtverband Duisburg, Dev-Genç Ruhr, DIDF-Jugend NRW, DIE LINKE. Stadtverband Bocholt, DIE LINKE. Dortmund, DIE LINKE. Düsseldorf, DIE LINKE. Herne/Wanne-Eickel, DIE LINKE. Kreistagfaktion Oberberg, DIE LINKE. Mülheim an der Ruhr, DIE LINKE. Oberhausen, DIE LINKE. Liste im Rat der Stadt Oberhausen, DIE LINKE. SDS Frankfurt am Main, Dortmund stellt sich quer, DuisburgFans.de, Jugendring der Stadt Duisburg, Jugendkulturzentrum Meiderich, Jugendzentrum TEMPEL, Junge Linke Köln, Kuhle Wampe MC Quadrat Aachen, Kumpel für AUF Walsum, Dinslaken, Voerde, Linksjugend [’solid] Kaarst, Linksjugend [’solid] Köln, MBI-Fraktion im Rat der Stadt Mülheim a.d. Ruhr – Wählergemeinschaft Mülheimer Bürger Initiativen (MBI), Microphone Mafia, MLPD NRW Montagsdemonstration Duisburg, Freiheit und Solidarität NRW Reflexx Revolutionäre Jugend, Solidarität International e.V. Gruppe Duisburg Solinger-Appell – Forum gegen Krieg und Rassismus- Stadtfrauenkonferenz zur Vorbereitung der Weltfrauenkonferenz in Venezuela 2011, StattChor Duisburg, ver.di Jugend NRW, VVN/BdA NRW YEK-KOM (Föderation Kurdischer Vereine in Deutschland e.V.)….

Eine Vielzahl von dieser „Bürgerfront“ dürfte aus den prallgefüllten Töpfen im Kampf gegen Rechts™ finanziert werden – oder vielleicht sogar von Ihren Spenden und Mitgliedsbeiträgen?




Uhl (CSU): „Eine Islamisierung gibt es nicht“

CSU-Dhimmi Hans-Peter UhlIn einem Interview mit n-tv hat der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Innenpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl (Foto), die Vorstellung einer Islamisierung Europas als „Zerrbild“ bezeichnet. „Eine Islamisierung Europas gibt es natürlich nicht, obwohl wir ca. 15 Millionen Menschen dieses Glaubens in Westeuropa haben.“ Den Islam nannte Uhl „eine friedliche Religion“.

Hier das Interview:

n-tv.de: In den Niederlanden ist Geert Wilders mit seiner radikalen Islam-Kritik sehr erfolgreich. Glauben Sie, dass eine solche Partei in Deutschland ähnlich erfolgreich könnte?

Hans-Peter Uhl: Ich hoffe, dass eine solche Partei in Deutschland keinen Erfolg haben kann, und ich glaube das auch aufgrund einer Reihe von Unterschieden zwischen Deutschland und den Niederlanden. Dazu gehört nicht zuletzt die konsequente Integrationspolitik mit einer eigenen Integrationsministerin, die vor vier Jahren von der Spitze der Regierung und Bundeskanzlerin Angela Merkel begonnen wurde. Hier wurde Integrationspolitik erstmals konsequent vollzogen, und daran arbeiten wir weiter.

Trotzdem gibt es auch in Deutschland den Versuch, mit radikaler Islam-Kritik politisch zu punkten, etwa durch „Pro Köln“ und „Pro NRW“. Der Millionär Patrik Brinkmann, der früher die DVU unterstützt hat und jetzt die „Pro-Bewegung“ unterstützt, setzt neuerdings auf „eine Rechte ohne Antisemitismus“. Könnte eine nicht-antisemitische Rechte eine Gefahr für die Union sein?

Solche Versuche hat es schon früher gegeben, die wird es immer geben. Man muss daran arbeiten, dass sie erfolglos bleiben. Wenn ich in meinem Wahlkreis in München über dieses Thema spreche, kommen regelmäßig zwei, drei Leute, die in dieses Horn blasen – es sind immer dieselben. In jeder Versammlung halte ich dagegen, und die Anwesenden, eher CSU-orientierte Zuhörer, geben mir recht.

Was fordern diese regelmäßigen Besucher? Und wie halten Sie dagegen?

Sie fordern beispielsweise ein totales Nein zum Bau von Moscheen. Wenn man das konsequent abwehrt, findet man auch genügend Unterstützung, so dass die, die den Islam verteufeln, verunglimpfen und bekämpfen, isoliert werden. Und darum geht es. Diesem Meinungskampf muss man sich als Unionspolitiker stellen, indem man sagt, mit uns geht so etwas nicht, für uns gilt Religionsfreiheit, wir bekämpfen Islamismus und Extremismus, aber nicht eine friedliche Religion wie den Islam. Dieser Auseinandersetzung muss man sich stellen, jeder an seinem Platz.

Beim politischen Aschermittwoch in Passau gab es großen Beifall, als CSU-Chef Horst Seehofer über Minarette sprach, die nicht höher sein dürften als Kirchtürme.

Wir müssen unsere Gedanken klar ordnen: Wir sind abendländisch, christlich-jüdisch geprägt, und so soll es auch bleiben, bei aller Migration und aller Ausländerfreundlichkeit und allem klaren Bekenntnis zur freien Religionsausübung für Muslime. Unsere bayerischen Dörfer sind geprägt von einem Kirchturm, einem Maibaum, einem Rathaus und einem Wirtshaus. Sie bilden das Zentrum des Dorfes, und die Menschen wollen mit Recht, dass es so bleibt. Wenn sich Muslime in einem solchen Dorf ansiedeln, müsste man Integrationsarbeit auch im Städtebau betreiben. Das heißt, zwischen Maibaum und Kirchturm darf sich kein noch höheres Minarett drängen. Das wäre nicht Integration, das wäre Desintegration, das wäre eine Provokation. Das ist der Gedanke, den Horst Seehofer geäußert hat, und der ist richtig.

Sie verteidigen den Islam gegen die radikalen Islam-Kritiker, halten aber nichts von Multi-Kulti.

Wir haben Jahrzehnte hinter uns, in denen wir als Gesellschaft auf dem Gebiet der Integration schwer versagt haben, weil wir Zuwanderung in großem Stil blauäugig und naiv zur Bereicherung erklärt haben. Aber nicht jede Zuwanderung ist eine Bereicherung. Zuwanderung in großem Stil muss mit einem konsequenten Integrationsprozess begleitet werden, und mit dem haben wir jetzt erstmals ernst gemacht. Diese ganzen Sonntagsreden: jeder Ausländer sei bereichernd, egal wer es ist, woher er kommt, wie wenig er sich integriert und wie sehr er uns in Parallelgesellschaften fremd bleibt – dies alles darf man nicht zur Bereicherung erklären, sondern muss es konsequenter Integrationspolitik zuführen. Integration beginnt damit, dass man Deutsch, Deutsch und nochmals Deutsch lernt. Erst dann kann man sich in Deutschland integrieren. Das sage ich seit Jahrzehnten. Noch vor 20 Jahren bin ich dafür im Münchner Rathaus angefeindet worden. Heute kann ich es unwidersprochen wiederholen – selbst Grüne geben mir recht.

Die radikalen Islam-Kritiker, auch Wilders, sprechen gern von einer Islamisierung Europas. Gibt es die?

Eine Islamisierung Europas gibt es natürlich nicht, obwohl wir ca. 15 Millionen Menschen dieses Glaubens in Westeuropa haben. Aber es ist dort auch so wie bei uns im Christentum, dass nur ein Teil von ihnen die Moscheen aufsucht. Und nur ein verschwindend kleiner Teil davon ist islamistisch-extremistisch orientiert. Also sollte man nicht ein Zerrbild an die Wand malen von einer Islamisierung Europas.

Eine letzte Frage: Im konservativen Spektrum der Union tut sich einiges: Es gibt den Arbeitskreis engagierter Katholiken, neuerdings gibt es die Unterschriftenkampagne „Linkstrend stoppen“. Ist die Union noch konservativ genug?

Daran muss permanent gearbeitet werden. Nach vier Jahren Großer Koalition besteht schon die Gefahr, dass die Union ihre eigene Identität verliert. Auf der anderen Seite sind wir die letzte verbliebene Volkspartei, die sich so nennen darf, die sich immer noch bemüht, sich über die 40 Prozent auf die 50 Prozent hin zu bewegen. Das gilt vor allem für die CSU. Aber auch die CDU hat diesen Anspruch nicht aufgegeben. Da muss man alle Flügel – neben dem Arbeitnehmerflügel und dem liberalen Flügel auch den konservativen Flügel – zusammenführen. Das ist ein permanenter Meinungskampf. Ich begrüße es, wenn konservative Kräfte in der Union sich stärker zu Wort melden, nach dem Motto: Wir sind auch noch da. Das ist es, was gerade in unserer Partei abläuft, und das ist auch gut so.

» hans-peter.uhl@bundestag.de